Urteil des VG Arnsberg vom 24.04.2009, 12 K 3289/08

Entschieden
24.04.2009
Schlagworte
Besuch, Fahrkosten, Schüler, öffentliche schule, Aufwand, Ausbildung, Vergleich, Beförderung, Umzug, Ermessen
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 3289/08

Datum: 24.04.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 3289/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind die Eltern der Kinder M. und M1. , die bis Juli 2008 die 2. Klasse der O. - Schule in N. besuchten und nach einem Umzug der Familie im Schuljahr 2008/2009 die 3. Klasse der B. -Schule M. - Städtische Gemeinschaftsgrundschule besuchen. Die Kläger stellten am 13. August 2008 Anträge auf Anerkennung von Schülerfahrkosten durch Ausstellung eines Schülertickets.

3Der Beklagte lehnte mit Bescheiden vom 17. September 2008 die Anträge ab und führte jeweils aus: Die Kinder besuchten nicht die nächstgelegene Schule, die C. in N. , bei deren Besuch Schülerfahrkosten nicht entstünden. Daher bestehe auch kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten.

4Die Kläger haben am 11. Oktober 2008 Klage erhoben und führen aus: Dem Besuch der nächstgelegenen Schule stünden schulorganisatorische Gründe entgegen. Ihre beiden Kinder seien hochbegabt und bedürften einer besonderen Förderung, die an der C. nicht angeboten werde. In N. gebe es an Grundschulen eine solche Förderungsmöglichkeit nur an der besuchten B. - Schule. Hochbegabte müssten Schülern mit Lerndefiziten gleichgestellt werden, denen die Fahrkosten für den Besuch der Sonderschulen unabhängig von der Entfernung erstattet würden.

Die Kläger beantragen, 5

6den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 17. September 2008 zu verpflichten, die mit dem Besuch der B. -Schule M. verbundenen Fahrkosten ihrer Kinder M1. und M. im Schuljahr 2008/2009 zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Er verweist auf die angegriffenen Bescheide und führt noch ergänzend aus, dass Fördermaßnahmen für hochbegabte Schüler keine schulorganisatorischen Gründe darstellten, die dem Besuch der nächstgelegenen Schule entgegenstünden. In § 9 Abs.7 der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) sei ausgeführt, dass Schulen mit einem Angebot besonderer Unterrichtsveranstaltungen sowie mit unterschiedlichen Kursangeboten keinen Anspruch auf Fahrkostenerstattung begründen. Es werde bestritten, dass an der besuchten Schule spezielle Kurse für Hochbegabte angeboten würden. Der Vergleich mit dem Besuch einer Sonderschule sei unzutreffend, denn für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf seien anders als bei Hochbegabten vom Schulträger bestimmte Förderschulen festgelegt worden und für sie gelte die fahrkostenrechtliche Sonderregelung des § 9 Abs.3 SchfkVO.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen. 9

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 11

Die Klage hat keinen Erfolg. 12

13Die zulässige Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten, so dass die Bescheide des Beklagten nicht rechtswidrig sind und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs.5 Satz 1 VwGO.

14Nach § 97 Abs.1 Satz 1 des Schulgesetzes (SchulG) werden u.a. Schülerinnen und Schülern der allgemein bildenden Schulen gemäß §§ 11, 14 bis 18 die Kosten erstattet, die für ihre wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen. Die näheren Einzelheiten sind in der Schülerfahrkostenverordnung geregelt 97 Abs.4 SchulG). Nach Maßgabe der Bestimmungen der Schülerfahrkostenverordnung in der Fassung der Änderung vom 30. April 2007 (GV.NRW 2007, 178) haben die Kläger aber keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten. Nach § 9 Abs.9 SchfkVO werden bei Besuch einer anderen als der nächstgelegenen öffentlichen Schule Schülerfahrkosten nur in der Höhe des Betrages übernommen, der beim Besuch der nächstgelegenen öffentlichen Schule anfallen würde. Die Kinder der Kläger besuchen nicht die nächstgelegene Schule, die C. in N. , sondern die B. -Schule in N. -M. . Beim Besuch der C. würden nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten keine Fahrkosten anfallen, so dass die Kläger keinen Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten haben.

15Welche Schule für den Schüler die nächstgelegene öffentliche Schule im schülerfahrkostenrechtlichen Sinne ist, ergibt sich aus § 9 SchfkVO. Nach § 9 Abs.1 SchfkVO ist nächstgelegene Schule die Schule der gewählten Schulform, bei Grundund Hauptschulen auch der gewählten Schulart, bei Berufskollegs die Schule mit dem entsprechenden Bildungsgang sowie bei Gymnasien die Schule mit dem gewählten bilingualen Bildungsgang, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren Besuch schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

Die Kinder der Kläger besuchen die Grundschule und nächstgelegene Schule dieser 16

Schulform und dieser Schulart 26 SchulG) ist die C. . Die C. kann mit dem geringsten Aufwand an Kosten erreicht werden, denn beim Besuch dieser Schule bestünde kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten. Der Weg zu dieser Schule ist ausweislich des Falk Routenplaners 611 m lang, so dass Fahrkosten nicht aufgrund der Schulweglänge nach § 5 Abs.2 SchfkVO notwendig entstehen. Anhaltspunkte dafür, dass der Schulweg besonders gefährlich oder ungeeignet ist, liegen nicht vor und dies wird auch von den Klägern nicht behauptet.

17Dem Besuch der Schule stehen auch keine schulorganisatorischen Gründe entgegen. Zu den schulorganisatorischen Gründen im Sinne des § 9 Abs.1 SchfkVO sind alle diejenigen Maßnahmen und Umstände zu rechnen, die von einem Schulträger oder der Leitung einer Schule im Rahmen der Organisationsbefugnisse zur Regelung des Schulbesuchs getroffen bzw. verursacht werden. Darauf, wer die schulorganisatorischen Hinderungsgründe zu vertreten hat, ist nicht abzustellen.

18Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 19 E 113/00 -, abrufbar in Juris: zur Regelung des bis zum 1. August 2005 gültigen § 9 Abs.6 SchfkVO.

Solche schulorganisatorischen Gründe sind hier nicht gegeben. 19

20Nach § 9 Abs.8 SchfkVO stehen zudem schulorganisatorische Gründe im Sinne des Absatzes 3 (hierbei handelt es sich wohl um ein Redaktionsversehen bei Neufassung des § 9 SchfkVO, denn gemeint ist offenbar Absatz 1) dem Besuch der nächstgelegenen Schule auch dann entgegen, wenn ein damit verbundener Schulwechsel nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere hinsichtlich der Fremdsprachenfolge der bisher besuchten Schule und nach Eintritt in die gymnasiale Oberstufe. Erforderlich ist danach, dass etwaige im Falle eines Schulwechsels drohende wesentliche Beeinträchtigungen der schulischen Ausbildung ihre Ursache in dem erreichten Stand der Schullaufbahn haben.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 19 E 215/04 -, abrufbar in Juris. 21

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Kläger machen selbst nicht geltend, dass der Stand der Schullaufbahn, den ihre Kinder M1. und M. bis zum Abschluss der 2. Klasse an der O. -Schule erreicht haben, durch einen Wechsel zur C. , der nach dem Umzug nächstgelegenen Schule, wesentlich beeinträchtigt wird. Insbesondere ist nichts dafür dargetan, dass zwischen der O. - Schule und der nächstgelegenen Schule ein unterschiedliches Ausbildungsniveau besteht und dass die Kinder neben den „normalen" Umstellungsproblemen bei einem Schulwechsel aufgrund des unterschiedlichen Lernstandes Probleme an der C. bekommen könnten.

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Die Kläger machen geltend, die B. -Schule müsse besucht werden, weil Fördermöglichkeiten für Hochbegabte in N. nur an dieser Schule angeboten und somit die künftigen Ausbildungschancen ihrer Kinder verbessert würden. Dieser Wunsch nach einem besonderen Ausbildungsangebot rechtfertigt aber die Übernahme der Fahrkosten nicht. Dies verdeutlicht auch § 9 Abs.7 SchfkVO, wonach u.a. Schulen mit einem Angebot besonderer Unterrichtsveranstaltungen sowie unterschiedliche Kursangebote keinen weitergehenden Anspruch auf die Erstattung von Schülerfahrkosten begründen. 22

Die unterschiedliche Behandlung eines Hochbegabten im Vergleich zu Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf stellt auch keine willkürliche, gegen den Gleichheitssatz verstoßende Ungleichbehandlung dar. In der Rechtsprechung ist es insoweit geklärt, dass es keinen verfassungsrechtlich begründeten Anspruch auf Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung gibt und die nach Maßgabe des Landesrechts gewährte Kostenerstattung im Ermessen des Landesgesetzgebers liegt. 24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 19 E 808/05 -, abrufbar in Juris. 25

26Geht es um Leistungen im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit, insbesondere um solche, zu denen der Staat verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist, ist der Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers besonders groß. Das Gericht kann ihm nur dann entgegentreten, wenn für eine von ihm vorgenommene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind.

27Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142 (162).

28Dies ist hier nicht der Fall. Der Verordnungsgeber behandelt Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Hochbegabte, die eine allgemein bildende Schule besuchen, fahrkostenrechtlich im Grundsatz nicht ungleich. Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf erhalten ebenso wie Schüler, die eine allgemein bildende Schule besuchen, eine Fahrkostenerstattung nur dann, wenn es sich um notwendige Kosten für die Beförderung handelt und wenn sie die nächstgelegene Schule 9 Abs.3 SchfkVO) besuchen. Für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist das Recht auf freie Wahl der Schule eingeschränkt und die Schulaufsichtsbehörde entscheidet über die zu besuchende Schule 19 Abs.2 SchulG). Damit liegen schulorganisatorische Gründe für den Besuch dieser Förderschulen vor und tatsächlich werden regelmäßig die Fahrkosten erstattet, weil aufgrund der großen Einzugsgebiete der Schulen die Entfernung zwischen Schule und Wohnort die Fahrkosten nach § 5 Abs.2 SchfkVO notwendig entstehen lässt. Die Regelung des § 9 Abs.3 SchfkVO trägt dem Umstand Rechnung, dass Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf - anders als etwa Hochbegabte - am Unterricht an den allgemein bildenden Schulen nicht teilnehmen können. Es gibt somit sachlich einleuchtende Gründe für § 9 Abs.3 SchfkVO, so dass jedenfalls eine unter Verstoß gegen Art.3 Abs.1 GG verstoßende willkürliche Bevorzugung der Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf gegenüber hochbegabten Schülern nicht gegeben ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, 159 S.2 VwGO. 29

Die Voraussetzungen des § 124a Abs.1 VwGO liegen nicht vor. 30

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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