Urteil des VG Arnsberg vom 16.02.2005, 4 K 528/04

Entschieden
16.02.2005
Schlagworte
Grundstück, Treu und glauben, Gebäude, Garage, Dachgeschoss, Nutzungsänderung, Wohnhaus, Vergleich, Zugang, Grenzbereich
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 528/04

Datum: 16.02.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 528/04

Tenor: Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 29. September 2003 betreffend die Nutzungsänderung im Dachgeschoss der Doppelgarage (Abstellboden in Hobbyraum) und die Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück Gemarkung G1 (M. 57 in O. ) und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 20. Januar 2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte und die Beigeladenen - letztere als Gesamtschuldner - tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Tatbestand: 1

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung im Dachgeschoss einer Doppelgarage und zur Errichtung einer Dachgaube.

3Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G2 (M. 59 in O. ). Südwestlich schließt sich das Grundstück der Beigeladenen an, das ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaut ist (M. 57). An der Grenze zum klägerischen Grundstück steht die streitige, mit einem Satteldach versehene Doppelgarage der Beigeladenen. Das Gelände steigt in Richtung Nordwesten deutlich an. Der Zugang zum Dachgeschoss der Doppelgarage erfolgt vom Gartenbereich der Beigeladenen, der auf der Höhe des Dachgeschossfußbodens liegt. Auf dem klägerischen Grundstück befindet sich an der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen eine 8,50 m lange Garage. An der nordwestlichen Grundstücksgrenze steht eine weitere 9,02 m lange Garage.

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Unter dem 28. August 2003 beantragten die Beigeladenen beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung im Dachgeschoss ihrer Doppelgarage von Bodenraum in Hobbyraum und die Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück G1 (M. 57 in O. ). Danach ist vorgesehen, etwa in der Mitte des Dachgeschosses der Doppelgarage eine Trennwand zu errichten. Im grenznahen Teil des Dachgeschosses soll ein Abstellraum mit einer Grundfläche von 7,49 sowie ein 2

nicht ausgebauter und nicht zugänglicher Raum geschaffen werden. Im südwestlichen Teil des Dachgeschosses soll ein Hobbyraum entstehen und eine Dachgaube errichtet werden. Beide Räume sollen einen separaten Eingang erhalten.

5Unter dem 24. September 2003 erteilte der Beklagte den Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung.

6Gegen die Baugenehmigung legte der Kläger mit Schreiben vom 6. November 2003 Widerspruch ein, den er im Wesentlichen wie folgt begründete: Die Grenzbebauung mit der Garage sei unzulässig, da das ausgebaute Satteldach zu Wohnzwecken genutzt werde. Im übrigen entspreche die Grundrissdarstellung des Daches nicht der ausgeführten Baumaßnahme. Der Bereich Hobbyraum sei weitaus größer gebaut als in der Grundrissdarstellung eingetragen. Auch die im Bauantrag angegebene Dachneigung von 30 Grad sei nicht korrekt. Das Dach habe eine Neigung zwischen 40 und 45 Grad.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2004 wies die Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Die Abstandflächenvorschrift des § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (BauO NRW) werde eingehalten. Nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW seien an der Nachbargrenze gebaute Garagen bis zu einer Länge von 9 m sowie Gebäude mit Abstellräumen mit einer Grundfläche von nicht mehr als 7, 5 ohne eigene Abstandfläche grundsätzlich zulässig. Der sich über der Grenzgarage befindliche Abstellraum unterschreite mit 7,49 dieses festgesetzte Maß. Der nicht ausgebaute Teil des grenzständigen Garagenteils werde nicht in diese Berechnung mit einbezogen. Da der Hobbyraum und die zu errichtende Dachgaube sich außerhalb der 3 m-Grenze befänden, verliere die Grenzgarage nicht ihre Privilegierung.

8Am 14. Februar 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor: Die Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung (Abstellraum in Hobbyraum und Errichtung einer Dachgaube) sei rechtswidrig. Das Bauvorhaben füge sich nicht in die nähere Umgebung ein und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Der Kläger werde durch die Aufstockung der Garage direkt beeinträchtigt, da die Erhöhung einen erheblichen Schattenwurf auf sein Grundstück zur Folge habe. Darüber hinaus verstoße der Ausbau gegen § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW. Die tatsächliche Bauausführung entspreche nicht dem zugrunde liegenden Bauantrag. Die in die Bauzeichnungen dargestellte Trennwand zwischen Hobbyraum und Abstellraum befinde sich nicht in einer Entfernung von 3,39 m von der Grundstücksgrenze, sondern unterschreite den Abstand von 3 m. Der Zugang zu der Dachgaube durch zwei Türen könne baulich nicht umgesetzt werden, wenn die im Bauantrag dargestellte Dachneigung von 30 Grad eingehalten würde. Die Folge sei, dass die Dachneigung mit Sicherheit 40 bis 50 Grad betrage.

Der Kläger beantragt, 9

10die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 29. September 2003 betreffend die Nutzungsänderung im Dachgeschoss der Doppelgarage (Abstellboden in Hobbyraum) und die Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück G1 (M. 57 in O. ) und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 20. Januar 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Er verweist auf den Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor: Der Kläger könne sich auf eine mögliche Verletzung der Abstandsflächenvorschriften nicht berufen, da er selbst eine unzulässige Grenzbebauung vorgenommen habe. Die auf dem Klägergrundstück vorhandene Grenzbebauung betrage insgesamt mehr als 15 m, so dass es sich bei der Bebauung an der streitigen Grundstücksgrenze nicht um eine zulässige Grenzbebauung im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW handele. 13

Die Beigeladenen beantragen ebenfalls, 14

die Klage abzuweisen. 15

16In Ausführung des Beschlusses der Kammer vom 12. August 2004 hat der Berichterstatter die örtlichen Verhältnisse am 29. September 2004 in Augenschein genommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Terminsniederschrift verwiesen.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

Die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Die Baugenehmigung des Beklagten vom 29. September 2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 20. Januar 2004 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

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Die Baugenehmigung verstößt zum Nachteil des Klägers gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts. Das an der Grenze genehmigte Gebäude hält die gemäß § 6 BauO NRW erforderliche Abstandfläche zum Grundstück des Klägers nicht ein. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 5 Satz 5 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen freizuhalten, die auf dem Baugrundstück selbst liegen müssen und deren Tiefe mindestens 3 m beträgt. Ohne Abstandfläche sind gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW an der Nachbargrenze bebaute Garagen bis zu einer Länge von 9,0 m sowie Gebäude mit Abstellräumen mit einer Grundfläche von nicht mehr als 7,5 zulässig, wenn die mittlere Wandhöhe dieser Gebäude nicht mehr als 3,0 m über der Geländeoberfläche beträgt und die Grenzbebauung entlang einer Nachbargrenze 9,0 m und insgesamt 15,0 m nicht überschreitet. Das den Beigeladenen genehmigte Gebäude mit einer Doppelgarage im Erdgeschoss sowie einem Abstellraum und einem Hobbyraum im Dachgeschoss erfüllt die Privilegierungsvoraussetzungen der Vorschrift nicht, so dass es an der Grenze unzulässig ist. Nach gefestigter Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) verliert eine Garage ihre Privilegierung eines im Grenzbereich zulässigen Gebäudes insgesamt, wenn sie neben der Funktion als Garage noch einer anderen Nutzung dient, für die sie die bautechnische Grundlage darstellt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass sich die fragliche andersartige Nutzung in einem Bereich des Gebäudes vollzieht, der außerhalb 19

des Abstandsmaßes liegt. Entscheidend ist, dass das Gebäude als solches einer Funktion dient, die über den von der Privilegierung des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW erfassten Nutzungsrahmen hinausgeht,

21vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2002 - 7 A 1006/01 -; Urteil vom 16. November 1998 - 7 A 1373/98 -; Urteil vom 26. September 1995 - 11 A 2851/93 -; Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 10 A 4818/98 -; Beschluss vom 17. November 1994 - 7 B 2196/94 -.

22Die Doppelgarage der Beigeladenen stellt für den im Dachgeschoss liegenden Hobbyraum, der zum regelmäßigen Aufenthalt von Personen dient, die bautechnische Grundlage dar und bildet mit dieser abstandsrechtlich nicht privilegierten Nutzung eine bauliche Einheit, weshalb das gesamte Gebäude seine Privilegierung verliert. Nach der gesetzgeberischen Entscheidung darf an der Grenze nur ein Gebäude stehen, das auch außerhalb des Grenzbereichs ausschließlich den in § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW genannten Nutzungen dient. Bei der Verbindung einer Grenzgarage mit einer im Grenzbereich unzulässigen Nutzung bleibt die abstandsrechtliche Privilegierung der Garage dann bestehen, wenn zwei selbständige Gebäude oder bautechnisch verselbständigte Bereiche aneinander stoßen,

23vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2002 - 7 A 1006/01 -; Beschluss vom 17. November 1994 - 7 B 2196/94 -.

24Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Zwar werden sowohl die beiden Garagen als auch die unterschiedlich genutzten Räume im Dachgeschoss des streitigen Vorhabens nach den genehmigten Bauvorlagen durch eine Wand voneinander getrennt. Nach dem äußeren Erscheinungsbild und der zu Grunde liegenden bautechnischen Konzeption handelt es sich aber um ein Gebäude mit einer einheitlichen Dachkonstruktion, die den Eindruck zweier aneinandergebauter Vorhaben nicht aufkommen lässt, so dass das Grenzgebäude nicht in zwei unterschiedlich zu bewertende Bereiche aufgeteilt werden kann.

25Dem Kläger ist die Berufung auf den Abstandflächenverstoß durch die Beigeladenen nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt. Zwar hat er seinerseits an der Grenze zum Beigeladenengrundstück eine 8,50 m lange Garage errichtet, die gegen § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW verstößt, da die Grenzbebauung auf seinem Grundstück insgesamt 15,0 m überschreitet. Ein Nachbar muss aber nicht hinnehmen, dass die Nachbarbebauung unzulässigerweise stärker beeinträchtigend an sein Grundstück heranrückt, als er selbst mit seiner Bebauung unter Missachtung der Abstandflächenbestimmungen an das benachbarte Grundstück herangerückt ist,

26vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 1991 - 7 B 1226/91 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1991, Seite 1003; Beschluss vom 2. März 1990 - 7 B 3427/89 -.

27Im vorliegenden Fall ist der Verstoß durch das streitige Vorhaben größer als die dem Schutzzweck des § 6 BauO NRW widersprechende Beeinträchtigung, welche die Beigeladenen durch die Garage des Klägers erfahren. Die Garage des Klägers weist eine deutlich niedrigere Höhe auf als das streitige Vorhaben. Sie ist auch im Vergleich zum Beigeladenengrundstück auf einem deutlich niedrigeren Grundstücksniveau errichtet worden, so dass sie vom Grundstück der Beigeladenen aus betrachtet kaum in Erscheinung tritt. Demgegenüber führt das Grenzgebäude der Beigeladenen für den Kläger zu einem deutlich wahrnehmbaren Licht-, Luft- und Sonnenentzug. Bei der

Beurteilung der Schwere des Abstandverstoßes ist auch die jeweilige Nutzung der Gebäude in den Blick zu nehmen. Während der Kläger an der Grenze eine Garage errichtet hat, die grundsätzlich der Privilegierung des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW unterfallen kann, ist in dem streitigen Vorhaben mit dem Hobbyraum eine Nutzung vorgesehen, die der abstandsrechtlichen Privilegierung nicht unterfällt und nach der gesetzgeberischen Wertung abstandsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Wahrung eines ausreichenden Sozialabstandes im Vergleich zu Garagen als störender eingestuft wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. 28

Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen. 29

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil