Urteil des VG Aachen, Az. 1 K 264/07

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Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 264/07

Datum:

12.08.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 K 264/07

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Das in den Schriftsätzen des Klägers vom 15. Mai 2008, 19. Mai 2008 und 6. August

2008 enthaltene Ablehnungsgesuch gegen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts

(VPVG) O. hat keinen Erfolg.

A. I. Der Kläger ist mit den die Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K 38/06 betreffenden (unter

Nr. 1. und Nr. 2. seines Schriftsatzes vom 15. Mai 2008 vertiefend geltend gemachten)

Ablehnungsgründen gemäß § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 43 ZPO

ausgeschlossen.

Nach § 43 ZPO kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht

mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund

geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Danach

ist der Kläger mit seinen die Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K 38/06 betreffenden

Ablehnungsgründen ausgeschlossen, weil er in diesem Verfahren 1 K 264/07 einen

Verlegungsantrag gestellt und die Ablehnungsgründe trotz seiner Kenntnis nicht geltend

gemacht hat.

Der Antrag auf Terminsverlegung gemäß § 227 ZPO ist ein Antrag im Sinne des § 43

ZPO.

Ebenso: BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 1981 - 4 W (pat) 33/81 -, GRUR 1982,

359 (360); HansOLG Hamburg, Beschluss vom 31. Oktober 1960 - 4 W 85/60 -, MDR

1961, 152; RG, Beschluss vom 9. November 1895 - V 125/95 -, RGZ 36, 378 (380 f.);

Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Auflage 2004, § 24 Rn. 16; a.A.:

Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 43 Rn. 5; Hartmann, in: Baumbach u.a.,

ZPO, 65. Auflage 2007, § 43 Rn. 8.

Für dieses Normverständnis spricht zunächst der Wortlaut des § 43 ZPO. Der Begriff

"Antrag" erfasst auch einen Terminsverlegungsantrag; der Gesetzestext enthält keine

Beschränkung auf Sachanträge oder bestimmte Prozessanträge.

Sinn und Zweck des § 43 ZPO untermauern eine solche Auslegung, nach der auch ein

Terminsverlegungsantrag die Präklusion auslösen kann. Der Zweck des § 43 ZPO

besteht darin, geleistete Richterarbeit nicht nutzlos zu machen. Eine Partei, die an der

Unbefangenheit eines Richters zweifelt, soll gezwungen werden, dies alsbald

kundzutun. Deshalb ist sie von ihrem Ablehnungsrecht auszuschließen, wenn sie durch

Einlassung in die Verhandlung oder die Stellung von Anträgen zu erkennen gegeben

hat, dass sie den Ablehnungsgrund nicht mehr geltend machen will, das heißt, dass sie

dem abgelehnten Richter trotz des Ablehnungsgrundes ihr Vertrauen im Hinblick auf die

erstrebte Entscheidung nicht entzieht. Der Erfüllung dieses Zweckes dient es, auch

Terminsverlegungsanträge als Anträge im Sinne des § 43 ZPO anzusehen. Denn auch

in diesem Fall kann bereits geleistete prozessuale Arbeit von nennenswertem Gewicht

nutzlos werden, wenn die Partei zunächst die Entscheidung über ihr Verlegungsgesuch

abwarten kann, um erst dann Ablehnungsgründe vorzubringen. Dass auch die

Bearbeitung eines Verlegungsantrags nicht unerhebliche Arbeitskraft binden kann,

erschließt sich ohne weiteres aus der zu daraus resultierenden Rechtsproblemen

ergangenen u. a. vorgenannten Rechtsprechung und (Kommentar-) Literatur.

Dem Auslegungsergebnis steht vor diesem Hintergrund auch nicht etwa das Wesen des

Antrags auf Terminsverlegung entgegen.

Lediglich darauf abstellend: BFH, Beschluss vom 4. Juli 1985 - VB 3/85 -, juris, Rn. 18.

Im Gegenteil spricht gerade der Charakter des Verlegungsantrags dafür, diesen im

Anwendungsbereich des § 43 ZPO einem Sachantrag gleichzustellen. So folgt die

Annahme, dass der Verzicht auf das Ablehnungsrecht in dem Verlegungsantrag

stillschweigend enthalten ist, aus dem mit der Antragstellung zum Ausdruck

gekommenen Vertrauen in die Unbefangenheit des zuständigen Richters. Die

Entscheidung über einen Verlegungsantrag ist nämlich in das Ermessen des Gerichts

gestellt; es handelt sich deshalb insoweit gerade nicht um eine rein formale Tätigkeit.

Hinzu kommt, dass die Entscheidung über einen Verlegungsantrag auf den Gang des

Prozesses einen ins Gewicht fallenden Einfluss auszuüben vermag. So kann die

Ablehnung dieses Antrags für die betroffene Partei mit Blick auf die Versagung des

rechtlichen Gehörs von erheblicher Bedeutung sein. Soweit das

Bundesverwaltungsgericht in seinem

Urteil vom 18. Juni 1964 - III C 123.63 -, NJW 1964, 1870 (1870),

hierzu ausgeführt hat, es bleibe der Partei unbenommen, bei Erfolglosigkeit ihres

Verlegungsantrags ihr Ablehnungsrecht geltend zu machen, wenn dieser Antrag den

Verlust des Ablehnungsrechts nicht zur Folge hätte, so vermag sich die Kammer dieser

Argumentation nicht anzuschließen. Diese enthält nämlich einen Zirkelschluss, indem

mit dem Ergebnis der Auslegung ein Argument zu gewinnen versucht wird. Zudem

widerspricht es, wie zuvor ausgeführt, dem Zweck des § 43 ZPO, die Partei mit der

Ablehnung zuwarten lassen zu können, bis der Richter einmal gegen sie entscheidet.

Abgesehen von den vorstehenden Ausführungen ist der Kläger zudem mit seinen im

Schriftsatz vom 15. Mai 2008 geltend gemachten Ablehnungsgründen, soweit sich diese

auf das Verfahren 1 K 38/06 und den Zeitraum bis zur mündlichen Verhandlung am 21.

Februar 2008 beziehen, gemäß § 43 ZPO auch aus den folgenden Gründen

ausgeschlossen.

Der Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht nur in dem anhängigen Rechtsstreit ein, in

dem der bereits bekannte Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht worden ist. Der

Verlust des Ablehnungsrechts in früheren Verfahren wirkt sich auch auf spätere

Verfahren aus, wenn die Verfahren in einem Sachzusammenhang stehen und in

einheitlichen, tatsächlichen oder rechtlichen Vorgängen ihre Grundlage haben.

BayVGH, Beschluss vom 21. November 1980 - 11 CS 80 D.61 -, BayVBl. 1981, 368

(370); siehe auch BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, juris, Rn. 3;

BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - VZB 193/05 -, NJW 2006, 2776 (277 f.); OVG NRW,

Beschluss vom 6. März 2008 - 20 B 2062/07.AK -, juris, Rn. 4.

Danach ist der Kläger mit den vorstehenden näher bezeichneten Ablehnungsgründen

auch deshalb ausgeschlossen, weil das Verfahren 1 K 38/06 mit dem vorliegenden

Verfahren in einem hinreichenden tatsächlichen Zusammenhang steht. Denn in beiden

Verfahren geht es um die Gewährung des Familienzuschlags in bestimmten

Zeiträumen, und der Kläger hat in jenem Verfahren in der mündlichen Verhandlung am

21. Februar 2008 den Klageantrag gestellt, ohne die ihm bekannten Ablehnungsgründe

geltend gemacht zu haben.

II. Die im Übrigen vorgetragenen Ablehnungsgründe betreffend dieses Verfahren

rechtfertigen die Ablehnung des VPVG O. nicht.

Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 42

Abs. 2 ZPO besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller

Umstände berechtigten Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu

zweifeln.

BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 4 A 1009.07 u.a. -, juris, Rn. 14; OVG NRW,

Beschluss vom 6. März 2008 - 20 B 2062/07.AK -, juris, Rn. 26, jeweils m.w.N.

Fehlerhafte Entscheidungen eines Richters und Verfahrensverstöße sind grundsätzlich

kein Ablehnungsgrund. Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn die Rechts- und

Verfahrensverstöße auf einer unsachlichen Entscheidung des Richters oder auf Willkür

beruhen. Eine auf Willkür beruhende Entscheidung liegt nur dann vor, wenn sie bei

verständiger Würdigung schlechterdings nicht mehr verständlich oder offensichtlich

unhaltbar ist.

BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, juris, Rn. 6; BAG, Beschluss

vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 -, NJW 1993, 879 (879); BFH Beschluss vom 11.

August 1992 - III B 101/92 -, BB 1992, 1991 (1992); Bay. OLG, Beschlüsse vom 21. Juli

1988 - 2 Z 63/88 -, MDR 1988, 1063, und vom 12. Mai 1977 - 1 Z 29/77 -, DRiZ 1977,

244 (245); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Juli 1982 - 2 WF 50/82 -, MDR 1982,

940; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 54 Rn. 68 f.; Gehrlein,

Münchener Kommentar zur ZPO, Band 1, 3. Aufl. 2008, § 42 Rn. 28 ff., jeweils m. w. N.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Kläger im Hinblick auf die hier in Rede

stehenden Ablehnungsgründe nicht im Sinne des § 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft

gemacht. Er trägt insoweit zum einen vor, der abgelehnte Richter habe nicht auf den

Antrag auf Verbindung dieses Verfahrens mit dem Verfahren 1 K 38/06 reagiert. Zum

anderen macht der Kläger geltend, VPVG O. habe auf den Verlegungsantrag vom 16.

April 2008 um Angabe von detaillierten Auskünften über die am 16. Mai 2008

anstehenden Hauptverhandlungstermine und den Zeitpunkt der jeweiligen

Terminierung sowie um entsprechende Nachweise gebeten ("ungewöhnliche

Ansinnen"). Nachdem der Kläger dies abgelehnt habe, habe VPVG O. den

Verlegungsantrag abgelehnt und in dem diesbezüglichen Beschluss ausgeführt, der

Kläger beanspruche wegen seiner beruflichen Stellung eine "bevorzugte Behandlung".

Schließlich habe der abgelehnte Richter die Ausführungen des Klägers in seinem

Schriftsatz vom 28. April 2008 "bewusst ignoriert".

Dieser Vortrag begründet die Befangenheit von VPVG O. schon deshalb nicht, weil

insoweit keine Rechts- und Verfahrensfehler vorliegen.

Dies gilt zunächst für die gerügte fehlende Reaktion auf das mit der Klageschrift vom 20.

März 2007 und dem Schriftsatz vom 12. Juni 2008 geltende gemachte

Verbindungsbegehren des Klägers. Die Entscheidung über die Verbindung erfolgt nach

pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts (§ 93 Satz 1 VwGO). Gründe, aus denen VPVG

O. auf das Verbindungsbegehren unmittelbar bzw. vor dem für den 16. Mai 2008

anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung reagieren musste, hat der Kläger

nicht vorgetragen. Sie sind auch nicht ersichtlich, zumal der Kläger in seinem Schriftsatz

vom 12. Juni 2008 die Verbindung lediglich angeregt hat; der abgelehnte Richter konnte

eine Reaktion auf das Verbindungsbegehren aus verfahrensökonomischen Gründen

ermessensfehlerfrei zurückstellen.

Auch im Hinblick auf den Verlegungsantrag des Klägers vom 16. April 2008 sind

Verfahrens- und Rechtsverstöße nicht gegeben. Soweit VPVG O. den Kläger unter dem

18. April 2008 gebeten hat, die von ihm anberaumten Hauptverhandlungstermine für

den Vormittag des 16. Mai 2008 sowie den Zeitpunkt der Terminierung zu benennen

und Nachweise beizufügen, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 227 Abs. 1

Satz 1 ZPO (i. V. m. § 173 VwGO) kann ein Termin nur aus erheblichen Gründen

aufgehoben werden. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für

eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO).

Bei der von einem Beteiligten geltend gemachten Terminsüberschneidung kann von

Bedeutung sein, welcher Termin früher anberaumt worden ist; im Übrigen sind die

betroffenen Interessen abzuwägen.

Vgl. Hartmann, a. a. O., § 227 Rn. 24, m.w.N.

Der Kläger hatte zur Begründung seines Antrags vom 18. April 2008 lediglich

vorgetragen, er habe am Vormittag des 16. Mai 2008 bereits mehrere

Hauptverhandlungstermine anstehen. Vor dem Hintergrund der vorstehenden

Ausführungen sowie mit Blick darauf, dass der Kläger zu dem in Rede stehenden

Termin bereits am 8. März 2008 (Zugang der Ladungsverfügung vom 3. März 2008)

geladen worden war, stellt die Bitte des abgelehnten Richters, die Gründe für das

Verlegungsbegehren näher darzulegen und ggf. zu belegen, ein prozess- und

materiellrechtlich (ermessens-) fehlerfreies Verhalten dar; ein "ungewöhnliches

Ansinnen" des abgelehnten Richters vermag die Kammer darin nicht zu erkennen.

Insbesondere kann sie dem Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 28. April

2008 nicht folgen, das Wort eines Berufskollegen - der Kläger ist Richter am Amtsgericht

- wie auch eines Rechtsanwalts, er sei verhindert, sollte genügen, wenn dieser bislang

keine Veranlassung gegeben habe, an seinen diesbezüglichen Angaben zu zweifeln.

Für einen dahingehenden allgemein gültigen und das Ermessen im Sinne des § 227

Abs. 1 Satz 1 ZPO generell einschränkenden Grundsatz, der bei Missachtung einen

Verfahrensfehler und ggf. auch einen Befangenheitsgrund zur Folge hätte, gibt es

keinen greifbaren Ansatzpunkt.

Nach alledem führt weder der Tenor noch die Begründung des Beschlusses des

abgelehnten Richters vom 29. Mai 2008 auf einen Rechts- oder Verfahrensfehler. Die

Ablehnung eines Verlegungsantrags ist die in der Regel zwingende Folge, wenn der

Kläger der gerichtlichen Aufforderung im Sinne des § 227 Abs. 2 ZPO - wie hier - nicht

nachkommt. Auch soweit es in der Begründung des Beschlusses heißt, der Kläger habe

wie jeder andere Beteiligte seine Verhinderungsgründe darzulegen und ggf. zu belegen,

und eine bevorzugte Behandlung stehe dem Kläger nicht zu, ist dies rechtlich nicht zu

beanstanden. Warum er insoweit von dem abgelehnten Richter wegen seines Berufs

einer (benachteiligenden) Sonderbehandlung unterzogen worden sein soll, hat er nicht

näher dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Für einen Einfluss sachfremder

Erwägungen bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag gibt es außer der

entsprechenden, nicht näher substantiierten Vermutung des Klägers keinen Anhalt. Der

abgelehnte Richter hat die Ausführungen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 28.

April 2008 ("wie auch eines Rechtsanwaltes") auch nicht "bewusst ignoriert", sondern

vielmehr zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Dies ergibt sich daraus, dass er die

vom Kläger begehrte Bevorzugung, die nach dessen Vortrag Richtern und

Rechtsanwälten zugute kommen soll, ausdrücklich angesprochen und mit - aus Sicht

der Kammer nachvollziehbaren - Gründen zurückgewiesen hat.

Da somit die vom Kläger mit Schriftsatz vom 15. Mai 2008 zu diesem und den Verfahren

1 K 1213/06 und 1 K 38/06 geltend gemachten Ablehnungsgründe für sich genommen

keine Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters zu begründen vermögen,

führt auch eine Gesamtschau dieser Ablehnungsgründe nicht auf die berechtigte

Besorgnis, der abgelehnte Richter würde im Verfahren des Klägers nicht

unvoreingenommen entscheiden.

B. Der Kläger hat auch mit seinem Schriftsatz vom 19. Mai 2008 keine

Ablehnungsgründe glaubhaft gemacht. Die dienstliche Äußerung (§ 44 Abs. 3 ZPO

i.V.m. § 54 Abs. 1 VwGO) von VPVG O. vom 15. Mai 2008 begründet nicht die

Besorgnis der Befangenheit.

Dies gilt zunächst hinsichtlich des Vortrags, der abgelehnte Richter habe mit seiner

Äußerung, die nachträglichen Angriffe betreffend die Vorgänge in den Verfahren 1 K

1213/06 und 1 K 38/06 nicht zu kommentieren, insoweit keine dienstliche Äußerung

abgegeben und die fehlende Bereitschaft gezeigt, sich mit dem Vorbringen der Parteien

ernsthaft auseinander zu setzen. Ein abgelehnter Richter hat in seiner dienstlichen

Äußerung zu den für das Ablehnungsgesuch entscheidungserheblichen Tatsachen

Stellung zu nehmen, soweit das für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

notwendig und zweckmäßig ist.

BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50/07 u.a. -, juris, Rn. 2.

Hier ist eine solche Stellungnahme in Bezug auf die die Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K

38/06 betreffenden Ablehnungsgründe weder notwendig noch zweckmäßig. Denn der

auf diese Verfahren bezogene Vortrag ist, wie zuvor ausgeführt, gemäß § 43 ZPO

präkludiert.

Die Formulierung in der dienstlichen Äußerung "Angriffe gegen meine

Verhandlungsführung" ist entgegen der Auffassung des Klägers weder als Fehlgriff

noch als überzogene Wortwahl zu werten. Diese rein rechtstechnische Ausdrucksweise

(vgl. nur § 296 Abs. 1 ZPO) enthält keinen greifbaren Anhaltspunkt für eine fehlende

Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters.

Dies gilt auch für die Formulierung "Ablehnung meiner Person". Diese Formulierung ist

ebenso sachlich wie zutreffend (vgl. § 146 Abs. 2 VwGO: " Ablehnung von

Gerichtspersonen"); eine persönliche Betroffenheit des abgelehnten Richters kommt

darin nicht ansatzweise zum Ausdruck.

Ebenso wenig führt die Rechtsauffassung des abgelehnten Richters, wonach Gründe für

eine Verlegung des Termins auch mit Blick auf die Ausführungen des Klägers in seinem

Schriftsatz vom 15. Mai 2008 nicht dargelegt seien, auf seine Befangenheit. Denn der

Kläger hat weder dargelegt noch ist sonst zu ersehen, dass diese Rechtsauffassung

offensichtlich unhaltbar ist.

Lediglich ergänzend merkt die Kammer an, dass die die Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K

38/06 betreffenden Ablehnungsgründe, die nach den obigen Ausführungen gemäß § 43

ZPO präkludiert sind, auch in der Sache nicht greifen. Es liegen keine hinreichenden

Anhaltspunkte dafür vor, dass die geltend gemachten Rechts- und Verfahrensverstöße

auf einer unsachlichen Entscheidung des abgelehnten Richters oder auf Willkür

beruhen. Hiervon ausgehend kann die Überprüfung der Richtigkeit richterlicher

Rechtsanwendung nur im dafür vorgesehenen Rechtsbehelfsverfahren erfolgen.