Urteil des VG Arnsberg vom 28.01.2003

VG Arnsberg (tier, wiedereinsetzung in den vorigen stand, gebühr, tag, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, richtlinie, höhe, abweichung, europäischer gerichtshof, europäische kommission)

Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 3140/00

Datum:

28.01.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 K 3140/00

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten über die Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die

amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung für den Zeitraum Januar 1999 bis April

2000.

Die Klägerin betreibt einen Schlachthof in T., in welchem Rinder und Schafe

geschlachtet werden. Die vorgeschriebenen Fleischhygieneuntersuchungen werden

von Bediensteten des Beklagten durchgeführt. Der Beklagte erhebt hierfür Gebühren auf

der Grundlage der "Satzung des Kreises T. -X. über die Erhebung von Gebühren für

Amtshandlungen nach dem Fleisch- und Geflügelhygienerecht"

(Fleischhygienegebührensatzung -GS-).

Für in der Zeit vom 02.01.1998 bis zum 28.04.2000 durchgeführte Untersuchungen zog

der Beklagte die Klägerin durch eine Vielzahl von Bescheiden zu entsprechenden

Gebühren heran. Gegen die Gebührenbescheide legte die Klägerin jeweils Widerspruch

ein mit der Begründung, dass die festgesetzte Gebühr mit EG-Recht nicht in Einklang

stehe. Darüber hinaus sei auch keine hinreichende nationale Ermächtigungsgrundlage

für die geltend gemachten Gebührenforderungen vorhanden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2000 wies der Beklagte die Widersprüche der

Klägerin gegen die Gebührenbescheide für den Zeitraum vom 02.01.1998 bis zum

31.12.1998 als unzulässig zurück, weil die Widerspruchsschreiben erst am 23.04.1999

ohne Datumsangabe und damit verfristet eingegangen seien. Es seien auch keine

Gründe dafür ersichtlich, dass der Klägerin hinsichtlich der Fristversäumnis

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei.

Ebenfalls mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2000, zugestellt am 11.07.2000, wies

der Beklagte die weiteren Widersprüche der Klägerin gegen die im Zeitraum vom

02.01.1999 bis zum 28.04.2000 ergangenen Gebührenbescheide als unbegründet

zurück. Die den Bescheiden zu Grunde liegenden, teilweise rückwirkend nach Erlass

der Bescheide in Kraft gesetzten satzungsrechtlichen Regelungen seien sowohl mit EG-

Recht als auch auch mit nationalem Recht vereinbar. Es sei namentlich nicht zu

beanstanden, dass die Fleischhygienegebühren in Abweichung von

gemeinschaftsrechtlich festgelegten Pauschalgebühren kostendeckend kalkuliert

worden seien.

Dagegen hat die Klägerin am 09.08.2000 die vorliegende Klage erhoben, zu deren

Begründung sie geltend macht: Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig,

soweit der Beklagte sie zu zu Fleischhygienegebühren herangezogen habe, welche die

gemeinschaftsrechtlich festgelegten Pauschalsätze überschritten. Aus den

einschlägigen EG-Richtlinien ergebe sich, dass nur die Mitgliedstaaten der

Gemeinschaft befugt seien, eine Abweichung von den EG-rechtlich vorgesehenen

Pauschalgebühren zu normieren. Dies sei indes weder auf Bundes- noch auf

Landesebene geschehen. Die nationalen Vorschriften sähen die Erhebung einer

"spezifischen" kostendeckenden Gebühr - wie in der Satzung des Beklagten festgelegt -

gerade nicht vor. Darüber hinaus sei die Satzung auch deshalb unwirksam, weil sie

gegen das verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Verbot der Rückwirkung verstoße.

Die Klägerin beantragt,

1. die als Anlage in dem Widerspruchsbescheid des Beklagten aufgelisteten Bescheide

des Beklagten für den Zeitraum vom 02.01.1999 bis zum 28.04.2000 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 06.07.2000 aufzuheben, soweit sie die europäischen

Pauschalgebühren übersteigen.

2. den Beklagten zu verurteilen, an sie 22.845,84 EUR (=44.682,57 DM) nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung seines Antrages wiederholt und vertieft er die Gründe der

angefochtenen Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Heft 1 bis 11) Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 1. als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1.Alt.

der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet. Die

angefochtenen Bescheide in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

06.07.2000 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. §

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erhebung der streitigen Gebühren sind die Regelungen in §§ 1,

2 und 19 Abs. 7 (§ 3) und Abs. 8 (§ 3 Abs. 1a und § 4) der Satzung des Kreises T. -X.

über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleisch- und

Geflügelhygienerecht (GS) vom 12.12.2002, die in Bezug auf die hier fraglichen

Zeiträume gemäß § 19 Abs. 1, 7 und 8 GS rückwirkend zum 01.04.1995

beziehungsweise zum 01.04.2000 in Kraft getreten sind.

Gemäß § 1 Abs.1 GS werden für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz und

den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften Gebühren,

Kosten und Auslagen nach dieser Satzung erhoben. Gebührenpflichtig sind die

natürlichen oder juristischen Personen, die die Amtshandlungen veranlassen bzw.

deren Tätigkeiten der Überwachung nach dem Fleischhygienerecht unterliegen (vgl. § 1

Abs. 3 GS). Gemäß § 19 Abs. 7 (§ 3) GS betrug die Schlachttier- und

Fleischuntersuchungsgebühr (einschließlich Trichinenuntersuchungen und

bakteriologischer Fleischuntersuchungen) bei Schlachtungen in Kleinbetrieben

abhängig von bzw. gestaffelt nach der Anzahl zu schlachtenden Tiere im Zeitraum bis

zum 31.03.2000

für ausgewachsene Rinder bis 25 Schlachtungen je Tag in zeitlichem Zusammenhang

27,00 DM/Tier, bei 26 bis 35 Schlachtungen je Tag 24,80 DM/Tier, bei 36 bis 64

Schlachtungen je Tag 17,40 DM/Tier und bei 65 bis 119 Schlachtungen je Tag

schließlich 14,15 DM/Tier;

für Schafe bis 25 Schlachtungen je Tag in zeitlichem Zusammenhang 11,60 DM/Tier,

bei 26 bis 35 Schlachtungen je Tag 10,70 DM/Tier, bei 36 bis 64 Schlachtungen je Tag

7,55 DM/Tier und bei 65 bis 119 Schlachtungen je Tag 6,10 DM/Tier.

Für die ferner in Streit stehenden Gebührenbescheide, die in dem Zeitraum ab dem

01.04.2000 bis zum 28.04.2000 ergangen sind, galten gemäß §§ 19 Abs. 8 (§ 3 Abs. 1a)

GS folgende Gebührensätze:

Für ausgewachsene Rinder bis 25 Schlachtungen je Tag in zeitlichem Zusammenhang

28,00 DM/Tier, bei 26 bis 35 Schlachtungen je Tag 25,70 DM/Tier, bei 36 bis 64

Schlachtungen je Tag 18,05 DM/Tier und bei 65 bis 119 Schlachtungen je Tag 14,65

DM/Tier;

für Schafe bis 25 Schlachtungen je Tag in zeitlichem Zusammenhang 12,00 DM/Tier,

bei 26 bis 35 Schlachtungen je Tag 11,10 DM/Tier, bei 36 bis 64 Schlachtungen je Tag

7,85 DM/Tier und bei 65 bis 119 Schlachtungen je Tag 6,30 DM/Tier.

Hinzu kam für diesen Zeitraum gemäß § 19 Abs. 8 (§ 4) GS eine Gebühr für -

stichprobenartige - Rückstandsuntersuchungen, die sich der Höhe nach für

ausgewachsene Rinder auf 1,05 DM/Tier, für Schafe auf 0,42 DM/Tier belief.

Diese Satzungsbestimmungen stellen eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für

die hier streitbefangenen Gebührenfestsetzungen dar. Sie stehen entgegen der

Auffassung der Klägerin im Einklang mit höherrangigem Recht und sind

dementsprechend wirksam.

Der rechtliche Rahmen, der dem einschlägigen kommunalen Satzungsrecht insoweit

durch höherrangige Vorschriften gezogen ist, ergibt sich aus den Regelungen in der EG-

Richtlinie des Rates vom 26.06.1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie

85/73/EWG (ABl. Nr. L 162/1) - RL 96/43/EG -, den Bestimmungen in § 24 Abs. 1 und 2

des Fleischhygiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.07.1993

(BGBl. I S. 1196) mit der Änderung vom 17.07.1996 (BGBl. I S. 991, 999) sowie den in

§§ 1 bis 5 des Gesetzes über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene vom

16.12.1998 (GV NRW S. 775 und GV NRW 1999 S. 62) - FlGFlHKostG NRW - und den

in § 1 der Verordnung über die Ausführung des Gesetzes über die Kosten der Fleisch-

und Geflügelfleischhygiene vom 06.05.1999 (GV NRW S. 156) - FlGFlHKostG-VO NRW

- , hier anwendbar in der Fassung der Dritten Änderungsverordnung vom 18.09.2002

(GV NRW S. 450), normierten Regelungen.

Die genannte EG-Richtlinie sieht in Anhang A Kap. I Nr. 1 vor, dass für Schlachttier- und

Fleischuntersuchungen näher bezifferte Pauschalbeträge - so genannte

"Gemeinschaftsgebühren" (vgl. Art. 4 und 5 des Anhangs zu RL 96/43/EG) - erhoben

werden, die je nach Tierart unterschiedlich hoch sind. Eine Anhebung dieser

Pauschalbeträge ist gemäß Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I für bestimmte Betriebe unter

näher bezeichneten Voraussetzungen zulässig; im Übrigen können die Mitgliedsstaaten

zur Deckung höherer Kosten gemäß Nr. 4b) eine - kostendeckende - Gebühr erheben

(in der vorangegangenen, in dem hier fraglichen Zusammenhang im Wesentlichen

gleich lautenden Richtlinie vom 22.12.1993 [Abl. Nr. L 340/15] - RL 93/118/EG - noch

als "spezifische" Gebühr bezeichnet). In diesem Fall darf die erhobene Gesamtgebühr

die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreiten (Art. 5 Abs. 3 des Anhangs

zu RL 96/43/EG).

Bundesrecht bestimmt in § 24 FlHG, dass für Amtshandlungen nach diesem Gesetz

kostendeckende Gebühren erhoben werden (Abs. 1), die nach Maßgabe der von der

Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der

Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch zu bemessen sind (Abs. 2 Satz 2).

Die kostenpflichtigen Tatbestände werden durch Landesrecht bestimmt (Abs. 2 Satz 1).

Die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften schließlich sehen vor, dass die Kreise

und kreisfreien Städte die Erhebung der Gebühren durch Satzung regeln (§ 1

FlGFlHKostG NRW). Die Bestimmung der kostenpflichtigen Tatbestände wird gemäß §

2 Satz 2 FlGFlHKostG NRW dem Ministerium für Umwelt, Raumordnung und

Landwirtschaft übertragen. Im Übrigen werden die Gebühren der Höhe nach

grundsätzlich auf die Pauschalbeträge nach Nr. 1 des Anhangs A Kap. I zu RL 96/43/EG

beschränkt (§ 3 Abs. 2 lit. c iVm § 4 Abs. 1 Satz 1 FlGFlHKostG NRW), wobei nach

Maßgabe der einschlägigen EG-Richtlinien abweichende Gebühren betriebsbezogen

erhoben werden können, wenn dies zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich

oder ausreichend ist (§ 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NRW). Auf die Abweichung von

den EG-rechtlich vorgegebenen Pauschalbeträgen ist in den Satzungen besonders

hinzuweisen (§ 4 Abs. 2 Satz 2 FlGFlHKostG NRW). Die Gebührensätze für die

Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich der Hygienekontrollen sowie der

Untersuchung auf Trichinen und der bakteriologischen Fleischuntersuchung werden -

unterschieden nach der Tierart - je Tier bemessen (§ 5 Abs. 1 FlGFlHKostG NRW). In §

1 FlGFlHKostG-VO NRW endlich sind im Einzelnen die kostenpflichtigen Tatbestände

für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz und dem

Geflügelfleischhygienegesetz aufgeführt.

In Ansehung dieser rechtlichen Maßgaben ist es - entgegen der von der Klägerin

vertretenen Rechtsauffassung - zunächst nicht zu beanstanden, dass der Kreis T. -X. mit

den in § 19 der hier einschlägigen Gebührensatzung festgelegten Gebührensätzen von

den Pauschalbeträgen der zitierten EG-Richtlinie abgewichen ist. Dabei stellt sich diese

Abweichung der Sache nach nicht als Anhebung der Pauschalbeträge nach Maßgabe

der Regelung in Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG dar, sondern als eine

voraussetzungslos auf Kostendeckung abzielende spezifische Gebühr nach Nr. 4b).

Dem steht nicht entgegen, dass der Satzungsgeber in § 1 Abs. 2 Satz 2 GS eine Reihe

von Gründen für die Abweichung von den Pauschalbeträgen aufgeführt hat

(unterschiedlich strukturierte Schlachtbetrieb, unterschiedlich hohe Personalkosten je

Tier in den Schlachtbetrieben etc.). Denn in der Gebührenbedarfsberechnung haben

diese Abweichungsgründe keinen weiteren Niederschlag gefunden etwa in der Weise,

dass ein gegenüber den gemeinschaftsrechtlichen Ansätzen entsprechend höherer

Aufwand im Einzelnen unter Bezugnahme auf die in § 1 Abs. 2 Satz 2 GS genannten

Umstände näher konkretisiert worden wäre. Vielmehr hat sich der Satzungsgeber in der

Kalkulation allgemein auf die Gegenüberstellung des veranschlagten Aufwandes

einerseits und des zu prognostizierenden Gebührenaufkommens andererseits

beschränkt. Vor diesem Hintergrund ist die Bestimmung in § 1 Abs. 2 GS nicht als die

Festlegung auf eine bestimmte Verfahrensweise bei der Anhebung der

Gemeinschaftsgebühren im Sinne der Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG zu

qualifizieren, sondern lediglich als eine - dem gesetzlichen geforderten Hinweis auf die

Abweichung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 FlGFlHKostG NRW) beigefügte - ergänzende

Begründung für deren Notwendigkeit.

Zur Festsetzung von voraussetzungslos auf Kostendeckung abzielenden

Gebührensätzen war der Satzungsgeber im vorliegenden Fall auf Grund der

Bestimmung in § 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NRW berechtigt.

Diese Bestimmung ermächtigt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht lediglich in den

tatbestandsmäßig umschriebenen Fällen der Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der RL

96/43/EG zu einer Anhebung der - gemeinschaftsrechtlichen - Gebührensätze. Eine

Beschränkung im Sinne der Klägerin hätte allerdings zur Folge, dass gegebenenfalls

insoweit jeweils im Einzelnen zu prüfen wäre, ob ein EG-rechtlicher

Anhebungstatbestand gegeben ist. Für eine entsprechende Einschränkung ist dem

Wortlaut der fraglichen Regelung in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW indessen nichts zu

entnehmen. Dort ist nicht von einer "Anhebung der EG-rechtlichen Pauschalbeträge" die

Rede, sondern von einer Gebührenerhebung in "abweichender Höhe", welche

Formulierung inhaltlich sowohl den Fall der Anhebung der Pauschalsätze nach Nr. 4a)

als auch den Fall der "spezifischen" Gebühr in Nr. 4b) des Anhangs A Kap. I der RL

96/43/EG abdeckt. Im Übrigen wird aus der Formulierung, derzufolge eine

Gebührenerhebung in abweichender Höhe in Betracht kommt, "wenn dies zur Deckung

der tatsächlichen Kosten erforderlich oder ausreichend ist" (Unterstreichung durch das

Gericht), deutlich, dass der Gesetzgeber auch eine gegenüber den

gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträgen verminderte Gebühr ermöglichen wollte.

Eine entsprechende verminderte Gebührenerhebung indessen ist von vornherein nur im

Rahmen einer "spezifischen" Gebühr nach Nr. 4b) denkbar, weil Nr. 4a) ausschließlich

auf den Fall der Anhebung der Pauschalbeträge abhebt. Dabei ist eine andere - hier

nicht zu klärende - Frage, inwieweit die Festsetzung einer in diesem Sinne durch

nordrhein-westfälisches Landesrecht ermöglichten verminderten Gebühr mit

Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren wäre.

Vgl. hierzu Schlussantrag des Generalanwalts vom 18.03.1999 in der Rechtssache C-

374/97 (Anton Feyrer/Landkreis Rottal-Inn) Tz. 34, Sammlung der Rechtsprechung des

Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Slg.) Teil I - 1999, 5163 sowie

Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 04.02.1998 Tz. 40 in der gleichen

Rechtssache (ohne Fundstelle).

Eine einschränkende Auslegung der Bestimmung in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW ist

schließlich auch nicht mit Rücksicht auf die dortige Formulierung geboten, dass

Gebühren in abweichender Höhe "betriebsbezogen" erhoben werden können. Es ist

nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber hiermit an die gemeinschaftsrechtliche Regelung

in Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG anknüpfen wollte, welche die

Anhebung der Pauschalbeträge für "bestimmte Betriebe" vorsieht. Vielmehr sollte - wie

die Gesetzesmaterialien deutlich machen - durch diesen Zusatz lediglich sichergestellt

werden, dass die kostendeckende Gebühr auf der Grundlage der einzelbetrieblichen

Verhältnisse - entweder in einem einzelnen Betrieb oder in Gruppen gleichartig

strukturierter Betriebe - ermittelt wird.

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft,

Forsten und Naturschutz vom 10.12.1998 zum Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-

Drs. 12/3526 S. 15, 22.

Auch ansonsten lässt sich den Gesetzesmaterialien kein letztlich durchgreifender

Hinweis darauf entnehmen, dass die Kreise und kreisfreien Städte nach dem Willen des

Landesgesetzgebers auf die Möglichkeit einer abweichenden Gebührenerhebung

ausschließlich nach Maßgabe der in Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG

geregelten Tatbestände beschränkt sein sollten.

Vgl. in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Beschluss vom

21.02.2002 -7 L 2621/00-; anderer Ansicht offenbar VG Minden, Urteil vom 15.08.2002 -

9 K 2032/00 -.

Der Kammer erschließt sich nicht, warum dieser Auslegung - wie die Klägerin meint -

der Wortlaut der hier fraglichen Regelung in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW

entgegenstehen sollte. Die Auffassung der Klägerin, dass jenes dort aufgeführte

Adjektiv "betriebsbezogen" zwingend auf die Anhebungsbestimmungen in Nr. 4a) des

Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG verweise, ist nicht nachvollziehbar. Der von der

Klägerin in diesem Zusammenhang herausgestellte Umstand, dass die

Anhebungsmöglichkeit nach Nr. 4a) dem Gemeinschaftsbürger eine bessere

Rechtsposition einräume als die Abänderungsbefugnis nach Nr. 4b) des Anhangs A

Kap. I der RL 96/43/EG, mag sachlich zutreffend sein. Als Argument für die von der

Klägerin bevorzugte Auslegung der hier fraglichen landesrechtlichen Bestimmung taugt

dieser Gesichtspunkt hingegen nicht. Denn die Qualität der durch eine Rechtsvorschrift

vermittelten Rechtsposition ist nicht Bedingung für deren Auslegung, sondern allein

deren Folge.

Im Übrigen ist - worauf zur Klarstellung hingewiesen wird - unerheblich, welcher

Auffassung das zuständige Landesministerium in der hier interessierenden Rechtsfrage

folgt; denn diese Auffassung ist für das erkennende Gericht in keiner Weise bindend.

Mit ihrem sich aus alledem ergebenden Inhalt steht die in § 4 FlGFlHKostG NRW

getroffene Regelung im Einklang mit Bundes- und Europarecht. Insoweit geht - was den

bundesgesetzliche Rahmen betrifft - die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus,

dass die gemeinschaftsrechtliche Festsetzung von Pauschalgebühren auf Grund einer

dynamischen Verweisung in § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG unmittelbar innerstaatliche

Geltung habe und dass eine mögliche Abweichung von diesen Gemeinschaftsgebühren

- sofern diese nach Gemeinschaftsrecht zulässig sei - angesichts der Regelung in § 24

Abs. 2 FlHG einer landesrechtlichen Entscheidung vorbehalten bleibe.

vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz) 418.5 Fleischbeschau

Nr 19; Urteil vom 29.08.1996 - 3 C 7.95 -, Agrarrecht 1997, 227 und Beschluss vom

12.03. 1997 - 3 NB 3.94 - zu § 24 FlGH in der Fassung der Bekanntmachung vom

24.02.1987 (BGBl. I S. 649), geändert durch Gesetz vom 18.12.1992 (BGBl. I S. 2022).

Die landesrechtlichen Bestimmungen in §§ 1, 3, und 4 FlGFlHKostG NRW, in denen die

Geltung der Gemeinschaftsgebühren grundsätzlich festgeschrieben wird, wobei die

Kreise und kreisfreien Städte gleichzeitig ermächtigt werden, zur Erlangung von

Kostendeckung abweichende Gebühren zu erheben, tragen diesen bundesgesetzlichen

Maßgaben hinreichend Rechnung.

Vgl. Urteil des OVG NRW vom 06.12.2000 - 9 A 2228/97 -.

Schließlich ist auch in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht nichts gegenüber den

Regelungen in §§ 1, 3 und 4 FlGFlHKostG NRW zu erinnern. Vielmehr hat der

Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die bereits erwähnte EG-Richtlinie 93/118/EG

einerseits entschieden, dass die Mitgliedsstaaten von der ihnen in Nr. 4b) eröffneten

Befugnis zur Erhebung einer spezifischen Gebühr, die die tatsächlichen Kosten deckt,

unter der einzigen Voraussetzung, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht

überschreitet, allgemein nach ihrem Ermessen Gebrauch machen können.

Vgl. Urteil vom 09.09.1999 - Rs. C-374/97 (Anton Feyrer/Landkreis Rottal-Inn) Tzn. 27,

31, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, 182, 184.

Er hat andererseits deutlich gemacht, dass die Mitgliedsstaaten auf Grund

Gemeinschaftsrechts nicht daran gehindert seien, die Befugnis zur Erhebung der

Fleischhygienegebühren und zur Abweichung von den gemeinschaftsrechtlichen

Pauschalbeträgen auf die kommunalen Behörden zu übertragen, wobei für die

Bemessung kostendeckender Gebühren die den örtlichen Behörden tatsächlich

entstandenen Kosten maßgebend seien.

Vgl. Urteil vom 10.11.1992 - Rs. C 156/91 (Hansa Fleisch Ernst Mundt GmBH & Co.

KG/Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg) Tz. 24, Neue Juristische Wochenschrift

(NJW) 1993, 315; Urteil vom 09.09.1999 aaO. Tzn. 35 - 39.

Es ist der Kammer schlechthin unverständlich, wenn die Klägerin vor dem Hintergrund

dieser Rechtsprechung darauf beharrt, dass der "effet utile" der

gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen in der RL 96/43/EG gefährdet sei, wenn der

Landesgesetzgeber die nordrhein-westfälischen Gebietskörperschaften ermächtige,

voraussetzungslos kostendeckende Fleischhygienegebühren zu erheben. Ziel der

entsprechenden Gemeinschaftsgesetzgebung war es von Anfang an,

Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Fleischvermarktung zu verhindern, die sich

dadurch ergaben, dass die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Untersuchungen

in den verschiedenen Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Weise finanziert wurden.

Dies folgt expressis verbis aus den Formulierungen im Fünften Absatz der Präambel zur

RL 85/73/EWG vom 29.01.1985, die sich an der entsprechenden Stelle der nunmehr

gültigen RL 96/43/EG wiederfinden. Diesem Anliegen sollte durch die Einführung

einheitlicher Regeln für die Finanzierung der notwendigen Untersuchungen und

Kontrollen Rechnung getragen werden (vgl. Sechster Absatz der Präambel zu RL

85/73/EWG bzw. Siebenter Absatz der Präambel zu RL 96/43/EG). Das entsprechende

Gemeinschaftsrecht zielte demgemäß niemals darauf ab, die Höhe der

Fleischuntersuchungsgebühren zu vereinheitlichen. Der gesetzgeberischen Absicht

entsprach es vielmehr, Wettbewerbsverzerrungen durch versteckte Subventionen

abzuwehren, indem die Regeln über die Finanzierung der notwendigen Kontrollen

vereinheitlicht wurden in der Weise, dass ein Mindestbetrag - die pauschale

Gemeinschaftsgebühr - eingeführt wurde, von dem die zuständige Stelle allerdings dann

abweichen durfte, wenn die - nach gemeinschaftsrechtlich definierten Kriterien

ermittelten - Untersuchungskosten höher lagen.

Vgl. Schlussantrag des Generalanwalts vom 18.03.1999 in der Rechtssache C-374/97

(Anton Feyrer/Landkreis Rottal-Inn) , aaO. Tz. 38; wie hier bereits Urteil der Kammer

vom 06.11.1995 - 11 K 3668/94 - .

An dieser gesetzgeberischen Intention hat sich nichts geändert.

Letztlich vermag die Klägerin auch nicht mit ihrem Einwand durch zu dringen, dass es

gegen Gemeinschaftsrecht verstoße, wenn die Bestimmung in § 4 FlGFlHKostG NRW -

zumindest in der Gestalt, die sie durch die Auslegung der Kammer erfahren habe - eine

kumulative oder alternative Anwendung der Anhebungsmöglichkeiten nach Nr. 4a) und

Nr. 4b) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG eröffne. Allerdings trifft zu, dass die

Europäische Kommission in Person des zuständigen Kommissars Byrne in einer

Antwort auf eine schriftliche Anfrage aus dem Europäischen Parlament unter dem

25.04.2000 festgestellt hat, dass die Kombination von Abweichungsmöglichkeiten nach

Nr. 4a) und Nr. 4b) nur schwer vorstellbar sei. Unabhängig davon, wie der rechtliche

Gehalt dieser Aussage zu bewerten ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht die Frage

nach der Zulässigkeit entsprechender Kombinationen; es geht vielmehr allein darum, ob

Landesrecht - auch - die Erhebung spezifischer Gebühren nach Nr. 4b) des Anhangs A

Kap. I der RL 96/43/EG gestattet.

Es ist entgegen der von der Klägerin geäußerten Rechtsauffassung weiter nicht zu

beanstanden, dass der Landesgesetzgeber und der Verordnungsgeber den

Bestimmungen im FlGFlHKostG NRW und der FlGFlHKostG-VO NRW und dem folgend

der Satzungsgeber den hier entscheidungserheblichen Regelungen in § 19 GS

Rückwirkung beigemessen hat. Insoweit schließt sich die Kammer der

höchstrichterlichen Rechtsprechung an, die wiederholt darauf hingewiesen hat, dass

das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung

kostendeckender Fleischbeschaugebühren vom Landesgesetzgeber rückwirkend durch

den Erlass entsprechender Normen behoben werden konnte, ohne dass dem

Gemeinschaftsrecht oder innerstaatliches Verfassungsrecht entgegen gestanden hätte.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2002 - 3 BN 5.01 - mit weiteren Nachweisen.

Danach waren die Landesgesetzgeber befugt, die insbesondere wegen der

Verflechtung des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht unklar gewordene

Rechtslage einer Bereinigung zu unterziehen. Ein schutzwürdiges Vertrauen konnte

sich bei Personen oder Betrieben, die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen oder

damit in Zusammenhang stehende Hygienekontrollen veranlassten oder die durch diese

Amtshandlungen begünstigt wurden, nicht bilden. Denn dem betroffenen Personenkreis

ist bewusst gewesen, dass die beim Vollzug der fleischhygienerechtlichen Vorschriften

im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie

Hygienekontrollmaßnahmen erfolgenden Amtshandlungen nicht kostendeckend

erbracht werden konnten. Ferner enthielt die ursprüngliche Richtlinie 85/73/EWG bereits

ein gemeinschaftsrechtlich vorgesehenes Kostendeckungsgebot und ein damit

verbundenes Subventionsverbot. Bei dieser Sachlage konnte ein schutzwürdiges

Vertrauen darauf, dass lediglich die EG- rechtlich festgelegte Pauschalgebühr oder

Gemeinschaftsgebühr erhoben würde, nicht entstehen. Einem etwaigen

Vertrauenstatbestand hat der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen im Übrigen

dadurch Rechnung getragen, dass die Anwendung der auf vor der Verkündung liegende

Tatbestände zu keinen höheren Gebührenfestsetzungen führen darf, als dies nach den

bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden kommunalen Satzungen zulässig war

(vgl. § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW). Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden, dass sich das Landesrecht Rückwirkung beigemessen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01- und Beschluss vom 28.06.2002 aaO..

Insoweit gebietet auch das Gemeinschaftsrecht keine andere Beurteilung der Sach-

oder Rechtslage. Eine Rückwirkung ist danach statthaft, wenn ein berechtigtes

Vertrauen der Betroffenen nicht schutzwürdig ist.

Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 25.01.1979, Slg. 1979, 86 Tz.20.

Auch die verspätete Umsetzung der in Rede stehenden Richtlinie der EG vermag daran

nichts zu ändern. Der EuGH hat dazu in dem Urteil vom 09.09.1999 (Rs. C- 374/97 -

Feyrer-) ausdrücklich ausgeführt, dass sich ein Einzelner im Falle der nicht

fristgemäßen Umsetzung einer Richtlinie -hier der Richtlinie 85/73/EWG- der Erhebung

von höheren Gebühren als den festgesetzten Pauschalbeträgen nicht widersetzen kann,

sofern diese Gebühren die tatsächlich entstandenen Kosten nicht übersteigen.

Mit Blick darauf, dass die hier einschlägige Richtlinie die Möglichkeit der

kostendeckenden Gebührenerhebung bereits vorsah, konnte kein schutzwürdiges

Vertrauen dahingehend entstehen, dass der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit bei der

(erforderlichen) späteren Umsetzung der Richtlinie keinen Gebrauch machen werde.

Daher sieht das erkennende Gericht auch keine Veranlassung, insoweit ein

Vorabentscheidungsverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

anzustrengen.

Es ist entgegen der Auffassung der Klägerin schließlich nicht erkennbar, dass sich aus

dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.07.2002 in der Rechtssache C-62/00

("Marks & Spencer plc") etwas anderes ergibt. Die Klägerin selbst stützt sich insoweit

lediglich auf den Schlussantrag des Generalanwalts, dem indessen auch nichts zu

entnehmen ist, was eine neue Bewertung der Rückwirkungsproblematik im

vorliegenden Fall geböte. Die im Schlussantrag wiedergegebenen Erwägungen zu der

Frage, ob ein Mitgliedsstaat mittels der rückwirkenden Verkürzung von

Rückforderungsfristen für gemeinschaftswidrig erhobene Mehrwertsteuer

Rückforderungsansprüche eines Gemeinschaftsbürgers aushebeln darf, mögen für die

dort entschiedenen Fragen von hohem Interesse sein. Für den vorliegenden, ersichtlich

völlig anders gelagerten Fall sind sie ohne jeglichen Belang.

Was die vom Beklagten im Zeitraum vom 01.04.2000 bis zum 28.04.2000 erhobenen

Gebühren für Rückstandsuntersuchungen und die dem zu Grunde liegende Regelung in

§ 19 Abs. 8 (§ 4) GS betrifft, so gelten - was deren Rechtmäßigkeit betrifft - die

vorstehenden Ausführungen entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die

gemeinschaftsrechtliche Legitimation für die Heranziehung zu entsprechenden

Gebühren aus Art. 2 des Anhangs zu RL 96/43/EG ergibt, wobei die

gemeinschaftsrechtliche Pauschalgebühr in Anhang B der fraglichen Richtlinie, die

Abweichungsbefugnis in Art. 5 Abs. 3 des Anhangs hierzu geregelt ist.

Die Gebührensätze in § 19 Abs. 7 und 8 GS sind endlich auch nicht deshalb insgesamt

unwirksam, weil der Satzungsgeber im Hinblick auf das Urteil des Europäischen

Gerichtshofs vom 30.05.2002 in den Rechtssachen C-284/00 und C- 288/00 die

gesonderte Gebühr für die Trichinenuntersuchung rückwirkend gestrichen, den hierauf

entfallenden Aufwand stattdessen in die für die Untersuchung von Schweinen erhobene

Fleischbeschaugebühr eingearbeitet und diese nachträglich entsprechend angehoben

hat. Dabei kann offen bleiben, ob sich eine (Teil-)Nichtigkeit der für die Untersuchung

von Schweinen geltenden Gebührensätze überhaupt auf die im vorliegenden

Zusammenhang anzuwendenden Gebührensätze für Rinder und Schafe auswirkte.

Denn gegenüber der vom Satzungsgeber insoweit vorgenommenen Korrektur der

Gebührensätze ist schon dem Grunde nach aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. Der

Europäische Gerichtshof hat in der zitierten Entscheidung ausgesprochen, dass jede

von einem Mitgliedsstaat beschlossene Erhöhung den Pauschalbetrag der

Gemeinschaftsgebühr selbst betreffen und als dessen Anhebung erfolgen muss und

dass eine spezifische, über die Gemeinschaftsgebühren hinausgehende Gebühr

sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten abdecken muss (aaO. Tz. 56). Er hat weiter

entscheiden, dass zu den durch eine solche erhöhte Gebühr zu deckenden Kosten auch

die Aufwendungen für Trichinenschau und bakteriologische Untersuchungen gehören.

Von daher ist es rechtlich unbedenklich, wenn der Satzungsgeber im vorliegenden Fall

auf Grund einer neuen Gebührenkalkulation die Schlachtfleischuntersuchungskosten für

Schweine mit dem Ziel der Kostendeckung um die Kosten für die Trichinenbeschau

ergänzte und den einschlägigen Gebührensatz entsprechend erhöhte. Insoweit handelt

es sich gerade nicht - wie in dem von der Klägerin in Bezug genommenen und vom

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28.06.2002 (aaO.) entschiedenen Fall -

um die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für Trichinenuntersuchungen. Dem

Satzungsgeber war es im Übrigen auch nicht verwehrt, die entsprechende

Gebührenneuregelung rückwirkend in Kraft zu setzen, nachdem sich die für die

Trichinenbeschaugebühren ursprünglich maßgeblich gewesenen

Satzungsbestimmungen auf Grund der zitierten Entscheidung des Europäischen

Gerichtshofs nachträglich als nichtig herausgestellt hatten.

Nach alledem stehen die satzungsrechtlichen Bestimmungen, auf welche der Beklagte

die streitbefangenen Gebührenbescheide gestützt hat, im Einklang mit dem

einschlägigen Gemeinschaftsrecht und dem zu dessen Umsetzung ergangenen,

ebenfalls rechtlich unbedenklichen, Bundes- und Landesrecht. Dementsprechend war

es dem Kreis T. -X. nicht verwehrt, in § 19 Abs. 7 und 8 GS kostendeckende

Gebührensätze festzuschreiben und insoweit von den gemeinschaftsrechtlichen

Pauschalgebühren abzuweichen. Der nach § 4 Abs. 2 Satz 2 FlGFlHKostG NRW

erforderliche Hinweis auf diese Abweichung ist in § 1 Abs. 2 GS enthalten.

Auch ansonsten ist nicht ersichtlich, dass die maßgeblichen Satzungsbestimmungen

wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam sind. Insbesondere

ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gebührensätze in den § 19 Abs. 7

und 8 GS im Sinne eines Verstoßes gegen das Kostendeckungsgebot überhöht sind.

Das - gemeinschafts- und bundesrechtliche - Kostendeckungsgebot setzt dem

Satzungsgeber bei der Bestimmung der Gebührensätze zum einen eine Untergrenze,

indem er zur Erhebung ausreichend hoher - nämlich kostendeckender - Gebühren

verpflichtet wird; gleichzeitig wird eine Obergrenze in der Weise gezogen, dass dem

Satzungsgeber die Festsetzung überhöhter Gebührensätze verboten wird in dem Sinne,

dass die Gesamtheit der Gebühren für die Fleischhygieneuntersuchungen die

Gesamtheit der Kosten für diesen Verwaltungszweig nicht übersteigen darf.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15.12.1998 - 9 A 2322/97 - (zum bundesrechtlichen

Kostendeckungsgebot) und vom 24.03.1992 - 9 A 2338/89 - (zum

gemeinschaftsrechtlichen Kostendeckungsgebot nach der RL 85/73/EWG)

Die Formulierung in Art. 5 Abs. 3 des Anhangs zu RL 96/43/EG, dass die erhobene

Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreiten darf, ist

entsprechend in der Weise zu verstehen, dass der Gesamtbetrag der von der jeweils

zuständigen Behörde erhobenen Gebühren nicht höher sein darf als deren Kosten für

die Durchführung der betreffenden Untersuchungen und Fleischhygienekontrollen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.1999 a.a.O., Tzn. 37, 38 u. 39 zu der - insoweit gleich

lautenden - RL 93/118/EG.

Dabei kommt es hinsichtlich möglicher Kostenüberschreitungen nicht auf das

tatsächliche Jahresergebnis an. Das Kostendeckungsprinzip gilt vielmehr als

Veranschlagungsmaxime, die nur dadurch verletzt wird, dass Haushaltsschätzung und

Gebührensatzgestaltung nicht auf das Ziel ausgerichtet werden, die

Gebühreneinnahmen auf die Höhe des Verwaltungsaufwandes zu beschränken, indem

etwa der Verwaltungsaufwand nicht sachgerecht bewertet oder von vornherein ein

Gebührenüberschuss angestrebt wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1992 aaO.

Hierfür ergibt sich im vorliegenden Fall indessen nichts. Nach dem Inhalt der

Verwaltungsvorgänge, namentlich den vom Beklagten vorgelegten

Kalkulationsunterlagen, und dem Vorbringen der Beteiligten ergeben sich keinerlei

Anhaltspunkte dafür, dass der Satzungsgeber den durch die Fleischhygienegebühren

abzudeckenden Verwaltungsaufwand in unzutreffender Weise überhöht veranschlagt

hat. Die Klägerin selbst hat entsprechende Einwendungen nicht näher substantiiert, so

dass die Kammer keine Veranlassung sieht, über die bereits vorgenommene

Überprüfung des vom Beklagten vorgelegten Zahlenwerks hinaus weiter gehende

Untersuchungen vorzunehmen.

Vgl. zum Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Abgabensatzungen

BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1/01 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

(NVwZ) 2002, 1123.

Ausgehend von einem hiernach zutreffend veranschlagten Gesamtaufwand hat der

Satzungsgeber die im Einzelnen geltenden Gebührensätze auf Grund sachgerechter,

dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - sowie den

landesrechtlichen Vorgaben in § 5 Abs. 1 FlGFlHKostG NRW (Bemessung je Tier

unterschieden nach Tierart) entsprechender Maßstabsbildung ermittelt. Namentlich ist

die Gebührendegression, die sich an der Zahl der am selben Tag oder in zeitlichem

Zusammenhang durchgeführten Schlachtungen orientiert, rechtlich nicht zu

beanstanden. Diese Gebührendegression knüpft - wie der Beklagte dargelegt hat - im

Wesentlichen an die Bestimmungen im Sondertarifvertrag über die Regelung der

Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb der

öffentlichen Schlachthöfe (TV Ang aöS) vom 01.04.1969, zuletzt geändert durch den 31.

Änderungstarifvertrag vom 14.09.2000, und den darin jeweils festgelegten

Fortschreibungen der Tabellen für Stückvergütungen an. Diese Tabellen sehen -

abhängig , von der Anzahl der täglichen Schlachtungen in dem jeweiligen Betrieb -

gestaffelte Vergütungen vor. Da sich der Personalkostenanteil als der mit Abstand

wesentlichste Teil der auf die Fleischuntersuchungen insgesamt entfallenden Kosten

darstellt, ist es sachgerecht, diese Staffelung bei der Gestaltung der Gebühren durch

eine entsprechende Degression abzubilden.

Vgl. in diesem Sinne auch OVG NRW, Urteile vom 30.11.1989 - 9 A 2108/87 - und vom

24.03.1992 aaO..

Auch die zusätzlichen, von der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen

Verhandlung erläuterten Gesichtspunkte für die Bildung der Gebührensätze unterliegen

keinen rechtlichen Bedenken. Dies gilt schließlich in gleicher Weise, was die

Gebührensätze in § 19 Abs. 8 (§ 4) GS betrifft, die den vom Beklagten erhobenen

Rückstandsuntersuchungsgebühren zu Grunde liegen.

Nach alledem hat der Beklagte die Klägerin in dem hier fraglichen Zeitraum auf der

Grundlage gültigen Satzungsrechts zu Fleischhygienegebühren herangezogen. Er hat

den von ihr zu entrichtenden Betrag durch die angefochtenen Gebührenbescheide auch

der Höhe nach zutreffend festgesetzt. Gegenteiliges ist von den Beteiligten nicht

vorgetragen und auch sonst nicht erkennbar.

Steht somit fest, dass die Klägerin zu Recht zur Zahlung der festgesetzten Gebühren für

die jeweiligen fleischhygienischen Untersuchungen herangezogen worden ist, kommt

eine Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung von Gebühren an die Klägerin in

Höhe von 22.845,84 EUR (= 44.682,57 DM) nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung nicht in Betracht. Das

insoweit mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachte Leistungsbegehren ist

dementsprechend ebenfalls unbegründet.

Die Kammer lässt die Berufung gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 VwGO zu, weil

die Rechtssache im Hinblick auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen nordrhein-

westfälische Gemeinden nach Maßgabe des einschlägigen Landesrechts von den

gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren abweichen dürfen, grundsätzliche

Bedeutung hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die übrigen

Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.