Urteil des VG Arnsberg vom 21.03.2000, 4 K 1414/99

Entschieden
21.03.2000
Schlagworte
Stand der technik, Standort der anlage, Windkraftanlage, Aufschiebende wirkung, Grundstück, Wohnhaus, Datum, Bestandteil, Firma, Baurecht
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 1414/99

Datum: 21.03.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: Kammer 4

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1414/99

Tenor: Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 13. August 1997 betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück G in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 12. September 1997 sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 15. März 1999 werden aufgehoben.

Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerseite je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen der Beklagte und der Beigeladene selber.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Kläger wenden sich gegen ein Bauvorhaben des Beigeladenen betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage. Sie sind Eigentümer eines Wohngrundstücks in der aus wenigen, vorherrschend wohngenutzten Häusern bestehenden Ansiedlung L. , die im Gebiet der Stadt I. liegt und nicht von einem Bebauungsplan erfaßt wird.

3Mit Datum vom 2. August 1997 stellte der Beigeladene einen Bauantrag betreffend die Errichtung einer Windenergieanlage des Typs ENERCON-40/500kW mit einer Nabenhöhe von 65 m auf dem Grundstück Gemarkung G. . Der Standort der geplanten Anlage sollte nordöstlich der Ansiedlung L. bzw. westlich der benachbarten Ansiedlung O. liegen. Seine Entfernung zu dem Wohnhaus der Kläger beläuft sich nach Auswertung des vorliegenden Kartenmaterials auf ca. 335 m. Näher zum Standort der Anlage liegt u.a. das Haus E. 1, das der Beigeladene bewohnt; die Entfernung beträgt insoweit ca. 200 m. Mit den Bauvorlagen reichte der Beigeladene auch eine Schattenwurfanalyse der Q. vom 24. März 1997 ein.

4Der Beklagte beteiligte im Genehmigungsverfahren das Staatliche Umweltamt Hagen , das in seiner Stellungnahme vom 7. Mai 1997 zum Vorhaben des Beigeladenen u.a. ausführte:

"Aus immissionsschutzrechtlichen Gründen bestehen keine Bedenken, wenn durch eine 5

standortbezogene Lärmprognose nachgewiesen wird, daß die vom Betrieb der Windkraftanlage ausgehenden Geräusche die Immissionsrichtwerte entsprechend TA- Lärm, gemessen 0,5 m vor den geöffneten Fenstern der nächstbenachbarten Wohnhäuser E. und L. von

tagsüber 60 dB (A) nachts 45 dB (A) 6

7nicht überschreiten. Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Für die Prognoserechnung sind die Schallemissionen der konkret zu genehmigenden Anlage, nachgewiesen anhand eines Typprüfzeugnisses der Anlage (gleiche Bauart von Mast, Maschine, Flügel) im genannten Arbeitsbereich (bis zum Erreichen der Nennleistung bzw. Vwind, 10m > 12 m/s) einschließlich einer Aussage zur Tonhaltigkeit in diesem Bereich, zu berücksichtigen. ... Um Übersendung einer Durchschrift einer standortbezogenen Lärmprognose zwecks Prüfung wird gebeten."

8In einer auf den 2. Juni 1997 datierten Aktennotiz vermerkte die zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten:

9"In der Stellungnahme vom 07.05.1997 des Staatlichen Umweltamtes I1. bittet dieses um Zusendung einer standortbezogenen Lärmprognose. Diese liegt dem von Seiten des Märkischen Kreises geforderten Bauantrag nicht bei. Nach Rücksprache mit Herrn T2. - Abteilung 603- kann darauf verzichtet werden, da von dem von der geplanten Baumaßnahme ausgehenden Lärm lediglich der Antragsteller selbst und kein Dritter betroffen ist."

In einer weiteren Aktennotiz vom 13. August 1997 heißt es: 10

11"Um im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren dem Bauherren noch die Möglichkeit zu geben, für diese geplante Anlage staatliche Zuschüsse zu beantragen, wird die Baugenehmigung trotz Ausstehen einer Stellungnahme vom staatlichen Amt für Umweltschutz erteilt, da diese im Vorfeld als positiv beurteilt wurde, die geforderten Auflagen jedoch noch nicht ausformuliert seien. Es ist in der Baugenehmigung darauf hinzuweisen, daß eventuell noch gestellte Auflagen durch die vorgenannte Fachbehörde durch einen gesonderten Bescheid zusätzlich erhoben werden können."

12Mit Bauschein vom 13. August 1997 genehmigte der Beklagte den Bauantrag des Beigeladenen, wobei er der Baugenehmigung u.a. folgende Nebenbestimmungen beifügte:

13"(00001) Die vom Betrieb der Windkraftanlage ausgehenden Geräusche dürfen die Immissionsrichtwerte entsprechend TA-Lärm, gemessen 0,5 m vor den geöffneten Fenstern der nächstbenachbarten Wohnhäuser E. und L. von

tagsüber 60 dB (A) nachts 45 dB (A) 14

nicht überschreiten. Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr." 15

16"(00008) Werden von Seiten des staatlichen Amtes für Umweltschutz noch Auflagen gefordert, die bei Errichtung der Windkraftanlage zu berücksichtigen sind, so werden diese über einen gesonderten Bescheid zusätzlich erhoben."

17Mit Bescheid vom 12. September 1997 ergänzte der Beklagte die Baugenehmigung vom 13. August 1997 um weitere - hier nicht relevante - Auflagen.

18Die Kläger legten gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten mit Schreiben vom 27. Mai 1998 Widerspruch ein. Andere Anwohner, die der Baugenehmigung ebenfalls widersprochen hatten und nunmehr in Parallelverfahren ebenfalls als Kläger auftreten, beantragten seinerzeit beim erkennenden Gericht, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche anzuordnen. Diese Anträge lehnte die Kammer mit Beschlüssen vom 30. Juni 1998 ab (Az.: 4 L 1036/98 und 4 L 1087/98). Die hiergegen gerichteten Beschwerden wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) - nach Zulassung - mit Beschlüssen vom 9. September 1998 zurück (Az.: 7 B 1591/98 und 7 B 1560/98). In den Beschwerdezulassungsverfahren legte der Beigeladene verschiedene Unterlagen vor, darunter ein Lärmschutzgutachten des J. für Energietechnik und Lärmschutz (im folgenden: J. ) aus Juli 1998 sowie eine Schattenwurfanalyse der Q. vom 25. März 1998.

19Mit Bescheid vom 15. März 1999 wies die Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück.

Am 13. April 1999 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. 20

21Mit Datum vom 12. Mai 1999 fertigte der Meß- und Prüfdienst des Staatlichen Umweltamtes Hagen einen Bericht über Messungen von Geräuschimmissionen, die von der streitgegenständlichen Windkraftanlage ausgingen. Ausweislich des Berichts erfolgten die Messungen am 19. März, 7. April, 26. April und 11. Mai 1999 im Freien vor dem Grundstück L. in einer Entfernung zur Anlage von ca. 250 m. In seinem Bericht führte das Amt u.a. aus:

22"Insgesamt wurde die Windkraftanlage an 7 Tagen aufgesucht. Meßtechnisch konnten nur an den 4 vorgenannten Tagen Geräuschentwicklungen von der Windkraftanlage erfaßt werden, da an den anderen Tagen die Geräusche nicht aus dem allgemeinen Umweltpegel herausragten oder die Anlage stand. ... Die Messungen erfolgten bei Windgeschwindigkeiten am Rotor zwischen 4,5-10 m/s und Drehzahlen im Durchschnitt von 20 bis 30 U/min. Diese Daten wurden dem Computer der Windkraftanlage entnommen. Bei allen Messungen herrschte Wind aus westlichen Richtungen. Die Wetterlage war offen bis bedeckt ohne Niederschläge. Bei den vier Messungen wurden Schallpegelmittelwerte zwischen 36 dB(A) und 43 dB(A) festgestellt. Daraus errechnet sich ein Gesamtmittelwert von 39 dB(A), aus dem sich ebenfalls ein Beurteilungspegel von 39 dB(A) ergibt. Die durchgeführten Frequenzanalysen ergaben keine Auffälligkeit für einen bestimmten Frequenzbereich."

23Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger vor: Die streitgegenständliche Baugenehmigung verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Windkraftanlage sei erheblich lauter als die Baugenehmigung es zulasse. Eigene Messungen hätten zur Nachtzeit Lärmwerte von 52 dB(A) belegt. Außerdem sei bei Erteilung der Baugenehmigung ein unzutreffender Gebietstyp zugrundegelegt worden; es gehe hier zumindest um ein allgemeines Wohngebiet, für das ein Nachtrichtwert von 40 dB(A) gelte. Die topographische Lage verstärke die Immissionen. Eine standortbezogene Lärmprognose, die auch das Staatliche Umweltamt Hagen gefordert habe, sei bislang nicht erstellt worden. Selbst wenn eine solche Berechnung nachträglich vorgelegt worden sei, könne diese die zur Rechtswidrigkeit führenden Mängel der

Baugenehmigung nicht beseitigen. Zu den zwischenzeitlich vorgenommenen Messungen des Staatlichen Umweltamtes sei anzumerken, daß der Beigeladene als Betreiber der Anlage vorab über die Messungen informiert worden sei. Die streitgegenständliche Anlage des Typs ENERCON E-40 könne in einem schalloptimierten und in einem ertragsoptimierten Modus betrieben werden; es stehe nicht fest, daß die Anlage im Zeitraum der Messungen nicht ausnahmsweise schalloptimiert betrieben worden sei. Im Juli 1999 sei ein Bediensteter des Ordnungsamtes der Stadt I. auf Bitten eines Anwohners zur Nachtzeit vor Ort gewesen. Dieser Bedienstete habe in einem an das Staatliche Umweltamt gerichteten Schreiben bestätigt, daß die Schlaggeräusche des Rotors sehr deutlich zu hören gewesen seien und des weiteren in unregelmäßigen Abständen ein sehr hoher, ca. 30 Sekunden anhaltender, heulender Ton aufgetreten sei; beide Geräusche habe der Bedienstete als nach seinem Empfinden sehr störend bezeichnet. Mittlerweile sei von Seiten des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen und des Staatlichen Umweltamtes Hagen eine Meßstation in L. errichtet worden. Ältere Baureihen des streitgegenständlichen Anlagentyps habe selbst der Leiter des Landesumweltamtes als "Lärmschleudern" bezeichnet. Neuere Anlagen seien zwar hinsichtlich des Generators und der Rotorblätter verändert worden. Allerdings könne auch bei Anlagen neuerer Bauart und nachgerüsteten Anlagen nach wie vor ein Einzelton auftreten; bei der hier errichteten Anlage sei dies der Fall. Als besonders störend empfänden die Kläger das schlagende Geräusch, das entstehe, wenn die Rotorblätter den Turm passierten. Außerdem erzeuge die Anlage ein fortlaufendes summendes Geräusch. Darüber hinaus sei ein Dröhnen im Haus der Kläger zu verzeichnen, das vermutlich von der Anlage ausgehend über das Gestein weitergeleitet werde. Die Anlage übe eine er- und bedrückende Wirkung auf die Kläger aus. Außerdem sei es im Haus der Kläger zu Überspannungsschäden nach Blitzeinschlägen in die Anlage gekommen. Schließlich sei verschiedentlich Eiswurf aufgetreten, der zwar nicht bis zum Grundstück der Kläger gereicht, jedoch einen öffentlichen Weg betroffen habe.

Die Kläger beantragen, 24

25die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 13. August 1997 betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück G. in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 12. September 1997 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 15. März 1999 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 26

die Klage abzuweisen. 27

Er nimmt Bezug auf die gerichtlichen Beschlüsse in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und den Widerspruchsbescheid. 28

Der Beigeladene beantragt ebenfalls, 29

die Klage abzuweisen. 30

31Er ist der Ansicht, daß von einer "erdrückenden" Wirkung, die die Kläger geltend gemacht hätten, mangels direkter Sichtbeziehung keine Rede sein könne. Wegen der Geräuschproblematik sei auf das bereits in den Eilverfahren vorgelegte Lärmschutzgutachten des J. hinzuweisen, mit dem belegt worden sei, daß am

Wohnhaus der Kläger die 40 dB(A)-Schwelle nicht erreicht werde. Aus dem Gutachten gehe auch hervor, daß für den hier eingesetzten Anlagentyp keine erhöhte Störwirkung durch Tonhaltigkeit ermittelt worden sei. Die zwischenzeitlich vor Ort durchgeführten Untersuchungen des Staatlichen Umweltamtes bestätigten diese Ergebnisse. Die Unterstellung, der Beigeladene habe die Anlage in einem reduzierten Betrieb gefahren, sei haltlos. Auch das Landesumweltamt habe festgestellt, daß Windkraftanlagen neuerer Bauart kein relevantes Einzeltonverhalten mehr aufwiesen. Hier gehe es nicht darum, ob die errichtete Anlage überhaupt hörbare Einzeltöne verursache, sondern darum, ob hier ein zu Toleranzwertüberschreitungen führendes Einzeltonverhalten vorliege. Selbst wenn die Tonhaltigkeit gewisse Schwellenwerte überschritte, könne dies allenfalls mit Tonhaltigkeitszuschlägen berücksichtigt werden, die jedoch in Anbetracht des Ergebnisses der Immissionsprognose von 39,5 dB (A) und des hier einschlägigen Nachtgrenzwertes von 45 dB (A) nicht entscheidend ins Gewicht fielen. Wegen der Schattenwurfproblematik werde auf die Analyse der Q. verwiesen. Die Behauptungen zu Blitzeinschlägen in der Anlage und deren Auswirkungen bestreite der Beigeladene; im übrigen sei es Aufgabe des zuständigen Energieversorgungsunternehmens, das Stromnetz gegen Überspannungen abzusichern. Bestritten würden auch die Angaben zum Eiswurf.

32In Ausführung des Beweisbeschlusses der Kammer vom 4. Januar 2000 hat der Berichterstatter am 17. Februar 2000 die örtlichen Verhältnisse in Augenschein genommen und hierbei auch Feststellungen zu den von der errichteten Windkraftanlage ausgehenden Geräuschen getroffen. Insoweit wird auf das Terminsprotokoll Bl. 65 bis 69 der Gerichtsakte verwiesen.

33Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 34

Die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 13. August 1997 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

36In der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer sich anschließt, ist geklärt, daß eine Baugenehmigung als nachbarrechtswidrig aufzuheben ist, wenn Bauschein und genehmigte Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale unbestimmt sind und demzufolge eine Verletzung von Nachbarrechten bei der Verwirklichung des Vorhabens nicht auszuschließen ist.

37Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW), Beschluß vom 2. Oktober 1998 - 11 B 845/98 -, Baurechtssammlung (BRS) Band 60 Nr. 207; Beschluß vom 17. Juli 1998 - 7 B 1102/ 98 -; Beschluß vom 22. Juli 1996 - 7 B 1148/96 - ; Beschluß vom 16. Februar 1996 - 10 B 248/96 -, BRS Band 58 Nr. 97; Beschluß vom 29. September 1995 - 11 B 1258/95 -, BRS Band 57 Nr. 162; Urteil vom 6. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, Baurecht 1994 S. 750.

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Die angefochtene Baugenehmigung des Beklagten vom 13. August 1997 und die ihr zugehörigen Bauvorlagen, die allein zur Konkretisierung des genehmigten Vorhabens 35

herangezogenen werden können, sind in diesem Sinne unbestimmt; auch kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Baugenehmigung infolgedessen zu Lasten der Kläger gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstößt.

39Auf der Grundlage der genehmigten Bauvorlagen und der mit der Baugenehmigung getroffenen Regelungen bleibt offen, ob die genehmigte Anlage Geräuschimmissionen verursacht, die den Klägern nach Art und Intensität nicht zuzumuten sind.

40Die angefochtene Baugenehmigung schreibt in der Nebenbestimmung (00001) die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) von tagsüber 60 dB (A) bzw. nachts 45 dB (A) an den nächstbenachbarten Wohnhäusern E. und L. vor. Da die Anwesen der Kläger deutlich weiter vom Standort der Anlage entfernt sind als etwa das Wohnhaus des Beigeladenen (E. ), kann zwar, auch wenn die richtungsmäßige Anordnung hier anders ausfällt, davon ausgegangen werden, daß bei Einhaltung der Richtwerte an den in der Nebenbestimmung bezeichneten Gebäuden eine Überschreitung dieser Werte an den Wohnhäusern der Kläger ausgeschlossen ist.

41Auch ist nach den anläßlich des Ortstermines getroffenen Feststellungen daran festzuhalten, daß das Wohnhaus der Kläger im Außenbereich gelegen ist, weil die Ansiedlung L. eine Splittersiedlung ist, die nicht das Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches besitzt. Die Kläger können daher nur die Einhaltung derjenigen Grenzwerte verlangen, die nach den einschlägigen technischen Regelwerken für Mischgebiete erarbeitet sind, mithin die - auch vom Beklagten zugrundegelegten - 60 dB (A) tagsüber und 45 dB (A) nachts.

42Vgl. hierzu OVG NW, Beschluß vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, Neue Zeitschrift für Verwal- tungsrecht (NVwZ) 1999 S. 1360; Beschlüsse vom 9. September 1998 - 7 B 1560 u. 1591/98 -; Nie- dersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juli 1999 - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999 S. 1358 (1359); Beschluß vom 18. Dezember 1998 - 1 M 4727/98 -, BRS Band 60 Nr. 196; Verwal- tungsgerichtshof Baden- Württemberg, Beschluß vom 25. Juni 1996 - 10 S 200/96 -, BRS Band 58 Nr. 176; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 9. November 1992 - 2 CS 92.1869 - , BRS Band 54 Nr. 196.

In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung 43

44vgl. nur die oben zitierten Beschlüsse des OVG NW vom 3. September 1999 und 9. September 1998 sowie den Beschluß vom 4. November 1999 - 7 B 1339/99 -; ferner ausdrücklich: Ober- verwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluß vom 8. März 1999 - 3 M 85/98 -, Umwelt- und Planungsrecht 2000 S. 73

45geht die Kammer davon aus, daß die TA-Lärm in aller Regel als Anhalt für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von Windkraftanlagen verursachten Geräuscheinwirkungen herangezogen werden kann. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß das Geräuschspektrum von Windkraftanlagen Auffälligkeiten aufweisen kann, deren spezifische Lästigkeit ein Regelwerk wie das der TA-Lärm nur unzureichend - auch durch pauschale dB(A)-Zuschläge - erfassen kann; dies gilt namentlich für Anlagen, die einen herausgehobenen, an- und abschwellenden Einzelton ("Heulton"), kombiniert mit einem impulshaltigen, durch die Rotorblätter erzeugten Schlaggeräusch, produzieren.

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. Oktober 1996 - 10 B 2385/96 -, BRS 58 Nr. 177. 46

47Die der angefochtenen Genehmigung vom 13. August 1997 zugrundeliegenden Bauvorlagen schließen nicht hinreichend sicher aus, daß derartige akustische Spezifika bei der streitgegenständlichen Windkraftanlage nicht, oder jedenfalls nur in vernachlässigbarem Umfang, auftreten. Insoweit kann lediglich auf die der Genehmigung zugehörige Garantieerklärung der Firma F1. aus April 1997 zurückgegriffen werden, wonach der Tonhaltigkeitszuschlag bei Windgeschwindigkeiten von 8 m/s wie auch > 12 m/s lediglich im Bereich von "0-1 dB" liegen soll, ferner auf eine weitere Bescheinigung vom 13. Januar 1997, zufolge derer "nach technischen Weiterentwicklungen am Generator ... ein Tonhaltigkeitszuschlag von < 1 dB(A) gemäß DIN-Entwurf 45 645 garantiert werden (kann)". Unbeschadet der ohnehin fehlenden Aussage zur Impulshaltigkeit bieten solche, vom Hersteller stammende Unterlagen indes grundsätzlich keine hinreichende Basis für die notwendige Prüfung des Emissionsverhaltens einer Windkraftanlage. Hierzu bedarf es der Vorlage eines durch einen unabhängigen Gutachter erstellten Meßberichts, anhand dessen sich Schalleistungspegel, Tonhaltigkeit und Impulshaltigkeit der jeweiligen Anlage im gesamten Arbeitsbereich bis zum Erreichen der elektrischen Nennleistung zuverlässig beurteilen lassen.

48Vgl. die den Beteiligten bekannte Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein- Westfalen (Az.: 324.3-110-98/29) vom 5. Juni 1998; Piorr, "Gesetzliche Grundlagen und Beurtei- lungskriterien der Geräuschimmissionen von Windenergieanlagen", in: Zeitschrift für Lärmbekämpfung 1999 S. 117 (118); ferner den Gemeinsamen Runderlaß "Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windenergiean- lagen" vom 29. November 1996, MBl. NW. 1996 S. 1864, in der Fassung vom 28. September 1998, MBl. NW. 1998 S. 1110, Abschnitt V. Nummer 2 (2. Absatz).

49Zwar hat der Beigeladene - als Anlage zum Lärmschutzgutachten der J. - den schalltechnischen Bericht der Firma L. vom 3. März 1998 vorgelegt. Dieser ist jedoch nach Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung erstellt worden; den vorgelegten Verwaltungsvorgängen läßt sich nicht entnehmen, daß der Beklagte diesen Meßbericht und/oder das Lärmschutzgutachten nachträglich zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärt hat. Ob die angefochtene Baugenehmigung auch dann noch einen Rücksichtnahmeverstoß zu Lasten der Kläger unter dem Aspekt unzumutbarer Lärmeinwirkungen auslöste, wenn dies geschehen wäre, kann dahinstehen. Streng bezogen auf die Baugenehmigung als Streitgegenstand käme es dann darauf an, ob der vorgelegte Meßbericht eine verläßliche Grundlage für die Beurteilung des Geräuschverhaltens der Anlage bietet und, wenn dies zu bejahen ist, wie sich das Geräuschverhalten nach dem Bericht darstellt. Welche konkreten Geräusche die installierte Anlage verursacht, wäre dagegen in der vorliegenden Prozeßsituation allenfalls insofern interessant, als der Bauherr bei Errichtung einer Anlage, die wesentlich "lauter" ist, als die genehmigten Bauvorlagen es vorsehen, ein "aliud" realisiert haben dürfte mit der Folge, daß seine Baugenehmigung erlischt und der betroffene Nachbar - ggf. im Wege der Klageänderung - wegen Feststellung des Erlöschens vorgehen kann.

50Vgl. zu einem solchen Feststellungsbegehren nur OVG NW, Urteil vom 30. April 1998 - 10 A 2981/96 -; Urteil vom 20. August 1993 - 7 A 368/92 -.

Ohne Einbeziehung in den Regelungsgehalt der erteilten Baugenehmigung bleibt der vorliegende Meßbericht jedoch irrelevant; die Genehmigung läßt damit offen, wie das Geräuschemissionsverhalten der genehmigten Anlage ausfällt, namentlich, ob und in welchem Umfang die Betriebsgeräusche ton- und impulshaltig sind. Folglich kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Anlage, um die es hier geht, Lärm in einer Quantität und - besonders - Qualität produziert, der den Klägern auch unter Berücksichtigung des im Außenbereich herabgestuften Schutzanspruches nicht mehr zugemutet werden kann. Dieser Schlußfolgerung steht auch nicht entgegen, daß das Landesumweltamt in seiner bereits erwähnten Stellungnahme vom 5. Juni 1998 ausgeführt hat, die Geräusche von "modernen, dem Stand der Technik entsprechenden Windenergieanlagen" enthielten "im gesamten Arbeitsbereich keine auffälligen Einzeltöne". Denn solange durch Bezugnahme auf prüffähige und aussagekräftige Bauvorlagen nicht die Gewähr gegeben ist, daß eine genehmigte Anlage in diesem Sinne dem "Stand der Technik" entspricht, bleibt die erteilte Baugenehmigung vage. Ein schalltechnischer Meßbericht, der nicht Grundlage der Baugenehmigung ist, bietet keine Handhabe, den Bauherren an der darin enthaltenen "Betriebsbeschreibung" seiner Anlage festzuhalten.

52Die Kammer hielt es im anhängigen Verfahren auch nicht für opportun, dem Beklagten nahezulegen, den vorliegenden Meßbericht der Fa. L. nachträglich zum Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung zu machen. Dies hätte sich allein bei Deckungsgleichheit des Emissionsverhaltens der untersuchten Referenzanlage und der vor Ort installierten Anlage angeboten. Nach den anläßlich des Ortstermins getroffenen Feststellungen kann jedoch von einer solchen Deckungsgleichheit nicht ausgegangen werden, auch wenn beide Anlagen desselben Typs (ENERCON E 40) sind. Der für die Fa. L. tätige Dipl.-Ing. U2. hat nach meßtechnischer Untersuchung der Referenzanlage festgehalten, es seien "keine deutlich hervortretenden Einzeltöne im Luftschallspektrum der Anlagengeräusche zu verzeichnen. Derartige Auffälligkeiten (hätten) auch subjektiv vom Höreindruck nicht festgestellt werden (können)." Der Berichterstatter hat jedoch vor Ort einen von der installierten Anlage ausgehenden, zeitweise hörbaren sirenenartigen Ton festgestellt, der zwar während des Termins mit eher schwacher Stärke auftrat, jedoch auch im Bereich der Ansiedlung O. in einer Entfernung von immerhin knapp 600 m noch eindeutig zu vernehmen war. Dort war auch ohne weiteres ein durch die sich drehenden Rotorblätter erzeugtes unverkennbares Schlaggeräusch zu hören. Die Fa. L. geht indes in ihrem auf die Referenzanlage bezogenen Meßbericht davon aus, es seien keine Zuschläge für Impulshaltigkeit der Geräuschemissionen anzusetzen. Für die vor Ort installierte Anlage ist jedoch zumindest zu bezweifeln, ob die Impulshaltigkeit vernachlässigbar ist. An dieser Stelle sei angemerkt, daß der Berichterstatter, der seine Eindrücke der Kammer vermittelt hat, nicht nur in Ortsterminen bereits mit zahlreichen Windkraftanlagen in "Berührung" gekommen ist; danach erscheint das Geräuschverhalten der vom Beigeladenen errichteten Anlage durchaus als singulär.

53Vgl. hierzu auch Piorr, a.a.O., S. 120, der darauf hinweist, daß Windenergieanlagen, deren Geräusche eine Tonhaltigkeit auf- weisen, in der Regel akustisch noch nicht ausgereift sind und wohl auch nicht dem Stand der Technik entsprechen.

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Die durch die Unbestimmtheit der streitigen Baugenehmigung bedingte Nachbarrechtsverletzung wird schließlich auch nicht durch die der Genehmigung beigefügte Nebenbestimmung (00008) ausgeräumt. Es liegt auf der Hand, daß diese nicht geeignet ist sicherzustellen, daß an der benachbarten Wohnbebauung keine unzumutbaren Geräuscheinwirkungen auftreten. Denn die Nebenbestimmung läßt vollkommen offen, ob es zu weiteren Einschränkungen des Betriebs der genehmigten 51

Anlage kommen wird - diese Entscheidung wird in die Verantwortung des Staatlichen Umweltamtes gestellt - und wie eventuelle Einschränkungen ausfallen werden.

55Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen des Beigeladenen nachzugehen, hatte die Kammer keine Veranlassung.

56Der Antrag zu 1) thematisiert das Vorliegen einer "FGW- konformen" Messung in Gestalt des Gutachtens der Fa. L. . Was "FGW-konform" bedeutet, bleibt offen. Man mag unterstellen, daß es dem Beigeladenen darum geht nachzuweisen, daß der vorliegende Meßbericht der Fa. L. den "Technischen Richtlinien zur Bestimmung der Leistungskurve, der Schallimmissionswerte und der elektrischen Eigenschaften von Windenergieanlagen", Stand: 1. April 1998, herausgegeben von der Fördergesellschaft X. mit Sitz in C. , entspricht. Von einer solchen Konformität kann allerdings nicht ausgegangen werden. Denn der Bericht der Fa. L. , der im übrigen bereits am 30. März 1998 fertiggestellt wurde, beruht ersichtlich noch auf früher zugrundegelegten Referenzbedingungen (Windgeschwindigkeit von 8 m/s in 10 m Höhe), bei denen der hier eingesetzte Anlagentyp noch recht deutlich unter seiner elektrischen Nennleistung bleibt, während nach heutigem Standard, der sich auch in der angesprochenen Richtlinie der Fördergesellschaft X. widerspiegelt

vgl. hierzu die Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 5. Juni 1998, 57

äußere Bedingungen bis einschließlich einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s in 10 m Höhe zu berücksichtigen sind, bei denen Windenergieanlagen (zumindest annähernd) ihre Nennleistung erbringen,

59vgl. hierzu OVG NW, Beschluß vom 4. November 1999 - 7 B 1339/99 -; Piorr, a.a.O., S. 119; ferner die zitierte Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 5. Juni 1998.

60Dementsprechend wird in dem Meßbericht der Fa. L. unter der Überschrift "Tonhaltigkeitsanalyse" ausgeführt: "Es wurden die Zeitfenster zugrunde gelegt, in denen etwa Referenzbedingungen (d.h. 8 m/s Windgeschwindigkeit in 10 m Höhe) vorlagen." Damit indes wird das Geräuschverhalten der Windkraftanlage nur unzureichend erfaßt. Insoweit ist auf eine frühere Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 23. Mai 1997 zu verweisen, nach der die Geräusche mancher Anlagen bei Windgeschwindigkeiten oberhalb von 8 m/s "drastisch einzeltonhaltig" werden. Auch deshalb bedarf es einer schalltechnischen Untersuchung, die den gesamten Arbeitsbereich der jeweiligen Anlage erfaßt. Der Meßbericht der Fa. L. leistet dies nicht. Im übrigen kommt es aber auch nicht auf die mit dem Antrag zu 1) vorgestellte Beweistatsache an. Denn der Meßbericht der Fa. L1. ist, wie dargelegt, nicht Bestandteil der Baugenehmigung und der ihr zugrundeliegenden Bauvorlagen, so daß er im vorliegenden Streitfall keine Relevanz hat.

61

Der Beweisantrag zu 2) befaßt sich mit der "streitgegenständlichen WKA". Streitgegenstand ist jedoch nicht die installierte Windkraftanlage, deren Geräusche in der gegebenen Prozeßkonstellation, wie dargelegt, nicht entscheidend sind. Hier geht darum, ob die vom Beklagten erteilte Baugenehmigung mit nachbarschützendem Baurecht vereinbar ist. Überdies geht die Kammer - auch dies ist bereits angesprochen worden - davon aus, daß das Regelwerk der TA-Lärm keine ausreichende Handhabe bietet, die besondere Lästigkeit einer deutlichen Ton- und Impulshaltigkeit des Geräuschspektrums einer Windkraftanlage wertend zu erfassen. Nach alldem war auch 58

dem Beweisantrag zu 3) nicht zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. 62

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil