Urteil des VG Arnsberg vom 05.11.2008, 4 L 740/08

Entschieden
05.11.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Einstellung der bauarbeiten, Grundstück, überwiegendes interesse, Rechtswidrigkeit, Wohngebäude, Unzumutbarkeit, Bauherr, Begriff, Wohnhaus
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 L 740/08

Datum: 05.11.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 740/08

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert beträgt 2.500,- EUR.

Gründe: 1

Der - sinngemäß gestellte - Antrag zu 1. der Antragstellerin, 2

3die aufschiebende Wirkung ihrer unter dem Aktenzeichen 4 K 3337/08 am 16. Oktober 2008 erhobenen Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 15. September 2008 zur Errichtung eines Wohngebäudes geringer Höhe mit bis zu zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 7, Flurstücke 272 und 273 (H1.--- straße 17, I1. ) anzuordnen,

hat keinen Erfolg. 4

5Der Antrag ist zwar zulässig, weil die Klage eines Dritten gegen eine Baugenehmigung nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) keine aufschiebende Wirkung hat. In solchen Fällen kann das Verwaltungsgericht gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen.

6Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die im Rahmen der §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten geht zu Lasten der Antragstellerin aus. Diese hat kein das Interesse des Beigeladenen überwiegendes Interesse daran, dass die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung angeordnet wird. Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung spricht in der Sache Überwiegendes dafür, dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung keine die Antragstellerin

schützenden Vorschriften des Bauordnungs- oder des Bauplanungsrechts verletzt. Soweit eine abschließende Klärung der Erfolgsaussichten der erhobenen Klage letztlich dem Klageverfahren vorbehalten bleiben muss, überwiegt das Interesse des Beigeladenen, von der ihm erteilten Baugenehmigung auf eigenes Risiko bereits jetzt Gebrauch zu machen, das Interesse der Antragstellerin, die Bauausführung vorerst zu verhindern.

7Vgl. zu diesem Maßstab: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. August 2005 - 7 B 1158/05 -.

8Ein Verstoß der gemäß § 68 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) erteilten und im Hauptsacheverfahren angefochtenen Baugenehmigung gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften ist nicht ersichtlich. Die nach § 6 BauO NRW einzuhaltenden Abstände sind nach den vorliegenden Bauvorlagen zum Grundstück der Antragstellerin hin beachtet. Die Anordnung der drei vorgesehenen Stellplätze im östlichen Bereich des Baugrundstücks einschließlich der im südlichen Bereich des Baugrundstücks genehmigten Zufahrt ist ersichtlich unter Beachtung der nachbarschützenden Regelung des § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW erfolgt; eine unzumutbare Störung der Antragstellerin ist weder behauptet noch erkennbar. Soweit die Antragstellerin meint, bei Durchführung des strittigen Bauvorhabens könnte das Baugrundstück auf ihr Grundstück abrutschen, ist dies nach dem vorliegenden und der Antragstellerin zur Kenntnis gegebenen Protokoll betreffend die Verdichtung des Baugrundstücks schon in tatsächlicher Hinsicht nicht zu befürchten. Maßgebend ist zudem, dass ein solches Abrutschen des Baugrundstücks allenfalls nach Maßgabe des § 3 BauO NRW (Allgemeine Anforderungen) bzw. nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW („Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks dürfen nicht gefährdet werden") zu betrachten wäre; diese Vorschriften gehören aber gerade nicht zum Prüfungsmaßstab der strittigen Baugenehmigung, so dass sich die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren hierauf schon im Ansatz nicht berufen kann.

9Vgl. Schulte, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen - Landesbauordnung -, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand Juli 2008,, Rdnr. 31 und 32 zu § 68.

10Der Antrag könnte daher nur Erfolg haben, wenn und soweit ein Verstoß des Bauvorhabens des Beigeladenen gegen die Antragstellerin schützende Vorschriften des Bauplanungsrechts gegeben wäre. Dies lässt sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht feststellen.

11Die Antragstellerin könnte sich insoweit allenfalls auf das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme berufen, dem nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise nachbarschützender Charakter zukommt. Für die Annahme eines nachbarschützenden Charakters des baurechtlichen Rücksichtnahmegebotes kommt es, da es eine objektiv- und subjektivrechtliche Seite hat, neben der Frage, ob das Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt, auch darauf an, ob es in bestimmter Weise auf schutzwürdige Interessen eines bestimmten Kreises Dritter Rücksicht nimmt. Für einen solchen Verstoß reicht es nicht aus, wenn ein Vorhaben

sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, der durch die Bebauung in der Umgebung gebildet wird, mithin (objektiv) rechtswidrig ist. Andernfalls käme dem Gebot der Rücksichtnahme schlechthin drittschützender Charakter zu. Solches anzunehmen verbietet sich aber, weil (zumindest im Baurecht) einer Vorschrift drittschützende Wirkung nur dann zukommen kann, wenn sie einen bestimmten und abgrenzbaren, d. h. individualisierenden und nicht übermäßig weiteren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lässt. Dem (objektivrechtlichen) Gebot der Rücksichtnahme kommt daher drittschützende Wirkung nur dann zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Dies ist in denjenigen Ausnahmefällen gegeben, in denen - erstens - die tatsächlichen Umstände handgreiflich ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen ist, und - zweitens - eine besondere Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist. Die Aspekte der Schutzwürdigkeit, der Intensität der Beeinträchtigung, der Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zuzumuten oder unzumutbar ist, sind dann gegeneinander abzuwägen.

12Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, juris; Kuschnerus, Das zulässige Bauvorhaben, 6. Auflage (2001), Rdnr. 121; Söfker, in: Ernst-Zinkahn- Bielenberg, Baugesetzbuch, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand März 2006, Rdnr. 141 zu § 34.

13Es kann im vorliegenden Verfahren letztlich unbeantwortet bleiben, ob das Vorhaben des Beigeladenen objektiv gegen Bauplanungsrecht verstößt, weil es sich nicht - wie von der Antragstellerin angenommen - i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, obwohl Durchgreifendes hierfür nach den vorliegenden Plänen und den vom Antragsgegner vorgelegten Lichtbildern der Umgebungsbebauung derzeit nicht ersichtlich ist, was nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Folge hat, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes ausgeschlossen is.

14Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 7 B 558/02 -, juris (Rdnr. 15 des Beschlussabdrucks).

15Denn unabhängig von einer dadurch gegebenenfalls bedingten schlichten Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung - die für sich genommen dem Antrag mangels einer in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorausgesetzten Verletzung der Antragstellerin in „eigenen" Rechten noch nicht zum Erfolg verhelfen kann - ist die nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für einen Antragserfolg erforderliche besondere Schutzwürdigkeit der Antragstellerin derzeit nicht erkennbar.

16In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Schutz des Nachbarn insoweit gegebenenfalls bereits vor der Schwelle einsetzt, die durch den „schweren und unerträglichen" Eingriff in das Eigentum markiert wird. Was dem Nachbarn als „rücksichtslos" billigerweise nicht zuzumuten ist, ist nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der Unzumutbarkeit, durch den die verfassungsrechtliche Grenze zwischen Sozialbindung und enteignendem Eingriff bestimmt wird. Das Gebot der Rücksichtnahme ist vielmehr bereits dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird.

17Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - 4 C 1982 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, a.a.O.

18Dabei ist auf die konkrete Situation vor Ort abzustellen. Von Bedeutung sein können beispielsweise die topografischen und meteorologischen Verhältnisse, die Lage der Grundstücke und gegebenenfalls einzelner Grundstücksteile zueinander, die Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit bestehender Nutzungen, die Interessen des Bauherrn sowie die Höhe und Lage der vorhandenen und geplanten Baukörper. Letztlich bedarf es einer Gesamtbewertung sämtlicher einschlägiger Kriterien, um die Frage der Rücksichtslosigkeit zuverlässig beantworten zu können. Ferner ist zu beachten, dass das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine Härteklausel darstellt, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts ist. Im - hier gegebenen - unbeplanten Innenbereich geht das Rücksichtnahmegebot im Begriff des Einfügens gemäß § 34 Abs. 1 BauGB auf; das bedeutet, dass das Rücksichtnahmegebot nur in Bezug auf ein in dieser Vorschrift genanntes Merkmal verletzt sein kann, mithin nur dann, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 10 A 2512/00 -, juris. 19

Die Antragstellerin meint, das Bauvorhaben füge sich nach Art und Maß nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ihres Grundstücks ein. Das Bauvorhaben des Beigeladenen überrage sämtliche vorhandenen Wohngebäude der Umgebung und wirke hinsichtlich ihres mit einem „Einfamilienhausbungalow" bebauten Grundstücks geradezu erdrückend. Das Gebäude des Beigeladenen solle unmittelbar vor ihrer Terrasse errichtet werden. Auf Grund der Höhe des Baukörpers komme es zu einer nicht mehr hinnehmbaren Verschattung des Terrassen- und Wohnbereichs auf ihrem Grundstück. Der zu errichtende Baukörper überrage ihr Haus um fünf bis sechs Meter. Es sei zudem infolge einer Aufschüttung auf dem Baugrundstück zu besorgen, dass das Baugrundstück auf ihr Grundstück abrutsche.

21Hiermit kann die Antragstellerin nicht gehört werden. Auch sind sonstige Umstände, die auf einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts schließen lassen könnten, im vorliegenden Verfahren nicht ersichtlich.

22Mit dem Einwand, das Bauvorhaben der Beigeladenen füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, macht die Antragstellerin die (schlichte) Rechtswidrigkeit der Baugenehmigungen geltend, die - wie oben dargelegt - ihrem Antrag schon im Ansatz nicht zum Erfolg verhelfen kann. Auch im Übrigen dringt sie mit ihrem Vorbringen nicht durch; eine besondere Schutzwürdigkeit der Antragstellerin, die es ausnahmsweise gebieten würde, einen (hier unterstellten) Verstoß gegen das objektivrechtliche Gebot der Rücksichtnahme zu sanktionieren, ist derzeit mit Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort, wie sie sich aus den beigezogenen Verwaltungsakten ergeben, nicht ersichtlich.

23

Auszugehen ist dabei davon, dass das nördlich des Baugrundstücks gelegene Wohnhaus der Antragstellerin, das nach den vorliegenden Bauunterlagen seine Erschließung über das nördlich ihres Grundstücks liegende Flurstück 166 erfährt und in seinem östlichen Teil, der nach den vorliegenden Plänen als Wohnzimmer genutzt wird, 20

seinerseits lediglich einen Abstand von 2,5 m zum Baugrundstück einhält, während das baugenehmigte Wohnhaus des Beigeladenen die in der Landesbauordnung geregelten Abstände einhält. Es ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen geklärt, dass im Falle der Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandflächen grundsätzlich kein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme anzunehmen ist. Ein Wohngebäude kann einem benachbarten Grundstück Licht, Sonne und Luft nehmen, ferner einen Einblick in das Nachbargrundstück ermöglichen. Diese Belange werden regelmäßig durch das bauordnungsrechtliche Abstandflächenrecht aufgefangen. Mit § 6 BauO NRW hat der Gesetzgeber insoweit regelmäßig abschließend festgelegt, welches Maß an Rücksichtnahme der Bauherr seinen Nachbarn schuldet und wann einem diesem ein Vorhaben auf dem Nachbargrundstück unzumutbar ist. Unter diesen Gesichtspunkten lässt sich deshalb - abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall der Abstandflächenberechnung nach Maßgabe des Vorrangs des Planungsrechts - bei gewahrten Abstandflächen eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nicht begründen.

24Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2005 - 10 A 3138/02 - dazu, dass ein nachbarlicher Anspruch auf ungehinderte Besonnung eines Grundstücks nicht besteht und die insoweit betroffenen Belange durch die bauordnungsrechtlich zu wahrenden Abstandflächen „in vollem Umfang" berücksichtigt sind; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 1997 - 10 B 1055/97 -, juris (Rdnr. 27 des Beschlussabdrucks); OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 1996 - 10 B 2384/96 -, juris (Rdnr. 13 des Beschlussabdrucks); OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1999 - 7 B 1457/99 -, juris (Rdnr. 5 des Beschlussabdrucks m.w.N.a.d.Rspr.); OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005 - 7 A 806/04 -.

25Die Antragstellerin dringt auch mit ihrem Vorbringen, das Bauvorhaben des Beigeladenen stelle sich im Einzelfall ihr gegenüber als rücksichtslos dar, im vorliegenden Verfahren nicht durch. Ein Bauvorhaben kann sich gegenüber der Nachbarbebauung im Einzelfall als rücksichtslos erweisen, wenn eine städtebauliche Sondersituation vorliegt, in der - trotz Wahrung des Abstandsrechts - eine „erdrückende Wirkung" oder eine sonst vom Volumen, von dem Standort oder von den sonstigen Besonderheiten ausgehende Unzumutbarkeit für den betroffenen Nachbarn angenommen werden kann,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005, a.a.O., 26

27was etwa dann der Fall sein kann, wenn das Bauvorhaben durch seine Ausmaße (Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern des Nachbargrundstückes den Eindruck des Eingemauertseins vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung kommt erdrückende Wirkung zu.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 7 B 558/02 -, juris. 28

29Das ist hier nicht der Fall. Aus den der Kammer vorliegenden Unterlagen und Lichtbildern ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass von dem dem Grundstück der Antragstellerin zugewandten Teil des geplanten Bauvorhabens des Beigeladenen eine das Gebot der Rücksichtnahme verletzende „erdrückende" bzw. „erschlagende" Wirkung ausgeht.

30Dass sich die Höhe des genehmigten Wohngebäudes des Beigeladenen aus Sicht der Antragstellerin für sie als unzumutbar darstellt, ist letztlich eine Folge des natürlichen Geländeverlaufs, der vom Baugrundstück zum Grundstück der Antragstellerin hin abfällt; die sich daraus ergebenen Konsequenzen einer zulässigen Bebauung des Nachbargrundstücks sind - wenn wie hier die Abstandflächen eingehalten werden - grundsätzlich hinzunehmen; eine die Antragstellerin in ihren Rechten verletzende Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung folgt daraus nicht.

31Soweit die Antragstellerin befürchtet, durch die Errichtung des Wohnhauses des Beigeladenen würden dem Beigeladenen nunmehr Einblickmöglichkeiten - insbesondere in den Terrassenbereich ihres Grundstücks - ermöglicht, führt dies nicht auf eine Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens des Beigeladenen. Es ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zudem geklärt, dass es im unbeplanten Innenbereich regelmäßig keinen eigenständigen Schutz vor Einblicknahme gibt, der subjektive Rechte des Nachbarn begründen könnte.

32Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 10 B 1811/03 -, juris (Rdnr. 10 des Beschlussabdrucks).

33Es mag aus Sicht der Antragstellerin verständlich sein, dass sie die nunmehr baugenehmigte Situation im Vergleich zur bisherigen Situation, die dadurch geprägt war, dass die südlich gelegenen Grundstücke unbebaut waren, als eine spürbare Verschlechterung empfindet. Dass der Blick von ihrem Terrassenbereich nunmehr - nach Erstellung des baugenehmigten Vorhabens des Beigeladenen - lediglich im südwestlichen Bereich nicht durch benachbarte oder eigene bauliche Anlagen begrenzt wird, ist aber maßgeblich nicht auf das Bauvorhaben des Beigeladenen zurückzuführen, sondern darauf, dass die Antragstellerin - bzw. der ursprüngliche Bauherr - ihr Grundstück so bebaut hat, dass ein nur nach Süden hin offener Terrassenbereich entstanden ist. Sie kann aber die der eigenen Bautätigkeit nachfolgende zulässige Bebauung des Nachbargrundstücks nicht unter Hinweis auf die zwangsläufig mit der Bebauung einhergehende (weitere) Beschränkung der Sichtmöglichkeiten aus ihrem Terrassenbereich verhindern, sondern muss die Konsequenzen der letztlich im Wesentlichen durch die Bebauung des eigenen Grundstücks hervorgerufenen Beeinträchtigung des Ausblicks von der Terrasse in die Landschaft tragen.

34Der Antrag zu 2., dem Beigeladenen die sofortige Einstellung der Bauarbeiten aufzugeben, kann aus den vorgenannten Gründen keinen Erfolg haben.

35Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des notwendig beigeladenen Bauherrn für erstattungsfähig zu erklären, vgl. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die Kammer orientiert sich für den Antrag zu 1. an den Vorgaben des sog. Streitwertkataloges der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (abgedruckt in: BauR 2003, 1883 ff.), wonach für Nachbarklagen wegen Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks ein Streitwert von 1.500, EUR bis 15.000,- EUR anzusetzen ist (Ziffer 7a des Kataloges). Die Kammer geht hier von einen Streitwert von 5.000,- EUR für das Hauptsacheverfahren aus, der in Anwendung von Ziffer 12 a des Kataloges wegen der Vorläufigkeit der Regelung zu halbieren ist.

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Anmerkungen zum Urteil