Urteil des VG Aachen vom 15.01.2009, 16 K 1562/08.PVL

Aktenzeichen: 16 K 1562/08.PVL

VG Aachen: beratung, nichtigkeit, abstimmung, auskunft, öffentlich, ermessen, stellvertreter, unabhängigkeit, gestatten, gerichtsverfassungsgesetz

Verwaltungsgericht Aachen, 16 K 1562/08.PVL

Datum: 15.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 16. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen)

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 K 1562/08.PVL

Tenor: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 20. Juni 2008 bezüglich der Verteilung der Plätze der Betriebskindertagesstätte des Universitätsklinikums B. auf die einzelnen Beschäftigungsgruppen nichtig ist.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Das Universitätsklinikum B. unterhält eine Betriebskindertagesstätte. Über die Verteilung der vorhandenen Plätze auf die Beschäftigten trafen der Antragsteller und der Beteiligte zu 2. im Januar 1993 eine Dienstvereinbarung. Danach konnte der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter über 46 Plätze und der Personalrat der wissenschaftlichen Mitarbeiter über 4 Plätze verfügen; über 5 Plätze sollte gemeinschaftlich entschieden werden.

4Da die Verteilung nach Ansicht des Beteiligten zu 2. nicht mehr bedarfsgerecht war, schlug er dem Antragsteller am 9. April 2008 eine Neuverteilung vor und bat um Zustimmung gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Nach Erörterung und Ablehnung seines Vorschlags beantragte er die Entscheidung der Einigungsstelle.

5Die entsprechende Sitzung der Einigungsstelle fand am 20. Juni 2008 statt. Beteiligt waren neben dem Vorsitzenden jeweils drei von dem Antragsteller und dem Beteiligten zu 2. benannte Beisitzer. Ferner war die leitende Sachbearbeiterin des Beteiligten zu 2. für Fragen der Betriebskindertagesstätte, Frau Verwaltungsamtfrau G. -F. , als Protokollführerin anwesend. Vonseiten des Antragstellers vertrat dessen Vorsitzender die Interessen in der Sitzung, während für den Beteiligten zu 2. Assessor K. auftrat. Nach Abschluss der Erörterung verließen nur die Vertreter des Antragstellers und des Beteiligten den Sitzungssaal. Die Protokollführerin Frau G. -F. verblieb im Saal und war während der anschließenden Beratung und Beschlussfassung der Einigungsstelle anwesend. Die Einigungsstelle "stimmte der Kontingentverschiebung gemäß dem Antrag (des Dienststellenleiters) vom 09.04.2008 zu".

Der Antragsteller hat am 22. Juli 2008 das personalvertretungsrechtliche 6

Beschlussverfahren eingeleitet.

7Er ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Einigungsstelle keine Bindungswirkung entfalte, weil Frau G. -F. als Protokollführerin wesentlich zur Meinungsbildung der Einigungsstelle beigetragen habe. Sie sei über die Vorgänge betreffend die Kontingentierung der Plätze des Betriebskindergartens bestens informiert. Demnach habe sie bei Fragen, die an Herrn K. gerichtet gewesen seien, an dessen Stelle geantwortet, obwohl sie im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens nur als Protokollführerin hätte tätig werden dürfen. Darüber hinaus habe sie sogar an der Beratung der Einigungsstelle teilgenommen und auf deren Ergebnis Einfluss genommen. Dies alles verstoße gegen die Verfahrensvorgaben, die auch die Einigungsstelle zu beachten habe.

Der Antragsteller beantragt, 8

9festzustellen, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 20. Juni 2008 bezüglich der Verteilung der Plätze der Betriebskindertagesstätte auf die einzelnen Beschäftigungsgruppen nichtig ist.

Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen, 10

den Antrag abzulehnen. 11

12Der Beteiligte zu 2. trägt vor, dass Frau G. -F. im Rahmen der Erörterung lediglich zu einer Sachverhaltsfrage Auskunft gegeben habe. Dies sei keine Beeinflussung der Mitglieder der Einigungsstelle gewesen, sondern habe nur dazu gedient, den Sachverhalt unstreitig zu stellen. Was die nicht öffentliche Beratung anbetreffe, könne er keine Angaben machen.

13Der Beteiligte zu 1. erläutert, dass Frau G. -F. während der Beratung zugegen gewesen sei, sich aber nicht an der Diskussion beteiligt habe. Ihre bloße Anwesenheit verletze keine Verfahrensvorschriften, da das Einigungsstellenverfahren irgendwelchen Ausschlussregelungen, wie sie bspw. in § 193 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) normiert seien, nicht unterliege.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte, die beide Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

II. 15

Der Antrag ist zulässig und begründet. 16

Der Beschluss der Einigungsstelle kann ohne weiteres rechtlich überprüft werden. Gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 6 LPVG entscheidet das Verwaltungsgericht nämlich auch über Streitigkeiten aus § 67 LPVG. Dies bedeutet zum einen, dass die Einigungsstelle, vertreten durch ihren Vorsitzenden unmittelbar Beteiligte eines verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein kann. Zum anderen besagt die Norm, dass die Beschlüsse der Einigungsstelle daraufhin zu überprüfen sind, ob sie den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Ausgeschlossen ist lediglich die Überprüfung der Zweckmäßigkeit oder der Ermessensgerechtigkeit eines Einigungsstellenbeschlusses, weil die Überlegungen 17

des Gremiums "Einigungsstelle" nicht durch ein Verwaltungsgericht ersetzt werden können.

18Nach diesen Vorgaben ist festzustellen, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 20. Juni 2008 an einem Verfahrensfehler leidet, der zu seiner Nichtigkeit führt.

19Dabei bedarf es keiner Ausführungen dazu, dass Frau G. -F. während der Erörterung eine an Herrn K1. gerichtete Frage beantwortet und fernmündlich eine Auskunft des Personalratsvorsitzenden der wissenschaftlichen Beschäftigten eingeholt hat. Ebenso kann dahinstehen, ob Frau G. -F. durch Redebeiträge aktiv an der Beratung der Einigungsstelle beteiligt war, was zwischen den Beteiligten streitig ist.

20Die Nichtigkeit des Beschlusses der Einigungsstelle ergibt sich schon daraus, dass Frau G. -F. während der Beratung anwesend war. An der Beratung und Beschlussfassung der Einigungsstelle darf kein anderer als deren "originäre" Mitglieder teilnehmen. Auch wenn für diesen Fall detailierte gesetzliche Vorschriften fehlen, so dass es der Einigungsstelle überlassen ist, das Verfahren nach ihrem Ermessen zu gestalten,

21vgl. dazu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20. Dezember 1989 - CL 28/87 - PersV 1991, 177; Fischer/Goeres, GKöD Bd. 5 Stand: März 2005, § 71 BPersVG, Rdnr. 17; Lorenzen/Schmitt/Etzel u. a., BPersVG Stand: Mai 1996, § 71 Rdnr. 28,

22folgt dies mittelbar aus dem Wortlaut, jedenfalls aber aus dem Sinn und Zweck der allgemeinen Regelungen über das Einigungsstellenverfahren.

23Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 LPVG sind die Sitzungen der Einigungsstelle (grundsätzlich) nicht öffentlich. Nur bei der Verhandlung, d.h. der Darstellung sowie Erörterung der Sach- und Streitstandes, ist den Beteiligten die Anwesenheit zu gestatten; anderen Personen kann sie gestattet werden, vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2 LPVG. Die nicht öffentliche Beratung und Beschlussfassung ist den Mitgliedern der Einigungsstelle vorbehalten. Aus welchen Mitgliedern die Einigungsstelle besteht, ist in § 67 Abs. 1 Satz 2 LPVG bestimmt, nämlich ausschließlich aus einem unparteiischen Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und Beisitzern. Die Beisitzer wiederum werden je zur Hälfte von der Dienststelle und der bei ihr bestehenden Personalvertretung bestellt, vgl. § 67 Abs. 1 Satz 5 LPVG, d.h. sie sind nach ihrer Bestellung nicht beliebig austauschbar. Nur mit diesen Mitgliedern wird die Einigungsstelle gemäß § 67 Abs. 3 LPVG tätig und entscheidet nur in dieser Besetzung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 LPVG durch Beschluss. Diese allgemeinen Regelungen zwingen zu dem Schluss, dass andere Personen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen dürfen.

24Aus dem Sinn und Zweck des Einigungsstellenverfahrens folgt nicht anderes. Die Einigungsstelle ist dazu berufen, zwischen den Beteiligten zu vermitteln bzw. den Streit bei Scheitern solcher Bemühungen zu entscheiden. Bei dieser Tätigkeit darf sie hinsichtlich der Verfahrensgestaltung fundamentale rechtsstaatliche Regelungen, wie sie bspw. in § 193 Abs. 1 GVG enthalten sind, nicht außeracht lassen. Nach § 193 Abs. 1 GVG ist in einem gerichtlichen Verfahren die Anwesenheit jedes an der Entscheidungsfindung Unbeteiligten bei der Beratung und Abstimmung verboten. Zwar ist die Einigungsstelle kein Gericht, sodass die Vorschrift für deren Verfahrensgestaltung nicht unmittelbar Anwendung findet. Gleichwohl drückt die Norm einen allgemeinen

Rechtsgedanken aus, der für sämtliche Verfahren Geltung beansprucht, in denen ein Gremium - nach Beratung - eine streitentscheidende Entscheidung trifft. Sie soll sicherstellen, dass diejenigen, die zur Entscheidung berufen sind, bei dieser Verrichtung weder abgelenkt noch beeinflusst werden. Ihre Unabhängigkeit und ihr Alleinentscheidungsrecht ist absolut zu schützen und schließt schon die bloße Anwesenheit einer Protokollführerin bei der Beratung und Abstimmung aus. Der Verstoß hiergegen macht deshalb den Beschluss der Einigungsstelle vom 20. Juni 2008 nichtig.

Eine Kostenentscheidung entfällt in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. 25

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