Urteil des VG Aachen, Az. 9 K 3309/04.A

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VG Aachen: serbien und montenegro, kosovo, politische verfolgung, staatliche verfolgung, anerkennung, wirkung ex tunc, bundesamt, rechtskräftiges urteil, provinz, unverzüglich

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 3309/04.A

14.12.2004

Verwaltungsgericht Aachen

9. Kammer

Urteil

9 K 3309/04.A

Nummer 2. des Bescheids des Bundesamts für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 1. Juli 2004 wird aufgehoben. Im Übrigen

wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden,

werden der Klägerin und der Beklagten jeweils zur Hälfte auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn

nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist Staatsangehörige Serbien und Montenegros. Jüngeren Angaben zufolge

gehört sie dem Volk der Ashkali aus dem Kosovo an.

Ihren (zusammen mit ihren Eltern, der Klägerin des durch Urteil vom heutigen Tag

entschiedenen Verfahrens - 9 K 3311/04.A - sowie des Klägers des durch Urteil vom

heutigen Tag entschiedenen Verfahrens - 9 K 3313/04.A - im Jahre 1991 gestellten)

Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(Bundesamt) mit Bescheid vom 5. Oktober 1992 ab. Auf die hiergegen gerichtete Klage

verpflichtete die erkennende Kammer mit rechtskräftig gewordenem Gerichtsbescheid vom

31. Januar 1995 - 9 K 20/93.A - die Beklagte, u. a. die Klägerin (im Wege des

Familienasyls; Stammberechtigter war ihr Vater) als Asylberechtigte anzuerkennen. Dieser

Verpflichtung kam die Beklagte mit Bescheid vom 11. Mai 1995 nach.

Im Frühjahr dieses Jahres leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein. Im Rahmen

ihrer Anhörung machte die Klägerin geltend, mit Blick auf ihre Minderheitenzugehörigkeit

wirke die Beschwernis des früheren Verfolgungsschicksals heute fort. Hinzu komme, dass

während der Ausschreitungen im März 2004 eine große Fluchtbewegung stattgefunden

habe, von der insbesondere Roma und Ashkali betroffen gewesen seien. § 73 Abs. 1 Satz

3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) stehe einer Widerrufsentscheidung entgegen. Die

derzeitige Situation für Minderheitenzugehörige im Kosovo sei lediglich deshalb

einigermaßen stabil, weil weit mehr als die Hälfte dieser Personengruppe den Kosovo

verlassen hätten. Ihre heutige Situation beruhe auf der früheren Verfolgung durch den

jugoslawisch-serbischen Staat. Ohne langjährige Verfolgung sei die jetzige

Verfolgungssituation undenkbar.

Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 widerrief das Bundesamt die unter dem 11. Mai 1995 erfolgte

Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte. Zugleich widerrief es eine mit Bescheid

vom 11. April 1995 angeblich getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen. Schließlich stellte es fest, dass

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen.

Die Klägerin hat am 10. Juli 2004 Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen

aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend macht sie geltend, die streitgegenständliche

Widerrufsentscheidung sei nicht "unverzüglich" erfolgt. Auch das Verwaltungsgericht

Stuttgart (Urteil vom 02. Juni 2004 - A 7 K 13830/03 -) bejahe die Voraussetzungen eines

Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für Ashkali aus dem Kosovo.

Des Weiteren beurteile UNHCR, Genf, in seiner Position zur Schutzbedürftigkeit von

Personen aus dem Kosovo im Lichte der jüngsten ethnisch motivierten

Auseinandersetzungen (Stand: 30. März 2004) die Situation von Minderheitenzugehörigen

im Kosovo als problematisch. Ähnliches ergebe sich aus seinem Positionspapier vom

August 2004.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 1. Juli

2004 (Nummern 1. und 2.) aufzuheben,

sowie hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung von Nummer 3. des vorerwähnten

Bescheids zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des

Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamts Bezug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs und des

Verwaltungsvorgangs II zum Verfahren 9 K 3311/04.A Bezug genommen. Die Erkenntnisse

der Kammer zum Herkunftsland Serbien und Montenegro (Kosovo) sind - ebenso wie der

Lagebericht Serbien und Montenegro (Kosovo) des Auswärtigen Amts vom 4. November

2004 - in das Verfahren eingeführt worden.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts getroffene

Widerrufsentscheidung bezüglich der Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte ist

rechtmäßig (1.). Die zu § 51 Abs. 1 AuslG getroffene Widerrufsentscheidung erweist sich

als rechtswidrig; sie verletzt die Klägerin i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten

(2.). Über den Hilfsantrag, die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses

nach § 53 AuslG zu verpflichten, ist wegen des teilweisen Erfolgs des Hauptantrags nicht

zu befinden (3.).

Die die Asylberechtigung der Klägerin betreffende Widerrufsentscheidung des

Bundesamtes ist rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage ist § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG.

Nach dieser Vorschrift ist in den Fällen des § 26 AsylVfG die Anerkennung als

Asylberechtigter ferner zu widerrufen, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von

dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurückgenommen

wird und der Ausländer aus anderen Gründen nicht als Asylberechtigter anerkannt werden

könnte. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Kammer hat im durch Urteil vom

heutigen Tag entschiedenen Verfahren des Vaters der Klägerin - 9 K 3313/04.A -, von dem

diese ihre Asylberechtigung abgeleitet hat, Folgendes ausgeführt:

"Ermächtigungsgrundlage ist § 73 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG).

Nach dieser Vorschrift ist unter anderem die Feststellung, dass die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie

nicht mehr vorliegen. Von einem Widerruf ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG

abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende

Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen

Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hatte.

Dass der Anerkennungsbescheid des Bundesamts vom 11. Mai 1995 auf dem rechtskräftig

gewordenen, im Tatbestand bezeichneten Gerichtsbescheid der erkennenden Kammer

beruht, hindert nicht die Anwendbarkeit der vorerwähnten Ermächtigungsgrundlage.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass rechtskräftige Urteile die Beteiligten gemäß § 121 Nr.

1 VwGO binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Aufgrund

dessen steht die Rechtskraft einer Entscheidung in Fällen fehlender Sachlagenänderung

nachträglichen Aufhebungsentscheidungen des Bundesamtes entgegen. Indessen endet

die Rechtskraftwirkung eines Urteils, wenn und soweit sich die für den Erlass des Urteils

maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich in sogleich näher zu beschreibender Art

und Weise verändert (so genannte zeitliche Grenze der Rechtskraft).

Mit Blick auf den Zweck der Rechtskraft, für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu sorgen,

kann eine Lösung der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil nur eintreten, wenn nach dem

für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt - im Gegensatz zu demjenigen, in dem

der Anerkennungsbescheid seitens des Bundesamtes erlassen oder aber wirksam wird -

neue, für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich derart

wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass (auch unter

Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft) eine erneute Sachentscheidung durch die

Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 8. Mai 2003 - 1 C 15, 16 und 36.02 -

und vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 -, Bayerische Verwaltungsblätter 2002, 217, 218,

sowie vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)

1999, 302 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW),

Beschluss vom 20. Februar 2002 - 21 A 613/02.A -; anderer Auffassung: BayVGH,

Beschluss vom 16. November 2000 - 20 ZBH 00.32237 -, Ausländer- und asylrechtlicher

Rechtsprechungsdienst (AuAS) 2001, 23 f.

Ausgehend hiervon steht die Rechtskraft des vorerwähnten Gerichtsbescheids der

Aufhebungsentscheidung nicht entgegen. Es beruhte auf der Annahme einer Vorverfolgung

des Klägers durch die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien (SFRJ). Die

insoweit maßgebliche Sachlage im Zeitpunkt des Ergehens der Entscheidung (vgl. § 77

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) hat sich in der Folgezeit nachhaltig geändert. Unabhängig von der

Gründung der Bundesrepublik Jugoslawien sowie der Teilrepublik Serbien im Jahre 1992

hatten diese Völkerrechtssubjekte mit dem ab Juni 1999 auf der Grundlage der Resolution

1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 erfolgten Aufbau einer

internationalen Interimsverwaltung (UNMIK und KFOR) und dem vollständigen Abzug der

serbischen beziehungsweise jugoslawischen Armeetruppen, sonderpolizeilichen Einheiten

und paramilitärischen Gruppen die effektive Gebietsgewalt für die Provinz Kosovo verloren.

Vgl. dazu Urteile der Kammer vom 26. Juni 2002 - 9 K 2931/99.A u. a. -; Auswärtiges Amt,

Ad-hoc-Bericht vom 4. September 2001 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo).

Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass zwischenzeitlich Serbien und Montenegro als

Staat an die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien getreten ist.

Vgl. insoweit FAZ vom 5. Februar 2003, "Parlament stimmt für Auflösung Jugoslawiens";

SZ vom 5. Februar 2003, "Jugoslawien ist Vergangenheit" und vom 29. Januar 2003

"`Serbien und Montenegro` nimmt Gestalt an"; NZZ vom 29. Januar 2003, "Belgrad

beschließt einen Neuanfang" sowie "Die Verfassung der neuen Union in Serbien".

Nach alledem endete die Rechtskraftwirkung des Gerichtsbescheids der erkennenden

Kammer mit der Folge, dass die Widerrufsvorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

anwendbar ist. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass sich der Anwendungsbereich

dieser Bestimmung ausweislich ihres Wortlauts auf alle in einem Asylverfahren

ergangenen Anerkennungsbescheide erstreckt, unabhängig davon, ob die

Anerkennungsentscheidung rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, DVBl. 2001, 216, 218,

sowie Beschluss vom 27. Juni 1997 - 9 B 280.97 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht,

Rechtsprechungs- Report (NVwZ-RR) 1997, 741.

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung sind weder

vorgetragen noch mit Blick auf § 73 Abs. 4 AsylVfG ersichtlich. Die

Aufhebungsentscheidung erweist sich auch in der Sache als rechtmäßig. Die

Voraussetzungen, unter denen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Anerkennung als

Asylberechtigter sowie die Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 51

Abs. 1 AuslG widerrufen werden kann, sind erfüllt. Derartiges setzt in Fällen der in Rede

stehenden Art voraus, dass sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen

Verhältnisse nach dem Erlass der Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben - was

gemäß den vorstehenden Ausführungen hier zu bejahen ist - und u.a. die Anerkennung als

Asylberechtigter deshalb nunmehr ausgeschlossen ist.

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 - mit weiteren

Nachweisen, auszugsweise veröffentlicht in AuAS 2002, 90.

Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter sowie ein

Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG liegen zum maßgeblichen Zeitpunkt

der jetzigen gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht mehr vor.

Insoweit müssen mit Rücksicht auf den humanitären Charakter des Asylgrundrechts sowie

des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG allerdings die gleichen Grundsätze wie

bei der Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gelten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, Sammel- und Nachschlagewerk

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 402.25, § 73 AsylVfG

1992 Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 14. September 1998 - 23 A 2907/95.A -, sowie

Urteil vom 27. Oktober 1995 - 23 A 4111/94.A -.

Ausgehend hiervon ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger heute und in absehbarer

Zukunft in der Provinz Kosovo, die weiterhin Bestandteil Serbien und Montenegros (dem

Heimatstaat des Klägers) ist, vor jeder - wie auch immer gearteten - staatlichen, aber auch

quasi-staatlichen Verfolgung hinreichend sicher ist. Nach der ständigen Rechtsprechung

der Kammer,

vgl. nur die Urteile vom 20. Januar 2003 - 9 K 2086/00.A - und vom 28. April 2003 - 9 K

2362/02.A -,

die der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

entspricht,

vgl. Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A -, vom 10. Dezember 1999 - 14 A

3768/94.A - und vom 17. Dezember 1999 - 13 A 3931/94.A -, sowie Beschlüsse vom 30.

Oktober 2000 - 14 A 4034/94.A -, vom 6. August 2001 - 14 A 2438/00.A -, vom 4. April 2002

- 14 A 1362/98.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A -,

sind ethnische Albaner wie auch Minderheitenzugehörige (namentlich Roma und Ashkali),

also auch der Kläger, gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei einer Rückkehr dorthin vor

einer etwaigen politischen Verfolgung durch Serbien und Montenegro hinreichend sicher.

Diesem Staat fehlt nämlich für das Gebiet der Provinz Kosovo die Staatsgewalt im Sinne

wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische Verfolgung der dort lebenden

Bevölkerung ermöglichen könnte. Demgemäß scheidet eine - wie auch immer geartete -

politische Verfolgung ethnischer Albaner sowie Minderheitenzugehöriger im Kosovo durch

Serbien und Montenegro auf absehbare Zeit aus.

Darüber hinaus ist vorerwähntem Personenkreis eine Rückkehr in die Provinz Kosovo

auch nicht im Hinblick auf erschwerte Lebensbedingungen oder aber Minen und

Blindgänger unzumutbar. Denn die infolge der Zerstörung von Infrastruktur erschwerten

Lebensbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo haben sich zwischenzeitlich

spürbar verbessert, und die Umsetzung der UN-Resolution zum Kosovo vom 10. Juni 1999

schreitet erkennbar weiter fort. Im Übrigen tragen internationale Hilfsorganisationen zur

Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen Versorgungslage bei. Anhaltspunkte dafür,

dass die Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre, sind weiterhin

nicht ersichtlich.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungs- relevante Lage in der

Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 4. November 2004 (Lagebericht); UNHCR,

Position zur fort-dauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, Januar

2003; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Auskunft vom 22. Januar 2003 an das

Verwaltungsgericht (VG) Greifswald; SFH, "Kosovo - Lebensbedingungen der

Minderheiten und Bedingungen für Rückkehrer -", Bericht vom 2. April 2003; Neue Zürcher

Zeitung vom 30. April 2003 "Nach wie vor Übergriffe auf Minderheiten im Kosovo"; vgl.

auch das vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zu den Akten gereichte Dokument

UNHCR, Position zur Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo im Lichte der

jüngsten ethnisch motivierten Auseinandersetzungen, März 2004, sowie die Auszüge aus

dem Positionspapier vom August 2004,

findet in der Provinz Kosovo auch weder eine mittelbare noch eine quasi-staatliche

Verfolgung statt. Was zunächst eine etwaige mittelbare staatliche Verfolgung anbelangt, so

lässt sich den vorerwähnten Erkenntnissen - abgesehen von der hier ersichtlich nicht

einschlägigen Fallgruppe der Unterstützung derartiger Vorkommnisse - kein Anhalt für eine

aktuelle Duldung von Übergriffen u.ä. oder aber eine mangelnde Fähigkeit und/oder

Bereitschaft der internationalen Verwaltung im Kosovo, Schutz grundsätzlich zu

gewährleisten, entnehmen.

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss

vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Entscheidungssammlung des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315, 333 ff. (336); zum Kosovo: OVG NRW,

Beschluss vom 28. Dezember 2001 - 13 A 4338/94.A -, sowie Urteil der Kammer vom 23.

Juni 2003 - 9 K 2257/02.A -.

Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich bedeutsamen

Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die Kräfte des konkreten

Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die asylrechtliche

Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur Verfügung stehenden Mittel. Diese

Grundsätze beanspruchen auch für die Fälle Geltung, in denen - wie hier für die Provinz

Kosovo - eine internationale Verwaltung an die Stelle eines Staates getreten ist. Es bedarf

insoweit indessen keiner weiteren Erörterung, dass die Herstellung staatlicher Strukturen,

deren Vorläufer untergegangen sind, nicht von Anfang an zu den letztlich angestrebten

Verhältnissen führen kann. Vielmehr wären - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass selbst

ein seit langem gesichert bestehender Staat seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit

gegen gewaltsame Übergriffe Dritter bieten kann (und dies asylrechtlich auch nicht tun

muss) - die Anforderungen an die Fähigkeit der internationalen Verwaltung, Schutz zu

gewährleisten, überspannt, wenn man bereits heute erwarten wollte, dass ein friedliches

Zusammenleben der ursprünglich tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen im Kosovo

einschränkungslos ermöglicht werden müsste.

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort (a.a.O.).

Schließlich fehlt es mit Blick darauf, dass die Ausübung der Machtbefugnisse weiterhin

ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung (UNMIK und KFOR) liegt, an

greifbaren Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige - wie auch immer geartete - Übergriffe

erfüllten die Voraussetzungen einer quasi-staatlichen Verfolgung.

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; weitergehend zu quasi-staatlicher Verfolgung: BVerfG, Beschluss

vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 u. a. -, Entscheidungssammlung zum Ausländer- und

Asylrecht (EZAR) 202 Nr. 30.

In Würdigung der vorerwähnten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass albanische

Gruppierungen - welcher Art sie auch immer sein mögen - weiterhin nicht in Teilen des

Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität im Sinne einer

"übergreifenden Friedensordnung" errichtet haben. Vielmehr werden diese Gruppierungen

nach wie vor von der internationalen Verwaltung in den Aufbau einer multi-ethnischen

Interimsverwaltung eingebunden. So gibt es beispielsweise Programme unter Führung der

International Organization for Migration (IOM), die die Wiedereingliederung ehemaliger

UCK-Angehöriger in das Zivilleben durch berufliche Bildungsprogramme,

Arbeitsvermittlung, Existenzgründungskredite u. ä. vorsehen. Demgemäß übt allein die

internationale Verwaltung derzeit die staatlichen Machtbefugnisse im Kosovo aus. Die

ehemalige albanische Befreiungsarmee hat sich schließlich in mehrere politische Parteien

und Bewegungen aufgespaltet, die sich ihrerseits um die Macht bewerben. Nicht zuletzt

dieser Umstand verbietet die Annahme, dass eine organisierte politische und/oder

militärische Machtstruktur auf albanischer Seite besteht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001, a.a.O.; Urteil der Kammer, vom 23.

Juni 2003, a.a.O.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7

UE 847/01.A - mit Nachweisen.

Das Bundesamt ging demgemäß zu Recht davon aus, dass die Voraussetzungen für die zu

Gunsten des Klägers getroffenen Entscheidungen fortgefallen sind und deshalb der

Anerkennungsbescheid zu widerrufen ist.

Ob das Bundesamt den Widerruf unverzüglich ausgesprochen hat, ist nicht

entscheidungserheblich. Die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf ist dem Bundesamt nicht

im Interesse des einzelnen Ausländers als Adressaten des Widerrufsbescheides, sondern

ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung einer ihm nicht

(mehr) zustehenden Rechtsposition auferlegt. Vor diesem Hintergrund kommt eine

Verletzung des Klägers in eigenen öffentlichen Rechten nicht in Betracht.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 1999 - 9 B 288.99 - (juris), vom 12. Februar 1998 - 9

B 654.97 - (juris), und vom 27. Juni 1997 - 9 B 280.97 -, NVwZ-RR 1997, 741, 742; OVG

NRW, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 19 A 1770/96.A - (juris).

Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe, von einem Widerruf abzusehen

(vgl. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG), liegen nicht vor. Insbesondere besitzen die vom Kläger

im Asylverfahren geltend gemachten Asylgründe heute, wie sich aus den vorstehenden

Darlegungen ergibt, keine Gültigkeit mehr. Namentlich teilt die Kammer nicht die vom

Prozessbevollmächtigten des Klägers u.a. in der mündlichen Verhandlung geäußerte

Auffassung, die seinerzeitige Verfolgung durch die SFRJ führe als "conditio sine qua non"

unter dem Blickwinkel (ausreichender) Fernwirkung zu einer Unzumutbarkeit der Rückkehr.

Auf sich beruhen kann, ob insoweit eher humanitäre Gesichtspunkte maßgeblich sind oder

ob ein - wie auch immer gearteter - qualifizierter Grund für die berechtigte Ablehnung der

Rückkehr in die Heimat vorliegen muss.

Vgl. hierzu VG Gießen, Urteil vom 23. Februar 2004 - 9 E 2279/02.A -, AuAS 2004, 70f.; VG

Frankfurt am Main, Urteile vom 22. Februar 2002 - 5 E 30748/99.A(3) -, AuAS 2002, 117f.,

und vom 28. Oktober 1999 - 5 E 30435/99.A -, AuAS 2000, 10ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom

18. Mai 1998 - A 12 K 10192/98 -, NVwZ 1998, Beilage Nr. 10, 111f.; Renner,

Ausländerrecht, 7. Aufl. 2001, § 73 AsylVfG Rdnr. 11.

In beiden Fällen liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nicht vor. Im

Fall des Klägers gründete sich die Vorverfolgung auf Handlungen der SFRJ. Die damalige

Behandlung durch Serben findet indes keine Fortwirkung. Die politischen Verhältnisse im

Kosovo sind, wie sich aus vorstehenden Darlegungen ergibt, gänzlich andere als zum

Zeitpunkt der Ausreise des Klägers im Jahre 1991. Insbesondere bestimmen nicht mehr die

damals noch an der Macht befindlichen Serben das dortige politische Geschehen.

Der vom Bundesamt getroffenen Aufhebungsentscheidung steht auch nicht die einjährige

Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) - sei

es unmittelbar über § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sei es in analoger oder rechtsgedanklicher

Anwendung der vorerwähnten Vorschriften - entgegen. Die Jahresfrist gilt für

Entscheidungen im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit Blick auf insoweit

bestehende rechtssystematische Unterschiede (Widerrufspflicht; Zweck, den nicht mehr

erforderlichen Abschiebungsschutz unverzüglich zu beseitigen) nicht.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A 12169/99 -, InfAuslR

2000, 468; OVG Hamburg, Urteil vom 20. Dezember 1993 - Bf VII 10/92 - (juris); vgl. auch

OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2002 - 8 A 1405/02.A - (betreffend § 73 Abs. 2

AsylVfG).

Es ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass das Bundesamt im Hinblick auf zahlreiche,

als asylberechtigt anerkannte Kosovo-Albaner und Minderheitenzugehörige aus dem

Kosovo mit der Einleitung des Widerrufsverfahrens gerade beim Kläger willkürlich

gehandelt hätte."

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen liegt auf der Hand, dass die Klägerin -

unabhängig von der Rechtmäßigkeit des für ihren Vater als Stammberechtigten erfolgten

Widerrufs dessen Asylanerkennung - auch i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG aus anderen

Gründen nicht als Asylberechtigte anerkannt werden könnte.

Die zu § 51 Abs. 1 AuslG im streitgegenständlichen getroffene Widerrufsentscheidung

erweist sich als rechtswidrig; sie verletzt die Klägerin i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in

ihren Rechten.

Hinsichtlich einer derartigen Widerrufsentscheidung fehlt es an einem materiellen Substrat.

Der im Tatbestand erwähnte Anerkennungsbescheid vom 11. Mai 1995 trifft hinsichtlich der

Klägerin, die ausweislich des im Verfahren - 9 K 20/93.A - ergangenen Gerichtsbescheids

vom 31. Januar 1995 im Wege des Familienasyls anerkannt worden war, keine

diesbezügliche Aussage.

Die mithin rechtswidrige Aufhebungsentscheidung verletzt die Klägerin auch i.S.v. § 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten (Art. 2 Abs. 1 GG). Dem geltend ge-machten

Anfechtungsanspruch steht schließlich nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung

(vgl. § 242 BGB) entgegen. Ob Derartiges in Fallgestaltungen der zu beurteilenden Art in

Betracht kommt, kann auf sich beruhen. Dies gilt namentlich für die Erwägung, dass sich

treuwidrig verhält, wer etwas fordert, das er umgehend zurückgeben muss ("dolo agit, qui

petit, quod statim redditurus est"). Die Überlegung, dass der Klägerin aus den zu 1.

aufgeführten Gründen derzeit kein (in einem gesonderten Verfahren geltend zu machender)

Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG zusteht,

bedingt nicht einen Rechtsmissbrauch hinsichtlich der fehlerhaften

Aufhebungsentscheidung des Bundesamts. Diese durch vorliegendes Urteil mir Wirkung

ex tunc aufgehobene Entscheidung fällt ihr nicht gleichsam wie eine positive Entscheidung

betreffend § 51 Abs. 1 AuslG zu, die sie in dem für einen Rechtsmissbrauch erforderlichen

Sinn "zurückgeben" müsste.

Über das hilfsweise geltend gemachte Begehren, die Beklagte zu verpflichten, für die

Klägerin ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG festzustellen, bedarf es mit Blick auf

den teilweisen Erfolg des Hauptantrags keiner Entscheidung. In Fällen der vorliegenden

Art, in denen mehrere Ansprüche im Eventualverhältnis - und zwar in dem Sinne, dass der

Hilfsantrag für den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags gestellt worden ist - geltend

gemacht sind, darf eine Entscheidung über den Hilfsantrag lediglich dann ergehen, wenn

der Hauptantrag - anders als hier - abgewiesen worden oder anderweitig erledigt ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260ff.; Greger, in:

Zöller, ZPO, Kommentar, 25. Aufl. 2005, § 260 Rdnr. 6a m.w.N.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 der

Zivilprozessordnung (ZPO), 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711

ZPO.