Urteil des VG Aachen vom 18.05.2009

VG Aachen: staatsangehörigkeit, entlassung, anspruch auf einbürgerung, botschaft, wehrpflicht, armenien, erfüllung, amnesty international, alter, republik

Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 1815/08

Datum:

18.05.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 1815/08

Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 30.

Juli 2008 verpflichtet, den Kläger einzubürgern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund

des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger

vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d:

Der am 00.00.0000 in F. /Armenien geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger.

Er reiste gemeinsam mit seinen - inzwischen eingebürgerten - Eltern und seinem am 13.

Juni 1984 ebenfalls in F. /Armenien geborenen Bruder X. U. B. , dem Kläger des

abgetrennten Parallelverfahrens 5 K 543/09, im Jahre 1993 in die Bundesrepublik

Deutschland ein, wo die Familie sich seitdem ohne Unterbrechung aufhält.

Am 12. November 2001 stellten der Kläger und sein Bruder erstmals beim Beklagten

einen Antrag auf Einbürgerung. In der Folgezeit erhielten sie, erstmals unter dem 15.

April 2002, mehrfach verlängerte Einbürgerungszusicherungen für den Fall, dass der

Verlust der armenischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen werde.

Im Verwaltungsverfahren wiesen der Kläger und sein Bruder wiederholt darauf hin, dass

sie seit Jahren versuchten, bei der armenischen Botschaft in Deutschland einen Antrag

auf Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit zu stellen. Eine persönliche

Vorsprache bei der armenischen Botschaft mit dem Ziel der Antragstellung sei nach

Rücksprache mit dem Beklagten schließlich im August 2006 erfolgt. Dieser Antrag sei

jedoch nicht entgegengenommen worden, weil der Kläger und sein Bruder nicht alle

erforderlichen Unterlagen hätten vorlegen können. Insbesondere habe eine

Wehrdienstbescheinigung bzw. ein Armeezertifikat gefehlt. Dem Kläger und seinem

Bruder sei lediglich ein Formblatt mit einer Auflistung der für den Antrag auf Entlassung

aus der armenischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Unterlagen übergeben worden.

Zur Begründung seines Einbürgerungsantrages wies der Kläger weiter darauf hin, dass

er nach armenischem Recht bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres wehrpflichtig sei.

Ein Freikauf von dieser Wehrpflicht sei erst danach möglich. Ein weiteres Abwarten, bis

der Kläger das 27. Lebensjahr vollendet haben werde, sei ihm jedoch nicht zumutbar,

da alle anderen Voraussetzungen für eine Einbürgerung unzweifelhaft vorlägen.

Mit Bescheiden vom 30. Juli 2008, dem Kläger und seinem Bruder zugestellt am 6.

August 2008, lehnte der Beklagte schließlich die Anträge auf Einbürgerung unter

Hinnahme der Mehrstaatigkeit ab. Zur Begründung verwies der Beklagte im

Wesentlichen darauf, dass der Kläger nach wie vor nicht nachgewiesen habe, dass er

tatsächlich in Armenien wehrpflichtig sei. Ein Musterungs- oder Einberufungsbescheid

sei trotz mehrfacher Erinnerung nicht vorgelegt worden. Allein die Möglichkeit, dass der

Kläger nach dem armenischen Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sein könnte, sei nicht

maßgeblich. Ebenfalls sei bis heute nicht nachgewiesen, dass ein Entlassungsantrag

aus der armenischen Staatsangehörigkeit bei der Botschaft gestellt worden sei und

diese aufgrund der fehlenden Wehrdienstbescheinigung bzw. dem fehlenden

Armeezertifikat abgelehnt worden sei. Das vom Kläger vorgelegte Formblattschreiben

der Konsularabteilung der armenischen Botschaft vom 2. August 2006 über die für den

Entlassungsantrag benötigten Unterlagen stelle keine Ablehnung des

Entlassungsantrages dar. Es handele sich hierbei um ein reines Informationsschreiben

der Botschaft. Es sei daher davon auszugehen, dass ein Entlassungsantrag bis heute

nicht wegen fehlender Wehrdienstbescheinigung bzw. fehlendem Armeezertifikat

abgelehnt worden sei. Im Übrigen sei nach armenischem Recht ein Freikauf vom

Wehrdienst auch schon vor der Vollendung des 27. Lebensjahres möglich. Dies sei dem

Kläger abzuverlangen. Eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit sei vor

diesem Hintergrund nicht möglich.

Der Kläger hat, zunächst gemeinsam mit seinem Bruder, am 3. September 2008 Klage

erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren

wiederholt und vertieft. Streitig sei vorliegend allein, ob im Fall des Klägers bei einer

Einbürgerung die Mehrstaatigkeit hinzunehmen sei. Dies sei nach § 12 Abs. 3 des

Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) aber dann zu bejahen, wenn entweder eine

Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit rechtlich nicht möglich oder aber für den

Kläger mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden sei. Dies sei vorliegend der Fall.

Insoweit sei zu wiederholen, dass im Sommer 2006 eine persönliche Vorsprache bei

der Botschaft stattgefunden habe. Ein Antrag des Klägers sei damals aber nicht

entgegengenommen worden. Der Kläger habe auch keine Handhabe gegenüber der

Botschaft, eine Entgegennahme des Antrages und eine förmliche Entscheidung über

einen derartigen Antrag zu erzwingen. Dass der Kläger keinen Einberufungsbescheid

vorlegen könne, sei unschädlich. Die Wehrpflicht folge unmittelbar aus der Verfassung

und werde konkretisiert durch das Militärdienstgesetz Armeniens. Vor diesem

Hintergrund folge die Wehrpflicht aus dem Gesetz, sodass es keines

Einberufungsbescheides bedürfe. Dieser stelle, ebenso wie in Deutschland, lediglich

die tatsächliche Heranziehung des Wehrpflichtigen dar. Für im Ausland lebende

Armenier ruhe die Wehrpflicht. Ein Freikauf sei nach dem Wortlaut des Gesetzes erst ab

dem 27. Lebensjahr möglich, wenn nicht besondere Umstände vorlägen, was im Fall

des Klägers jedoch nicht der Fall sei. Dies werde durch eine mündliche Auskunft der

Botschaft bestätigt. Insoweit sei dem Kläger und seinem Bruder bei ihrer persönlichen

Vorsprache ausdrücklich gesagt worden, sie sollten bis zur Vollendung des 27.

Lebensjahres warten und dann den Entlassungsantrag mit dem Freikauf stellen. Ein

weiteres Schreiben der deutschen Botschaft, das einen anderen Fall betreffe, gebe eine

allgemeine Einschätzung der Situation wieder. In diesem Schreiben werde durch die

deutsche Botschaft klargestellt, dass eine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft

Armeniens nicht ohne Ableistung des Wehrdienstes möglich sei. Die Voraussetzungen

des § 12 Abs. 3 StAG seien vor diesem Hintergrund erfüllt. Unüberwindbare

Schwierigkeiten seien vor allem darin begründet, dass sämtliche Anfragen des Klägers

und seines Bruders, seien sie telefonischer, persönlicher oder schriftlicher Natur

gewesen, ebenso wie behördliche Anfragen von der Botschaft Armeniens

unbeantwortet blieben. Es sei offensichtlich so, dass eine Entlassung aus der

Staatsangehörigkeit im Fall junger Armenier, die ihren Wehrdienst noch nicht

abgeleistet hätten, nach Möglichkeit verhindert werden solle. Damit lägen aber die

Voraussetzungen vor, beim Kläger ausnahmsweise eine Mehrstaatigkeit für die

Einbürgerung hinzunehmen.

Mit Beschluss vom 23. März 2009 hat die Kammer die vom Bruder des Klägers, X. U. B.

, erhobene Klage abgetrennt und zur weiteren Verhandlung und Entscheidung unter

dem Aktenzeichen 5 K 543/09 fortgeführt. Dieses Klageverfahren ist mit stattgebendem

Urteil der Kammer vom heutigen Tage abgeschlossen worden.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich - sinngemäß -,

den Beklagten unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 30. Juli 2008 zu

verpflichten, ihn unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzubürgern.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er Bezug auf den Inhalt der

angefochtenen Ordnungsverfügung. Ergänzend weist er darauf hin, dass der Kläger

noch nicht alle Anstrengungen unternommen habe, um sein Entlassungsverfahren mit

Erfolg zu betreiben. Nach Informationen des Beklagten sei insoweit verfahrenstechnisch

zunächst eine Registrierung bei der armenischen Militärbehörde erforderlich, die der

Kläger in Armenien erreichen könne. Sobald diese erfolgt sei, sei ihm ein Freikauf von

der Wehrpflicht möglich und das Entlassungsverfahren könne durchgeführt werden.

Solange der Kläger diese Verfahrensschritte nicht einhalte, sei die Nichtdurchführung

des Entlassungsverfahrens durch die armenische Botschaft auf die fehlende Mitwirkung

des Klägers zurückzuführen und müsse ihm entgegengehalten werden. Eine

Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit sei bei diesem Sachverhalt aber nicht

möglich.

Die Sach- und Rechtslage ist mit den Beteiligten in einem vom Berichterstatter

durchgeführten Erörterungstermin am 28. April 2009 erörtert worden. In diesem Termin

sind der Kläger und sein Bruder sowie die Prozessbevollmächtigte des Klägers zu den

Einzelheiten der Entlassungsbemühungen ausführlich befragt worden. Die Beteiligten

haben weiter auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen

der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten dieses Verfahren und des Verfahrens 5 K 543/09 sowie die

beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO -), ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat bezogen auf den für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung

maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf

Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG. Die angefochtene Ordnungsverfügung vom

30. Juli 2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5

Satz 1 VwGO).

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen

gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er sich zur

freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und eine entsprechende

Loyalitätserklärung abgibt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG), er eine

Niederlassungserlaubnis bzw. eine als Niederlassungserlaubnis fortgeltende

unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach dem außer Kraft getretenen Ausländergesetz

oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1, §§ 23

a, 24 und 25 Abs. 3 und 4 AufenthG besitzt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG), seinen

Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne

Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch

Sozialgesetzbuch bestreiten kann (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG), er seine bisherige

Staatangehörigkeit aufgibt oder verliert (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG), er nicht wegen einer

Straftat verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG) und er über ausreichende

Kenntnise der deutschen Sprache verfügt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG), es sei denn

es liegt ein Ausschlussgrund des § 11 StAG vor.

Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen mit Ausnahme des in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

StAG geregelten Erfordernisses der Aufgabe bzw. des Verlustes der bisherigen

Staatsangehörigkeit.

Der Kläger verliert seine armenische Staatsangehörigkeit nach armenischem

Staatsangehörigkeitsrecht zunächst nicht automatisch im Zeitpunkt seiner

Einbürgerung. Hierfür bedarf es nach Art. 23 ff. des armenischen

Staatsangehörigkeitsgesetzes (- armStAG -; zitiert nach Bergmann/Ferid/Henrich,

Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderabschnitt Armenien) vielmehr einer

positiven Entscheidung über einen Entlassungsantrag (Art. 23 Nr. 1, 24, 26, 29

armStAG) bzw. einer Aberkennung durch den Präsidenten der Republik (Art 23 Nr. 2,

25, 26, 29 armStAG). Beides liegt hier jedoch unstreitig nicht vor. Zwischen den

Beteiligten ist allein streitig, ob im Fall des Klägers ausnahmsweise auf die Aufgabe der

bisherigen Staatsangehörigkeit verzichtet werden kann und ein Anspruch auf eine

Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit besteht. Diese Frage ist im Sinne des

Klägers zu bejahen.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ist von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

StAG, also dem Erfordernis der Aufgabe bzw. des Verlustes der bisherigen

Staatsangehörigkeit, abzusehen, wenn der Ausländer seine bisherige

Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben

kann. Dies ist nach § 12 Abs. 1 Satz 2 StAG unter anderem dann der Fall, wenn das

Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit

nicht vorsieht (Nr. 1), der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert (Nr.

2) oder der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus

Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren

Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten

Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat (Nr. 3).

Vorliegend kann angesichts der bereits zitierten Regelungen des armenischen

Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht festgestellt werden, dass ein Ausscheiden aus der

armenischen Staatsangehörigkeit rechtlich nicht möglich ist. Ebenso fehlt es an

Anhaltspunkten dafür, dass der armenische Staat die Entlassung regelmäßig

verweigert. Zugunsten des Klägers ist jedoch davon auszugehen, dass der armenische

Staat in seinem Fall die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren

Bedingungen abhängig macht (2. Alternative des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG).

Der Herkunftsstaat macht die Entlassung dann von unzumutbaren Bedingungen - in der

Sache oder im Verfahren - abhängig, wenn diese bei einer normativ geleiteten

Betrachtung nicht mehr als sachgerecht anzuerkennen sind. Allgemeiner Maßstab der

abwägenden Zumutbarkeitsbetrachtung ist eine am Gerechtigkeitsdenken orientierte

Betrachtung, die zum einen die völker(vertrags)rechtlichen Vorgaben (einerseits

Menschenrecht auf Wechsel der Staatsangehörigkeit, andererseits Recht der Staaten,

autonom über die Entlassungsgründe zu bestimmen) berücksichtigt, zum anderen aber

auch, dass sich die grundsätzliche Respektierung der Rechtsordnung anderer Staaten

bei der Anwendung und Auslegung innerstaatlichen Rechts an den grundgesetzlichen

Wertmaßstäben messen zu lassen hat,

vgl. im Einzelnen Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht,

Loseblatt-Sammlung (Stand: März 2008), § 12 Rdnr. 55 ff., 106 ff.

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nicht eine abstrakte Betrachtungsweise.

Abzustellen ist vielmehr auf die Frage einer Zumutbarkeit für den jeweiligen

Einbürgerungsantragsteller nach seinen konkreten Verhältnissen unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei handelt es sich bei dem

Rechtsbegriff der "unzumutbaren Bedingungen" um einen unbestimmten Rechtsbegriff,

der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Ein Beurteilungsspielraum kommt der

Einbürgerungsbehörde nicht zu,

vgl. Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 106, 108 ff.

Der Kläger beruft sich vorliegend darauf, dass der armenische Staat die Entlassung aus

der Staatsangehörigkeit von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig mache. Die

Möglichkeit der Begründung einer gesetzlichen Wehrpflicht ist jedoch zunächst

Ausdruck einer aus dem Staatsangehörigkeitsverhältnis folgenden besonderen

Pflichtenbindung. Die Erfüllung einer gesetzlichen Wehrpflicht gehört daher

grundsätzlich zu den statthaften und abstrakt zumutbaren Entlassungsvoraussetzungen,

vgl. Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 148.

Die Erfüllung der Wehrpflicht als Entlassungsvoraussetzung kann aber im Einzelfall

konkret unzumutbar werden bei nachhaltiger Lockerung der staatsbürgerrechtlich

vermittelten Pflichtenbindung durch langjährigen Auslandsaufenthalt auch nach Eintritt

der gesetzlichen Wehrpflicht oder durch das Erreichen eines Alters, in dem nach dem

Recht des Heimatstaates die Wehrpflicht aus Altersgründen nicht mehr erfüllt werden

kann. Das Festhalten an der bisherigen Staatsangehörigkeit ist in diesen Fällen zwar

völkerrechtlich statthaft, macht aber als besonderer Umstand die Erfüllung der

Wehrpflicht für den Einbürgerungsantragsteller unzumutbar,

vgl. Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 149; Geyer in: Hofmann/Hoffmann, Kommentar zum

Ausländerrecht, 1. Auflage 2008, § 12 StAG Rdnr. 22.

Der Gesetzgeber hatte insoweit in § 12 Abs. 3 StAG in der bis zum 27. August 2007

gültigen Fassung (StAG a.F.) bestimmt, dass von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen werden kann, wenn der ausländische Staat die

Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit von der Leistung des Wehrdienstes

abhängig macht und der Ausländer den überwiegenden Teil seiner Schulausbildung in

deutschen Schulen erhalten hat und im Inland in deutsche Lebensverhältnisse und in

das wehrpflichtige Alter hineingewachsen ist. Diese Regelung ist zwar durch Art. 5 Nr. 9

c) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der

Europäischen Union vom 19. August 2007 mit Wirkung zum 28. August 2007

aufgehoben worden. Aus der Begründung des Gesetzesentwurfes (BT-Drucks. 16/5065,

S. 229) wird jedoch deutlich, dass die Streichung der Ausnahmeregelung des Absatzes

3 auf Praktikabilitätserwägungen beruhte und der Gesetzgeber den dort geregelten Fall

ausdrücklich weiterhin als einen Fall der Unzumutbarkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz

2 Nr. 3 StAG angesehen hat ("Fälle, die bisher von der jetzt gestrichenen Regelung

erfasst wurden, fallen alle auch unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 Satz 2 Nr.

3"). Dies führt im Ergebnis zu einer Verbesserung der Rechtsposition des jeweiligen

Einbürgerungsantragstellers, weil die Entscheidung über eine Hinnahme von

Mehrstaatigkeit anders als nach alter Rechtslage jetzt nicht mehr im Ermessen der

Behörde steht, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen obligatorisch ist,

vgl. Geyer, a.,a.O., § 12 StAG Rdnr. 22; in diesem Sinne ebenso: Ziffer 12.1.2.3.2.2 der

Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 19. Oktober

2007.

Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes liegen im Fall des Klägers vor.

Dass der inzwischen 26-jährige Kläger, der im Alter von zehn Jahren nach Deutschland

gekommen ist, acht Jahre lang eine allgemeinbildende Schule besucht hat und

nunmehr an der S. B1. im Studiengang Chemie studiert, den überwiegenden Teil seiner

Schulausbildung in deutschen Schulen erhalten hat und im Inland in deutsche

Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter hineingewachsen ist, steht für die

Kammer außer Frage. Dies wird auch vom Beklagten nicht bezweifelt.

Zwischen den Beteiligten ist vielmehr streitig, ob der armenische Staat die Entlassung

aus der Staatsangehörigkeit tatsächlich von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig

macht und ob der Kläger sich hinreichend intensiv um eine Befreiung von diesem

Entlassungerfordernis bemüht hat.

Der Herkunftsstaat macht die Entlassung aus der bisherigen Statsangehörigkeit dann

von der Leistung des Wehrdienstes abhängig, wenn die Nichtableistung des

Wehrdienstes erkennbar das (tragende) Hindernis einer an sich nach dem Recht des

Herkunftsstaates möglichen Entlassung ist. Die Entlassung wird auch dann von der

Leistung des Wehrdienstes abhängig gemacht, wenn der Herkunftsstaat nicht die

persönliche Ableistung des Wehrdienstes verlangt, sondern die Möglichkeit eröffnet,

diesen durch eine Geldleistung ganz oder teilweise abzuwenden. Denn der "Freikauf"

von der Wehrpflicht ist in diesem Zusammenhang lediglich eine Sonderform, den

Wehrdienst abzuleisten,

vgl. Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 164, 302 ff. m.w.N.

Vorliegend ist für die Kammer nicht zweifelhaft, dass der Kläger tatsächlich konkret

wehrpflichtig in der armenischen Armee ist. Insoweit folgt aus § 5 Ziffern 1 und 2 des

Gesetzes über den Militärdienst (Militärdienstgesetz - MdG -), dass regulär wehrpflichtig

sind alle Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren,

vgl. Konrad, Wehrpflicht in der Republik Armenien, Arbeitspapier für das

TransKaukasus-Institut vom 25. Oktober 2007, Asylmagazin 11/2007, im Internet

aufgerufen am 18. Mai 2009 unter: http://www.asyl.net/Laenderinfo/Armenien.html; vgl.

hierzu auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 2007 - 9 B

01.30309 -, .

Ausnahmeregelungen, nach denen im Ausland aufhältige Armenier vom Wehrdienst

befreit sind oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beantragen können,

existieren nicht. Nach dem im Jahr 2004 in Kraft getretenen sog. "Alternativdienst-

Gesetz" gibt es inzwischen die Möglichkeit, einen Wehrdienst ohne Waffen oder einen

echten Alternativdienst in Krankenhäusern oder sozialen Einrichtungen abzuleisten.

Auch diese Alternativdienste sind jedoch in Armenien abzuleisten. Ein Recht zur

Wehrdienstverweigerung besteht nicht. Kriegsdienstverweigerer werden nach wie vor

verhaftet und bestraft,

vgl. Konrad, a.a.O.; amnesty international, Länderbericht "Armenien" 2008, im Internet

aufgerufen am 18. Mai 2009 unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2008/armenien;

vgl. hierzu auch das vom Beklagten im Erörterungstermin vorgelegte "Merkblatt" des

Bundesministeriums des Innern zur Vorgehensweise "bei Problemen armenischer

Jugendlicher mit der Beschaffung eines armenischen Reisepasses im Zusammenhang

mit der armenischen Wehrpflicht".

Aus vorstehenden Gründen ist davon auszugehen, dass der Kläger tatsächlich

wehrpflichtig ist. Eines Einberufungsbescheides, der die bestehende Wehrpflicht

lediglich konkretisiert und verwaltungstechnisch umsetzt, bedarf es für diese

Feststellung nicht.

Die fehlende Erfüllung der Wehrpflicht durch den Kläger stellt nach armenischem Recht

auch ein (abstraktes) Entlassungshindernis dar. Denn nach Art. 24 Nr. 4 armStAG ist der

Antrag eines Bürgers auf Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik

Armenien u.a. dann abzulehnen, wenn der Bürger unerfüllte Verpflichtungen gegenüber

dem Staat, Unternehmen, Organisationen oder Bürgern hat. Hierzu ist ohne weiteres

auch die Erfüllung der Wehrpflicht zu zählen. Allerdings ist regelmäßig maßgeblich nicht

die abstrakte Rechtslage, sondern die tatsächliche Handhabung der Gesetze durch die

zuständigen Behörden des Herkunftsstaates, also die tatsächliche Verwaltungspraxis,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

25. September 2008 - 19 A 1221/04 -, .

Insoweit liefert aber bereits das vom Kläger vorgelegte Schreiben der Deutschen

Botschaft vom 4. Dezember 2006 ein Indiz dafür, dass die Verwaltungspraxis der

armenischen Behörden mit der Rechtslage übereinstimmt. Denn in diesem Schreiben,

das zwar in einem anderen Fall eines armenischen Staatsangehörigen verfasst worden

ist, das aber gleichwohl Rückschlüsse auf die allgemeine Verwaltungspraxis erlaubt,

führt auch die Deutsche Botschaft in F. unter Verweis auf § 24 Nr. 4 armStAG aus, dass

die Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit "nur nach Erfüllung der

Verpflichtungen gegenüber dem Staat (einschl. Wehrdienst) erfolgen" kann. Diese

Einschätzung wird bestätigt durch den vom Beklagten im Erörterungstermin vorgelegten

Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 5. Dezember 2008 (Az.: M II 5 - 124 080

ARM/1), in dem mit Blick auf die Neufassung des armenischen

Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 26. Februar 2007 unter Bezugnahme auf eine

Mitteilung der Botschaft F. ausdrücklich ausgeführt wird: "Keine Änderungen hätten sich

bei armenischen Staatsangehörigen ergeben, die noch keinen Wehrdienst geleistet

haben. Eine Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit sei in diesem Fall

nach wie vor nicht möglich. Es bestehe jedoch die Möglichkeit der Ableistung eines

alternativen Dienstes (innerhalb des Militärs, jedoch nicht an der Waffe) sowie die

Möglichkeit des Freikaufs". Es bestehen demnach verdichtete Indizien dafür, dass die

Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit nicht nur nach der abstrakten

Rechtslage, sondern auch in der Verwaltungspraxis generell von der Ableistung des

Wehrdienstes bzw. eines Alternativdienstes oder Freikaufs abhängig gemacht wird.

Dafür, dass die zuständigen armenischen Behörden auch im konkreten Fall des Klägers

eine Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit erst nach Ableistung des

Wehrdienstes oder nach einem "Freikauf" von der Wehrpflicht vornehmen werden, fehlt

es hier zwar an einer - belegbaren - Verwaltungsentscheidung. Der Kläger kann nicht

einmal die Stellung eines formgerechten und vollständigen Antrages auf Entlassung aus

der armenischen Staatsangehörigkeit belegen.

Grundsätzlich gehört die Erfüllung von Form- und Verfahrenserfordernissen auch zu den

zumutbaren Verfahrensanforderungen, die ein Herkunftsstaat an die Entscheidung über

die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit knüpfen kann. Hierzu gehört

auch und gerade die Wahrung eines Schriftformerfordernisses oder die Benutzung

zugänglicher Formulare, die Abgabe eines vollständigen Antrages unter Vorlage der

zum Nachweis erforderlichen Dokumente und Urkunden und im Regelfall auch eine

etwaige persönliche Vorsprache bei der Auslandsvertretung des Herkunftsstaates. Der

Nachweis der Erfüllung der Verfahrens-, Form- und Vollständigkeitsanforderungen

obliegt dabei dem Einbürgerungsantragsteller,

vgl. Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 77, 116, 179 ff. m.w.N.;

Im Einzelfall kann jedoch auch ein unvollständiger oder formwidriger Antrag ausreichen,

wenn es dem Ausländer objektiv unmöglich oder subjektiv unzumutbar ist, zur

Vervollständigung des Antrages erforderliche Dokumente beizubringen, auf deren

Vorlage der Herkunftsstaat trotz ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen nicht

verzichtet hat,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 3.06 -, BVerwGE

129, 20; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2002 -

13 S 810/02 -, DVBl. 2003, 469; Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 49, 80 f., 116, 183 f. und 308.

Hiervon ist vorliegend auszugehen. Die Kammer ist nach dem Inhalt der Akten und den

im durchgeführten Erörterungstermin gemachten überzeugenden Angaben des Klägers,

die der Berichterstatter der Kammer vollumfänglich vermittelt hat, davon überzeugt, dass

der Kläger sich gemeinsam mit seinem Bruder seit Jahren ernsthaft und nachhaltig

darum bemüht hat, bei der armenischen Botschaft in Berlin einen Antrag auf Entlassung

aus der Staatsangehörigkeit zu stellen, dass es jedoch wegen einer vom Kläger nicht zu

vertretenden Unvollständigkeit der dem Antrag beizufügenden Unterlagen, namentlich

wegen des Fehlens einer ihm nicht zur Verfügung stehenden und für ihn auch mit

zumutbaren Mitteln nicht erreichbaren Bescheinigung über die Ableistung des

Wehrdienstes, gar nicht erst zu einer Antragsaufnahme gekommen ist.

Die Kammer glaubt dem Kläger insbesondere, dass er gemeinsam mit seinem Bruder

am 2. August 2006 bei der armenischen Botschaft mit dem Ziel, einen

Entlassungsantrag zu stellen, persönlich vorgesprochen hat. Nach den durchgängig

widerspruchsfreien und lebensnahen und damit letztlich überzeugenden Angaben des

Klägers ist er von den Botschaftsmitarbeitern darauf verwiesen worden, seinen Antrag

zunächst zu vervollständigen und dann erneut vorzusprechen. Eine Entgegennahme

eines Entlassungsantrages ohne Wehrdienstbescheinigung bzw. "Armeezertifikat"

wurde ausdrücklich abgelehnt. Hierüber kann der Kläger zwar keine schriftliche

Bestätigung vorlegen. Er hat jedoch zum einen durch die - gegenüber dem Beklagten

erfolgte - Vorlage von Lichtbildern sowie des Informationsschreibens der armenischen

Botschaft vom 2. August 2006 glaubhaft gemacht, dass er persönlich am 2. August 2006

bei der Botschaft mit dem Ziel, "die armenische Staatsbürgerschaft ablegen zu können"

vorgesprochen hat. Zum anderen hat er glaubhaft die Verweigerung durch die

armenische Botschaft geschildert. Diese Verweigerungshaltung kommt auch in den

übrigen Begleitumständen der Entlassungsbemühungen des Klägers anschaulich zum

Ausdruck. Denn die armenische Botschaft hat sich nicht nur in weiteren

Telefongesprächen darauf berufen, ein Entlassungsantrag werde erst

entgegengenommen, wenn auch eine Wehrdienstbescheinigung vorgelegt werden

könne. Sie hat auch schriftliche Eingaben des Klägers und seiner

Prozessbevollmächtigten, die einer weiteren Aufklärung der Entlassungsbedingungen,

des Vorliegens einer Wehrpflicht sowie einer möglichen Befreiung von dieser dienen

sollten, gänzlich unbeantwortet gelassen. Selbst eine bereits im Herbst 2004 erfolgte

persönliche Vorsprache der Prozessbevollmächtigten des Klägers, die ihren

glaubhaften Angaben zufolge offensichtlich erst über eine Intervention des Berliner

Erzbischofs erreicht werden konnte, ist im Ergebnis erfolglos geblieben. Sie sei zwar

schließlich vom zuständigen Konsul empfangen worden, eine inhaltliche Erörterung der

Problemfragen sei jedoch verweigert worden. Anschaulich belegt wird die ablehnende

Haltung und fehlende Mitwirkung der armenischen Botschaft letztlich durch den

Umstand, dass auch behördliche Anschreiben, die der Beklagte ebenfalls mit dem Ziel

der Aufklärung offener Fragen unter dem 4. April 2007 und dem 30. Juli 2007 an die

armenische Botschaft gerichtet hatte, bis zum heutigen Tag ohne jegliche Reaktion

geblieben sind.

Vor diesem Hintergrund gibt es auch keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür, dass die

vom Beklagten im Erörterungstermin unter Bezugnahme auf das bereits erwähnte

"Merkblatt" des Bundesministeriums des Innern formulierte Forderung, der Kläger solle

zunächst in Armenien eine Wehrpflichtregistrierung vornehmen lassen, sich sodann um

einen armenischen Reisepass bemühen und unter Inanspruchnahme der

Freikaufmöglichkeiten eine Erfüllung seiner Staatsbürgerpflichten erreichen, um

schließlich einen vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag einreichen zu

können, erfolgversprechend sein könnte. Letztlich gesteht auch der Beklagte, der den

tatsächlichen Vortrag des Klägers in keinem Punkt in Abrede stellt, sondern sich allein

darauf beruft, es sei nicht nachgewiesen, dass ein Entlassungsantrag überhaupt gestellt

bzw. unter Berufung auf die Wehrpflicht des Klägers abgelehnt worden sei, ein, dass

eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik Armenien ohne Ableistung

des Wehrdienstes nur durch einen Freikauf möglich ist. Auch ein solcher Freikauf ist als

Ersatzleistung, die an die nach dem Recht des Herkunftsstaates bestehende Wehrpflicht

anknüpft und deren Ableistung ersetzen könnte, dem Entlassungshindernis

"Nichtableistung des Wehrdienstes" aber gleichzustellen und dem Kläger nach den

eingangs dargestellten Grundsätzen angesichts der persönlichen Biografie, die einen

langjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik und eine weit fortgeschrittene bzw.

inzwischen sogar bereits abgeschlossene Integration in die bundesdeutschen

Lebensverhältnisse aufweist und von einer nachhaltigen Lockerung der Bindung an den

Herkunftsstaat geprägt ist, nicht zumutbar,

vgl. Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 164, 302 ff. m.w.N.

Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 3 2. Alt. StAG liegen nach

alledem vor, weshalb der Kläger, der unstreitig die übrigen

Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG erfüllt, einen (obligatorischen)

Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit hat. Der Klage ist

mithin in vollem Umfang stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung.