Urteil des VG Arnsberg vom 16.01.2008, 2 K 396/07

Entschieden
16.01.2008
Schlagworte
Gesetzliche vermutung, Witwe, Heirat, Versorgung, Besoldung, Patient, Krankheit, Beamtenrecht, Pflege, Reihenhaus
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 K 396/07

Datum: 16.01.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 396/07

Tenor: Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 24. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2007 verpflichtet, der Klägerin Witwengeld gemäß § 19 BeamtVG nach ihrem verstorbenen Ehemann I. in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

Die am 28. April 1956 geborene Klägerin ist die Witwe des am 25. April 2006 im Alter von 58 Jahren verstorbenen Polizeidirektors I. . Der Verstorbene stand bis zu seinem Tode im Dienst des beklagten Landes. Er erhielt zuletzt Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO.

3Der verstorbene Ehemann der Klägerin war in den Jahren 1970 bis 1983 in erster Ehe mit Frau N1. verheiratet. Am 2. November 1984 ging er die Ehe mit der Klägerin ein; für jene war es ebenfalls die zweite Ehe. Am 6. August 1985 wurde der Sohn I. geboren. Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 10. Dezember 1997 - 5 F 558/96 - wurde die Ehe geschieden. Die Entscheidung wurde im Februar 1998 rechtskräftig.

4Am 8. April 2006 begab sich der verstorbene Ehemann der Klägerin in die Ambulanz des Klinikums M. . Es wurde ein fortgeschrittenes Tumorleiden diagnostiziert und sofort mit einer stationären Chemotherapie begonnen. Am 15. April 2006 ging der Verstorbene mit der Klägerin erneut die Ehe ein. 10 Tage später verstarb er im Krankenhaus.

5Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 wies das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) die Klägerin auf die Bestimmungen in § 19 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) hin und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

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Auf Veranlassung der Klägerin gaben ihr Sohn, der Schwiegervater I. , der mit dem Verstorbenen langjährig befreundete L. , J. , sowie der Hausarzt des Verstorbenen Dr. T. , I. , schriftliche Erklärungen gegenüber dem LBV ab, in denen sie sich insbesondere zu 2

dem Verhältnis der Klägerin und dem Verstorbenen in den Jahren 1998 bis 2006 äußerten.

7Aufgrund eines Auskunftsersuchen des LBV gab Prof. Dr. M. vom Klinikum M. unter dem Datum vom 17. Juli 2006 folgende schriftliche Stellungnahme ab:

8........ Bei Aufnahme lag ein weit fortgeschrittenes Tumorleiden vor. Noch bevor die Diagnose gestellt werden konnte, berichtete der Patient, der das Krankheitsbild stark unterschätzte, dass ihm diese Erkrankung nicht gelegen käme, da er beabsichtige, sich mit seiner geschiedenen Frau erneut zu trauen.

9Der Patient war vom 08.04.2006 bis zu seinem Tode am 24.04.2006 ununterbrochen in stationärer Betreuung. Nach Diagnosestellung wurde der Patient über die Bösartigkeit seines Leidens aufgeklärt. Herr I. war darüber informiert, dass es sich um ein inkurables Leiden handelte. Es war jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht erkenntlich, dass die Prognose derart kurz sein würde. Es handelt sich bei dem Tumor um eine Erkrankung, bei der durch Polychemotherapie in weit über der Hälfte der Fälle eine deutliche Tumorrückbildung zu erzielen ist und in diesem Fall mit einer längerfristigen Remission zumindest über einige Monat zu rechnen ist. Ein unmittelbares Versterben während des stationären Aufenthaltes war weder für den Patienten, noch für mich als behandelnden Arzt absehbar. Die Behandlung wurde allerdings kompliziert durch eine Beteiligung lebenswichtiger Organe im Rahmen der Tumorerkrankung, die die Durchführung der Therapie schwierig gestaltete. Die während der Behandlung vollzogene Eheschließung war bereits vor Diagnosestellung und vor Eintreten von Krankheitssymptomen beschlossen worden. Dies konnte ich den Angaben des Patienten im Erstgespräch bei Kontaktaufnahme am 08.04.2006 entnehmen ........"

10Mit Bescheid vom 24. August 2006 lehnte das LBV die Gewährung von Witwengeld mit der Begründung ab, dass es sich bei der am 15. April 2006 geschlossenen Ehe um eine so genannte Versorgungsehe im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG gehandelt habe.

11Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2007 als unbegründet zurück. Bei Würdigung aller Umstände könne die aufgrund der kurzen Ehedauer eingreifende gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe nicht als widerlegt angesehen werden. Der - angeblich bereits seit Jahren feststehende - Entschluss zur erneuten Heirat sei erst realisiert worden, als beim Ehemann das fortgeschrittene Tumorleiden diagnostiziert worden sei. Zudem deuteten auch die im Vorfeld der Heirat getroffenen Dispositionen darauf hin, dass eine finanzielle Absicherung der Klägerin eine nicht unerhebliche Rolle bei der Heirat gespielt habe.

12Zur Begründung der vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend: Ihr verstorbener Ehemann und sie selbst hätten schon kurze Zeit nach dem Scheidungsverfahren erkannt, dass die Scheidung ein Fehler gewesen sei. Vor einer Reihe von Jahren sei deshalb der gemeinsame Entschluss gereift, erneut zu heiraten. Sie - die Klägerin - sei mit ihrem verstorbenen Ehemann trotz der Scheidung stets innig verbunden geblieben. Dies zeige sich zum Beispiel daran, dass sie seit 1988 bis zum Tode ihres Ehemannes ununterbrochen berechtigt gewesen sei, über dessen Konten bei der Sparda-Bank X. zu verfügen. Als Begünstigte einer von ihrem Ehemann Ende 1992 abgeschlossenen Kapital - Lebensversicherung sei ihr im September 2006 die Versicherungsleistung

ausgezahlt worden. Im Januar 2001 habe ihr Ehemann ein Reihenhaus in M. erworben, in welchem sie - die Klägerin - gemeinsam mit dem Sohn zu günstigen Konditionen habe wohnen können. Ihr Ehemann habe sich dort häufig aufgehalten; sein Hauptwohnsitz sei das elterliche Haus in O. gewesen. Ein Umzug in das Reihenhaus in M. sei nur deshalb unterblieben, weil ihr Ehemann sich intensiv um die Pflege seiner Eltern (verstorben im Jahre 2004) und I. (verstorben im August 2006) gekümmert habe.

Die Klägerin beantragt, 13

14das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 24. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2007 zu verpflichten, ihr - der Klägerin - Witwengeld gemäß § 19 BeamtVG nach ihrem verstorbenen Ehemann I. in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Das beklagte Land beantragt, 15

die Klage abzuweisen, 16

und verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides. 17

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Versorgungsakten des LBV Bezug genommen. 18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 19

20Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und begründet.

21Die Klägerin hat als Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Wartezeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG erfüllt hat, Anspruch auf Gewährung von Witwengeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Der Ausschlusstatbestand des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG („Versorgungsehe") greift nicht ein.

22Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG besteht kein Anspruch auf Witwengeld, wenn die Ehe der hinterbliebenen Witwe mit dem verstorbenen Beamten nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen.

23Die beim Tode des Polizeidirektors I. vorhandene Ehe mit der Klägerin hat nur 10 Tage bestanden. Daher ist der Tatbestand, an den der Gesetzgeber die Vermutung „Versorgungsehe" geknüpft hat, gegeben. Die Zeit der früheren, im Februar 1998 rechtskräftig geschiedenen Ehe ist in die Berechnung der Jahresfrist des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG nicht einzubeziehen.

24Vgl. Nr. 19.1.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz, abgedruckt bei Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil D § 19 vor Rdnr. 1; ebenso: Schmalhofer in: Stegmüller / Schmalhofer / Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Rdnr. 3 zu § 19 (Stand: November 2002).

Die gesetzliche Vermutung, dass die Ehe zum Zwecke der Versorgung der Witwe 25

geschlossen wurde, greift jedoch im Ergebnis nicht durch; sie ist widerlegt, weil besondere Umstände die Annahme einer „Versorgungsehe" als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.

26Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung erfordert keinen Gegenbeweis; die Vermutung ist bereits dann entkräftet, wenn objektive Umstände erkennbar sind, die einen anderen als den Versorgungszweck der Ehe als mindestens ebenso wahrscheinlich darstellen.

27Vgl. die zahlreichen Rechtsprechungsnachweise bei Brockhaus in: Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil D, § 19 Rdnr. 62 (Stand: September 2007).

Letzteres ist im vorliegenden Falle anzunehmen. 28

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die außergewöhnliche Kürze der Ehe, die im Zeitpunkt der Heirat bekannte schwere Erkrankung des Ehemannes, die Eile bei der Anberaumung des Heiratstermins am Ostersamstag des Jahres 2006 und der Umstand, dass der Beamte die Klägerin testamentarisch als Erbin des überschuldeten Nachlasses ausgeschlossen hat, gewichtige Tatsachen darstellen, die für eine Versorgungsabsicht sprechen.

30Andererseits ist nicht in allen Fällen, in denen der Beamte schwerkrank war und die Begleitumstände der Heirat diese als eine „Eilmaßnahme" erscheinen lassen, der Schluss auf eine Versorgungsabsicht zwingend. Auch in derart bedrängten Situationen können andere Beweggründe für die Heirat im Vordergrund gestanden haben wie etwa der Wunsch der Frau, dem Manne in seiner Krankheit beizustehen und ihm die Leidenszeit zu erleichtern.

31Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Oktober 1966 - II C 32.64 -, BVerwGE 25, S. 221 = ZBR 1967, S. 87; Brockhaus in: Schütz / Maiwald, a.a.O., Teil D § 19 Rdnr. 65, 67 (Stand: September 2007).

32Dafür, das Letzteres im Falle der Klägerin angenommen werden kann, spricht einiges. Diesem Aspekt braucht indes ebenso wenig weiter nachgegangen zu werden wie der Frage, ob die zweite Eheschließung sich - wofür ebenfalls vieles, insbesondere die vom behandelnden Arzt im Vorverfahren abgegebene Stellungnahme, spricht - als konsequente Verwirklichung eines schon vor dem Auftreten der lebensbedrohenden Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses darstellt.

33Vgl. zu dieser Fallgestaltung: BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1966, a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 3. Mai 2004 - 3 B 00.1704 -, und Urteil vom 1. Dezember 1998 - 3 B 93.3050 -, Schütz / Maiwald, a.a.O., ES/C II 2.3.1 Nr. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Februar 2003 - 4 S 2781/01 -, VBlBW 2003, S. 287.

34Jedenfalls ergibt sich die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung aus folgenden, an den objektiven Besonderheiten des streitentscheidenden Sachverhalts anknüpfenden systematischen Erwägungen:

35

Die Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG steht im Kontext mit dem das Versorgungsrecht beherrschenden, durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich 29

verbürgten Alimentationsgrundsatz. Dieser Grundsatz verpflichtet den Dienstherrn, dem Beamten und seinen unmittelbaren Familienmitgliedern

vgl. zum Begriff der „Beamtenfamilie": Brockhaus in: Schütz / Maiwald, a.a.O., Teil D § 16 Rdnr. 9 (Stand: September 2007)

37lebenslang einen angemessenen Unterhalt zu gewähren. Die Hinterbliebenenversorgung ist Bestandteil dieser - den Tod des Beamten überdauernden - Alimentationspflicht. Die Alimentation der hinterbliebenen Witwe stellt sich nicht als Eintritt des Dienstherrn in die Unterhaltsverpflichtung des verstorbenen Beamten dar, sondern als Fortführung der schon zu Lebzeiten des Beamten gegenüber dessen Familie zu erbringenden Alimentationsleistungen.

38Vgl. Brockhaus in: Schütz / Maiwald, a.a.O., Teil D § 16 Rdnr. 21, 24 (Stand: September 2007); Schmalhofer in: Stegmüller / Schmalhofer / Bauer, a.a.O., Rdnr. 3 zu § 16 mit weiteren Nachweisen (Stand: November 2002).

39Vor diesem Hintergrund erweist sich die Witwenversorgung als eine Alimentationsleistung, die objektiv an der Tatsache einer rechtsgültigen Ehe im Todeszeitpunkt des Beamten anknüpft, ihre eigentliche „innere" Rechtfertigung aber in dem Umstand findet, dass die Ehefrau als Mitglied der Beamtenfamilie den Lebens- und Berufsweg ihres Ehemannes geteilt und dadurch den Anspruch auf Fortsetzung der Alimentationsleistungen nach dessen Tod „verdient" hat.

40Mit Blick auf diese Zielrichtung wird klar, dass der Ausschluss des Witwengeldanspruchs verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn die dargestellten Rechtfertigungsgründe für eine lebenslange Alimentation der Witwe nicht gegeben sind, insbesondere die im Todeszeitpunkt bestehende Ehe keine Lebens- und Schicksalsgemeinschaft war, sondern ein von der Versorgungsabsicht geprägtes Rechtsgeschäft.

41Zugleich verdeutlicht dieser Ansatz aber auch, dass eine Witwe, die in früherer Ehe über einen längeren Zeitraum den Lebens- und Berufsweg des Beamten begleitet hat, über Jahre hinweg an der Alimentation teilgehabt hat, bei erneuter Eheschließung mit dem früheren Ehemann und nur kurzer Ehezeit dem „Verdacht" der Versorgungsehe in wesentlich geringerem Maße ausgesetzt ist als eine nach kurzer Ehezeit hinterbliebene Witwe, die den Beamten nach einer möglicherweise nur kurzfristigen und gar nur flüchtigen Beziehung ohne gefestigte Bindung geheiratet hat. Waren die Witwe und der Beamte bereits in früherer Ehe langjährig verbunden und haben sich trotz Scheidung ihre Wege nicht getrennt, so stellt sich die zweite Ehe - auch wenn sie nur kurz dauert - in aller Regel als Ausdruck des gegenseitigen, von starker innerer Bindung getragenen Willens dar, die Lebens- und Schicksalsgemeinschaft erneut aufleben zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Eheleute - wie hier - in dem Zeitraum zwischen erster und zweiter Ehe ihre persönliche Beziehung ununterbrochen aufrecht erhalten und weiterhin füreinander gesorgt haben.

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Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht geboten, wenn die erneute Eheschließung erst zu einem Zeitpunkt realisiert wird, in dem der Beamte lebensbedrohlich erkrankt ist. Aufgrund der Tatsache, dass die Eheleute bereits früher als „Beamtenfamilie" gelebt hatten, verbietet es sich, die erneute Eheschließung von vornherein dem Verdacht des „Scheingeschäfts" auszusetzen, und zwar auch dann, wenn sie unter derart krisenhaften 36

Begleitumständen wie im vorliegenden Falle erfolgt ist. Haben die Eheleute nach vollzogener Scheidung diesen Vorgang als Fehler erkannt oder haben sie aufgrund anderer Beweggründe erneut zueinander gefunden, so ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Entschluss, erneut zu heiraten, von einer echten und tiefen persönlichen Bindung getragen wird. Deshalb ist es gerechtfertigt, die zweite Eheschließung als Ereignis einzustufen, mit dem die infolge Scheidung vorübergehend aufgelöste, vom Dienstherrn zu alimentierende „Beamtenfamilie" zweckgerichtet wieder auflebt.

43Diese Bewertung trifft auch auf den vorliegenden Streitfall zu; für eine abweichende Beurteilung ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann haben nach der Scheidung ihrer ersten Ehe den persönlichen Kontakt nicht abreißen lassen, sich weiterhin füreinander verantwortlich gefühlt, die Personensorge für ihren Sohn gemeinsam ausgeübt und sich bei der Pflege der betagten Eltern des Beamten gegenseitig unterstützt. Bei dieser Sachlage kommt dem Umstand, dass die Eheschließung erst zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Krankheit des Beamten bereits weit fortgeschritten und nur noch eine Linderung, jedoch keine Heilung mehr erwartet werden konnte, keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 44

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

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4 K 1073/07 vom 11.03.2008

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1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil