Urteil des VG Aachen, Az. 2 K 139/04

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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 139/04

Datum:

27.04.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 139/04

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, die in der Zeit vom 7. März 2002 bis 31.

August 2002 für N. L. , geb. 27. April 1970, wohnhaft: C. 3 a, T. ,

aufgewendeten Sozialhilfekosten in einer Gesamthöhe von 10.912,97

EUR nebst 4 vom Hundert Zinsen ab 22. Januar 2004 zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten

des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 13.000,00 EUR

vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,

wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit

leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach §

103 Abs. 3 BSHG iVm § 97 Abs. 2 BSHG. Gegenstand des Verfahrens sind die

Sozialhilfeaufwendungen für die Zeit vom 7. März 2002 bis 31. August 2003.

Hilfeempfängerin war damals Frau N. L. , für die der Kläger in dem genannten Zeitraum

Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 10.912,97 EUR erbracht hat.

Dem Verfahren liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die am 27. April 1970 geborene Frau N. L. , die Hilfeempfängerin, hielt sich bis zum 15.

April 2000 bei ihren Eltern in B.auf. Danach ist sie nach F. , D. - T1. -Str. 65, verzogen. In

der Zeit vom 1. April 2001 bis 9. Juni 2001 war sie in F. unter der Anschrift zum S.---

graben gemeldet. Hinsichtlich des tatsächlichen Aufenthalts von Frau L. in der Zeit vom

1. April 2001 bis 9. Juni 2001 bestehen allerdings aufgrund widersprüchlicher Angaben

Unklarheiten. Nach einer Stellungnahme von Frau L. aus dem Jahre 2003 hielt sie sich

in dieser Zeit tatsächlich überwiegend bei ihrem Freund/Lebensgefährten E. W. in B.,

C1.---- straße 4, auf.

In der Zeit vom 7. bis 8. Juni 2001 ist ein Kurzzeitkrankenhausaufenthalt von Frau L. im

M. in B. verzeichnet.

In der Zeit vom 9. Juni 2001 bis 26. Juli 2001 befand sich Frau L. zur stationären

Behandlung im St. G. -Krankenhaus in B. Von dort aus wurde sie noch am

Entlassungstag, dem 26. Juli 2001, zur Nachsorgetherapie der Einrichtung "I. N1. ",

Mittelstraße 1, T. , zugeführt. Kostenträger dieser Therapie war die

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin.

Am 6. März 2002 wurde Frau L. aus der Einrichtung "I. N1. " entlassen, wohnte ab

diesem Zeitpunkt in T2. , B. C2. 3a, und erhielt vom 7. März 2002 an, dem Beginn des

hier streitigen Erstattungszeitraums, bis zum 31. August 2003, dem Ende der

streitbefangenen Zeitspanne, vom Kläger Sozialhilfeleistungen (Hilfe zum

Lebensunterhalt). Mit Ablauf des Monats August 2003 endeten die Leistungen im

Zusammenhang mit dem Wegzug von Frau L. nach St. B1. zu ihrem inzwischen dort

ansässigen Freund/Lebensgefährten E. W. .

Der Kläger wandte sich wegen der Erstattung der ab 7. März 2002 erbrachten

Sozialhilfeleistungen erstmals unter dem 3. März 2003 - mit Blick auf die

melderechtliche Erfassung von Frau L. unter der Anschrift Zum S.---graben 8 in F. - unter

Hinweis auf § 103 Abs. 3 BSHG an den Beigeladenen. Dieser lehnte mit Schreiben vom

1. April 2003 gegenüber dem Kläger eine Kostenerstattung ab und führte zur

Begründung aus:

"§ 103 Abs. 3 BSHG bestimmt, dass kostenerstattungspflichtig der Träger der Sozialhilfe

ist, in dessen Bereich der HE seinen gA im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG hatte.

Maßgebend für die Festmachung des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Zeitpunkt der

Aufnahme in der Einrichtung bzw. der Zeitraum von 2 Monaten vor der Aufnahme.

Im vorliegenden Fall ist bereits im Februar 2001 der Stadtverwaltung tel. mitgeteilt

worden, dass die Genannte sich nicht mehr in F. aufgehalten hat. Im April 2001 gab der

ehemalige Vermieter bekannt, dass er seine Mieterin seit geraumer Zeit nicht mehr

gesehen habe. Er habe die Vermutung, dass sie die Wohnung gar nicht mehr nutze,

worauf auch ein vollkommen überfüllter und seit Monaten nicht mehr geleerter

Briefkasten hinweise.

Zu den vorgenannten Umständen befragt, erklärte die Hilfeempfängerin, sich häufig bei

ihrer Mutter in B. aufgehalten zu haben. Die dem Aufenthalt in der I. N1.

vorangegangene stationäre Behandlung erfolgte desgleichen in einer Klinik in B.

Ausgehend von dem Vorgenannten ist für mich nicht zweifelsfrei erkennbar, dass Frau

L. den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen zum Zeitpunkt der Aufnahme im Krankenhaus

in B. bzw. in den 2 Monaten zuvor noch in meinem Bereich hatte. Die vorgenannten

Umstände lassen vielmehr den Schluss zu, dass zwar das Mietverhältnis noch nicht

gekündigt war, die überwiegenden Lebensinteressen jedoch in B. lagen. Ich bewerte

daher die gesetzlichen Voraussetzungen als nicht vorliegend und lehne eine

Kostenerstattung ab."

Daraufhin richtete der Kläger unter dem 4. April 2003 ein Kostenerstattungsersuchen an

die Beklagte. Diese lehnte die Kostenerstattungsforderung unter dem 24. April 2003 ab

und führe hierzu aus:

"Ihrem Erstattungsbegehren vermag ich nicht zu entsprechen.

Frau L. hatte vor ihrer Aufnahme in das B. St. G. -Krankenhaus ihren gewöhnlichen

Aufenthalt in F. . Dorthin ist sie am 15.04.2000 unter D. -T1. -Straße 65 verzogen.

Innerhalb F1. erfolgte nochmals ein Wohnsitzwechsel unter S.---graben 8.

In B. hat sich Frau L. lediglich besuchsweise für 1 oder 2 Tage bei ihren Eltern

aufgehalten. Die Kopie der Verhandlungsniederschrift habe ich beigefügt.

Ein g.A., der ihren Kostenerstattungsanspruch gegen die Stadt B. auslöst, ist somit nicht

gegeben.

Ich bitte daher um kurze Mittelung, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten."

Die diesem Schreiben beigefügte Verhandlungsniederschrift vom 23. April 2003 betr.

eine Erörterung mit der Mutter von Frau L. hat folgenden Wortlaut:

"Es erscheint Frau X. L. und erklärt mit dem Gegenstand der Verhandlung vertraut

folgendes zur Niederschrift:

Unsere Tochter N. L. hat in F. gewohnt. Bei uns war sie immer nur ein oder zwei Tage

zu Besuch. Sie hat nicht bei uns gewohnt. "

Daraufhin wurde Frau N. L. am 18. Juni 2003 vom Sozialamt der Stadt T. zu einer

Unterredung eingeladen. Dort wurde eine Niederschrift gefertigt, die folgenden Wortlaut

hat:

"Unaufgefordert sprich heute N. L. , B. C2. 3a, T. , hier vor und erklärt folgendes:

Mir wird am heutigen Tag der Inhalt des Schreibens wegen Kostenerstattung

vorgelesen; dazu erkläre ich wahrheitsgemäß folgendes:

Ich habe in der Zeit vom 01.04.2001 bis zum Krankenhausaufenthalt in B. zunächst

überwiegend in meiner Wohnung 'Zum S.---graben 8 in F. ' gewohnt.

Diese Wohnung habe ich zwar bis gegen Ende der Therapie noch gehalten; sie wurde

von mir jedoch bereits vor Beginn des Krankenhausaufenthalts in B. nicht mehr

regelmäßig genutzt.

Ich habe mich in den 2 Monaten vor dem Krankenhausaufenthalt häufig in B. und zwar

bei meinem Freund E. W. , C1.----straße 4 in B. aufgehalten. Herr W. wohnt derzeit in St.

B1. , B2.----straße 15.

Mit ihm habe ich die Wochen vor dem Krankenhausaufenthalt verbracht (Tag und Nacht)

und habe mehr und mehr die Wohnung in F. aus dem Blick verloren.

Für mich war zu diesem Zeitpunkt - obwohl ich eine Wohnung in F. hatte - klar, dass ich

mich dauerhaft in B. aufhalten wollte; zumal in der Wohnung in F. - wie ich wusste -

bereits seit Mitte April der Strom abgestellt war.

In F. habe ich lediglich nur noch Kontakt zu Ämtern - wie dem Jugendamt - unterhalten

müssen.

gez. N. L. "

Daraufhin teilte der Kläger der Beklagten unter dem 30. Juni 2003 mit, dass er seinen

Kostenerstattungsanspruch aufrecht erhalte. Frau L. habe sich vor ihren

Krankenhausaufenthalten im M. bzw. St. G. Krankenhaus in B. ausweislich der

Verhandlungsniederschrift vom 18. Juni 2003 überwiegend bei ihrem Freund E. W.

(seinerzeit wohnhaft: C1.----straße 4 in B.) aufgehalten.

Unter dem 21. Juli 2003 lehnte die Beklagte gegenüber dem Kläger die

Kostenerstattung nach § 103 BSHG erneut ab. Zur Begründung führte sie aus:

1) "Frau L. hatte bis zum 15.04.2000 ihren a.A. in B. bei den Eltern, danach ist sie nach

50374 F. , D. -T1. -Str. 65, verzogen. Der g.A. wurde somit verlagert.

2) Eine Rückkehr in den elterlichen Haushalt vor Beginn der stationären Betreuung

wurde seitens der Eltern verneint. Dies aber muss die HE bei Antragstellung angegeben

haben, da dieser Aufenthalt ausweislich des Schreibens vom 04.04.2003 des HSK

angegeben wurde.

3) In der VH vom 18.06.2003 gibt Frau K. selbst an, dass sie vom 01.04.2001 -

09.06.2001 in F. , Zum S.---graben 8, gewohnt hat. Erst im nachhinein erklärt sie, dass

sie sich überwiegend in B. bei ihrem Freund, E. W. , C.-str. 4, aufgehalten habe. Herr V.

ist aber einwohnermelderechtlich nicht unter dieser Anschrift zu ermitteln. Die Angaben,

dass sich Frau L. bei ihrem Freund besuchsweise ausgehalten hat, sind glaubhaft, nicht

glaubhaft ist jedoch, dass sie bereits vor dem Krankenhausaufenthalt ihren g.A. in B.

begründet hat, da sie dann die Anschrift genau wieder gegeben und darüber hinaus

nicht das Elternhaus als Wohnsitz angegeben hätte.

4) Ausschlaggebend für die Kostenerstattung nach § 103 BSGH ist jedoch, dass ein

Hilfeempfänger, der die Einrichtung/Anstalt verlässt, innerhalb eines Monats nach

Verlassen der Einrichtung der Sozialhilfe bedarf. Es ist den Unterlagen nicht zu

entnehmen, über welche Einkommen Frau K. während des Aufenthalts verfügte.

Diesseits wird die Auffassung vertreten, dass es sich in den Fällen des § 103 BSHG um

Sozialhilfeempfänger handeln muss, also Personen, die bereits während des

Aufenthalts in der Einrichtung der Sozialhilfe bedurften. Da Frau L. in B.

sozialhilferechtlich nicht in Erscheinung trat, ist zu vermuten, dass sie, sofern andere

Einkünfte außer Sozialhilfe nicht vorliegen, diese in der Stadt F. erhalten hat. Somit

wäre die Stadt F. kostenerstattungspflichtig dem HSK gegenüber."

Dem trat der Kläger mit Schreiben vom 16. September 2003 an die Beklagte entgegen.

Unter Berücksichtigung weiterer tatsächlicher Recherchen und rechtlicher

Überlegungen führte aus:

"Eine Person begründet dann einen gA, wenn

sie den Willen oder die Absicht hat, den betreffenden Ort oder das Gebiet bis auf

weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen (subjektive Seite) und

sie diese auch tatsächlich verwirklicht (objektive Seite), soweit dem nicht objektive

Hinderungsgründe entgegenstehen.

Frau L. hat am 18.06.2003 bei meinem Delegationsnehmer zur Niederschrift erklärt,

dass sie seinerzeit die Absicht hatte (subjektive Seite), sich dauerhaft bei ihrem Freund

und Lebensgefährten E. U.H. W. in B. aufzuhalten. Mit ihm habe sie die Wochen vor

dem Krankenhausaufenthalt verbracht (objektive Seite). Es handelte sich hier um einen

Aufenthalt 'bis auf weiteres' im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs. Der Stadt F. ist

bereits im Februar 2001 mitgeteilt worden, dass Frau L. sich nicht mehr in F. aufhalte. Im

April 2001 gab der ehemalige Vermieter bekannt, dass er seine Mieterin seit geraumer

Zeit nicht mehr gesehen habe. Er habe die Vermutung, dass sie die Wohnung gar nicht

mehr nutze, worauf auch ein vollkommen überfüllter und seit Monaten nicht mehr

geleerter Briefkasten hinweise. In der Wohnung in F. war bereits seit Mitte April 2001 der

Strom abgestellt. Auch der erste Klinikaufenthalt war in B. Von der Mutter X. L. wird

bestätigt, dass ihre Tochter N. mehrfach ein oder zwei Tage zu Besuch in B. bei ihr war.

All diese Angaben belegen, dass Frau L. sich mindestens ab Februar 2001 in B.

aufgehalten hat, und lediglich nach F. zurückgekehrt ist, um Behördengänge zu

erledigen. Bei der Dauer des Aufenthalts in B. kann man auch nicht mehr von einem

besuchsweisen oder vorübergehenden Aufenthalt in B. sprechen. Frau L. ist mittlerweile

zu ihrem Lebensgefährten E. U. H. W. in 53757 St. B1. , B2. . 15 gezogen. Auch dies

untermauert, dass Frau L. seinerzeit die Absicht hatte, sich dauerhaft bei ihrem

Lebensgefährten in B. aufzuhalten.

Ich halte daher auch weiterhin meinen Kostenerstattungsantrag vom 04.04.2003

aufrecht und bitte um Begleichung meiner Kostenrechnung vom 30.06.2003. Eine

Bezifferung meiner Aufwendungen in der Zeit vom 01.03.2003 bis August 2003 werden

Sie in Kürze erhalten."

Am 22. Januar 2004 hat der Kläger gegen die Beklagte Klage erhoben, zu deren

Begründung er auf den Inhalt seiner Verwaltungsvorgänge Bezug nimmt und seine

Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Beklagte hier kostenerstattungspflichtig sei.

Während des gerichtlichen Verfahrens hat der Kläger klargestellt, dass Frau L. während

ihrer Nachsorgetherapie in der Einrichtung "I. N1. " in der Zeit vom 26. Juli 2001 bis 6.

März 2002 Sozialhilfeleistungen in Gestalt eines Barbetrages/Taschengeldes erhalten

hat.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte zu verurteilen, die in der Zeit vom 7. März 2002 bis 31. August 2003 für

Frau N. L. , geb. 27. April 1970, (seinerzeit) wohnhaft: T. , B. C2. 3a, aufgewendeten

Sozialhilfekosten in Höhe von 10.912,97 EUR nebst vier vom Hundert Zinsen ab

Klageerhebung, d.h. ab 22. Januar 2004, zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie darauf, dass die Darstellung des Klägers für eine

Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen spreche. Es müsse davon ausgegangen

werden, dass das Sozialamt der Stadt F. für den unmittelbar vor dem Klinikaufenthalt der

Frau L. liegenden Zeitraum im Frühjahr 2001 die Kosten der Unterkunft (in F. ) und die

diesbezüglichen Heizungskosten getragen habe. Dies sei nur denkbar, wenn die Stadt

F. damals von einem gewöhnlichen Aufenthalt der Hilfeempfängerin im dortigen

Zuständigkeitsbereich ausgegangen sei. Nach alledem müsse angenommen werden,

dass die Hilfeempfängerin, Frau N. L. , im hier entscheidungserheblichen Zeitraum vor

ihren Klinikaufenthalten in B. ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" im Rechtssinne nicht in

B., sondern in F. gehabt habe.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag, stützt jedoch mit seiner Argumentation den Antrag

des Klägers. Zur Begründung verweist er darauf, dass ausweislich seiner Ermittlungen

bereits am 12. April 2001 eine kriminalpolizeiliche Durchsuchung der Wohnung der

Hilfeempfängerin in F. stattgefunden habe, nachdem der Vermieter der Kriminalpolizei

mitgeteilt hatte, dass er seine Mieterin seit geraumer Zeit nicht mehr gesehen habe. Der

Vermieter stützte seine Einschätzung damals darauf, dass sich an der Wohnung ein

vollkommen überfüllter und seit Monaten nicht mehr geleerter Briefkasten befinde. Die

Wohnung selbst habe sich nach Beurteilung der die Durchsuchung durchführenden

Person in einem nur spärlich ausgestatteten und vollkommen ungepflegten Zustand

befunden. Bei der Gesamtwürdigung der Aufenthaltsverhältnisse der Frau N. L. sei

schließlich auch deren Erklärung vom 18. Juni 2003 zu würdigen. Danach müsse von

einem "gewöhnlichen Aufenthalt" nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zu dem

entscheidungserheblichen Zeitpunkt in Aachen ausgegangen werden, zumal für die

Wohnung in F. nach Auskunft des Energieversorgungsunternehmens bereits am 5. April

2001 die Stromzufuhr unterbrochen und diese für den Zeitraum bis zum Bezug der

Wohnung durch den nachfolgenden Mieter nicht wieder angeschlossen worden sei.

Dies lasse eindeutig erkennen, dass spätestens ab etwa Anfang/Mitte April 2001 von

einem "gewöhnlichen Aufenthalt" der Frau L. in F. keine Rede mehr sein könne.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren

gewechselten Schriftsätze und die Verwaltungsvorgänge des Klägers (Beiakte I) sowie

der Beklagten (Beiakte II) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche Verhandlung

kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne

Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

Die Klage hat Erfolg; die Beklagte ist antragsgemäß zu verurteilen.

Die Beklagte ist dem Kläger zur Erstattung der streitbefangenen

Sozialhilfeaufwendungen für die Zeitspanne vom 7. März 2002 bis 31. August 2003

nach § 103 Abs. 3 BSHG i.V.m. § 97 Abs. 2 BSHG verpflichtet.

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt - auch nach übereinstimmender Auffassung

aller Beteiligten - allein von der Frage ab, welcher Ort als "gewöhnlicher Aufenthalt" im

Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I in der Person der Hilfeempfängerin, Frau N. L. , in

dem entscheidungserheblichen Zeitraum vor Beginn des Klinikaufenthalts, d.h. in der

Zeit vor dem 7. Juni 2001, anzunehmen ist.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom

12.09.2002 - 12 A 4625/99 - zu diesem Merkmal ausgeführt:

"Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des

Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die

Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I,

vgl. Gottschick/Giese, § 103 Rdnr. 4.1; W. Schellhorn/H. Schellhorn, Das

Bundessozialhilfegesetz, 16. Aufl. 2002, § 97 Rdnr. 33; Giese/Krahmer,

Sozialgesetzbuch I und X, 2. Aufl., 22 Lfg., Stand: November 2000, I § 30 Rdnr. 18;

Bayer. VGH, Urteil vom 15. Juli 1991 - 12 B 90.3149 -, FEVS 42, 64 (67); Thüringer

OVG, Urteil vom 27. August 1996 - 2 KO 310/95 -, FEVS 47, 398 (399 f),

mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn

und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158, 162 (164) =

FEVS 46, 133 (137); Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434 (436).

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich

unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem

Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgeblich dafür ist, ob der Betreffende sich

an dem fraglichen Ort "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs

aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1999, a.a.O., und vom 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 -,

FEVS 51, 546 (548); OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -, Beschluss

vom 18. März 2002 - 12 A 1681/99 -.

Abgesehen von einem zeitlich unbedeutenden oder von vornherein nur kurz befristeten

Verweilen, wie es für einen Besuch oder die Durchreise typisch ist, setzt die

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts also nicht eine bestimmte Verweildauer

voraus,

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.; Thüringer OVG, Urteil vom 1. Juli

1997 - 2 KO 38/96 -, ZfF 1998, 253. VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom 14. Februar

1990 - 6 S 1797/88 -, FEVS 41, 119 (124); Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnrn. 34 b, 38;

Bräutigam in Fichtner, a.a.O., § 97 Rdnr. 23; W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 97

Rdnr. 29 -.

Sie kann gegebenenfalls schon vom ersten Tag der Aufenthaltnahme an anzunehmen

sein.

Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 34b; W. Schellhorn/H. Schell-horn, a.a.O. § 97

Rdnr. 28; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 12 A 11101/01.OVG -

, SAR-aktuell 2002, 77.

Als Umstände, welche die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts erkennen

lassen, sind sowohl subjektive als auch objektive Elemente heranzuziehen.

Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 34b, 35; Gottschick/Giese, a.a.O., § 103 Rdnr. 4.3;

Bräutigam in Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz, § 97 Rdnr. 17; Schoch in LPK-

BSHG, a.a.O., § 97 Rdnr. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2000 - 12 A

10912/99.OVG -.

Für das subjektive Element ist dabei nicht ein rechtserheblicher, sondern der

tatsächliche, ausdrücklich oder konkludent geäußerte Wille maßgeblich. Ist der

Betreffende nicht fähig, einen entsprechenden Willen zu bilden oder ist er an einer

solchen Willensbildung durch objektive Gegebenheiten gehindert, scheitert indes daran

die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht. Vielmehr sind in solchen Fällen,

wenn auch nicht auf die Willensbildung des gesetzlichen Vertreters oder Betreuers

abgestellt werden kann, die objektiven Umstände i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I allein

entscheidend.

Vgl. Bräutigam in Fichtner, a.a.O., § 97 Rdnr. 19; Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 35;

W. Schellhorn/H Schellhorn, a.a.O., § 97 Rdnr. 31.

Objektive Umstände sind auch in den Fällen allein maßgeblich, in denen der

Verwirklichung des Willens zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt tatsächliche

Verhältnisse entgegenstehen. Objektive Gegebenheiten können also einen zeitlich

begrenzten Aufenthalt trotz anderer Willensrichtung zu einem gewöhnlichen Aufenthalt

machen.

Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 38; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 5 B

5.00 -."

In Anwendung dieser Grundsätze geht die Kammer davon aus, dass sich Frau N. L. in

der Zeit von Mitte April 2001 bis zum Beginn ihres Klinikaufenthalts am 7. Juni 2001

nach Maßgabe der zum Merkmal "gewöhnlicher Aufenthalt" höchst- und obergerichtlich

entwickelten Grundsätze im Zuständigkeitsbereich der Beklagten, d.h. in Aachen,

aufgehalten hat, so dass die streitbefangene Kostenerstattung von der Beklagten zu

erbringen ist.

Dies ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung aller von den Beteiligten zu dieser Frage

zusammengetragenen Sachverhaltselementen. Entscheidend ist allerdings nach

Auffassung der Kammer hier der Umstand, dass die tatsächlichen Wohnverhältnisse in

F. unter Berücksichtigung der seit dem 5. April 2001 existierenden Stromsperre und der

bei der Hausdurchsuchung am 12. April 2001 festgestellten Verwahrlosung der

Wohnung eindeutig gegen einen "gewöhnlichen Aufenthalt" der Frau L. in den

folgenden Wochen bis zum 7. Juni 2001 in F. sprechen. Es ist unter diesen Umständen

vielmehr davon auszugehen, dass sich Frau N. L. entsprechend ihren Angaben im

Wesentlichen bei ihrem Freund/Lebensgefährten in B. aufgehalten hat.

Die diesem Ergebnis möglicherweise entgegenstehenden Sachverhaltselemente

ändern an der Einschätzung nach Maßgabe der zitierten Rechtsprechung letzt nichts:

Auf die melderechtlichen Zusammenhänge kommt es bei der Beurteilung des

gewöhnlichen Aufenthalts im Rechtssinne nicht entscheidend an. Der Umstand, dass

damals von Seiten der Stadt F. eine Fort- bzw. Überzahlung von Sozialhilfeleistungen

insbesondere im Zusammenhang mit der dortigen Wohnung erfolgt ist, wird für die

Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthalts ebenfalls nicht entscheidungserheblich.

Unstreitig war nach allen Erkenntnissen die Wohnung in F. der einzige dortige

Anlaufpunkt der Hilfeempfängerin; diese Wohnung war jedoch schon wegen der

Stromsperre ab 12. April 2001 faktisch nicht mehr nutzbar. Der anlasslich der

Wohnungsdurchsuchung festgestellte Grad der Verwahrlosung spricht ebenfalls dafür,

dass die Mieterin, Frau L. , sich dort bereits längere Zeit nicht mehr aufgehalten hatte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. Das

Verfahren ist - da nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingegangen - nicht mehr

gerichtskostenfrei (§ 194 Abs. 5 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, die

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu erklären (vgl.

§ 162 Abs. 3 VwGO), da er sich nicht durch Stellung eines eigenen Antrags (vgl. § 154

Abs. 3 VwGO) dem Kostenrisiko ausgesetzt hat.