Urteil des VG Aachen vom 10.02.2010

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Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 1806/08

Datum:

10.02.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 1806/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund

des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Der am 1. Januar 1979 geborene Kläger ist bangladeschischer Staatsangehöriger. Er

reiste erstmals im Februar 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte

die Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Bescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) vom 26. Juni 2000 wurde der Asylantrag

abgelehnt. Dieser Bescheid ist rechtskräftig seit dem 24. Mai 2004 auf Grund Urteils des

Verwaltungsgerichts Aachen vom 6. April 2004.

Auf seinen Antrag vom 21. Februar 2005 wurde dem Kläger am 23. März 2005 vom

Kreis Aachen, in dessen Gebiet er zu dem Zeitpunkt wohnte, eine befristete Duldung zur

Pass-/Passersatzpapierbeschaffung ausgestellt, die in der Folgezeit von der jeweils

zuständigen Ausländerbehörde mehrfach verlängert wurde.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2005 wandte sich der Kreis Aachen an die Zentrale

Ausländerbehörde (ZAB) mit der Bitte, ein Verfahren zur Beschaffung von

Passersatzpapieren für den Kläger einzuleiten. Um einen Vorführungstermin in der

Botschaft der Volksrepublik Bangladesch vorbereiten zu können, forderte die ZAB vom

Kläger auszufüllende Formulare an - "Application for passport" und "Notorised

particulars". Diese wurden im April 2005 an die ZAB weitergeleitet. Im Februar 2006

verlangte die ZAB zusätzlich Daumenabdrücke auf den genannten Formularen,

woraufhin die Dokumente mit den Abdrücken im März 2006 erneut an die ZAB geleitet

wurden.

Am 12. Dezember 2006 fand ein Vorführungstermin bei der Konsularabteilung der

Botschaft der Volksrepublik Bangladesch in Berlin statt, an dem der Kläger teilnahm.

Anschließend teilte eine Mitarbeiterin der Botschaft der ZAB mit, dass der Kläger

verwertbare Angaben gemacht habe, die zur Überprüfung nach Dhaka/Bangladesch

geleitet würden. Mit einem Ergebnis sei wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen

erst in etwa sechs Monaten zu rechnen.

Am 29. November 2007 ergab eine Nachfrage der ZAB bei der Botschaft der

Volksrepublik Bangladesch, dass hinsichtlich des Klägers noch keine Rückmeldung der

Heimatbehörde vorliege.

Mit Schreiben vom 12. März 2008 beantragte der Kläger bei der Stadt Aachen, in deren

Gebiet er zwischenzeitlich verzogen war, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem.

§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Mit Schreiben vom 14. August 2008

beantragte er zudem die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer, hilfsweise die

Erteilung eines Ausweisersatzes.

Auf Nachfrage der Stadt Aachen bei der ZAB am 10. Juli 2008 wurde mitgeteilt, dass der

Vorgang noch andauere, die Vorlage einer Geburtsurkunde nach Erfahrung der ZAB

das Verfahren aber beschleunigen könne. Mit Schreiben vom gleichen Tag wies die

Stadt Aachen den Kläger darauf hin, dass die Vorlage einer Geburtsurkunde das

Verfahren beschleunigen könne, und fragte nach, welche Bemühungen er zur

Passbeschaffung nachweisen könne.

Im September 2008 war der Stadt Aachen seitens der ZAB zunächst mitgeteilt worden,

dass dem Kläger im Mai 2008 ein Reisepass ausgestellt worden sei. Auf eine weitere

Sachstandsanfrage der ZAB vom 20. November 2008 bestätigte die Botschaft der

Volksrepublik Bangladesch jedoch, dass eine Verwechslung vorgelegen habe und dem

Kläger bislang tatsächlich kein Pass ausgestellt worden sei.

Mit Klageschrift vom 1. September 2008 hat der Kläger Untätigkeitsklage gegen den

damals zuständigen Oberbürgermeister der Stadt Aachen erhoben.

Der Kläger behauptet, er habe selbst intensiv an einer Passbeschaffung mitgewirkt und

bereits Anfang 2005 versucht, mit Hilfe seiner im Herkunftsland verbliebenen

Verwandten Unterlagen zu beschaffen, die eine Passerteilung erleichtern könnten. Dies

sei wegen des mangelhaften Urkundenwesens in Bangladesch nicht möglich gewesen.

Der Kläger meint, der Beklagte hätte ihn wegen § 82 Abs. 3 AufenthG schon lange vor

seiner Antragstellung darauf aufmerksam machen müssen, dass er einen Antrag auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hätte stellen können und müssen. Die

Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG lägen vor,

zumal er sich seit langem geduldet im Bundesgebiet aufhalte und die Frist des § 25 Abs.

5 Satz 2 AufenthG seit September 2006 verstrichen sei. Auch die Voraussetzungen für

eine Ermessenserteilung lägen längst vor, weil nach Ablauf der ursprünglich seitens der

Botschaft der Volksrepublik Bangladesch mitgeteilten 6-Monats-Frist zur Überprüfung

der Angaben des Klägers beim Vorführungstermin am 12. Dezember 2006

festgestanden habe, dass mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses (fehlender Pass)

in absehbarer Zeit nicht zu rechnen war.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis mit Zweckbestimmung §

25 Abs. 5 AufenthG beginnend ab Oktober 2006 zu erteilen.

hilfsweise: den Beklagten zu verpflichten, über den gestellten Antrag unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden

2. den Beklagten zu verpflichten, ihm einen Reiseausweis für Ausländer zu erteilen.

hilfsweise: den Beklagten zu verpflichten, ihm einen Ausweisersatz zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, die Untätigkeitsklage sei bereits unzulässig, weil § 75

VwGO mangels Erfordernis eines Widerspruchsverfahrens nicht anwendbar sei.

In der Sache bestünde kein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, weil er nicht unverschuldet an seiner

Ausreise gehindert sei. Es genüge für eine unverschuldete Verhinderung nicht, dass er

den behördlichen Aufforderungen und Anordnungen zur Passbeschaffung nachkomme.

Vielmehr seien von ihm deutlich darüberhinausgehende Anstrengungen zu erwarten,

um seiner Passpflicht zu genügen. Derartige Bemühungen habe der Kläger jedoch nicht

unternommen, zumindest nicht in ausreichender Weise nachgewiesen.

Auf Anfrage des Gerichts hat die ZAB mitgeteilt, dass im Jahr 2009 acht Anträge auf

Passerteilung bei der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch gestellt worden seien,

im Jahr 2008 seien es 39 und im Jahr 2007 27 Anträge gewesen. Davon seien im Jahr

2009 ein Pass, im Jahr 2008 zwei Pässe und im Jahr 2007 acht Pässe durch die

Botschaft ausgestellt worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Das Rubrum war von Amts wegen auf den Beklagten umzustellen. Zum 21. Oktober

2009 ist das Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz

[GV.NRW.2008, S. 162]) in Kraft getreten, durch das der Kreis Aachen aufgelöst und aus

den Gemeinden des Kreises Aachen und der Stadt Aachen die Gebietskörperschaft

Städteregion Aachen gebildet worden ist. Gem. § 6 Abs. 1 Aachen-Gesetz in

Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 16 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die

Aufgabenübertragung in der Städteregion Aachen vom 17. Dezember 2007 sind die

Aufgaben der Ausländerbehörde nach § 71 AufenthG von der Stadt Aachen auf die

Städteregion Aachen übergegangen. Dieser behördliche Zuständigkeitswechsel hat zu

einem gesetzlichen Parteiwechsel im Sinne der gem. § 173

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechend anwendbaren §§ 239 ff.

Zivilprozessordnung (ZPO) geführt, auf den nicht die Vorschriften über die

Klageänderung nach § 91 VwGO anzuwenden sind.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom

19. April 2007 - 6 B 2649/06 -, juris.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

Anders als der Beklagte meint, ist die Klage als Verpflichtungsklage in der Form einer

Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, denn der Beklagte bzw. der zuvor

zuständige Oberbürgermeister der Stadt Aachen hat über den Antrag des Klägers vom

12. März 2008 ohne ausreichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten

entschieden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob nach einer negativen Entscheidung

über den Antrag des Klägers die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung einer Verpflichtungsklage wäre. Nach

seinem Sinn und Zweck will § 75 VwGO dem Antragsteller ermöglichen, eine

Gerichtsentscheidung auch ohne vorherige behördliche Entscheidung einzuholen,

wenn ein gewisser Zeitraum - nämlich drei Monate - verstrichen und kein zureichender

Grund für eine weitere Verzögerung der Behördenentscheidung ersichtlich ist. Um dem

Rechnung zu tragen, befreit § 75 VwGO in all den Fällen, in denen nach einer

Entscheidung auch noch gem. § 68 VwGO ein Widerspruchsverfahren durchzuführen

wäre, von dieser Zulässigkeitsvoraussetzung. Ist aber von vornherein kein

Widerspruchsverfahren vorgesehen, schließt § 75 VwGO eine Untätigkeitsklage nicht

aus, sondern stellt auch für diesen Fall die Frist auf, nach deren Ablauf - ohne dass ein

zureichender Grund für die weitere Verzögerung vorläge - eine Untätigkeitsklage

zulässig ist.

Die Klage ist unbegründet, denn der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (1.), noch auf Erteilung eines

Reiseausweises für Ausländer oder eines Ausweisersatzes (2.).

1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

scheidet aus, weil die besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Gem. §

25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist,

abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, mit dem

Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist und der

Ausländer das Ausreisehindernis nicht verschuldet hat. Liegen diese Voraussetzungen

vor, dann soll gem. Satz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die

Abschiebung - wie hier - seit 18 Monaten ausgesetzt ist.

Vorliegend ist der Kläger zwar vollziehbar ausreisepflichtig, weil er rechtskräftig

abgelehnter Asylbewerber ist und keinen Aufenthaltstitel besitzt. Die

Aufenthaltsgestattung für die Durchführung des Asylverfahrens ist gem. § 67 Abs. 1 Nr. 6

AsylVfG erloschen, sodass der Kläger gem. §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mit

Ablauf der Ausreisefrist vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist. Die ihm erteilte

Duldung lässt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht entfallen.

Es besteht auch ein tatsächliches Ausreisehindernis, denn der Kläger ist nicht im Besitz

eines Reisepasses. Fraglich ist jedoch, ob mit dem Wegfall des Hindernisses - also mit

einer Pass- oder Passersatzbeschaffung - nicht in absehbarer Zeit gerechnet werden

kann. Hierbei handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, bei der im gerichtlichen

Verfahren die letzte mündliche Verhandlung der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt ist.

Jedenfalls Zeiträume bis zu sechs Monaten sind dabei in Anlehnung an § 26 Abs. 1

Satz 1 AufenthG als lediglich vorübergehend anzusehen,

vgl. Burr in GK-AufenthG, § 25, Rn. 167.

Im Ergebnis kann diese Prognoseentscheidung jedoch offen bleiben, weil es an einem

anderen Tatbestandsmerkmal fehlt. Der Kläger ist nicht unverschuldet an seiner

Ausreise gehindert. Ein Verschulden liegt bereits dann vor, wenn der Ausländer durch

ein ihm zurechenbares pflichtwidriges Tun oder Unterlassen adäquat-kausal die

Ursache für das Ausreisehindernis gesetzt hat. Es obliegt dem Ausländer, alles in seiner

Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass Ausreisehindernisse

beseitigt werden. Insbesondere ist es gem. § 3 AufenthG eine Obliegenheit des

Ausländers, im Besitz eines gültigen Passes zu sein. Grundsätzlich muss er sich ohne

besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde um die Beschaffung eines

Passes, einschließlich der Beschaffung von Identitätspapieren aus seinem Heimatland,

bemühen,

vgl. OVG NRW Beschluss vom 14. März 2006, 18 E 924/04, juris.

Zu den nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW vom Ausländer geforderten und

ihm zumutbaren Anstrengungen gehört es, selbst oder über im Herkunftsland

verbliebene Verwandte und Bekannte zu versuchen, Identitätsdokumente wie

Geburtsurkunde, Melde-, Schulbescheinigungen, Zeugnisse oder ähnliches zu

bekommen. Darüberhinaus ist es einem Ausländer sogar zumutbar, in Deutschland und

im Herkunftsstaat einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um entsprechende

Nachforschungen anzustellen. Die Beweislast für das Erbringen solcher Bemühungen

liegt beim Ausländer, denn es handelt sich um für ihn günstige Tatsachen. Ausländer,

die diesen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, haben die daraus resultierenden

Nachteile zu tragen und können nicht auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

vertrauen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05. Juni 2008 - 18 E 471/08 -, vom 20. Mai

2008 - 18 A 209/07 - und vom 19. August 2009 - 18 A 3049/08.

Der Kläger hat nicht dargelegt bzw. nachgewiesen, dass er hinreichende Bemühungen

zur Passbeschaffung unternommen hat. Er hat lediglich behauptet, sich um die

Beschaffung von Identitätspapieren und einen Reisepass bemüht zu haben. Nachweise

für seine Anstrengungen hat er weder auf Anfrage der Behörde, noch im gerichtlichen

Verfahren erbracht. Zwar hat der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung

vorgetragen, dass er sich nicht nur Anfang 2005, sondern aus eigenem Interesse erneut

im Jahr 2006 oder 2007 um die Beschaffung von Papieren gekümmert habe, weil er zum

damaligen Zeitpunkt eine polnische Staatsangehörige habe heiraten wollen. Seine

Mutter habe bei der Verwaltung des Krankenhauses, in dem er geboren wurde, und bei

der Behörde, bei der Geburten eingetragen werden, erfolglos um eine

Geburtsbescheinigung bemüht. Die geschilderten Bemühungen genügen den oben

aufgezeigten strengen Anforderungen an die Mitwirkungspflichten des Ausländers

jedoch nicht. Insofern kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf einen fehlenden

Hinweis der Stadt Aachen gem. § 82 Abs. 2 AufenthG berufen. Jedenfalls ab dem

Zeitpunkt, als er anwaltlich vertreten war, bedurfte es eines solchen Hinweises nicht

mehr. Dass der Kläger der gleichwohl mit Schreiben vom 10. Juli 2008 und vom 5.

August 2008 erfolgten Aufforderung der Stadt Aachen, eine Geburtsurkunde zu

beschaffen bzw. in der Heimat verbliebene Verwandte/Bekannte um

Identitätsnachweise zu bitten, um das Passverfahren zu beschleunigen, nachgekommen

ist, hat er bislang nicht nachgewiesen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es dem Kläger durchaus zuzumuten zu versuchen, unter

Einschaltung eines Rechtsanwalts in Bangladesch eine Geburtsurkunde, oder sonstige

Identitätsnachweise wie Schulbescheinigungen oder Zeugnisse bei der von ihm im

Heimatland besuchten Schule in L. und beim U. -College in E. zu beschaffen.

Ausreichend ist, dass die Vorlage entsprechender Unterlagen grundsätzlich geeignet

erscheint, ein Pass- oder Passersatzpapierbeschaffungsverfahren zu beschleunigen.

Ob dies im Ergebnis tatsächlich der Fall sein wird, kann im Voraus nicht beurteilt

werden und ist deshalb ohne Belang. Zwar ist in der Tat denkbar, dass einem Ausländer

keine weiteren Ermittlungsversuche zumutbar sind, weil er bereits in vielfältigster Weise

Behörden um Identitätsnachweise ersucht und insbesondere einen heimischen

Rechtsanwalt erfolglos damit beauftragt hat, entsprechende Dokumente zu beschaffen.

Dies ist beim Kläger gleichwohl nicht der Fall, denn er ist der naheliegenden, in

ständiger Rechtsprechung aufgestellten und daher für ihn vorhersehbaren Obliegenheit,

sich eines Rechtsanwaltes im Herkunftsland zu Ermittlungszwecken zu bedienen,

bislang nicht nachgekommen.

Wie die Auskünfte der ZAB zeigen, ist es nicht von vornherein unmöglich, einen

bangladeschischen Nationalpass zu erhalten, denn in den letzten Jahren sind von der

Botschaft Pässe ausgestellt worden, wenn auch in abnehmender Tendenz (2007: acht,

2008: zwei und 2009: einer). Zu berücksichtigen ist, dass auch die Zahl der

Passanträge, von 27 bzw. 39 in den Jahren 2007 und 2008 auf acht Anträge im Jahr

2009, rückläufig war.

Auf die Tatsache, dass der Kläger bereits seit über 18 Monaten geduldet wird, kommt es

nicht an, da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen. Nach § 25 Abs. 5

S. 2 AufenthG ist ein Duldungszeitraum von über 18 Monaten erst auf der

Rechtsfolgenseite zu berücksichtigen.

Weil bereits die Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

fehlen, kann der Kläger auch eine erneute Bescheidung seines Antrags vom 12. März

2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht beanspruchen.

2. Aus den zu 1. aufgeführten Gründen hat der Kläger auch keinen Anspruch auf einen

Reiseausweis für Ausländer nach § 5 AufenthVO, bzw. auf Ausweisersatz nach § 55

AufenthVO i.V.m. § 48 Abs. 2, 78 Abs. 6 AufenthG, denn bislang ist nicht dargetan und

nachgewiesen, dass es dem Kläger nicht auf zumutbare Weise möglich ist, einen

Nationalpass zu erlangen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.