Urteil des VG Arnsberg vom 17.02.2006, 2 L 1123/05

Entschieden
17.02.2006
Schlagworte
Beförderung, Ermessen, Beurteilungsspielraum, Erlass, Berechtigung, Beamter, Aufmerksamkeit, Mitbewerber, Notengebung, Begriff
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 1123/05

Datum: 17.02.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 1123/05

Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selber trägt.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die der Kreispolizeibehörde des N. Kreises zum 1. Dezember 2005 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über sein, des Antragstellers, Beförderungsbegehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

hat keinen Erfolg. 4

5Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich mögliche Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs voraus.

6Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund gegeben ist, d. h. die begehrte Regelung notwendig ist, um den geltend gemachten Beförderungsanspruch zu sichern. Im Falle des Vollzugs der fraglichen Stellenbesetzung, für die nach der Auswahlentscheidung der Bezirksregierung Arnsberg der Beigeladene vorgesehen ist, würde eine Ernennung des Antragstellers endgültig vereitelt; denn die Beförderung des Beigeladenen könnte nach den Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( Landesbeamtengesetz - LBG - ) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

7Der Antragsteller hat jedoch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht.

8Bei der rechtlichen Beurteilung der von dem Antragsteller zur Überprüfung des Gerichts gestellten Auswahlentscheidung ist davon auszugehen, dass der Beamte einen strikten Anspruch auf Beförderung nicht hat; es steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn, welchem Beamten er bei einer Beförderung den Vorzug gibt. Jeder Beamte hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber trifft, welchem Beamten er eine Beförderungsstelle überträgt. Dieser Anspruch kann durch einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine fehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn zu einer Beförderung des Antragstellers führen würde.

9Im vorliegenden Fall spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die streitbefangene Auswahlentscheidung rechtlich fehlerfrei ist.

10Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 LBG festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöser und politischer Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen. Die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des hierbei anzuwendenden Verfahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Seinem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur dieses Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist. Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen (sicherungsfähigen) Anspruch auf eine verfahrensfehler- und ermessensfehlerfreie Entscheidung.

11Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist dem Antragsteller einstweiliger Rechtsschutz in der Gestalt, dass die Besetzung der Beförderungsstelle einstweilen zu unterbleiben hat, zu versagen.

12Anhaltspunkte dafür, dass die Auswahlentscheidung an einem Verfahrensmangel leidet, sind nicht gegeben. Auch in materiellrechtlicher Hinsicht stellt sich die angegriffene Entscheidung als fehlerfrei dar; insbesondere hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass er für die zu besetzende Beförderungsstelle besser qualifiziert ist als der Beigeladene.

13Die der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten letzten dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen, die sich jeweils auf den Beurteilungszeitraum 1. Juni 2002 bis 30. September 2005 beziehen, weisen einen Leistungsvorsprung des Antragstellers nicht aus. Die Beamten sind übereinstimmend mit dem Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße" (5 Punkte ) beurteilt worden. Es besteht gerichtlicherseits keine Veranlassung, die Berechtigung der Notengebung anzuzweifeln. Diesbezügliche Bedenken werden auch von keinem Beteiligten substantiiert geltend gemacht.

Ein Leistungsvorsprung des Antragstellers ergibt sich auch nicht mit Blick auf die von 14

der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur inhaltlichen „Ausschöpfung" dienstlicher Beurteilungen und zur Berücksichtigung älterer dienstlicher Beurteilungen.

15Vor dem Hintergrund, dass bei Qualifikationsvergleichen im Rahmen von Auswahlentscheidungen neben aktuellen Beurteilungen, die in erster Linie maßgebend sind, auch ältere dienstliche Beurteilungen zu berücksichtigen sind, und zwar nicht erst auf der Ebene der Hilfskriterien, sondern schon auf der Ebene des Leistungs- und Eignungsvergleichs der Beförderungsbewerber,

16vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420, und vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, DVBl 2004, 317 = ZBR 2004, 101 = NJW 2004, 870; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 - und vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03-; Beschlüsse der Kammer vom 29. Januar 2004 - 2 L 1792/03 - und vom 9. Juli 2004 - 2 L 714/04 -.

17ist der Dienstherr gehalten, der Aussagekraft der zuletzt erstellten dienstlichen Beurteilungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Um dem gerecht zu werden, darf er sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, allein die (gleich lautenden) Gesamturteile in den dienstlichen Beurteilungen der konkurrierenden Beamten in den Blick zu nehmen. Eine solche isolierte Betrachtung der Endnote wird den an einen sachgerechten Qualifikationsvergleich zu stellenden Anforderungen in aller Regel nicht gerecht. Vielmehr ist der Dienstherr gehalten, eine weitere inhaltliche Auswertung der dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen und deren Inhalt (außerhalb der textlichen Bestandteile des Gesamturteils) mit der Intention, aussagekräftige Anhaltspunkte für einen eventuellen Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber aufzuspüren, weiter auszuschöpfen. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, wird die Aussagekraft älterer Beurteilungen relativiert und regelmäßig in den Hintergrund gedrängt.

18Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -; Beschlüsse der Kammer vom 25. Juni 2004 - 2 L 521/04 - und vom 9. Juli 2004 - 2 L 714/04 -.

19Allerdings steht dem Dienstherrn bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung - wie bei der dienstlichen Beurteilung insgesamt - ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprunges heranzuziehen oder nicht, ist demnach nur dann fehlerhaft, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr sich aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beigemessen, so trifft ihn - mit Blick auf das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung - insoweit eine erhöhte Begründungs- und Substantiierungspflicht.

20Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 a. a. O. sowie Beschlüsse vom 27. September 1996 - 6 B 2009/96 - und vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -; Beschluss der Kammer vom 8. Juli 2004 - 2 L 824/04 -.

21Hiervon ausgehend begegnet die Entscheidung des Antragsgegners, bei der Stellenbesetzung den Beigeladenen dem Antragsteller vorzuziehen, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

22Entgegen der Antragsbegründung führt eine qualitative „Ausschärfung" der aktuellen dienstlichen Beurteilungen nicht zu einem Qualifikationsvorsprung des Antragstellers. Der Antragsteller und der Beigeladene sind in den Hauptmerkmalen „Leistungsverhalten", „Leistungsergebnis" und „Sozialverhalten" gleichermaßen mit „übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" (5 Punkte) beurteilt worden. Allerdings ist diese Note dem Antragsteller auch in dem weiteren Hauptmerkmal „Mitarbeiterführung" zuerkannt worden, wogegen die letzte dienstliche Beurteilung des Beigeladenen hierzu keinen Eintrag enthält. Hieraus ist für den Antragsteller indes ein Qualifikationsvorsprung vor dem Beigeladenen nicht herleitbar. Dass der Antragsgegner der Bewertung des Antragstellers in dem Hauptmerkmal „Mitarbeiterführung" keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn soweit eine Beurteilung in einem Hauptmerkmal nicht erfolgt ist, ist ein qualitativer Vergleich zwischen den Bewerbern bezüglich dieses Merkmales nicht möglich.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. September 2004 - 6 B 1586/04 und 6 B 1587/04 -. 23

Allenfalls könnte sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob der Antragsteller schon allein deshalb, weil er im Gegensatz zum Beigeladenen während des Beurteilungszeitraumes und zum maßgeblichen Beurteilungszeitraum bereits eine Führungsfunktion ausgeübt hat, einen Qualifikationsvorsprung aufweist oder ein solcher nahe liegt. Diese Frage ist jedoch zu verneinen. Denn die streitbefangene Beförderungsstelle stellt an die bisher ausgeübte Funktion der Bewerber keine speziellen Anforderungen und ist auch nicht typischerweise mit Führungsfunktionen verbunden, so dass dem Kriterium der Mitarbeiterführung bei der Bewerberauswahl keine wesentliche Bedeutung zukommt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers handelt es sich bei - wie vorliegend - Dienstposten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO nicht ohne weiteres um solche, die mit Führungsverantwortung verbunden sind und deshalb die Berücksichtigung des Kriteriums der Mitarbeiterführung gebieten.

25Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. September 2005 - 6 B 1163/05 -, vom 27. Juli 2005 - 6 B 1007/05 - und vom 7. Januar 2005 - 6 B 2441/04 -, alle ergangen in Verfahren, die die Übertragung von Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zum Gegenstand hatten.

26Auch eine qualitative „Ausschärfung" der sich auf den Beurteilungszeitraum 1. Juni 1999 bis 31. Mai 2002 beziehenden vorletzten dienstlichen Beurteilungen ergibt keinen Leistungsvorsprung des Antragstellers; denn der Antragsteller und der Beigeladene sind in diesen Beurteilungen jeweils im Gesamturteil und in allen Hauptmerkmalen mit „übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte) beurteilt worden.

27

Schließlich führt auch die Würdigung der sich auf den Beurteilungszeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1999 beziehenden drittletzten dienstlichen Beurteilungen für den Antragsteller nicht weiter, denn in diesen Beurteilungen sind sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene jeweils im Ergebnis mit „Die Leistung und Befähigung entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) bewertet worden. Allerdings hat der 24

Antragsteller im Gegensatz zu dem Beigeladenen, dem in allen vier Hauptmerkmalen die Note „entspricht voll den Anforderungen" zuerkannt worden ist, in zwei Hauptmerkmalen die Note „übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte) erzielt. Bei der Würdigung der drittletzten dienstlichen Beurteilungen hat der Antragsgegner jedoch ausschließlich auf das Gesamturteil abgestellt, ohne wie bei den vorangegangenen dienstlichen Beurteilungen auch die Bewertung der einzelnen Hauptmerkmale in Betracht zu ziehen. Hierbei hat sich der Antragsgegner davon leiten lassen, dass der Beginn des Beurteilungszeitraumes dieser Beurteilungen nunmehr etwa 9 ½ Jahre zurückliegt und somit im Hinblick auf einen Leistungsvergleich diese Beurteilungen nur noch bedingt heranziehbar sind. Vor dem Hintergrund, dass dem Dienstherrn - wie dargelegt - bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung wie bei der dienstlichen Beurteilung insgesamt ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt, sieht die Kammer in dieser Vorgehensweise keinen Grund zur Beanstandung. Denn es liegt auf der Hand, dass eine dienstliche Beurteilung für einen Leistungsvergleich umso mehr in ihrer Aussagekraft abnimmt, je weiter sie zurückliegt.

28Ist somit auf der Ebene des Leistungs- und Eignungsvergleiches ein Qualifikationsvorsprung des Antragstellers nicht feststellbar, geben für die vorliegende Auswahlentscheidung Hilfskriterien den Ausschlag. Danach erscheint es als ermessensfehlerfrei, die in Rede stehende Beförderungsstelle dem Beigeladenen zu übertragen, weil er dem gehobenen Dienst nahezu ein Jahr länger angehört (erstes Hilfskriterium) als der Antragsteller.

29Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, wobei berücksichtigt ist, dass der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat.

30Die Festsetzung des Streitwertes in Höhe des hälftigen Regelwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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Anmerkungen zum Urteil