Urteil des VG Aachen vom 21.12.2006, 2 K 3154/03

Aktenzeichen: 2 K 3154/03

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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 3154/03

Datum: 21.12.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 3154/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d: 1

2Der Kläger verlangt als nach § 44 BSHG vorläufig leistender Leistungsträger von der Beklagten Kostenerstattung nach § 102 SGB X. Dem Rechtsstreit liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

3Herr I. C. lebte vom 3. April 1984 bis zu seinem Tod am 8. November 1999 im Wohnhaus B.-------allee 36 - 38, 52066 B., der Lebenshilfe für geistig Behinderte B. e. V.. Bis Ende August 1995 war Herr C. in der Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt. Ab Mai 1996 bezog er Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

4Im Jahr 1999 erkrankte Herr C. an Dekubitus. Laut Diagnose litt er an einem großen Steißbeindekubitus (nekrotisierend) Grad IV. Der behandelnde Arzt verordnete häusliche Krankenpflege - Behandlungspflege - zur Vermeidung von Krankenhausbehandlung und zur Sicherung der ärztlichen Behandlung. Aufgrund dieser Verordnungen erbrachte das DRK B.- Mobile Alten- und Krankenpflege - die erforderliche Behandlungspflege. Die Kosten für diese Behandlungspflege trug bis zum 31. März 1999 die Beklagte.

5Mit Schreiben vom 25. März 1999 teilte die Beklagte der Lebenshilfe für geistig Behinderte e. V. mit, dass sie die Kosten für die Behandlungspflege ab 1. April 1999 nicht mehr tragen werde, da Herr C. in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe lebe und die Leistungen nach § 43 a SGB XI auch die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege umfassten. Daraufhin wandte sich der Verein an der Kläger und bat um Übernahme der Kosten für die verordnete Behandlungspflege.

6Mit Bescheid vom 27. August 1999 bewilligte der Kläger die begehrte Krankenhilfe als Nebenleistung zu der laufend gewährten Eingliederungshilfe. Die Bewilligung erfolgte nach § 44 BSHG. Mit weiterem Schreiben vom 27. August 1999 wurde der Erstattungsanspruch bei der Beklagten angemeldet. Diese wies den Erstattungsanspruch mit Schreiben vom 9. September 1999 zurück.

7Die Kosten der Behandlungspflege beliefen sich für den Zeitraum 1. April 1999 bis 8. November 1999 auf insgesamt 6.188,00 DM (= 3.163,87 EUR).

8Am 23. Dezember 2003 hat der Kläger beim erkennenden Gericht Klage erhoben, mit der er die vorbezeichnete Erstattungsforderung nebst einem Zinsanspruch weiterverfolgt. Nach § 114 SGB X hält er für dieses Klagebegehren den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für eröffnet. Die Leistungspflicht der Beklagten ergebe sich aus § 37 SGB V: Herr C. sei bei der Beklagten krankenversichert gewesen. Der behandelnde Arzt habe Leistungen der häuslichen Krankenpflege verordnet. Diese häusliche Krankenpflege sei durch das DRK B. - Mobile Alten- und Krankenpflege - erbracht worden. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergebe sich eine abweichende Einschätzung nicht aus § 43 a SGB XI i.V.m. § 43 Abs. 2 SGB XI. Diese Vorschriften seien für den vorliegenden Lebenssachverhalt nicht einschlägig. Die Regelung des § 43 SGB XI gehe von der Grundkonstellation in Pflegeheimen aus, in denen Pflegefachkräfte beschäftigt seien. Dies ergebe sich sowohl aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift wie aus ihrer Entstehungsgeschichte. Die in § 43 Abs. 2 SGB XI genannten Aufwendungen umfassten hiernach nur diejenige Behandlungspflege, die üblicherweise von den Mitarbeiter/innen der Einrichtung erbracht werde. Die Behandlungspflege sei hier aber nicht von Mitarbeiter/innen der Lebenshilfe B. e.V. durchgeführt worden, sondern durch einen externen Pflegedienst. Dies sei erforderlich gewesen, da das Wohnheim der Lebenshilfe B. e. V. als Einrichtung der Eingliederungshilfe i.S.v. § 71 Abs. 4 SGB XI die ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege i.S.v. § 37 SGB V nicht habe erbringen können. Daher könne die Vorschrift des § 37 SGB V auch nicht durch § 43 a SGB XI verdrängt werden. Zudem werde der individuelle krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf medizinische Behandlungspflege unter keinem Gesichtspunkt dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruchsberechtigte in einer Einrichtung lebe. Das Gesundheitsreformgesetz habe die Vorschrift des § 216 Abs. 1 Nr. 4 RVO a.F., nach der der Anspruch eines Rentners auf Krankenhilfe geruht habe, wenn er in einer Anstalt dauerhaft zur Pflege untergebracht gewesen sei, in der er im Rahmen der gesamten Betreuung Krankenpflege erhalten habe, nicht übernommen. Dies sei u. a. damit begründet worden, dass diese Regelung zunehmend als Diskriminierung von Pflegebedürftigen angesehen worden sei. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergebe sich aus § 108 Abs. 2 SGB X. Im Übrigen habe § 44 Abs. 1 BSHG hier ein vorläufiges Tätigwerden des Sozialhilfeträgers erfordert. Ein Streit von Leistungsträgern über die Zuständigkeit solle nicht zu Lasten des Hilfesuchenden ausgetragen werden. Er, der Kläger, habe als überörtlicher Träger der Sozialhilfe einen aus § 44 Abs. 1 BSHG folgenden und gegen ihn gerichteten Anspruch erfüllt, da zu befürchten gewesen sei, dass Herr C. die dringend erforderliche Behandlungspflege sonst nicht erhalten hätte. Nach § 44 Abs. 2 BSHG richte sich der Erstattungsanspruch nach § 102 BSHG und sei vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen.

9Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm, dem Kläger, die Kosten für die häusliche Krankenpflege des Herrn I. C. , geb. am 18. April 1931, verstorben am 8. November 1999, in Höhe von 3.163,87 EUR zuzüglich 4 v. H. Zinsen zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie bezweifelt zunächst die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. Für den Erstattungsanspruch sei derselbe Rechtsweg wie für den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben. Maßgebend sei im Falle des § 102 SGB X der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Falle der §§ 103 - 105 SGB X der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Sozialleistungsträger 114 SGB X). Der Kläger sei im Verhältnis zur Beklagten nicht, wie das § 102 SGB X voraussetze, aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, vorläufig Leistungen zu erbringen. Die Träger der Sozialhilfe seien im Rahmen der Systemsubsidiarität prinzipiell gegenüber den Trägern der Sozialversicherung nachrangig leistungsverpflichtet 2 Abs. 2 BSHG). In diesem Falle richte sich der Erstattungsanspruch aufgrund der Leistungsgewährung des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X. Für das Klagebegehren sei daher der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.

13Mit Verfügung vom 27. Juli 2005 hat die Kammer ihre vorläufige Rechtsauffassung zur Rechtswegfrage und zur materiellen Rechtslage den Beteiligten mitgeteilt und Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Kläger und Beklagte haben daraufhin auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

14Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie den Verwaltungsvorgang des Klägers (Beiakte II) und der Beklagten (Beiakte I) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 15

16Aufgrund des Verzichts der Beteiligten konnte die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

17Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet; die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg.

18Die Rechtswegfrage ist nach Auffassung der Kammer mit Einführung des § 44 Abs. 2 BSHG im August 1996 (BGBl. I S. 1088) nicht mehr zweifelhaft. Da der Kläger -unstreitig - die Hilfegewährung im Rahmen des § 44 Abs. 1 BSHG vorgenommen hat, richtet sich der gegenüber der Beklagten geltend gemachte Erstattungsanspruch nach § 102 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Dementsprechend kommt es für den Rechtsweg nach § 114 Satz 2 SGB X auf den Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger an. Da es sich bei diesem Anspruch um einen solchen sozialhilferechtlicher Art handelt, ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben.

19Die Klage bleibt allerdings in der Sache erfolglos. Im Rahmen einer Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenpflege sind seitens einer Krankenkasse Leistungen der häuslichen Krankenpflege nicht zu erstatten. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

20Bei dem Wohnheim der Lebenshilfe B. e. V., in dem der Hilfeempfänger untergebracht war, handelt es sich um eine Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4 SGB XI. Solche Einrichtungen sind zunächst keine stationären Pflegeeinrichtungen und müssen daher keine Aufwendungen im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB XI übernehmen. Diesen Ausschluss hat der Gesetzgeber jedoch in § 43 a SGB XI wieder aufgehoben. Nach dieser Vorschrift übernimmt die Pflegekasse für Pflegebedürftige in vollstationären

Einrichtungen der Behindertenhilfe, in der die berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Behinderter im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen 71 Abs. 4 SGB XI), zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 SGB XI genannten Aufwendungen zehn vom Hundert des nach § 93 Abs. 2 BSHG vereinbarten Heimentgeltes. Damit sind auch diese Einrichtungen zur Durchführung der medizinischen Behandlungspflege unter entsprechender finanzieller Abgeltung verpflichtet.

Anhaltspunkte dafür, von dieser gesetzlichen Wertung abzuweichen, bestehen nicht. Insbesondere folgt die Kammer nicht der Auffassung des VG Braunschweig, 21

vgl. Urteil vom 14.10.1996 - 4 B 4345/96 -, Juris Dokument Nr. MWRE 000449700, 22

23wonach im Einzelfall die medizinische Behandlungspflege auch bei Unterbringung in einem Wohnheim für Behinderte von der Krankenkasse zu erstatten ist. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall wohl nicht von einem von dem Normalfall der Behindertenpflege abweichenden Einzelfall ausgegangen werden kann, steht die gesetzliche Regelung des § 43 a SGB XI zu dieser Rechtsauffassung im Widerspruch. Auch das Bundessozialgericht,

vgl. Urteil vom 06.06.2002 - B 3 KR 67/01 R -, Juris Dokument Nr. KSRE 072331517, 24

25ist davon ausgegangen, dass grundsätzlich die Pflegeeinrichtung kraft Gesetzes auch die Behandlungspflege selbst erbringen muss, und hat nur Einschränkungen hinsichtlich der im Einzelfall erforderlichen Hilfsmittel vorgenommen.

26Schließlich spricht auch die Einführung des § 43 b SGB XI für eine entsprechende Verpflichtung der Pflegeeinrichtung. Denn erst mit dieser zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Regelung werden die Krankenkassen zur Übernahme u. a. der medizinischen Behandlungspflege verpflichtet. Im Umkehrschluss kann daraus nur gefolgert werden, dass vor diesem Zeitpunkt die Pflegeeinrichtungen selbst für die Aufwendungen zuständig waren.

27Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO. Da das Verfahren nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingegangen ist, besteht keine Gerichtskostenfreiheit mehr 194 Abs. 5 VwGO).

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