Urteil des VG Arnsberg vom 19.01.2006, 12 K 2325/05

Entschieden
19.01.2006
Schlagworte
Schulweg, Schüler, Gehweg, Fahrkosten, Schule, Beförderung, Verkehrsmittel, Breite, Beleuchtung, Herbst
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 2325/05

Datum: 19.01.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 K 2325/05

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

r ü n d e: 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage nicht die hierfür erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit §§ 114 ff der Zivilprozessordnung - ZPO -). Denn nach dem derzeitigen Erkenntnisstand hat die Klägerin keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten.

3Gemäß § 1 der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 des Schulgesetzes (Schülerfahrkostenverordnung -SchfkVO -) vom 16. April 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2005 S. 420) sind Schülerfahrkosten die Kosten, die für die wirtschaftlichste, der Schülerin oder dem Schüler zumutbare Art der Beförderung zu den Schulen und zurück notwendig entstehen. Fahrkosten entstehen notwendig, wenn ein Schulweg bestimmte Entfernungsggrenzen überschreitet 5 Abs.2 SchfkVO), besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Schüler ungeeignet ist 6 Abs.2 SchfkVO) oder wenn ein Schüler aus dringenden persönlichen Gründen ein Verkehrsmittel benutzen muss 6 Abs.1 SchfkVO). Diese Voraussetzungen sind nach derzeitigem Erkenntnisstand vorliegend nicht erfüllt.

4Die Länge des Schulweges lässt die Fahrkosten nicht notwendig entstehen, denn der Schulweg überschreitet die in § 5 Abs.2 SchfkVO für Schüler der Sekundarstufe I festgesetzte Länge von 3,5 km nicht. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Söhne der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen ein Verkehrsmittel benutzen müssen.

5Der Schulweg ist auch nicht besonders gefährlich im Sinne von § 6 Abs.1 S.1 SchfkVO. Nach S.2 dieser Vorschrift ist ein Schulweg insbesondere dann besonders gefährlich, wenn er überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führt, oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden muss. Auch wenn diese Beispielsfälle nicht erfüllt sind, so kann ein Schulweg dann im Sinne von Satz 1 dieser Vorschrift besonders gefährlich oder ungeeignet sein, wenn andere Gefahren hinzutreten. Mit dem

qualifizierenden Merkmal "besonders" hat der Verordnungs- geber aber zum Ausdruck gebracht, daß die üblichen Risiken, denen Schüler auf dem Weg zur Schule - insbesondere im modernen Straßenverkehr - üblicherweise ausgesetzt sind, fahrkostenrechtlich unbeachtlich sein sollen. Nur wenn konkrete Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen, soll danach ein Anspruch auf Fahrkostenerstattung bestehen.

6vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 18. April 1989 - 16 A 2246/86 -, in: Städte- und Gemeinderat 1990, 195, vom 14. November 1989 - 16 A 2639/88 -, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1990, 208 und OVG E 41, 296 (303) sowie vom 26. September 1996 - 19 A 5093/95 - .

7In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe ist der Schulweg aufgrund des Eindrucks, den der Berichterstatter bei einer Besichtigung im Verfahren 12 K 2813/04 gewonnen hat und den Mitgliedern der Kammer anhand der in den beigezogenen Verfahren 12 K 2813/04 und 12 K 985/05 vorgelegten Lichtbildern vermittelt hat, auch nicht besonders gefährlich im Sinne von § 6 Abs.1 S.1 SchfkVO. Soweit der Schulweg der Söhne der Klägerin entlang der C 2 Straße führt, kann es dahinstehen, ob die C 2 eine verkehrsreiche Straße im Sinne des § 6 Abs.2 S.2 SchfkVO ist, denn diese Straße ist durchgehend mit einem von der Fahrbahn mittels Bordsteinkante abgetrennten Gehweg versehen. Auch wenn sich dieser Gehweg in Höhe des Hauses C 2 Straße 118 auf einer Länge von ca. 10 m auf eine Breite von nur 0,55 m verengt, so ändert dies nichts am Vorhandensein eines zwar schmalen, aber von einem Schüler begehbaren Gehweges.

8Der Schulweg im Bereich der C 2 Straße ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht deshalb besonders gefährlich, weil die Straße von tonnenschweren LkWs und Bussen befahren wird, denn das Befahren einer Straße mit LkW und Bussen ist im modernen Straßenverkehr üblich und vermag ein besonderes Verkehrsrisiko nicht zu begründen.

9Die Benutzung des Gehweges ist den Söhnen der Klägerin auch unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse zumutbar. Der Schulweg ist nicht wegen der fehlenden Beleuchtung besonders gefährlich oder ungeeignet. Denn Schüler müssen das allgemeine Unfallrisiko dadurch herabsetzen, dass sie die allgemeinen Sicherheitsregeln besonders sorgfältig beachten und helle oder reflektierende Kleidungsstücke tragen. Zwar lässt sich auch bei Beachtung dieser Vorsichtsmaßnahmen nicht sicher ausschließen, daß die Schüler von unachtsamen Kraftfahrern nicht oder zu spät wahrgenommen wird. Insoweit handelt es sich aber um ein allgemeines Verkehrsrisiko, das der Verordnungsgeber den Schülern grundsätzlich zumutet.

10Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. November 1989 - 16 A 2639/88 - a.a.O.; VG Arnsberg, Urteil vom 29. Oktober 1999 - 12 K 5048/98 -.

11Es liegen insoweit auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es in der Vergangenheit besonders häufig zu Unfällen in diesem Bereich gekommen ist und dass für Fußgänger ein überdurchschnittlich hohes Unfallrisiko besteht. Insoweit kann die Kammer zwar nachvollziehen, dass die Klägerin jedenfalls jedes Unfallrisiko für ihre Kinder vermeiden möchte. Allerdings muss sie dann gegebenenfalls mit eigenen Mitteln für eine

gefahrlosere Art der Beförderung zur Schule im Herbst/Winter sorgen.

Der Antrag ist somit mangels Erfolgsaussichten der Klage abzulehnen. 12

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