Urteil des VG Arnsberg vom 06.08.2010

VG Arnsberg (feuerwehr, geschäftsführung ohne auftrag, stand der technik, einsatz, hilfeleistung, kostenersatz, beseitigung, aufgaben, rechnung, öffentlich)

Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 1109/09

Datum:

06.08.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 1109/09

Tenor:

Der Kostenersatzbescheid der Beklagten vom 12. März 2009 wird

aufgehoben, soweit damit mehr als 619,50 EUR von der Klägerin

verlangt werden.

Im übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte trägt 3/4 der Kosten des Verfahrens, die Klägerin 1/4.

Tatbestand:

Die Klägerin war Halterin eines Kraftfahrzeuges der Marke Seat Arosa mit dem

amtlichen Kennzeichen N. -xx 000. Mit diesem Fahrzeug verursachte ihre Tochter am 8.

März 2009 einen Verkehrsunfall im Bereich der B 236 (Höhe L.-----straße ) in O. -X. , an

dem zwei weitere Fahrzeuge beteiligt waren und durch den es zum Auslaufen von

Betriebsmitteln kam. Insgesamt wurde eine Fläche von ca. 15 qm verunreinigt. Die

herbeigerufene Feuerwehr der Beklagten beauftragte nach Absicherung und Sperrung

der Fahrbahn im betreffenden Bereich sowie Absicherung von Kanaleinläufen durch

Bindemittel die Fa. N1. D. -D1. , E. , mit der Beseitigung der auf dem Straßengrund

befindlichen Betriebsstoffreste. Das Unternehmen, das bei den Arbeiten einen sog.

RTS-Sprinter einsetzte, stellte der Beklagten insgesamt 1.679,61 EUR in Rechnung;

wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der in den Verwaltungsvorgängen

befindlichen Rechnung Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 12. März 2009 zog die Beklagte die Klägerin ohne vorherige

Anhörung aufgrund von § 41 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung

(FSHG) i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der

Gemeinde O. -X. bei Einsätzen der Feuerwehr (im Folgenden kurz: Ortssatzung) zum

Kostenersatz in Höhe von insgesamt 2.299,11 EUR heran. Dieser Betrag setzte sich

zusammen aus Kosten für den Einsatz von neun Feuerwehrleuten (i.H.v. 517,50 EUR),

eines Löschgruppenfahrzeuges (i.H.v. 52,00 EUR), eines Gerätewagens (i.H.v. 50,00

EUR) sowie dem Rechnungsbetrag der Fa. N1. i.H.v. 1.679,61 EUR. Zur Begründung ist

diesbezüglich ausgeführt, die Straße habe durch die Fa. N1. gereinigt werden müssen.

Hiergegen richtet sich die Klägerin mit der am 14. April 2009 erhobenen Klage und

macht u.a. geltend: Es sei zutreffend, dass ihre Tochter den Unfall verursacht habe. Zum

Umfang der dadurch hervorgerufenen Verschmutzung der Straße könnten sie und ihre

Tochter nur mitteilen, dass sich ein Flüssigkeitsfleck unter ihrem Fahrzeug gebildet

habe. Da ihr Wagen ein Kleinwagen gewesen sei, hätten erhebliche Mengen von

Betriebsflüssigkeiten auch gar nicht austreten können. In jedem Falle habe eine nur

geringfügige Verschmutzung vorgelegen. Es sei ferner davon auszugehen, dass

lediglich Kühlflüssigkeit ausgetreten sei. Daher hätte es ausgereicht, die Flüssigkeit mit

Bindemitteln aufzunehmen. Die durchgeführte Nassreinigung sei in jedem Fall

überflüssig gewesen. Die der Heranziehung u.a. zugrunde liegende Rechnung der Fa.

N1. sei überhöht; die darin enthaltenen Tatsachenangaben würden bestritten. § 41 Abs.

2 FSHG erlaube auch nicht die Festsetzung von Drittkosten. Im übrigen werde bestritten,

dass die vorgelegte Rechnung der Vereinbarung mit der Beklagten entspreche.

Die Klägerin beantragt nach teilweiser Klagerücknahme noch,

den Bescheid der Beklagten vom 12. März 2009 aufzuheben, soweit mit ihm ein Betrag

von mehr als 619,50 EUR gefordert wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides und

macht ergänzend u.a. geltend: Aufgrund eines mit der Fa. N1. geschlossenen

Rahmenvertrages nehme ihre freiwillige Feuerwehr aus Kostengründen die Beseitigung

von Ölspuren und die Unfallstellensanierung auf den Straßen des Gemeindegebietes

nicht selbst vor, sondern beauftrage das private Reinigungsunternehmen. Ihr - der

Beklagten - wäre es nur mit erheblich höherem Kostenaufwand möglich, selbst

entsprechende Geräte und Personal sowie Knowhow vorzuhalten. Auch im Falle der

Beauftragung privater Dritter - wie hier - liege ein Einsatz der Feuerwehr vor, dessen

Kosten ersetzt verlangt werden könnten. Im Zusammenhang mit § 41 Abs. 2 FSHG

stelle das Gesetz nicht auf Einzeltätigkeiten ab, sondern allgemein auf den Einsatz - der

von der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft andauere -,

gleichgültig welche Einzeltätigkeiten dieser umfasse. Entscheide sich die Feuerwehr

nach Alarmierung, dass die Beseitigung der Betriebsmittelspur besser durch ein privates

Unternehmen durchgeführt werden könne und beauftrage sie daher dieses, so sei auch

diese Maßnahme als Tätigwerden der Feuerwehr und damit als Einsatz zu verstehen.

Die Möglichkeit, Dritte in die Hilfeleistungstätigkeit einzubeziehen und auch hierfür

Kostenersatz zu erheben, entspreche im übrigen jahrzehntelanger unbestrittener Praxis.

Die Annahme einer abschließenden Regelungsabsicht des Gesetzgebers lasse sich

nicht belegen und widerspreche dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr. Da

anlässlich des Unfallereignisses mit dem Pkw der Klägerin Flüssigkeiten ausgetreten

seien, habe die Feuerwehr folgerichtig die Fa. N1. beauftragt. Es sei keineswegs

unstreitig, dass nur Kühlflüssigkeit ausgelaufen sei. Eine chemische Analyse der

Flüssigkeiten habe nicht vorgenommen werden können, so dass nicht auszuschließen

sei, dass auch Motoröl oder andere Flüssigkeiten wie hochgiftige Bremsflüssigkeit oder

Batteriesäure ausgetreten seien. Letztlich komme es darauf aber auch nicht an, da auch

Kühlmittel umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe enthielten. Es sei auch nicht

richtig, dass Kühlflüssigkeit zu 100 % von Bindemitteln auf der Fahrbahn aufgenommen

werde; vielmehr dringe auch diese Flüssigkeit in die Fahrbahndecke ein, die porös sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts

im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren zur Klarstellung

einzustellen.

Im übrigen ist die zulässige Anfechtungsklage begründet. Der angefochtene Bescheid

der Beklagten vom 12. März 2009 ist im noch angegriffenen Umfang rechtswidrig und

verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Beklagte hat ihre Kostenersatzforderung auf § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG i.V.m. der

Ortssatzung gestützt. Hieraus kann der geltend gemachte Kostenersatzanspruch nicht

abgeleitet werden.

Nach § 41 FSHG sind die Einsätze im Rahmen der den Gemeinden und Kreisen nach

dem FSHG obliegenden Aufgaben unentgeltlich (Abs. 1), sofern nicht in Abs. 2 etwas

anderes bestimmt ist (wie nach Nr. 3, wonach die Gemeinden Ersatz der ihnen durch

Einsätze entstandenen Kosten von dem Fahrzeughalter verlangen können, wenn die

Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder

Wasserfahrzeugen entstanden ist, sowie von den Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen

der Gefährdungshaftung) und - zudem - eine entsprechende Ortssatzung (Abs. 3)

existiert.

a) Bei der hier vorgenommenen Beseitigung einer Betriebsmittelspur handelt es sich um

die Erfüllung einer den Gemeinden nach dem FSHG obliegenden (Pflicht)Aufgabe i.S.d.

§ 41 Abs. 1 FSHG, nämlich derjenigen, bei Unglücksfällen i.S.v. § 1 Abs. 1 FSHG Hilfe

zu leisten.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat

mit Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 -, NWVBl. 2007, 437,

entschieden, dass eine Öl- oder Betriebsmittelspur auf öffentlicher Straße regelmäßig

einen Unglücksfall im Sinne des Gesetzes darstellt; die Kammer folgt dieser

Rechtsprechung.

Hieran anknüpfend gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit (§ 41 Abs. 1 FSHG), es sei

denn, die Voraussetzungen eines der Tatbestände in § 41 Abs. 2 FSHG sind erfüllt. Das

ist vorliegend nicht der Fall.

Insoweit kommt ernsthaft allein die - von der Beklagten auch herangezogene - Regelung

des § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG in Betracht. Bei den Kosten der Inanspruchnahme der Fa.

N1. handelt es sich jedoch nicht um Kosten eines Feuerwehreinsatzes im Sinne dieser

Norm.

§ 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG verwendet den Begriff "Einsätze", ohne dass dieser näher

erläutert würde. Auch im übrigen findet sich im Feuerschutzhilfegesetz keine Definition.

Gleichwohl lässt sich dem Gesetz entnehmen, dass darunter solche der Feuerwehr (und

ggf. mitwirkender Organisationen), nicht aber etwa solche privater Dritter wie hier des

von der Beklagten hinzugezogenen Fachunternehmens zu verstehen sind.

In diesem Sinne wohl auch: Schneider, Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen,

Kommentar für die Praxis, 8. Auflage 2008, § 41 Erl. 2.1: "Hierunter fallen nur Einsätze

nach § 1 FSHG ... Dabei ist unter Einsatz jedes Tätigwerden der Feuerwehr in einem

konkreten Fall im abwehrenden Brandschutz und der Technischen Hilfeleistung ... zu

verstehen" (Unterstreichung durch das Gericht).

Es geht davon aus, dass Einsätze im Rahmen von Unglücksfällen grundsätzlich mit

eigenen Feuerwehrmitteln durchgeführt werden. Gemäß § 1 Abs. 1 FSHG haben

nämlich die Gemeinden "den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige

Feuerwehren" zu unterhalten, "um ... bei Unglücksfällen ... Hilfe zu leisten", d.h. ihre

Feuerwehr so mit persönlichen und sächlichen Mitteln auszustatten, dass sie im

Hinblick auf den Einsatz in Gefahrensituationen - hier: Hilfeleistungen bei

Unglücksfällen in Form von Öl- oder Betriebsmittelspuren - funktionstüchtig ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1439/85 - (juris) zu § 36 FSHG a.F. Fehlt

es deshalb im Hinblick auf die hier interessierenden Kosten der Inanspruchnahme der

Fa. N1. an einem "Einsatz" im Sinne des § 41 Abs. 2 FSHG, scheidet ein

Kostenersatzanspruch bereits aus diesem Grunde aus,

vgl. Schneider, a.a.O., § 41 Erl. 5.1: "Jede im Einsatz ... durch ihre Kräfte tätig

gewordene Gemeinde kann ... Kostenersatz verlangen"; ferner § 40 Abs. 1 FSHG: "Die

Gemeinden ... haben die Kosten für die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden ...

Aufgaben zu tragen" (Unterstreichungen durch das Gericht),

so dass es nicht darauf ankommt, welche Regelungen die Ortssatzung - die Gemeinde

"kann" Kostenersatz erheben, muss es jedoch nicht - enthält.

b) Selbst wenn man aber vom Tätigwerden eines privaten Dritten "innerhalb" eines

Einsatzes der Feuerwehr i.S.d. § 41 Abs. 1 FSHG ausgehen wollte, wäre

ungeschriebene Voraussetzung für eine entsprechende öffentlich-rechtliche

Kostenersatzpflicht, dass die Hinzuziehung des Privaten in zulässiger Weise erfolgt ist

und die diesbezüglichen Kosten dem Pflichtigen gegenüber öffentlich-rechtlich geltend

gemacht werden können. Auch daran fehlt es vorliegend.

Dem gesamten Feuerschutzhilfeleistungsgesetz lässt sich bezogen auf die Hilfeleistung

bei Unglücksfällen kein einziger Anhalt für eine generelle Zulässigkeit einer - ggf.

teilweisen - Delegation der Erfüllung der Pflichtaufgabe "Hilfeleistung bei

Unglücksfällen" an private Dritte bzw. auch nur deren Hinzuziehung zur Durchführung

von Tätigkeiten in der hier vorgenommenen Weise entnehmen.

Ganz allgemein können Tätigkeiten einer Person des Privatrechts aber allenfalls dann

als ein öffentlich-rechtlichen Kostenersatz rechtfertigendes Handeln angesehen werden,

wenn die betreffende Person durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-

rechtlichen Handlungs- und/oder Entscheidungsbefugnissen

(Verwaltungshelfer/Beliehener) ausgestattet ist. Dazu bedarf es aber gesetzlicher

Vorschriften, die ausdrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben,

dass der betreffende Private als Beliehener oder Verwaltungshelfer tätig wird.

Vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September

2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris, im Hinblick auf die

Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes.

An einer derartigen gesetzlichen Vorschrift

- wie sie etwa § 18 Abs. 4 FSHG ("Bei Einsätzen ..., die von der Gemeinde ...

angeordnet worden sind, handeln die privaten Hilfsorganisationen als

Verwaltungshelfer") oder § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst

sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer - RettG NRW -

("Die Durchführung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 kann durch Vereinbarung Dritten

übertragen werden, wenn deren Leistungsfähigkeit gewährleistet ist") darstellt -

fehlt es indes im vorliegenden Zusammenhang. Nur bezogen auf ganz bestimmte und

hier nicht einschlägige Fallgestaltungen (wie etwa hinsichtlich Brandsicherheitswachen,

§ 7 Abs. 2 FSHG, der Mitwirkung privater Hilfsorganisationen, § 18 Abs. 4 FSHG oder

auch der Inanspruchnahme von Personen zur Hilfeleistung unter den Voraussetzungen

des § 19 des Ordnungsbehördengesetzes - § 27 Abs. 1 FSHG -) lässt das

Feuerschutzhilfegesetz derartiges zu.

Soweit von den Kommunen zur Begründung der Zulässigkeit der Vergabe von

Aufgaben an Privatfirmen - und daran anknüpfend eines hierauf bezogenen

Kostenersatzbegehrens - oftmals vorgetragen wird, es fehle am notwendigen eigenen

Personal bzw. den erforderlichen Mitteln, ist dieses Argument allenfalls im Ausnahmefall

zulässig. Die Kommunen sind, wie schon dargelegt, gesetzlich gehalten, zur

Aufgabenerfüllung - wozu die Öl- und Betriebsmittelspurenbeseitigung nach dem o.G.

zählt - den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren (§ 1

Abs. 1 FSHG) zu unterhalten. Das verdeutlicht die Vorstellung des Gesetzgebers, dass

die zu den Pflichtaufgaben gehörenden Hilfeleistungen bei Vorhandensein einer den

gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Ausrüstung regelmäßig durch die

Feuerwehr selbst erbracht werden können (und auch sollen).

Die Kammer verkennt allerdings nicht, dass gleichwohl - ausnahmsweise - eine andere

Sichtweise in Frage kommen kann, wenn die zur Hilfeleistung erforderlichen Anlagen,

Mittel und Geräte der betroffenen Feuerwehr trotz im Grunde ausreichender Ausstattung

- im Einzelfall - unzureichend sind und deshalb auf fremde Hilfe zurückgegriffen werden

muss, etwa bei ungewöhnlichen, größeren Schadensfällen.

Vgl. in diesem Zusammenhang - zum jeweiligen Landesrecht -: VGH München, Urteil

vom 28. Februar 1996 - 4 B 94/2229 - hinsichtlich des Fehlens von feuerwehreigenen

Spezialgeräten zum Absaugen eines Wasser-Öl-Gemisches von mehreren tausend

Litern; vgl. ferner VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 -, zitiert

nach juris.

Dies bedarf indes aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Vertiefung. Denn die

Beseitigung von - auch längeren - Öl- oder Betriebsmittelspuren, die das Merkmal des

Unglücksfalles i.S.d. § 1 Abs. 1 FSHG erfüllen, von Straßen im Gemeindegebiet stellt

seit jeher ein im Feuerwehralltag auch kleinerer Gemeinden immer wiederkehrendes

regelmäßiges "Geschäft" dar, so dass die Ausstattung der Feuerwehren dem Rechnung

tragen muss.

Vgl. VG Braunschweig, a.a.O.

Das ist auch tatsächlich der Fall.

Entgegen der Auffassung der Beklagten können Öl- oder Betriebsmittelspuren nach

dem anerkannten Stand der Technik im Regelfall mit Bindemitteln, wie sie jeder

Feuerwehr zur Verfügung stehen und manuell oder durch geeignete Geräte wie

Streuwagen ausgebracht werden können, beseitigt werden.

Vgl. den Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar

2010 - 72 -52.01.03; ferner das Merkblatt der Deutschen Vereinigung für

Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. "DWA-M 715" vom Juni 2007 zur

"Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen" (i.F.: DWA-M 715), Nr. 5.2 und einen im Internet

(http://www.ralf-fischer-fredeburg.de/oel-lfv-im.pdf) zugänglichen Vermerk des

Vizepräsidenten des Landesfeuerwehrverbandes NRW vom 30. März 2007

("Keineswegs ist stets eine so genannte Naßreinigung erforderlich. In der Vielzahl der

Fälle wird eine Reinigung durch Bindemittel ausreichen").

Insbesondere gibt es keine bindende technische Vorgabe oder einen sonstigen

generellen Vorrang des sog. maschinellen Nassreinigungsverfahrens, wie es hier zur

Anwendung gelangt ist. Es stellt lediglich ein Alternativverfahren dar. Selbst ein

eventuell vorhandenes Tensid-Wasser-Öl-Gemisch (das Aufsprühen einer verdünnten

Tensidlösung kommt als Maßnahme einer erforderlichen Nachreinigung in Betracht)

erfordert nicht zwingend eine Reinigung im sog. Absaugverfahren, sondern kann nach

den allgemein anerkannten Regeln der Technik auch mittels Besen, Schaufeln,

Ölbindemittel und ggf. Kehrmaschine aufgenommen werden.

Vgl. DWA-M 715 Nr. 5.2.5, a.a.O.; ferner: Erlasse des Innenministeriums des Landes

Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2010, a.a.O., und vom 6. Juni 2007 - 72 -52.01.03 -

; schließlich: VG Koblenz, Urteil vom 10. August - 4 K 122/09.KO -.

Es mögen insoweit zwar wiederum Ausnahmefälle im Hinblick auf die Notwendigkeit

des Einsatzes eines Wasch-/Saugfahrzeuges (dessen Vorhalten jedenfalls kleineren

Gemeinden regelmäßig nicht abverlangt werden können dürfte) aufgrund einer ganz

speziellen Gefahrensituation denkbar sein.

Die Annahme eines solchen Ausnahmefalles setzt aber zumindest eine nachvollziehbar

- nach Art (Motoröl-, Dieselkraftstoff-, Kühlmittelspur usw.) und Ausmaß der

Verunreinigung (Breite und Länge der Spur), der Beschaffenheit der Fahrbahn und ggf.

auch der Verkehrsbedeutung der Straße, der im Zeitpunkt des Einschreitens

vorherrschenden Witterung, der Verfügbarkeit notwendigen Gerätes vor Ort und der

Beseitigungsdauer - begründete und auch in den Akten nachvollziehbar dokumentierte

Einzelfallentscheidung des Einsatzleiters der Feuerwehr (und nicht etwa von

Mitarbeitern des hinzugezogenen privaten Unternehmens) gerade für das

Nassreinigungsverfahren und gegen das "Normalverfahren" voraus.

Vgl. auch in diesem Zusammenhang den vorgenannten Erlass des Innenministeriums

des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2010 sowie denjenigen zum selben

Aktenzeichen vom 6. Juni 2007 und eine im Internet (http://www.ralf-fischer-

fredeburg.de/Ablaufplanoel.pdf) zugängliche - undatierte - Stellungnahme des

Vizepräsidenten des Feuerwehrverbandes NRW zum "Vorgehen bei Ölspuren"; ferner:

Schwab, Ölspurbeseitigung - die rechtliche und wirtschaftliche Seite bei der

Schadensabwicklung, DAR 2010, 347 ff.

Vorliegend kann schon deshalb nicht von einem solchen Ausnahmefall ausgegangen

werden, weil sich den Verwaltungsvorgängen der Beklagten nichts für eine diesen

Anforderungen genügende Einzelfallentscheidung entnehmen lässt. Ein

aussagekräftiger Einsatzbericht der Feuerwehr findet sich darin nicht; in dem Bericht

vom 8. März 2009 findet sich lediglich die Aussage "Fahrbahnen gesperrt, Metras

verständigt, Kanaleinläufe mit Bindemittel gesichert". Das wird den dargelegten

Erfordernissen nicht ansatzweise gerecht. Außerdem spricht auch und gerade der

Vortrag im Klageverfahren eher für eine undifferenzierte, generelle Übertragung der

Straßenreinigungsarbeiten nach Öl- oder Betriebsmittelspuren (nach etwa erforderlichen

Sofortmaßnahmen) und gegen die gleichwohl behauptete Einzelfallentscheidung. Nach

dem Rahmenvertrag wird die Fa. N1. auch mit der eigenverantwortlichen Durchführung

der "nach den einschlägigen Vorschriften erforderlichen Arbeiten" beauftragt (§ 2 Abs. 2)

- was im übrigen gegen die Annahme eines Verwaltungshelfers spricht. Dass im

vorliegenden Fall die Feuerwehr von der Befugnis (§ 2 Abs. 3 des Rahmenvertrages)

Gebrauch gemacht hätte, den Mitarbeitern der Fa. N1. bei der Ausführung der

erforderlichen Arbeiten Weisungen zu erteilen, ist wiederum weder vorgetragen worden

noch sonst ersichtlich.

Handelte es sich mithin bei dem hier in Rede stehenden Einsatz um einen solchen in

einem Unglücksfall, der bei ordnungsgemäßer Ausrüstung der Feuerwehr mit eigenen

Anlagen, Mitteln und Geräten erfolgreich durchgeführt werden musste und auch konnte,

tatsächlich aber im Auftrag der Feuerwehr durch eine Privatfirma vorgenommen worden

ist, kann eine Erstattung der hierdurch verursachten Kosten nicht verlangt werden.

c) Eine Berufung darauf, bei eigener Aufgabenerfüllung wären mindestens gleich hohe

Kosten wie bei der Beauftragung des hinzugezogenen Unternehmens entstanden, kann

der Beklagten nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine solch bloß fiktive Betrachtung nicht

zur Begründung eines Ersatzanspruchs dienen kann.

2. Letztlich könnte auch eine grundsätzlich denkbare Auswechslung der

Rechtsgrundlage für das Kostenersatzverlangen im laufenden Gerichtsverfahren - es

könnte insoweit etwa an eine Berufung auf die Regeln über die öffentlich-rechtliche

Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -

analog) bzw. eine entsprechende Heranziehung der o.g. gesetzlichen Regelungen zum

Kostenersatz bei Ersatzvornahme unter Hinzuziehung von Beauftragten gedacht

werden - nicht zur Rechtmäßigkeit der Kostenforderung führen. Andernfalls könnte

nämlich das eigenständige, differenzierte und austarierte geschlossene System der

kostenmäßigen Risikoverteilung, wie es in § 41 FSHG für die technische Hilfeleistung

bei Unglücksfällen enthalten ist (vgl. Abs. 1 letzter Halbsatz: "sofern nicht in Abs. 2

etwas anderes bestimmt ist") und eben nur in ganz bestimmten, abschließend

aufgezählten Fällen einen Kostenersatzanspruch vorsieht, unterlaufen werden.

Vergleiche in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007, a.a.O.;

VG Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2007 - 6 K 1457/06, DAR 2008, 227 -; OVG Lüneburg,

Urteil vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4668/96 -, NdsVBl. 1999, 67 VG Braunschweig,

a.a.O., BayObLG, Urteil vom 25. Februar 2002 - 1Z RR 331/99 -, BayVBl. 2002, 502, und

Kamp, Eine rutschige Angelegenheit: Ölspurbeseitigung durch die Feuerwehren,

NWVBl. 2008, 14.

Das Ergebnis mag aus Sicht der kommunalen Feuerwehren unbefriedigend sein, ist

aber Folge der geltenden gesetzlichen Regelungen. Soll die Hilfeleistung bei

Unglücksfällen in Form von Öl- und Betriebsmittelspuren nicht mehr zum

Pflichtaufgabenkreis der Feuerwehren gehören, so hat dies der Gesetzgeber zu regeln.

Entsprechendes gälte für die Anordnung einer Pflicht zum Ersatz von Kosten

hinzugezogener Privatunternehmen, wie sie beispielsweise bei einer

ordnungsbehördlichen durchgeführten Ersatzvornahme i.S.v. §§ 77 Abs. 1, 52 Abs. 1

des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2

der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VO VwVG

NRW) vorgesehen ist.

3. Nach alledem kann die Kammer offen lassen, ob auch gegen die Höhe der geltend

gemachten Kosten Bedenken bestehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, soweit der Beklagte unterlegen

ist, und auf § 155 Abs. 2 VwGO, soweit es die Kostentragungspflicht der Klägerin im

Hinblick auf ihre teilweise Klagerücknahme anbelangt.