Urteil des VG Aachen, Az. 2 K 3154/03

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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 3154/03
Datum:
21.12.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
2. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 K 3154/03
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
T a t b e s t a n d:
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Der Kläger verlangt als nach § 44 BSHG vorläufig leistender Leistungsträger von der
Beklagten Kostenerstattung nach § 102 SGB X. Dem Rechtsstreit liegt im Einzelnen
folgender Sachverhalt zugrunde:
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Herr I. C. lebte vom 3. April 1984 bis zu seinem Tod am 8. November 1999 im
Wohnhaus B.-------allee 36 - 38, 52066 B., der Lebenshilfe für geistig Behinderte B. e. V..
Bis Ende August 1995 war Herr C. in der Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt.
Ab Mai 1996 bezog er Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Im Jahr 1999 erkrankte Herr C. an Dekubitus. Laut Diagnose litt er an einem großen
Steißbeindekubitus (nekrotisierend) Grad IV. Der behandelnde Arzt verordnete
häusliche Krankenpflege - Behandlungspflege - zur Vermeidung von
Krankenhausbehandlung und zur Sicherung der ärztlichen Behandlung. Aufgrund
dieser Verordnungen erbrachte das DRK B.- Mobile Alten- und Krankenpflege - die
erforderliche Behandlungspflege. Die Kosten für diese Behandlungspflege trug bis zum
31. März 1999 die Beklagte.
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Mit Schreiben vom 25. März 1999 teilte die Beklagte der Lebenshilfe für geistig
Behinderte e. V. mit, dass sie die Kosten für die Behandlungspflege ab 1. April 1999
nicht mehr tragen werde, da Herr C. in einer vollstationären Einrichtung der
Behindertenhilfe lebe und die Leistungen nach § 43 a SGB XI auch die Leistungen der
medizinischen Behandlungspflege umfassten. Daraufhin wandte sich der Verein an der
Kläger und bat um Übernahme der Kosten für die verordnete Behandlungspflege.
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Mit Bescheid vom 27. August 1999 bewilligte der Kläger die begehrte Krankenhilfe als
Nebenleistung zu der laufend gewährten Eingliederungshilfe. Die Bewilligung erfolgte
nach § 44 BSHG. Mit weiterem Schreiben vom 27. August 1999 wurde der
Erstattungsanspruch bei der Beklagten angemeldet. Diese wies den
Erstattungsanspruch mit Schreiben vom 9. September 1999 zurück.
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Die Kosten der Behandlungspflege beliefen sich für den Zeitraum 1. April 1999 bis 8.
November 1999 auf insgesamt 6.188,00 DM (= 3.163,87 EUR).
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Am 23. Dezember 2003 hat der Kläger beim erkennenden Gericht Klage erhoben, mit
der er die vorbezeichnete Erstattungsforderung nebst einem Zinsanspruch
weiterverfolgt. Nach § 114 SGB X hält er für dieses Klagebegehren den Rechtsweg zu
den Verwaltungsgerichten für eröffnet. Die Leistungspflicht der Beklagten ergebe sich
aus § 37 SGB V: Herr C. sei bei der Beklagten krankenversichert gewesen. Der
behandelnde Arzt habe Leistungen der häuslichen Krankenpflege verordnet. Diese
häusliche Krankenpflege sei durch das DRK B. - Mobile Alten- und Krankenpflege -
erbracht worden. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergebe sich eine
abweichende Einschätzung nicht aus § 43 a SGB XI i.V.m. § 43 Abs. 2 SGB XI. Diese
Vorschriften seien für den vorliegenden Lebenssachverhalt nicht einschlägig. Die
Regelung des § 43 SGB XI gehe von der Grundkonstellation in Pflegeheimen aus, in
denen Pflegefachkräfte beschäftigt seien. Dies ergebe sich sowohl aus dem Sinn und
Zweck der Vorschrift wie aus ihrer Entstehungsgeschichte. Die in § 43 Abs. 2 SGB XI
genannten Aufwendungen umfassten hiernach nur diejenige Behandlungspflege, die
üblicherweise von den Mitarbeiter/innen der Einrichtung erbracht werde. Die
Behandlungspflege sei hier aber nicht von Mitarbeiter/innen der Lebenshilfe B. e.V.
durchgeführt worden, sondern durch einen externen Pflegedienst. Dies sei erforderlich
gewesen, da das Wohnheim der Lebenshilfe B. e. V. als Einrichtung der
Eingliederungshilfe i.S.v. § 71 Abs. 4 SGB XI die ärztlich verordnete medizinische
Behandlungspflege i.S.v. § 37 SGB V nicht habe erbringen können. Daher könne die
Vorschrift des § 37 SGB V auch nicht durch § 43 a SGB XI verdrängt werden. Zudem
werde der individuelle krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf medizinische
Behandlungspflege unter keinem Gesichtspunkt dadurch ausgeschlossen, dass der
Anspruchsberechtigte in einer Einrichtung lebe. Das Gesundheitsreformgesetz habe die
Vorschrift des § 216 Abs. 1 Nr. 4 RVO a.F., nach der der Anspruch eines Rentners auf
Krankenhilfe geruht habe, wenn er in einer Anstalt dauerhaft zur Pflege untergebracht
gewesen sei, in der er im Rahmen der gesamten Betreuung Krankenpflege erhalten
habe, nicht übernommen. Dies sei u. a. damit begründet worden, dass diese Regelung
zunehmend als Diskriminierung von Pflegebedürftigen angesehen worden sei. Der
geltend gemachte Zinsanspruch ergebe sich aus § 108 Abs. 2 SGB X. Im Übrigen habe
§ 44 Abs. 1 BSHG hier ein vorläufiges Tätigwerden des Sozialhilfeträgers erfordert. Ein
Streit von Leistungsträgern über die Zuständigkeit solle nicht zu Lasten des
Hilfesuchenden ausgetragen werden. Er, der Kläger, habe als überörtlicher Träger der
Sozialhilfe einen aus § 44 Abs. 1 BSHG folgenden und gegen ihn gerichteten Anspruch
erfüllt, da zu befürchten gewesen sei, dass Herr C. die dringend erforderliche
Behandlungspflege sonst nicht erhalten hätte. Nach § 44 Abs. 2 BSHG richte sich der
Erstattungsanspruch nach § 102 BSHG und sei vor den Verwaltungsgerichten geltend
zu machen.
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Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm, dem Kläger, die Kosten für die
häusliche Krankenpflege des Herrn I. C. , geb. am 18. April 1931, verstorben am 8.
November 1999, in Höhe von 3.163,87 EUR zuzüglich 4 v. H. Zinsen zu erstatten.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie bezweifelt zunächst die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. Für den
Erstattungsanspruch sei derselbe Rechtsweg wie für den Anspruch auf die
Sozialleistung gegeben. Maßgebend sei im Falle des § 102 SGB X der Anspruch gegen
den vorleistenden Leistungsträger und im Falle der §§ 103 - 105 SGB X der Anspruch
gegen den erstattungspflichtigen Sozialleistungsträger (§ 114 SGB X). Der Kläger sei im
Verhältnis zur Beklagten nicht, wie das § 102 SGB X voraussetze, aufgrund gesetzlicher
Vorschriften verpflichtet, vorläufig Leistungen zu erbringen. Die Träger der Sozialhilfe
seien im Rahmen der Systemsubsidiarität prinzipiell gegenüber den Trägern der
Sozialversicherung nachrangig leistungsverpflichtet (§ 2 Abs. 2 BSHG). In diesem Falle
richte sich der Erstattungsanspruch aufgrund der Leistungsgewährung des
Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X. Für das Klagebegehren sei daher der Rechtsweg
zu den Sozialgerichten gegeben.
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Mit Verfügung vom 27. Juli 2005 hat die Kammer ihre vorläufige Rechtsauffassung zur
Rechtswegfrage und zur materiellen Rechtslage den Beteiligten mitgeteilt und
Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Kläger und Beklagte haben daraufhin auf
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren gewechselten
Schriftsätze sowie den Verwaltungsvorgang des Klägers (Beiakte II) und der Beklagten
(Beiakte I) Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
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Aufgrund des Verzichts der Beteiligten konnte die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
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Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
eröffnet; die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg.
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Die Rechtswegfrage ist nach Auffassung der Kammer mit Einführung des § 44 Abs. 2
BSHG im August 1996 (BGBl. I S. 1088) nicht mehr zweifelhaft. Da der Kläger -unstreitig
- die Hilfegewährung im Rahmen des § 44 Abs. 1 BSHG vorgenommen hat, richtet sich
der gegenüber der Beklagten geltend gemachte Erstattungsanspruch nach § 102 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Dementsprechend kommt es für den
Rechtsweg nach § 114 Satz 2 SGB X auf den Anspruch gegen den vorleistenden
Leistungsträger an. Da es sich bei diesem Anspruch um einen solchen
sozialhilferechtlicher Art handelt, ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
gegeben.
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Die Klage bleibt allerdings in der Sache erfolglos. Im Rahmen einer Unterbringung in
einer vollstationären Einrichtung der Behindertenpflege sind seitens einer
Krankenkasse Leistungen der häuslichen Krankenpflege nicht zu erstatten. Dies ergibt
sich aus folgenden Erwägungen:
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Bei dem Wohnheim der Lebenshilfe B. e. V., in dem der Hilfeempfänger untergebracht
war, handelt es sich um eine Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4 SGB XI. Solche
Einrichtungen sind zunächst keine stationären Pflegeeinrichtungen und müssen daher
keine Aufwendungen im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB XI übernehmen. Diesen
Ausschluss hat der Gesetzgeber jedoch in § 43 a SGB XI wieder aufgehoben. Nach
dieser Vorschrift übernimmt die Pflegekasse für Pflegebedürftige in vollstationären
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Einrichtungen der Behindertenhilfe, in der die berufliche und soziale Eingliederung, die
schulische Ausbildung oder die Erziehung Behinderter im Vordergrund des
Einrichtungszwecks stehen (§ 71 Abs. 4 SGB XI), zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 SGB
XI genannten Aufwendungen zehn vom Hundert des nach § 93 Abs. 2 BSHG
vereinbarten Heimentgeltes. Damit sind auch diese Einrichtungen zur Durchführung der
medizinischen Behandlungspflege unter entsprechender finanzieller Abgeltung
verpflichtet.
Anhaltspunkte dafür, von dieser gesetzlichen Wertung abzuweichen, bestehen nicht.
Insbesondere folgt die Kammer nicht der Auffassung des VG Braunschweig,
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vgl. Urteil vom 14.10.1996 - 4 B 4345/96 -, Juris Dokument Nr. MWRE 000449700,
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wonach im Einzelfall die medizinische Behandlungspflege auch bei Unterbringung in
einem Wohnheim für Behinderte von der Krankenkasse zu erstatten ist. Abgesehen
davon, dass im vorliegenden Fall wohl nicht von einem von dem Normalfall der
Behindertenpflege abweichenden Einzelfall ausgegangen werden kann, steht die
gesetzliche Regelung des § 43 a SGB XI zu dieser Rechtsauffassung im Widerspruch.
Auch das Bundessozialgericht,
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vgl. Urteil vom 06.06.2002 - B 3 KR 67/01 R -, Juris Dokument Nr. KSRE 072331517,
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ist davon ausgegangen, dass grundsätzlich die Pflegeeinrichtung kraft Gesetzes auch
die Behandlungspflege selbst erbringen muss, und hat nur Einschränkungen
hinsichtlich der im Einzelfall erforderlichen Hilfsmittel vorgenommen.
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Schließlich spricht auch die Einführung des § 43 b SGB XI für eine entsprechende
Verpflichtung der Pflegeeinrichtung. Denn erst mit dieser zum 1. Januar 2005 in Kraft
getretenen Regelung werden die Krankenkassen zur Übernahme u. a. der
medizinischen Behandlungspflege verpflichtet. Im Umkehrschluss kann daraus nur
gefolgert werden, dass vor diesem Zeitpunkt die Pflegeeinrichtungen selbst für die
Aufwendungen zuständig waren.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO. Da
das Verfahren nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingegangen ist, besteht keine
Gerichtskostenfreiheit mehr (§ 194 Abs. 5 VwGO).
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