Urteil des VG Aachen, Az. 2 K 2151/01

VG Aachen: örtliche zuständigkeit, gewöhnlicher aufenthalt, entlassung aus der haft, heim, eltern, stadt, jugendamt, anfang, jugendhilfe, unterbringung
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 2151/01
21.12.2004
Verwaltungsgericht Aachen
2. Kammer
Urteil
2 K 2151/01
Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin im Jugendhilfefall B1.
L. ab dem 1. April 2000 zumindest bis zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung kostenerstattungspflichtig ist. Im übrigen wird die Klage
abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 1/20 und der
Beklagten zu 19/20 auferlegt.
Tatbestand:
Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten im
Jugendhilfefall B1. (genannt B. ) L. ab dem 3. Januar 2000.
A. L. wurde am 21. Juni 1987 in B. als zweites von vier Kindern seiner Eltern geboren. Die
Mutter ist 1963, der Vater 1959 geboren; die Eltern waren bei seiner Geburt miteinander
verheiratet. A. L. wurde sechs Wochen nach der Geburt vom Jugendamt der Stadt B. im
Kinderheim C.-----------weg in B. untergebracht. Mit Beschluss vom 28. Juli 1987 entzog das
Amtsgericht B. den Eltern das Personensorgerecht und bestellte das Jugendamt der Stadt
B. zum Vormund. Zum 14. Januar 1988 wurde A. L. in einer Pflegstelle in der Stadt T. , der
Klägerin, untergebracht. Mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 16. April 1991 wurde das
Jugendamt der Stadt T. , das mittlerweile die Pflegestelle in ihre Zuständigkeit
übernommen hatte, zum Vormund bestimmt. Am 1. Juli 1996 wechselte A. L. die
Pflegestelle innerhalb der Stadt T. . Die örtliche Zuständigkeit für diese neue Pflegestelle
wechselte zur Stadt F. , weil die Eltern ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in F. hatten.
Zum 1. Juli 1998 übernahm die Klägerin den Hilfefall wegen der Vorgaben des § 86 Abs. 6
SGB VIII wieder in ihre Zuständigkeit; die Stadt F. ersetzte ihr bis zum 2. Januar 2000 die
durch die jugendhilferechtliche Betreuung entstandenen Kosten der gewährten Hilfe zur
Erziehung in Form der Vollzeitpflege. Ab dem 3. Januar 2000 widerrief die Stadt F. ihr
Kostenanerkenntnis und verwies auf die Zuständigkeit der beklagten Stadt B., in der
mittlerweile beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten.
Die Aufenthaltsverhältnisse der Eltern gestalteten sich nach der Unterbringung ihres
Sohnes A. wie folgt: Bis 1989 lebten beide gemeinsam in B. 1989 zogen sie gemeinsam
nach F. um. Im Jahr 1994 wurde die Ehe der Eltern geschieden. Vom 20. Juni 19990 bis
21. September 1999 befand sich der Vater ohne zeitliche Unterbrechung in Haft, davon
mehrere Jahre im Maßregelvollzug. Die Strafe verbüßte er in verschiedenen nordrhein-
westfälischen Justizvollzugsanstalten, u.a. in F. , T1. und I. . Im Oktober 1999 zog die Mutter
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wieder von F. nach B. Nach seiner Entlassung aus der Haft lebte der Vater vom 28.
September 1999 bis Ende November 1999 in einer Pension in N. . Vom 2. Dezember 1999
bis zum 2. Januar 2000 schloss sich ein stationärer Aufenthalt in der Klinik N1. bei H. an.
Ab dem 3. Januar 2000 wohnte er im E. -C1. -Heim in B., einer Einrichtung der Caritas zur
Aufnahme von Personen, die der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
Schwierigkeiten nach § 72 BSHG bedürfen. Zum 1. April 2000 wechselte er unter
Mitwirkung des E. -C1. -Heims in die angemietete Wohnung B2.------------weg 282 in B., die
er nach wenigen Wochen ohne Ankündigung und Abmeldung wieder verließ. Der
Vermieter meldete ihn schließlich zum 2. Mai 2000 ab. Ab dem 10. Mai 2000 hielt er sich
unter der Adresse Q. 1 in X. auf. Der weitere Aufenthalt des Kindesvaters ist nicht bekannt.
Mit zahlreichen Schreiben forderte die Klägerin die Beklagte ab März 2000 zur
Kostenerstattung in diesem Jugendhilfefall auf. Seit dem 3. Januar 2000 hätten beide
Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt wieder in B., so dass die Beklagte nunmehr
kostenerstattungspflichtig sei.
Dies lehnte die Beklagte mehrfach ab; der Vater habe keinen gewöhnlichen Aufenthalt in
B.begründet, da er sich zunächst in einer Obdachlosenunterkunft aufgehalten habe, in der
u.a. besondere Maßnahmen für Alkoholabhängige gemäß § 72 BSHG durchgeführt
werden. Dass dort tatsächlich dem Kindesvater Hilfe nach § 72 BSHG gewährt worden sei,
bestätige der Umstand, dass die Kosten der Unterbringung im E. -C1. -Heim vom
Landschaftsverband Rheinland als überörtlichem Sozialhilfeträger in seiner Zuständigkeit
für stationäre Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten getragen
worden seien. Während der Dauer der Unterbringung in einem solchen Heim sei der
Einrichtungsort vor jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsbegehren geschützt. Die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes könne auch nicht auf die Anmietung der
Wohnung B2.---- --------weg 282 in B. gestützt werden. Diese habe der Kindesvater auf
Initiative des E. -C1. -Heimes mit dem Ziel einer eingehenden Nachbetreuung angemietet,
so dass der besondere Einrichtungsschutz auch die Zeit des Aufenthaltes in der
angemieteten Wohnung erfasse. Im Übrigen sei der Aufenthalt in dieser Wohnung viel zu
kurz gewesen, um die Voraussetzungen eines gewöhnlichen Aufenthalts zu bejahen.
Die Klägerin hat am 14. November 2001 Klage erhoben. Sie hält unter Wiederholung und
Vertiefung der Erwägungen der vorgerichtlichen Korrespondenz daran fest, dass die
Beklagte im Jugendhilfefall A. L. kostenerstattungspflichtig sei, weil beide Eltern seit dem 3.
Januar 2000 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in B. hatten. Bei der Mutter stehe dies seit
Oktober 1999 unzweifelhaft fest. Auch für den Vater sei die Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthalts in B. zu bejahen. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
knüpfe an einen Ort an, den eine Person zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen
gemacht habe. Dies sei an Hand subjektiver und objektiver Kriterien zu beurteilen. Es
komme nicht nur auf den ständigen Aufenthalt in einem Ort an, sondern darauf dass die
maßgebliche Person dort den Schwerpunkt der sozialen Beziehungen und den Wunsch
habe, sich an einem Ort nicht nur vorübergehend zum Wohnen und Schlafen aufzuhalten.
Objektiv sei festzuhalten, dass der Vater aus eigenem Antrieb in der Nachhaftzeit nach B.
gekommen sei und dort im E. -C1. -Heim eine Bleibe gefunden habe. Die dort gewährte
besondere Hilfe nach § 72 BSHG schließe nicht aus, dass auch bei einem längerem
Verbleib in einer solchen Einrichtung an diesem Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet
werde. Anschließend habe er sogar eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt
angemietet, sie bezogen und sich auch unter dieser Adresse gemeldet. Allein dieser
Umstand spreche dafür, dass er auch subjektiv einen längeren Aufenthalt in B. plante. Dies
habe er ferner in einer Erklärung gegenüber dem Jugendamt in F. bestätigt. Dass er sich
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tatsächlich nur über einen zeitlich eingeschränkten Zeitraum von insgesamt vier Monaten in
B. aufgehalten habe, stehe der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht entgegen.
Auch Personen, die regelmäßig in kürzeren Abständen die Wohnung wechseln, können
einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn unter Berücksichtigung der
Lebensführung bzw. der Lebenseinstellung des Einzelnen mit häufigen Umzügen zu
rechnen sei. Dass der Vater nach vier Monaten nach X. verzogen sei, entspreche seiner
seit der Haftentlassung ungeregelten, unsteten Lebensführung und sei kein Indiz dafür,
dass er von vorneherein die Absicht gehabt habe, nicht in B. zu bleiben. Die Klägerin
beantragt,
festzustellen, dass die Beklagte die Kosten des Jugendhilfefalls B. L. ab dem 3. Januar
2000 zu erstatten hat.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen des vorgerichtlichen
Schriftverkehrs entgegen. Ihre örtliche Zuständigkeit sei im Jahr 2000 zu keinem Zeitpunkt
gegeben gewesen, weil der Kindesvater keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt B.
begründet habe. Während des Aufenthalts im E. -C1. -Heim sei sie durch § 89e SGB VIII
vor Kostenerstattungsbegehren geschützt. In diesen Fällen bleibe es bei der Zuständigkeit
des vor dem Aufnahme in die Einrichtung zuständigen Jugendhilfeträgers. Der Schutz des
§ 89 e SGB VIII umfasse auch Hilfen, die dem ambulanten oder teilstationären Bereich
zuzurechnen seien. Aus der Regierungsbegründung ergebe sich, dass mit dieser Vorschrift
auch Einrichtungen erfasst seien, die ein betreutes Wohnen ermöglichen, um so einen
umfassenden Schutz der Einrichtungsorte zu gewährleisten. Somit werde auch die
Wohnung B2.------------weg 282 in B. vom Schutz des § 89 e umfasst.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beteiligten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig. Die Klägerin kann ihr Begehren insbesondere in der Form der
Feststellungsklage nach § 43 VwGO verfolgen. Auch der Übergang von der zunächst
angekündigten Leistungsklage zur Feststellungsklage ist im Lichte des § 43 Abs. 2 VwGO
möglich, wenn sich die Feststellung der Höhe des streitigen Kosten- erstattungsanspruchs
tatsächlich schwierig gestaltet und der Klägerin es deshalb nicht möglich war, die Höhe in
einer für Gericht und Beklagte prüffähigen Form nachzuweisen.
Die Klage ist auch überwiegend und zwar für den Zeitraum ab dem 1. April 2000 bis zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2004 begründet.
Anspruchsgrundlage für das Erstattungsbegehren der Klägerin ist § 89 a Abs. 1 Satz SGB
VIII.
Nach dieser Vorschrift sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit
nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der
zuvor zuständig war oder ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewesen
wäre. Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher bei einer Pflegeperson und ist sein Aufenthalt
bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so wird nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII
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der Jugendhilfeträger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hat. § 86 Abs. 6 SGB VIII stellt eine Sonderregelung für die Dauerpflege nach
den §§ 27, 33 SGB VIII dar und durchbricht den Grundsatz des geltenden
Jugendhilferechts, wonach ein Ortswechsel des Kindes und Jugendlichen, der durch die
Leistung bedingt ist, nicht zu einem Zuständigkeitswechsel des Jugendhilfeträgers führt.
Diese tatbestandlichen Voraussetzungen einer örtlichen Zuständigkeit für die
jugendhilferechtliche Leistungserbringung nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII waren hier von
der Klägerin erfüllt. Denn die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen der Jugendhilfe
nach § 86 Abs. 6 SGB VIII war zum hier maßgeblichen Zeitpunkt - ab dem 03. Januar 2000
- schon deshalb zu bejahen, weil das Kind A. L. zum Stichtag länger als zwei Jahre in der
Pflegestelle bei den Eheleuten E1. untergebracht war, sein Verbleib bei dieser
Pflegefamilie auf Dauer zu erwarten war und die Pflegefamilie ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in der Stadt T. hat.
Die Klägerin verfolgt ihren Anspruch auf Kostenerstattung auch zutreffend gegen die
Beklagte als örtlichen Jugendhilfeträger, da letztere ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB
VIII zuständig gewesen wäre. Nach § 89 a Abs. 3 SGB VIII führt eine Änderung des für die
örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen
Aufenthalts während der Zeit der Gewährung der Leistung dazu, dass nach § 89 Abs. 1
SGB VIII der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig wird, der ohne Anwendung des § 86
Abs. 6 örtlich zuständig geworden wäre. Denn die Klägerin hat zu Recht berücksichtigt,
dass in der Zeit vom 3. Januar 2000 bis zum 2. Mai 2000 (also während der Gewährung der
Hilfe zur Erziehung durch die Klägerin) beide Eltern von A. L. einen gewöhnlichen
Aufenthalt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten begründet haben.
Entgegen der Auffassung des Beklagten finden die Regelungen innerhalb des § 86 SGB
VIII, aus der sich zu Beginn einer Leistung die Zuständigkeit eines örtlichen Trägers ergibt,
auch während der Dauer der Leistung fortwährend Anwendung.
Zum Leistungsbegriff im Sinne des § 86 SGB VIII siehe BVerwG, Urteil vom 29. Januar
2004 - 5 C 9.03 -, NDV-RD 2004, S. 102 ff..
§ 86 SGB VIII stellt zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auf eine Reihe
verschiedener Umstände ab und sieht vor, dass sich bei einer Änderung dieser Umstände
eine Neubestimmung der örtlichen Zuständigkeit, gegebenenfalls auch aus einer anderen
Regelung innerhalb des § 86 SGB VIII ergeben kann, die unter Umständen die
Zuständigkeit eines anderen örtlichen Trägers begründet. Diese gesetzliche Normierung ist
Ausdruck des "Prinzips der dynamischen und wandernden Zuständigkeit",
vgl. hierzu Reisch in Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder und Jugendhilferecht § 86, Rd-
Nrn. 22 bis 25, 40 bis 43, 48 bis 50; Wiesner in Wiesner/ Mörsberger/Oberloskamp/Struck
SGB VIII, 2. Auflage, Vor § 86 Rd.-Nr. 11.
Wenn die Rechtmäßigkeit einer wandernden Zuständigkeit während der Dauer des
Leistungsbezugs für den Fall des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VIII wahrscheinlich
von niemanden in Frage stellen wird, kann für das gesamte in sich geschlossene System
der Zuständigkeitsbestimmung des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII nichts anderes gelten. Dies
führt hier zur Annahme, dass die Regelung des § 86 Abs. 1 Satz1 SGB VIII auch während
des laufenden Hilfebezugs zu berücksichtigen ist. Nach dieser Vorschrift ist für die
Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe der örtliche Träger zuständig, in dessen
Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn der
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gewöhnliche Aufenthalt erst nach Aufnahme der Hilfegewährung begründet wird. Nicht
gefordert wird vom Gesetz, dass die Eltern einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt
im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Jugendhilfeträgers begründen.
Da beide Eltern sich hier ab dem 3. Januar 2000 bis zum 2. Mai 2000 in B. niedergelassen
hatten, führt dies zur Bejahung des gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern des Kindes in
diesem Zeitraum und der Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Beklagten (ohne
Berücksichtigung des § 86 Abs. 6 SGB VIII) im Sinne des § 89 a Abs. 3 SGB VIII. Wann ein
gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, ergibt sich aus der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2
des Sozialgesetzbuchs Allgemeiner Teil - SGB I -. Danach hat jemand den gewöhnlichen
Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an
diesem Ort oder diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Nach allgemeiner
Auffassung hängt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes danach (subjektiv)
vom Willen einer Person ab, hier den Lebensmittelpunkt zu wählen und (objektiv) davon,
ob der Ausführung dieses Willens keine Hinderungsgründe entgegenstehen. Die
Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ist unabhängig von einer bestimmten
Zeitdauer; sie muss aber einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum erfassen. Bloß
vorübergehend ist ein Aufenthalt, der von Anfang an nur für kurze Zeit geplant war, z.B. ein
Besuchsaufenthalt. Nicht nur vorübergehend ist ein Aufenthalt, der bis auf Weiteres
besteht, also nicht auf Beendigung angelegt sondern zukunftsoffen ist. Ein gewöhnlicher
Aufenthalt kann entgegen der Auffassung der Beklagten auch in einer Einrichtung
begründet werden,
vgl. Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 57.02 - NDV - RD 2004
S. 98 f in dem das Gericht von der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalt in einem
Frauenhaus ausgeht; andere Beispiele BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 5 C 3/00 -,
NDV-RD 2002, 21 f = FEVS 53, 201 ff Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im
Übergangswohnheim; ebenso bereits Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, NDV-RD
1999, 73 ff..
Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, muss der Untersuchung im Einzelfall
vorbehalten bleiben. Wird aber der gewöhnliche Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne
des § 89 e SGB VIII begründet, ist der Jugendhilfeträger vor Kostenerstattungsansprüchen
geschützt. Denn nach § 89 e Abs. 1 SGB VIII wird in einem solchen Fall der
Kostenerstattungsanspruch vom Jugendhilfeträger unter dem Gesichtspunkt der "Schutz
der Einrichtungsorte" abgewendet.
Unter Anwendung dieser Grundsätze ist zwischen den Parteien nicht zweifelhaft, dass die
Mutter ab Oktober 1999 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Beklagten hatte.
Auch für den Vater wird man dies bejahen müssen. Er hat sich über einen Zeitraum von
drei Monaten im E. -C1. -Heim und einen weiteren Monat in der Wohnung B2.------------weg
282 in B. aufgehalten. Es gibt keinen Hinweis, dass er von Anfang an plante, nur
vorübergehend in B. zu bleiben. Dagegen spricht sowohl die Anmietung der Wohnung als
auch die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt. Eine Wohnung - und schon gar nicht mit
einer Vereinbarung einer Mindestmietzeit von einem Jahr - wäre nicht angemietet worden,
wenn der Kindesvater zu diesem Zeitpunkt nicht für sich eine Aufenthaltsperspektive in B.
gesehen hätte. Aus den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen über die Betreuung im
E. -C1. -Heim und den Vermerken der Sozialarbeiter lässt sich kein Hinweis erkennen, der
von vorne herein für ein Weiterwandern des Kindesvaters spricht. Dies spricht dafür, dass
der Aufenthalt des Kindesvaters in B. von Anfang an (3. Januar 2000) zukunftsoffen war.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann der Beweiswert der von einem
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Sachbearbeiter geschriebenen und vom Kindesvater unterschriebenen Erklärung bei der
Stadt F. vom 21. Mai 2001 über seinen Aufenthalt in B. offen bleiben.
Auch der Umzug des Vaters nach X. Anfang Mai 2000 gibt zu keiner anderen Entscheidung
Anlass. Wie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat, gibt es Menschen, die einen unsteten
Lebenswandel führen, also in kürzeren Zeiträumen Wohnungen und Orte wechseln. Dies
schließt nicht aus, dass auch solche Personen einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen
können.
Die Beklagte macht aber zu Recht geltend, dass sie für die Zeit des Aufenthalt im E. -C1. -
Heim durch § 89 e Abs. 1 SGB VIII vor einem Kostenerstattungsanspruch geschützt ist.
Entgegen der Auffassung der Klägerin schützt § 89 e SGB VIII nicht nur Einrichtungen der
Jugendhilfe sondern auch sonstige Einrichtungen wie sich schon aus dem Wortlaut der
Norm und der Aufzählung der danach in Betracht kommenden Einrichtungsformen ergibt.
Das E. - C1. -Heim in B. ist auch eine Einrichtung im Sinne der genannten Vorschrift. Wie
dem Gericht aus früheren Verfahren bekannt ist, handelt es sich bei dem E. -C1. -Heim
nicht um eine normale "städtische Notunterkunft" (die in der Regel die Anforderungen des
Einrichtungsbegriffs nicht erfüllen wird), sondern um eine Einrichtung der Hilfe zur
Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im Sinne des § 72 BSHG. Hier werden
Suchtkranke, Wohnungslose und Personen nach langjährigen Haftstrafen betreut, um sie
beim Wiedereinstieg in das normale gesellschaftliche Leben zu unterstützen. Solche Hilfe
hat auch der Vater von A. L. in diesem Heim erfahren; die Annahme einer Einrichtung im
Sinne des § 89e SGB VIII wird hier u.a. durch die Kostentragung und die Art der Betreuung
des Kindesvaters nachgewiesen. Während des Aufenthaltes erhielt der Kindesvater weder
seine Arbeitslosenhilfe, die voll zur Kostentragung eingezogen wurde, noch ergänzende
regelsatzmäßige Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern lediglich ein Taschengeld. Die
Kosten wurden auch nicht von der Beklagten als örtlichen Sozialhilfeträger sondern vom
Landschaftsverband Rheinland als überörtlichem Träger der Sozialhilfe nach § 100 Abs. 1
Nr. 5 BSHG getragen. Die Klage ist deshalb wegen des Schutzes eines Einrichtungsortes
für den Zeitraum des Aufenthalts des Kindesvaters im E. -C1. -Heim in B. während der Zeit
vom 3. Januar bis zum 31. März 2000 abzuweisen.
Hinsichtlich des Zeitpunkts ab 01. April 2000 greift der Schutz des § 89 e Abs. 1 SGB VIII
nicht mehr. Es mag sein, dass die Wohnung mit Unterstützung des E. - C1. -Heimes
angemietet wurde und dort eine Nachbetreuung für den Kindesvater vorgesehen war.
Aufgrund der langen Haftzeit und der Alkoholprobleme des Kindesvaters erscheint es
glaubhaft, dass auch nach drei Monaten Betreuung im Heim nach einer Verselbständigung
in eine eigene Wohnung eine weitere Unterstützung sinnvoll war. Es gibt jedoch keinen
Hinweis aus den Akten, dass die Betreuung einen solchen Umfang hatte, dass von einem
"Betreuten Wohnen" gesprochen werden konnte. Diese Nachbetreuung war lediglich ein
Angebot an den Kindesvater, das er annehmen konnte, von dem er aber auch absehen
konnte. Auch der Mietvertrag spricht für diese Auffassung. Es handelt sich um einen von
dem Hilfe- suchenden selbst angemietete Wohnung, d. h. es stand weder das E. -C1. -
Heim noch ein sonstiger freier Wohlfahrtsträger als Mieter oder Ausfallbürge in Rede.
Darüber hinaus stand ihm jetzt wieder die Arbeitslosenhilfe und ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt zur Bestreitung seines täglichen Lebens zur Verfügung. Bei dieser
Sachlage hat dies zur Folge, dass die Beklagte ab dem 1. April 2000 der Klägerin zur
Kostenerstattung im Jugendhilfefall A. L. verpflichtet ist.
Der Wegzug des Vaters nach X. hat darüber hinaus nach § 86 Abs. 5 SGB VIII auf die
Zuständigkeit der Beklagten keine Auswirkung. Begründen die Elternteile verschiedene
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gewöhnliche Aufenthalte, bleibt es bei der Zuständigkeitsregelung wenn die
Personensorge - wie hier - keinem Elternteil zusteht. Es war deshalb festzustellen, dass die
Beklagte für die Zeit ab dem 1. April 2000 - mindestens - bis zum Termin der mündlichen
Verhandlung zur Kostentragung verpflichtet ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt das jeweilige
Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten. Da die Klägerin lediglich hinsichtlich des
Zeitraums des Aufenthalts im E. -C1. -Heim unterlegen ist, im Übrigen aber obsiegt hat,
rechtfertigt sich daraus die vorgenommene Kostenquotelung. Das vorliegende am 14.
November 2001 rechtshängig gewordene Kostenerstattungsverfahren ist auch noch
gerichtskostenfrei, da nach § 194 Abs. 5 VwGO die derzeitige Fassung des § 188 Satz 2
Halbsatz 2 VwGO nur auf Verfahren anzuwenden ist, die ab dem 1. Januar 2002 bei
Gericht anhängig wurden.