Urteil des VG Aachen vom 06.02.2003, 8 L 72/03

Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 72/03

Datum: 06.02.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 L 72/03

Tenor: 1. Der Antragsgegner wird unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 17. Januar 2003 in dem Verfahren 8 L 1329/02 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig eine Duldung zu erteilen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EURO 1000.- festgesetzt.

GRÜNDE: 1

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 2

3den Beschluss der Kammer vom 17. Januar 2003 - Az.: 8 L 1329/02 - abzuändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zu dulden und hierüber eine Bescheinigung zu erteilen,

hat Erfolg. 4

5In analoger Anwendung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung auch von Beschlüssen nach § 123 VwGO, vgl. dazu auch Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2002, § 123 Rz. 177,

6wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. In Betracht kommt danach vor allem die Geltendmachung einer Änderung der Sach - oder Rechtslage, d.h. z.B. neu eingetretener oder nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bzw. Änderung der Rechtsprechung oder Gesetzeslage oder der Beweislage.

7Der vorliegende Antrag ist danach zulässig, da der Antragsteller im Hinblick auf den unter dem 27. Januar 2003 erhobenen Widerspruch gegen die mit der Duldung verbundene räumliche Beschränkung veränderte Umstände geltend gemacht hat, aus denen sich die Möglichkeit einer Änderung der früheren Entscheidung ergibt.

8Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller hat den Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

9Zunächst hat der Antragsteller, der keine Aufhenthaltsgenehmigung besitzt, einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, weil er gemäß § 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes (AuslG) vollziehbar ausreisepflichtig ist. Der Asylantrag des Antragstellers wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 15. Mai 1997 unter gleichzeitiger Androhung der Abschiebung u.a. nach Bosnien- Herzegowina abgelehnt und das Asylklageverfahren vor dem VG Köln (Az.: 20 K 5837/97.A) ist am 1. Oktober 2001 eingestellt worden. Der Antragsteller verfügt derzeit auch nicht über eine Duldung.

10Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG glaubhaft gemacht.

11Der Antragsgegner ist auch für die Erteilung der begehrten Duldung nach § 55 AuslG örtlich zuständig gemäß § 63 Abs. 1 AuslG i.V.m. § 1 Nr. 2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 6. Dezember 1990 (GV.NW.1990 S.661) i.V.m § 4 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NW). Der Antragsteller hält sich in Aachen auf und hat hier seit August 2002 seinen Wohnsitz. Dem dauerhaften Aufenthalt des Antragstellers in Aachen steht auch nicht die durch die Ausländerbehörde des Landrates des Erftkreises mit der Duldung vom 27. Juni 2002 (zuletzt verlängert am 1. August 2002 bis zum 1. November 2002) gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG erlassene räumliche Beschränkung auf den Erftkreis entgegen, weil sie derzeit gegenüber dem Antragsteller keine Wirkung entfaltet. Der unter dem 27. Januar 2003 - im Hinblick auf § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO auch fristgerecht - erhobene Widerspruch gegen diese räumliche Beschränkung hat nach Auffassung der Kammer aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AGVwGO NW. Bei der räumlichen Beschränkung einer Duldung handelt es sich um eine selbstständig anfechtbare Auflage, die auch unabhängig von der Duldung bis zu ihrer Aufhebung oder Ausreise des Ausländers in Kraft bleibt, § 44 Abs. 6 AuslG. Streitig - und auch von der Kammer bisher nicht entschieden - ist allerdings, ob der Widerspruch gegen eine mit einer Duldung verbundene Auflage aufschiebende Wirkung entfaltet. Dies wird teilweise in der Rechtsprechung und Literatur mit der Begründung verneint, dass es sich insoweit bei den Auflagen um Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung handele und den dagegen eingelegten Rechtsbehelfen nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften keine aufschiebende Wirkung zukomme. vgl. so: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand: Juli 2002, § 56 AuslG Rz. 53 m.w. Nachweisen; Hess. VGH, Beschlüsse vom 12. Juli 1984 - 10 TH 1852/84 -, InfAuslR 1985 S. 290 und vom 6. April 2001 - 12 TG 368/01 -, InfAuslR 2001 S. 378; a.A.: OVG Berlin, Beschluss vom 4. Juni 1998 - 8 SN 66/98 -, NVwZ 1998 Beilage Nr. 8 S. 82, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. April 2000 - 10 S 2583/99 - AuAS 2000 S. 184.

12Nach Auffassung der Kammer löst jedoch der Widerspruch auch in diesen Fällen die aufschiebende Wirkung aus, weil zum einen schon zweifelhaft ist, ob die Duldung nach § 55 AuslG als eine Vollstreckungsmaßnahme i. S. d. § 8 AG VwGO NW zu qualifizieren

ist. Zwar steht die Duldung in einem engen Zusammenhang mit der Vollstreckung der Ausreisepflicht, d.h. der Abschiebung eines Ausländers, anderseits setzt sie lediglich die Abschiebung des Ausländers zeitweise aus bzw. unterbricht diese und ist selbst nicht Voraussetzung oder Teil der Vollstreckung. Sie ist insoweit vielmehr eine Maßnahme, mit der die Ausländerbehörde auf das Vorliegen von Vollstreckungshindernissen reagieren kann, ohne dass die Ausreisepflicht berührt wird. Zum anderen rechtfertigt jedoch dieser enge Zusammenhang der Duldung mit der Vollstreckung der Ausreisepflicht nicht auch die Qualifizierung der damit verbundenen räumlichen Beschränkung als eine Vollstreckungsmaßnahme, da diese keinen engen Bezug zum Vollstreckungsverfahren aufweist. Vielmehr hängt deren Bestand gemäß § 44 Abs. 6 AuslG nicht von der Duldung ab. Die räumliche Beschränkung dient insoweit auch nicht der Erleichterung der Vollstreckung der Ausreisepflicht, da zum einen die Vollstreckung bereits durch die Duldung ausgesetzt ist und zum anderen eine räumliche Beschränkung vielfach auch aus vollstreckungsunabhängigen Gesichtspunkten erfolgt, etwa - wie vorliegend - in Anpassung bzw. Fortsetzung an eine erloschene asylrechtliche Zuweisungsentscheidung, um eine ungleiche Belastung von Städten und Gemeinden zu verhindern.

13Dem geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Duldung steht zudem nicht entgegen, dass der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach §§ 32, 30 AuslG keine Fiktionswirkung nach § 69 AuslG ausgelöst hat und deshalb grundsätzlich eine Duldung für ein Aufenthaltsgenehmigungsverfahren nach der obergerichtlichen Rechtsprechung schon aus gesetzessystematischen Gründen ausscheidet. Etwas anderes gilt jedoch zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), wenn nur mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung sichergestellt werden kann, das eine ausländerrechtliche Regelung ihrem Sinn und Zweck nach dem begünstigten Personenkreis zugute kommt. So liegt der Fall hier, weil der Antragsteller seinen Antrag auf den Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und Kosovo - insbesondere für Traumatisierte aus Bosnien- Herzegowina - vom 13. Dezember 2002 (I B 3/44.386- B2/I14 -Kosovo) stützt. Dieser Erlass, der auch nach dem späteren Erlass des Innenministeriums für Arbeitnehmer aus der Republik Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 21. Juni 2001 (I B 3/44.386-B 2/I 14 - Kosovo) unverändert Geltung hat - vgl. Ziffer 5 der Erlasses -, soll bürgerkriegsbedingt unter schwerer posttraumatischer Belastungsstörung leidenden Flüchtlingen den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet durch Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ermöglichen. Dies setzt voraus, dass in Abweichung von dem in § 3 Abs. 3 Satz AuslG aufgestellten Grundsatz, der Antrag auf Aufenthaltsbefugnis vom Inland aus verfolgt werden kann und auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Rechtsgründen - § 55 Abs. 2 bzw. Abs. 4 AuslG - jedenfalls dann zu verzichten ist , wenn ein Ausländer glaubhaft macht, dass er die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem Erlass - hier maßgebend: Ziffer 7 des Erlasses - erfüllt.

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1999 - 18 B 1338/97 -. 14

Das ist vorliegend der Fall. Zunächst ist der Antragsteller auf Grund seines negativ abgeschlossenen Asylverfahrens unanfechtbar ausreisepflichtig, vgl. § 30 Abs. 3 AuslG. Ferner steht nach den Anwendungshinweisen des Erlasses die Durchführung eines Asylverfahrens der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nicht entgegen; auch ein etwaiger Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG steht bei den von Ziffer 7 des Erlasses erfassten Personen nicht entgegen. Der Antragsteller stammt aus Bosnien- 15

Herzegowina und reiste vor dem 15. Dezember 1995 als Bürgerkriegsflüchtling in das Bundesgebiet ein (Ziffer 7 lit. a, 1. Spiegelstrich). Zwar wurde der Antragsteller nach der erstmaligen Geltendmachung seiner Erkrankung am 9. März 1999 nicht durch die damals zuständige Ausländerbehörde des Erftkreises geduldet, da er wegen seines bereits damaligen Aufenthaltes in Aachen zum 9. März 1999 von Amts wegen unter seiner Meldeanschrift in Erftstadt abgemeldet worden ist. Ihm wurde jedoch nach mehrfacher Stellung seines Antrages auf Aufenthaltsbefugnis im Jahr 2001 gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt Aachen und Mitteilung ihrer Unzuständigkeit im Januar 2002 zur Klärung der geltend gemachten Traumatisierung am 27. Juni 2002 eine bis zum 1. November 2002 verlängerte Duldung durch die Ausländerbehörde des Erftkreises erteilt (Ziffer 7 lit. a, 3. Spiegelstrich). Ob der Antragsteller unter einer durch Bürgerkriegserlebnisse hervorgerufenen schweren posttraumatischen Belastungsstörung leidet und sich deswegen bereits seit mindestens dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage eines längerfristig angelegten Therapieplanes in fachärztlicher oder psychotherapeutischer Behandlung befindet (Ziffer 7 lit. a, 3. Spiegelstrich) , lässt sich nach den vorgelegten Verwaltungsvorgängen derzeit nicht abschließend beurteilen. Nach der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung spricht jedoch im Hinblick auf die vorgelegten ärztlichen Atteste Einiges für ein Vorliegen dieser Voraussetzung. So ergibt sich aus den Attesten der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. I. vom 8. März 1999, 3. September 1999 und vom 23. April 2002, dass sich der Antragsteller wegen einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung auf Grund seiner Erlebnisse über Folter und Terror in den Jahren 1993-95 seit dem 8. März 1999 in ihrer Behandlung befunden hat und von ihr antidepressiv behandelt worden ist. Ebenso lässt sich den Attesten der Psychotherapeutischen Praxis N. L. vom 28. März 2001, 18. April 2002 und 20. Juni 2002 entnehmen, dass der Antragsteller auf Grund des Bürgerkrieges unter einer schweren posttraumatischen Belastungstörung leidet, die auf der Grundlage eines längerfristig angelegten Therapieplanes behandelt werde - psychosomatische Behandlung -. Die Dauer der Behandlung wurde im Attest vom 20. Juni 2002 mit mindestens zwei Jahre angegeben. Soweit sich Zweifel an der Erkrankung des Antragstellers aus dem Umstand ergeben, dass sich Anhaltspunkte für eine derartige Erkrankung dem vorangegangenen Asylverfahren nicht entnehmen lassen - jedenfalls erwähnt der Bescheid des Bundesamtes vom 15. Mai 1997 ein derartiges Vorbringen nicht - und der Antragsteller die Erkrankung erst angesichts einer drohenden Abschiebung für den 9. März 1999 vorgebracht hat, bedarf es einer abschließenden ärztlichen Begutachtung - auch zur Frage des derzeitigen Krankheitsstandes und Erforderlichkeit einer Behandlung -, die jedoch nur in einem etwaigen Hauptverfahren erfolgen kann. Ebenfalls der weiteren Klärung bedarf es, ob der Antragsteller sich bereits zum Stichtag 1. Januar 2000 auf der Grundlage eines längerfristig angelegten Therapieplanes in fachärztlicher oder psychotherapeutischer Behandlung befunden hat. So war der Antragsteller ausweislich der ärztlichen Bescheinigungen von Frau Dr. I. zwar seit dem 8. März 1999 in ärztlicher Behandlung, wann jedoch eine Behandlung auf Grund eines längerfristigen Therapieplanes begonnen hat, ist unklar. Ausweislich der Bescheinigungen der Psychotherapeutischen Praxis N. L. hat der Antragsteller die Praxis - erst - im Jahr 2000 einige Male aufgesucht habe und ist seit dem 15. März 2001 einmal in der Woche zur psychotherapeutischen Sitzung gekommen. Zuvor wurde der Antragsteller jedoch von Frau Dr. I. antidepressiv behandelt, und diese bescheinigte unter dem 3. September 1999, dass die psychiatrische Behandlung noch mindestens ein Jahr andauern werde. Insoweit wird auch zu klären sein, ob und inwieweit sich der Antragsteller schon bei Frau Dr. I. in längerfristiger Behandlung befunden hat und ggfs. wann die Behandlung beendet worden ist. Diesbezüglich sehen die Anwendungshinweise zu Ziffer 7 des Erlasses

zudem vor, dass, sofern der Stichtag 1. Januar 2000 im Einzelfall nicht erfüllt wird, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auch möglich ist, wenn besondere Umstände vorgetragen werden, die eine Einbeziehung in die Regelung erforderlich erscheinen lassen. Derartige Umstände sind allerdings bisher nicht vorgetragen worden.

Nach alledem ist der Aufenthalt des Antragsteller im Bundesgebiet zu dulden, bis eine endgültige Entscheidung über die Aufenthaltsbefugnis bzw. -beendigung gefallen ist. 16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 17

18Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe eines Viertels des Auffangstreitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der bestimmten Höhe ausreichend und angemessen berücksichtigt.