Urteil des VG Aachen, Az. 2 K 90/05

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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 90/05

Datum:

16.12.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 90/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht zuvor die

Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger wendet sich gegen eine Plangenehmigung der Beklagten für die Errichtung

einer GSM-R (global standard for mobile communication - rail) Funkbasisstation der

Beigeladenen zusammen mit einem Funkmastneubau an der Bahnstrecke L. -F.

(Strecke 0000). Der Standort (km 50,734) der Funkbasisstation wurde rechtsseitig der

Bahntrasse Richtung F. auf dem in der Gemeinde L1. gelegenen Grundstück der

Deutschen Bahn AG (DB AG) - Flur 28, Flurstück 61 der Gemarkung Wallenthal -

festgelegt. Der Kläger ist Eigentümer der schräg gegenüber an der Bahnlinie

angrenzenden Grundstücke Flurstücke 00 und 11, Flur 26 der Gemarkung X. . Die

Grundstücke des Klägers liegen linksseitig der Bahntrasse; auf dem Flurstück 11 ist ein

Wohngebäude errichtet.

Unter dem 1. Dezember 2003 beantragte die Beigeladene namens und im Auftrag der

DB AG bei dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Genehmigung für die Errichtung einer

GSM-R Basisstation, bestehend aus einem 25 m hohen Schleuderbetonmast und

ausgerüstet mit zwei Sendeantennen in einer Höhe von 5,35 m und 23,35 m Höhe,

sowie einer Outdoor-Station, bestehend aus 2 Outdoor- Schränken (mit den

Abmessungen 1,02 m x 0,54 m x 1,45 m). Anlass für diesen Antrag war ausweislich des

Erläuterungsberichtes der Beigeladenen vom 14. April 2004 der Umstand, dass die

bisher von der DB AG genutzten analogen Funknetze aus technischen und

wirtschaftlichen Gründen durch ein digitales Funksystem ersetzt werden. Dazu sei der

Aufbau einer GSM-R-Infrastruktur erforderlich. Sie diene der Realisierung aller

Funkanwendungen, die von der DB AG betrieben und benötigt würden. Die

Kernanwendung sei der Zugfunk; ferner würden Rangierfunk, Betriebs- und

Instandhaltungsfunk, Kraftfahrzeugfunk sowie Sprach- und Datenfunkanwendung

betrieben. Das geplante digitale Funksystem solle ausschließlich zu Zwecken der

bahninternen Kommunikation eingesetzt werden; öffentlicher Mobilfunk solle mit dem

neu zu erstellenden System nicht realisiert werden. Zur Gewährleistung der

überwiegend linienförmig erforderlichen Funkabdeckung seien entlang der

Bahnstrecken in entsprechenden Abständen Sende-/Empfangsstationen zu installieren.

Die Strecke L. -F. sei gegenwärtig nicht mit (analogem) Zugfunk ausgestattet.

Zum Nachweis der Gewährleistung des Schutzes von Personen in den durch den

Betrieb der geplanten Sendeantennen entstehenden elektromagnetischen Feldern legte

die Beigeladene eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für

Telekommunikation und Post (RegTP) vom 12. Mai 2003 (Nr. 52 1338) vor, die auf

Montagehöhen der Sendeantennen von 5,58 m und 23,18 m betraf und für den

Gesamtstandort - bezogen auf die niedrigste Montagehöhe - einen standortbezogenen

Sicherheitsabstand in Hauptstrahlrichtung von 5,48 m festsetzte. Diese wurde durch

eine Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004 (Nr. 52 1338) ersetzt, die für den

Gesamtstandort - bezogen auf die niedrigste Montagehöhe; hier: von 5,35 m - einen

standortbezogenen Sicherheitsabstand in Hauptstrahlrichtung von 5,92 m und vertikal

(90 Grad) von 0,74 m bezeichnet. In der Anlage 1 dieser Standortbescheinigung, die

den systembezogenen Sicherheitsabstand zum Schutz von Personen in

elektromagnetischen Feldern bezeichnet, wurde der Sicherheitsabstand für die

Montagehöhe von 23,35 m über Grund in Hauptstrahlrichtung mit 3,19 m und vertikal mit

0,32 m und bei Montagehöhe von 5,35 m über Grund in Hauptstrahlrichtung mit 4,78 m

und vertikal mit 0,64 m angegeben.

Zur Ermittlung etwaiger Eingriffe in Natur und Landschaft (§ 4 des Landschaftsgesetzes

Nordrhein-Westfalen - LG NRW -) sowie der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen

wurde ein landschaftspflegerischer Begleitplan vom 30. Mai 2003 (geändert am 27. Mai

2004) eingeholt.

Nach Beteiligung verschiedener Träger öffentlicher Belange erteilte das EBA am 1.

Oktober 2004 die beantragte Plangenehmigung nach § 18 Abs. 2 des Allgemeinen

Eisenbahngesetzes (AEG) - a.F. - mit 16 Nebenbestimmungen. In Teil D führte das EBA

aus, dass die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 AEG a.F. erfüllt seien. Eine

Besichtigung des geplanten Standortes der Funkfeststation und die Prüfung der

Unterlagen hätten ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3 a des

Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht erforderlich sei. Bei der

nach § 3 c UVPG erforderlichen Einzelfallprüfung seien die von der Klägerin

vorgesehenen Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Der als

"mittel" zu bewertende Eingriff in das Landschaftsbild und in den Naturhaushalt

verursache nach Umfang und Intensität keine erheblichen nachteiligen

Umweltauswirkungen im Sinne des § 3 c UVPG. Als Ausgleichsmaßnahme für den mit

dem Bau der Funkfeststation verbundenen Eingriff werde eine Anpflanzung

standortgerechter Gehölze im Umfeld der Station festgesetzt. Die von der Gemeinde L1.

im Rahmen ihrer Stellungnahme erklärte Ablehnung des Vorhabens hindere nicht die

Erteilung der beantragten Plangenehmigung. Diese sei nicht von der Herstellung eines

Einvernehmens mit den Trägern öffentlicher Belange abhängig, da § 18 Abs. 2 Satz 1

Nr. 2 AEG - a.F. - lediglich die Herstellung eines Benehmens fordere. Im Hinblick auf

mögliche gesundheitsbeeinträchtigende Wirkungen elektromagnetischer Felder der

Funkanlagen seien die Rechte Dritter gewahrt, wenn die in der Standortbescheinigung

der RegTP festgelegten standortbezogenen Sicherheitsabstände eingehalten würden.

Es könne angenommen werden, dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung von Personen

außerhalb der Sicherheitsabstände nicht bestehe. Insbesondere der Abstand der

Wohnbebauung zum Standort der Funkfeststation betrage in der Senderichtung der

Antennen (und seitlich dazu) ein Vielfaches des erforderlichen Mindestabstandes,

wodurch auch dem von der Bevölkerung empfundenen Schutzbedürfnis entsprochen

sei. Dem Wunsch der Gemeinde L1. , die Masthöhe unter entsprechender Vermehrung

der Funkmasten zu reduzieren, könne nicht entsprochen werden. Durch eine

Verringerung der Masthöhe würde sich die Anzahl der Funkfeststationen erhöhen, denn

bei niedrigeren Antennenhöhen hätten Geländeform, Bebauung und Bewuchs einen

stärkeren Einfluss auf die Funkabdeckung der Antennen. Die Abstände zwischen den

Basisstationen müssten verkürzt werden, um eine lückenlose Funkabdeckung der

Strecke zu erreichen, und es entstünden mehr Eingriffsorte in den Naturhaushalt und in

das Landschaftsbild. Außerdem sei das Bestreben der Beigeladenen, die

Funkbasisstation möglichst auf bahneigenem Gelände zu errichten, zu berücksichtigen.

Weiteres Kriterium für die Standortwahl sei die Erreichbarkeit für Montage und

Instandhaltung. Schließlich sei neben diesen technischen, betrieblichen und

Umweltbelangen auch der finanzielle Mehraufwand zu berücksichtigen. Der Forderung

der Gemeinde L1. nach Untersagung der Nutzung der Funkfeststation zu öffentlichen

Mobilfunkzwecken könne mangels Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes für eine

solche Entscheidung nicht entsprochen werden. Die Genehmigungszuständigkeit für die

Errichtung öffentlicher Mobilfunkantennen - auch an Bahnfunkmasten - liege bei der

allgemeinen Baubehörde. Im Übrigen habe gemäß der Stellungnahme der Gemeinde

L1. bei der genannten Sitzung vom 15. Juli 2004 der Vertreter der Beigeladenen erklärt,

auf eine Anbringung von öffentlichen Mobilfunkantennen verzichten zu wollen.

Die GSM-R-Basisstation wurde am 8. Dezember 2005 in Betrieb genommen. Der Kläger

hatte unter dem 20. Dezember 2004 von dem Eisenbahn-Bundesamt auf Nachfrage

eine Abschrift der Plangenehmigung mit der Mitteilung erhalten, dass die Beigeladene

zwischenzeitlich gegenüber der Gemeinde L1. erklärt habe, den für Zwecke des

Bahnfunks errichteten Antennenträger nicht für öffentlichen Mobilfunk vermarkten zu

wollen.

Im Januar 2005 bzw. Februar 2005 erhob der Kläger Widerspruch gegen die

Standortbescheinigungen der RegTP vom 12. Mai 2003 und 4. Juni 2004. Die RegTP

ordnete auf Antrag der Beigeladenen unter dem 16. Februar 2005 die sofortige

Vollziehung der Standortbescheinigung Nr. 52 1338 an.

Der Kläger hat am 19. Januar 2005 Klage gegen die Plangenehmigung erhoben und

gerügt, dass er während des Planverfahrens weder angehört noch beteiligt worden sei.

Daher seien nicht alle relevanten Belange im Sinne des § 18 Abs. 2 AEG berücksichtigt

und angemessen abgewogen worden. Es habe ein Planfeststellungsverfahren

durchgeführt werden müssen. Ferner seien die Anlagen 1, 3 und 6 zu der Genehmigung

keine Planunterlagen, sondern nur Informationen. Auch sei ihm der Baubeginn nicht

mitgeteilt worden; ferner hätten keine Beweissicherungsmaßnahmen, insbesondere

Messungen, stattgefunden. Es hätte auch ein weniger beeinträchtigender Standort

gefunden werden können. Der Funkmast stehe nunmehr ca. 20 m neben seinem

Grundstück, welches auch dem Wohnen diene. Die Planrechtfertigung aus technischen,

betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen werde bestritten. Ein öffentliches Interesse

sowie überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit für die Maßnahme im Sinne

des § 69 LG NRW seien nicht dargelegt. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass der

gesamte Ort L1. -Scheven sich bereits gegen die Errichtung eines D 2-Mobilfunkmastes

in der Nähe des Kindergartens mit Erfolg gewehrt habe. Der Mobilfunkmast sei dann

von der Firma D 2-N. nicht in Betrieb genommen worden. Eine Vielzahl von Bewohnern

wohne an der Bahnstrecke L2. /K. . Im Übrigen habe auch der Ort L1. - T. einen

Bahnhof, so dass eine besondere Betroffenheit vorliege. Dadurch würden die Rechte

anderer wesentlich beeinträchtigt. Ferner habe eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach

dem UVPG erfolgen müssen. Es liege eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch

den Mast vor. Auch der Wechsel der Technik seit der Beantragung am 1. Dezember

2003 hätte zu einem Planfeststellungsverfahren führen müssen. Die Gemeinde L1. habe

sich ebenfalls gegen den Bau der Funkfeststation wegen der Emissionen durch

elektromagnetische Felder gewandt. Dies sei auch zu seinem - des Klägers - Schutz

geschehen. Er werde durch die schädlichen Wirkungen der elektromagnetischen Felder

gesundheitlich beeinträchtigt. Die Standortbescheinigung der RegTP sage nichts zu

den Gesundheitsbeeinträchtigungen aus. Zudem werde gerügt, dass die RegTP eine

derartige Genehmigung wegen der Nähe zu dem Mobilfunkbetreiber gar nicht erteilen

dürfe. Schließlich habe die Möglichkeit bestanden, durch die Verringerung der Höhe der

Funkmaste sowie durch Errichtung mehrerer Funkmaste ein gleiches Ergebnis zu

erreichen, welches ihn weniger mit elektromagnetischen Strahlungen belastet hätte.

Gemäß den Untersuchungen von russischen Wissenschaftlern und der so genannten

Ecolog-Untersuchung würden von Basisstationen der streitgegenständlichen Art

emissionsrelevante Strahlungen und elektromagnetische Wellen ausgehen, die

schädlich für den menschlichen Organismus seien. Darauf habe der

Prozessbevollmächtigte bereits im Jahr 2002 die Gemeinde L1. -T. im Namen der

Bürgerinitiative gegen den Funktelefonmast in der Nähe des Kindergartens

hingewiesen. Daraufhin sei schließlich der bereits installierte Funkmast nicht in Betrieb

gegangen. Ein Techniker, der sich auf diese Problematik spezialisiert habe, habe

Ausweichstandorte für den Funkmast benennen können, von denen aus keine

schädliche Strahleneinwirkung auf die Gemeinde L1. -T. erfolge. Nunmehr sei er, der

Kläger, jedoch durch den Funkmast der Beklagten starken Strahlungen ausgesetzt.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes über die Erstellung einer GSM-R-

Basisstation, T. , Strecke 0000, L. -F. , km 50,734, vom 1. Oktober 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die angefochtene Plangenehmigung sei formal rechtmäßig. Insbesondere sei eine

Beteiligung des Klägers im Plangenehmigungsverfahren nicht notwendig gewesen, da

der Erlass einer Plangenehmigung ein Anhörungsverfahren nicht voraussetze. Der

Wahl eines Plangenehmigungsverfahrens habe auch § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AEG nicht

entgegengestanden, da Rechte des Klägers im Sinne dieser Vorschrift nicht verletzt

seien. Selbst wenn eine Planfeststellung geboten gewesen sei, könne hieraus kein

Aufhebungsgrund resultieren. Der Kläger habe zwar Anspruch auf Berücksichtigung

seiner materiellen Belange, nicht jedoch, dass dies in einem bestimmten Verfahren

geschehe. Ferner habe auch die Auswechselung der Standortbescheinigung der

RegTP keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Plangenehmigung, da die

Standortbescheinigung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Plangenehmigung

sei. Es seien auch keine materiellen Rechtsfehler erkennbar, da alle relevanten

Belange abwägungsfehlerfrei eingestellt und abgewogen worden seien. Eine

Gesundheitsgefährdung des Klägers durch die genehmigte Anlage sei zu verneinen.

Dies ergebe sich gerade aus den Standortbescheinigungen, deren Sinn es sei,

Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Aus diesem Grund seien

Beweissicherungsverfahren darüber hinaus nicht notwendig. Eine

Gesundheitsgefährdung sei auch nach der aktuellen Standortbescheinigung vom 4. Juni

2004 auszuschließen, so dass der Austausch der Standortbescheinigung jedenfalls

nach § 20 Abs. 7 AEG unbeachtlich sei. In die Abwägung sei auch nicht eine eventuelle

Wertminderung des Wohngrundstückes des Klägers einzustellen, da der Belang, von

wirtschaftlichen Nachteilen verschont zu bleiben, die Folge objektiv nicht begründbarer

Emissionsbefürchtungen sei, die bei der Abwägung nicht schutzwürdig seien. Der

Hinweis, dass ein günstigerer Standort habe gewählt werden können, sei

unsubstantiiert. Bei der Wahl des Standortes sei berücksichtigt worden, dass die

Baufläche im Eigentum der DB-AG stehe und die notwendige Zuwegung für die

Montage und die Instandhaltung gewährleistet sei. Es habe auch keinerlei Anlass

bestanden, die Errichtung mehrerer kleinerer Masten zu bevorzugen. Wie den Gründen

der Plangenehmigung zu entnehmen sei, wären dann andere Belange tangiert worden,

ohne dass der Kläger einen Vorteil erlangt hätte. So wären die finanzielle Belastung

gestiegen sowie der Abstand zwischen den Basisstationen zu verkürzen gewesen;

Fremdgrundstücke hätte in Anspruch genommen werden müssen. Es wären mehr

Eingriffsorte in das Landschaftsbild und den Naturhaushalt entstanden. Das Bestreiten

der Planrechtfertigung sowie des überwiegenden Wohls im Sinne der Allgemeinheit im

Sinne des Landschaftsrechts - dessen Verletzung der Kläger gar nicht rügen könne - sei

ebenfalls unsubstantiiert. Insoweit werde auf die ausführliche Begründung in Teil D der

Plangenehmigung hingewiesen. Die genehmigte Anlage diene u. a. der weiteren

Verbesserung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs und damit dem öffentlichen

Interesse. Eventuelle Verletzungen landschaftsrechtlicher Belange könne der Kläger

nicht rügen, da es sich nicht um seine Belange handele. Im Übrigen sei das

Landschaftsrecht im Rahmen der Abwägung gebührend berücksichtigt worden.

Die Beigeladene hat sich der Argumentation der Beklagten angeschlossen; sie stellt

keinen Antrag.

In der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2008 hat der Kläger eine erhebliche

Geräuschbelästigung ('Knallen') durch die Outdoor-Station bei wärmeren Temperaturen

seit dem Frühjahr 2007 gerügt. Die Beigeladene hat am 18. März 2008 einer

halbjährlich stattfindenden Wartung der Basisstation durch einen Techniker der DB T1.

GmbH beigewohnt, bei der keine Störungen oder erhebliche Geräuschverursachungen

festgestellt worden seien.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2008 erstmalig

vorgetragen, dass statt des genehmigten Schleuderbetonmastes ein Metallmast errichtet

worden sei; diese Abweichung sei wohl auch Ursache für die Geräuschbelästigung.

Dem ist der Beklagte mit dem Hinweis, dass es sich entsprechend der Genehmigung

um einen Schleuderbetonmast handele, entgegengetreten.

Der Kläger hat nach Erlass des Widerspruchsbescheides und Ablehnung seines

Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Klage gegen die

Standortbescheinigungen der RegTP vom 4. Juni 2004 erhoben, die unter dem

Aktenzeichen 8 K 1482/05 bei Gericht anhängig ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten

Verwaltungsvorgang.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht ist gemäß § 45 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

erstinstanzlich zuständig, da eine sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 2 VwGO nach der obergerichtlichen

Rechtsprechung nicht gegeben ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Mai 2003 - 20 D 89/02.AK -, juris.

Die Klage ist auch fristgerecht erhoben worden, da dem Prozessbevollmächtigten des

am Verwaltungsverfahren nicht beteiligten Klägers erst am 20. Dezember 2004 eine

Abschrift der Plangenehmigung übermittelt wurde. Die Klage ist auch im Übrigen

zulässig, da ein Vorverfahren nicht durchzuführen war (§ 18 Abs. 2 Satz 2 AEG a.F.).

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Plangenehmigung des EBA vom 1. Oktober 2004 ist nach der hier maßgeblichen

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erteilung rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Zunächst leidet die Plangenehmigung nicht an einem Verfahrensfehler, der ihre

teilweise oder vollständige Aufhebung rechtfertigen könnte.

Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Plangenehmigung ist § 18 Abs. 2 des

Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ber. BGBl. I

1994 S. 2439) in der zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung maßgeblichen

Fassung, hier: zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2518)

- AEG a.F. - (§ 18 AEG a.F. gültig seit der Gesetzesänderung vom 27. Juli 2001 - BGBl.

S. 1950 - m.W.v. 3. August 2001 bis zum 16. Dezember 2006).

Die vom Kläger gerügte Entscheidung des EBA, ein Plangenehmigungsverfahren an

Stelle eines Planfeststellungsverfahrens durchzuführen, stellt keinen Aufhebungsgrund

dar. Der Einzelne kann zwar verlangen, dass seine materiellen Belange gewahrt

werden; er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass dies in einen bestimmten Verfahren

geschieht, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Dezember 2003, - 9

A 73/02 -, NVwZ 2004, 613, und zuletzt auch Urteil vom 28. März 2007 - 9 A 17/06 -,

Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 64;, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. Juli

2007 - 7 MS 107/07 -, juris, und Bay.VGH, Urteil vom 30. April 2004 - 22 A 03.40056 -,

juris.

Unabhängig davon ist die Wahl des Plangenehmigungsverfahrens nicht zu

beanstanden. Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 - 3 AEG a.F. waren gegeben.

Entgegen der Auffassung des Klägers war eine Unweltverträglichkeitsprüfung - § 18

Abs. 1 Nr. 1 AEG a.F. - nicht durchzuführen. Die von dem EBA nach § 3 c des Gesetzes

über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - (in der zum damaligen Zeitpunkt

gültigen Fassung vom 5. September 2001 - BGBl. S. 2350 -) überschlägig

durchzuführende Prüfung ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen

Umweltauswirkungen i.S. von § 3 c UVPG verursacht. Das EBA kommt unter Teil D Ziff.

III. 2. der Plangenehmigung zu dem Ergebnis, dass der Eingriff durch das Vorhaben als

"mittel" bewertet wird. Dieses Ergebnis ist auch unter Berücksichtigung der

Ausführungen in dem landschaftspflegerischen Begleitplan für das Gericht

nachvollziehbar, § 3 a Satz 4 UVPG. Der Kläger hat ebenfalls keine erhebliche

nachteilige Umweltauswirkungen dargetan. Die von ihm allein gerügte Verunstaltung

des Landschaftsbildes lässt sich nach der Bewertung des EBA und den Darlegungen im

landschaftspflegerischen Begleitplan nicht erkennen. Das Benehmen der Träger der

öffentlichen Belange war hergestellt, § 18 Abs. 2 Nr. 2 AEG a.F.. Die Ablehnung des

Vorhabens durch die Gemeinde L1. stand dem nicht entgegen, da ein Einvernehmen -

wie das EBA zutreffend in der Plangenehmigung ausgeführt hat - nicht vorliegen muss,

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Dezember 1994 - 7 VR 12/94 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG

Nr. 58; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 7 K 3838/00 -, VkBl.

2003, 840 und juris, sowie Beschluss vom 17. Juli 2007 - 7 MS 107/07 - juris, alle

jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. April 1993 - 7 A 2/92 -, NVwZ 1993,

890.

Schließlich wurden auch Rechte anderer - insbesondere des Klägers - i.S. von § 18

Abs. 2 Nr. 3 AEG a.F. nicht durch das Vorhaben beeinträchtigt. Mit einer

Rechtsbeeinträchtigung ist insoweit der direkte Zugriff auf fremde Rechte gemeint, nicht

aber die bei jeder Raum beanspruchende Planung gebotene wertende Einbeziehung

der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung, vgl. BVerwG, Urteil vom 10.

Dezember 2003 - 9 A 73/02 -, a.a.O. m. Hinweis auf den Beschluss vom 29. Dezember

1994 - 7 VR 12/94, a.a.O.. Eine derartige Rechtsposition hat der Kläger nicht dargelegt.

Soweit der Kläger seine fehlende Anhörung bzw. Beteiligung am

Genehmigungsverfahren geltend macht, ergibt sich zunächst aus § 18 Abs. 2 S.2 AEG

a.F., dass die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren keine Anwendung finden

und damit ein Anhörungsverfahren nach § 20 Abs. 1 AEG a.F. i.V.m. § 73 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in einem Plangenehmigungsverfahren nicht

durchzuführen war. Anwendbar bleiben aber die Vorschriften der §§ 13 Abs. 2 und 28

VwVfG, vgl. etwa Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage, 2008,

§ 74 Rz. 245, Bay.VGH, Urteil vom 12. März 2007 - 22 A 06.40020 -, juris, und VGH

Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2008 - 5 S 1694/07 -, juris, m.w.

Literaturnachweisen.

Danach hätte die Behörde den Kläger gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG als Beteiligten

hinzuziehen und anhören können, da seine Interessen als Eigentümer eines an der

Bahnlinie angrenzenden Wohngrundstücks durch den Ausgang des

Plangenehmigungsverfahrens berührt sein konnten. Ob insoweit eine

Ermessensreduzierung auf Null oder wegen der Wirkung der Plangenehmigung ein Fall

der notwendigen Beteiligung i.S. v. § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorlag, kann dahinstehen.

Unabhängig davon, dass eine etwaig gebotene Anhörung nach § 45 Abs. 2 VwVfG bis

zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

nachgeholt werden kann, führt allein die Nichteinhaltung von Verfahrensbestimmungen

gemäß § 46 VwVfG nicht zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Hinzukommen muss

vielmehr, dass sich der formelle Verstoß in der Sache ausgewirkt haben kann. Der

erforderliche Kausalzusammenhang ist nur gegeben, wenn nach den Umständen des

Einzelfalles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die zuständige Behörde ohne den

Verfahrensfehler anders entschieden hätte, mithin eine andere Sachentscheidung

gerade im Hinblick auf solche Belange ergangen wäre, auf deren Berücksichtigung der

Betroffene einen Anspruch hat, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1998 - 11 B 19/98

-, DVBl. 1998, 1184; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. März 2007 - 22 A 06.40020 -, juris

und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2008 - 5 S 1694/07 -, juris.

Das ist vorliegend nicht ersichtlich.

Die von dem Kläger gerügte Einbeziehung von Unterlagen zur Information in die

Plangenehmigung unter Teil A Ziff. III "Bestandteile des Planes" - hier Anlagen 1, 3 und

6 (Übersichtsplan, Topografische Übersichtskarte und Fotomontage), die ausdrücklich

nicht als Planunterlagen aufgeführt werden, stellt keinen relevanten Mangel dar, der zu

einer Aufhebung des Bescheides führen könnte. Die Plangenehmigung wäre auch ohne

diese Unterlagen hinreichend bestimmt i.S. von § 37 Abs. 1 VwVfG, da die übrigen

Anlagen, insbesondere der Erläuterungsbericht, ferner der Lage- und Aufbauplan

hinreichend genau erkennen lassen, um welche Art von Anlage es sich handelt und an

welchem Standort sie errichtet werden soll.

Allein aus dem Umstand, dass die Standortbescheinigung vom 12. Mai 2003 durch die

Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004 ersetzt worden ist, kann der Kläger ebenfalls

keine Rechtswidrigkeit der Plangenehmigung herleiten. Zwar ist lediglich die

ursprüngliche Plangenehmigung vom 12. Mai 2003 als Bestandteil der

Plangenehmigung unter Teil A Ziff. III. aufgeführt worden. Das Vorliegen einer

Standortbescheinigung ist jedoch keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die

Plangenehmigung. Dies folgt schon daraus, dass gemäß § 7 Abs. 1 der 26. Verordnung

zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 26. BImSchV -

(elektromagnetische Felder) der Betreiber einer Hochfrequenzanlage erst zwei Wochen

vor Inbetriebnahme die Anlage unter Beifügung einer Standortbescheinigung der

RegTP der zuständigen Behörde anzeigen muss, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.

Dezember 2003 - 9 A 73/02 -, a.a.O..

Nicht entscheidungsrelevant ist die Rüge des Klägers, dass die RegTP wegen ihrer

Nähe zu dem Mobilfunkbetreiber die Standortbescheinigung gar nicht erteilen durfte, da

die Rechtmäßigkeit derselben nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

Die angefochtene Plangenehmigung ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu

beanstanden.

Der Einwand des Klägers, dass eine Planrechtfertigung aus technischen, betrieblichen

und wirtschaftlichen Gründe nicht gegeben sei, greift nicht durch. Eine gerichtliche

Überprüfung, ob die Plangenehmigung dem Gebot der Planrechtfertigung genügt, kann

von dem Kläger, der von der Planung nicht enteignend und damit nur mittelbar betroffen

ist, nicht verlangt werden,

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 30/97 -, NVwZ 1999, 70 und VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 20. November 2008 - 5 S 1694/07 -, juris.

Die Ausführungen des EBA zur Planrechtfertigung unter Teil D Ziff. III. 1. der

Plangenehmigung geben im Übrigen keinen Anlass zu Zweifeln an einer hinreichenden

Planrechtfertigung. Die Errichtung eines digitalen Funknetzes an der betroffenen

Strecke, die bisher noch nicht einmal mit analogem Zugfunk ausgestattet war, erweist

sich als vernünftigerweise geboten, um den Sicherheitspflichten nach § 4 Abs. 1 Satz 1

AEG a.F. zu genügen, d.h. u.a. den Betrieb sicher zu führen und die Eiseninfrastruktur in

einem betriebssicheren Zustand zu halten. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass

eine nach einem einheitlichen Standard arbeitende Funkversorgung eine größere

Betriebssicherheit bietet gegenüber Strecken mit "regionalem Charakter", sofern mit

einer veralteten Funkausstattung bzw. - wie vorliegend - gar keiner Ausstattung arbeiten,

vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. Juli 2007 - 7 MS 107/07 -, a.a.O..

Die Umstellung auf ein digitales Funknetz liegt damit auch im öffentlichen Interesse. Zu

berücksichtigen sind zudem die von dem EBA in der Plangenehmigung dargelegten

europäischen Anforderungen im Rahmen der Harmonisierung und Interoperabilität des

Eisenbahnverkehrs, die eine Umstellung des bestehenden analogen Funknetzes auf

die digitale GSM-R-Funktechnik erforderlich machen. Von einem "planerischen

Missgriff", der eine Planrechtfertigung entfallen ließe, kann unter diesen Umständen

nicht ausgegangen werden.

Ob die Voraussetzungen des § 69 des Landschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-

Westfalen (LG NRW) nicht beachtet worden sind (hier: überwiegende Gründe des

Wohls der Allgemeinheit), bedarf keiner Entscheidung, denn der Kläger kann die

Verletzung dieser Norm nicht geltend machen. Danach kann die untere

Landschaftsbehörde von Geboten und Verboten nach dem LG NRW, den dazu

erlassenen Verordnungen und dem Landschaftsplan unter den in der Vorschrift unter

Ziffer a - b genannten Voraussetzungen Befreiung erteilen. Unabhängig von dem

Umstand, dass die Plangenehmigung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 AEG a.F. die

Rechtswirkung einer Planfeststellung nach § 75 Abs. 1 VwVfG hat, d.h. andere

behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen,

Erlaubnisse, Bewilligungen, etc. nicht erforderlich sind, dient die Vorschrift

ausschließlich den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, mithin dem

Allgemeininteresse. Private Interessen werden hierdurch nicht geschützt. Ein

Abwehrrecht kann dem Kläger daraus nicht erwachsen. Im Übrigen hat das EBA mit

dem Kreis F1. als untere Landschaftsbehörde das Benehmen i.S. § 18 Abs. 2 Satz 2

Ziff.2 AEG a.F. hergestellt. Diese hat mit Schreiben 30. Juli 2004 (Anlage 9.10 der

Plangenehmigung) im Hinblick auf die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen des

landschaftspflegerischen Begleitplanes keine Bedenken vorgebracht.

Die Plangenehmigung leidet auch nicht unter Abwägungsmängeln, die Rechte des

Klägers verletzen.

Das in § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG a.F. aufgeführte Gebot, die von dem Vorhaben berührten

öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen

der Abwägung zu berücksichtigen, gilt gleichermaßen für Planungsentscheidungen in

Form der Plangenehmigung. Aus dem Abwägungsgebot ergibt sich für Drittbetroffene

ein Anspruch auf Berücksichtigung ihrer planungsrechtlich relevanten privaten Belange,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2007 - 9 A 17/06 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 64,

m.w.Hw. auf die Rspr. d. BVerwG.

Dieses Gebot verlangt im Einzelnen, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt

stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach

Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss und dass - drittens - weder die

Bedeutung der betroffenen Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in

einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtung einzelner Belange

außer Verhältnis steht. Das Ergebnis der Interessenabwägung ist der

verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur begrenzt zugänglich. Ein Rechtsverstoß kann

nicht darin liegen, dass sich die Plangenehmigungsbehörde in der Kollision zwischen

den verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit - zwangsläufig -

für die Zurückstellung des anderen entscheidet,

vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 7 MS 107/07 -, a.a.O.; Urteil

vom 30. Oktober 2003 - 7 K 3838/00 -, a.a.O., jeweils unter Hinweis auf die

Rechtsprechung des BVerwG.

Im Übrigen kann ein Abwägungsmangel nur dann zur Aufhebung oder Teilaufhebung

der Plangenehmigung oder auch Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit und

Nichtvollziehbarkeit führen, wenn er gemäß § 18 e Abs. 6 Satz 1 AEG (§ 20 Abs. 7 Satz

1 AEG a.F.) erheblich - also offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss

gewesen - ist und nicht durch Planergänzung behoben werden kann,

vgl. ständige Rspr.d. BVerwG etwa im Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73/02 -,

a.a.O..

Daran fehlt es hier.

Der bei der Klageerhebung im Vordergrund stehende Einwand des Klägers, dass die

von dem Funkbetrieb der genehmigten Anlage ausgehenden elektromagnetischen

Felder Gesundheitsbeeinträchtigungen verursachen, ist von dem EBA in die Abwägung

eingestellt worden. Die Einwirkungen der ausgehenden elektromagnetischen Felder auf

Menschen wurden geprüft und mit Blick auf die Einhaltung der in der

Standortbescheinigung festgelegten Sicherheitsabstände als unbeachtlich erachtet. Der

von dem EBA in der Abwägung zugrunde gelegte Sicherheitsabstand nach der

Standortbescheinigung vom 12. Mai 2003 (5,48 m in Hauptstrahlrichtung) ist im

Verhältnis zum Kläger eingehalten, da der Abstand der Anlage zum Grundstück des

Klägers bereits nach seinen eigenen Angaben ca. 20 m beträgt, wobei sein Wohnhaus

über 30 m von dem Standort der Anlage entfernt liegt. Der Einhaltung der

Sicherheitsabstände ist der Kläger auch nicht entgegengetreten; er rügt jedoch die

Aussagekraft der Standortbescheinigung zur Frage einer Gesundheitsgefährdung. Dem

ist entgegenzuhalten, dass der Standortbescheinigung zufolge außerhalb des

festgelegten standortbezogenen Sicherheitsabstandes, der auf die Sendeantenne mit

der niedrigsten Montagehöhe über Grund bezogen ist, die in der Verordnung über das

Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) festgelegten

Grenzwerte zum Schutz von Personen eingehalten werden. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1

BEMFV sind die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte einzuhalten.

Soweit der Kläger auf Erkenntnisse der sog. Ecolog-Untersuchung verweist und damit

sinngemäß die Grenzwerte der 26. BImSchV in Frage stellt, führt dies nicht zur

Annahme eines Abwägungsmangels. Das EBA hat zu Recht auf die Einhaltung dieser

Grenzwerte abgestellt und eine gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung nicht

angenommen. Die Grenzwertfestsetzung in der 26. BImSchV und damit auch in § 3

BEMFV ist nicht als überholt oder nicht mehr bindend anzusehen,

vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73/02 -, a.a.O.; Bay.VGH, Urteile

vom 30. April 2004 - 22 A 03.40056 -, a.a.O., und vom 9. Juli 2004 - 22 A 0340057 -,

a.a.O., sowie Niedersächs.OVG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 7 MS 107/07 -, a.a.O..

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es Sache des Verordnungsgebers,

den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu

beobachten und zu bewerten, um ggfs. weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu

können. Liegen noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über

komplexe Gefährdungslagen - wie hier die schädlichen Wirkungen hochfrequenter

elektromagnetischer Felder - vor, verlangt die staatliche Schutzpflicht auch von den

Gerichten nicht, dass sie ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen etwa mit Hilfe

des Prozessrechts durch Beweisaufnahme zur Durchsetzung verhelfen,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -,

NVwZ 2007, 313; Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR

2005, 227; Nichtannahmebeschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW

2002, 1638 und dazu auch EGMR, Entscheidung vom 3. Juli 2007 - 32015/02 - , NVwZ

2008, 1215.

Ein Abwägungsmangel ergibt sich auch nicht daraus, dass der Abwägung die

festgelegten Sicherheitsabstände der Standortbescheinigung vom 12. Mai 2003

zugrunde lagen und diese wegen der unrichtigen Angaben der Montagehöhen

zwischenzeitlich durch eine neue Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004 ersetzt

worden waren. Zum einen lag damit im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der

Genehmigung eine wirksame und vollziehbare Standortbescheinigung vor. Es ist

insoweit auch nicht offensichtlich, dass die Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004

unter einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet, der ihre Nichtigkeit nach § 44

VwVfG zur Folge hätte. Zum anderen wirken sich die neu festgelegten

Sicherheitsabstände (hier: 5,48 m - alt - und 5,92 m - neu -) nicht auf das

Abwägungsergebnis aus, da sie nicht wesentlich voneinander abweichen und ebenfalls

eingehalten werden. Die Standortbescheinigung ist im Übrigen trotz der von dem Kläger

nach Erlass der Plangenehmigung erhobenen Anfechtungsklage auch derzeit nicht

außer Vollzug gesetzt, da die RegTP im Februar 2005 die sofortige Vollziehbarkeit der

Standortbescheinigung ausgesprochen hat.

Etwaige Vermutungen oder Befürchtungen des Klägers zur Nutzung des Funkmastes

durch andere (Mobil-)Funksendeanlagen sind nicht Gegenstand der gerichtlichen

Prüfung, da derartige Nutzungen - wie das EBA zu Recht ausgeführt hat - bereits nicht

Gegenstand der Plangenehmigung waren. Im Übrigen hat die Beigeladene erklärt, auf

eine Vermarktung des Antennenträgers für den Mobilfunk zu verzichten.

Bei der Standortauswahl fällt zunächst funktechnisch ins Gewicht, dass die genehmigte

Funkbasisstation als eine von 38 Basisstationen in ein digitales Funknetz entlang der

Strecke L3. - F. eingebettet ist. Die Basisstationen müssen in bestimmten Abständen

errichtet und die Funkantennen in Richtung des Streckenverlaufs ausgerichtet sein, um

eine lückenlose Funkversorgung der Strecke zu gewährleisten. Aus funktechnischer

Sicht ist weiter zu berücksichtigen, dass der Standort wegen einer Funkverschattung

durch den in der Nähe befindlichen Eisenbahntunnel nicht beliebig verschoben werden

kann. Der Standort wurde ausgewählt, um den Bereich zwischen dem Tunnel und der

Ortschaft T2. zu versorgen. Aus diesem Grund ist auch ein Funkmast mit einer Höhe von

25 m in der Nähe des Tunnelportals erforderlich. Nicht zu beanstanden ist, dass das

EBA aus technischen und wirtschaftlichen Gründen eine Verringerung der

Funkmasthöhe bzw. eine Verschiebung des Standortes in Richtung der Ortslage T.

abgelehnt hat. Eine Verringerung der Masthöhe hätte eine Erhöhung der Anzahl der

Funkbasisstationen zur Folge, um eine lückenlose Funkabdeckung zu erreichen. Zu

Recht hat das EBA darauf hingewiesen, dass dadurch weitere Eingriffsorte in den

Naturhaushalt und ein finanzieller Mehraufwand entstünden. Das Bestreben der

Beigeladenen, möglichst eine Inanspruchnahme fremder Grundstücke zu vermeiden

und vorrangig bahneigenes Gelände zu nutzen, spricht ebenfalls für die

Standortauswahl. Schließlich sind auch die Erreichbarkeit des Standortes, die

Stromversorgung und der Anschluss an das Festnetz zu Recht bei der getroffenen

Standortauswahl berücksichtigt worden.

Die Plangenehmigung leidet ferner nicht unter einem Abwägungsmangel im Hinblick

auf die von dem Kläger erstmalig in der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2008

geltend gemachten Beeinträchtigungen durch eine Geräuschentwicklung der seit dem 8.

Dezember 2004 in Betrieb befindlichen Outdoor-Station unter bestimmten

Temperaturbedingungen, die er etwa seit dem Frühjahr 2007 festgestellt haben will. Das

EBA hat in seiner Abwägung auch etwaige Geräuschimmissionen durch den Betrieb der

Anlage berücksichtigt, die Grenzwerte der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm -

TA Lärm) jedoch als eingehalten angesehen, da die Entfernung der Station zum

nächsten Lärmempfänger mehr als 32 m betrage. Ebenso ist dem Erläuterungsbericht

der Beigeladenen, der Bestandteil der Plangenehmigung ist, unter Ziffer 2.6.1. zum

Lärmschutz zu entnehmen, dass die Outdoor-Station unter Einhaltung der Vorgaben der

TA Lärm aufgestellt wird und der erforderliche Mindestabstand von 32 m - berechnet

ohne Vorbelastung im Kurgebiet (schlechteste Gegebenheiten angenommen) -

eingehalten werde. Das im Rahmen der Benehmensherstellung angehörte Staatliche

Umweltamt Aachen hat ebenfalls keine Bedenken unter Lärmschutzgesichtspunkten

gegen die Anlage erhoben. Der Kläger, dessen Grundstück und Wohngebäude bereits

auf Grund der Lage an der Bahnstrecke vorbelastet sind, ist dem im Einzelnen nicht

entgegengetreten.

Soweit etwaige Geräuschentwicklungen bei dem späteren Betrieb der Anlage - etwa auf

Grund eines Defektes - möglicherweise nicht mehr im Genehmigungsrahmen der

Anlage liegen sollten, berühren diese nicht die Rechtmäßigkeit der Plangenehmigung.

Ungeachtet des Umstandes, dass bei der von der Beigeladenen routinemäßig

durchgeführten Wartung der Outdoor-Station am 18. März 2008 weder ein Defekt noch

eine besondere Geräuschentwicklung festgestellt worden sind, bilden etwaige

Abweichungen von der Plangenehmigung nicht den Gegenstand dieses Verfahrens,

sondern ausschließlich die unter den in der Plangenehmigung genannten

Voraussetzungen genehmigte Funkbasisstation. Dies gilt im Übrigen ebenso für die

nunmehr in der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2008 neu erhobene Rüge,

dass der bestehende Funkmast entgegen der Genehmigung gar nicht als

Schleuderbeton-, sondern als Metallmast errichtet worden sei und wohl im oberen

Bereich für die Geräuschentwicklung ursächlich sei.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3

VwGO. Die Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt, so dass es der Billigkeit

entspricht, deren außergerichtliche Kosten als nicht erstattungsfähig anzusehen.

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711

der Zivilprozessordnung (ZPO).