Urteil des VG Arnsberg vom 22.08.2008, 3 K 2253/06

Entschieden
22.08.2008
Schlagworte
Psychotherapie, Weiterbildung, Gleiche zeit, Innere medizin, Psychiatrie, Facharzt, Muster, Erwerb, Anerkennung, Assistenzarzt
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 2253/06

Datum: 22.08.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 2253/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

2Der am 6. November 1956 geborene Kläger ist seit November 1986 approbiert. In der Zeit vom 1. Oktober 1987 bis zum 30. Juni 1988 war er im Rahmen einer Halbtagsbeschäftigung als Assistenzart in der nervenärztlichen Abteilung des Krankenhauses F. , M. , tätig. Anschließend war er vom 1. Juli 1988 bis zum 30. September 1989 ganztags als Assistenzarzt im Psychiatrischen Krankenhaus X. beschäftigt. Es schlossen sich eine Halbtagsbeschäftigung als Assistenzarzt in der Abteilung für Psychiatrie des Kreiskrankenhauses M1. in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1989 sowie vom 1. Januar bis 30. Juni 1990 ein Arbeitsverhältnis als ganztags beschäftigter Assistenzarzt im Westfälischen Fachkrankenhaus für Psychiatrie I. (I -Klinik) und vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 ein solches an der Psychosomatischen Klinik Bad O. /T. an. Ferner war der Kläger vom 1. Juli bis 31. Dezember 1991 ganztags in der Abteilung für klinische Psychiatrie des N - Krankenhauses, C. , beschäftigt. In der Zeit vom 16. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1992 war er im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung X. - in N. tätig und nahm dort Gutachteraufgaben wahr.

3Seit dem 18. März 1994 führt der Kläger die Bezeichnung "Praktischer Arzt" und ist seitdem in eigener Praxis in I1. niedergelassen, wo er ausschließlich auf dem Gebiet der Psychotherapie tätig ist. Am 12. Juli 1993 wurde ihm von der Beklagten die Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung "Psychotherapie" erteilt.

4Einen Antrag des Klägers vom Januar 1995, ihm die Führung der Gebietsbezeichnung "Psychotherapeutische Medizin" zu gestatten, lehnte die Beklagte ab. Ein hiergegen gerichtetes Klageverfahren vor der Kammer (3 K 5108/96) blieb ebenso erfolglos (Urteil vom 7. November 1997) wie ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 2. September 1999 - 13 A 5641/97 -), eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 31. Mai 2000 - 3 B 151.99 -) und eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15. Februar 2001 - 1 BvR 1254/00 -).

Mit Schreiben vom 28. September 2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten u.a. die Anerkennung der Gebietsbezeichnung "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie". Zur Begründung trug er vor: Die inhaltlich neue (jetzt klarer als bisher zwischen tiefenpsychologischer und verhaltenstherapeutischer Ausbildung unterscheidende) und nicht etwa schlicht eine Weiterentwicklung der bisherigen Facharztbezeichnung ("Facharzt für Psychotherapeutische Medizin") darstellende Gebietsbezeichnung sei ihm zuzuerkennen. Er verfüge über beide Ausbildungen, zudem hätten Psychobiologie und Ethologie keine Bedeutung mehr, jedoch vermehrt die Innere bzw. Allgemeine Medizin, die in seinem Falle durch seine erste Weiterbildungsstelle - die Neuropsychiatrie im Krankenhaus F. , M. - besonders gegeben sei. Qualifikationsbelege lägen in den diversen Verfahrensakten vor.

6Mit Schreiben vom 4. November 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, bei der angestrebten Gebietsbezeichnung handele es sich nicht um eine Neuschöpfung, sondern lediglich um eine Umbenennung der bisherigen Gebietsbezeichnung "Psychotherapeutische Medizin". Inhaltliche Veränderungen seien nicht vorgenommen worden. Dass nur eine namentliche Umbenennung, nicht aber eine inhaltliche Änderung erfolgt sei, werde auch daran deutlich, dass eine spezielle Übergangsregelung für alle Kammerangehörigen getroffen worden sei, die die bisherige Facharztbezeichnung "Psychotherapeutische Medizin" besitzen; diese seien berechtigt, statt der alten Facharztbezeichnung nun diejenige "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" zu führen. Diese Spezialregelung schließe eine Anwendbarkeit der allgemeinen Übergangsbestimmungen (hier: § 20 Abs. 8 der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer X. - vom 9. April 2005 - nachfolgend: WBO 2005 -), auf die sich der Kläger der Sache nach berufe, aus.

7Mit Schreiben vom 2. Januar 2006 erhob der Kläger Widerspruch und machte ergänzend geltend: Obwohl er sich weitergebildet und u.a. viele Psychotherapiequalifikationen erworben habe, werde ihm mit rechtlich wie moralisch unhaltbarer Argumentation die Zulassung zur Prüfung zum "Arzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" verwehrt. Diese Gebietsbezeichnung sei unter dem Blickwinkel der Übergangsbestimmungen als neu anzusehen und in diesem Zusammenhang sei seine Praxistätigkeit als seit 1994 ausschließlich psychotherapeutisch Tätiger mit Weiterbildungsbefugnis in mehreren Psychotherapiebausteinen anzuerkennen.

8Die daraufhin von der Beklagten beteiligten Prof. Dr. med. I. und Dr. med. J. vertraten in ihren Stellungnahmen vom 18. März und 5. April 2006 übereinstimmend die Auffassung, dass mit der Verabschiedung der Fachgebietsbezeichnung "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" kein neues Fachgebiet begründet worden sei, sondern die Bezeichnung lediglich eine Präzisierung der ursprünglichen Fachgebietsbezeichnung darstelle.

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Nach entsprechendem Vorstandsbeschluss wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2006 - dem Kläger zugestellt am 27. Mai 2006 - zurück. Zur Begründung nahm sie zum einen der Sache nach auf die Begründung des Ausgangsbescheides Bezug, zum anderen wurde ausgeführt: Selbst wenn man annähme, dass die allgemeinen Übergangsbestimmungen des § 20 WBO 2005 auch hinsichtlich eines Gebietes anwendbar seien, dessen Bezeichnung sich lediglich geändert habe, lägen die Voraussetzungen für eine Zulassung des Klägers zur 5

Prüfung nicht vor. Er sei in den letzten acht Jahren nicht an Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen i.S.v. § 20 Abs. 8 WBO 2005 tätig gewesen, sondern habe den ärztlichen Beruf in eigener Praxis ausgeübt. Eine Zulassung seiner Praxis als Weiterbildungsstätte sei nicht erfolgt. Daran änderten die von dem Kläger erworbenen Befugnisse für einzelne Psychotherapiebausteine nichts. Tätigkeiten in eigener Praxis seien zudem gemäß § 36 Abs. 6 des Heilberufsgesetzes nicht auf die Weiterbildung anrechenbar.

10Der Kläger hat bereits vor Zustellung des Widerspruchsbescheides - am 24. Mai 2006 - Klage erhoben sowie um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 12. Juni 2006 - 9 L 508/06 - lehnte die vormals zuständige 9. Kammer des erkennenden Gerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab; wegen der Begründung dieser Entscheidung wird auf die diesbezügliche Gerichtsakte Bezug genommen.

11Zur Begründung seiner unter Einbeziehung des Widerspruchsbescheides fortgeführten Klage vertieft der Kläger sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und macht ergänzend u.a. geltend: Die Beklagte habe bislang keinen Beleg dafür erbringen können, dass die neue Gebietsbezeichnung nur eine Neubezeichnung einer bereits früher vorhandenen sei. Materialien zur Begründung der Änderung gebe es angeblich nicht. Inhaltliche Unterschiede würden aber schon an den jeweiligen Gebietsbezeichnungen erkennbar. Habe früher der Schwerpunkt in der Medizin mit psychotherapeutischen Methoden gelegen, stehe nunmehr die Medizin bezüglich Körperkrankheiten seelischer Begründung, Auslösung bzw. Aufrechterhaltung im Vordergrund. Fehlerhaft habe die Beklagte schließlich auch § 10 WBO 2005 nicht beachtet, obwohl er durch hohe Weiterbildungsqualität belegt habe, dass "die Grundsätze ... zum Erwerb der vorgeschriebenen ärztlichen Kompetenz ... gewahrt" seien.

Der Kläger beantragt, 12

13die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2006 zu verpflichten, ihn zur Prüfung zum Zwecke der Erlangung der Gebietsbezeichnung "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie zuzulassen.

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Sie bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend vor: Die Sachlage habe sich entgegen der Sicht des Klägers durch die bloße Umbenennung der Facharztbezeichnung nicht geändert. Es seien vielmehr lediglich Präzisierungen bezogen auf den Inhalt der Weiterbildung vorgenommen worden, aber keine neu eingeführte Weiterbildungsqualifikation geschaffen worden. Das zeige auch ein inhaltlicher Vergleich der Regelungen zur Gebietsbezeichnung "Psychotherapeutische Medizin" in der Weiterbildungsordnung 1993 2 Abs. 1 Nr. 37 i.V.m. Abschnitt I Nr. 37) mit den nunmehrigen Regelungen der WBO 2005 zur neuen Gebietsbezeichnung. Mithin sei die vom Kläger reklamierte Übergangsvorschrift des § 20 Abs. 8 WBO 2005 schon nicht einschlägig. Das folge aber auch - wie sich aus § 20 Abs. 1 WBO 2005 ableiten lasse

("die allgemeinen Übergangsbestimmungen gelten, soweit in dem Abschnitt B und C ... keine speziellen Regelungen getroffen sind") - daraus, dass es eine spezielle Übergangsregelung in Abschnitt B Nr. 27 WBO 2005 gebe, deren Voraussetzungen der Kläger jedoch nicht erfülle. Bei der Verabschiedung der WBO 2005 habe sich die Beklagte an der Muster-Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer orientiert. Die Intention der hier maßgeblichen Wortlautänderung lasse sich den Protokollen über den 106. Deutschen Ärztetag im Mai 2003 entnehmen. Sie sei auch entsprechend in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden. So sei in sämtlichen fachspezifischen Veröffentlichungen von einer Umbenennung und nicht etwa einer wesentlichen inhaltlichen Änderung die Rede. Schließlich erfülle der Kläger auch nicht die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG NRW) i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 WBO 2005. Er habe die erforderliche Weiterbildungszeit von insgesamt 60 Monaten (Nr. 27 des Abschnitts B) an einer Weiterbildungsstätte i.S.d. §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 6 WBO 2005 weder nach den Regel- noch nach den Übergangsbestimmungen belegen können. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 WBO 2005 zähle die Praxis eines zugelassenen Arztes zwar grundsätzlich zu den Weiterbildungsstätten; die Zeit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in eigener Praxis sei aber nach § 36 Abs. 6 HeilBerG NRW nicht auf die Weiterbildungszeit anrechnungsfähig.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakten 3 K 5108/96, 3 K 2126/98 und 9 L 508/06 verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

19Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Der angegriffene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Prüfung zum Zwecke der Erlangung der Gebietsbezeichnung "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie".

20Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen ergeben sich aus dem Heilberufsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (HeilBerG NRW ) vom 9. Mai 2000 (GV.NRW S. 403), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV.NRW S. 572) sowie der WBO 2005. Nachfolgende Änderungen der WBO 2005 sind zwar im Rahmen einer Verpflichtungsklage wegen des hieraus folgenden maßgebenden Zeitpunktes der letzten mündlichen Verhandlung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich relevant, betreffen die im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen der WBO 2005 jedoch nicht.

21Die Kammer geht sowohl in verfahrensmäßiger als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht von der Wirksamkeit der WBO 2005 aus. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ohne Anlass - gleichsam ungefragt - in die Suche nach Fehlern in der Entstehungsgeschichte einer untergesetzlichen Norm einzutreten, die allgemein als rechtswirksam angesehen und gehandhabt wird.

22Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 2. September 1999 - 13 A 5641/97 - m.w.N.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten, ihn zur Prüfung zur Erlangung der Gebietsbezeichnung "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" zuzulassen, da er die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

24Der Kläger kann einen derartigen Anspruch nicht aus § 12 Abs. 1 Satz WBO 2005 i.V.m. den die Weiterbildung von Angehörigen der in § 1 des HeilBerG NRW aufgeführten Kammern, zu denen auch der Kläger als approbierter Arzt gehört (vgl. §§ 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Satz 1 HeilBerG NRW), regelnden Vorschriften der §§ 33 ff. HeilBerG NRW herleiten.

25Gemäß §§ 33 Satz 1, 35 Abs. 1 HeilBerG NRW kann ein Kammerangehöriger neben seiner Berufsbezeichnung eine weitere (Fachgebiets-)Bezeichnung nur nach Anerkennung durch die zuständige Kammer erhalten, wenn er die vorgeschriebene Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Die Kammer entscheidet über den Antrag auf Anerkennung aufgrund einer Prüfung, in der Inhalt, Umfang und Ergebnis der durchlaufenen Weiterbildungsabschnitte nachzuweisen und die erworbenen Kenntnisse mündlich darzulegen sind (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 2 HeilBerG NRW). Die Zulassung zur Prüfung setzt gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 HeilBerG NRW i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 WBO 2005 u.a. voraus, dass die ordnungsgemäße Weiterbildung - die sich aus praktischer Berufstätigkeit und theoretischer Unterweisung zusammensetzt (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 ff. HeilBerG NRW) - durch Zeugnisse nachgewiesen ist. In § 36 Abs. 8 HeilBerG NRW ist geregelt, dass die Kammern das Nähere, insbesondere den weiteren Inhalt und die Dauer der Weiterbildung in Weiterbildungsordnungen bestimmen - wie hier in der WBO 2005. Eine diesen Anforderungen entsprechende Weiterbildung, die für das Gebiet "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" u.a. in §§ 2 Abs. 3 und 5, 4, 8, 10 ff. i.V.m. Abschnitt B Ziffer 27 WBO 2005 geregelt ist, hat der Kläger nicht nachgewiesen.

26Neben dem Erwerb der vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte ist zum Nachweis der ordnungsgemäßen Weiterbildung im Gebiet "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" u.a. eine Weiterbildungszeit von insgesamt 60 Monaten bei einem Weiterbildungsbefugten an einer Weiterbildungsstätte im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 WBO 2005 abzuleisten (S. 117 der WBO 2005 - Abschnitt B Ziffer 27). Obligatorisch ist eine zwölfmonatige Tätigkeit im Bereich Psychiatrie und Psychotherapie, von der sechs Monate im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie abgeleistet werden können. Auf die ebenfalls zwingend vorgeschriebene zwölfmonatige Berufspraxis im Gebiet "Innere Medizin und Allgemeinmedizin" können sechs Monate Beschäftigung im Bereich der unmittelbaren Patientenversorgung angerechnet werden. Insgesamt können von den 60 Monaten bis zu 24 Monate im ambulanten Bereich abgeleistet werden. Die praktischen Weiterbildungszeiten sollen im Regelfall ganztägig - nur in persönlich begründeten Fällen auch in Teilzeit - sowie in hauptberuflicher Tätigkeit erbracht werden 36 Abs. 4 und 5 HeilBerG NRW); Zeiten unter sechs Monaten bei Weiterbildungsstätten und bei Weiterbildenden werden nur angerechnet, wenn sie vorgeschrieben sind. Tätigkeiten in eigener Praxis sind auf die geforderten Weiterbildungszeiten nicht anrechnungsfähig 36 Abs. 6 HeilBerG NRW). Mit der Weiterbildung kann zudem nach § 4 Abs. 1 Satz 1 WBO 2005 erst nach der ärztlichen Approbation begonnen werden.

27

Die Erfüllung dieser für die Zulassung zur Prüfung nachzuweisenden Zeiten einschlägiger beruflicher Tätigkeiten hat der Kläger nicht nachgewiesen. Durch die nach Erhalt seiner Approbation am 25. November 1986 ausgeübten Ganztagstätigkeiten an verschiedenen psychiatrischen Fachkrankenhäusern bzw. psychiatrischen Abteilungen 23

von Allgemeinen Krankenhäusern in den Jahren 1988 bis 1991 hat er die erforderliche Mindestweiterbildungszeit von 60 Monaten nicht erreicht, und zwar auch nicht bei Berücksichtigung der Halbtagsbeschäftigung im Krankenhaus F. , M. sowie der unter sechsmonatigen (dreimonatigen) Dienstzeit am Kreiskrankenhaus M1. . Selbst dann ergäbe sich nur eine Gesamtweiterbildungszeit von 50 Monaten und 15 Tagen, da die seit März 1994 ausgeübte Tätigkeit des Klägers als niedergelassener praktischer Arzt und Psychotherapeut gemäß § 36 Abs. 6 HeilBerG NRW bei der Ermittlung der praktischen Weiterbildungszeiten nicht zu berücksichtigen ist.

28Gegen das materielle Erfordernis einer bestimmten zeitlichen Tätigkeit in einem Gebiet als Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung (hier: nach § 12 Abs. 1 i.V.m. Abschnitt B Ziffer 27 WBO 2005) bestehen keine Bedenken. Es dient u.a. der Sicherstellung des Schutzes des Patienten, dass nur ausreichend weitergebildete Bewerber mit entsprechendem medizinischen Wissen und Fähigkeiten die Gebietsbezeichnung erlangen bzw. führen dürfen.

29Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auf Zulassung zur Weiterbildungsprüfung in dem von ihm benannten Fachgebiet auch nicht aus der Übergangsregelung des § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO 2005 herleiten. Danach kann u.a. derjenige Kammerangehörige die Zulassung zur Prüfung beantragen, der bei Einführung einer neuen Bezeichnung in die Weiterbildungsordnung in dem jeweiligen Gebiet innerhalb der letzten acht Jahre vor der Einführung mindestens die gleiche Zeit regelmäßig an Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen tätig war, welche der jeweiligen Mindestdauer der Weiterbildung entspricht.

30Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die allgemeine Übergangsregelung des § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO 2005 bereits deshalb als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ausscheidet, weil in Abschnitt B Ziffer 27 WBO 2005 eine spezielle Übergangsregelung für Kammerangehörige mit der bisherigen Facharztbezeichnung "Facharzt für Psychotherapeutische Medizin" und nach § 20 Abs. 1 WBO 2005 die allgemeinen Übergangsbestimmungen (nur) gelten, soweit in den Abschnitten B und C der WBO 2005 keine speziellen Regelungen getroffen sind. Allerdings könnte das "soweit" auch so verstanden werden, dass spezielle Übergangsregelungen einer Berufung auf die allgemeine nur soweit entgegenstehen, als sie Regelungen treffen.

31Dies kann ebenso offen bleiben wie die weitere Frage, ob die allgemeine Übergangsregelung des § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO 2005 überhaupt Fälle einer bloß formalen Neueinführung einer Facharztbezeichnung durch Änderung von Begriffen erfasst, oder nicht vielmehr ausschließlich die einer Neueinführung in materieller Hinsicht, d.h. die Bestimmung sachlich neuer, bisher nicht geregelter Arztdisziplinen oder ärztlicher Tätigkeitsfelder.

32Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 2000 - 13 A 2267/99 -, MedR 2002, 204 (in bezug auf eine ähnliche Regelung der Weiterbildungsordnung -"Einführung einer neuen Arztbezeichnung" - für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 27. September 1994)

33Die Kammer merkt allerdings an, dass alles für die Annahme der Beklagten spricht, die Fachgebietsbezeichnung "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" stelle keine Einführung einer neuen Bezeichnung im vorstehende Sinne dar, sondern nur eine Umbenennung in Gestalt einer Präzisierung der noch in der zuvor geltenden

Weiterbildungsordnung vom 30. Januar 1993 verwendeten Bezeichnung "Psychotherapeutische Medizin" (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 37 WBO a.F. sowie dortige S. 113).

34Ganz offensichtlicher Ausgangspunkt der "neuen" Gebietsbezeichnung in der WBO 2005 - wie entsprechender Regelungen in Weiterbildungsordnungen o.ä. von Ärztekammern anderer Bundesländern - ist die (Muster-)Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer, wie sie im Mai 2003 vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde; sie enthält im Hinblick auf die hier maßgebliche Gebietsbezeichnung wortgleiche Regelungen.

35Bereits vor 2002 lag dem Deutschen Ärztetag ein entsprechender Antrag auf Umbenennung vor. Hintergrund war, dass die Bezeichnung des Fachgebiets mit "Psychotherapeutische Medizin" als unglücklich gewählt empfunden wurde. Mit der neuen Bezeichnung "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" sollte das eigenständige wissenschaftliche Paradigma der pathogenen, seelisch-körperlichen Wechselwirkungen besser zum Ausdruck kommen, zugleich eine leichtere Identifizierung und Abgrenzung des Fachs als ärztliches Versorgungsgebiet (etwa von dem des Arztes für Psychiatrie und Psychotherapie) für Patienten und übrige Arztgruppen möglich werden und schließlich die Terminologie in Approbations- und Weiterbildungsordnungen vereinheitlicht werden.

36Vgl. nur: Kettler, Psychosomatische Medizin: "Ureigenste ärztliche Aufgabe", Deutsches Ärzteblatt 2002, 99, und Dres. med. Calliess und Treichel, Psychiatrie und Psychotherapie - quo vadis?, NeuroTransmitter, Sonderheft 2-2003, S. 49.

37Es besteht in der maßgeblichen Fachwelt - soweit ersichtlich - die wenn auch vielleicht nicht einhellige, so doch zumindest ganz überwiegende Auffassung, dass es sich bei der vom Kläger erstrebten Gebietsbezeichnung nicht um eine Neueinführung handelt, sondern lediglich um eine Umbenennung der früheren Gebietsbezeichnung "Psychotherapeutische Medizin".

38vgl. die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 14. Juli 2008 eingereichten fachspezifischen Veröffentlichungen bzw. Schriftwechsel, insbesondere: Kettler und Dres. med. Callies und Treichel, jeweils a.a.O.; ferner: Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie, Stellungnahme von Prof. Dr. med. Paul L. Janssen vom 29. November 2005 "Formale Änderungen der ärztlichen Weiterbildungsordnung ab 2005 die P-Fächer betreffend" - abgerufen unter http://www.roman-krebs.de/index.php?id=nachrichte n_single_weiterbildung&tx_ttnews%5Btt_news%5D= 581&cHash=1c7ab8bf68.

39Für die WBO 2005 kann nichts anderes gelten, ist doch der Normgeber der in der (Muster-)Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer vom Mai 2003 enthaltenen Begriffsänderung ohne Abstriche gefolgt.

40Gegen die Annahme einer Neueinführung einer Gebietsbezeichnung spricht überdies, dass auch bereits in den inhaltlichen Regelungen zur Weiterbildung zum früheren "Facharzt für Psychotherapeutische Medizin" (vgl. die WBO 1993) in nicht geringem Umfang psychosomatische Ausbildungsinhalte vorgeschrieben waren.

41Dres. med. Callies und Treichel, a.a.O., sprechen deshalb auch von "im Großen und Ganzen gleich gebliebenen Weiterbildungsinhalten".

42Nur bei der Annahme einer bloßen Umbenennung ohne wesentliche inhaltliche Umgestaltung macht es auch Sinn, dass die WBO 2005 in Abschnitt B Ziffer 27 (wie auch in Weiterbildungsordnungen von Ärztekammern anderer Bundesländer) eine spezielle Übergangsvorschrift für diejenigen Ärzte erhält, die die bisherige Gebietsbezeichnung "Facharzt für Psychotherapeutische Medizin" besitzen, und die ihnen ohne Weiteres die Führung der neuen Facharztbezeichnung gestattet. Wäre tatsächlich eine inhaltlich wesentlich veränderte - im Wortsinne "neue" - Facharztbezeichnung eingeführt worden, fehlte für eine solche Umbennungsbefugnis jede sachliche Begründung.

43Es spricht danach alles dafür, dass für das hier betroffene Gebiet der ärztlichen Tätigkeit in der WBO 2005 lediglich ein anderer Begriff als bisher gewählt worden ist, eine im Sinne der Übergangsvorschrift des § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO 2005 neue (Gebiets- )Bezeichnung aber nicht vorliegt.

44Die Frage, ob die Fachgebietsbezeichnung "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" eine neue Fachgebietsbezeichnung i.S.d. darstellt, kann die Kammer aber letztlich auch offen lassen. Denn der Kläger hat jedenfalls nicht die nach der Norm u.a. innerhalb der letzten 8 Jahre vor der Einführung einer neuen Gebietsbezeichnung erforderliche Zeit regelmäßiger Tätigkeit in dem betreffenden Gebiet "an Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen" abgeleistet, die der Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO 2005 i.V.m. Abschnitt B Ziffer 27 WBO 2005. Sind nach § 36 Abs. 6 HeilBerG NRW Tätigkeiten in eigener Praxis nicht auf die erforderliche Weiterbildungszeit anrechenbar, kann im Zusammenhang mit § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO 2005 nichts anderes gelten. Eine andere Sichtweise würde zu dem befremdlichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ergebnis führen, dass ein Arzt mit Weiterbildungsbefugnis - wie der Kläger (allerdings nur in Teilbereichen) - seine eigene "Weiterbildungsstätte" betreiben und seine eigene Weiterbildung leiten könnte. Deshalb kann in der eigenen Praxis auch keine einer Weiterbildungsstätte "vergleichbare Einrichtung" gesehen werden. Das folgt aber auch aus § 10 WBO 2005. Diese Regelung verlangt eine dem regulären Weiterbildungsgang im Hinblick auf Inhalte und Zeiten gleichwertige Weiterbildung. Eine solche kann für Zeiten der Tätigkeit in eigener (Allein-)Praxis aber schon deshalb nicht vorliegen, weil § 10 Satz 1 WBO 2005 eine Anrechnung ärztlicher Tätigkeit nur erlaubt, wenn diese "unter Anleitung" erfolgt.

45Das gefundene Ergebnis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vor. Die Regelungen des HeilBerG NRW über die Weiterbildung von Ärzten und der auf dieser Grundlage erlassenen WBO 2005 sind nicht an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen, sondern lediglich an Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Regelungen über zusätzliche Bezeichnungen eines Arztes sind, da sie die Tätigkeit im Grundsätzlichen nicht tangieren, solche der Berufsausübung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2007 - 13 A 2840/08 -, m.w.N. 46

47Der Erwerb einer Gebietsbezeichnung im Rahmen einer Weiterbildung von Ärzten kann mithin durch Gesetz oder "auf Grund eines Gesetzes" - also auch durch autonomes Satzungsrecht - geregelt werden. Gegen derartige Berufsausübungsregelungen bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen, wenn die gewählten Mittel zur

Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind sowie bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2007, a.a.O. 48

49Ausreichende Gemeinwohlbelange sind darin zu sehen, dass Weiterbildungsordnungen mit vorgesehenen zusätzlichen Bezeichnungen für Ärzte eine größere Erkennbarkeit und Transparenz der Qualifikation eines Arztes bewirken und damit letztlich dem Schutz des Patienten dienen, weil dieser etwa mit einer bestimmten Gebiets-, Teilgebiets- oder Bereichsbezeichnung eine besondere medizinische Qualifikation des Arztes in diesem Gebiet oder Bereich verbindet. Die hier einschlägigen Normen sind daher geeignet, die Berufsausübungsfreiheit des einzelnen Arztes wirksam zu beschränken.

50Soweit der Kläger in den einschlägigen Normenwerken eine Regelung vermisst, die eine Zulassung zur Prüfung aus Einzelfallgründen erlaubt - so der Kläger sinngemäß in der mündlichen Verhandlung -, kann das Fehlen einer solchen Regelung seiner Verpflichtungsklage jedenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Außerdem ist nicht erkennbar, dass der jeweilige Normgeber zwingend zum Erlass einer Regelung im Sinne des Klägers verpflichtet wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 51

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Anmerkungen zum Urteil