Urteil des VG Aachen, Az. 6 K 898/07

VG Aachen: grundstück, verbotene eigenmacht, verordnung, bewirtschaftung, betriebsinhaber, familie, pachtvertrag, wiese, begriff, weide
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 898/07
Datum:
03.01.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
6. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 K 898/07
Tenor:
Der Beklagte wird unter Abänderung des Festsetzungs- und
Zuweisungsbescheids vom 31. März 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2007 verpflichtet, der Klägerin
Zahlungs-ansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie auch für das
Grundstück Gemarkung T. , Flur , Flurstück , zuzuweisen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungs-betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d :
1
Unter dem 10. Mai 2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Festsetzung und
Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die Gewährung der Betriebsprämie. Dazu
machte sie Angaben zu den ihr im Zeitpunkt der Antragstellung zur Verfügung
stehenden, beihilfefähigen Flächen. Im "Flächenverzeichnis 2005" führte die Klägerin
dabei auch das Grundstück Gemarkung T. , Flur , Flurstück , (im Folgenden:
Grundstück) unter der Feldblock-Nummer FLIK DENWLI 05 5404 1797 an. Mit
Schreiben vom 5. November 2005 unterrichtete der Beklagte die Klägerin darüber, dass
der Feldblock FLIK DENWLI 05 5404 1797 auch von dem Beigeladenen in dessen
Antrag aufgeführt worden sei.
2
Unter dem 15. November 2005 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie seit dem
1. Januar 2005 für die Dauer von fünf Pachtjahren Pächterin des Feldblocks FLIK
DENWLI 05 5404 1797 sei. Dazu legte sie einen mit Herrn G. -K. I. , der als
Bevollmächtigter der Grundstückeigentümerin, seiner Mutter, Frau N. - K1. I. , gehandelt
habe, geschlossenen "Vertrag über die Zupacht von Land zu einem landwirtschaftlichen
Betrieb - Zupachtvertrag -" vom 28. Dezember 2004 vor. Seit Beginn des Pachtvertrags
bewirtschafte sie, die Klägerin, diese Fläche. Daher sei die Fläche im "Sammelantrag
2005" im Flächenverzeichnis anzugeben gewesen.
3
Mit Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid vom 31. März 2006 wies der Beklagte der
Klägerin Zahlungsansprüche zur Beantragung einer Betriebsprämie zu. Das
Grundstück, das in der "Anlage Flächen" mit einer Größe von 2,26 ha aufgeführt ist,
berücksichtigte der Beklagte nicht.
4
Die Klägerin erhob am 28. April 2006 Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor, die im
Bescheid vom 31. März 2006 aufgeführten Flächen seien nicht vollständig und verwies
darauf, dass sie seit dem 1. Januar 2005 Pächterin und Bewirtschafterin des
Grundstücks sei.
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Mit Schreiben vom 4. September 2006 bestätigte sie gegenüber dem Beklagten, dass
sie das Grundstück seit dem 1. Januar 2005 aktiv bewirtschafte. Es werde als
Standweide für Pensionspferde genutzt. Als Beleg führte sie ausweislich des
Betriebstagebuchs auf dem Grundstück ausgeführte Arbeiten an (siehe im Einzelnen
dazu Blatt 15 f. der Beiakte I).
6
Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2007, zugestellt am 30. Juli 2007, wies der
Beklagte den Widerspruch zurück. Die Angaben der Klägerin und des Beigeladenen zur
Nutzung der Fläche Gemarkung T. , Flur , Flurstück , seien nicht miteinander vereinbar.
Bei trügen übereinstimmend vor, das Grundstück als Weideplatz für Pferde verwandt zu
haben. Beider Angaben seien in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Allerdings habe
die Eigentümerin der Fläche erklärt, nur dem Pachtvertrag mit dem Beigeladenen
komme Gültigkeit zu. Das Vorliegen eines Pachtverhältnisses habe Indizwirkung für die
Annahme der Bewirtschaftung der gepachteten Fläche. Nach Maßgabe der
Einschätzung der Eigentümerin könne nur davon ausgegangen werden, dass die
Klägerin das Grundstück nicht genutzt habe. Somit gehöre dieses nicht zu der
landwirtschaftlichen Fläche ihres Betriebs.
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Die Klägerin hat am 30. August 2007 Klage erhoben.
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Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, die rechtlichen Verhältnisse an dem
Grundstück seien für das Subventionsrechtsverhältnis ohne Belang. Insoweit sei
ausschließlich danach zu fragen, wer das strittige Grundstück in Besitz gehabt und
bewirtschaftet habe. Der Beigeladene behaupte nicht, das Grundstück selbst
bewirtschaftet zu haben. Schon aus diesem Grund scheide er als Berechtigter bezüglich
der Zahlungsansprüche aus. Eine Bewirtschaftung sei ausschließlich durch die Klägerin
erfolgt. Die Familie E. , die das Grundstück zuvor in Besitz gehabt habe, habe die
Pferdehaltung im Jahre 2004 aufgegeben. Daraufhin habe sie, die Klägerin, mit Herrn K.
I. und auch mit der Familie E. darüber gesprochen, ob es möglich sei, die Flächen weiter
pachten zu dürfen. Insoweit sei Einverständnis erzielt worden. Mit Beginn des Jahres
2005 habe die Klägerin daraufhin die Bewirtschaftung der Fläche aufgenommen, die sie
als Standweide für Pensionspferde genutzt habe. Durch ein Pachtverhältnis werde die
Bewirtschaftung nicht indiziert. Die Frage, wem die Subventionen zustünden, sei von
der Frage der Nutzungsbefugnis gerade abgekoppelt. Maßgeblich sei die tatsächliche
Bewirtschaftung.
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Die Klägerin beantragt,
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den Beklagten unter Abänderung des Festsetzungs- und Zuweisungsbescheids vom 31.
März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2007 zu verpflichten,
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ihr Zahlungsansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie auch für das Grundstück
Gemarkung T. , Flur , Flurstück , zuzuweisen. Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Er trägt vor, Voraussetzung für die Zuweisung der Zahlungsansprüche sei, dass der
jeweilige Betriebsinhaber die von ihm verwalteten Flächen (Produktionseinheiten)
nachweisen müsse. Die Fläche müsse objektiv als Ackerland oder Dauergrünland
genutzt worden sein. Voraussetzung sei insoweit aber nicht, dass die Nutzung als
Dauergrünland auch tatsächlich durch den Betriebsinhaber erfolge. Voraussetzung sei
nur die rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung zum Betrieb. Der tatsächlichen
landwirtschaftlichen "Benutzung" der Fläche komme daher nur Indizwirkung zu, wenn
eine solche Benutzung der Fläche eine "Verwaltung der Produktionseinheit"
ausschließe. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn ein Antragsteller einen
schuldrechtlichen Anspruch auf Inbesitznahme der Fläche zum Beispiel aufgrund eines
vermeintlichen Pachtvertrags behaupte, er tatsächlich aber höchstens einen Anspruch
auf Besitzüberlassung der Fläche habe. Demnach könne sich vorliegend der
Beigeladene die Fläche zurechnen lassen. Denn er habe die Fläche seit dem Jahr 1995
angepachtet und in der Folge im Einverständnis mit der Verpächterin den Besitz an
dieser Fläche der Familie E. vermittelt. Die Fläche sei nach wie vor seinem Betrieb
zugeordnet. Ein etwaiger weiterer Pachtvertrag über die Fläche mit der Klägerin ändere
daran nichts.
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Der Beigeladene stellt keinen Antrag.
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Er trägt vor, er und seine Ehefrau hätten das Grundstück mit Pachtvertrag vom 30.
Oktober 1995 von Frau I. gepachtet. Am gleichen Tag sei der mündliche Pachtvertrag
mit dem bisherigen Pächter, der Familie E. , schriftlich zum Oktober 1996 gekündigt
worden. Mit der Verpächterin sei Übereinkunft dahingehend erzielt worden, dass die
Familie E. die Wiese auch nach dem Kündigungszeitpunkt im Namen und in
Verantwortung des Beigeladenen und seiner Ehefrau widerruflich für ihre Pferde so
lange nutzen könne, bis der Beigeladene und seine Ehefrau die Wiese selbst zwingend
benötigten. Die Pferde der Familie E. hätten bis Ende des Winters 2006 - also bis März
2007 - mit der Duldung des Beigeladenen immer auf dieser Wiese gestanden. Zu
Beginn des Jahres 2005 bis zum maßgeblichen Zeitpunkt am 17. Mai 2005 hätten er
und seine Ehefrau nur zwei Pferde auf der Wiese gesehen. Im Jahre 2006 seien es wohl
drei Pferde gewesen. Daher sei es nicht unstreitig, dass die im Jahre 2005 auf der
Wiese stehenden Tiere diejenigen der Klägerin gewesen seien. Mit der Anhörung durch
den Beklagten vom 5. November 2005 habe er, der Beigeladene, erstmals davon
erfahren, dass die Klägerin angeblich in die Nutzung der Wiese eingestiegen sei. Diese
Änderung sei ihm weder bekannt noch mit ihm abgesprochen gewesen. Der
Pachtvertrag mit ihm habe auch weiterhin Gültigkeit. Am 12. August 2006 und am 12.
September 2006 habe die Verpächterin die Gültigkeit des Pachtvertrags mit dem
Beigeladenen und seiner Ehefrau gegenüber dem Beklagten bestätigt. Rein vorsorglich
hätten der Beigeladene und seine Ehefrau ihre Zustimmung zu einer vorübergehenden
Nutzung gegenüber der Klägerin widerrufen. Wegen der angespannten Lage hätten sie
den Pachtvertrag zunächst zum Ablauf des Oktobers 2008 gekündigt, ihn jedoch nach
einem Gespräch mit der Verpächterin am 4. Januar 2007 bis zum 31. Oktober 2011
verlängert. Bei der Bewertung der Ernsthaftigkeit bzw. Echtheit des von der Klägerin
vorgelegten Pachtvertrags falle überdies Folgendes auf: Es sei dem Beigeladenen kein
landwirtschaftliches Jahr bekannt, das am 1. Januar beginne. Nach aktueller Auskunft
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der Verpächterin habe die Klägerin bisher keine Pacht gezahlt. Anders als in § 7 Abs. 4
des Pachtvertrags vorgesehen, sei zudem der Zaun seit mindestens fünf Jahren nicht
mehr instand gesetzt worden. Wie ernst die Klägerin selbst ihre Pflichten aus dem
Pachtvertrag nehme, sei dem Schreiben des Beigeladenen an den Beklagten vom 6.
Juli 2007 zu entnehmen. Danach sei die Fläche durch die Klägerin einem anderen
Landwirt zur Beweidung überlassen worden. Zur Erlangung des Prämienanspruchs sei
schließlich eine höchstpersönliche Bewirtschaftung nicht erforderlich.
Am 7. Dezember 2007 hat sich Frau L. E. gegenüber dem Gericht schriftlich zu der
Frage der Nutzung des Grundstücks ab dem 1. Januar 2005 und zu den Umständen der
Überlassung der Nutzung in der vorhergehenden Zeit geäußert. Wegen des Inhalts der
Erklärung im Einzelnen wird auf Blatt 88 bis 95 der Gerichtsakte verwiesen.
16
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
18
Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch
den Berichterstatter entschieden.
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Die Klage ist zulässig und begründet.
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Der Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid des Beklagten vom 31. März 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2007 ist insoweit rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), als ihr darin keine
Zahlungsansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie für das Grundstück
Gemarkung T. , Flur , Flurstück , zugewiesen werden.
21
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen auch für
dieses Grundstück.
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Ausschlaggebend hierfür ist die Anwendung folgender Bestimmungen:
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Gemäß Art. 33 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.
September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe (Amtsblatt - ABl. - L 270, S. 1; im Folgenden: VO (EG) Nr.
1782/2003) können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen,
wenn ihnen im Bezugszeitraum, der nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 die
Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 umfasst, im Rahmen von mindestens einer der
Direktzahlungen gemäß Anhang VI der Verordnung eine Zahlung gewährt wurde.
24
Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 sieht vor, dass die Beihilfen im Rahmen der
Betriebsprämienregelung auf der Grundlage der Zahlungsansprüche nach Kapitel 3 für
eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 VO
(EG) Nr. 1782/2003 gezahlt werden. Nach Art. 43 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 erhält
ein Betriebsinhaber unbeschadet des Art. 48 VO (EG) Nr. 1782/2003 einen
Zahlungsanspruch je Hektar Fläche, der sich in der Weise berechnet, dass der
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Referenzbetrag durch den Dreijahresdurchschnitt der Hektarzahl aller Flächen geteilt
wird, für die im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Direkt- zahlungen nach Anhang VI
bestand.
Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 zufolge gibt jeder Zahlungsanspruch zusammen
mit einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem
Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags.
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Eine "beihilfefähige Fläche" ist dabei nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003,
dessen Auslegung unter Zuhilfenahme der nachfolgenden Definitionen im Zentrum der
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits steht, jede landwirtschaftliche Fläche des
Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für
Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.
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Gemäß Art. 2 b) VO (EG) Nr. 1782/2003 ist ein "Betrieb" die Gesamtheit der vom
Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines
Mitgliedstaates befinden. Eine "Produktionseinheit" ist unter anderem zumindest eine
Fläche, die im Bezugszeitraum einen Anspruch auf Direktzahlungen begründet hat,
einschließlich Futterflächen im Sinne von Art. 43 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 (Art. 2 j)
der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit
Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003 - ABl. L 141, S. 1; im Folgenden: VO (EG) Nr. 795/2004 -). Art. 43
Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 sieht als "Futterfläche" die während des gesamten
Kalenderjahres für die Tierhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche
einschließlich gemeinsam genutzter Flächen und Mischkulturflächen an.
28
Was unter einer "landwirtschaftlichen Fläche" eines Betriebs zu verstehen ist, ergibt sich
des Weiteren aus Art. 2 a) VO (EG) Nr. 795/2004. Dort ist der Begriff der
"landwirtschaftlichen Fläche" definiert als Gesamtheit der Flächen an Ackerland,
Dauergründland und Dauerkulturen. Der Begriff des "Dauergrünlands" wird in Art. 2
Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit
Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen zur
Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 141, S. 18; im Folgenden: VO (EG) Nr. 796/2004) bestimmt.
Demzufolge sind "Dauergrünland" Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise
(Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden
oder mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des
landwirtschaftlichen Betriebes sind.
29
Gemessen an diesen normativen Vorgaben steht der Klägerin der klageweise verfolgte
Anspruch zu.
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Bei dem Grundstück handelt es sich zunächst - was zwischen den Beteiligten unstreitig
sein dürfte - im Grundsatz (objektiv) um eine "beihilfefähige Fläche" im Sinne des Art. 44
Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003. Es ist als Dauergrünland im Sinne von Art. 2 a) VO (EG)
Nr. 795/2004, Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004, das zum Anbau namentlich von Gras
und konkret als Weide- bzw. Futterfläche genutzt wird, als landwirtschaftliche Fläche
Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs.
31
Als solchermaßen (objektiv) beihilfefähige Fläche ist das Grundstück im Weiteren auch
dem landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin (subjektiv) zuzuordnen.
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Anknüpfungspunkt für die (subjektive) Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche zu einem
bestimmten landwirtschaftlichen Betrieb ist der von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr.
1782/2003 verwendete Terminus des "Nutzens". Dieser Wortlaut legt die Annahme
nahe, dass eine landwirtschaftliche Fläche vorrangig demjenigen Betriebsinhaber
zustehen soll, der diese Fläche in tatsächlicher Hinsicht nutzt, also tatsächlich
bewirtschaftet, und nicht vorrangig demjenigen, der ein zivilrechtlich- vertraglich
vermitteltes Besitzrecht an der Fläche hat. Denn hätte der Verord- nungsgeber
beabsichtigt, die Prämienberechtigung an eine zivilrechtlich-vertragliche Berechtigung
zu koppeln, hätte er dies im Normtext - etwa durch die Formulierung: "Eine
"beihilfefähige Fläche ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland
oder Dauergrünland berechtigt genutzt wird, ..." - klar zum Ausdruck gebracht. Dass der
Verordnungsgeber dies nicht getan hat, obwohl er den Begriff der "Pacht" als - wie sich
auch den Erwägungsgründen 6, 14 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004
entnehmen lässt - typischen Anwendungsfall einer Nutzungs- berechtigung an einer
Fläche in Art. 2 h) VO (EG) Nr. 795/2004 umreißt, erlaubt den Schluss, dass es in dem
zur Entscheidung gestellten Kontext nicht maßgeblich ist, ob der Nutzer der Fläche
(zusätzlich) eine aus der Sicht des nationalen Zivilrechts rechtmäßig ausgestaltete
vertragliche Nutzungsberechtigung innehat.
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Vgl. dazu auch Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG des Landes
Sachsen-Anhalt), Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, Die öffentliche Verwaltung
(DÖV) 2001, 1053 = juris Rn. 22 ff. (zum Begriff des "Erzeugers" gemäß Art. 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1765/1992 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung
für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - ABl. L 181, S. 12 -; im
Folgenden: VO (EWG) Nr. 1765/1992); Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg, Urteil vom
14. November 2006 - 12 A 277/05 -, juris Rn. 23 (zum Begriff des "Erzeugers" im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur
Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
Kulturpflanzen - ABl. L 160, S. 1); siehe außerdem OVG für das Land Mecklenburg-
Vorpommern, Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 L 66/02 -, juris Rn. 19 f. (auch zum
Erzeugerbegriff des Art. 2 VO (EWG) Nr. 1765/1992).
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Gegen diese Sichtweise spricht nicht - wie der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 11.
Dezember 2007 argumentiert -, dass Art. 2 b) VO (EG) Nr. 1782/2003 unter einem
"Betrieb" die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten
versteht. Denn dem in dieser Vorschrift als allgemeine Festlegung in Ansatz gebrachten
Begriff des "Verwaltens" ist nicht zu entnehmen, dass als prämienberechtigter "Nutzer"
einer Fläche im konkreten Normzusammenhang des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr.
1782/2003 nur derjenige gelten kann, der einen schuldrechtlichen Anspruch auf die
Inbesitznahme einer Fläche hat.
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Aus systematischer Sicht lässt sich der Standpunkt, der Verordnungsgeber habe die
(subjektive) Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb primär an deren tatsächliche
Nutzung, mithin tatsächliche Bewirtschaftung, binden wollen, überdies mit einem
Hinweis auf Art. 43 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 unterstützen. Dort werden den
beihilfefähigen Futterflächen unter anderem auch "gemeinsam genutzte Flächen"
subsumiert, ohne dass gefordert würde, die jeweilige Nutzung müsste im Wege einer
zivilrechtlich-vertraglichen Nutzungsberechtigung vorgenommen werden. Auch verhält
sich diese Regelung nicht zu dem zivilrechtlichen Verhältnis der gemeinsamen Nutzer
zu der Fläche und zueinander, was zusätzlich dafür spricht, dass es auf dieses nicht
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ankommen soll.
Für die hier vertretene Lesart spricht überdies der Sinn und Zweck der Verordnung (EG)
Nr. 1782/2003. Im 2. Erwägungsgrund zu der Verordnung heißt es, die volle Zahlung
von Direktbeihilfen sollte an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften in Bezug auf
landwirtschaftliche Flächen, landwirtschaftliche Erzeugung und Tätigkeit gebunden
sein. Durch diese Vorschriften sollten grundlegende Anforderungen des
Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes
sowie der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen
Zustand in die gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen werden. Würden diese
Anforderungen nicht erfüllt, so sollten die Beihilfen von den Mitgliedstaaten nach
verhältnismäßigen, objektiven und abgestuften Kriterien ganz oder teilweise entzogen
werden. In diesem Sinne begründet Art. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 grundlegende
Anforderungen an einen Betriebsinhaber, statuiert Art. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003
Grundanforderungen an die Betriebsführung in den Bereichen Gesundheit von Mensch,
Tier und Pflanzen, formuliert Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und
ökologischen Zustand sicherzustellen und bestimmt Art. 6 VO (EG) Nr. 1782/2003, dass
der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Kalenderjahr zu gewährenden
Direktzahlungen gemäß Art. 7 VO (EG) Nr. 1782/2003 gekürzt oder ausgeschlossen
wird, wenn die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder der gute
landwirtschaftliche und ökologische Zustand aufgrund einer unmittelbar dem einzelnen
Betriebsinhaber zuzuschreibenden Handlung oder Unterlassung nicht erfüllt werden.
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Dass die bei der Sanktion der Prämienkürzung oder des Prämienausschlusses
einzuhaltenden Pflichten eines Betriebsinhabers letztlich nur von demjenigen beachtet
werden können, der die Fläche tatsächlich nutzt, also tatsächlich bewirtschaftet, muss
aber Einfluss auf die (subjektive) Zuordnung einer Fläche nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG)
Nr. 1782/2003 haben. In Anbetracht des in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
vorgegebenen Ziels, die Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen
Zustand zu erhalten, soll die Betriebsprämie demnach primär demjenigen
Betriebsinhaber zugute kommen, der unmittelbar und faktisch durch seine Nutzung der
Fläche für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand derselben sorgt.
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Ein weiterer bei der Handhabung des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 zu
bedenkender Gesichtspunkt ist der der Verwaltungspraktikabilität, welcher deswegen
von einigem Gewicht ist, weil die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ausweislich ihres 26.
Erwägungsgrundes auch zur Verwaltungsvereinfachung beitragen soll. Die Beförderung
dieses Ziels würde jedoch nicht unwesentlich erschwert, wenn die
Prämienberechtigung für eine beihilfefähige Fläche prinzipiell vorrangig an die
zivilrechtlich-vertraglichen Nutzungsberechtigung gekoppelt würde. Da deren
Wirksamkeit mitunter schwierig zu beurteilen sein kann, würde die Feststellung der
(subjektiven) Zuordnung einer Fläche durch die Verwaltung und damit die
abschließende Zuweisung von Zahlungsansprüchen dadurch übermäßig verkompliziert.
Vorzugswürdig ist daher ein auch im Wege der Vor-Ort-Kontrollen, die gemäß Art. 23
Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Verwaltungskontrollen zur Überprüfung der
Beihilfevoraussetzungen ergänzen sollen, unschwer feststellbares äußeres
Zuordnungsmerkmal wie das der faktischen Nutzung, d. h. faktischen Bewirtschaftung,
einer Fläche.
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Vgl. hierzu auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L
40
181/00 -, DÖV 2001, 1053 = juris Rn. 25.
Nichtsdestoweniger bedarf die vorrangige Maßgeblichkeit der tatsächlichen Nutzung
bzw. tatsächlichen Bewirtschaftung für die (subjektive) Zuordnung einer beihilfefähigen
Fläche zu einem Betrieb indes der Korrektur bei einer offensichtlich angemaßten
Besitzerstellung, wie sie etwa bei verbotener Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegeben ist. Einem verbotene Eigenmacht
übenden Besitzer darf aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung für die betreffende
Fläche kein Prämienanspruch zugewiesen werden.
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Vgl. insofern auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Februar 2001 - 1 L
181/00 -, DÖV 2001, 1053 = juris Rn. 27; VG Oldenburg, Urteil vom 14. November 2006
- 12 A 277/05 -, juris Rn. 23.
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Darüber hinaus muss die zivilrechtlich-vertragliche Nutzungsberechtigung als
Kollisionsregel in Fällen der Doppelbeantragung von Flächen dann ergänzend
herangezogen werden, wenn mehrere Nutzer dieselbe Fläche tatsächlich genutzt, also
tatsächlich bewirtschaftet haben, sofern kein Fall der gemeinsamen Nutzung nach Art.
43 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 vorliegt. In derartigen Fällen der tatsächlichen
Doppelnutzung kann die Fläche einem Betrieb (subjektiv) nur zuge- ordnet werden,
wenn der Betriebsinhaber für diese Fläche allein zivilrechtlich- vertraglich
nutzungsberechtigt ist.
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Vgl. dazu VG Oldenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 12 A 277/05 -, juris Rn. 23.
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Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin einen Anspruch gegen den Beklagten
auf Zuweisung von Zahlungsansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie auch für
das Grundstück Gemarkung T. , Flur , Flurstück , weil das Grundstück ihrem Betrieb
nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 (subjektiv) zuzuordnen ist.
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Denn die Klägerin hat das Grundstück ab dem 1. Januar 2005 im Rahmen ihres
Betriebs in tatsächlicher Hinsicht genutzt, mithin tatsächlich bewirtschaftet.
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Sie hat substantiiert vorgetragen, dass sie die Bewirtschaftung des Grundstücks zu
Beginn des Jahres 2005 aufgenommen habe, indem sie es ab diesem Zeitpunkt als
Standweide für Pensionspferde benutzt habe. Untermauert hat sie ihr Vorbringen mit
dem konkreten Hinweis auf die Arbeiten, die sie ausweislich ihres Betriebstagebuchs im
Jahre 2005 auf dem Grundstück ausgeführt habe: Demzufolge habe sie - wie sie in
ihrem Schriftsatz vom 10. Oktober 2007 ausführt - die Flächen im Januar 2005
einschließlich eines Haflinger Wallachs der vorherigen Nutzerin des Grundstücks, der
Familie E. , übernommen. Ebenfalls im Januar 2005 habe sie auf die über-nommene
Fläche zu dem besagten Haflinger Wallach eine Haflinger Stute, einen weiteren
Haflinger Wallach und einen Island-Wallach gestellt. Des Weiteren sei der stark
reparaturbedürftige Weidezaun von Februar bis März 2005 instand gesetzt worden. Im
April 2005 habe eine Weidepflege mittels Weideschleppe zwecks Verteilung des
Pferdedungs stattgefunden. Im selben Monat sei die Weidezaunlitze repariert worden. In
den Monaten von Mai bis September 2005 sei die Weidefläche mittels der
Weidezaunlitze eingeteilt worden. Dieser Zeitraum sei auch dazu genutzt worden, um
die abgeweideten Weideteile zu mulchen und mit der Weideschleppe zu bearbeiten.
Gleichfalls von Mai bis September 2005 sei die Zaunlinie zum Zwecke der Freihaltung
der Zaunlitze gemäht worden. Im Juni 2005 habe auf einem Teil der Fläche eine
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Futtermittelbergung stattgefunden. Das Winterfutter sei im August 2005 im Pferdestall
auf der Fläche eingelagert worden. Im September 2005 seien die Seitenwände des
Pferdestalles repariert worden. Schließlich sei in den Monaten November und
Dezember 2005 Pferdemist mit dem Ziel der Grunddüngung ausgebracht worden.
Angesichts dieser einzelfallbezogenen Darlegungen kann ohne Weiteres von einer
tatsächlichen Nutzung und Bewirtschaftung des Grundstücks durch die Klägerin von
Januar 2005 an ausgegangen werden.
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Dies gilt um so mehr, als die Angaben der Klägerin zur Übernahme des Grundstücks
zum Beginn des Jahres 2005 durch die vom Gericht eingeholte - gleichfalls
substantiierten - schriftliche Äußerung der Frau L. E. vom 7. Dezember 2007 im
Wesentlichen bestätigt werden. In der Äußerung der Frau E. heißt es, sie habe die in
Rede stehende Weide bis Ende des Jahres 2004 genutzt. Da ihr letztverbliebenes Pferd
auf keinen Fall allein auf der Weide habe stehen sollen, habe sie den Ehemann der
Klägerin ca. im August 2004 gebeten, seine drei Pferde - zwei Haflinger und ein Island-
Pony - dazuzustellen. Ende 2004 habe sie sich zum Verkauf ihres letzten Pferdes
entschlossen. Der Ehemann der Klägerin habe daraufhin den Wunsch geäußert, ihren,
Frau Dycks, Pachtvertrag zu übernehmen und habe diesbezüglich Frau N. -K1. I.
kontaktiert. Der Sohn der Frau I. habe ihr, Frau E. , gegenüber erklärt, seine Mutter habe
ihn gebeten, die Formalitäten hinsichtlich des Pachtvertrags mit der Klägerin zu
erledigen. Anfang des Jahres 2005 habe der Ehemann der Klägerin die Weide
übernommen. Seine Pferde seien auf der Weide geblieben; Frau E. habe diese, die
ihren eigenen Pferden recht ähnlich gesehen hätten, regelmäßig dort gesehen.
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Diese detaillierten und stimmigen Sachverhaltsangaben hat der Beigeladene nicht zu
erschüttern vermocht. Sein Vorbringen deckt sich insoweit mit ihnen, als er das
Grundstück nach eigener Aussage zu keinem Zeitpunkt unmittelbar selbst genutzt und
bewirtschaftet hat. Vielmehr trägt er vor, die Familie E. habe das Grundstück seit 1996 in
seinem Namen und in seiner Verantwortung für ihre Pferde genutzt, wobei er der
Vorstellung unterlegen sei, dass die Pferde der Familie E. bis März 2007 auf der Weide
in Kerperscheid gestanden hätten. Dass diese Annahme indes irrig war, ergibt sich aus
den vorstehenden Ausführungen.
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Soweit der Beigeladene mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2007 vorträgt, es sei nicht
unstreitig, dass es die Pferde der Klägerin gewesen seien, die sich im Jahr 2005 auf
dem Grundstück befunden hätten, kann dies die konkrete Darstellung der tatsächlichen
Nutzungsverhältnisse durch die Klägerin und durch Frau E. , die eben dies
übereinstimmend bekunden, nicht entkräften.
51
Die vorrangige Maßgeblichkeit des Kriteriums der tatsächlichen Nutzung bzw.
tatsächlichen Bewirtschaftung für die (subjektive) Zuordnung einer beihilfefähigen
Fläche zu einem Betrieb bedarf vorliegend keiner Korrektur über zivilrechtliche
Wertungen.
52
Die Klägerin hat sich ihre Besitzerstellung an dem Grundstück nicht offensichtlich
eigenmächtig angemaßt. Sie hat keine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs.
1 BGB geübt, sondern im Gegenteil aufgrund des augenscheinlich wirksam zustande
gekommenen Pachtvertrags vom 28. Dezember 2004, durch den ihr ab dem 1. Januar
2005 für die Dauer von fünf Jahren ein Nutzungsrecht an dem Grundstück eingeräumt
wurde, ein Recht zum Besitz an demselben.
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Schließlich muss die zivilrechtlich-vertragliche Nutzungsberechtigung an dem
Grundstück trotz des Vorliegens einer Doppelbeantragung auch nicht als Kollisionsregel
herangezogen werden. Denn dies ist auch in Fällen der Doppel- beantragung im
Anschluss an das oben Gesagte nur dann notwendig, wenn - anders als hier - mehrere
Nutzer dieselbe Fläche tatsächlich doppelt genutzt, also tat- sächlich doppelt
bewirtschaftet, haben.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit,
die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für
erstattungsfähig zu erklären, weil er keinen Antrag gestellt und sich damit keinem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
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