Urteil des VG Arnsberg vom 21.03.2000

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 1414/99

Datum:

21.03.2000

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

Kammer 4

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 1414/99

Tenor:

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 13.

August 1997 betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem

Grundstück G in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 12.

September 1997 sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung

Arnsberg vom 15. März 1999 werden aufgehoben.

Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die

außergerichtlichen Kosten der Klägerseite je zur Hälfte; ihre

außergerichtlichen Kosten tragen der Beklagte und der Beigeladene

selber.

T a t b e s t a n d :

Die Kläger wenden sich gegen ein Bauvorhaben des Beigeladenen betreffend die

Errichtung einer Windkraftanlage. Sie sind Eigentümer eines Wohngrundstücks in der

aus wenigen, vorherrschend wohngenutzten Häusern bestehenden Ansiedlung L. , die

im Gebiet der Stadt I. liegt und nicht von einem Bebauungsplan erfaßt wird.

Mit Datum vom 2. August 1997 stellte der Beigeladene einen Bauantrag betreffend die

Errichtung einer Windenergieanlage des Typs ENERCON-40/500kW mit einer

Nabenhöhe von 65 m auf dem Grundstück Gemarkung G. . Der Standort der geplanten

Anlage sollte nordöstlich der Ansiedlung L. bzw. westlich der benachbarten Ansiedlung

O. liegen. Seine Entfernung zu dem Wohnhaus der Kläger beläuft sich nach Auswertung

des vorliegenden Kartenmaterials auf ca. 335 m. Näher zum Standort der Anlage liegt

u.a. das Haus E. 1, das der Beigeladene bewohnt; die Entfernung beträgt insoweit ca.

200 m. Mit den Bauvorlagen reichte der Beigeladene auch eine Schattenwurfanalyse

der Q. vom 24. März 1997 ein.

Der Beklagte beteiligte im Genehmigungsverfahren das Staatliche Umweltamt Hagen ,

das in seiner Stellungnahme vom 7. Mai 1997 zum Vorhaben des Beigeladenen u.a.

ausführte:

"Aus immissionsschutzrechtlichen Gründen bestehen keine Bedenken, wenn durch eine

standortbezogene Lärmprognose nachgewiesen wird, daß die vom Betrieb der

Windkraftanlage ausgehenden Geräusche die Immissionsrichtwerte entsprechend TA-

Lärm, gemessen 0,5 m vor den geöffneten Fenstern der nächstbenachbarten

Wohnhäuser E. und L. von

tagsüber 60 dB (A) nachts 45 dB (A)

nicht überschreiten. Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Für die

Prognoserechnung sind die Schallemissionen der konkret zu genehmigenden Anlage,

nachgewiesen anhand eines Typprüfzeugnisses der Anlage (gleiche Bauart von Mast,

Maschine, Flügel) im genannten Arbeitsbereich (bis zum Erreichen der Nennleistung

bzw. Vwind, 10m > 12 m/s) einschließlich einer Aussage zur Tonhaltigkeit in diesem

Bereich, zu berücksichtigen. ... Um Übersendung einer Durchschrift einer

standortbezogenen Lärmprognose zwecks Prüfung wird gebeten."

In einer auf den 2. Juni 1997 datierten Aktennotiz vermerkte die zuständige

Sachbearbeiterin des Beklagten:

"In der Stellungnahme vom 07.05.1997 des Staatlichen Umweltamtes I1. bittet dieses

um Zusendung einer standortbezogenen Lärmprognose. Diese liegt dem von Seiten des

Märkischen Kreises geforderten Bauantrag nicht bei. Nach Rücksprache mit Herrn T2. -

Abteilung 603- kann darauf verzichtet werden, da von dem von der geplanten

Baumaßnahme ausgehenden Lärm lediglich der Antragsteller selbst und kein Dritter

betroffen ist."

In einer weiteren Aktennotiz vom 13. August 1997 heißt es:

"Um im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren dem Bauherren noch die Möglichkeit

zu geben, für diese geplante Anlage staatliche Zuschüsse zu beantragen, wird die

Baugenehmigung trotz Ausstehen einer Stellungnahme vom staatlichen Amt für

Umweltschutz erteilt, da diese im Vorfeld als positiv beurteilt wurde, die geforderten

Auflagen jedoch noch nicht ausformuliert seien. Es ist in der Baugenehmigung darauf

hinzuweisen, daß eventuell noch gestellte Auflagen durch die vorgenannte

Fachbehörde durch einen gesonderten Bescheid zusätzlich erhoben werden können."

Mit Bauschein vom 13. August 1997 genehmigte der Beklagte den Bauantrag des

Beigeladenen, wobei er der Baugenehmigung u.a. folgende Nebenbestimmungen

beifügte:

"(00001) Die vom Betrieb der Windkraftanlage ausgehenden Geräusche dürfen die

Immissionsrichtwerte entsprechend TA-Lärm, gemessen 0,5 m vor den geöffneten

Fenstern der nächstbenachbarten Wohnhäuser E. und L. von

tagsüber 60 dB (A) nachts 45 dB (A)

nicht überschreiten. Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr."

"(00008) Werden von Seiten des staatlichen Amtes für Umweltschutz noch Auflagen

gefordert, die bei Errichtung der Windkraftanlage zu berücksichtigen sind, so werden

diese über einen gesonderten Bescheid zusätzlich erhoben."

Mit Bescheid vom 12. September 1997 ergänzte der Beklagte die Baugenehmigung

vom 13. August 1997 um weitere - hier nicht relevante - Auflagen.

Die Kläger legten gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des

Beklagten mit Schreiben vom 27. Mai 1998 Widerspruch ein. Andere Anwohner, die der

Baugenehmigung ebenfalls widersprochen hatten und nunmehr in Parallelverfahren

ebenfalls als Kläger auftreten, beantragten seinerzeit beim erkennenden Gericht, die

aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche anzuordnen. Diese Anträge lehnte die

Kammer mit Beschlüssen vom 30. Juni 1998 ab (Az.: 4 L 1036/98 und 4 L 1087/98). Die

hiergegen gerichteten Beschwerden wies das Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen (OVG NW) - nach Zulassung - mit Beschlüssen vom 9. September

1998 zurück (Az.: 7 B 1591/98 und 7 B 1560/98). In den

Beschwerdezulassungsverfahren legte der Beigeladene verschiedene Unterlagen vor,

darunter ein Lärmschutzgutachten des J. für Energietechnik und Lärmschutz (im

folgenden: J. ) aus Juli 1998 sowie eine Schattenwurfanalyse der Q. vom 25. März 1998.

Mit Bescheid vom 15. März 1999 wies die Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch

der Kläger als unbegründet zurück.

Am 13. April 1999 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Mit Datum vom 12. Mai 1999 fertigte der Meß- und Prüfdienst des Staatlichen

Umweltamtes Hagen einen Bericht über Messungen von Geräuschimmissionen, die von

der streitgegenständlichen Windkraftanlage ausgingen. Ausweislich des Berichts

erfolgten die Messungen am 19. März, 7. April, 26. April und 11. Mai 1999 im Freien vor

dem Grundstück L. in einer Entfernung zur Anlage von ca. 250 m. In seinem Bericht

führte das Amt u.a. aus:

"Insgesamt wurde die Windkraftanlage an 7 Tagen aufgesucht. Meßtechnisch konnten

nur an den 4 vorgenannten Tagen Geräuschentwicklungen von der Windkraftanlage

erfaßt werden, da an den anderen Tagen die Geräusche nicht aus dem allgemeinen

Umweltpegel herausragten oder die Anlage stand. ... Die Messungen erfolgten bei

Windgeschwindigkeiten am Rotor zwischen 4,5-10 m/s und Drehzahlen im Durchschnitt

von 20 bis 30 U/min. Diese Daten wurden dem Computer der Windkraftanlage

entnommen. Bei allen Messungen herrschte Wind aus westlichen Richtungen. Die

Wetterlage war offen bis bedeckt ohne Niederschläge. Bei den vier Messungen wurden

Schallpegelmittelwerte zwischen 36 dB(A) und 43 dB(A) festgestellt. Daraus errechnet

sich ein Gesamtmittelwert von 39 dB(A), aus dem sich ebenfalls ein Beurteilungspegel

von 39 dB(A) ergibt. Die durchgeführten Frequenzanalysen ergaben keine Auffälligkeit

für einen bestimmten Frequenzbereich."

Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger vor: Die streitgegenständliche

Baugenehmigung verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Windkraftanlage

sei erheblich lauter als die Baugenehmigung es zulasse. Eigene Messungen hätten zur

Nachtzeit Lärmwerte von 52 dB(A) belegt. Außerdem sei bei Erteilung der

Baugenehmigung ein unzutreffender Gebietstyp zugrundegelegt worden; es gehe hier

zumindest um ein allgemeines Wohngebiet, für das ein Nachtrichtwert von 40 dB(A)

gelte. Die topographische Lage verstärke die Immissionen. Eine standortbezogene

Lärmprognose, die auch das Staatliche Umweltamt Hagen gefordert habe, sei bislang

nicht erstellt worden. Selbst wenn eine solche Berechnung nachträglich vorgelegt

worden sei, könne diese die zur Rechtswidrigkeit führenden Mängel der

Baugenehmigung nicht beseitigen. Zu den zwischenzeitlich vorgenommenen

Messungen des Staatlichen Umweltamtes sei anzumerken, daß der Beigeladene als

Betreiber der Anlage vorab über die Messungen informiert worden sei. Die

streitgegenständliche Anlage des Typs ENERCON E-40 könne in einem

schalloptimierten und in einem ertragsoptimierten Modus betrieben werden; es stehe

nicht fest, daß die Anlage im Zeitraum der Messungen nicht ausnahmsweise

schalloptimiert betrieben worden sei. Im Juli 1999 sei ein Bediensteter des

Ordnungsamtes der Stadt I. auf Bitten eines Anwohners zur Nachtzeit vor Ort gewesen.

Dieser Bedienstete habe in einem an das Staatliche Umweltamt gerichteten Schreiben

bestätigt, daß die Schlaggeräusche des Rotors sehr deutlich zu hören gewesen seien

und des weiteren in unregelmäßigen Abständen ein sehr hoher, ca. 30 Sekunden

anhaltender, heulender Ton aufgetreten sei; beide Geräusche habe der Bedienstete als

nach seinem Empfinden sehr störend bezeichnet. Mittlerweile sei von Seiten des

Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen und des Staatlichen Umweltamtes Hagen

eine Meßstation in L. errichtet worden. Ältere Baureihen des streitgegenständlichen

Anlagentyps habe selbst der Leiter des Landesumweltamtes als "Lärmschleudern"

bezeichnet. Neuere Anlagen seien zwar hinsichtlich des Generators und der

Rotorblätter verändert worden. Allerdings könne auch bei Anlagen neuerer Bauart und

nachgerüsteten Anlagen nach wie vor ein Einzelton auftreten; bei der hier errichteten

Anlage sei dies der Fall. Als besonders störend empfänden die Kläger das schlagende

Geräusch, das entstehe, wenn die Rotorblätter den Turm passierten. Außerdem erzeuge

die Anlage ein fortlaufendes summendes Geräusch. Darüber hinaus sei ein Dröhnen im

Haus der Kläger zu verzeichnen, das vermutlich von der Anlage ausgehend über das

Gestein weitergeleitet werde. Die Anlage übe eine er- und bedrückende Wirkung auf die

Kläger aus. Außerdem sei es im Haus der Kläger zu Überspannungsschäden nach

Blitzeinschlägen in die Anlage gekommen. Schließlich sei verschiedentlich Eiswurf

aufgetreten, der zwar nicht bis zum Grundstück der Kläger gereicht, jedoch einen

öffentlichen Weg betroffen habe.

Die Kläger beantragen,

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 13. August 1997

betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück G. in der Fassung

des Ergänzungsbescheides vom 12. September 1997 sowie den Widerspruchsbescheid

der Bezirksregierung Arnsberg vom 15. März 1999 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die gerichtlichen Beschlüsse in den Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes und den Widerspruchsbescheid.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, daß von einer "erdrückenden" Wirkung, die die Kläger geltend

gemacht hätten, mangels direkter Sichtbeziehung keine Rede sein könne. Wegen der

Geräuschproblematik sei auf das bereits in den Eilverfahren vorgelegte

Lärmschutzgutachten des J. hinzuweisen, mit dem belegt worden sei, daß am

Wohnhaus der Kläger die 40 dB(A)-Schwelle nicht erreicht werde. Aus dem Gutachten

gehe auch hervor, daß für den hier eingesetzten Anlagentyp keine erhöhte Störwirkung

durch Tonhaltigkeit ermittelt worden sei. Die zwischenzeitlich vor Ort durchgeführten

Untersuchungen des Staatlichen Umweltamtes bestätigten diese Ergebnisse. Die

Unterstellung, der Beigeladene habe die Anlage in einem reduzierten Betrieb gefahren,

sei haltlos. Auch das Landesumweltamt habe festgestellt, daß Windkraftanlagen

neuerer Bauart kein relevantes Einzeltonverhalten mehr aufwiesen. Hier gehe es nicht

darum, ob die errichtete Anlage überhaupt hörbare Einzeltöne verursache, sondern

darum, ob hier ein zu Toleranzwertüberschreitungen führendes Einzeltonverhalten

vorliege. Selbst wenn die Tonhaltigkeit gewisse Schwellenwerte überschritte, könne

dies allenfalls mit Tonhaltigkeitszuschlägen berücksichtigt werden, die jedoch in

Anbetracht des Ergebnisses der Immissionsprognose von 39,5 dB (A) und des hier

einschlägigen Nachtgrenzwertes von 45 dB (A) nicht entscheidend ins Gewicht fielen.

Wegen der Schattenwurfproblematik werde auf die Analyse der Q. verwiesen. Die

Behauptungen zu Blitzeinschlägen in der Anlage und deren Auswirkungen bestreite der

Beigeladene; im übrigen sei es Aufgabe des zuständigen

Energieversorgungsunternehmens, das Stromnetz gegen Überspannungen

abzusichern. Bestritten würden auch die Angaben zum Eiswurf.

In Ausführung des Beweisbeschlusses der Kammer vom 4. Januar 2000 hat der

Berichterstatter am 17. Februar 2000 die örtlichen Verhältnisse in Augenschein

genommen und hierbei auch Feststellungen zu den von der errichteten Windkraftanlage

ausgehenden Geräuschen getroffen. Insoweit wird auf das Terminsprotokoll Bl. 65 bis

69 der Gerichtsakte verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Die dem Beigeladenen

erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 13. August 1997 ist rechtswidrig und

verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

In der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer sich anschließt, ist geklärt,

daß eine Baugenehmigung als nachbarrechtswidrig aufzuheben ist, wenn Bauschein

und genehmigte Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale

unbestimmt sind und demzufolge eine Verletzung von Nachbarrechten bei der

Verwirklichung des Vorhabens nicht auszuschließen ist.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW), Beschluß

vom 2. Oktober 1998 - 11 B 845/98 -, Baurechtssammlung (BRS) Band 60 Nr. 207;

Beschluß vom 17. Juli 1998 - 7 B 1102/ 98 -; Beschluß vom 22. Juli 1996 - 7 B 1148/96 -

; Beschluß vom 16. Februar 1996 - 10 B 248/96 -, BRS Band 58 Nr. 97; Beschluß vom

29. September 1995 - 11 B 1258/95 -, BRS Band 57 Nr. 162; Urteil vom 6. Mai 1994 - 10

A 1025/90 -, Baurecht 1994 S. 750.

Die angefochtene Baugenehmigung des Beklagten vom 13. August 1997 und die ihr

zugehörigen Bauvorlagen, die allein zur Konkretisierung des genehmigten Vorhabens

herangezogenen werden können, sind in diesem Sinne unbestimmt; auch kann nicht

ausgeschlossen werden, daß die Baugenehmigung infolgedessen zu Lasten der Kläger

gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstößt.

Auf der Grundlage der genehmigten Bauvorlagen und der mit der Baugenehmigung

getroffenen Regelungen bleibt offen, ob die genehmigte Anlage Geräuschimmissionen

verursacht, die den Klägern nach Art und Intensität nicht zuzumuten sind.

Die angefochtene Baugenehmigung schreibt in der Nebenbestimmung (00001) die

Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach der Technischen Anleitung zum Schutz

gegen Lärm (TA-Lärm) von tagsüber 60 dB (A) bzw. nachts 45 dB (A) an den

nächstbenachbarten Wohnhäusern E. und L. vor. Da die Anwesen der Kläger deutlich

weiter vom Standort der Anlage entfernt sind als etwa das Wohnhaus des Beigeladenen

(E. ), kann zwar, auch wenn die richtungsmäßige Anordnung hier anders ausfällt, davon

ausgegangen werden, daß bei Einhaltung der Richtwerte an den in der

Nebenbestimmung bezeichneten Gebäuden eine Überschreitung dieser Werte an den

Wohnhäusern der Kläger ausgeschlossen ist.

Auch ist nach den anläßlich des Ortstermines getroffenen Feststellungen daran

festzuhalten, daß das Wohnhaus der Kläger im Außenbereich gelegen ist, weil die

Ansiedlung L. eine Splittersiedlung ist, die nicht das Gewicht eines im Zusammenhang

bebauten Ortsteiles im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches besitzt. Die

Kläger können daher nur die Einhaltung derjenigen Grenzwerte verlangen, die nach den

einschlägigen technischen Regelwerken für Mischgebiete erarbeitet sind, mithin die -

auch vom Beklagten zugrundegelegten - 60 dB (A) tagsüber und 45 dB (A) nachts.

Vgl. hierzu OVG NW, Beschluß vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, Neue

Zeitschrift für Verwal- tungsrecht (NVwZ) 1999 S. 1360; Beschlüsse vom 9. September

1998 - 7 B 1560 u. 1591/98 -; Nie- dersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom

21. Juli 1999 - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999 S. 1358 (1359); Beschluß vom 18. Dezember

1998 - 1 M 4727/98 -, BRS Band 60 Nr. 196; Verwal- tungsgerichtshof Baden-

Württemberg, Beschluß vom 25. Juni 1996 - 10 S 200/96 -, BRS Band 58 Nr. 176;

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 9. November 1992 - 2 CS 92.1869 -

, BRS Band 54 Nr. 196.

In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung

vgl. nur die oben zitierten Beschlüsse des OVG NW vom 3. September 1999 und 9.

September 1998 sowie den Beschluß vom 4. November 1999 - 7 B 1339/99 -; ferner

ausdrücklich: Ober- verwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluß vom 8.

März 1999 - 3 M 85/98 -, Umwelt- und Planungsrecht 2000 S. 73

geht die Kammer davon aus, daß die TA-Lärm in aller Regel als Anhalt für die

Beurteilung der Zumutbarkeit der von Windkraftanlagen verursachten

Geräuscheinwirkungen herangezogen werden kann. Allerdings ist zu berücksichtigen,

daß das Geräuschspektrum von Windkraftanlagen Auffälligkeiten aufweisen kann,

deren spezifische Lästigkeit ein Regelwerk wie das der TA-Lärm nur unzureichend -

auch durch pauschale dB(A)-Zuschläge - erfassen kann; dies gilt namentlich für

Anlagen, die einen herausgehobenen, an- und abschwellenden Einzelton ("Heulton"),

kombiniert mit einem impulshaltigen, durch die Rotorblätter erzeugten Schlaggeräusch,

produzieren.

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. Oktober 1996 - 10 B 2385/96 -, BRS 58 Nr. 177.

Die der angefochtenen Genehmigung vom 13. August 1997 zugrundeliegenden

Bauvorlagen schließen nicht hinreichend sicher aus, daß derartige akustische Spezifika

bei der streitgegenständlichen Windkraftanlage nicht, oder jedenfalls nur in

vernachlässigbarem Umfang, auftreten. Insoweit kann lediglich auf die der

Genehmigung zugehörige Garantieerklärung der Firma F1. aus April 1997

zurückgegriffen werden, wonach der Tonhaltigkeitszuschlag bei

Windgeschwindigkeiten von 8 m/s wie auch > 12 m/s lediglich im Bereich von "0-1 dB"

liegen soll, ferner auf eine weitere Bescheinigung vom 13. Januar 1997, zufolge derer

"nach technischen Weiterentwicklungen am Generator ... ein Tonhaltigkeitszuschlag

von < 1 dB(A) gemäß DIN-Entwurf 45 645 garantiert werden (kann)". Unbeschadet der

ohnehin fehlenden Aussage zur Impulshaltigkeit bieten solche, vom Hersteller

stammende Unterlagen indes grundsätzlich keine hinreichende Basis für die

notwendige Prüfung des Emissionsverhaltens einer Windkraftanlage. Hierzu bedarf es

der Vorlage eines durch einen unabhängigen Gutachter erstellten Meßberichts, anhand

dessen sich Schalleistungspegel, Tonhaltigkeit und Impulshaltigkeit der jeweiligen

Anlage im gesamten Arbeitsbereich bis zum Erreichen der elektrischen Nennleistung

zuverlässig beurteilen lassen.

Vgl. die den Beteiligten bekannte Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein-

Westfalen (Az.: 324.3-110-98/29) vom 5. Juni 1998; Piorr, "Gesetzliche Grundlagen und

Beurtei- lungskriterien der Geräuschimmissionen von Windenergieanlagen", in:

Zeitschrift für Lärmbekämpfung 1999 S. 117 (118); ferner den Gemeinsamen Runderlaß

"Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windenergiean- lagen" vom 29.

November 1996, MBl. NW. 1996 S. 1864, in der Fassung vom 28. September 1998, MBl.

NW. 1998 S. 1110, Abschnitt V. Nummer 2 (2. Absatz).

Zwar hat der Beigeladene - als Anlage zum Lärmschutzgutachten der J. - den

schalltechnischen Bericht der Firma L. vom 3. März 1998 vorgelegt. Dieser ist jedoch

nach Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung erstellt worden; den vorgelegten

Verwaltungsvorgängen läßt sich nicht entnehmen, daß der Beklagte diesen Meßbericht

und/oder das Lärmschutzgutachten nachträglich zum Bestandteil der Baugenehmigung

erklärt hat. Ob die angefochtene Baugenehmigung auch dann noch einen

Rücksichtnahmeverstoß zu Lasten der Kläger unter dem Aspekt unzumutbarer

Lärmeinwirkungen auslöste, wenn dies geschehen wäre, kann dahinstehen. Streng

bezogen auf die Baugenehmigung als Streitgegenstand käme es dann darauf an, ob der

vorgelegte Meßbericht eine verläßliche Grundlage für die Beurteilung des

Geräuschverhaltens der Anlage bietet und, wenn dies zu bejahen ist, wie sich das

Geräuschverhalten nach dem Bericht darstellt. Welche konkreten Geräusche die

installierte Anlage verursacht, wäre dagegen in der vorliegenden Prozeßsituation

allenfalls insofern interessant, als der Bauherr bei Errichtung einer Anlage, die

wesentlich "lauter" ist, als die genehmigten Bauvorlagen es vorsehen, ein "aliud"

realisiert haben dürfte mit der Folge, daß seine Baugenehmigung erlischt und der

betroffene Nachbar - ggf. im Wege der Klageänderung - wegen Feststellung des

Erlöschens vorgehen kann.

Vgl. zu einem solchen Feststellungsbegehren nur OVG NW, Urteil vom 30. April 1998 -

10 A 2981/96 -; Urteil vom 20. August 1993 - 7 A 368/92 -.

Ohne Einbeziehung in den Regelungsgehalt der erteilten Baugenehmigung bleibt der

vorliegende Meßbericht jedoch irrelevant; die Genehmigung läßt damit offen, wie das

Geräuschemissionsverhalten der genehmigten Anlage ausfällt, namentlich, ob und in

welchem Umfang die Betriebsgeräusche ton- und impulshaltig sind. Folglich kann nicht

ausgeschlossen werden, daß die Anlage, um die es hier geht, Lärm in einer Quantität

und - besonders - Qualität produziert, der den Klägern auch unter Berücksichtigung des

im Außenbereich herabgestuften Schutzanspruches nicht mehr zugemutet werden kann.

Dieser Schlußfolgerung steht auch nicht entgegen, daß das Landesumweltamt in seiner

bereits erwähnten Stellungnahme vom 5. Juni 1998 ausgeführt hat, die Geräusche von

"modernen, dem Stand der Technik entsprechenden Windenergieanlagen" enthielten

"im gesamten Arbeitsbereich keine auffälligen Einzeltöne". Denn solange durch

Bezugnahme auf prüffähige und aussagekräftige Bauvorlagen nicht die Gewähr

gegeben ist, daß eine genehmigte Anlage in diesem Sinne dem "Stand der Technik"

entspricht, bleibt die erteilte Baugenehmigung vage. Ein schalltechnischer Meßbericht,

der nicht Grundlage der Baugenehmigung ist, bietet keine Handhabe, den Bauherren an

der darin enthaltenen "Betriebsbeschreibung" seiner Anlage festzuhalten.

Die Kammer hielt es im anhängigen Verfahren auch nicht für opportun, dem Beklagten

nahezulegen, den vorliegenden Meßbericht der Fa. L. nachträglich zum Gegenstand der

angefochtenen Baugenehmigung zu machen. Dies hätte sich allein bei

Deckungsgleichheit des Emissionsverhaltens der untersuchten Referenzanlage und der

vor Ort installierten Anlage angeboten. Nach den anläßlich des Ortstermins getroffenen

Feststellungen kann jedoch von einer solchen Deckungsgleichheit nicht ausgegangen

werden, auch wenn beide Anlagen desselben Typs (ENERCON E 40) sind. Der für die

Fa. L. tätige Dipl.-Ing. U2. hat nach meßtechnischer Untersuchung der Referenzanlage

festgehalten, es seien "keine deutlich hervortretenden Einzeltöne im Luftschallspektrum

der Anlagengeräusche zu verzeichnen. Derartige Auffälligkeiten (hätten) auch subjektiv

vom Höreindruck nicht festgestellt werden (können)." Der Berichterstatter hat jedoch vor

Ort einen von der installierten Anlage ausgehenden, zeitweise hörbaren sirenenartigen

Ton festgestellt, der zwar während des Termins mit eher schwacher Stärke auftrat,

jedoch auch im Bereich der Ansiedlung O. in einer Entfernung von immerhin knapp 600

m noch eindeutig zu vernehmen war. Dort war auch ohne weiteres ein durch die sich

drehenden Rotorblätter erzeugtes unverkennbares Schlaggeräusch zu hören. Die Fa. L.

geht indes in ihrem auf die Referenzanlage bezogenen Meßbericht davon aus, es seien

keine Zuschläge für Impulshaltigkeit der Geräuschemissionen anzusetzen. Für die vor

Ort installierte Anlage ist jedoch zumindest zu bezweifeln, ob die Impulshaltigkeit

vernachlässigbar ist. An dieser Stelle sei angemerkt, daß der Berichterstatter, der seine

Eindrücke der Kammer vermittelt hat, nicht nur in Ortsterminen bereits mit zahlreichen

Windkraftanlagen in "Berührung" gekommen ist; danach erscheint das

Geräuschverhalten der vom Beigeladenen errichteten Anlage durchaus als singulär.

Vgl. hierzu auch Piorr, a.a.O., S. 120, der darauf hinweist, daß Windenergieanlagen,

deren Geräusche eine Tonhaltigkeit auf- weisen, in der Regel akustisch noch nicht

ausgereift sind und wohl auch nicht dem Stand der Technik entsprechen.

Die durch die Unbestimmtheit der streitigen Baugenehmigung bedingte

Nachbarrechtsverletzung wird schließlich auch nicht durch die der Genehmigung

beigefügte Nebenbestimmung (00008) ausgeräumt. Es liegt auf der Hand, daß diese

nicht geeignet ist sicherzustellen, daß an der benachbarten Wohnbebauung keine

unzumutbaren Geräuscheinwirkungen auftreten. Denn die Nebenbestimmung läßt

vollkommen offen, ob es zu weiteren Einschränkungen des Betriebs der genehmigten

Anlage kommen wird - diese Entscheidung wird in die Verantwortung des Staatlichen

Umweltamtes gestellt - und wie eventuelle Einschränkungen ausfallen werden.

Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen des Beigeladenen

nachzugehen, hatte die Kammer keine Veranlassung.

Der Antrag zu 1) thematisiert das Vorliegen einer "FGW- konformen" Messung in Gestalt

des Gutachtens der Fa. L. . Was "FGW-konform" bedeutet, bleibt offen. Man mag

unterstellen, daß es dem Beigeladenen darum geht nachzuweisen, daß der vorliegende

Meßbericht der Fa. L. den "Technischen Richtlinien zur Bestimmung der

Leistungskurve, der Schallimmissionswerte und der elektrischen Eigenschaften von

Windenergieanlagen", Stand: 1. April 1998, herausgegeben von der Fördergesellschaft

X. mit Sitz in C. , entspricht. Von einer solchen Konformität kann allerdings nicht

ausgegangen werden. Denn der Bericht der Fa. L. , der im übrigen bereits am 30. März

1998 fertiggestellt wurde, beruht ersichtlich noch auf früher zugrundegelegten

Referenzbedingungen (Windgeschwindigkeit von 8 m/s in 10 m Höhe), bei denen der

hier eingesetzte Anlagentyp noch recht deutlich unter seiner elektrischen Nennleistung

bleibt, während nach heutigem Standard, der sich auch in der angesprochenen

Richtlinie der Fördergesellschaft X. widerspiegelt

vgl. hierzu die Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 5. Juni 1998,

äußere Bedingungen bis einschließlich einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s in 10 m

Höhe zu berücksichtigen sind, bei denen Windenergieanlagen (zumindest annähernd)

ihre Nennleistung erbringen,

vgl. hierzu OVG NW, Beschluß vom 4. November 1999 - 7 B 1339/99 -; Piorr, a.a.O., S.

119; ferner die zitierte Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 5. Juni 1998.

Dementsprechend wird in dem Meßbericht der Fa. L. unter der Überschrift

"Tonhaltigkeitsanalyse" ausgeführt: "Es wurden die Zeitfenster zugrunde gelegt, in

denen etwa Referenzbedingungen (d.h. 8 m/s Windgeschwindigkeit in 10 m Höhe)

vorlagen." Damit indes wird das Geräuschverhalten der Windkraftanlage nur

unzureichend erfaßt. Insoweit ist auf eine frühere Stellungnahme des

Landesumweltamtes vom 23. Mai 1997 zu verweisen, nach der die Geräusche mancher

Anlagen bei Windgeschwindigkeiten oberhalb von 8 m/s "drastisch einzeltonhaltig"

werden. Auch deshalb bedarf es einer schalltechnischen Untersuchung, die den

gesamten Arbeitsbereich der jeweiligen Anlage erfaßt. Der Meßbericht der Fa. L. leistet

dies nicht. Im übrigen kommt es aber auch nicht auf die mit dem Antrag zu 1) vorgestellte

Beweistatsache an. Denn der Meßbericht der Fa. L1. ist, wie dargelegt, nicht Bestandteil

der Baugenehmigung und der ihr zugrundeliegenden Bauvorlagen, so daß er im

vorliegenden Streitfall keine Relevanz hat.

Der Beweisantrag zu 2) befaßt sich mit der "streitgegenständlichen WKA".

Streitgegenstand ist jedoch nicht die installierte Windkraftanlage, deren Geräusche in

der gegebenen Prozeßkonstellation, wie dargelegt, nicht entscheidend sind. Hier geht

darum, ob die vom Beklagten erteilte Baugenehmigung mit nachbarschützendem

Baurecht vereinbar ist. Überdies geht die Kammer - auch dies ist bereits angesprochen

worden - davon aus, daß das Regelwerk der TA-Lärm keine ausreichende Handhabe

bietet, die besondere Lästigkeit einer deutlichen Ton- und Impulshaltigkeit des

Geräuschspektrums einer Windkraftanlage wertend zu erfassen. Nach alldem war auch

dem Beweisantrag zu 3) nicht zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.