Urteil des VG Arnsberg vom 03.08.2006, 6 K 3926/04.A

Entschieden
03.08.2006
Schlagworte
Politische verfolgung, Bundesamt für migration, Russische föderation, Drohende gefahr, Anerkennung, Stadt, Rasse, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit, Flucht
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 6 K 3926/04.A

Datum: 03.08.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 3926/04.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

: 1

2Der im Jahre 1974 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger. In seiner Heimat besuchte er die Mittelschule und erlernte anschließend den Beruf des Kochs. Der Kläger ist seinen Angaben zufolge nach religiösem Ritus verheiratet und lebte in B. in der Stadt L. .

3Am 17. November 2004 beantragte der Kläger die Zuerkennung von Asyl. Vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dem heutigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab der Kläger Folgendes zu Protokoll: Er habe von 1988 bis 1999 in N1. gelebt. 1999 sei er bei einer Einreise nach B. inhaftiert und bis zum 3. Mai 2000 festgehalten worden. Ab Mai 2000 bis November 2004 habe er in der Stadt W. in der Nähe der russischen Stadt X. gelebt. Zusammen mit seiner Mutter, der Klägerin im Verfahren 6 K 3927/04.A, sei er mit einem LKW nach Deutschland gereist. Im Jahre 1988 sei er nach S. gegangen, weil sein ein Jahr zuvor verstorbener Vater aserbaidschanischer Volkszugehöriger gewesen sei. In S. habe er keine Papiere besessen und es habe Probleme in S. mit Nachbarn und anderen Bewohnern gegeben. In B. sei er im September 1999 unter dem Vorwurf verhaftet worden, ein aserbaidschanischer Spitzel zu sein. Er sei in der Haftanstalt der Militärpolizei festgehalten worden. Da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos gewesen seien und keine Beweise vorgelegen hätten, habe man ihn schließlich freigelassen. Er sei auch tatsächlich unschuldig gewesen.

4Mit Bescheid vom 19. November 2004 lehnte das Bundesamt das Asylanerkennungsbegehren des Klägers ab und entschied zugleich, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben sind. Unter Androhung der Abschiebung nach B. wurde der Kläger u.a. aufgefordert, die Bundesrepublik

Deutschland im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines Monats nach dem Abschluss des Verfahrens zu verlassen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass die Zuerkennung von Asyl bereits wegen der feststehenden Einreise auf dem Landweg und damit zwingend über einen sog. sicheren Drittstaat nicht in Betracht komme. Aus seinem Vorbringen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates aufhalte oder bei einer Rückkehr mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen müsse. So hätten die armenischen Behörden nach Angaben des Klägers festgestellt, dass die gegen ihn zunächst erhobenen Vorwürfe haltlos gewesen seien. Im Mai 2000 sei er daraufhin freigelassen worden. Anhaltspunkte dafür, dass staatliche armenische Stellen Interesse an einer weitergehenden Verfolgung des Klägers hätten, seien nicht ersichtlich. Darüber hinaus bestünden aber auch Zweifel daran, ob der Kläger zutreffende Angaben hinsichtlich seiner Herkunft, Aufenthaltsorte und der Staatsangehörigkeit gemacht habe. Nachweise, Belege oder Dokumente habe er nicht vorgelegt. Seine Schilderungen seien insoweit stereotyp, farblos und ohne Details. Spontane, lebendige, gefühlsbetonte Berichte fehlten völlig. Der Kläger habe sich weitgehend auf die Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen beschränkt, wobei seine Antworten knapp und pauschal geblieben seien. Eine lebensnahe und vollständige Darstellung habe er nicht geliefert.

Am 13. Dezember 2004 hat der Kläger Klage erhoben. 5

Der Kläger beantragt - schriftsätzlich und sinngemäß -, 6

7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 19. November 2004 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen,

8hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben sind.

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

13Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) noch - wie hilfsweise begehrt - auf Feststellung des Bestehens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Die angefochtene Abschiebungsandrohung erweist sich ebenfalls als rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Der Kläger hat bereits keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Er ist seinem eigenen Vorbringen zufolge mit einem LKW und damit auf dem Landwege und folglich über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Er kann sich deshalb gem. § 26 a Abs. 1 S. 1 AsylVfG nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Auch die Ausnahmetatbestände des § 26 a Abs. 1 S. 3 AsylVfG sind vorliegend nicht erfüllt.

15Der Kläger kann ferner auch nicht die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG beanspruchen.

16Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung besteht Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen, unter denen auf der Grund- lage von Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Anerkennung als Asylberechtigter erfolgt.

17Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, in: BVerwGE 95,42.

18Politisch verfolgt im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG und damit auch des § 60 Abs. 1 AufenthG ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung gezielt intensiven und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzenden Rechtsverletzungen ausgesetzt ist; der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

19Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, in: BVerfGE 80, S. 315, 344; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, in: BVerwGE 85, 139, 140 f.

20Ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete politische Verfolgung gegeben ist, die Verfolgung mithin "wegen" eines asylerheblichen Merkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der "erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme" selbst zu beurteilen. Asylerhebliche Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende ("ausweglose") Lage versetzt.

21Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 333 bis 335; BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145, 146.

22

Das Asylrecht beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist er asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische 14

Verfolgung droht.

23Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1991 - 9 C 154.90 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 402.25, § 1 Nr. 146.

24Politische Verfolgung kann nach § 60 Abs. 1 AufenthG außer vom Staat auch von Parteien oder Organisationen ausgehen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, sowie von nichtstaatlichen Akteuren, sofern der Staat bzw. die herrschenden Parteien oder Organisationen und auch internationale Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.

25Das Gericht muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des von dem Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen. Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann schon sein eigener Tatsachenvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist.

26Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, in: Buchholz a.a.O. 402.25 § 1 Nr. 113; Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, in: Buchholz a.a.O. 402.25 § 1 Nr. 32.

27Der Asylsuchende ist gehalten, eine ihm widerfahrene politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer Einzelheiten derartig schlüssig darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere Beweismittel nicht vorhanden sind, muss im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen Sachverhalts der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden auf seine Plausibilität und Widerspruchsfreiheit überprüft werden. Enthält das Vorbringen des Asylsuchenden erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.

28Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 - a.a.O.; Beschluss vom 22. November 1983 - 9 B 1915.82 -, in: Buchholz a.a.O., 310, § 86 Abs. 1 Nr. 152.; Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, in: Buchholz a.a.O., 402.24 § 28 Nr. 44.

29Das Bundesamt hat in seiner angegriffenen Entscheidung, auf dessen Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen wird, sich intensiv mit den Aussagen des Klägers im Verwaltungsverfahren auseinandergesetzt und ist mit nachvollziehbaren, schlüssigen und zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Asyl und Abschiebungsschutz nicht erfüllt. Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass im Hinblick auf die vermeintliche Inhaftierung in B. in der Zeit von September 1999 bis Mai 2000 es an dem notwendigen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht fehlt. Denn der Kläger hat sich nicht im Anschluss an diese Maßnahme in die Bundesrepublik Deutschland begeben, sondern er ist in die Russische Föderation zurückgekehrt. Den Darlegungen des Bundesamtes ist der Kläger im Klageverfahren nicht substantiiert entgegengetreten, er hat zudem von der eingeräumten Möglichkeit, in der mündlichen Verhandlung persönlich Stellung zu

beziehen, unentschuldigt keinen Gebrauch gemacht.

30In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen bleibt für die weiterhin hilfsweise begehrte Verpflichtung, Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich B. festzustellen, kein Raum.

31Die vom Bundesamt verfügte Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Die hiergegen erhobene Klage bleibt daher ebenfalls ohne Erfolg.

32Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens beruht auf § 83 b AsylVfG.

33

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

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VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil