Urteil des VG Aachen, Az. 6 K 2291/02

VG Aachen: befreiung, amtshandlung, auflage, hund, landrat, verwaltungsgebühr, rechtsgrundlage, gemeinde, vollstreckung, verordnung
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 2291/02
Datum:
28.11.2005
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
6. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 K 2291/02
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d:
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Die Klägerin ist Halterin der am 22. Oktober 1995 geborenen Hündin "N. ". Bei dieser
Hündin handelt es sich um einen Bullterrier-Setter-Münsterländer-Mix. Der Hund ist 47
cm groß und etwa 27 kg schwer.
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Am 31. Juli 2000 beantragte die Klägerin beim Bürgermeister der Stadt X. eine
Erlaubnis zum Halten ihrer Hündin gemäß § 4 der ordnungsbehördlichen Verordnung
für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten bestimmter Hunde
(Landeshundeverordnung - LHV NRW) vom 30. Juni 2000.
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Diesem Antrag gab der Beklagte, der nach dem Umzug der Klägerin in sein
Gemeindegebiet nunmehr für die Bearbeitung des Antrages zuständig geworden war,
mit Bescheid vom 28. Februar 2001 statt und erteilte der Klägerin unter dem Vorbehalt
des jederzeitigen Widerrufs die beantragte Erlaubnis, der er insgesamt zehn im
Einzelnen aufgeführte Auflagen beifügte. Unter anderem wurde der Klägerin unter Ziff.
3. zur Auflage gemacht, außerhalb befriedeten Besitztums, bei Mehrfamilienhäusern auf
den Zuwegen und in deren Treppenhäusern, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in
öffentlichen Verkehrsmitteln und in öffentlichen Räumen den Hund an der Leine zu
führen und ihm einen das Beißen verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung
gleichstehende Vorrichtung anzulegen.
4
Mit Schreiben vom 14. Februar 2001 und vom 19. April 2001 wiederholte die Klägerin
einen ihren Angaben zufolge bereits im Juli 2000 gestellten Antrag auf Befreiung von
5
der Maulkorb- und Leinenpflicht entsprechend § 6 Abs. 4 LHV NRW. In diesem
Zusammenhang legte sie einen Nachweis über eine mit ihrer Hündin erfolgreich
absolvierte Verhaltensprüfung durch den M. M1. E. , vom 15. Juni 2001 vor.
Nachdem der Beklagte im Rahmen eines in dieser Sache zwischen den Beteiligten
geführten Eilverfahrens (- 6 L 743/01 -) den Nachweis über die erfolgreich absolvierte
Verhaltensprüfung anerkannt hatte, gab er dem Befreiungsantrag der Klägerin mit
Bescheid vom 15. Oktober 2001 statt und erteilte ihr unter dem Vorbehalt des
jederzeitigen Widerrufs die beantragte Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht für
ihren Hund N. mit dem Hinweis darauf, dass der Leinenzwang für das Gebiet der
Gemeinde S. im Rahmen der Bestimmung des § 4 Abs. 1 der "Ordnungsbehördlichen
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im
Gebiet der Gemeinde S. " vom 21. März 1996 bestehen bleibe. Zugleich erteilte der
Beklagte der Klägerin u.a. Auflagen betreffend die Leinenführung.
6
Mit Gebührenbescheid ebenfalls vom 15. Oktober 2001 zog der Beklagte die Klägerin
für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung über die Befreiung von der Maulkorb- und
Leinenpflicht zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,-- DM heran. Diesen
Bescheid korrigierte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 23. Oktober 2001
hinsichtlich einer im Ursprungsbescheid versehentlich erfolgten falschen
Namensangabe.
7
Mit Schreiben vom 15. November 2001 legte die Klägerin sowohl gegen den Bescheid
über die Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht vom 15. Oktober 2001 als auch
gegen den Gebührenbescheid vom 23. Oktober 2001 Widerspruch ein. Sie wies
insbesondere darauf hin, der Erlaubnisbescheid sei widersprüchlich, weil mit ihm
zugleich eine Auflage verbunden worden sei, den Hund an einer 1,5 m langen Leine zu
halten.
8
Mit Bescheid vom 17. Juli 2002 änderte der Beklagte daraufhin den angefochtenen
Bescheid vom 15. Oktober 2001 ab und erteilte der Klägerin unter dem Vorbehalt des
jederzeitigen Widerrufs und unter Hinweis auf den sich aus dem Ortsrecht ergebenden
Leinenzwang die beantragte Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht ohne die
beanstandete Auflage. Der Klägerin wurde lediglich zur Auflage gemacht, die
Ausnahmegenehmigung beim Ausführen des Hundes mitzuführen (Ziff. 1.). Zugleich
wurde sie darauf hingewiesen, dass weitere Auflagen der örtlichen Ordnungsbehörde
oder des Kreisveterinäramtes jederzeit nachgereicht werden könnten (Ziff. 2.).
9
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 17. August 2002
Widerspruch ein. Zur Begründung verwies sie darauf, dass für den angefochtenen
Bescheid keine gültige Rechtsgrundlage existiere. Die Landeshundeverordnung sei mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
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Diesen Widerspruch wies der Landrat des Kreises B1. mit "Verwerfungsbescheid" vom
29. August 2002 als unzulässig zurück. Zur Begründung führte er aus, ausweislich des
Eingangsstempels sei der Widerspruch beim Beklagten erst am 20. August 2002 und
damit verspätet eingegangen. Der Widerspruch sei daher als unzulässig zu verwerfen.
11
Die Klägerin legte gegen diesen "Verwerfungsbescheid" mit Schreiben vom 4.
September 2002 Widerspruch ein.
12
Am 25. September 2002 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich ursprünglich
gegen sämtliche ergangenen Bescheide des Beklagten wendete. Zur Begründung
verweist sie unter Vorlage einer Vielzahl fachlicher Stellungnahmen und Gutachten im
Wesentlichen darauf, die Landeshundeverordnung und nachfolgend das am 1. Januar
2003 in Kraft getretene Hundegesetz für das Land Nordrhein- Westfalen
(Landeshundegesetz - LHundG NRW) seien verfassungswidrig. Insbesondere seien
Rasselisten, nach denen einige Hunderassen a priori als gefährlich beurteilt würden,
aus fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigen. Diese Frage sei vom Normgeber auch
überhaupt nicht geprüft worden. Eine wirkliche Gefahrenprävention werde über eine
derartige Normgebung zudem nicht erreicht. Der angefochtene Erlaubnisbescheid sei
überdies deswegen rechtswidrig, weil der Beklagte ihn ermessensfehlerhaft und ohne
Einzelfallprüfung erlassen habe. Der Widerrufsvorbehalt sei zudem rechtswidrig, weil er
nach der Formulierung im Bescheid "jederzeit" erfolgen könne und damit in das
Belieben des Beklagten gestellt sei.
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Die Kammer hat mit Beschluss vom 20. November 2002 das Klageverfahren hinsichtlich
der verschiedenen Streitgegenstände getrennt. Die Klägerin hat die einzelnen
Klageverfahren in der Folgezeit überwiegend durch Klagerücknahme beendet.
Aufrechterhalten hat sie die unter dem vorliegenden Aktenzeichen geführte Klage, die
sich gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der
Fassung seines Änderungsbescheides vom 23. Oktober 2001 richtet. Ebenso
aufrechterhalten hat sie die unter dem Aktenzeichen - 6 K 2292/02 - geführte Klage, die
sich gegen den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der
Fassung seines Änderungsbescheides vom 17. Juli 2002 und den
Verwerfungsbescheid des Landrates des Kreises B1. vom 29. August 2002 richtet.
14
Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2003 hob der Landrat des Kreises B1.
seinen "Verwerfungsbescheid" vom 29. August 2002 auf und wies den Widerspruch der
Klägerin gegen den im Verfahren - 6 K 2292/02 - angefochtenen Erlaubnisbescheid des
Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17.
Juli 2002 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass nach weiteren
Ermittlungen nunmehr davon auszugehen sei, dass der Widerspruch fristgerecht
eingegangen sei. Er sei in der Sache aber nicht begründet. Die Erlaubniserteilung
orientiere sich an den Vorgaben der Landeshundeverordnung und stehe auch im
Einklang mit den Vorschriften des Landeshundegesetzes.
15
Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2003 wies der Landrat des Kreises B1. den
Widerspruch der Klägerin gegen den im vorliegenden Verfahren angefochtenen
Gebührenbescheid ebenfalls als unbegründet zurück.
16
Die Klägerin beantragt im vorliegenden Verfahren nunmehr schriftsätzlich sinngemäß,
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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung seines
Änderungsbescheides vom 23. Oktober 2001, beide in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B1. vom 21. Februar 2003,
aufzuheben.
18
Der Beklagte beantragt,
19
die Klage abzuweisen.
20
Er bezieht sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages im Wesentlichen auf
den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
21
In einem Erörterungstermin am 25. Juli 2005 ist die Sach- und Rechtslage mit dem
Beteiligten erörtert worden. Die Beteiligten haben in diesem Termin übereinstimmend
auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren - 6 K 2292/02 -, - 6 K 1938/02 -, - 6 K
697/02 -, - 6 K 2290/02- , - 6 K 2293/02 -, - 6 L 743/01 - und - 6 L 1027/02 - nebst den zu
diesen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgängen und den umfangreichen von der
Klägerin vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
24
Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -), hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.
25
Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung seines
Änderungsbescheides vom 23. Oktober 2001, beide in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B1. vom 21. Februar 2003, ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
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Die angefochtene Gebührenerhebung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 1 Abs. 1 Nr. 1,
11 Abs. 1, 12, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen
(GebG NRW) in Verbindung mit Tarifstelle 18a.1.5. der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW).
Vorliegend kann offenbleiben, ob für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines
angefochtenen Gebührenbescheides, dem eine Amtshandlung zugrundeliegt, die - wie
vorliegend die Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht - in einen Verwaltungsakt
mit Dauerwirkung mündet, auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung,
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vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02- , veröffentlicht im
Internetportal der Justiz NRW unter http:// www.justiz.nrw.de/RB/nrwe; ähnlich:
Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 12. Aufl. 2000, § 113 Rdnr. 50,
28
oder auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen
Endentscheidung,
29
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2003 -18 K 2419/01-,
http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe; J. Schmidt in: Eyermann, Kommentar zur VwGO, 10.
Aufl. 1998, § 113 Rdnr. 49, unter Bezugnahme u.a. auf Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 27. April 1990 -8 C 87.88-, NVwZ 1991, 360,
30
abzustellen ist.
31
Denn die AVerwGebO NRW vom 3. Juli 2001 (GV NRW S. 262) sah bzw. sieht in ihrer
hier einschlägigen Tarifstelle 18a.1.5. sowohl in der im Zeitpunkt des Erlasses der
Widerspruchsentscheidung gültigen Fassung vom 11. Juni 2002 (GV NRW S. 223) als
auch in der aktuell gültigen Fassung vom 19. April 2005 (GV NRW S. 261) für die
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ordnungsbehördliche "Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 4
Satz 1 LHV NRW für Hunde der in den Anlagen zur LHV NRW aufgeführten Rassen
und deren Kreuzungen" bzw. für die "Entscheidung über die Befreiung von der Anlein-
und/oder Maulkorbpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW" eine Gebühr in Höhe
von 25,-- EUR vor.
Die Gebührenerhebung ist nach Grund und Höhe rechtlich nicht zu beanstanden.
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Die ihr zugrunde liegende Amtshandlung, also die - hier überdies positive und dem
Antrag der Klägerin stattgebende - Entscheidung über eine Befreiung von der Maulkorb-
und Leinenpflicht, erweist sich als rechtmäßig. Dies hat die Kammer in ihrem Urteil vom
heutigen Tage in dem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren - 6 K
2292/02 - ausführlich dargelegt und begründet. Auf diese Ausführungen wird zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen insoweit Bezug genommen. Eine andere
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung ergäbe sich auch nicht, wenn -
insoweit anders als in dem genannten Parallelverfahren - nicht auf den Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Endentscheidung, sondern auf
den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier demnach auf den Zeitpunkt
des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 21. Februar 2003, abgestellt würde.
Denn auch in diesem Fall folgte die Ermächtigungsgrundlage für die zugrunde liegende
Amtshandlung nach Inkrafttreten des Landeshundegesetzes am 1. Januar 2003 aus § 5
Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW. Diese Ermächtigungsgrundlage ist jedoch - wie die
Kammer im Parallelverfahren ausführlich dargelegt hat - wirksam und zudem vom
Beklagten in nicht zu beanstandener Weise angewendet worden. Die
gebührenauslösende Amtshandlung begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken.
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Auch die Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühr begegnet keinen Bedenken. Sie
entspricht - abgesehen von zu vernachlässigenden Rundungsabweichungen bei der
Währungsumrechnung der früher gültigen Gebühr - dem in der einschlägigen Tarifstelle
vorgesehenen Gebührentarif und steht auch in keinem Missverhältnis zu der vom
Beklagten erbrachten Leistung. Sie erweist sich daher auch als verhältnismäßig.
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Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung seines
Änderungsbescheides vom 23. Oktober 2001, beide in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B1. vom 21. Februar 2003, ist
mithin rechtmäßig. Die Klage unterliegt daher der Abweisung.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.
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