Urteil des VG Aachen, Az. 7 K 656/07

VG Aachen: operation, bvo, krankheitswert, belastung, fehlbildung, anerkennung, klinik, facharzt, gesellschaft, wiederherstellung
Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 656/07
Datum:
25.01.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 K 656/07
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
das beklagte Land zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.
T a t b e s t an d :
1
Die Beteiligten streiten über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine geplante
Brustoperation der Tochter der Klägerin, die als Beamtin im Dienst des beklagten
Landes beihilfeberechtigt ist.
2
Mit Schreiben vom 01. November 2006 beantragte die Klägerin bei der C. L2. die
Anerkennung der Kosten für eine geplante operative Brustkorrektur bei ihrer am 00. 00.
1987 geborenen Tochter N. als beihilfefähig. Zur Begründung legte die Klägerin u.a. die
ärztlichen Gutachten des Frauenarztes Dr. N1. . E. vom 24. August 2006 und 12.
September 2006 vor. Darin diagnostizierte Dr. N1. . E. eine tubuläre Brustfehlbildung
beiderseits und fehlendes Volumen im Bereich des unteren Pols der beiden Brüste und
Hernie der Areola-Nippel-Komplexe und empfahl dringend eine Korrektur der beiden
Brüste durch Areola-Pexi sowie Augmentation beiderseits. In ihrer amtsärztlichen
Stellungnahme vom 06. Dezember 2006 führte Frau Dr. D. . L. als Amtsärztin des
Kreises B. aus, bei der Tochter der Klägerin liege ein Fehlbildungskomplex beider
Brüste vor, bestehend aus hypoplastischen Brüsten mit schmaler Brustbasis und
zylindrischer Brustform (tubuläre Brustdeformität) sowie Areolen mit Pseudoherniation;
beide Brüste seien weitgehend symmetrisch. Die Tochter gebe keine besondere durch
die Deformität verursachte Belastungssituation an. Allerdings sei sie schon von
verschiedenen Ärzten auf die Fehlbildung angesprochen worden. Der vorliegende
Befund habe keinen Krankheitswert, sondern es handele sich primär um ein
3
ästhetisches Problem. Die Stillfunktion der Brüste im Falle einer Schwangerschaft
werde durch eine Operation nicht wesentlich günstig beeinflusst. Auf der Grundlage
dieser Stellungnahme lehnte die D. . L2. mit Bescheid vom 12. Dezember 2006 die
Anerkennung der der Kosten für eine Brustoperation als beihilfefähig ab.
Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den sie mit Verweis auf folgende weitere
ärztliche Stellungnahmen begründete:
4
So führt der Chefarzt der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - N2. A. L1. B.
gGmbH - Dr. medic. (RO) J. -B1. N3. -G. in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 11.
Januar 2007 aus, die gravierende Brustmissbildung beiderseits werde zu einer
eindeutigen Störung der Sexualität führen. Die Tochter der Klägerin habe bereits jetzt
Probleme im Sexualleben. Sie sei extrem psychisch belastet, wenn sie sich in
Anwesenheit weiblicher Personen ausziehen oder einen Badeanzug tragen müsse; die
Operation diene der Wiederherstellung ihrer psychischen und sexuellen Integrität.
5
In seiner ärztlichen Stellungnahme vom 12. Januar 2007 spricht der Arztes für
Allgemeinmedizin Dr. med. X. G1. von langjährigen psychischen Problemen und weist
darauf hin, dass der Kontakt zu gleichaltrigen Jugendlichen erschwert sei. In der Folge
seien ein depressiver Rückzug und soziale Phobien zu befürchten.
6
Der Facharzt für Psychiatrie U. T. legt in seinem Attest vom 05. April 2007 dar, die
Tochter der Klägerin leide unter einer längerdauernden depressiven Reaktion mit
ausgeprägten sozialen Anpassungsstörungen und sozialem Rückzug. Traumatische
Erlebnisse und wiederholte Kränkungen hätten zu ängstlichem Vermeidungsverhalten
und deutlicher Selbstwertproblematik geführt. Sie habe einen erheblichen Leidensdruck.
7
Die Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe G. G1. führt in ihrem Schreiben
vom 19. April 2007 aus, eine Funktionsverbesserung sei bei der Tochter der Klägerin
schon durch eine freie Haltung der BWS in den Schultergürtel zu erreichen, da die
Rundrückenhaltung wegfalle, die eingenommen werde, um eine Zusschaustellung der
Brust zu vermeiden. Bei der Patientin liege keine psychische Grunderkarnkung vor; sie
leide nicht unter psychischen Auffälligkeiten. Das Gefühl einer derartig nicht zum Körper
passenden, ungleichen und deformierten Brust mache ein freies Sexualleben und ein
körperliches Selbstbewußtsein für die Tochter der Klägerin unmöglich und führe zu
starken Belastungsdepressionen.
8
Wegen der weiteren Einzelheiten der Gutachten und Stellungnahmen wird auf die
einzelnen Schreiben verwiesen.
9
In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 29. Mai 2007 gab die Amtsärztin Dr. D. . L. an,
sie könne einen wesentlichen, vom üblichen Maß abweichenden Unterschied zwischen
Form und/oder Größe der Brüste der Tochter der Klägerin nach der Untersuchung am
06. Dezember 2007 und der vorliegenden Fotos nicht bestätigen. Die von den Ärzten
beschriebene psychische Belastungssituation könne auf der Grundlage des Gesprächs
mit der Tochter der Klägerin nicht nachvollzogen werden. Dass bei ihr keine
psychischen Auffälligkeiten vorlägen, habe auch Frau G1. bestätigt. Im Gesundheitsamt
habe die Tochter der Klägerin davon berichtet, von verschiedenen Ärzten auf das
Problem angesprochen worden zu sein mit dem Hinweis, es handele sich um eine
operationswürdige Fehlbildung. Der Wunsch einer Brustaugmentation scheine primär
von den Ärzten induziert zu sein.
10
Den Widerspruch wies die D. . L2. mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2007 zurück.
Zur Begründung führte sie aus, auf der Grundlage der eingeholten amtsärztlichen
Gutachten bestehe keine Möglichkeit, die Aufwendungen der geplanten Brustoperation
als beihilfefähig anzuerkennen. Trotz des erwähnten seelischen Leidensdrucks habe
die Tochter der Kläger zu keiner Zeit psychiatrische oder fachpsychiatrische Hilfe in
Anspruch genommen, um eine Linderung der geschilderten Belastungssituation zu
erreichen. Die erwähnte später möglicherweise eintretende depressive Entwicklung mit
sozialem Rückzug könne nicht dazu führen, dass die Operation eines mit seinem Körper
unzufriedenen Patienten als beihilfefähig anerkannt werde, zumal wenn - wie hier -
therapeutische Maßnahmen, die zur Erhöhung des Selbstwertgefühls führten, noch nicht
ausgeschöpft seien.
11
Die Klägerin hat am 06. Juli 2007 Klage erhoben und führt unter Verweis auf die
ihrerseits eingeholten ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen aus, die Brustoperation
sei medizinisch indiziert, da nicht irgendwelche Schönheitsfehler bei der
Brustentwicklung ihrer Tochter vorlägen, sondern eine Fehlbildung mit Krankheitswert,
die eine behandlungspflichtige Krankheit darstelle. Zudem sei ihre Tochter massiv
psychisch belastet. Diese Belastung sei so gravierend, dass bei ihr eine psychische
Erkrankung eingetreten sei, die bereits seit Jahren fortdauere und die ausschließlich
durch eine Brustkorrektur geheilt werden könne. Ergänzend legt sie ein weiteres
Gutachten des Frauenarztes Dr. N1. . E. vom 27. November 2007 vor.
12
Die Klägerin beantragt,
13
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der D. . L2. vom 12. Dezember
2006 und ihres Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2007 zu verpflichten, die Kosten
der Brustoperation bei ihrer Tochter N. als beihilfefähig anzuerkennen.
14
Das beklagte Land beantragt,
15
die Klage abzuweisen.
16
Es verweist auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid der D. . L2. .
17
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.
18
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
19
Die Klage ist unbegründet.
20
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Sie hat keinen Anspruch auf die Anerkennung
der Aufwendungen für die bei ihrer Tochter geplante Brustoperation als beihilfefähig.
21
Grundlage für die Gewährung einer Beihilfe ist § 88 LBG NRW in Verbindung mit §§ 3
Abs. 1 Nr. 1 , 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BVO. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind beihilfefähig
unter anderem die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in
Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder
Linderung von Leiden. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO umfassen die beihilfefähigen
22
Aufwendungen unter anderem die Kosten für Untersuchung, Beratung und Verrichtung
durch einen Arzt. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BVO kann die Beihilfestelle bei Zweifeln
über die Notwendigkeit und den angemessenen Umfang ein Gutachten eines Amts-
oder Vertrauensarztes einholen.
Die Beurteilung der D. . L2. , dass die Aufwendungen anlässlich der geplanten
Brustoperation nicht als beihilfefähig anzuerkennen seien, ist danach nicht zu
beanstanden. Die Tochter der Klägerin leidet nicht an einer Krankheit, deren Heilung
allein durch die geplante Brustoperation bewirkt werden kann.
23
Da die Beihilfevorschriften den Begriff der Krankheit nicht ausdrücklich regeln, zieht die
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung den sozialversicherungsrechtlichen
Krankheitsbegriff sinngemäß heran, wie er in der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts entwickelt worden ist,
24
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1982 - VI D. 8.77 -, BVerwGE 65, 87 m.w.N.; VGH
BW, Urteil vom 17. November 2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263; Saarl.OVG, Urteil
vom 23. November 2005 - 1 R 22/05 - 1 R 22/05 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 14.
Dezember 2007 - 6 A 5173/05 -, abrufbar im Internet unter nrwe.de.
25
Danach ist unter Krankheit ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen
abweichender Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der ärztlicher Behandlung
bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht. Eine Krankheit liegt aber nur vor,
wenn der Betroffene in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die
anatomische Abweichung entstellend wirkt,
26
vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -, BSGE 93, 252, mit weiteren
Nachweisen seiner früheren Rechtsprechung.
27
Ein regelwidriger Körperzustand ohne entstellende Wirkung und ohne wesentliche
Funktionseinschränkung ist auch dann nicht als Krankheit zu werten, wenn er eine
psychische Belastung für den Betroffenen darstellt, die ihrerseits zu einer
behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung geführt hat,
28
vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -, BSGE 93, 252.
29
Bei der Tochter der Klägerin sind körperliche Funktionen nicht beeinträchtigt, und es
liegen keine körperlichen Entstellungen von Krankheitswert vor, die eine operative
Versorgung notwendig machten. Solche sind in der Regel nur dann anzunehmen, wenn
die körperlichen Veränderungen ständig dem Blick der Allgemeinheit ausgesetzt sein
können und infolgedessen eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erschwert oder
unmöglich gemacht wird,
30
vgl. LSG NRW, Beschluss vom 08. November 2004 - L 16 KR 137/04 -, juris mit
weiteren Nachweisen.
31
Davon ist im Falle der Tochter der Klägerin nicht auszugehen. Die von ihr vorgelegten
ärztlichen Gutachten und Atteste belegen keine Fehlbildung in dem zuvor
beschriebenen Sinne. Es ist auch weder ersichtlich noch dargetan, dass ihr die
Teilhabe am Leben in Gesellschaft bislang nicht möglich gewesen ist,
32
vgl. in diesem Zusammenhang zu Fällen von Brustfehlbildungen BSG, Urteil vom 19.
Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -, juris; LSG NRW, Beschluss vom 08. November 2004 - L
16 KR 137/04 -, juris.
33
Die Klägerin kann sich zur Begründung eines Beihilfeanspruchs auch nicht mit Erfolg
auf die psychische Belastung ihrer Tochter infolge der tubulären Brustfehlbildung
berufen.
34
Es steht aus der Sicht der Kammer schon nicht fest, dass die Tochter der Klägerin an
einer psychischen Störung mit Krankheitswert leidet. Die zahlreichen ärztlichen
Stellungnahmen sind, soweit sie sich zur psychischen Situation verhalten, in diesem
Punkt nicht eindeutig. Zwar hat der Facharzt für Psychiatrie U. T. in seinem Ärztlichen
Attest vom 05. April 2007 ausgeführt, die Tochter der Klägerin leide unter einer
längerdauernden depressiven Reaktion mit ausgeprägten sozialen
Anpassungsstörungen und sozialem Rückzug. Diese Beurteilung beruht aber, soweit
ersichtlich, allein auf den Angaben der Tochter der Klägerin. Dies stellt die Richtigkeit
des Vorbringens noch nicht in Frage. Allerdings ist zudem in den Blick zu nehmen, dass
in dem Schreiben der Amtsärztin des Kreises B. vom 06. Dezember 2006 zu der
amtsärztlichen Untersuchung der Tochter der Klägerin ausgeführt ist, diese gebe keine
besondere durch die Deformität verursachte psychische Belastungssituation an. Auch
die Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe G. G1. betont in ihrem Schreiben
vom 19. April 2007 ausdrücklich, dass bei der Tochter der Klägerin keine psychische
Grunderkrankung vorliege; sie leide nicht unter psychischen Auffälligkeiten. Mit diesen
Aussagen ist zudem in Einklang zu bringen, dass die Tochter der Klägerin zu keinem
Zeitpunkt psychologisch oder psychiatrisch behandelt worden ist, obwohl sie nach
eigenem Bekunden bereits seit ihrem 13. Lebensjahr unter der Brustfehlbildung leidet.
Auch die weiteren ärztlichen Stellungnahmen lassen den eindeutigen Schluss auf eine
behandlungsbedürftige psychische Erkrankung nicht zu. In dem ausführlichen ärztlichen
Gutachten des Chefarztes der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - N2. A. L1.
B. gGmbH - Dr. medic. (RO) J. -B1. N3. -G. vom 11. Januar 2007 heißt es zwar, dass die
Tochter der Kläger extrem psychisch belastet sei, wenn sie sich in Anwesenheit
weiblicher Personen ausziehen oder einen Badeanzug tragen müsse; die Operation
diene der Wiederherstellung ihrer psychischen und sexuellen Integrität. Eine regelrechte
psychische Erkrankung wird freilich nicht diagnostiziert. Nichts anderes gilt für die
ärztliche Bescheinigung des Allgemeinmediziners Dr. med. X. G1. vom 12. Januar 2007,
nach dessen Aussage (lediglich) ein depressiver Rückzug und soziale Phobien zu
befürchten seien.
35
Selbst wenn man aber von einer psychischen Erkrankung der Tochter der Klägerin
ausginge, rechtfertigte dies im Ergebnis keine andere Bewertung. Die Kammer verkennt
nicht, dass es den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen zufolge medizinische
Gründe für die geplante Operation gibt. Nach beihilferechtlichen Kriterien sind
Aufwendungen für Behandlungsmaßnahmen allerdings nicht bereits dann als
notwendig im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO NRW anzuerkennen, wenn es sich um eine
nützliche Maßnahme handelt. Erforderlich ist vielmehr, dass sich diese Maßnahme als
unerlässlich bzw. unvermeidbar und zwangsläufig erweist,
36
vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen, B I, § 3 Anm. 1 (Stand: März
2007), B 38.
37
Daran fehlt es hier. Die geplante Brustoperation kann nicht als in diesem Sinne
38
notwendig eingestuft werden, weil damit damit nicht gezielt gegen die eigentliche
Krankheit selbst vorgegangen wird, sondern nur mittelbar die Besserung eines an sich
einem anderen Bereich zugehörigen gesundheitlichen Defizits erreicht werden soll.
Dass die hier angenommene psychische Belastung eine Operation unumgänglich
macht und nicht durch psychotherapeutische Unterstützung abgefangen werden könnte,
ist den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen nicht zu entnehmen,
vgl. in diesem Zusammenhang BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -,
juris, zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden grundsätzlichen Erfordernis des
unmittelbaren Ansetzens einer Therapie an der konkreten Krankheit; ferner LSG NRW,
Beschluss vom 08. November 2004 - L 16 KR 137/04 - juris.
39
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.
40