Urteil des VG Arnsberg vom 05.11.2004, 12 K 2318/04

Entschieden
05.11.2004
Schlagworte
Schule, Schüler, Besuch, Genehmigung, Wohnung, Ausbildung, Kindeswohl, Verordnung, Zivilprozessordnung, Fahrkosten
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 2318/04

Datum: 05.11.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 K 2318/04

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt E aus M. wird abgelehnt.

G r ü n d e: 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Klage nicht die hierfür nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114 ff der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Denn die Klägerin hat nach dem derzeitigen Erkenntnisstand keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten für ihren Sohn O. zum Besuch der Grundschule in G. , denn diese Schule ist nicht die dem Wohnort nächstgelegene Schule. Nach § 9 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des § 7 Schulfinanzgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO -) ist nächstgelegene Schule für Schüler einer Grundschule die Schule, in deren Schulbezirk der Schüler wohnt (Buchstabe a), oder die von den Erziehungsberechtigten nach §§ 25 und 26 SchOG gewählte Schule (Buchstabe b), oder die Schule, die der Schüler als zugewiesener Schüler nach § 28 Abs. 1 SchVG (Buchstabe c) oder die er mit Genehmigung nach § 6 Abs. 3 SchPflG besucht (Buchstabe d). Die Ausnahmetatbestände der Buchstaben b) bis d) liegen hier nicht vor, so dass die nächstgelegene Schule nach § 9 Abs. 1 a) SchfkVO die Schule ist, in deren Schulbezirk der Sohn O. wohnt. Dies ist hier die Grundschule B. Besucht aber ein Schüler nicht die nächstgelegene Schule, so hat er nach § 9 Abs. 7 SchfkVO nur Anspruch auf Erstattung der Kosten, die bei dem Besuch der nächstgelegenen Schule entstehen würden. Beim Besuch der Grundschule F entstünden aufgrund der Entfernung von unter 2 km zwischen Wohnung und Schule keine Schülerfahrkosten, so dass die Klägerin keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten hat.

3Das Vorbringen der Klägerin, sie wolle ihrem Sohn nicht erneut einen Schulwechsel innerhalb des letzten Grundschuljahres zumuten, ist für die Kammer nachvollziehbar und entspricht sicherlich auch dem Kindeswohl. Gleichwohl kann dieses im Rahmen der hier anstehenden Bewertung der Kostenübernahme nicht berücksichtigt werden, weil der Verordnungsgeber die Möglichkeit zu einer Berücksichtigung solch individueller Gründe nicht eröffnet hat. Insbesondere können sich Grundschüler auch nicht wie Schüler anderer Schulen darauf berufen, dass der Schulwechsel nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde 9 Abs. 6 Satz 1 SchfkVO), denn diese Vorschrift gilt nur für die Schüler von Schulen im Sinne von § 9 Abs. 3 SchfkVO und nicht für Grundschüler, für die allein die Vorschrift des § 9 Abs. 1 SchfkVO heranzuziehen ist.

Nach alledem ist der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und damit auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes abzulehnen. 4

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