Urteil des VG Arnsberg vom 09.07.2004, 12 K 1471/03.A

Entschieden
09.07.2004
Schlagworte
Abschiebung, Psychiatrische behandlung, Serbien und montenegro, Medikamentöse behandlung, Ambulante behandlung, Kosovo, Ausländer, Leib, Bundesamt, Anerkennung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 1471/03.A

Datum: 09.07.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 1471/03.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Sie ist albanische Volkszugehörige und stammt aus dem Kosovo.

3Im Jahr 1993 beantragte die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann erstmals ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Im Rahmen der am 19. November 1993 erfolgten Anhörung der Eheleute vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) machten die Eheleute geltend:

4Der Ehemann der Klägerin sei am 15. August 1993 aufgrund politischer Aktivitäten von der serbischen Polizei malträtiert und geschlagen worden. Nachdem man ihn wieder freigelassen habe, sei er nach Mazedonien geflüchtet. Als er in Mazedonien gewesen sei, sei die Polizei noch des öfteren zu seinem Haus gekommen und habe dort nach ihm gesucht, seine Angehörigen malträtiert bzw. die Klägerin bedroht. Die Klägerin und die Kinder seien dann am 12. November 1993 nach Mazedonien nachgekommen.

5Mit Bescheid vom 17. Februar 1994 lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin sowie ihres Ehemannes auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 Ausländergesetz (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte der Klägerin die Abschiebung nach Jugoslawien (Rest) oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.

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Mit rechtskräftigem Urteil vom 26. Juli 1996 (Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg 12 K 1471/94.A) wies die erkennende Kammer die hiergegen erhobene Klage der Klägerin sowie ihres Ehemannes ab und führte zur Begründung unter anderem aus, dass das Vorbringen der Eheleute zur angeblichen politischen Betätigung des Ehemannes und 2

zu den sich hieran vorgeblich anschließenden polizeilichen Übergriffen ihnen gegenüber unglaubhaft sei.

7Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2000 beantragte die Klägerin die Abänderung des Bescheides vom 17. Februar 1994 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG und machte zur Begründung unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen vom 16. April 1996 und vom 18. Januar 2000 im Wesentlichen geltend: Sie befinde sich seit Januar 1994 regelmäßig in ambulanter psychiatrischer Behandlung aufgrund einer schweren reaktiven Depression, woraus sich ein Abschiebungshindernis ergebe.

8Auf Aufforderung des Bundesamtes, die Angaben zur erforderlichen Behandlung und Medikation sowie die Folgen einer unterbleibenden bzw. nicht ausreichenden Behandlung zu konkretisieren, legte die Klägerin weitere ärztliche Bescheinigungen vom 18. Juli 2001, vom 27. September 2002, vom 13. Januar 2003 sowie vom 16. Januar 2003 vor und machte ergänzend geltend, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bestehe.

9Mit Bescheid vom 9. April 2003 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 17. Februar 1994 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab.

10Zur Begründung ihrer am 16. April 2003 erhobenen Klage macht die Klägerin unter Vorlage weiterer ärztlicher Bescheinigungen vom 15. Mai 2003, vom 21. Januar 2004, vom 4. März 2004, vom 2. April 2004 und vom 14. Mai 2004 ergänzend geltend: Von Dezember 2002 bis Januar 2003 sei eine teilstationäre psychiatrische Behandlung erforderlich gewesen, die eine Notmaßnahme zur Meidung eines Suizids dargestellt habe. Die ärztlicherseits für dringend erforderlich erachtete Behandlung - sowohl medikamentöse Behandlung als auch regelmäßige stützende Gespräche - könne im Kosovo nicht erbracht werden. Wegen des klägerseitigen Vorbringens im Rahmen der mündlichen Verhandlung wird gemäß § 117 Abs.3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Die Klägerin beantragt, 11

12die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9. April 2003 zu der Feststellung zu verpflichten, dass Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Sie nimmt zur Begründung Bezug auf den ablehnenden Bescheid. 15

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

Die Klage ist unbegründet. 18

19Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vorliegen, so dass der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9. April 2003 sie nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs.5 Satz 1 VwGO.

20Soweit die Klägerin unter Verweis auf die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen geltend macht, sie leide an einer PTBS bzw. einer schweren depressiven Reaktion bzw. einer rezidivierenden schweren depressiven Störung, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs.6 Satz 1 AuslG aus individuellen Gründen. Gemäß § 53 Abs.6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht. Als eine das Ermessen aus § 53 Abs.6 Satz 1 AuslG verdichtende und das Bundesamt zur Gewährung von Abschiebungsschutz verpflichtende gravierende Beeinträchtigung der Schutzgüter Leib und Leben kommt nur eine solche psychische Erkrankung in Betracht, die im Abschiebungszielstaat infolge fehlender natürlicher, zeitabhängiger Eigenheilkraft und unzureichender Behandlungsmöglichkeit zu einer Verschlimmerung mit extremen Leibes- und Lebensgefahren für den ausreisepflichtigen Ausländer, d.h. zu außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und / oder existenzbedrohenden Zuständen führen wird.

21Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Mai 2001 - 13 A 1287/01.A -

22Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann vorliegend nicht festgestellt werden. Dabei kann letztlich offen bleiben, ob die Aussagekraft der von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht deshalb zweifelhaft ist, weil zumindest die in ihnen teilweise enthaltene Diagnose einer PTBS Plausibilitätsbedenken begegnen könnte. Diese Diagnose, die sich jedenfalls nach Einschätzung der die Klägerin bis April 2002 behandelnden Ärztin Frau Dr. S. , die im Rahmen der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört worden ist, inhaltlich mit den weiteren in den Bescheinigungen enthaltenen Diagnosen decken soll, mag insofern nicht zweifelsfrei erscheinen, als nicht ersichtlich ist, dass sich die ausstellenden Ärzte im Rahmen ihrer Diagnose mit dem Vorbringen der Klägerin sowie ihres Ehemannes im Asylerstverfahren auseinandergesetzt haben. Dessen hätte es vorliegend wohl bedurft, da den Bescheinigungen einerseits offenbar die Annahme zugrunde liegt, dass die Klägerin in ihrem Heimatland traumatischen Erlebnissen ausgesetzt war (vgl. etwa die Bescheinigung vom 16. April 1996), die erkennende Kammer andererseits jedoch das diesbezügliche Sachvorbringen im Rahmen des Asylerstverfahren als unglaubhaft bewertet hat.

23Die aufgezeigten Bedenken mögen jedoch letztlich auf sich beruhen, da sich auch bei deren Hintanstellung kein Anspruch der Klägerin auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses ergibt. Denn den vorgelegten Bescheinigungen ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass im Falle der Klägerin aufgrund ihrer psychischen Erkrankung hinsichtlich des Kosovo ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwartender extremer Leibes- oder Lebensgefahren besteht, selbst wenn ihre Erkrankung dort nicht bzw. nur unzureichend behandelbar sein sollte.

Im Hinblick auf die Folgen eines Ausbleibens der für erforderlich erachteten Behandlung 24

ist den aus dem Jahr 2004 stammenden Bescheinigungen Folgendes zu entnehmen:

25In der Bescheinigung vom 21. Januar 2004 ist ausgeführt: Aus medizinischer Sicht sei es nicht zu verantworten, die Patientin von jetzt auf gleich mit der Abschiebung zu konfrontieren und diese durchzuführen. Es müsse damit gerechnet werden, dass es zu einer akuten Zunahme der depressiven Symptomatik mit suizidalen Handlungen kommen werde. Sollte eine Abschiebung unumgänglich sein, werde es aus medizinischer Sicht für dringend erforderlich gehalten, dass diese fachärztlich vorbereitet werde, um die oben genannte Symptomatik soweit als möglich abzufangen und zu verhindern. Eine sofortige und unvorbereitete Abschiebung werde mit Sicherheit zu erheblicher Verschlechterung der psychischen Situation führen. Die Vorgeschichte der Patientin gebe Anlass zu der Annahme, dass es dann auch zu suizidalen Handlungen kommen werde. In der Bescheinigung vom 4. März 2004 heißt es u.a.: Die Patientin habe sich in der Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 6. Januar 2004 zum zweiten Mal in tagesklinischer Behandlung befunden. Zur Anamnese ist ausgeführt: Die Patientin habe sich zuletzt Ende 2002 / Anfang 2003 hier in teilstationärer Behandlung befunden, danach sei es ihr gut gegangen, seit ca. 2-3 Monaten bemerke sie eine Verschlechterung, sie habe wieder Ängste, schlafe schlecht, mache sich viele Gedanken, ziehe sich vermehrt zurück. Vor 14 Tagen sei sie begutachtet worden mit der Frage, ob sie in die Heimat zurückgeschickt werden könne oder nicht, wisse im Augenblick noch nicht, ob sie in Deutschland bleiben dürfe, mache sich viele Gedanken, wie es weitergehen solle. Weiter heißt es: Die Patientin sei im formalen Denken gehemmt, die Stimmung deutlich deprimiert, im Antrieb reduziert, die affektive Schwingungsfähigkeit eingeschränkt, kein Anhalt für Wahn oder Halluzinationen, kein Anhalt für Ich- Störungen, keine akute Suizidalität. Die Aufnahme sei erfolgt, da es bei der Patientin angesichts der drohenden Abschiebung zu einer erneuten schweren Episode bei bekannter rezidivierender depressiver Störung gekommen sei. Es sei deutlich geworden, wie sehr sie durch die drohende Abschiebung belastet sei, sie habe in diesem Zusammenhang erhebliche Ängste entwickelt. Auch ansatzweise habe mit ihr eine mögliche Rückkehr nach Albanien nicht bearbeitet werden können. Nachdem die Aufenthaltsgenehmigung für einen kurzen Zeitraum erneut verlängert worden sei, habe sich der Gesundheitszustand ein wenig gebessert, so dass sie am 6. Januar 2004 in die weitere ambulante Behandlung entlassen worden sei. In der Bescheinigung vom 2. April 2004 ist ausgeführt: Während der letzten Wochen sei es im Rahmen der drohenden Abschiebung zu einer deutlichen Symptomverschlechterung mit Schlafstörungen, Antriebsverlust, depressiver Stimmung sowie fremd- und autoaggressivem Verhalten gekommen. Sollte eine Abschiebung unumgänglich sein, werde es aus medizinischer Sicht für dringend erforderlich gehalten, dass diese fachärztlich vorbereitet werde, um eine akute Fremd- und Eigengefährdung zu verhindern. Aus medizinischer Sicht sei davon auszugehen, dass nur eine endgültige Klärung des Aufenthaltsstatus zur psychischen Stabilisierung der Patientin beitragen werde.

26In zwei weiteren - bereits aus dem Jahr 2003 stammenden - Bescheinigungen ist zudem ausgeführt: Der Gesundheitszustand der Klägerin habe sich im Dezember 2002 zunehmend verschlechtert, so dass eine teilstationäre Behandlung vom 16. Dezember 2002 bis zum 10. Januar 2003 in der Tagesklinik der WKPP N. erforderlich gewesen sei (Bescheinigung vom 16. Januar 2003) bzw.: Unter Belastung komme es rasch zur Zunahme der depressiven und Angstsymptomatik, es träten auch Panikattacken auf. Wegen der Zunahme von Suizidgedanken sei im Dezember 2002 bis Januar 2003 eine teilstationäre psychiatrische Behandlung erforderlich gewesen. Bei unterbleibender fachärztlicher Behandlung sei mit einer sofortigen Zunahme der Ängste und der

depressiven Symptomatik zu rechnen, ebenfalls mit erneutem Auftreten von Suizidgedanken (Bescheinigung vom 15. Mai 2003).

27Hieraus ergibt sich im Hinblick auf eine Suizidgefährdung der Klägerin jedenfalls kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs.6 Satz 1 AuslG, sondern allenfalls ein - im vorliegenden Verfahren indes nicht zu berücksichtigendes - inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Abschiebungshindernisse aus § 53 AuslG erfassen ausschließlich Gefahren, die dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen; § 53 AuslG regelt keine absoluten, sondern relative, auf einen bestimmten Staat bezogene Abschiebungshindernisse und hat nicht Rechtsgutverletzungen im Bundesgebiet, sondern in anderen Staaten, insbesondere im Heimatstaat des Ausländers zum Gegenstand. Einwände des Ausländers gegen die Durchführung der Abschiebung als solcher wegen inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse lassen die Verneinung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ebenso wie die Abschiebungsandrohung unberührt, sie sind erst auf der Stufe des Vollzugs der Abschiebung zu prüfen und gegebenenfalls durch Erteilung einer Duldung nach § 55 AuslG zu berücksichtigen.

28Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13/96 -, in: Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE), Band 105, 322

29In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nicht feststellbar. Den ärztlichen Bescheinigungen aus dem Jahr 2004 lassen sich zwar durchaus Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Rahmen der Durchführung einer (zwangsweisen) Abschiebung der Klägerin mit suizidalen Handlungen zu rechnen sein könnte. Sie enthalten hingegen keine substantiierte Prognose, wie sich der psychische Zustand der Klägerin im Falle einer erfolgreichen Abschiebung in den Kosovo dort voraussichtlich entwickeln würde. Insbesondere sind diesen Bescheinigungen keine substantiierten Aussagen zur Wahrscheinlichkeit eines Suizids unter dem Gesichtspunkt einer eventuellen Retraumatisierung im Heimatland bzw. unter dem Gesichtspunkt allein einer unzureichenden Behandlung - unter Außerachtlassung der mit einer konkreten Abschiebungssituation verbundenen Gefahren - zu entnehmen. Die diesbezüglichen Ausführungen in den Bescheinigungen beschränken sich vielmehr auf die Einschätzung, dass es in einer konkreten Abschiebungssituation zu suizidalen Handlungen kommen könnte. Dies verdeutlichen die Angaben, es sei nicht zu verantworten, die Patientin von jetzt auf gleich mit der Abschiebung zu konfrontieren, sollte sie unumgänglich sein, sei sie fachärztlich vorzubereiten, bei einer sofortigen und unvorbereiteten Abschiebung sei angesichts der Vorgeschichte der Patientin anzunehmen, dass es dann auch zu suizidalen Handlungen kommen werde (Bescheinigung vom 21. Januar 2004), die zweite teilstationäre Aufnahme sei erfolgt, nachdem es angesichts der drohenden Abschiebung der Patientin - die in diesem Zusammenhang vor 14 Tagen begutachtet worden sei und die nicht wisse, ob sie in Deutschland bleiben dürfe - zu einer erneuten schweren Episode gekommen sei, es sei deutlich geworden, wie sehr die Patientin durch die drohende Abschiebung belastet sei (Bescheinigung vom 4. März 2004), sollte eine Abschiebung unumgänglich sein, sei es erforderlich, diese fachärztlich vorzubereiten und aus medizinischer Sicht sei davon auszugehen, dass nur eine endgültige Klärung des Aufenthaltsstatus zur psychischen Stabilisierung beitragen werde (Bescheinigung vom 4. März 2004). Hieraus wird zum einen deutlich, dass die psychischen Schwierigkeiten der Klägerin maßgeblich durch die Angst vor der konkreten Abschiebungssituation mitbedingt sind. Zum anderen verdeutlichen diese

Ausführungen, dass sich den erwähnten Bescheinigungen die konkrete Möglichkeit eines Suizids allenfalls im Hinblick auf die Durchführung der Abschiebung als solche entnehmen lässt, wohingegen sich ihnen im Kosovo drohende extreme Gefahren für Leib oder Leben der Klägerin im Falle einer erfolgreichen Abschiebung nicht entnehmen lassen.

30Rechtfertigen die vorgelegten Bescheinigungen aus dem Jahr 2004 die Annahme eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses danach nicht, so ergibt sich auch aus den Bescheinigungen aus den früheren Jahren keine abweichende Bewertung. Dies gilt zunächst deshalb, weil diese bereits aufgrund der seit ihrer Ausstellung verstrichenen Zeit keine Bewertung des derzeitigen psychischen Zustandes der Klägerin mehr zulassen. Davon unabhängig fehlt es auch insoweit an substantiierten Ausführungen, die ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne einer extremen Leib- oder Lebensgefahr erkennen ließen. Insoweit ist insbesondere im Hinblick auf den ersten teilstationären Aufenthalt der Klägerin im Dezember 2002 / Januar 2003, der mit einer Zunahme von Suizidgedanken begründet wird, nicht näher ausgeführt, worauf diese Zunahme von Suizidgedanken aus ärztlicher Sicht zurückzuführen war, so dass auch dieserhalb jedenfalls ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nicht feststellbar ist. Soweit Frau Dr. S. im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben hat, Grund für diesen ersten teilstationären Aufenthalt dürfte ein Wechsel der die Klägerin in Deutschland behandelnden Personen gewesen sein, handelt es sich zum einen lediglich um eine Vermutung der die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits seit über einem halben Jahr nicht mehr behandelnden Ärztin und lässt dies zum anderen ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis ebenfalls nicht erkennen, zumal nicht dargetan ist, dass hier - anders als beim zweiten teilstationären Aufenthalt - kein Zusammenhang mit einer konkreten Abschiebungssituation bestand.

31Scheidet die Feststellung eines Abschiebungshindernisses aus individuellen Gründen nach dem Vorstehenden aus, so ergibt sich auch im Hinblick auf die albanische Volkszugehörigkeit der Klägerin kein Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses. Die Voraussetzungen des § 53 Abs.6 Satz 1 AuslG - erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit - liegen insoweit nicht vor. Denn nach Satz 2 dieser Vorschrift werden Gefahren, denen die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Fehlt es aber - wie hier - an einer ausdrücklichen Anordnung der obersten Landesbehörde, so ist aus verfassungsrechtlichen Gründen Abschiebungsschutz wegen allgemeiner Gefahren nur zu gewähren, wenn eine solch extreme Gefahrenlage vorliegt, bei der jeder Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

32Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996, 199 und Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101 f. m.w.N.

33Es ist nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung verfassungsrechtlich derzeit nicht geboten, albanischen Volkszugehörigen wegen der allgemeinen Gefahren im Kosovo Abschiebungsschutz zu gewähren.

34Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -; OVG Lüneburg vom 12. Juni 2001 - 8 L 516/97 -; OVG Thüringen, Urteil vom 25. April 2002 - 3 KO 264/01 -.

35Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung, die auch durch die neueren Erkenntnisse nicht in Zweifel gezogen wird, an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in diesen Entscheidungen.

36Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83 b Abs.1 AsylVfG.

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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Anmerkungen zum Urteil