Urteil des VG Aachen vom 18.05.2009, 5 K 1815/08

Aktenzeichen: 5 K 1815/08

VG Aachen: staatsangehörigkeit, entlassung, anspruch auf einbürgerung, botschaft, wehrpflicht, armenien, erfüllung, amnesty international, alter, republik

Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 1815/08

Datum: 18.05.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 1815/08

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 30. Juli 2008 verpflichtet, den Kläger einzubürgern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d: 1

Der am 00.00.0000 in F. /Armenien geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger. Er reiste gemeinsam mit seinen - inzwischen eingebürgerten - Eltern und seinem am 13. Juni 1984 ebenfalls in F. /Armenien geborenen Bruder X. U. B. , dem Kläger des abgetrennten Parallelverfahrens 5 K 543/09, im Jahre 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo die Familie sich seitdem ohne Unterbrechung aufhält.

3Am 12. November 2001 stellten der Kläger und sein Bruder erstmals beim Beklagten einen Antrag auf Einbürgerung. In der Folgezeit erhielten sie, erstmals unter dem 15. April 2002, mehrfach verlängerte Einbürgerungszusicherungen für den Fall, dass der Verlust der armenischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen werde.

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Im Verwaltungsverfahren wiesen der Kläger und sein Bruder wiederholt darauf hin, dass sie seit Jahren versuchten, bei der armenischen Botschaft in Deutschland einen Antrag auf Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit zu stellen. Eine persönliche Vorsprache bei der armenischen Botschaft mit dem Ziel der Antragstellung sei nach Rücksprache mit dem Beklagten schließlich im August 2006 erfolgt. Dieser Antrag sei jedoch nicht entgegengenommen worden, weil der Kläger und sein Bruder nicht alle erforderlichen Unterlagen hätten vorlegen können. Insbesondere habe eine Wehrdienstbescheinigung bzw. ein Armeezertifikat gefehlt. Dem Kläger und seinem Bruder sei lediglich ein Formblatt mit einer Auflistung der für den Antrag auf Entlassung 2

aus der armenischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Unterlagen übergeben worden. Zur Begründung seines Einbürgerungsantrages wies der Kläger weiter darauf hin, dass er nach armenischem Recht bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres wehrpflichtig sei. Ein Freikauf von dieser Wehrpflicht sei erst danach möglich. Ein weiteres Abwarten, bis der Kläger das 27. Lebensjahr vollendet haben werde, sei ihm jedoch nicht zumutbar, da alle anderen Voraussetzungen für eine Einbürgerung unzweifelhaft vorlägen.

5Mit Bescheiden vom 30. Juli 2008, dem Kläger und seinem Bruder zugestellt am 6. August 2008, lehnte der Beklagte schließlich die Anträge auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit ab. Zur Begründung verwies der Beklagte im Wesentlichen darauf, dass der Kläger nach wie vor nicht nachgewiesen habe, dass er tatsächlich in Armenien wehrpflichtig sei. Ein Musterungs- oder Einberufungsbescheid sei trotz mehrfacher Erinnerung nicht vorgelegt worden. Allein die Möglichkeit, dass der Kläger nach dem armenischen Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sein könnte, sei nicht maßgeblich. Ebenfalls sei bis heute nicht nachgewiesen, dass ein Entlassungsantrag aus der armenischen Staatsangehörigkeit bei der Botschaft gestellt worden sei und diese aufgrund der fehlenden Wehrdienstbescheinigung bzw. dem fehlenden Armeezertifikat abgelehnt worden sei. Das vom Kläger vorgelegte Formblattschreiben der Konsularabteilung der armenischen Botschaft vom 2. August 2006 über die für den Entlassungsantrag benötigten Unterlagen stelle keine Ablehnung des Entlassungsantrages dar. Es handele sich hierbei um ein reines Informationsschreiben der Botschaft. Es sei daher davon auszugehen, dass ein Entlassungsantrag bis heute nicht wegen fehlender Wehrdienstbescheinigung bzw. fehlendem Armeezertifikat abgelehnt worden sei. Im Übrigen sei nach armenischem Recht ein Freikauf vom Wehrdienst auch schon vor der Vollendung des 27. Lebensjahres möglich. Dies sei dem Kläger abzuverlangen. Eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit sei vor diesem Hintergrund nicht möglich.

6Der Kläger hat, zunächst gemeinsam mit seinem Bruder, am 3. September 2008 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Streitig sei vorliegend allein, ob im Fall des Klägers bei einer Einbürgerung die Mehrstaatigkeit hinzunehmen sei. Dies sei nach § 12 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) aber dann zu bejahen, wenn entweder eine Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit rechtlich nicht möglich oder aber für den Kläger mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden sei. Dies sei vorliegend der Fall. Insoweit sei zu wiederholen, dass im Sommer 2006 eine persönliche Vorsprache bei der Botschaft stattgefunden habe. Ein Antrag des Klägers sei damals aber nicht entgegengenommen worden. Der Kläger habe auch keine Handhabe gegenüber der Botschaft, eine Entgegennahme des Antrages und eine förmliche Entscheidung über einen derartigen Antrag zu erzwingen. Dass der Kläger keinen Einberufungsbescheid vorlegen könne, sei unschädlich. Die Wehrpflicht folge unmittelbar aus der Verfassung und werde konkretisiert durch das Militärdienstgesetz Armeniens. Vor diesem Hintergrund folge die Wehrpflicht aus dem Gesetz, sodass es keines Einberufungsbescheides bedürfe. Dieser stelle, ebenso wie in Deutschland, lediglich die tatsächliche Heranziehung des Wehrpflichtigen dar. Für im Ausland lebende Armenier ruhe die Wehrpflicht. Ein Freikauf sei nach dem Wortlaut des Gesetzes erst ab dem 27. Lebensjahr möglich, wenn nicht besondere Umstände vorlägen, was im Fall des Klägers jedoch nicht der Fall sei. Dies werde durch eine mündliche Auskunft der Botschaft bestätigt. Insoweit sei dem Kläger und seinem Bruder bei ihrer persönlichen Vorsprache ausdrücklich gesagt worden, sie sollten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres warten und dann den Entlassungsantrag mit dem Freikauf stellen. Ein

weiteres Schreiben der deutschen Botschaft, das einen anderen Fall betreffe, gebe eine allgemeine Einschätzung der Situation wieder. In diesem Schreiben werde durch die deutsche Botschaft klargestellt, dass eine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft Armeniens nicht ohne Ableistung des Wehrdienstes möglich sei. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 StAG seien vor diesem Hintergrund erfüllt. Unüberwindbare Schwierigkeiten seien vor allem darin begründet, dass sämtliche Anfragen des Klägers und seines Bruders, seien sie telefonischer, persönlicher oder schriftlicher Natur gewesen, ebenso wie behördliche Anfragen von der Botschaft Armeniens unbeantwortet blieben. Es sei offensichtlich so, dass eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit im Fall junger Armenier, die ihren Wehrdienst noch nicht abgeleistet hätten, nach Möglichkeit verhindert werden solle. Damit lägen aber die Voraussetzungen vor, beim Kläger ausnahmsweise eine Mehrstaatigkeit für die Einbürgerung hinzunehmen.

7Mit Beschluss vom 23. März 2009 hat die Kammer die vom Bruder des Klägers, X. U. B. , erhobene Klage abgetrennt und zur weiteren Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 5 K 543/09 fortgeführt. Dieses Klageverfahren ist mit stattgebendem Urteil der Kammer vom heutigen Tage abgeschlossen worden.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich - sinngemäß -, 8

den Beklagten unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 30. Juli 2008 zu verpflichten, ihn unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzubürgern. 9

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Ordnungsverfügung. Ergänzend weist er darauf hin, dass der Kläger noch nicht alle Anstrengungen unternommen habe, um sein Entlassungsverfahren mit Erfolg zu betreiben. Nach Informationen des Beklagten sei insoweit verfahrenstechnisch zunächst eine Registrierung bei der armenischen Militärbehörde erforderlich, die der Kläger in Armenien erreichen könne. Sobald diese erfolgt sei, sei ihm ein Freikauf von der Wehrpflicht möglich und das Entlassungsverfahren könne durchgeführt werden. Solange der Kläger diese Verfahrensschritte nicht einhalte, sei die Nichtdurchführung des Entlassungsverfahrens durch die armenische Botschaft auf die fehlende Mitwirkung des Klägers zurückzuführen und müsse ihm entgegengehalten werden. Eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit sei bei diesem Sachverhalt aber nicht möglich.

13Die Sach- und Rechtslage ist mit den Beteiligten in einem vom Berichterstatter durchgeführten Erörterungstermin am 28. April 2009 erörtert worden. In diesem Termin sind der Kläger und sein Bruder sowie die Prozessbevollmächtigte des Klägers zu den Einzelheiten der Entlassungsbemühungen ausführlich befragt worden. Die Beteiligten haben weiter auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahren und des Verfahrens 5 K 543/09 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 15

16Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist zulässig und begründet.

17Der Kläger hat bezogen auf den für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG. Die angefochtene Ordnungsverfügung vom 30. Juli 2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und eine entsprechende Loyalitätserklärung abgibt 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG), er eine Niederlassungserlaubnis bzw. eine als Niederlassungserlaubnis fortgeltende unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach dem außer Kraft getretenen Ausländergesetz oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1, §§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 und 4 AufenthG besitzt 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG), seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG), er seine bisherige Staatangehörigkeit aufgibt oder verliert 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG), er nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG) und er über ausreichende Kenntnise der deutschen Sprache verfügt 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG), es sei denn es liegt ein Ausschlussgrund des § 11 StAG vor.

19Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen mit Ausnahme des in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG geregelten Erfordernisses der Aufgabe bzw. des Verlustes der bisherigen Staatsangehörigkeit.

20Der Kläger verliert seine armenische Staatsangehörigkeit nach armenischem Staatsangehörigkeitsrecht zunächst nicht automatisch im Zeitpunkt seiner Einbürgerung. Hierfür bedarf es nach Art. 23 ff. des armenischen Staatsangehörigkeitsgesetzes (- armStAG -; zitiert nach Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderabschnitt Armenien) vielmehr einer positiven Entscheidung über einen Entlassungsantrag (Art. 23 Nr. 1, 24, 26, 29 armStAG) bzw. einer Aberkennung durch den Präsidenten der Republik (Art 23 Nr. 2, 25, 26, 29 armStAG). Beides liegt hier jedoch unstreitig nicht vor. Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob im Fall des Klägers ausnahmsweise auf die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit verzichtet werden kann und ein Anspruch auf eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit besteht. Diese Frage ist im Sinne des Klägers zu bejahen.

21Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ist von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG, also dem Erfordernis der Aufgabe bzw. des Verlustes der bisherigen Staatsangehörigkeit, abzusehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Dies ist nach § 12 Abs. 1 Satz 2 StAG unter anderem dann der Fall, wenn das

Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht (Nr. 1), der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert (Nr. 2) oder der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat (Nr. 3).

22Vorliegend kann angesichts der bereits zitierten Regelungen des armenischen Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht festgestellt werden, dass ein Ausscheiden aus der armenischen Staatsangehörigkeit rechtlich nicht möglich ist. Ebenso fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass der armenische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert. Zugunsten des Klägers ist jedoch davon auszugehen, dass der armenische Staat in seinem Fall die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht (2. Alternative des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG).

23Der Herkunftsstaat macht die Entlassung dann von unzumutbaren Bedingungen - in der Sache oder im Verfahren - abhängig, wenn diese bei einer normativ geleiteten Betrachtung nicht mehr als sachgerecht anzuerkennen sind. Allgemeiner Maßstab der abwägenden Zumutbarkeitsbetrachtung ist eine am Gerechtigkeitsdenken orientierte Betrachtung, die zum einen die völker(vertrags)rechtlichen Vorgaben (einerseits Menschenrecht auf Wechsel der Staatsangehörigkeit, andererseits Recht der Staaten, autonom über die Entlassungsgründe zu bestimmen) berücksichtigt, zum anderen aber auch, dass sich die grundsätzliche Respektierung der Rechtsordnung anderer Staaten bei der Anwendung und Auslegung innerstaatlichen Rechts an den grundgesetzlichen Wertmaßstäben messen zu lassen hat,

24vgl. im Einzelnen Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Loseblatt-Sammlung (Stand: März 2008), § 12 Rdnr. 55 ff., 106 ff.

25Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nicht eine abstrakte Betrachtungsweise. Abzustellen ist vielmehr auf die Frage einer Zumutbarkeit für den jeweiligen Einbürgerungsantragsteller nach seinen konkreten Verhältnissen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei handelt es sich bei dem Rechtsbegriff der "unzumutbaren Bedingungen" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Ein Beurteilungsspielraum kommt der Einbürgerungsbehörde nicht zu,

vgl. Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 106, 108 ff. 26

Der Kläger beruft sich vorliegend darauf, dass der armenische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig mache. Die Möglichkeit der Begründung einer gesetzlichen Wehrpflicht ist jedoch zunächst Ausdruck einer aus dem Staatsangehörigkeitsverhältnis folgenden besonderen Pflichtenbindung. Die Erfüllung einer gesetzlichen Wehrpflicht gehört daher grundsätzlich zu den statthaften und abstrakt zumutbaren Entlassungsvoraussetzungen, 27

vgl. Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 148. 28

Die Erfüllung der Wehrpflicht als Entlassungsvoraussetzung kann aber im Einzelfall konkret unzumutbar werden bei nachhaltiger Lockerung der staatsbürgerrechtlich vermittelten Pflichtenbindung durch langjährigen Auslandsaufenthalt auch nach Eintritt 29

der gesetzlichen Wehrpflicht oder durch das Erreichen eines Alters, in dem nach dem Recht des Heimatstaates die Wehrpflicht aus Altersgründen nicht mehr erfüllt werden kann. Das Festhalten an der bisherigen Staatsangehörigkeit ist in diesen Fällen zwar völkerrechtlich statthaft, macht aber als besonderer Umstand die Erfüllung der Wehrpflicht für den Einbürgerungsantragsteller unzumutbar,

30vgl. Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 149; Geyer in: Hofmann/Hoffmann, Kommentar zum Ausländerrecht, 1. Auflage 2008, § 12 StAG Rdnr. 22.

31Der Gesetzgeber hatte insoweit in § 12 Abs. 3 StAG in der bis zum 27. August 2007 gültigen Fassung (StAG a.F.) bestimmt, dass von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen werden kann, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit von der Leistung des Wehrdienstes abhängig macht und der Ausländer den überwiegenden Teil seiner Schulausbildung in deutschen Schulen erhalten hat und im Inland in deutsche Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter hineingewachsen ist. Diese Regelung ist zwar durch Art. 5 Nr. 9 c) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 mit Wirkung zum 28. August 2007 aufgehoben worden. Aus der Begründung des Gesetzesentwurfes (BT-Drucks. 16/5065, S. 229) wird jedoch deutlich, dass die Streichung der Ausnahmeregelung des Absatzes 3 auf Praktikabilitätserwägungen beruhte und der Gesetzgeber den dort geregelten Fall ausdrücklich weiterhin als einen Fall der Unzumutbarkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG angesehen hat ("Fälle, die bisher von der jetzt gestrichenen Regelung erfasst wurden, fallen alle auch unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3"). Dies führt im Ergebnis zu einer Verbesserung der Rechtsposition des jeweiligen Einbürgerungsantragstellers, weil die Entscheidung über eine Hinnahme von Mehrstaatigkeit anders als nach alter Rechtslage jetzt nicht mehr im Ermessen der Behörde steht, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen obligatorisch ist,

32vgl. Geyer, a.,a.O., § 12 StAG Rdnr. 22; in diesem Sinne ebenso: Ziffer 12.1.2.3.2.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 19. Oktober 2007.

33Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes liegen im Fall des Klägers vor. Dass der inzwischen 26-jährige Kläger, der im Alter von zehn Jahren nach Deutschland gekommen ist, acht Jahre lang eine allgemeinbildende Schule besucht hat und nunmehr an der S. B1. im Studiengang Chemie studiert, den überwiegenden Teil seiner Schulausbildung in deutschen Schulen erhalten hat und im Inland in deutsche Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter hineingewachsen ist, steht für die Kammer außer Frage. Dies wird auch vom Beklagten nicht bezweifelt.

34Zwischen den Beteiligten ist vielmehr streitig, ob der armenische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit tatsächlich von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig macht und ob der Kläger sich hinreichend intensiv um eine Befreiung von diesem Entlassungerfordernis bemüht hat.

35Der Herkunftsstaat macht die Entlassung aus der bisherigen Statsangehörigkeit dann von der Leistung des Wehrdienstes abhängig, wenn die Nichtableistung des Wehrdienstes erkennbar das (tragende) Hindernis einer an sich nach dem Recht des Herkunftsstaates möglichen Entlassung ist. Die Entlassung wird auch dann von der Leistung des Wehrdienstes abhängig gemacht, wenn der Herkunftsstaat nicht die

persönliche Ableistung des Wehrdienstes verlangt, sondern die Möglichkeit eröffnet, diesen durch eine Geldleistung ganz oder teilweise abzuwenden. Denn der "Freikauf" von der Wehrpflicht ist in diesem Zusammenhang lediglich eine Sonderform, den Wehrdienst abzuleisten,

vgl. Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 164, 302 ff. m.w.N. 36

37Vorliegend ist für die Kammer nicht zweifelhaft, dass der Kläger tatsächlich konkret wehrpflichtig in der armenischen Armee ist. Insoweit folgt aus § 5 Ziffern 1 und 2 des Gesetzes über den Militärdienst (Militärdienstgesetz - MdG -), dass regulär wehrpflichtig sind alle Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren,

38vgl. Konrad, Wehrpflicht in der Republik Armenien, Arbeitspapier für das TransKaukasus-Institut vom 25. Oktober 2007, Asylmagazin 11/2007, im Internet aufgerufen am 18. Mai 2009 unter: http://www.asyl.net/Laenderinfo/Armenien.html; vgl. hierzu auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 2007 - 9 B 01.30309 -, .

39Ausnahmeregelungen, nach denen im Ausland aufhältige Armenier vom Wehrdienst befreit sind oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beantragen können, existieren nicht. Nach dem im Jahr 2004 in Kraft getretenen sog. "Alternativdienst- Gesetz" gibt es inzwischen die Möglichkeit, einen Wehrdienst ohne Waffen oder einen echten Alternativdienst in Krankenhäusern oder sozialen Einrichtungen abzuleisten. Auch diese Alternativdienste sind jedoch in Armenien abzuleisten. Ein Recht zur Wehrdienstverweigerung besteht nicht. Kriegsdienstverweigerer werden nach wie vor verhaftet und bestraft,

40vgl. Konrad, a.a.O.; amnesty international, Länderbericht "Armenien" 2008, im Internet aufgerufen am 18. Mai 2009 unter: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2008/armenien; vgl. hierzu auch das vom Beklagten im Erörterungstermin vorgelegte "Merkblatt" des Bundesministeriums des Innern zur Vorgehensweise "bei Problemen armenischer Jugendlicher mit der Beschaffung eines armenischen Reisepasses im Zusammenhang mit der armenischen Wehrpflicht".

41Aus vorstehenden Gründen ist davon auszugehen, dass der Kläger tatsächlich wehrpflichtig ist. Eines Einberufungsbescheides, der die bestehende Wehrpflicht lediglich konkretisiert und verwaltungstechnisch umsetzt, bedarf es für diese Feststellung nicht.

42Die fehlende Erfüllung der Wehrpflicht durch den Kläger stellt nach armenischem Recht auch ein (abstraktes) Entlassungshindernis dar. Denn nach Art. 24 Nr. 4 armStAG ist der Antrag eines Bürgers auf Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik Armenien u.a. dann abzulehnen, wenn der Bürger unerfüllte Verpflichtungen gegenüber dem Staat, Unternehmen, Organisationen oder Bürgern hat. Hierzu ist ohne weiteres auch die Erfüllung der Wehrpflicht zu zählen. Allerdings ist regelmäßig maßgeblich nicht die abstrakte Rechtslage, sondern die tatsächliche Handhabung der Gesetze durch die zuständigen Behörden des Herkunftsstaates, also die tatsächliche Verwaltungspraxis,

43vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25. September 2008 - 19 A 1221/04 -, .

44Insoweit liefert aber bereits das vom Kläger vorgelegte Schreiben der Deutschen Botschaft vom 4. Dezember 2006 ein Indiz dafür, dass die Verwaltungspraxis der armenischen Behörden mit der Rechtslage übereinstimmt. Denn in diesem Schreiben, das zwar in einem anderen Fall eines armenischen Staatsangehörigen verfasst worden ist, das aber gleichwohl Rückschlüsse auf die allgemeine Verwaltungspraxis erlaubt, führt auch die Deutsche Botschaft in F. unter Verweis auf § 24 Nr. 4 armStAG aus, dass die Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit "nur nach Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Staat (einschl. Wehrdienst) erfolgen" kann. Diese Einschätzung wird bestätigt durch den vom Beklagten im Erörterungstermin vorgelegten Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 5. Dezember 2008 (Az.: M II 5 - 124 080 ARM/1), in dem mit Blick auf die Neufassung des armenischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 26. Februar 2007 unter Bezugnahme auf eine Mitteilung der Botschaft F. ausdrücklich ausgeführt wird: "Keine Änderungen hätten sich bei armenischen Staatsangehörigen ergeben, die noch keinen Wehrdienst geleistet haben. Eine Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit sei in diesem Fall nach wie vor nicht möglich. Es bestehe jedoch die Möglichkeit der Ableistung eines alternativen Dienstes (innerhalb des Militärs, jedoch nicht an der Waffe) sowie die Möglichkeit des Freikaufs". Es bestehen demnach verdichtete Indizien dafür, dass die Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit nicht nur nach der abstrakten Rechtslage, sondern auch in der Verwaltungspraxis generell von der Ableistung des Wehrdienstes bzw. eines Alternativdienstes oder Freikaufs abhängig gemacht wird.

45Dafür, dass die zuständigen armenischen Behörden auch im konkreten Fall des Klägers eine Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit erst nach Ableistung des Wehrdienstes oder nach einem "Freikauf" von der Wehrpflicht vornehmen werden, fehlt es hier zwar an einer - belegbaren - Verwaltungsentscheidung. Der Kläger kann nicht einmal die Stellung eines formgerechten und vollständigen Antrages auf Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit belegen.

46Grundsätzlich gehört die Erfüllung von Form- und Verfahrenserfordernissen auch zu den zumutbaren Verfahrensanforderungen, die ein Herkunftsstaat an die Entscheidung über die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit knüpfen kann. Hierzu gehört auch und gerade die Wahrung eines Schriftformerfordernisses oder die Benutzung zugänglicher Formulare, die Abgabe eines vollständigen Antrages unter Vorlage der zum Nachweis erforderlichen Dokumente und Urkunden und im Regelfall auch eine etwaige persönliche Vorsprache bei der Auslandsvertretung des Herkunftsstaates. Der Nachweis der Erfüllung der Verfahrens-, Form- und Vollständigkeitsanforderungen obliegt dabei dem Einbürgerungsantragsteller,

vgl. Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 77, 116, 179 ff. m.w.N.; 47

48Im Einzelfall kann jedoch auch ein unvollständiger oder formwidriger Antrag ausreichen, wenn es dem Ausländer objektiv unmöglich oder subjektiv unzumutbar ist, zur Vervollständigung des Antrages erforderliche Dokumente beizubringen, auf deren Vorlage der Herkunftsstaat trotz ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen nicht verzichtet hat,

49vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 3.06 -, BVerwGE 129, 20; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2002 - 13 S 810/02 -, DVBl. 2003, 469; Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 49, 80 f., 116, 183 f. und 308.

50Hiervon ist vorliegend auszugehen. Die Kammer ist nach dem Inhalt der Akten und den im durchgeführten Erörterungstermin gemachten überzeugenden Angaben des Klägers, die der Berichterstatter der Kammer vollumfänglich vermittelt hat, davon überzeugt, dass der Kläger sich gemeinsam mit seinem Bruder seit Jahren ernsthaft und nachhaltig darum bemüht hat, bei der armenischen Botschaft in Berlin einen Antrag auf Entlassung aus der Staatsangehörigkeit zu stellen, dass es jedoch wegen einer vom Kläger nicht zu vertretenden Unvollständigkeit der dem Antrag beizufügenden Unterlagen, namentlich wegen des Fehlens einer ihm nicht zur Verfügung stehenden und für ihn auch mit zumutbaren Mitteln nicht erreichbaren Bescheinigung über die Ableistung des Wehrdienstes, gar nicht erst zu einer Antragsaufnahme gekommen ist.

51Die Kammer glaubt dem Kläger insbesondere, dass er gemeinsam mit seinem Bruder am 2. August 2006 bei der armenischen Botschaft mit dem Ziel, einen Entlassungsantrag zu stellen, persönlich vorgesprochen hat. Nach den durchgängig widerspruchsfreien und lebensnahen und damit letztlich überzeugenden Angaben des Klägers ist er von den Botschaftsmitarbeitern darauf verwiesen worden, seinen Antrag zunächst zu vervollständigen und dann erneut vorzusprechen. Eine Entgegennahme eines Entlassungsantrages ohne Wehrdienstbescheinigung bzw. "Armeezertifikat" wurde ausdrücklich abgelehnt. Hierüber kann der Kläger zwar keine schriftliche Bestätigung vorlegen. Er hat jedoch zum einen durch die - gegenüber dem Beklagten erfolgte - Vorlage von Lichtbildern sowie des Informationsschreibens der armenischen Botschaft vom 2. August 2006 glaubhaft gemacht, dass er persönlich am 2. August 2006 bei der Botschaft mit dem Ziel, "die armenische Staatsbürgerschaft ablegen zu können" vorgesprochen hat. Zum anderen hat er glaubhaft die Verweigerung durch die armenische Botschaft geschildert. Diese Verweigerungshaltung kommt auch in den übrigen Begleitumständen der Entlassungsbemühungen des Klägers anschaulich zum Ausdruck. Denn die armenische Botschaft hat sich nicht nur in weiteren Telefongesprächen darauf berufen, ein Entlassungsantrag werde erst entgegengenommen, wenn auch eine Wehrdienstbescheinigung vorgelegt werden könne. Sie hat auch schriftliche Eingaben des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten, die einer weiteren Aufklärung der Entlassungsbedingungen, des Vorliegens einer Wehrpflicht sowie einer möglichen Befreiung von dieser dienen sollten, gänzlich unbeantwortet gelassen. Selbst eine bereits im Herbst 2004 erfolgte persönliche Vorsprache der Prozessbevollmächtigten des Klägers, die ihren glaubhaften Angaben zufolge offensichtlich erst über eine Intervention des Berliner Erzbischofs erreicht werden konnte, ist im Ergebnis erfolglos geblieben. Sie sei zwar schließlich vom zuständigen Konsul empfangen worden, eine inhaltliche Erörterung der Problemfragen sei jedoch verweigert worden. Anschaulich belegt wird die ablehnende Haltung und fehlende Mitwirkung der armenischen Botschaft letztlich durch den Umstand, dass auch behördliche Anschreiben, die der Beklagte ebenfalls mit dem Ziel der Aufklärung offener Fragen unter dem 4. April 2007 und dem 30. Juli 2007 an die armenische Botschaft gerichtet hatte, bis zum heutigen Tag ohne jegliche Reaktion geblieben sind.

52Vor diesem Hintergrund gibt es auch keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür, dass die vom Beklagten im Erörterungstermin unter Bezugnahme auf das bereits erwähnte "Merkblatt" des Bundesministeriums des Innern formulierte Forderung, der Kläger solle zunächst in Armenien eine Wehrpflichtregistrierung vornehmen lassen, sich sodann um einen armenischen Reisepass bemühen und unter Inanspruchnahme der Freikaufmöglichkeiten eine Erfüllung seiner Staatsbürgerpflichten erreichen, um schließlich einen vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag einreichen zu

können, erfolgversprechend sein könnte. Letztlich gesteht auch der Beklagte, der den tatsächlichen Vortrag des Klägers in keinem Punkt in Abrede stellt, sondern sich allein darauf beruft, es sei nicht nachgewiesen, dass ein Entlassungsantrag überhaupt gestellt bzw. unter Berufung auf die Wehrpflicht des Klägers abgelehnt worden sei, ein, dass eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik Armenien ohne Ableistung des Wehrdienstes nur durch einen Freikauf möglich ist. Auch ein solcher Freikauf ist als Ersatzleistung, die an die nach dem Recht des Herkunftsstaates bestehende Wehrpflicht anknüpft und deren Ableistung ersetzen könnte, dem Entlassungshindernis "Nichtableistung des Wehrdienstes" aber gleichzustellen und dem Kläger nach den eingangs dargestellten Grundsätzen angesichts der persönlichen Biografie, die einen langjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik und eine weit fortgeschrittene bzw. inzwischen sogar bereits abgeschlossene Integration in die bundesdeutschen Lebensverhältnisse aufweist und von einer nachhaltigen Lockerung der Bindung an den Herkunftsstaat geprägt ist, nicht zumutbar,

vgl. Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 164, 302 ff. m.w.N. 53

54Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 3 2. Alt. StAG liegen nach alledem vor, weshalb der Kläger, der unstreitig die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG erfüllt, einen (obligatorischen) Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit hat. Der Klage ist mithin in vollem Umfang stattzugeben.

55Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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