Urteil des VG Aachen vom 02.01.2008, 6 K 1456/06

Entschieden
02.01.2008
Schlagworte
Ne bis in idem, Höhere gewalt, Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Verordnung, Produktion, Agrarpolitik, Betriebsinhaber, Eugh, Sanktion, Reform
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Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1456/06

Datum: 02.01.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 1456/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Unter dem 28. April 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten die Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die Gewährung der Betriebsprämie.

3Am 13. Mai 2005 beantragte er beim Beklagten - als Anlage 40 zum "Zuweisungsantrag 2005" - zudem die Berücksichtigung eines Härtefalles nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Amtsblatt L 270, S. 1; im Folgenden: VO (EG) Nr. 1782/2003) bei der Berechnung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Seine Produktion sei im Bezugszeitraum der Jahre 2000 bis 2002 durch höhere Gewalt bzw. außergewöhnliche Umstände in der Gestalt "vergleichbar schwerwiegender, die Produktion beeinträchtigender Ereignisse beeinträchtigt" gewesen. Er beantrage daher, dass sein betriebsindividueller Betrag (BIB) auf der Basis hiervon nicht betroffener Jahre berechnet werde. Dazu führte er weiter aus, für das Jahr 2000 seien die 147 beantragten Schlachtprämien für Rindfleischerzeuger nicht ausgezahlt worden. Diese Tiere hätten in der BIB-Mitteilung gefehlt. Die Ermittlung des Drei- Jahres-Durchschnitts ohne die "Antragstiere 2000" stelle eine erhebliche Härte dar, da diese Tiere nunmehr für die Jahre von 2005 bis 2012 unberücksichtigt blieben. Dieser außergewöhnliche Umstand sei über den Härtefallantrag zu korrigieren.

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Hintergrund dessen ist, dass der Beklagte mit Bescheid vom 10. August 2001 die Anträge des Klägers auf Zahlung einer "Sonderprämie 2000" für Rindfleischerzeuger 2

gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (Amtsblatt L 160, S. 21; im Folgenden: VO (EG) Nr. 1254/1999) mit der Begründung abgelehnt hatte, dass der Kläger gemäß Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1254/1999 von der Gewährung der Prämie ausgeschlossen sei, weil bei Tieren aus seinem Rinderbestand die Verwendung von Clenbuterol - und damit der Rückstand eines verbotenen Stoffes - festgestellt worden sei. Die nach erfolglosem Widerspruch auf die Gewährung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger für das Wirtschaftsjahr 2000 gerichtete, unter dem Aktenzeichen 3 K 1842/02 geführte Klage des Klägers hatte die vormals zuständige 3. Kammer des erkennenden Gerichts mit Urteil vom 17. November 2004 - 3 K 1842/02 - abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es, es könne kein Zweifel daran bestehen, dass der Kläger wegen des im Jahre 2000 festgestellten Rückstandes von Clenbuterol bei zehn weiblichen und sechzehn männlichen Rindern von der Schlachtprämie für das Wirtschaftsjahr 2000 ausgeschlossen gewesen sei. Soweit der Kläger einen zulässigen therapeutischen Einsatz von Clenbuterol einwende, blieben seine Angaben ohne Substanz und böten keinen hinreichenden Anlass, dem Vortrag weiter nachzugehen.

5Mit Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid vom 18. April 2006 wies der Beklagte dem Kläger Zahlungsansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie zu. In der "Anlage Sonderfall" heißt es, die Anlage 40 zum Zuweisungsantrag sei "wegen fehlender Angaben/Nachweise" abgelehnt worden.

Der Kläger erhob am 11. Mai 2006 Widerspruch. 6

7Mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2006, zugestellt am 1. September 2006, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Ein Härtefall im Sinne von Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 sei nicht gegeben. Der Tatbestand eines "vergleichbar schwerwiegenden, die Produktion beeinträchtigenden Ereignisses" sei nicht erfüllt. Soweit der Kläger vortrage, dass er die illegale Verwendung von Clenbuterol nicht habe steuern können, habe er sich nicht entlasten können. Das Ereignis sei zwingend seinem Zuständigkeitsbereich zuzuordnen. Der Zweck der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 würde überdies konterkariert, wenn man die Nichtgewährung der Prämie im Jahr 2000 über die Härtefallregelung des Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 bei der Beantragung der Betriebsprämie kompensieren könnte. Der Kläger solle zwingend von jeglicher Subventionsgewährung mit Bezug zum Wirtschaftsjahr 2000 ausgeschlossen werden.

Der Kläger hat am Montag, dem 2. Oktober 2006, Klage erhoben. 8

9Zur Begründung trägt er vor, er habe einen Anspruch auf Zuweisung eines höheren betriebsindividuellen Betrags. Die derzeitige Betriebsprämienregelung sei darauf gerichtet, den Prämienbezug der landwirtschaftlichen Betriebe umzustellen und von der Produktion zu entkoppeln. Dadurch solle der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Prämienanträge verringert und eine umweltgerechte Landwirtschaft gefördert werden. Die betroffenen Landwirte sollten durch diese Umstellung der Prämien nicht benachteiligt oder sogar bestraft werden. Die Systemumstellung zu einem neuen Prämiensystem solle den Fortbestand der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Betriebe sicherstellen. Die Sanktionierung wegen der Feststellung von Clenbuterol im Jahre 2000 sei im selben Jahr ausgesprochen und mit der kompletten Einkürzung der Prämien für das Jahr 2000 abschließend und endgültig sanktioniert worden. Es entspreche nicht dem Sinn und Zweck der vorstehend skizzierten Grundzüge der

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Kläger ein weiteres Mal zu sanktionieren. Dies verstoße auch gegen das Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 103 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG). Bestätigt werde dieser Befund durch Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Somit sei der Kläger bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages so zu stellen, als sei die Sanktion im Jahre 2000 nicht ausgesprochen worden. Hätte es die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht gegeben, hätte er für die Zukunft ungekürzte Prämienansprüche erhalten. Es sei unbillig, ihn dafür, dass er während des Referenzzeitraums sanktioniert gewesen sei, über das Jahr 2005 hinaus zu benachteiligen. Der Prämienverlust beruhe insofern auf höherer Gewalt bzw. auf sonstigen besonderen Umständen. Dies gelte um so mehr, als er im Jahre 2000 von der Feststellung des Clenbuterols im Haarkleid der Rinder ebenso überrascht gewesen sei wie der Beklagte.

Der Kläger beantragt, 10

11den Beklagten unter Abänderung des Festsetzungs- und Zuweisungsbescheids vom 18. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. August 2006 zu verpflichten, ihm gemäß seinem Antrag vom 28. April 2005 auf Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen und dem Antrag vom 13. Mai 2005 auf Anerkennung eines Härtefalls (Anlage 40) den betriebsindividuellen Betrag auf der Basis nicht durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände (Nichtberücksichtigung von Antragstieren im Jahr 2000) betroffener Kalenderjahre zu erhöhen.

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Er verteidigt die ablehnenden Bescheide. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der beigezogenen Gerichtsakten 3 K 1841/02 und 3 K 1842/02.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 16

17Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entschieden.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 18

19Der Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid des Beklagten vom 18. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. August 2006 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), als darin abgelehnt wird, den betriebsindividuellen Betrag auf der Basis nicht durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände betroffener Kalenderjahre zu erhöhen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine härtefallbedingte Erhöhung des 20

betriebsindividuellen Betrags unter Berücksichtigung der "Sonderprämie 2000" für Rindfleischerzeuger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.

21Gemäß Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Betriebsinhaber, dessen Produktion im Bezugszeitraum, der gemäß Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 umfasst, durch vor diesem Zeitraum oder während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, abweichend von Art. 37 VO (EG) Nr. 1782/2003 - nach Absatz 1 dieser Vorschrift entspricht der Referenzbetrag für die Bestimmung des Beihilfebetrags, den ein Betriebsinhaber in Anspruch nehmen kann, dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums bezogen hat - beantragen, dass der Referenzbetrag auf der Basis des/der durch die höhere Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände nicht betroffenen Kalenderjahre(s) berechnet wird.

22Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände werden von der zuständigen Behörde gemäß Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 unter anderem anerkannt:

a) Tod des Betriebsinhabers, 23

b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers, 24

c) eine schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht, 25

d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs, 26

e) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers. 27

28Aus der Wendung "unter anderem" ergibt sich, dass die vorstehende Aufzählung anerkennungsfähiger Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Text der Verordnung nicht abschließend ist, also auch andere als die ausdrücklich genannten Ereignisse als höhere Gewalt bzw. außergewöhnliche Umstände anerkannt werden können, so sie diesen gleichzustellen sind.

29Bei der zur Beantwortung dieser Frage - auch im Lichte höherrangigen Rechts - vorzunehmenden Auslegung des Begriffs der "höheren Gewalt oder außergewöhnlichen Umstände" ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass dieser Begriff in den verschiedenen Rechtsgebieten und Anwendungsbereichen nicht völlig den gleichen Inhalt hat, sondern seine Bedeutung nach dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen ist, in dem er jeweils seine Wirkung entfalten soll.

30Vgl. Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 06.4239 -, juris Rn. 20 unter Hinweis auf Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 11. Juli 1968 - C-4/68 - (Firma Schwarzwaldmilch GmbH), juris.

31Dies vorangestellt, setzt die Annahme "höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" in dem in Rede stehenden Normzusammenhang nach einem vor allem an Wortlaut und Sinn und Zweck des Art. 40 Abs. 1, Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 ausgerichteten Verständnis voraus, dass ungewöhnliche, vom Willen des

Betriebsinhabers unabhängige produktionsbeeinträchtigende tatsächliche Schwierigkeiten vorliegen, die selbst bei Beachtung aller erforderlichen Sorgfalt durch den Betriebs-inhaber als unvermeidbar erscheinen.

32Vgl. VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 06.4239 -, juris Rn. 20; VG Augsburg, Urteil vom 24. Juli 2007 - Au 3 K 06.1144 -, juris Rn. 20.

33Für die Begriffsinterpretation muss im Anschluss daran weiterhin der systematische Gesichtspunkt leitend sein, dass alle in Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Fallgruppen dadurch gekennzeichnet sind, dass entweder ein (tatsächliches produktionsbeeinträchtigendes) Ereignis vorliegt, das unmittelbar den Betriebs-inhaber als Person betrifft oder ein (tatsächliches produktionsbeeinträchtigendes) Ereignis unmittelbar auf den Betrieb einwirkt.

Vgl. VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 06.4239 -, juris Rn. 21. 34

35Unter Anwendung dieses Maßstabs scheidet die Annahme eines Falles "höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" vorliegend aus.

36Weder ist einer der in Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 exemplarisch aufgezählten Fälle gegeben, noch ist ein ungeschriebener, ihnen gleichzustellender Fall "höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" anzuerkennen.

37Zunächst vermag die Feststellung des verbotenen Stoffes Clenbuterol bei Rindern aus dem Bestand des Klägers im Jahr 2000 die Annahme eines Falles "höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" nicht zu begründen. Dieser Umstand stellt kein von Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 verlangtes produktionsbeeinträchtigendes Ereignis dar, sondern führte zu der rein rechtlichen Konsequenz des - wie im Urteil der vormals zuständigen 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 17. November 2004 - 3 K 1842/02 - ausgeführt - rechtmäßigen Prämienausschlusses für das Wirtschaftsjahr 2000.

38Demzufolge kann auch der Prämienausschluss als solcher nicht als Fall "höherer Gewalt" oder "außergewöhnlicher Umstände" betrachtet werden. Denn bei einem - wie hier durch Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1254/1999 - normativ vorgegebenen Prämienausschluss handelt es sich eben weder um ein produktionsbeeinträchtigendes, noch um ein tatsächliches Ereignis, das auf den Betrieb des Klägers eingewirkt hat.

39In Fortführung dieser Gedankenlinie kann ein Fall "höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" bereits im Ansatz auch nicht in der durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 umgesetzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik als Ganzer gesehen werden, die - wie es etwa im 24. und 25. Erwägungsgrund zur vorgenannten Verordnung erläutert wird - die Direktzahlung von der Produktion entkoppelt und verschiedene bestehende Direktzahlungen an die Betriebsinhaber in einer einzigen Zahlung kombiniert. Für den Kläger wirkt sich diese Systemumstellung aufgrund des in Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten, als Berechnungsgrundlage dienenden Bezugszeitraums lediglich regelungssystemimmanent nachteilig aus, weil der Prämienausschluss für das Wirtschaftsjahr 2000 den für ihn von dieser Ausgangsbasis aus errechneten betriebsindividuellen Betrag schmälert.

Eine entgegengesetzte Sicht, die den Kläger von den Folgen der Systemumstellung 40

teilweise freistellen wollte, käme überdies zum einen einem Schutz des Vertrauens des Betriebsinhabers in den Fortbestand einer Marktorganisation gleich, den es nicht gibt. Zwar zählt der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den tragenden Grundsätzen der Europäischen Gemeinschaft. Jedoch sind die Wirtschaftsteilnehmer nicht berechtigt, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen. Die Gemeinschaftsorgane können diese im Rahmen ihres Ermessens ändern, und zwar insbesondere auf einem Gebiet wie dem der Gemeinsamen Marktorganisation, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt.

41Vgl. dazu EuGH, Urteile vom 15. Juli 2004 - C-37/02 und C-38/02 - (Di Lenardo und Dilexport), juris, und vom 6. Juli 2000 - C-402/98 -, juris.

42Zum anderen liefe diese Sichtweise auf eine Etablierung eines "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs" im Betriebsprämienrecht hinaus, der im allgemeinen Verwaltungsrecht und insbesondere im Subventionsrecht bislang nicht anerkannt ist,

43vgl. dazu etwa Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 2003 - 10 S 2188/01 -, juris Rn. 77 (zur Sonderprämie für junge männliche Rinder),

und für dessen Anwendung hier auch weder Regelungslücke noch Bedürfnis bestehen, 44

45vgl. zum Erfordernis einer Regelungslücke für die Anwendbarkeit des richterrechtlich entwickelten Herstellungsanspruchs: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38/95 -, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 2966 = juris,

46weil Art. 40 VO (EG) Nr. 1782/2003 eine abschließende Regelung zum Härtefallausgleich bereitstellt.

47Die Nichtanerkennung des Vorliegens "höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" verstößt im Fall des Klägers auch nicht gegen höherrangiges Recht.

48Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Grundsatz "ne bis in idem" dadurch nicht verletzt.

49Die Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem", der ein tragender Grundsatz auch des Europäischen Gemeinschaftsrechts ist, hängt von der dreifachen Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts ab. Er verbietet es somit, dieselbe Person mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens zum Schutz desselben Rechtsguts mit einer Sanktion zu belegen.

50Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 - C-204/00 (Aalborg Portland A/S), C-205/00 (Irish Cement Ltd), C-211/00 (Ciment francais SA), C-213/00 (Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA), C-217/00 (Buzzi Unicem SpA), C-219/00 (Cementir- Cementerie del Tirreno SpA) -, juris (Leitsatz 14).

51Gemessen an diesen Vorgaben liegt in der Nichtanerkennung eines Falles von "höherer Gewalt" oder "außergewöhnlicher Umstände" aufgrund der Nichtberücksichtigung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger für das Wirtschaftsjahr 2000 bei der Berechnung des Referenzbetrags nach Art. 37 VO (EG) Nr. 1782/2003 für den Kläger kein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Denn diese Nichtberücksichtigung - und damit

auch die Nichtanerkennung eines Härtefalls, welche die Nichtberücksichtigung gleichsam perpetuiert - stellt keine Sanktion wegen eines rechts-widrigen Verhaltens dar. Sie knüpft nicht (erneut) an den Ausschlusstatbestand des Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1254/99 an, sondern ist - wie schon angesprochen - dem Regelungskonzept der Art. 37 ff. VO (EG) Nr. 1782/2003 für die Bestimmung des betriebsindividuellen Betrags immanent und wirkt sich lediglich mittelbar-faktisch nachteilig, weil die Betriebsprämie verringernd, für den Kläger aus.

52Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung des klägerseits ins Feld geführten Art. 103 Abs. 3 GG.

53Dieser bestimmt, dass niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden darf.

54Vorliegend geht es indessen bereits nicht um eine Mehrfachbestrafung aufgrund eines "allgemeinen Strafgesetzes". Die Vorschrift des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein umfassendes Verbot, aus Anlass eines Sachverhalts verschiedene Sanktionen zu verhängen, sondern verbietet nur die wiederholte strafrechtliche Ahndung ein und derselben Tat

55Vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. September 1995 - 2 BvR 1734/90 -, Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungsreport 1996, 122.

56Aus dem entsprechendem Grund führt auch Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht zu einem anderen Resultat.

57Letztlich erweist sich die hier vertretene Anwendung des Begriffs der "höheren Gewalt" bzw. "außergewöhnlichen Umstände" auf den zu entscheidenden Fall auch als verhältnismäßig.

58Namentlich trifft die Nichtanerkennung eines Härtefalls nach Art. 40 Abs. 1, Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 den Betrieb des Klägers nicht wirtschaftlich unangemessen hart. Denn auch ohne die Anerkennung eines Härtefalls gewährte der Beklagte dem Kläger aufgrund seines Antrags auf Auszahlung der Betriebsprämie vom 28. April 2005 mit Bescheid vom 30. Juni 2006 noch eine Betriebsprämie in Höhe von 47.836,62 EUR.

59Dass der Betrieb des Klägers bei einer Nichterhöhung des betriebsindividuellen Betrags entgegen dem Klagebegehren existentiell bedroht wäre, hat der Kläger auch im Erörterungstermin vom 12. Dezember 2007 nicht vorgetragen und ergibt sich auch nicht aus den Akten.

60Dem hilfsweise gestellten Beweisantrag des Klägers, zum Beweis der Tatsache seiner schweren und unerträglichen Betroffenheit bei einer Nichtannahme des Härtefalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben, war deshalb nicht nachzugehen.

61Ein hilfsweise gestellter Beweisantrag bedeutet der Sache nach nur eine bloße Anregung an das Gericht zu weiterer Sachverhaltsermittlung im Sinne des § 86 Abs. 1 VwGO, der es nur nachzugehen braucht, wenn sich die Notwendigkeit der angeregten Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 9 B 254/96 -, juris Rn. 3. 62

63Dies war vorliegend - wie dargelegt - jedoch nicht der Fall. Der Kläger hat im Verfahren zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, dass die streitgegenständliche Nichtannahme eines Härtefalls seinen Betrieb wirtschaftlich schwer und unerträglich, d. h. existentiell, treffen würde. Da eine solche Folge auch sonst nicht ersichtlich ist, war die angeregte Beweisaufnahme nicht durchzuführen.

64Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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9 K 370/06.A vom 29.03.2007

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2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil