Urteil des VG Arnsberg vom 07.04.2008, 14 K 1760/07

Entschieden
07.04.2008
Schlagworte
Anschluss, Grundstück, Stadt, Gleichbehandlung im unrecht, Abwasserbeseitigung, Verfügung, Befreiung, Kläranlage, Landrat, Ermächtigung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 K 1760/07

Datum: 07.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 1760/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, der ihr aufgegeben hat, ihr Grundstück an die öffentliche Abwasserbeseitigung anzuschließen. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. Flur 14 Flurstück 39 (T. 6), das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Die Entwässerung dieses Grundstücks erfolgt derzeit in der Weise, dass das häusliche Schmutzwasser nach vorausgegangener Klärung in einer Dreikammergrube mit Festbettreaktor, Sternzwangsbelüftung und Nachklärbecken in ein offenes Gewässer (D1. Bach bzw. „L. „) eingeleitet wird. Diese Art der Entwässerung war zuletzt Gegenstand des wasserrechtlichen Erlaubnisbescheides des Landrats des Hochsauerlandkreises vom 28. September 2006.

3Westlich des Grundstücks der Klägerin verläuft eine Landesstraße, der wiederum im Westen ein Radweg benachbart ist. Im Straßenkörper dieses Radweges befindet sich seit etlichen Jahren eine Abwasserleitung, die u. a. das Abwasser aus der weiter südlich gelegenen Ortschaft D. der Stadt N. aufnimmt. Im Herbst 2006 schloss die Stadt N. mehrere westlich der Landesstraße gelegene Anwesen an diese Leitung an. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Hausanschlussleitung hergestellt, die bis auf das Grundstück T. 6 führt. Formlosen Aufforderungen des Beklagten, ihr Grundstück an diese Leitung anzuschließen, kam die Klägerin nicht nach.

4Mit Verfügung vom 5. April 2007, deren sofortige Vollziehung er anordnete, gab der Beklagte der Klägerin auf, ihr Grundstück bis zum 15. Mai 2007 an den Schmutzwasserkanal anzuschließen. Das Niederschlagswasser soll danach wie bisher versickert bzw. dem Wasserlauf zugeleitet werden. Der Beklagte bezog sich auf einschlägige Bestimmungen der Entwässerungssatzung der Stadt N. vom 19. Dezember 2005, die einen Anschluss- und Benutzungszwang normierten, dessen Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt seien.

5Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin Widerspruch. Außerdem begehrte sie bei dem erkennenden Gericht die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes. Dieser Antrag blieb in beiden Rechtszügen erfolglos (Beschluss vom 5. Juli 2007 - 14 L 347/07 -, Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 24. Oktober 2007 - 15 B 1177/07 -).

6Mit Bescheid vom 20. Juli 2007 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen seine Verfügung vom 5. April 2007 als unbegründet zurück.

7Am 15. August 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Die Kleinkläranlage auf ihrem Grundstück genüge den Anforderungen des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Sie werde seit über zehn Jahren betrieben, ohne dass es im Rahmen der jährlichen Überprüfungen zu Beanstandungen gekommen sei. Eine dezentrale Kleinkläranlage sei in ihrer Reinigungsleistung um 300 % besser als ein städtisches Klärwerk. So sei es bezeichnend, dass sowohl das Umweltbundesamt als auch die Stadt N. davor warnten, Gewässer zu nutzen, in welche städtisch geklärte Abwässer geleitet würden. Die Ansicht des Beklagten, der Schutz des Allgemeinwohls verbiete den Betrieb einer Kleinkläranlage, sei danach unzutreffend. Dass ihre Kleinkläranlage mit dem Wohl der Allgemeinheit vereinbar sei, ergebe sich auch aus dem Erlaubnisbescheid der Wasserbehörde aus dem Jahre 2006. Seit der Einführung des § 18 a WHG sei die Auffassung überholt, wonach eine zentrale öffentliche Abwassereinrichtung grundsätzlich dem öffentlichen Interesse entspreche. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung seien die Kosten für die Abwassererzeuger zu begrenzen, und zwar unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, des spezifischen Wasseranfalls und eines Vergleichs zwischen zentraler und dezentraler Abwasserbeseitigung. Es sei nicht erkennbar, dass der Beklagte eine derartige Berechnung angestellt habe. In dieser hätte sich nämlich herausgestellt, dass ihre - der Klägerin - geschützten privaten Interessen dem öffentlichen Interesse vorzuziehen seien. Abgesehen von den laufenden Abwasserbeiträgen müsste sie eine kostenintensive Hebeanlage installieren lassen, wobei ein Kostenaufwand von mindestens über 25.000,00 Euro entstehen würde. Die Entscheidung des Beklagten sei auch nicht mit dem Erlaubnisbescheid vom 28. September 2006 vereinbar. Danach sei ihr die Abwassereinleitung bis zum 30. September 2011 gestattet. Dieser Bescheid vermittele einen Bestandsschutz, der von der Ordnungsverfügung des Beklagten nicht berücksichtigt werde und die dadurch rechtswidrig sei. Die Erlaubnis des Landrats könne auch nicht durch das entgegenstehende Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt N. rechtsungültig werden. Jener Bescheid sei nämlich nicht mit einer auflösenden Bedingung versehen worden, sondern er sei zeitlich befristet. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis sei dem Landrat bekannt gewesen, dass in Kürze die Voraussetzungen für einen Grundstücksanschluss vorliegen würden. Damit sei die Annahme ausgeschlossen, der Landrat habe seine Entscheidung unter die Bedingung stellen wollen, dass die Wirkungen des Bescheides mit der Herstellung der öffentlichen Kanalisation entfallen sollten. Indem der Landrat ihr - der Klägerin - die Abwasserbeseitigungspflicht auferlegt habe, sei damit der Zwang zum Anschluss an die gemeindliche Entwässerungsanlage entfallen, die Stadt N. sei in entsprechendem Umfang von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit. Letztlich verstoße die angefochtene Verfügung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn benachbarte Grundstücke, die ledig 130 bzw. 200 Meter von der Kanaltrasse entfernt seien, müssten nicht angeschlossen werden. Der Beklagte messe mit zweierlei Maß.

Die Klägerin beantragt, 8

die Verfügung des Beklagten vom 5. April 2007 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 20. Juli 2007 aufzuheben, 9

h i l f s w e i s e , 10

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung dieser Bescheide zu der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu verpflichten. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf die im Eilrechtschutzverfahren ergangenen Beschlüsse des erkennenden Gerichts und des Oberverwaltungsgerichts.

15Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 14 L 347/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 16

Der von der Klägerin hauptsächlich gestellte Antrag ist als Anfechtungsklage 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) zulässig. In der Sache hat der Antrag allerdings keinen Erfolg. Denn die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide des Beklagten nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat der Klägerin rechtsfehlerfrei aufgegeben, ihr Grundstück an den Schmutzwasserkanal anzuschließen, der entlang der Landesstraße verläuft. Hierzu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 5. Juli 2007 - 14 L 347/07 - Folgendes ausgeführt:

18"In materieller Hinsicht bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 5. April 2007. Nach § 1 Abs. 2 ihrer Entwässerungssatzung vom 19. Dezember 2005 (ES) betreibt die Stadt N. in ihrem Gebiet die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung. Hierzu ist sie nach § 8 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) befugt, zumal sie nach § 53 Abs. 1 des Landeswassergesetzes (LWG) verpflichtet ist, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen, die hierzu erforderlichen Anlagen herzustellen und diese zu betreiben. Die Befugnis, eine öffentliche Einrichtung zu errichten, umfasst zugleich die Ermächtigung, das Benutzungsverhältnis durch Satzung und im Einzelfall durch Verwaltungsakt zu regeln,

19vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2003 S. 104 = Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2003 S. 418.

20

Die materiellen Voraussetzungen für den Erlass der streitigen Verfügung sind erfüllt. Nach § 3 ES ist jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt N. liegenden Grundstücks berechtigt, von der Stadt den Anschluss seines Grundstücks an die bestehende öffentliche Abwasseranlage zu verlangen, sofern die technischen Möglichkeiten, die in § 17

4 ES näher bestimmt werden, erfüllt sind. Nach § 9 Abs. 1 ES ist der Anschlussberechtigte zugleich verpflichtet, sein Grundstück in Erfüllung der ihn treffenden Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. Eine Befreiung von dieser Pflicht kommt nach § 10 Abs. 1 ES nur in Betracht, wenn ein besonders begründetes Interesse an einer anderweitigen Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwasser besteht und - insbesondere durch eine wasserrechtliche Erlaubnis - nachgewiesen werden kann, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist; klarstellend bestimmt § 10 Abs. 2 ES, dass ein besonders begründetes Interesse in diesem Sinne nicht vorliegt, wenn lediglich Gebühren gespart werden sollen.

21Im vorliegenden Fall sind alle diese Merkmale bezüglich des Grundstücks der Antragstellerin erfüllt. Eine Befreiung nach § 10 Abs. 1 ES kann nicht ausgesprochen werden. Namentlich ist ein begründetes Interesse an einer anderweitigen Abwasserbeseitigung nicht deshalb anzuerkennen, weil der Landrat des Hochsauerlandkreises der Antragstellerin noch am 28. September 2006 die Erlaubnis erteilt hatte, das auf ihrem Grundstück anfallende häusliche Schmutzwasser nach Klärung in einen Bach einzuleiten. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin enthebt dieser Bescheid sie nicht ihrer Verpflichtung, ihr Grundstück an den im Herbst 2006 hergestellten Kanal anzuschließen. Die Erlaubnis der Wasserbehörde diente ausschließlich dazu, eine rechtliche Grundlage für den vorübergehenden Weiterbetrieb der auf dem Grundstück der Antragstellerin installierten Kleinkläranlage zu schaffen, nachdem die ursprüngliche Erlaubnis durch Zeitablauf unwirksam geworden war. Deshalb heißt es unter Nr. 8. „Begründung" des Bescheides ausdrücklich, das Grundstück der Antragstellerin sei nach dem Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt N. an den öffentlichen Kanal anzuschließen und die Antragstellerin sei lediglich für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung dieses Anschlusses selbst für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung verantwortlich. Im Übrigen hatte die Wasserbehörde der Antragstellerin bereits im April 2006 die Rechtslage eingehend erläutert und hierbei ausdrücklich auf den Anschluss- und Benutzungszwang nach dem Ortsrecht der Stadt N. hingewiesen. Unter diesen Umständen konnte die Antragstellerin nicht ernsthaft annehmen, der Antragsgegner werde angesichts der wasserrechtlichen Erlaubnis auf den Anschluss des Grundstücks an den neu hergestellten Kanal verzichten. Ein begründetes Interesse der Antragstellerin an der weiteren Einleitung des Abwassers in den D1. Bach im Sinne von § 10 Abs. 1 ES ist danach nicht anzuerkennen.

22Der vorliegende Sachverhalt weist keine Besonderheiten auf, die es rechtfertigen könnten, über den Befreiungstatbestand des § 10 Abs. 1 ES hinaus von der Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs nach § 9 ES abzusehen. Dies gilt zunächst insoweit, als die Antragstellerin geltend macht, der Anschluss ihres Grundstücks würde Kosten in Höhe von mehr als 25.000,00 Euro verursachen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts übersteigen angesichts des überragenden Belangs des Schutzes des Grundwassers vor weiterer Verunreinigung und des Schutzes der Gesundheit selbst Anschlusskosten in Höhe von 50.000,00 DM bei einem Wohnhaus noch nicht ohne weiteres das dem Grundstückseigentümer zumutbare Maß,

23vgl. OVG NW, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 15 A 5080/05 -, zitiert nach „Juris"; Beschluss vom 5. Juni 2003 - 15 A 1738/03 -, NWVBl 2003 S. 435; Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 -, NWVBl 1998 S. 154, daselbst weitere Hinweise auf

unveröffentlichte Urteile aus den Jahren 1990 und 1989.

24Ein Absehen vom Anschlusszwang kommt nur in Betracht, wenn mit dem Anschlussverlangen im Einzelfall die Eigentumsgarantie oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt würde. Derartiges liegt indessen nicht schon dann vor, wenn ein Landwirt das in seinem Betrieb anfallende Abwasser nicht selbst beseitigen kann und er deshalb gezwungen wird, sein Grundstück an die öffentliche Kanalisation anzuschließen,

vgl. OVG NW, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 22 A 4244/95 -, NWVBl 1996 S. 434. 25

26Danach erweist sich auch im vorliegenden Fall der Anschluss des Grundstücks an den öffentlichen Kanal nicht als unzumutbar, zumal der von der Antragstellerin genannte Kostenbetrag zweifelhaft erscheint. Ausweislich der von dem Antragsgegner vorgelegten Karten liegt das Grundstück unmittelbar an der Straße „T1. während der Kanal im hier interessierenden Bereich offenbar neben der Straße in einem dort angelegten Radweg verläuft. Bei diesen örtlichen Gegebenheiten sind selbst unter Berücksichtigung einer Hebeanlage Anschlusskosten in Höhe von 25.000,00 Euro nicht ohne Weiteres plausibel. Immerhin spricht die Antragstellerin in ihrer in dem (erledigten) Verfahren 14 K 923/06 eingereichten Klageschrift vom 11. April 2006 lediglich von 14.000,00 Euro, die ein zentraler Anschluss ihres Grundstücks kosten würde.

27Soweit die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift und bereits in ihrer Klage vom 11. April 2006 auf die hervorragende Reinigungsleistung ihrer Kleinkläranlage verweist, die mit einem geringen Aufwand an Kosten noch gesteigert werden könne, rechtfertigt dieser Gesichtspunkt keinen Verzicht auf den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung. Denn unabhängig von der Reinigungsleistung im Einzelfall stellt bereits die zentralisierte Beseitigung des Schmutzwassers durch die Gemeinde einen maßgeblichen Gesichtspunkt der Volksgesundheit dar. Denn es erübrigt sich in diesem Fall, die Funktionsfähigkeit einer Vielzahl von Kleinkläranlagen durch Überwachung und entsprechende Anordnungen bei Missständen sicher zu stellen. Hierdurch wird die Sicherheit der Schmutzwasserbeseitigung erhöht, was wiederum der Volksgesundheit dient,

vgl. auch hierzu OVG NW, Beschluss vom 5. Juni 2003 aaO. 28

29Die Kammer teilt auch nicht die Erwägungen der Antragstellerin zu § 18 a Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Namentlich war der Antragsgegner nicht gehalten, eine - wie die Antragstellerin es nennt - Vergleichsberechnung anzustellen. Mit § 18 a Abs. 1 Satz 2 WHG wollte der Gesetzgeber den Gemeinden einen Spielraum für die Optimierung ihrer Entsorgungskonzepte eröffnen, weil dezentrale Entsorgungseinrichtungen unter Umständen kostensparender sind als zentrale Systeme mit entsprechend langen Kanalnetzen. Die Vorschrift zwingt die Gemeinden hingegen nicht, von der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs abzusehen, weil der Anschlusspflichtige eine eigene dezentrale Entsorgungseinrichtung betreiben möchte,

30vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234.97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1998 S. 1222 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1998 S. 1080.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin verstößt die angefochtene Verfügung des 31

Antragsgegners nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG werden Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt; zu diesen gehören auch die Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang. Dieser darf zwar ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, die insoweit den Inhalt des Eigentums bestimmt, nicht angeordnet werden, um unbelastetes Niederschlagswasser der öffentlichen Abwasserbeseitigung zuzuführen,

32vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Januar 2003 - 15 A 4751/01 -, Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Band 49 S. 79 = NWVBl 2003 S. 380.

33Der vorliegende Sachverhalt betrifft indessen das auf dem Grundstück der Antragstellerin anfallende Schmutzwasser. Bei dieser Abwasserart rechtfertigen der Schutz der Volksgesundheit und der Schutz des Grundwassers ohne Weiteres eine Beschränkung des Eigentums. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang Bestandsschutz reklamiert, verkennt sie, dass dieses im öffentlichen Baurecht wurzelnde Institut nicht auf das Wasserrecht übertragen werden kann. Das Grundwasser unterliegt durch das Wasserhaushaltsgesetz einer vom Grundstückseigentum getrennten öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung, wobei dies mit dem Grundgesetz in Einklang steht,

34vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -, Entscheidungen des Bundesverfassungs- gerichts Band 58 S. 300 = DVBl 1982 S. 340 = DÖV 1982 S. 543, „Nassauskiesung".

35Der von der Antragstellerin schließlich geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Nach der Darstellung in der Antragserwiderung und dem von dem Antragsgegner vorgelegten Grundkartenausschnitt wird im Bereich „T1. lediglich ein Grundstück nicht an den öffentlichen Kanal angeschlossen, weil es rund 400 Meter von der Kanaltrasse entfernt ist. Diese Besonderheit rechtfertigt ohne Weiteres eine unterschiedliche Behandlung im Vergleich mit denjenigen Grundstücken, die deutlich näher zur Kanaltrasse gelegen sind."

36An dieser Rechtsauffassung hält die Kammer nach nochmaliger Überprüfung des Sachverhalts und der Rechtslage fest. Auch das Oberverwaltungsgericht hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide des Beklagten geäußert. In dem Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 15 B 1177/07 - heißt es insoweit:

37"Dem im Beschwerdeverfahren angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007 (8 B 234/97) sind keine Maßstäbe zu entnehmen, nach denen die in § 10 der Entwässerungssatzung der Stadt N. vom 19.12.2005 (ES) vorgesehene Beifreiungsmöglichkeit rechtlich bedenklich wäre.

38Ein besonders begründetes Interesse für die Befreiung vom Anschlusszwang lässt sich auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass ihr vor rund 10 Jahren durch die Anordnung zum Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage Kosten entstanden sind. Das Eigentumsrecht des Grundstückeigentümers, der auf seinem Grundstück eine private Kleinkläranlage betreibt, ist von vornherein dahin eingeschränkt, dass er seine Anlage nur solange benutzen darf, bis die Gemeinde von der ihr gesetzlich zustehenden Befugnis Gebrauch macht, die Abwasserbeseitigung im öffentlichen Interesse in ihre

Verantwortung zu übernehmen und den Anschluss- und Benutzungszwang anzuordnen. Dies gilt auch dann, wenn die Kleinkläranlage einwandfrei arbeiten sollte. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, in denen die Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs mit Blick auf Art. 14 GG und das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu unbilligen Härten führen würde, kann eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang in Betracht kommen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234/97 -. 39

40Nach den vorstehenden Grundsätzen sind schon angesichts der relativ langen Zeitspanne, während derer die vollbiologische Kläranlage bis zur Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs betrieben worden ist, die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht gegeben.

41Auf die etwaige Vorteilhaftigkeit der Anschlussmöglichkeit für die Antragstellerin kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an.

42Die Antragstellerin verkennt die rechtliche Bedeutung des Erlaubnisbescheides des Landrates des Hochsauerlandkreises vom 28. September 2006. Dieser Bescheid regelt nicht etwa die Abwasserbeseitigungspflicht im Sinne einer Übertragung auf die Antragstellerin. Vielmehr knüpft er an § 53a LWG NRW und die dort geregelte Konstellation an, dass die Gemeinde das Abwasser nicht übernehmen kann. Sobald die Gemeinde das Abwasser übernehmen kann, trifft sie gemäß § 51 Abs. 1 die Abwasserbeseitigungspflicht und den Nutzungsberechtigten des Grundstücks, auf dem das Abwasser anfällt, gemäß § 51 Abs. 1 c die Abwasserüberlassungspflicht. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Damit hat sich der Erlaubnisbescheid vom 28. September 2006 erledigt.

43Der geltend gemachte Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot ist ebenfalls nicht gegeben. Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, ein jedenfalls mehr als 300 m vom Kanal entfernt liegendes Grundstück sei von Anschlusszwang befreit worden, ist darauf hinzuweisen, dass das Grundstück der Antragstellerin nicht mehr als 20 m vom Kanal entfernt liegt und insoweit keine gleichen Sachverhalte gegeben sind. Sollte die Antragstellerin geltend machen wollen, die Befreiung hinsichtlich des erstgenannten Grundstücks sei zu Unrecht erfolgt, so scheiterte die Berufung auf Art. 3 Abs. 1 GG überdies deshalb, weil ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht von vornherein nicht bestehen kann."

44Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht ohne Einschränkungen an. Im Hinblick auf die weiteren Äußerungen der Klägerin und ihrer Begleiter in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage ist lediglich noch zu bemerken: Soweit die Klägerin dem Beklagten vorhält, er habe sämtliche Grundstücke mit Einzelanschlüssen versehen und dabei die Möglichkeit außer Acht gelassen, eine Sammeldruckanlage herzustellen, haben die Vertreter des Beklagten auf das einschlägige Satzungsrecht verwiesen, wonach normalerweise jedes Grundstück mit einer eigenen Leitung an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden muss. Diese Regelung ist ohne weiteres von der Ermächtigung des § 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) gedeckt, wonach die Gemeinden unter anderem für die öffentliche Kanalisation einen Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben können. Wie sie diesen Zwang im Einzelnen ausgestaltet, entscheidet die Gemeinde in Ausübung ihrer Satzungsgewalt 7 GO NW) in eigener Verantwortung, wobei sie freilich nur das

Interesse der Volksgesundheit in den Blick nehmen und keine diesem Interesse fremden Erwägungen anstellen darf,

vgl. auch insoweit das bereits im Beschluss der Kammer vom 5. Juli 2007 zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2003.

46Dem Interesse der Volksgesundheit würde indessen eine Satzungsregelung widersprechen, die es zuließe, eine Vielzahl von Grundstücken leitungsmäßig in der Weise miteinander zu verbinden, dass letztlich für alle Grundstücke nur eine Übergabestelle zum öffentlichen Kanal hergestellt wird. Die Ausführungen des in der mündlichen Verhandlung anwesenden Bediensteten des Beklagten, wonach im Falle eines Schadens an einer Sammeldruckanlage auf sämtlichen daran angeschlossenen Grundstücken Wassermissstände aufträten, sind überzeugend. Auf die Frage, wie wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich eine derartige Störung der Entwässerung sein könnte, kommt es angesichts der besonderen Bedeutung einer geordneten Abwasserbeseitigung nicht weiter an.

47Im Übrigen wird nach der Entwässerungssatzung der Stadt N. ein Anschluss mehrerer Grundstücke über eine Anschlussleitung ausnahmsweise und nur auf Antrag zugelassen, den die Klägerin im vorliegenden Fall allerdings gar nicht gestellt hat. Hierzu hätte sie indessen Gelegenheit gehabt, nachdem ihr die Ruhr- Wasserwirtschafts-Gesellschaft in F. bereits mit Schreiben vom 5. August 2005 mitgeteilt hatte, der Anschluss des Grundstücks werde demnächst erfolgen. Diese Information hat die Klägerin nicht etwa dazu genutzt, der fraglichen Firma bzw. dem Beklagten eine alternative Entwässerungsmöglichkeit aufzuzeigen. Vielmehr hat sie sogleich mit Schreiben vom 13. August 2005 jeglichen Anschluss ihres Grundstücks an den städtischen Kanal kategorisch abgelehnt.

48Der bereits schriftsätzlich und erneut in der mündlichen Verhandlung gegebene Hinweis der Klägerin auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz bietet keine Veranlassung, von der bereits in den Beschlüssen der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vertretenen Rechtsansicht abzuweichen. Insoweit ist es bereits fraglich, ob ein Beschluss oder ein Urteil mit dem von der Klägerin behaupteten Inhalt überhaupt existiert. Eine Fundstelle findet sich allein in dem von der Klägerin zitierten Nachrichtenmagazin; der führenden juristischen Datenbank „juris" ist ein Dokument des Oberverwaltungsgerichts Koblenz mit dem Aktenzeichen „7 B 11888/99.OVG" nicht bekannt. Im Übrigen kommt es auch nicht darauf an, welche Rechtsauffassung ein rheinland-pfälzisches Verwaltungsgericht zu den hier interessierenden Fragen vertritt. Zur Auslegung des § 9 GO NW und des auf dieser Ermächtigung fußenden gemeindlichen Satzungsrechts ist allein das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen berufen. Soweit Herr Assessor T2. in der mündlichen Verhandlung die Pflicht der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten angesprochen hat, vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung mit den wechselseitigen Pflichten des Bundes und der Länder zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die jeweiligen Interessen der anderen unvereinbar wäre. In Ermangelung eines substantiierten Vortrags hierzu erübrigen sich an dieser Stelle weitere Ausführungen.

49

Dass die Klägerin durch den angefochtenen Bescheid des Beklagten auch nicht deshalb unzumutbar betroffen wird, weil sie - worauf ihr Ehemann in der mündlichen 45

Verhandlung nochmals hingewiesen hat - die derzeit betriebene Kläranlage erst im Zuge von Baumaßnahmen Mitte der 90er Jahre habe herstellen müssen, hat bereits das Oberverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 24. Oktober 2007 geklärt, indem es darauf hinweist, dass die vollbiologische Kläranlage während einer relativ langen Zeitspanne in Betrieb gewesen sei. Auf die Frage der Reinigungsleistung dieser Anlage kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an; dies hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 5. Juli 2007 ausgeführt. Es kann daher getrost unterstellt werden, dass das mit Schriftsatz (Telefax) der Klägerin vom 6. Januar 2008 dem Gericht vorgelegte Zahlenmaterial zutreffend ist. Mangels Erheblichkeit braucht die Kammer namentlich keinen Beweis darüber zu erheben, welche Reinheitswerte die Kläranlage der Klägerin erzielt und ob diese möglicherweise günstiger sind als die Reinigung des Abwassers, die bei der Benutzung der städtischen Kläranlagen erreicht werden kann. Die im Schriftsatz der Klägerin vom 2. April 2008 enthaltene „Aufklärungsrüge" erweist sich danach als nicht begründet.

50Auch der hilfsweise gestellte Antrag hat keinen Erfolg. Soweit die Klägerin dort von einer "Ausnahmegenehmigung" spricht, welche ihr zu erteilen sei, meint sie der Sache nach eine Befreiung vom satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungszwang, der nach § 10 ES unter den dort bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommt, die hier indessen nicht vorliegen. Auch insoweit kann auf die im Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts Bezug genommen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 51

52Die Kammer hat keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

53Die Kammer sieht davon ab, dass Klägerrubrum zu ändern. Es kann nämlich nicht festgestellt werden, dass Herr Rechtsanwalt C. aus C1. Prozessbevollmächtigter der Klägerin sein soll. Die von der Klägerin selbst unterzeichnete Vollmacht auf Herrn Assessor T2. versteht sich ausdrücklich als Terminvollmacht, nicht jedoch als Prozessvollmacht im Sinne des § 67 VwGO. Soweit die Klägerin zuletzt von Herrn Q. vertreten wurde, ist die Zulassung von Herrn Q. als Rechtsanwalt unanfechtbar widerrufen worden (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2007 - (B) 102/05 -, zitiert nach „juris"). Dass die Herrn Q. durch Erklärung gegenüber dem Gericht vom 6. Januar 2008 erteilte Vollmacht für Herrn Rechtsanwalt C. als „Abwickler" fortwirkt, lässt sich nach der Aktenlage nicht feststellen.

54

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil