Urteil des VG Arnsberg vom 16.07.2003, 11 K 2955/02

Entschieden
16.07.2003
Schlagworte
Arbeitskraft, Erhaltung, Streichung, Ausgleichsabgabe, Rückgriff, Gesetzesänderung, Abschaffung, Eingliederung, Beschränkung, Gesetzesentwurf
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 2955/02

Datum: 16.07.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 2955/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der 1959 geborene und wegen einer Conterganschädigung mit einem Grad von 100 schwerbehinderte Kläger ist bei der Stadt X. beschäftigt. Seit 1996 verbringt er seinen Urlaub zusammen mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern in einer Ferienwohnung am T. . Für diese Ferienaufenthalte beantragte er jährlich bei dem Beklagten auf der Grundlage des § 31 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) i.V.m. § 23 der 2. Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (- Schwerbehindertengesetz- Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV-) eine Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft mit der Begründung, dass der Erholungsaufenthalt ihm helfe, seine Arbeitskraft anschließend wieder voll einsetzen zu können. Auf Grund dieser Anträge bewilligte der Beklagte in den Jahren 1996 bis 2001 jeweils die beantragte Leistung und gewährte zuletzt mit Bescheid vom 09.05.2001 einen Zuschuss in Höhe von 16 % des anzuerkennenden Bedarfs. In diesem Bescheid machte der Beklagte den Kläger darauf aufmerksam, dass die Hilfe nach der Änderung des Schwerbehindertengesetzes und der Aufnahme in das Sozialgesetzbuch zum 01.07.2001 nicht mehr gewährt werden könne, da diese Hilfeform dort nicht mehr angeführt werde.

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Mit Rücksicht auf diese geänderte Rechtslage lehnte der Beklagte einen entsprechenden Hilfeantrag des Klägers für das Jahr 2002 mit Bescheid vom 10.04.2002 ab. Er verwies darauf, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des 2

Schwerbehindertengesetzes und der Aufnahme dieses Regelwerks in das Sozialgesetzbuch die vom Kläger begehrte Leistungsart nicht übernommen habe, weshalb eine rechtliche Grundlage für die Hilfegewährung nicht mehr bestehe. Nach der Streichung des § 23 SchwbAV könne die begehrte Hilfe auch nicht auf der Grundlage des § 25 SchwbAV gewährt werden. Denn die Verwaltung sei nicht befugt, eine gesetzgeberische Entscheidung wie die ausdrückliche Streichung einer bestimmten Leistungsnorm durch den Rückgriff auf eine andere Regelung zu unterlaufen, auch wenn diese andere Regelung als Generalklausel aufzufassen sei. Im Übrigen erscheine ein Verzicht auf die begehrte Förderung auch deswegen hinnehmbar, weil die Touristikbranche zwischenzeitlich ein ausreichendes Angebot von Urlaubsmöglichkeiten für behinderte Menschen außerhalb besonderer Erholungseinrichtungen zur Verfügung stelle.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 22.04.2002 Widerspruch. Zur Begründung verwies er auf zwei an ihn gerichtete Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten. Dieser hatte dem Kläger unter dem 13.02.2002 geschrieben, dass die Hilfen zur Erhaltung der Arbeitskraft im Leistungskatalog der Integrationsämter zwar nach der Gesetzesänderung nicht mehr ausdrücklich genannt seien, zu prüfen sei aber, ob im Einzelfall die Voraussetzungen nach § 25 SchwbAV, der Hilfen in besonderen behinderungsbedingten Lebenslagen betreffe, vorlägen. Ergänzend hatte der Beauftragte für die Behinderten unter dem 24.04.2002 dargelegt, dass es bei dem Verweis auf § 25 SchwbAV nicht darum gehe, durch die Anwendung dieser Vorschrift eine in der Ausgleichsabgabeverordnung gestrichene Leistung doch wieder einzuführen. Gerade weil § 25 SchwbAV aber eine Beschränkung auf bestimmte Leistungen nicht vorsehe, könnten auf der Grundlage dieser Norm auch solche Hilfen bewilligt werden, die dem Bereich der ursprünglich in § 23 SchwbAV gesondert geregelten Erholungshilfe zugeordnet werden könnten. Dies müsse aber nicht bedeuten, dass die Leistungen nach den gleichen Kriterien zu erbringen seien, wie sie früher im Rahmen des § 23 SchwbAV gegolten hätten.

5Der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt wies den Widerspruch des Klägers in seiner Sitzung vom 14.06.2002 aus folgenden Erwägungen als unbegründet zurück: Eine Anspruchsgrundlage für die begehrte Leistung sei seit der Änderung des Schwerbehindertengesetzes nicht mehr vorhanden. Mit der Streichung des § 23 SchwbAV habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er die Maßnahmen der Erholungshilfe für schwerbehinderte Menschen nicht mehr für erforderlich halte. Die Verwaltung sei nicht befugt, eine solche gesetzgeberische Entscheidung durch den Rückgriff auf eine Generalklausel außer Kraft zu setzen. Aus diesem Grunde könne der Kläger die begehrte Leistung auch nicht auf der Grundlage des § 25 SchwbAV erhalten. Im Übrigen sei ein Bedürfnis für eine weitere Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitskraft im Sinne des früheren § 23 SchwbAV nicht mehr gegeben, da die Touristikbranche zwischenzeitlich ein ausreichendes Angebot an entsprechenden Urlaubsmöglichkeiten für behinderte Menschen bereithalte.

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Der Kläger hat am 30.07.2002 Klage erhoben. Er trägt vor, dass die vom Beklagten angeführten Angebote der Touristikbranche ausschließlich auf Rollstuhlfahrer, nicht aber auf solche behinderten Menschen zugeschnitten seien, die - wie er - eine 24- Stunden-Betreuung benötigten. Ferner sei zu prüfen, ob die von ihm begehrte Leistung nicht nunmehr auf der Grundlage des § 25 SchwbAV zu bewilligen sei, denn diese Regelung sehe eine Beschränkung auf bestimmte Leistungen nicht vor, weshalb nach ihrer Maßgabe auch Leistungen zur Erhaltung der Arbeitskraft bewilligt werden könnten, 4

wenn sie dem behinderten Menschen die Teilnahme am Arbeitsleben erleichterten.

Der Kläger beantragt, 7

8den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.04.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses vom 14.06.2002 zu verpflichten, ihm für das Jahr 2002 eine Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft für seinen Erholungsurlaub zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen, 10

und nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide. 11

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage ist unbegründet. 14

15Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Bewilligung der beantragten Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft für das Jahr 2002. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10.04.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.06.2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

16Ein Anspruch des Klägers auf Bewilligung der beantragten Erholungsbeihilfe ergibt sich zunächst nicht aus § 23 der 2. Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV -). Diese Norm, auf deren Grundlage der Kläger in den vergangenen Jahren die begehrte Erholungsbeihilfe vom Beklagten erhalten hatte, ist zum 01.07.2001 außer Kraft getreten (vgl. Art. 57 Nr. 16 des Sozialgesetzbuches - 9. Buch -: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX - vom 19.06.2001, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 1046 ff.).

17Ebenso wenig kommt § 25 SchwbAV als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers in Betracht. Nach dieser Regelung können an schwerbehinderte Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben andere Leistungen als die in den §§ 19 bis 24 SchwbAV geregelten Leistungen erbracht werden, wenn und soweit diese Leistungen unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Behinderung erforderlich sind, um die Eingliederung in das Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, zu erleichtern oder sichern.

18Die vom Kläger begehrte und ursprünglich in § 23 SchwbAV geregelte Erholungsbeihilfe kann nicht zu diesen in § 25 angesprochenen "anderen Leistungen" gerechnet werden. Dies ergibt die Auslegung des § 25 SchwbAV, in die gesetzessystematische Gesichtspunkte sowie die in den Materialien zum SGB IX zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Intentionen einzubeziehen sind.

19§ 25 SchwbAV gehört dem zweiten Abschnitt der SchwbAV an, der sich mit der Förderung der Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe durch das Integrationsamt befasst. Die einzelnen Regelungen in den §§ 19 ff. dieses Abschnitts der SchwbAV stehen im engen Zusammenhang mit § 31 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) bzw. mit der Nachfolgeregelung in § 102 SGB IX, denn die im Wesentlichen gleich lautenden § 31 SchwbG bzw. § 102 SGB IX betreffen die Aufgaben des Integrationsamtes (früher: Hauptfürsorgestelle) und insbesondere die Befugnis dieser Stelle, für begleitende Hilfen im Arbeitsleben aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe bestimmte Leistungen zu erbringen. Die Zwecke, für die diese Mittel im Einzelnen herangezogen werden durften, waren in § 31 SchwbG in 7 Unterpunkten 31 Abs. 3 Nr. 1 a) bis g) SchwbG) geregelt. Dieser Katalog ist im Zuge der Gesetzes-Neufassung auf 6 Punkte reduziert worden. Und zwar wurde, wie aus § 102 Abs. 3 Nr. 1 a) bis f) SGB IX folgt, der Unterpunkt "Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft" gestrichen. Die Motivation für die Streichung dieses - in dem ursprünglichen Entwurf des SGB IX enthaltenen - Unterpunktes "Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft" ergibt sich aus dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Gesetzesentwurf des SGB IX (Bundestagsdrucksache 14/5800, abgedruckt in: Hauck/Noftz: Sozialgesetzbuch SGB IX, Loseblattkommentar, Stand: Juni 2002, unter M 031). Dort heißt es zur Streichung dieses Unterpunktes, dass der Leistungstatbestand der so genannten Erholungshilfe (Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft) gestrichen werde, da diese Leistungsart "kaum praktische Bedeutung mehr" habe (Hauck/Noftz, aaO., M 031 S. 59). Die sodann vorgenommene Streichung des § 23 SchwbAV wird in diesem Ausschussbericht dementsprechend als notwendige Folgeänderung im Hinblick auf die Fassung des § 102 SGB IX bezeichnet.

20Diese Abschaffung der Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft hat auch für das Verständnis des § 25 SchwbAV Konsequenzen. Schon vor der Gesetzesänderung war anerkannt, dass auf der Grundlage des § 25 nur solche Leistungen zugesprochen werden können, die gegenüber den in den §§ 19 bis 24 SchwbAV konkret geregelten Hilfen andersartig sind. Zwar ist § 25 seinem Wortlaut nach als Auffangtatbestand konzipiert und ermöglicht den Hauptfürsorgestellen bzw. Integrationsämtern ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Bewilligung bestimmter Hilfen, doch kann diese Norm nicht mit dem Ziel angewandt werden, den in den §§ 19 bis 24 SchwbAV festgelegten Leistungsumfang zu erweitern.

21Vgl. Wiegand, SchwbG, Loseblattkommentar, Stand: Januar 2001, § 31 SchwbG, Rdnrn. 63 ff.

22Mit anderen Worten dürfen unter Berufung auf § 25 Leistungen für die in den §§ 19 bis 24 SchwbAV konkret bezeichneten Zwecke nicht bewilligt werden, weil anderenfalls die spezifischen Voraussetzungen dieser spezielleren Regelungen unterlaufen würden. Dementsprechend durften Erholungsbeihilfen vor Streichung des § 23 SchwbAV nicht auf § 25 SchwbAV gestützt werden. Mit der Abschaffung der erstge- nannten Norm hat sich hieran nichts geändert, denn die gesetzgeberische Intention zielte insoweit ersichtlich auf eine Leistungsbeschränkung, womit eine gleichzeitige Erweiterung des in § 25 SchwbAV normierten Regelungsregimes nicht zu vereinbaren wäre.

23Bei einer Heranziehung des § 25 für die vom Kläger begehrte Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft würde folglich der in der Kürzung des Leistungskatalogs in § 102 Abs. 3 SGB IX zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers, entsprechende

Maßnahmen nicht mehr mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe zu bezuschussen, missachtet. Bei der Auslegung und Anwendung des § 25 SchwbAV sind die Bestimmungen des SGB IX zur Verwendung der Mittel der Ausgleichsabgabe aber schon deswegen zu beachten, weil das SGB IX als Gesetz im formellen Sinne im Rang über der SchwbAV, bei der es sich um eine von der Bundesregierung erlassene Rechtsverordnung handelt, steht.

24Selbst wenn man indessen die vom Kläger begehrte Erholungsbeihilfe ungeachtet der oben dargelegten gesetzgeberischen Intentionen zu den "anderen Leistungen" im Sinne des § 25 SchwbAV zählte, ergäbe sich auf der Grundlage dieser Norm kein Anspruch des Klägers auf die Bewilligung der Beihilfe. Vielmehr steht die Bewilligung anderer Leistungen nach § 25 im Ermessen der Behörde. Ist die Verwaltungsbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht gemäß § 114 VwGO, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Hier hat das Integrationsamt des Beklagten einen Anspruch des Klägers auf Grund einer fehlerfreien Ermessensausübung abgelehnt. Das Amt hat das ihm eingeräumte Ermessen ausgeübt und seine Entscheidung auf nachvollziehbare Erwägungen gestützt. Anhaltspunkte dafür, dass das in § 25 SchwbAV eingeräumte Ermessen vorliegend auf Null reduziert gewesen sein könnte mit der Folge, dass nur noch eine Bewilligung der beantragten Leistungen in Betracht gekommen wäre, sind im übrigen nicht ersichtlich.

25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Anmerkungen zum Urteil