Urteil des VG Aachen vom 25.01.2008, 7 K 656/07

Aktenzeichen: 7 K 656/07

VG Aachen: operation, bvo, krankheitswert, belastung, fehlbildung, anerkennung, klinik, facharzt, gesellschaft, wiederherstellung

Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 656/07

Datum: 25.01.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 656/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t an d : 1

2Die Beteiligten streiten über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine geplante Brustoperation der Tochter der Klägerin, die als Beamtin im Dienst des beklagten Landes beihilfeberechtigt ist.

3Mit Schreiben vom 01. November 2006 beantragte die Klägerin bei der C. L2. die Anerkennung der Kosten für eine geplante operative Brustkorrektur bei ihrer am 00. 00. 1987 geborenen Tochter N. als beihilfefähig. Zur Begründung legte die Klägerin u.a. die ärztlichen Gutachten des Frauenarztes Dr. N1. . E. vom 24. August 2006 und 12. September 2006 vor. Darin diagnostizierte Dr. N1. . E. eine tubuläre Brustfehlbildung beiderseits und fehlendes Volumen im Bereich des unteren Pols der beiden Brüste und Hernie der Areola-Nippel-Komplexe und empfahl dringend eine Korrektur der beiden Brüste durch Areola-Pexi sowie Augmentation beiderseits. In ihrer amtsärztlichen Stellungnahme vom 06. Dezember 2006 führte Frau Dr. D. . L. als Amtsärztin des Kreises B. aus, bei der Tochter der Klägerin liege ein Fehlbildungskomplex beider Brüste vor, bestehend aus hypoplastischen Brüsten mit schmaler Brustbasis und zylindrischer Brustform (tubuläre Brustdeformität) sowie Areolen mit Pseudoherniation; beide Brüste seien weitgehend symmetrisch. Die Tochter gebe keine besondere durch die Deformität verursachte Belastungssituation an. Allerdings sei sie schon von verschiedenen Ärzten auf die Fehlbildung angesprochen worden. Der vorliegende Befund habe keinen Krankheitswert, sondern es handele sich primär um ein

ästhetisches Problem. Die Stillfunktion der Brüste im Falle einer Schwangerschaft werde durch eine Operation nicht wesentlich günstig beeinflusst. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme lehnte die D. . L2. mit Bescheid vom 12. Dezember 2006 die Anerkennung der der Kosten für eine Brustoperation als beihilfefähig ab.

4Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den sie mit Verweis auf folgende weitere ärztliche Stellungnahmen begründete:

5So führt der Chefarzt der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - N2. A. L1. B. gGmbH - Dr. medic. (RO) J. -B1. N3. -G. in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 11. Januar 2007 aus, die gravierende Brustmissbildung beiderseits werde zu einer eindeutigen Störung der Sexualität führen. Die Tochter der Klägerin habe bereits jetzt Probleme im Sexualleben. Sie sei extrem psychisch belastet, wenn sie sich in Anwesenheit weiblicher Personen ausziehen oder einen Badeanzug tragen müsse; die Operation diene der Wiederherstellung ihrer psychischen und sexuellen Integrität.

6In seiner ärztlichen Stellungnahme vom 12. Januar 2007 spricht der Arztes für Allgemeinmedizin Dr. med. X. G1. von langjährigen psychischen Problemen und weist darauf hin, dass der Kontakt zu gleichaltrigen Jugendlichen erschwert sei. In der Folge seien ein depressiver Rückzug und soziale Phobien zu befürchten.

7Der Facharzt für Psychiatrie U. T. legt in seinem Attest vom 05. April 2007 dar, die Tochter der Klägerin leide unter einer längerdauernden depressiven Reaktion mit ausgeprägten sozialen Anpassungsstörungen und sozialem Rückzug. Traumatische Erlebnisse und wiederholte Kränkungen hätten zu ängstlichem Vermeidungsverhalten und deutlicher Selbstwertproblematik geführt. Sie habe einen erheblichen Leidensdruck.

8Die Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe G. G1. führt in ihrem Schreiben vom 19. April 2007 aus, eine Funktionsverbesserung sei bei der Tochter der Klägerin schon durch eine freie Haltung der BWS in den Schultergürtel zu erreichen, da die Rundrückenhaltung wegfalle, die eingenommen werde, um eine Zusschaustellung der Brust zu vermeiden. Bei der Patientin liege keine psychische Grunderkarnkung vor; sie leide nicht unter psychischen Auffälligkeiten. Das Gefühl einer derartig nicht zum Körper passenden, ungleichen und deformierten Brust mache ein freies Sexualleben und ein körperliches Selbstbewußtsein für die Tochter der Klägerin unmöglich und führe zu starken Belastungsdepressionen.

9Wegen der weiteren Einzelheiten der Gutachten und Stellungnahmen wird auf die einzelnen Schreiben verwiesen.

10In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 29. Mai 2007 gab die Amtsärztin Dr. D. . L. an, sie könne einen wesentlichen, vom üblichen Maß abweichenden Unterschied zwischen Form und/oder Größe der Brüste der Tochter der Klägerin nach der Untersuchung am 06. Dezember 2007 und der vorliegenden Fotos nicht bestätigen. Die von den Ärzten beschriebene psychische Belastungssituation könne auf der Grundlage des Gesprächs mit der Tochter der Klägerin nicht nachvollzogen werden. Dass bei ihr keine psychischen Auffälligkeiten vorlägen, habe auch Frau G1. bestätigt. Im Gesundheitsamt habe die Tochter der Klägerin davon berichtet, von verschiedenen Ärzten auf das Problem angesprochen worden zu sein mit dem Hinweis, es handele sich um eine operationswürdige Fehlbildung. Der Wunsch einer Brustaugmentation scheine primär von den Ärzten induziert zu sein.

11Den Widerspruch wies die D. . L2. mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2007 zurück. Zur Begründung führte sie aus, auf der Grundlage der eingeholten amtsärztlichen Gutachten bestehe keine Möglichkeit, die Aufwendungen der geplanten Brustoperation als beihilfefähig anzuerkennen. Trotz des erwähnten seelischen Leidensdrucks habe die Tochter der Kläger zu keiner Zeit psychiatrische oder fachpsychiatrische Hilfe in Anspruch genommen, um eine Linderung der geschilderten Belastungssituation zu erreichen. Die erwähnte später möglicherweise eintretende depressive Entwicklung mit sozialem Rückzug könne nicht dazu führen, dass die Operation eines mit seinem Körper unzufriedenen Patienten als beihilfefähig anerkannt werde, zumal wenn - wie hier - therapeutische Maßnahmen, die zur Erhöhung des Selbstwertgefühls führten, noch nicht ausgeschöpft seien.

12Die Klägerin hat am 06. Juli 2007 Klage erhoben und führt unter Verweis auf die ihrerseits eingeholten ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen aus, die Brustoperation sei medizinisch indiziert, da nicht irgendwelche Schönheitsfehler bei der Brustentwicklung ihrer Tochter vorlägen, sondern eine Fehlbildung mit Krankheitswert, die eine behandlungspflichtige Krankheit darstelle. Zudem sei ihre Tochter massiv psychisch belastet. Diese Belastung sei so gravierend, dass bei ihr eine psychische Erkrankung eingetreten sei, die bereits seit Jahren fortdauere und die ausschließlich durch eine Brustkorrektur geheilt werden könne. Ergänzend legt sie ein weiteres Gutachten des Frauenarztes Dr. N1. . E. vom 27. November 2007 vor.

Die Klägerin beantragt, 13

14das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der D. . L2. vom 12. Dezember 2006 und ihres Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2007 zu verpflichten, die Kosten der Brustoperation bei ihrer Tochter N. als beihilfefähig anzuerkennen.

Das beklagte Land beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

Es verweist auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid der D. . L2. . 17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. 18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 19

Die Klage ist unbegründet. 20

21Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Sie hat keinen Anspruch auf die Anerkennung der Aufwendungen für die bei ihrer Tochter geplante Brustoperation als beihilfefähig.

22Grundlage für die Gewährung einer Beihilfe ist § 88 LBG NRW in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 , 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BVO. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind beihilfefähig unter anderem die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO umfassen die beihilfefähigen

Aufwendungen unter anderem die Kosten für Untersuchung, Beratung und Verrichtung durch einen Arzt. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BVO kann die Beihilfestelle bei Zweifeln über die Notwendigkeit und den angemessenen Umfang ein Gutachten eines Amtsoder Vertrauensarztes einholen.

23Die Beurteilung der D. . L2. , dass die Aufwendungen anlässlich der geplanten Brustoperation nicht als beihilfefähig anzuerkennen seien, ist danach nicht zu beanstanden. Die Tochter der Klägerin leidet nicht an einer Krankheit, deren Heilung allein durch die geplante Brustoperation bewirkt werden kann.

24Da die Beihilfevorschriften den Begriff der Krankheit nicht ausdrücklich regeln, zieht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung den sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff sinngemäß heran, wie er in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelt worden ist,

25vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1982 - VI D. 8.77 -, BVerwGE 65, 87 m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 17. November 2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263; Saarl.OVG, Urteil vom 23. November 2005 - 1 R 22/05 - 1 R 22/05 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - 6 A 5173/05 -, abrufbar im Internet unter nrwe.de.

26Danach ist unter Krankheit ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht. Eine Krankheit liegt aber nur vor, wenn der Betroffene in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt,

27vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -, BSGE 93, 252, mit weiteren Nachweisen seiner früheren Rechtsprechung.

28Ein regelwidriger Körperzustand ohne entstellende Wirkung und ohne wesentliche Funktionseinschränkung ist auch dann nicht als Krankheit zu werten, wenn er eine psychische Belastung für den Betroffenen darstellt, die ihrerseits zu einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung geführt hat,

vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -, BSGE 93, 252. 29

30Bei der Tochter der Klägerin sind körperliche Funktionen nicht beeinträchtigt, und es liegen keine körperlichen Entstellungen von Krankheitswert vor, die eine operative Versorgung notwendig machten. Solche sind in der Regel nur dann anzunehmen, wenn die körperlichen Veränderungen ständig dem Blick der Allgemeinheit ausgesetzt sein können und infolgedessen eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erschwert oder unmöglich gemacht wird,

31vgl. LSG NRW, Beschluss vom 08. November 2004 - L 16 KR 137/04 -, juris mit weiteren Nachweisen.

32Davon ist im Falle der Tochter der Klägerin nicht auszugehen. Die von ihr vorgelegten ärztlichen Gutachten und Atteste belegen keine Fehlbildung in dem zuvor beschriebenen Sinne. Es ist auch weder ersichtlich noch dargetan, dass ihr die Teilhabe am Leben in Gesellschaft bislang nicht möglich gewesen ist,

33vgl. in diesem Zusammenhang zu Fällen von Brustfehlbildungen BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -, juris; LSG NRW, Beschluss vom 08. November 2004 - L 16 KR 137/04 -, juris.

34Die Klägerin kann sich zur Begründung eines Beihilfeanspruchs auch nicht mit Erfolg auf die psychische Belastung ihrer Tochter infolge der tubulären Brustfehlbildung berufen.

35Es steht aus der Sicht der Kammer schon nicht fest, dass die Tochter der Klägerin an einer psychischen Störung mit Krankheitswert leidet. Die zahlreichen ärztlichen Stellungnahmen sind, soweit sie sich zur psychischen Situation verhalten, in diesem Punkt nicht eindeutig. Zwar hat der Facharzt für Psychiatrie U. T. in seinem Ärztlichen Attest vom 05. April 2007 ausgeführt, die Tochter der Klägerin leide unter einer längerdauernden depressiven Reaktion mit ausgeprägten sozialen Anpassungsstörungen und sozialem Rückzug. Diese Beurteilung beruht aber, soweit ersichtlich, allein auf den Angaben der Tochter der Klägerin. Dies stellt die Richtigkeit des Vorbringens noch nicht in Frage. Allerdings ist zudem in den Blick zu nehmen, dass in dem Schreiben der Amtsärztin des Kreises B. vom 06. Dezember 2006 zu der amtsärztlichen Untersuchung der Tochter der Klägerin ausgeführt ist, diese gebe keine besondere durch die Deformität verursachte psychische Belastungssituation an. Auch die Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe G. G1. betont in ihrem Schreiben vom 19. April 2007 ausdrücklich, dass bei der Tochter der Klägerin keine psychische Grunderkrankung vorliege; sie leide nicht unter psychischen Auffälligkeiten. Mit diesen Aussagen ist zudem in Einklang zu bringen, dass die Tochter der Klägerin zu keinem Zeitpunkt psychologisch oder psychiatrisch behandelt worden ist, obwohl sie nach eigenem Bekunden bereits seit ihrem 13. Lebensjahr unter der Brustfehlbildung leidet. Auch die weiteren ärztlichen Stellungnahmen lassen den eindeutigen Schluss auf eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung nicht zu. In dem ausführlichen ärztlichen Gutachten des Chefarztes der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - N2. A. L1. B. gGmbH - Dr. medic. (RO) J. -B1. N3. -G. vom 11. Januar 2007 heißt es zwar, dass die Tochter der Kläger extrem psychisch belastet sei, wenn sie sich in Anwesenheit weiblicher Personen ausziehen oder einen Badeanzug tragen müsse; die Operation diene der Wiederherstellung ihrer psychischen und sexuellen Integrität. Eine regelrechte psychische Erkrankung wird freilich nicht diagnostiziert. Nichts anderes gilt für die ärztliche Bescheinigung des Allgemeinmediziners Dr. med. X. G1. vom 12. Januar 2007, nach dessen Aussage (lediglich) ein depressiver Rückzug und soziale Phobien zu befürchten seien.

36Selbst wenn man aber von einer psychischen Erkrankung der Tochter der Klägerin ausginge, rechtfertigte dies im Ergebnis keine andere Bewertung. Die Kammer verkennt nicht, dass es den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen zufolge medizinische Gründe für die geplante Operation gibt. Nach beihilferechtlichen Kriterien sind Aufwendungen für Behandlungsmaßnahmen allerdings nicht bereits dann als notwendig im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO NRW anzuerkennen, wenn es sich um eine nützliche Maßnahme handelt. Erforderlich ist vielmehr, dass sich diese Maßnahme als unerlässlich bzw. unvermeidbar und zwangsläufig erweist,

37vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen, B I, § 3 Anm. 1 (Stand: März 2007), B 38.

Daran fehlt es hier. Die geplante Brustoperation kann nicht als in diesem Sinne 38

notwendig eingestuft werden, weil damit damit nicht gezielt gegen die eigentliche Krankheit selbst vorgegangen wird, sondern nur mittelbar die Besserung eines an sich einem anderen Bereich zugehörigen gesundheitlichen Defizits erreicht werden soll. Dass die hier angenommene psychische Belastung eine Operation unumgänglich macht und nicht durch psychotherapeutische Unterstützung abgefangen werden könnte, ist den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen nicht zu entnehmen,

39vgl. in diesem Zusammenhang BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -, juris, zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden grundsätzlichen Erfordernis des unmittelbaren Ansetzens einer Therapie an der konkreten Krankheit; ferner LSG NRW, Beschluss vom 08. November 2004 - L 16 KR 137/04 - juris.

40Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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