Urteil des VG Arnsberg vom 21.05.2002

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 L 373/02

Datum:

21.05.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 373/02

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 1 K 552/02 -

gegen den der Beigeladenen erteilten Ausnahmebescheid vom 7.

September 2001 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt.

Der Streitwert wird auf 4.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beigeladene beantragte unter dem 3. Juli 2001 beim Antragsgegner die Erteilung

einer Ausnahmegenehmigung nach § 62 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung des

Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz, LG) für drei

Flächen mit einer Gesamtgröße von 6.600 qm, bei denen es sich nach einer Biotop-

Kartierung der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten Nordrhein-

Westfalen (LÖBF) um nach § 62 Abs. 1 Nr.3 LG geschützte Magerwiesen- und weiden

handelt (Biotope Nr. GB 5114-0001-2001, GB 5114-0002-2001 und GB 5114-0003-

2001). Die Beigeladene plant, u.a. diese Flächen in dem in Aufstellung befindlichen

Bebauungsplan Nr. 247 „H. „ als Wohnbauflächen auszuweisen.

Auf eine Anhörung des Antragsgegners hin nahm das Landesbüro der

Naturschutzverbände NRW, zu denen auch der Antragsteller gehört, mit Schreiben vom

16. August 2001 ablehnend Stellung.

Mit Bescheid vom 7. September 2001 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen für

die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 247 „H. die erforderliche Ausnahme von dem

Verbot des § 62 Abs. 1 Nr. 3 LG zur Bebauung der drei näher bezeichneten Biotope

unter bestimmten Auflagen und unter Festsetzung verschiedener

Ausgleichsmaßnahmen.

Der Antragsteller legte gegen diesen Bescheid unter dem 4. Oktober 2001 Widerspruch

ein, den die Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2002

zurückwies. Daraufhin hat der Antragsteller am 14. Februar 2002 Klage - 1 K 552/02 -

erhoben.

Unter dem 24. Januar 2002 ordnete der Antragsgegner auf Antrag der Beigeladenen die

sofortige Vollziehung des Ausnahmebescheides an.

Am 7. März 2002 hat der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes gestellt. Er beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 1 K

552/02 - wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.

Die Beigeladene tritt dem Antrag entgegen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Akte im Verfahren 1 K 552/02 und der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen der Beteiligten und der

Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den

Ausnahmebscheid vom 7. September 2001 ist gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Der Ausnahmebescheid ist ein

Verwaltungsakt, der die beigeladene Stadt als Adressatin begünstigt. Die von dem

Antragsteller als Drittem erhobene Klage hat keine aufschiebende Wirkung, da der

Antragsgegner gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO die sofortige Vollziehung nach § 80

Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet hat.

Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Die Antragsbefugnis ergibt sich aus § 42 Abs. 2

VwGO analog in Verbindung mit § 12 b LG. Der Antragsteller ist ein nach den

Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannter Verband. Er wird durch die

Erteilung der Ausnahme in seinen satzungsmäßigen Aufgaben berührt, zu denen nach

§ 2 Abs. 1 der Satzung insbesondere die Förderung des Naturschutzes, der

Landschaftspflege, des Tierschutzes unter besonderer Berücksichtigung der

freilebenden Vogelwelt und das Eintreten für die Belange des Umweltschutzes gehört.

Der Antragsteller hat auch von seinem Mitwirkungsrecht nach § 12 LG Gebrauch

gemacht und stützt seinen Antrag auf Einwendungen, die bereits Gegenstand seiner

Stellungnahme im Verwaltungsverfahren gewesen sind. Schließlich handelt es sich bei

dem Ausnahmebescheid um einen Verwaltungsakt gemäß § 12 Nr. 5 LG, nämlich um

eine Ausnahme von Geboten und Verboten zum Schutz von geschützten Biotopen nach

§ 62 LG.

Der Antragsteller hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes. Die vom Antragsteller wahrgenommenen Interessen des

Naturschutzes und der Landschaftspflege könnten beeinträchtigt sein, wenn der

Ausnahmebescheid sofort vollziehbar bleibt. Der Ausnahmebescheid bezieht sich nicht

auf die Aufstellung des Bebauungsplanes, sondern auf dessen Realisierung durch eine

tatsächliche Bebauung. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass es im Tenor des

Ausnahmebescheides heißt, die Ausnahme werde „zur Bebauung der Biotope..." erteilt.

In der Begründung des Bescheides heißt es, „die geplante Bebauung" führe zu

Eingriffen in die geschützten Biotope. Es ist ausdrücklich die Rede davon, dass die

„Realisierung des Bebauungsplanes" unter die gesetzlichen Verbote falle und deshalb

nach § 62 Abs. 2 LG genehmigungsbedürftig sei. Wenn deshalb der Bebauungsplan als

Satzung beschlossen würde - und dies ist absehbar - und der Ausnahmebescheid

vollziehbar bliebe, könnten Erschließungsmaßnahmen sowie die Bebauung der

kartierten Flächen und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen der Biotope nicht

mehr auf der Grundlage des § 62 LG verhindert werden.

Der Antrag ist auch begründet.

Der Antragsgegner hat zwar die Anordnung der sofortigen Vollziehung des

Ausnahmebescheides vom 7. September 2001 in einer den formalen Anforderungen

des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise schriftlich begründet.

Die vom Gericht im Rahmen seiner Entscheidung vorzunehmende Interessenabwägung

geht jedoch zu Lasten des Antragsgegners und der Beigeladenen aus. Zu

berücksichtigen ist dabei einerseits das vom Antragsteller wahrgenommene Interesse

des Naturschutzes und der Landschaftspflege, andererseits das vom Antragsgegner und

der Beigeladenen wahrgenomme Interesse an der alsbaldigen Realisierung des -

bislang noch nicht als Satzung beschlossenen - Bebauungsplanes H.

Die Interessenabwägung erfolgt zunächst anhand der Erfolgsaussichten im

Hauptsacheverfahren. Sie fällt in Fällen der vorliegenden Art zu Gunsten der Behörde

und des begünstigten Adressaten aus, wenn der angegriffene Verwaltungsakt

offensichtlich rechtmäßig ist. Denn es besteht in aller Regel kein schutzwürdiges

Interesse des Dritten (des Antragstellers) daran, die sofortige Vollziehung eines

Verwaltungsaktes zu verhindern, wenn schon bei summarischer Prüfung erkennbar ist,

dass der Verwaltungsakt Bestand haben wird. Umgekehrt kann an der sofortigen

Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte, die den Antragsteller in

seinen Rechten verletzen, niemals ein öffentliches Interesse bestehen.

Bei summarischer Prüfung ist der Ausnahmebescheid vom 7. September 2001 jedoch

weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig.

In diesem Bescheid ist - wie oben bereits erläutert wurde - eine Ausnahme von dem

Verbot des § 62 Abs. 1 Nr. 3 LG für Baumaßnahmen im Rahmen der Realisierung, nicht

für die Aufstellung des Bebauungsplanes H. erteilt worden. Dies ist sachgerecht, denn

nicht der Bebauungsplan oder einzelne seiner Festsetzungen, sondern erst deren

Verwirklichung stellt eine nach § 62 Abs. 1 LG untersagte Maßnahme dar.

Genehmigungsbedürftig ist deshalb das Bauvorhaben, dessen Realisierung mit den

naturschutzrechtlichen Vorschriften kollidiert, nicht der Bebauungsplan, auf dessen

Grundlage das Vorhaben verwirklicht wird.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25.08.1997 - 4 NB 12.97 -,

Natur und Recht (NuR) 1998, 135, 136.

Weiter ist festzuhalten, dass sich der Bescheid vom 7. September 2001 in der Erteilung

einer Ausnahme für die drei näher bezeichneten Biotope erschöpft. Der Bescheid

enthält keine bindende Feststellung dahingehend, dass durch die Realisierung des

Bebauungsplanes weitere geschützte Biotope, insbesondere das Biotop GB 5114-0004-

2001 (Quellbereich), nicht beeinträchtigt werden. Hierzu hätte es jedenfalls eines

eindeutigen Ausspruchs im Tenor des Bescheides bedurft, sollte eine solche rechtlich

bindende Feststellung überhaupt möglich sein. Es reicht insoweit nicht, dass lediglich in

den Auflagen Nr. 2. und 3. und in dem „Vorbehalt" auf Seite 4 des Bescheides

verschiedene andere kartierte Biotope erwähnt werden und Maßnahmen zu deren

Schutz getroffen oder vorbehalten werden. Sollten entgegen der Auffassung des

Antragsgegners und der Beigeladenen durch die Verwirklichung des Bebauungsplanes

außer den drei von der Ausnahmeerteilung ausdrücklich umfassten Biotope weitere

Biotope beeinträchtigt werden, müsste vor entsprechenden Baumaßnahmen eine

Ausnahmegenehmigung nach § 62 Abs. 2 LG eingeholt werden. Wenn dies rechtlich

nicht möglich wäre, wäre der Bebauungsplan - eventuell teilweise - rechtswidrig, da

seiner Verwirklichung dauerhafte Hindernisse entgegenstehen würden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.08.1997 - 4 NB 12.97 -, a.a.O.

Der in diesem Sinne zu verstehende Ausnahmebescheid vom 7. September 2001 findet

seine Rechtsgrundlage in § 62 Abs. 2 LG, der seinerseits auf der bundesrechtlichen

Vorschrift des § 20 c Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

(Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG -) beruht. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 LG kann die

untere Landschaftsbehörde, hier der Antragsgegner, im Einzelfall Ausnahmen von den

Verboten des § 62 Abs. 1 Satz 1 LG zulassen, soweit dies aus überwiegenden Gründen

des Gemeinwohls erforderlich ist.

Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht viel dafür, dass die

Erteilung der Ausnahme nicht bereits deshalb rechtswidrig ist, weil sie nicht für einen

Einzelfall erteilt worden wäre. Zwar ist die Ausnahme pauschal für bislang nicht näher

bestimmte Baumaßnahmen auf den drei Biotop-Flächen erteilt worden. Dies dürfte

jedoch unschädlich sein. Alle Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die

Biotope durch die Verwirklichung des Bebauungsplanes H. in seiner gegenwärtigen

Fassung vollständig zerstört würden. Es kommt daher nicht auf die Art der

Baumaßnahmen an. Für das Merkmal „Einzelfall" dürfte es ausreichen, dass die drei

betroffenen Biotope konkret bezeichnet sind.

Die Ausnahmeerteilung dürfte voraussichtlich auch nicht deshalb rechtswidrig sein, weil

die Beigeladene Adressatin des Bescheides ist. Zwar benötigt die Beigeladene als

Plangeber die Ausnahmegenehmigung nicht; erforderlich ist sie erst für den, der den

Plan in die Tat umsetzen will.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.08.1997 - 4 NB 12.97 -, a.a.O.

Für die Entscheidung nach § 62 Abs. 2 LG spielt es aber keine Rolle, wer - etwa als

privater Bauherr - Maßnahmen zur Realisierung des Bebauungsplanes trifft. Vor diesem

Hintergrund dürfte es unschädlich sein, wenn die Ausnahme bereits im Vorfeld zu

Gunsten der späteren Bauherren erteilt wird.

Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich hingegen nicht

feststellen, ob die Erteilung der Ausnahme „aus überwiegenden Gründen des

Gemeinwohls erforderlich" ist. Gründe des Gemeinwohls erfordern eine Ausnahme nicht

erst dann, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch eine

Ausnahme entsprochen werden könnte, sondern nach dem Sinn und Zweck der

Vorschrift schon dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Ausnahme

ein bestimmtes Vorhaben, dass im Gegensatz zu naturschutzrechtlichen Verboten oder

Geboten steht, im öffentlichen Interesse an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen.

Die Ausnahme muss nicht schlechterdings das einzige denkbare Mittel für die

Verwirklichung des jeweiligen öffentlichen Interesses sein. Auch dann, wenn andere

Möglichkeiten zur Erfüllung des Interesses zur Verfügung stehen, kann eine Ausnahme

zur Wahrnehmung des öffentlichen Interessen in dem vorstehend erläuterten Sinne

„vernünftigerweise geboten" sein. Es genügt allerdings nicht, dass die Ausnahme dem

Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist.

Vgl. für eine Befreiung nach Baurecht: BVerwG, Urteil vom 09.06.1978 - 4 C 54.75 -,

BVerwGE 56, 71, 76; für eine landschaftsrechtliche Befreiung: Schink, Naturschutz- und

Landschaftspflegerecht Nordrhein-Westfalen, 1989, Rdnr. 788; Stollmann,

Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen, Stand: September 2001, 2.2.2.3 zu § 69 LG;

Schink, Wertvolle Biotope - ohne gesetzlichen Schutz?, Verwaltungsarchiv 1995 (Band

86), 398, 409.

Gründe des Gemeinwohls reichen für sich nicht aus, um eine Ausnahme zu

rechtfertigen. Erforderlich sind vielmehr überwiegende Gründe des Gemeinwohls. Bei

der konkreten Abwägung müssen sie die durch die Verbote des § 62 Abs. 1 LG

geschützten Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegen. Je

größer die Schutzwürdigkeit des Biotops ist, umso gewichtigere Gründe des

Allgemeinwohls müssen für die Ausnahme sprechen. Dabei müssen die Gründe des

Gemeinwohls schon objektiv von erheblichem Gewicht sein. Diese objektiv gewichtigen

Belange überwiegen die Naturschutzbelange nur, wenn der angestrebte Erfolg

zugunsten des allgemeinen Wohls mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

Vgl. Louis, Die naturschutzrechtliche Befreiung, NuR 1995, 62, 69; Schink, Wertvolle

Biotope - ohne gesetzlichen Schutz?, Verwaltungsarchiv 1995 (Band 86), 398, 409.

Bei der danach erforderlichen Abwägung der gegenläufigen Belange steht der unteren

Landschaftsbehörde kein Beurteilungsspielraum zu, so dass ihre Entscheidung insoweit

gerichtlich voll überprüfbar ist.

Vgl. für eine Befreiung nach Baurecht: BVerwG, Urteil vom 09.06.1978 - 4 C 54.75 -,

BVerwGE 56, 71, 75

Im Rahmen des nur summarischen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann

nicht festgestellt werden, dass die vom Antraggegner vorgenommene

Interessenabwägung zu Gunsten der Beigeladenen offensichtlich rechtmäßig oder

rechtswidrig ist.

Zunächst ist zweifelhaft, ob die im Ausnahmebescheid vom 7. September 2001

geäußerte Ansicht des Antragsgegners zutrifft, unter Berücksichtigung der kommunalen

Planungshoheit sei nicht zu prüfen, ob der Bedarf an Wohnbauflächen tatsächlich

vorliege und ob andere alternative Planungen erforderlich gewesen seien. Diese

grundlegende Rechtsfrage muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Es

lässt sich auch nicht ohne weiteres feststellen, dass die Ausweisung von

Wohnbauflächen gerade im Bereich der betroffenen Biotope in jedem Fall

„vernünftigerweise geboten" ist oder ob nicht doch Planungsalternativen mit

vergleichbarem Aufwand und Nutzen in Betracht kommen.

Zudem ist nicht ohne weiteres festzustellen, ob die Auffassung des Antragstellers zutrifft,

die Magerwiesen und -weiden erstreckten sich entgegen der Kartierung durch die LÖBF

auf weitere Flächen mit einer Gesamtgröße von ca. 1 bis 1,5 ha und seien auch nicht

erst in den letzten Jahren entstanden. Wenn dies der Fall wäre, wäre möglicherweise

die Bedeutung der Biotope in der Region anders zu bewerten, als dies von Seiten des

Antragsgegners bislang geschehen ist.

Nur zur Klarstellung weist das Gericht darauf hin, dass es aus den oben genannten

Gründen für die Beurteilung nicht darauf ankommen dürfte, ob durch eine Realisierung

des Bebauungsplanes auch andere Biotope, insbesondere der Quellbereich, betroffen

wären; diese Frage ist nicht Gegenstand des Ausnahmebescheides.

Erweist sich - wie hier - ein Verwaltungsakt weder als offensichtlich rechtmäßig noch als

offensichtlich rechtswidrig, so hat das Gericht das Interesse an der sofortigen

Vollziehung der angefochtenen Verfügung gegen das Interesse des Antragstellers

abzuwägen, die Vollziehung bis zur endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit

des Verwaltungsaktes zu verhindern. Diese Abwägung hat dann ohne Berücksichtigung

der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nach allgemeinen Gesichtspunkten zu

erfolgen.

Hiervon ausgehend ist dem Antrag stattzugeben, denn gegenüber dem Interesse am

(vorläufigen) Schutz von Natur und Landschaft hat das öffentliche Interesse

insbesondere der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des

Ausnahmebescheides zurückzutreten. Hierfür ist maßgeblich, dass durch Bauarbeiten

zur Realisierung des Bebauungsplanes im Bereich der hier betroffenen und nach

Auffassung aller Beteiligten grundsätzlich schützenswerten Biotope Schäden für den

Naturhaushalt eintreten würden, die irreversibel wären. Demgegenüber muss das

öffentliche Interesse an der möglichst zeitnahen Bereitstellung von Wohnbaufläche

zurücktreten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beigeladene nach der oben

dargelegten Auffassung des Gerichts den Bebauungsplan als Satzung beschließen

könnte, auch ohne dass die sofortige Vollziehung des Ausnahmebescheides bestehen

bleibt. Die Zeit, die bis zur Bestandskraft des Ausnahmebescheides vergehen wird, wird

also nicht gänzlich ungenutzt bleiben müssen. Lediglich Maßnahmen, die zur

tatsächlichen Beeinträchtigung der Biotope führen könnten, müssten unterbleiben. Das

Risiko der Beigeladenen, dass sich im Nachhinein ergibt, dass die Erteilung der zur

Realisierung des Bebauungsplanes notwendige Ausnahmegenehmigung nicht erteilt

werden darf und dass sich deshalb der Plan als rechtswidrig erweisen könnte, bestünde

auch, wenn der Antrag abgewiesen würde. Denn dies würde nicht zwangsläufig

bedeuten, dass im Hauptsacheverfahren keine Entscheidung zu Lasten der

Beigeladenen ergehen könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Das Gericht

erklärt die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeitsgründen nicht für

erstattungsfähig, da die Beigeladene mit ihrem Begehren nicht erfolgreich war.

Die Streitwertentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz

2 des Gerichtskostengesetzes. Bei der Streitwertfestsetzung ist zu berücksichtigen, dass

der Antragsteller kein wirtschaftliches, sondern nur ein ideelles Interesse am Ausgang

des Rechtsstreites hat. Es ist deshalb angemessen, zunächst vom Auffangstreitwert in

Höhe von 4.000 EUR für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten auszugehen. Dieser

wäre im Hauptsacheverfahren zu verdoppeln, da es vorliegend nicht um die Erteilung

einer Ausnahme für ein bestimmtes, konkretes Bauvorhaben geht, sondern um eine

allgemeine Ausnahme für eine Fläche von immerhin 6.600 qm. Im Hauptsacheverfahren

würde deshalb ein Streitwert von 8.000 EUR als angemessen erscheinen. Dieser

Betrag ist im Hinblick auf die nur vorläufige Bedeutung einer Entscheidung des

einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.