Urteil des VG Aachen, Az. 6 K 1655/08

VG Aachen: marihuana, wohnung, behandlung, datenbank, ermittlungsverfahren, erkennungsdienstliches material, haus, vorladung, anschrift, amphetamin
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1655/08
Datum:
22.10.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
6. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 K 1655/08
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d :
1
Durch Urteil vom 5. April 2007 - 31 Ls 804 Js 309/06 - 196/06 - verurteilte das
Amtsgericht Aachen den am 00.00.0000 geborenen Kläger, der portugiesischer
Staatsangehöriger ist, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur
Bewährung ausgesetzt wurde. In den Urteilsgründen wurde ausgeführt, am 5. April 2006
habe der Kläger sich mit einem Bekannten aus M. mit dessen Pkw nach L1. begeben,
wo er sich Heroin und Kokain gekauft habe. Als er wieder in das Bundesgebiet
eingereist sei, sei er in eine Kontrolle des Zolls geraten.
2
Unter dem Aktenzeichen 101 Js 446/08 ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen gegen
den Kläger wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Ausweislich der Strafanzeige vom 27. März 2008 hätten Beamte des Beklagten den
Bereich der Straße " M1. " in M. aufgrund von Hinweisen auf den Verkauf von
Betäugungsmitteln observiert. Gegen 20.30 Uhr seien den Beamten zwei Personen - B.
L. , geboren am 00.00.0000, und U. M2. , geboren am 00.00.0000, - aufgefallen, die
hinter dem Haus " M1. " aus Richtung der dortigen Tiefgarage gekommen seien und
nach ihrem äußeren Erscheinungsbild der Betäubungsmittelszene zugehörten. Nach
Überprüfung hätten die beiden Personen den Beamten zwei Minigriptütchen mit
Marihuana ausgehändigt. Sie hätten dazu angegeben, dass sie diese bei einer Person
mit dem Vornamen "C. " gekauft hätten, der im Haus "M1. " wohne und ca. 20 bis 21
Jahre alt sei.
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Am 9. April 2008 sagte U. M2. im Zuge seiner Vernehmung als Beschuldigter
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gegenüber dem Beklagten aus, B. L. und er hätten am 27. März 2008 bei dem "C. "
Marihuana gekauft. Persönlich kenne er "C. ", der in K. wohne, nicht. Den Namen der
Straße und die Hausnummer wisse er nicht. Er glaube, "C. " wohne im Haus ganz oben.
Das wisse er aber nicht genau, weil er immer draußen warten müsse. Der Verkauf laufe
so ab, dass der B. L. nach vorheriger telefonischer Vereinbarung zu "C. " in das Haus
hinein gehe und dann das Marihuana mitbringe. Er, M2. , habe bei "C. " nur zweimal
über B. L. Marihuana bezogen. Beim ersten Mal habe er 2 Gramm für 20,- EUR gekauft.
Dies müsse an einem Samstag im Februar gewesen sein. Auch hier habe B. L. "C. "
angerufen und sei ins Haus gegangen. Er, M2. , habe draußen warten müssen. "C. "
kennten viele. Soviel er, M2. , gehört habe, gingen viele zu ihm und besorgten sich
Drogen.
Im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am 14. April 2008 gab B. L. gegenüber
dem Beklagten an, er könne den genauen Namen des "Dealers" nicht nennen. Alle
würden ihn "C. " nennen. Er wohne auf der linken Seite der Straße. Links habe das erste
Haus die Hausnummer . Es sei zwei Häuser weiter, unmittelbar im Bereich der scharfen
Linkskurve auf der linken Seite. "C. " wohne dort im ersten Geschoss. Er, L. , sei erst
einmal in der Wohnung gewesen. "C. " wohne "hinten raus"; er könne durch seine
Terrassentür sofort auf den Rasen gehen. Er, L. , wisse weiterhin, dass "C. " Portugiese
und ungefähr 23 Jahre alt sei. Er glaube, "C. " wohne mit seiner Freundin und einem
Kind in der Wohnung. Als er das eine Mal bei "C. " in der Wohnung gewesen sei, sei
dieser in ein anderes Zimmer gegangen und - wie er, L. , meine - mit einer Einkaufstüte
von "Plus" zurückgekommen, aus der er die Drogen hervorgeholt habe. Normalerweise
liefen die Deals dergestalt ab, dass er "C. " auf dessen Handy unter der Nummer
0000/00000000, die dieser seit vier oder fünf Monaten habe, anrufe. "C. " sage dann
"die Zeit" und dass er, L. , an "die " kommen solle. Damit meine er die Anschrift "M1. ".
Er habe sich mit "C. " immer in der Tiefgarage an der Hausnummer getroffen. "C. "
verkaufe Marihuana. Zwei Tütchen à 1,5 bis 1,8 Gramm kosteten 10,- EUR. Wenn er "C.
" anrufe, habe dieser normalerweise Marihuana da. Er habe aber auch schon einmal
gesagt, L. solle in ein oder zwei Stunden anrufen, dann habe er wieder Marihuana da.
Bei "C. " könne man zu jeder Zeit Drogen kaufen. Vom Hörensagen schätze er, L. , dass
30 Leute bei "C. " Drogen bezögen. Die Anschrift sei in M. ein Begriff. Dort seien öfters
Käufer, die er, L. , noch nie gesehen habe. Seit ungefähr einem Jahr - wohl seit April
2007 - kaufe er bei "C. " etwa alle zwei Wochenenden zwei Tütchen Marihuana. Er habe
insgesamt ungefähr 42 Tütchen Marihuana zu jeweils 1,5 bis 1,8 Gramm bezogen. Er
vermute, dass "C. " sich denken könne, dass er noch nicht 18 Jahre alt sei. Der Kontakt
zu "C. " sei über einen Freund zustande gekommen, dessen Namen er aber nicht
nennen wolle. Am 27. März 2008 habe er bei "C. " die Drogen - auch für den U. M2. - per
Handy bestellt und zusammen mit diesem " M1. " abgeholt. "C. " müsse in etwa 1,74 m
groß sein. "C. " habe kürzere, dunkle Haare und ein "Tattoo" am linken Oberarm.
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Am 26. Juni 2008 durchsuchten Beamte des Beklagten aufgrund eines Beschlusses des
Amtsgerichts Aachen vom 28. April 2008 - 622 Gs - 101 Js 446/08 - 395/08 - die
Wohnung des Klägers. Ausweislich des Durchsuchungsberichts wurden im
Wohnzimmer auf dem Computertisch ein "Stängel" Marihuana und ein Minigriptütchen
mit weißem Pulver, das sich als Amphetamin erwies, aufgefunden. In der Küche
befanden sich fünf Flaschen Methadon mit der Aufschrift "M3. , E. ".
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Mit Bescheid vom 31. Juli 2008 lud der Beklagte den Kläger zur erkennungsdienstlichen
Behandlung vor. Zur Begründung führte der Beklagte aus, aktuell werde gegen den
Kläger ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt. Am
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27. März 2008 habe er an einen Minderjährigen Marihuana veräußert. Zuvor habe er an
diesen Minderjährigen etwa seit April 2007 jeden Monat bis März 2008 mehrere
Minigriptütchen Marihuana veräußert. Erschwerend komme hinzu, dass er erst mit Urteil
vom 5. April 2007 - 31 Ls 804 Js 309/06 - 196/06 - durch das Amtsgericht Aachen wegen
der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von
sechs Monaten verurteilt worden sei, die zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Dies
zeige, dass er trotz der Verurteilung vermutlich unmittelbar danach weiterhin mit Drogen
"gedealt" und diese sogar an Minderjährige veräußert habe. Dies lasse befürchten, dass
er auch weiterhin auf dem Betäubungsmittelsektor in Erscheinung treten werde. Es
könne nicht hingenommen werden, dass über den Kläger kein erkennungsdienstliches
Material vorliege.
Der Kläger hat am 7. August 2008 Klage erhoben.
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Zur Begründung trägt er vor, der Vorwurf im anhängigen Ermittlungsverfahren 101 Js
446/08 werde durch Alibizeugen widerlegt werden. Es sei unzutreffend, dass der Kläger
als "Dealer" habe ermittelt werden können. Richtig sei lediglich, dass ein auf frischer Tat
betroffener "Junkie" den Kläger als seinen "Dealer" bezeichnet habe. Dass die Angabe
dieses "Junkie", er habe seit einem Jahr von dem Kläger Betäubungsmittel erworben,
nicht zutreffen könne, ergebe sich auch daraus, dass der Kläger zum damaligen
Zeitpunkt nicht an der behaupteten Stelle gewohnt habe. Er wohne erst seit September
2007 " M1. ". Auch lasse sich die genannte Handynummer nicht dem Kläger zuordnen.
Dass er an einem Methadonprogramm teilgenommen habe, sei an den Haaren
herbeigezogen. Das bei der Wohnungsdurchsuchung gefundene Methadon habe ihm
nicht gehört. Die Aussagen von B. L. und U. M2. seien unstimmig. Ausweislich der
Anzeigen seien L. und M2. vor der Tiefgarage des Hauses " M1. " aufgegriffen worden.
Der Zeuge L. behaupte später aber, die Beschaffungsgeschäfte mit dem Kläger in der
Tiefgarage des Hauses " M1. " getätigt zu haben. Es frage sich auch, warum die
Polizeibeamten am 27. März 2008 nicht auch den in der Tiefgarage anwesenden Kläger
hätten festnehmen können. Hinzuweisen sei auch darauf, dass B. L. die richtige
Anschrift des Klägers erst bei seiner 18 Tage später erfolgten Vernehmung habe
nennen können. Überdies schildere U. M2. die Kaufmodalitäten völlig anders als B. L. .
Nach seiner Aussage solle "C. " in K. wohnen, also in erheblicher Entfernung von dem
Wohnort des Klägers. Auch solle dieser in der oberen Etage des Hauses wohnen. M2.
zufolge werde der Kauf auch nicht in der Tiefgarage abgewickelt, sondern in der
Wohnung. Er, der Kläger, sei auch nicht 20 oder 21 Jahre, sondern 26 Jahre alt. Ein
"Tattoo" trage er nicht am linken Oberarm, sondern am rechten Ober- und Unterarm.
Dass B. L. seinen Vornamen und seine Nationalität kenne, sei erklärlich. Denn der
Kläger besuche gemeinsam mit dessen älterem Bruder ein Fitnessstudio, wo auch B. L.
den Kläger kurz gesehen habe. Das bei der Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmte
Marihuana und Amphetamin sei zum Eigenbedarf bestimmt gewesen. Da er im
Zeitpunkt der Durchsuchung bereits aus dem Umfeld vom Aufgriff der Zeugen Kenntnis
erlangt habe, hätte für ihn Anlass bestehen müssen, seine Wohnung "klinisch rein" zu
machen, falls er tatsächlich deren "Dealer" wäre. Scheinbar hätten die Zeugen Angst
vor dem wirklichen Lieferanten und hätten deswegen den Kläger beschuldigt. Des
Weiteren habe B. L. ihm am 28. September 2008 in Gegenwart von Zeugen erklärt, er, L.
, habe bei seiner Festnahme unter dem Druck der Polizeibeamten gestanden. Diese
hätten ihm gesagt, er solle erklären, dass er von dem "C. " komme. Tatsächlich hätten L.
und M2. der Polizeibeamten gegenüber aber bekundet, sie kämen von dem "X. .
9
Der Kläger beantragt,
10
die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vom 31. Juli 2008 aufzuheben.
11
Der Beklagte beantragt,
12
die Klage abzuweisen.
13
Er trägt vor, die vorliegenden Zeugenaussagen ließen mit hoher Wahrscheinlichkeit
darauf schließen, dass der Kläger die Straftat begangen habe und dass er an einem
Methadonprogramm teilgenommen, also selbst ein Suchtproblem habe. Sofern das bei
der Durchsuchung gefundene Methadon nicht dem Kläger gehört habe solle, werfe dies
die Frage auf, warum er es für einen Dritten habe aufbewahren sollen. Zudem bedeute
dies nicht im Umkehrschluss, dass er kein Suchtproblem habe. K. liege nicht in
erheblicher Entfernung vom Wohnort des Klägers entfernt. Die Straße " M1. " gehöre
vielmehr zu K. , das ein Ortsteil von M. sei.
14
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Ermittlungsakten der
Staatsanwaltschaft Aachen 804 Js 309/06 und 101 Js 446/08.
15
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
16
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
17
Die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vom 31. Juli 2008 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).
18
Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
und für die Vorladung zur Durchführung derselben ist hier § 81 b 2. Alt. StPO,
demzufolge Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen
Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen
werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.
19
§§ 14 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW sind nicht einschlägig, weil im insoweit
maßgebenden Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung,
20
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66,192 ff.,
21
ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen
den Kläger als Beschuldigten anhängig war, das bei der Staatsanwaltschaft Aachen
unter dem Aktenzeichen 101 Js 446/08 geführt wird und das den Anlass für die
streitgegenständliche Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bildet.
22
Insoweit geht § 81 b 2. Alt. StPO der konkurrierenden Regelung in § 14 Abs. 1 Nr. 2
PolG NRW vor, der insbesondere bei Maßnahmen gegen Personen, die nicht
"Beschuldigte" i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO sind, also zum Beispiel Strafunmündige oder
rechtskräftig Verurteilte, in Betracht kommt.
23
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 5 B 2562/98 -, NJW 1999, 2689
24
und juris.
Die Voraussetzungen des § 81 b 2. Alt. StPO sind gegeben.
25
Erkennungsdienstliche Unterlagen werden nach § 81 b 2. Alt. StPO nicht für Zwecke
eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten
Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische
Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen
Zweck-bestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten
Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die
sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der
Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind. Ein
unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft des
Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der Aufnahme von erkennungsdienstlichen
Unterlagen nach § 81 b 2. Alt. StPO besteht nicht. Dass eine erkennungsdienstliche
Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO nur gegen einen Beschuldigten angeordnet
werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt
ergehen kann, sondern dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als
Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und jedenfalls aus den
Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der
erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss. Der spätere Wegfall der
Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch
Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die Rechtmäßigkeit der
angeordneten Maßnahmen unberührt.
26
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225 und juris;
Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982
- 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B
1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-
Datenbank; vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.
27
Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich
danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens
festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände
des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungs-weise der
dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner
Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er
strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme
bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als
Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden
strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen
Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich
überführend oder entlastend - fördern könnten.
28
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225 und juris;
Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982
- 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B
1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-
Datenbank; vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.
29
Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG), der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive
Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung
von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des
Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu
werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im
Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem Umfang
Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Sind die für das
Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt, sind
erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht mehr notwendig. Ist das nicht der Fall, kommt
es entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die bestehenden
Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für die
geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je größer die
Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen sind, desto mehr Gewicht erlangt das
oben beschriebene öffentliche Interesse.
30
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 57.66 -, BVerwGE 26, 169 ff.; OVG NRW,
Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17. Dezember
1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-Datenbank; vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -,
NRWE-Datenbank und vom 16. Oktober 1996 - 5 B 2205/96 -, NRWE-Datenbank.
31
§ 81 b 2. Alt. StPO stellt hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahmen nicht (nur) auf
den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auf den Zeitpunkt der tatsächlichen
Vornahme dieser Maßnahmen ab. Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle
der streitigen Anordnung kommt es deshalb für die Notwendigkeit der angeordneten
Maßnahmen auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der
Tatsacheninstanz an.
32
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.
33
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die streitgegenständliche Vorladung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung vom 31. Juli 2008 nicht zu beanstanden.
34
Sie erging nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt, sondern aus dem konkreten Anlass des
bereits erwähnten gegen den Kläger als Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens
101 Js 446/08 wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG), des Besitzes von Betäubungsmitteln, ohne zugleich im Besitz
einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG) und
der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren als
Person über 21 Jahre (§ 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG), weil B. L. und U. M2. im Zeitpunkt des
mutmaßlichen Erwerbs von Marihuana von dem Kläger am 27. März 2008 und in der
davor liegenden Zeit erst 17 bzw. 16 Jahre alt waren.
35
Die gegen den Kläger im Verfahren 101 Js 446/08 geführten Ermittlungen - und damit
zugleich die streitgegenständliche Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung -
knüpfen nicht an beliebige Tatsachen an. Vielmehr liegen jedenfalls zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte (vgl. § 152 Abs. 2 StPO) für eine Begehung der
vorgenannten Straftaten durch den Kläger vor.
36
Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus den Angaben, die B. L. und U. M2. am 27. März
37
2008 gegenüber den sie aufgreifenden Polizeibeamten, und später im Rahmen ihrer
Beschuldigtenvernehmungen am 14. April 2008 und am 9. April 2008 zu der Person des
"Dealers" und den Verkaufsmodalitäten machten. Hiernach spricht Überwiegendes
dafür, dass es der Kläger ist, der an B. L. , über diesen an U. M2. sowie an weitere
Personen Marihuana veräußerte bzw. veräußert.
Als B. L. und U. M2. am 27. März 2008 mit jeweils zwei Minigriptütchen Marihuana von
Beamten des Beklagten angetroffen wurden, gaben sie spontan an, dass sie diese bei
einer Person namens "C. " gekauft hätten, der in der Straße " M1. " wohne.
38
Diese Angabe bestätigte B. L. bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 14. April 2008
und führte dazu aus, dass der Kläger - was zutrifft -, zwei Häuser weiter als die
Hausanschrift " M1. " - also " M1. " - wohne. Dass B. L. am 27. März 2008 - folgt man der
in der Strafanzeige niedergelegten polizeilichen Sachverhaltsdarstellung - offensichtlich
unrichtig vorgebracht hatte, "C. " sei unter der Anschrift " M1. " wohnhaft, mag entweder
auf ein Versehen oder auf den zunächst unternommenen Versuch zurückzuführen sein,
die Ermittlung der vollständigen Identität des "Dealers" durch die Polizei zu verhindern.
39
Im Weiteren wusste B. L. konkrete und detaillierte Angaben zur Wohnsituation und zur
Person des von ihm benannten "Dealers", die sämtlich auf den Kläger hindeuten, sowie
zu dem Ablauf der Betäubungsmittelankäufe von diesem zu machen:
40
Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigte, trifft es zu, dass er im ersten
Geschoss des Hauses " M1. " auf dessen rückwärtiger Seite wohnt, dass zur Wohnung
eine Terrasse gehört und dass man über diese Terrasse - wenn auch erst nach
Überwindung einer "Anhöhe" - eine Rasenfläche betreten kann. Darüber hinaus trifft es
zu, dass der Kläger portugiesischer Staatsangehöriger ist, dass er "ungefähr 23 Jahre
alt" ist - im Vernehmungszeitpunkt am 14. April 2008 war der Kläger 25 Jahre alt -, dass
er kürzere, dunkle Haare hat und dass er die Wohnung mit seiner Freundin und einem
Kind bewohnte. Das zweite Kind des Klägers ist erst am 12. Juli 2008 geboren. Auch
die von B. L. geschätzte Körpergröße des Klägers von ca. 1,74 m dürfte sich nach dem
Eindruck der mündlichen Verhandlung annähernd als korrekt erweisen. Dass der Kläger
am linken Oberarm ein "Tattoo" trägt, hat B. L. selbst mit der einschränkenden
Bemerkung versehen, dass er dies "meine". Jedenfalls ist der Kläger - wie in der
mündlichen Verhandlung sichtbar wurde - am Arm - wenn auch am rechten - tätowiert.
41
Auch den Ablauf der Betäubungsmittelankäufe schilderte B. L. anschaulich und in
Einzelheiten. So berichtete er von einer Gelegenheit, bei der er zum Zwecke des Kaufs
von Drogen die Wohnung des Klägers betreten habe, "C. " in ein anderes Zimmer
gegangen und kurz darauf mit einer Einkaufstüte von "Plus" zurückgekehrt sei, aus der
er die Drogen hervorgeholt habe. Ansonsten - so B. L. weiter - seien die "Deals"
normalerweise dergestalt abgelaufen, dass er den Kläger telefonisch unter einer
Handynummer kontaktiert habe, die dieser seit vier bis fünf Monaten habe, um sich mit
ihm für den Betäubungsmittelkauf zu verabreden. "C. " treffe er dann immer in der
Tiefgarage des Hauses " M1. ". Marihuana kaufe er seit etwa einem Jahr bei ihm und
zwar etwa alle zwei Wochenenden zwei Tütchen à 1,5 bis 1,8 Gramm zum Preis von
10,- EUR.
42
Mit Blick auf diese Angaben bestehen jedenfalls zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger mit Betäubungsmitteln Handel treibt bzw. diese
unerlaubt besitzt, wobei für Letzteres unabhängig von den Verkäufen an L. , M2. und
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andere im Übrigen auch das Ergebnis der Wohnungsdurchsuchung vom 26. Juni 2008
spricht, bei der in der Wohnung des Klägers unter anderem Marihuana und Amphetamin
vorgefunden wurde, das der Kläger nach seinem - in der mündlichen Verhandlung von
ihm selbst allerdings relativierten - Vorbringen im Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft
Aachen vom 21. August 2008 im Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 zum
Eigenverbrauch besaß.
Es ist nicht ersichtlich, warum die detailreiche Darstellung des B. L. vom 14. April 2008
nicht den Tatsachen entsprechen sollte. B. L. hat seine spontanen Angaben vom 27.
März 2008 am 14. April 2008 - also nach etlicher Bedenkzeit und wohl auch nach
Rücksprache mit seiner Mutter, die ihn zur Vernehmung am 14. April 2008 begleitete -
bekräftigt und ergänzt.
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Warum er gerade den Kläger, den er auch nach dessen Vortrag über seinen älteren
Bruder persönlich kennt und in dessen Umfeld er sich ausweislich dessen Schriftsatz
vom 13. Oktober 2008 im Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 bewegt, grundlos in
erheblicher Weise strafrechtlich belasten sollte, ist nicht erkennbar.
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Die vom Kläger auch in der mündlichen Verhandlung dafür angenommene Erklärung, B.
L. wolle die Identität des wahren "Dealers" verschleiern, um sich selbst vor diesem zu
schützen, ist nicht plausibel. Wäre das Motiv des B. L. für seine Einlassung gewesen,
sich selbst vor dem "Dealer" zu schützen, hätte es näher gelegen, zu dessen Person
gegenüber der Polizei keinerlei Angaben zu machen oder aber solche (erfundenen)
Angaben, die vorhersehbar keiner bekannten Person im persönlichen Nahbereich
hätten zugeordnet werden können. Demgemäß hat B. L. sich auch bei seiner
Beschuldigtenvernehmung geweigert, den Namen des Freundes zu offenbaren, durch
den er mit "C. " in Verbindung gekommen sei. Durch eine Nennung des Klägers als
seinen "Dealer" würde sich B. L. aber gerade die Probleme schaffen, die es durch die
Verschleierung der Identität des "Dealers" zu vermeiden gegolten hätte. Im Übrigen
passt es zu einer etwaigen Verschleierungsintention nicht, dass B. L. dem Schriftsatz
des Klägers vom 13. Oktober 2008 im Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 zufolge den
"Dealer" nunmehr mit dem Namen "X. " bezeichnet haben soll.
46
Auch U. M2. äußerte sich anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung am 9. April 2008
- also ebenfalls einige Zeit nach dem Aufgriff vom 27. März 2008 - dahingehend, dass er
zweimal über den B. L. bei dem in K. - einem Ortsteil von M. zu dem nach Kartenlage
auch die Straße " M1. " gezählt werden kann - wohnhaften "C. " Marihuana gekauft habe
und dass B. L. "C. " zuvor telefonisch kontaktiert habe, um einen Verkaufszeitpunkt zu
vereinbaren. Diese Aussage stützt zusätzlich die Annahme, der Kläger treibe mit
Betäubungsmitteln Handel, besitze diese unerlaubt und gebe sie als über 21jährige
Person unerlaubt an Personen unter 18 Jahren ab.
47
Die Aussage des U. M2. stimmt mit derjenigen des B. L. in ihrem Kerngehalt überein.
Unstimmig ist zwar in der Tat, dass dem U. M2. zufolge die beiden für ihn durch B. L.
getätigten Drogenkäufe in der Wohnung des Klägers stattgefunden hätten, die B. L.
allein betreten habe, während er, M2. , draußen gewartet habe, wohingegen B. L. davon
spricht, dass die Kaufgeschäfte "normalerweise" in der Tiefgarage an der Anschrift " M1.
" stattgefunden hätten und die Polizeibeamten B. L. und U. M2. am 27. März 2008 auch
"aus Richtung der Tiefgarage" kommend beobachteten. Indes erscheint diese
Unstimmigkeit nicht unauflösbar. Denkbar ist nämlich, dass U. M2. häufiger
Drogenankäufe bei "C. " getätigt hat, als von ihm zugegeben, und/oder dass die Käufe
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öfter in der Wohnung des Klägers abgewickelt wurden, als B. L. dies vorgetragen hat.
Im Übrigen bleibt es ungeachtet dessen auch in Bezug auf U. M2. dabei, dass nicht
ersichtlich ist, warum er den Kläger zu Unrecht als "Dealer" beschuldigen sollte.
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Das weitere klägerische Vorbringen, soweit es im Rahmen der vorstehenden
Ausführungen noch nicht gewürdigt worden ist, vermag die gegen ihn bestehenden
Verdachtsmomente gleichfalls nicht auszuräumen.
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Dass der Kläger erst seit September 2007 " M1. " wohne, schließt nicht aus, dass B. L.
von ihm Betäubungsmittel erworben hat und macht dessen Aussage nicht ihrem
wesentlichen Inhalt nach unglaubhaft. Der Kläger mag auch vor September 2007 in der
Tiefgarage des Hauses " M1. " Betäubungsmittel verkauft haben, ohne bereits in dem
Haus " M1. " gewohnt zu haben. Die vormalige Wohnung des Klägers in der I.----straße
00 in M. liegt nach Kartenlage nicht weit von der Straße " M1. " entfernt. Möglich ist aber
auch, dass B. L. sein Vorbringen zum Bezugszeitraum korrigieren muss.
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Warum die von B. L. genannte Handynummer 0000/00000000 dem Kläger nicht
zugeordnet werden können solle, ist nach dem Inhalt der Akten und dem bisherigen
Stand der Ermittlungen nicht zu ersehen. B. L. vermochte eine konkrete Handynummer
als diejenige des "C. " zu benennen und versah dies mit der konkreten Anmerkung,
dass "C. " diese sei vier bis fünf Monaten nutze.
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Dass der Kläger an einem Methadonprogramm teilgenommen hat, trifft zu. In der
öffentlichen Sitzung vor dem Amtsgericht Aachen vom 5. April 2007 in der Strafsache -
31 Ls 804 Js 309/06 - 196/06 - erklärte der Kläger, sich aufgrund seiner
Heroinabhängigkeit bis Februar 2007 einer Substitutionstherapie unterzogen zu haben.
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Dass der Kläger seine Wohnung - wie die Wohnungsdurchsuchung ergeben habe -
nicht "klinisch rein" gemacht habe, nachdem er "aus dem Umfeld" erfahren habe, dass
die Zeugen aufgegriffen worden sind, spricht nicht notwendig dagegen, dass er an diese
Betäubungsmittel veräußert hat. Denn aufgrund der Kenntnis der Festnahme von B. L.
und U. M2. allein musste der Kläger nicht gleichzeitig davon ausgehen, dass diese ihn
auch als ihren "Dealer" bezeichneten, so dass für ihn kein zwingender Anlass bestand,
mit einer Wohnungsdurchsuchung zu rechnen.
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Dafür, dass B. L. und U. M2. den Namen des Klägers gegenüber den Polizeibeamten
am 27. März 2008 lediglich deswegen genannt hätten, weil - wie im Schriftsatz des
Klägers an die Staatsanwaltschaft Aachen vom 13. Oktober 2008 im
Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 vorgetragen wird - diese dahingehenden Druck
ausgeübt hätten, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Dagegen spricht zudem
maßgeblich, dass - wie dargelegt - sowohl B. L. als auch U. M2. geraume Zeit später
unabhängig voneinander und losgelöst von der Festnahmesituation vom 27. März 2008
wiederholten und erläuterten, dass es sich bei der Person, die sie mit Marihuana
versorgt habe, um den Kläger handele.
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Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers ist notwendig.
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Der dem gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 zugrunde
liegende Sachverhalt bietet angesichts aller Umstände des Einzelfalls in einer
Zusammenschau mit dem zu der erwähnten Verurteilung führenden
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Ermittlungsverfahren 804 Js 309/06 hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass
er künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis
potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung im Bereich
der Betäubungsmitteldelikte einbezogen werden könnte und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Kläger
schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.
Denn wie ausgeführt, besteht der Verdacht, dass der Kläger über einen längeren
Zeitraum an einen größeren Personenkreis - B. L. schätzt, dass "sicherlich 30 Leute" bei
dem Kläger Drogen beziehen - Betäubungsmittel veräußert und - wie die
Wohnungsdurchsuchung vom 26. Juni 2008 zu Tage gefördert hat - solche unerlaubt
besitzt. Bereits deswegen ist es wahrscheinlich, dass der einschlägig vorbestrafte
Kläger erneut im Deliktsfeld der Betäubungsmittelstraftaten als Verdächtiger in
Erscheinung treten wird.
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Die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers ist überdies auch deshalb
notwendig und liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, weil - wie dargestellt -
jedenfalls zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass er als über
21jährige Person Betäubungsmittel unerlaubt an Personen unter 18 Jahren abgegeben
hat, wodurch der Verbrechenstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG - also eines
Delikts mit hohem Unwertgehalt - verwirklicht wäre.
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Darüber hinaus hat der Kläger schriftsätzlich vortragen lassen und auch selbst in der
mündlichen Verhandlung eingeräumt, auch gegenwärtig noch zumindest gelegentlicher
Konsument von Marihuana zu sein, das er in Form eines "Joints" rauche.
Augenscheinlich bewegt er sich zudem in einem Umfeld, in dem Betäubungsmittel
eingenommen werden und in dem sorglos mit diesen umgegangen wird. Legt man das
letzte Vorbringen des Klägers zugrunde, habe er das am 26. Juni 2008 vorgefundene
Methadon für den eine Methadonbehandlung durchführenden E. M3. in einem
Küchenschrank aufbewahrt und sei das auf dem Computertisch in seinem Wohnzimmer
herumliegende Tütchen Amphetamin von einem Freund dort vergessen worden. Nimmt
man hinzu, dass der Kläger nach dem Inhalt der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft
Aachen 804 Js 309/06 noch im Jahr 2006 heroinabhängig war, seine
Substitutionsbehandlung mit Methadon erst im Februar 2007 abschloss und im April
2007 wegen der unerlaubten Einfuhr von Heroin und Kokain in nicht geringer Menge am
5. April 2006 - mithin während der seit dem 17. Januar 2006 laufenden
Substitutionsbehandlung - zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe
verurteilt wurde, ist die Einschätzung gerechtfertigt, der Kläger werde als
Betäubungsmittelkonsument mit Suchtpotential auch in Zukunft im Bereich der
Betäubungsmitteldelikte auffällig werden. Denn gerade in diesem Deliktsbereich gibt es
eine signifikant hohe Rückfallquote. Grundsätzlich ist es daher nicht zu beanstanden,
bei einem Drogenkonsumenten zu befürchten, er werde auch künftig wieder mit
Betäubungsmittelstraftaten in Berührung kommen.
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Vgl. insoweit etwa VG Aachen, Urteile vom 2. Juli 2008 - 6 K 652/08 -, S. 8 des
amtlichen Umdrucks und vom 29. Mai 2002 - 6 K 31/99 -, juris.
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Es ist im Weiteren davon auszugehen, dass die durch die angeordnete
erkennungsdienstliche Behandlung gewonnenen Erkenntnissen bei den zu
befürchtenden weiteren Straftaten des Klägers von Nutzen sein können.
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Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden gerade zur
effektiven Aufklärung von Betäubungsmittelstraftaten auf erkennungsdienstliche
Unterlagen angewiesen sind, weil sich die Identifizierung der beteiligten Personen und
die Feststellung ihrer genauen Tatbeiträge regelmäßig nur durch Lichtbildvorlagen und
unter Zuhilfenahme daktyloskopischer Spuren (beispielsweise auf
Verpackungsmaterial) bewerkstelligen lässt.
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Fehler bei der Ausübung des der Polizeibehörde zukommenden Ermessens i.S.d. § 114
Satz 1 VwGO sind nicht ersichtlich.
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Die zu erstellenden erkennungsdienstlichen Unterlagen sind geeignet und erforderlich,
potentielle zukünftige Straftaten, insbesondere in Sachzusammenhängen, wie sie beim
Kläger relevant geworden sind, aufklären zu helfen, indem sie zur Feststellung oder zum
Ausschluss einer Tatbeteiligung beitragen können.
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Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank
und vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.
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Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen steht zu dem zuvor
geschilderten präventiv-polizeilichen Zweck des Erkennungsdienstes auch erkennbar
nicht außer Verhältnis. Es bleibt dem Kläger zudem unbenommen, die Löschung und
Vernichtung der dann vorhandenen erkennungsdienstlichen Unterlagen beim Beklagten
zu beantragen, wenn die Notwendigkeit für deren Aufbewahrung nicht mehr besteht.
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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil
vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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