Urteil des VG Aachen vom 30.03.2010, 9 L 80/10

Verwaltungsgericht Aachen, 9 L 80/10

Datum: 30.03.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 80/10

Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 23. Februar 2010 ausgesprochene Überweisung in eine parallele Klasse wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag der Antragstellerin, 2

3die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom 3. März 2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. Februar 2010 betreffend die Überweisung in eine parallele Klasse anzuordnen,

ist zulässig und begründet. 4

Er erweist sich nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO als statthaft, weil gemäß § 53 Abs. 3 Satz 2 SchulG ein Rechtsbehelf gegen eine Ordnungsmaßnahme im Sinne des § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG keine aufschiebende Wirkung hat.

6Des Weiteren ist der Antrag gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO NRW zutreffend gegen den Antragsgegner gerichtet, weil (auch) die Überweisung in eine parallele Klasse ausweislich des Bescheides vom 23. Februar 2010 von der Teilkonferenz der Lehrerkonferenz beschlossen worden ist.

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Nach der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Überweisung in eine parallele Klasse. Aufgrund der im Eilverfahren notwendigerweise nur summarischen Überprüfung bestehen ernstliche Zweifel - diesen Maßstab legt die Kammer angesichts der sofortigen Vollziehbarkeit kraft Gesetzes in analoger Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zugrunde - an der 5

Rechtmäßigkeit dieser Ordnungsmaßnahme.

Dies gilt indes nicht in formeller Hinsicht. 8

9Ob von der Zuständigkeit der Teilkonferenz bereits mit Blick darauf auszugehen ist, dass diese gemäß § 53 Abs. 7 Satz 1 SchulG für die ebenfalls ausgesprochene Androhung der Entlassung von der Schule als der schwerwiegenderen Maßnahme zuständig gewesen ist, kann hier dahinstehen. Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 SchulG entscheidet zwar über Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 3 Nrn. 1 bis 3, mithin auch über eine Überweisung in eine parallele Klasse, der Schulleiter. Dieser kann jedoch gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 SchulG der Teilkonferenz die Entscheidungsbefugnis übertragen. Von Letzterem ist hier auszugehen, weil der stellvertretende Schulleiter ausweislich des Protokolls an der Sitzung der Teilkonferenz vom 19. Februar 2010 teilgenommen hat, ohne sich die Entscheidung über die Ordnungsmaßnahmen in Form der Überweisung in eine parallele Klasse und des vorübergehenden Ausschlusses vom Unterricht vorzubehalten. Ein derartiger Vorbehalt ist auch dem Protokoll der nach Eingang des Widerspruches stattgefundenen Teilkonferenz vom 4. März 2010 nicht zu entnehmen.

10Hinsichtlich der Besetzung ergeben sich keine Bedenken wegen der Anwesenheit von Frau I. . Nach § 53 Abs. 7 Satz 2 SchulG gehören der Teilkonferenz ein Mitglied der Schulleitung, die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer und drei weitere für die Dauer eines Schuljahres zu wählende Lehrerinnen und Lehrer oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 58 als ständige Mitglieder an. § 53 Abs. 7 Satz 3 SchulG bestimmt, dass weitere für die Dauer eines Schuljahres zu wählende Mitglieder eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulpflegschaft und des Schülerrates sind, welche gemäß Satz 4 nicht an den Sitzungen teilnehmen, wenn die Schülerin oder der Schüler der Teilnahme widerspricht. In der Teilkonferenz vom 19. Februar 2010, in der die Maßnahme beschlossen worden ist, waren ausweislich der Anwesenheitsliste neben dem stellvertretenden Schulleiter drei Lehrer, der Klassenlehrer und mit Zustimmung der Antragstellerin ein Elternvertreter und eine Schülervertreterin anwesend. Da das Protokoll vom 19. Februar 2010 von fünf stimmberechtigten Lehrerinnen und Lehrern spricht - diese Zahl wird ohne Frau I. erreicht - und sich in der Anwesenheitsliste der Teilkonferenz vom 4. März 2010 neben dem Namen von Frau I. der Zusatz: "nicht stimmberecht." findet, dürfte nach summarischer Überprüfung davon auszugehen sein, dass sie nicht mitgestimmt hat. Ein beachtlicher Verfahrensfehler liegt außerdem nur dann vor, wenn sich eine fehlerhafte Besetzung auf die Entscheidung über die Schulordnungsmaßnahme ausgewirkt hat.

11Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. April 1996 - 19 B 246/96 -, nachgewiesen in juris.

12Hiervon kann angesichts der ausweislich des Protokolls vom 19. Februar 2010 einstimmig erfolgten Beschlussfassung nicht ausgegangen werden.

13Im Übrigen hat die Antragstellerin vor der Entscheidung gemäß § 53 Abs. 6 Satz 3 SchulG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; dies ist spätestens in der Sitzung der Teilkonferenz erfolgt.

14Ob die schriftliche Begründung des Bescheides, die sich für drei von der Teilkonferenz beschlossene Ordnungsmaßnahmen in "mehrfaches Mobbing sowie Traumatisierung einer Mitschülerin" erschöpft, ausreicht, kann offenbleiben, weil eine Nachholung

gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG NRW unter anderem im Widerspruchsverfahren erfolgen kann.

15Auch unter Berücksichtigung des der Teilkonferenz bei der Auswahl und der Anwendung von Zwangsmitteln eingeräumten, nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraumes,

16vgl. insoweit: OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April 1996, a.a.O., sowie 10. April 1994 - 19 B 1056/94 -, nachgewiesen in juris,

17bestehen aber in materieller Hinsicht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der hier zu beurteilenden Schulordnungsmaßnahme. Dabei kann dahinstehen, ob die gleichzeitige Verhängung von in § 53 Abs. 3 Satz 1 SchulG vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen bereits deswegen ausscheidet, weil dazu nach Inkrafttreten des Schulgesetzes keine Gesetzesbestimmung mehr ausdrücklich ermächtigt, während dies zuvor unter anderem für die Überweisung in eine parallele Klasse in § 17 Abs. 3 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO) der Fall gewesen ist. Des Weiteren kann unentschieden bleiben, ob nicht zumindest die Kombination von drei Ordnungsmaßnahmen oder die gleichzeitige Verhängung der Überweisung in eine parallele Klasse und des vorübergehenden Ausschlusses vom Unterricht ausscheiden, weil selbst § 17 Abs. 3 ASchO lediglich zur Kombination zweier Ordnungsmaßnahmen, nicht aber einer Überweisung in eine parallele Klasse mit einem vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht ermächtigte. Denn es bestehen hier bereits ernstliche Zweifel an der Geeignetheit der Überweisung bei deren isolierter Betrachtung.

18Diese Ordnungsmaßnahme ist nämlich geeignet, einen ungestörten Unterricht für die übrigen Schülerinnen und Schüler in der bisher von der Schülerin oder von dem Schüler besuchten Klasse sicherzustellen.

19Vgl. Kumpfert in: Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar für die Schulpraxis, Stand: 2007, § 53 SchulG, Rn. 3.3; Minten in: Schulrechtshandbuch Nordrhein-Westfalen, Stand: 18. Februar 2010, § 53 SchulG, Rn. 20.

Sie setzt voraus, dass die Störung auf einem Konflikt in der Klasse beruht. 20

Vgl. Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 Schulrecht, 4. Auflage 2006, Rn. 395.

22Auch nach § 17 Abs. 2 ASchO setzte die Überweisung in eine parallele Klasse voraus, dass durch das Verhalten oder die Stellung der Schülerin oder des Schülers in der bisherigen Klasse der Unterricht oder die Erziehung der anderen Schülerinnen und Schüler erheblich beeinträchtigt wurde.

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Das der Antragstellerin vorgeworfene Fehlverhalten beruht aber nicht auf einem Konflikt in der von ihr besuchten Klasse. Ein solcher ist weder ersichtlich, noch dem Vorbringen des Antragsgegners zu entnehmen. Dieses geht vielmehr dahin, dass letztlich entscheidend für die Überweisung in eine parallele Lerngruppe der schädliche Einfluss anderer beschuldigter Klassenkameradinnen auf die Antragstellerin gewesen sei; diese Maßnahme habe nicht nur der Bestrafung, sondern auch dem Schutz der Antragstellerin gedient. Weiterhin führt der Antragsgegner aus, die Maßnahme sei ausgesprochen worden, um eine Trennung von den anderen Beteiligten zu gewährleisten und sie in ein 21

günstigeres Umfeld zu bringen.

24Zwar dürfte es grundsätzlich möglich sein, eine Überweisung in eine Parallelklasse mit einer anderen Ordnungsmaßnahme zu verbinden, wenn hierfür ein triftiger Grund ersichtlich ist.

Vgl. Kumpfert, a. a. O. 25

26Dies führt indes im vorliegenden Verfahren zu keinem abweichenden Abwägungsergebnis, weil, wie bereits dargelegt, abgesehen von der Verbindung dreier Ordnungsmaßnahmen ernstliche Zweifel an der Geeignetheit der Überweisung in eine parallele Klasse für sich gesehen bestehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 27

28Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.