Urteil des VG Aachen, Az. 2 K 81/04

VG Aachen: kostenbeitrag, besondere härte, fahrtkosten, jugendhilfe, haushalt, eltern, unterbringung, internat, stadt, unterkunftskosten
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 81/04
Datum:
11.07.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
2. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 K 81/04
Tenor:
Der Bescheid des Beklagten vom 27. August 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 wird insoweit
aufgehoben als der für den Monat September 2003 festgesetzte
Kostenbeitrag 121,00 EUR, der für den Monat Oktober 2003 festgesetzte
Kostenbeitrag 124,00 EUR, der für den Monat November 2003
festgesetzte Kostenbeitrag 227,00 EUR und der für den Monat
Dezember 2003 festgesetzte Kostenbeitrag 139,00 EUR übersteigt. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt 7/10, der Beklagte 3/10 der Kosten des Verfahrens, für
das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d:
1
Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Festsetzung eines
Kostenbeitrages für eine Maßnahme der Jugendhilfe aus der zweiten Jahreshälfte 2003.
2
Die Klägerin ist die Mutter des am 25. Juni 1991 geborenen L. C. -T.. Die Ehe mit dem
Vater L. ist geschieden. L. lebte seit der Trennung der Eltern im Haushalt der Mutter;
sein Vater leistet für ihn Barunterhalt. Die Klägerin ist erneut verheiratet und hat aus der
zweiten Ehe ein weiteres Kind, den im Jahr 2000 geborenen Sohn O. . Sie arbeitete in
der streitbefangenen Zeit bis einschließlich November 2003 als teilzeitbeschäftigte
Verwaltungsangestellte bei der Stadt X. . Im Dezember 2003 konnte sie kurzfristig eine
Vollzeitstelle erhalten. Mit Bescheid vom 27. August 2003 bewilligte ihr der Beklagte im
Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform, die Übernahme
der Kosten, die durch die Unterbringung L. im Internat Fredeburg in Bad Fredeburg
entstehen. Die Hilfemaßnahme begann nach diesem Bescheid am 14. September 2003.
Die Klägerin hat im Jahr 2002 mit ihrem Ehemann zu je 1/2 Haus- und Grundbesitz in
3
einem Ortsteil der Stadt C1. erworben. Für die Finanzierung dieses Hauses mussten im
Jahr 2003 12.483,20 EUR Schuldzinsen und 7.748,64 EUR Tilgungsleistungen
aufgebracht werden. Eine Einliegerwohnung im Hause mit einer Größe von 45 qm ist für
monatlich 232.- EUR vermietet.
Mit Leistungsbescheid vom 27. August 2003 zog der Beklagte die Klägerin für die Zeit
vom 15. bis 30. September 2003 zu einem Kostenbeitrag in Höhe von 106,-- EUR und
für die Zeit ab dem 1. Oktober 2003 in monatlicher Höhe von 199,-- EUR heran. Bereits
vorher hatte er das Kindergeld für L. , das bis dahin an die Klägerin ausgezahlt worden
war, auf sich übergeleitet. Die Klägerin erhob gegen den Heranziehungsbescheid vom
27. August 2003 mit Schreiben vom 3. September 2003 Widerspruch. Zur Begründung
legte sie dar, dass sie die Herkunft der vom Beklagten zugrunde gelegten Daten und die
Art ihrer Berechnung aus dem Rechenwerk nicht erschließen könne. Sie bat
insbesondere um eingehende Prüfung, inwieweit die von ihr anteilig aufzuwendenden
Unterkunftsbeiträge beim Kostenbeitrag berücksichtigt werden können.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2003 änderte der Beklagte seinen Bescheid
vom 27. August 2003 insoweit ab, dass er nur noch einen monatlichen Kostenbeitrag in
Höhe von 163,- EUR verlangte. Die Begründung für diesen Widerspruchsbescheid
schob er mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 nach. Dort führte er aus, dass der
Kostenbeitrag nach Stufe 1 der Düsseldorfer Tabelle und der Altersstufe 2 festgesetzt
worden sei. 20 % diesen Betrages seien abgesetzt worden. Sie sollten der
Kontaktpflege zwischen Eltern und Kind dienen. Darüber hinaus sei bei der Ermittlung
des Kostenbeitrages das bereinigte Einkommen im Rahmen der
Schutzgrenzenberechnung dem sozialhilferechtlichen Bedarf gegenübergestellt
worden. Das anzurechnende Einkommen übersteige die Sozialhilfeschwelle, so dass
sich aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse keine Hinweise ergäben, dass sie durch
die Heranziehung in Höhe der ersparten Aufwendung unzumutbar belastet werde. Im
Widerspruchsbescheid seien - soweit möglich - sämtliche von ihnen erbrachten
Aufwendungen für das Eigenheim berücksichtigt worden. Mit dem festgesetzten
Kostenbeitrag würden die entstehenden Aufwendungen des Jugendamtes auch nur
zum Teil gedeckt.
5
Weitere Ermittlungen des Beklagten ergaben, dass die Klägerin für ihren zweiten Sohn
O. unter Zugrundelegung eines Jahreseinkommen von 28.294,78 EUR einen
Kindergartenbeitrag in Höhe von 70,56 EUR leisten müsste. Mit Schreiben vom 7.
November 2003 teilte der Beklagte mit, dass die seit September 2003 erfolgte
Vereinnahmung des monatlichen Kindergeldes aufgehoben werde und deshalb das
Kindergeld ab dem Monat Dezember 2003 wieder an die Klägerin überwiesen werde.
6
In der Folge wies die Klägerin daraufhin, dass ihr Sohn L. sich in der Zeit vom 3. bis 5.
Oktober, vom 15. - 16. November und vom 28. - 30. November jeweils über das
Wochenende in ihrem Haushalt aufgehalten habe. In der Zeit vom 17. Oktober 2003 bis
zum 2. November 2003 habe er die Herbstferien in ihrem Hause verbracht.
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Mit Bescheid vom 17. Dezember 2003 hob der Beklagte den Widerspruchsbescheid
vom 6. Oktober 2003 auf und ersetzte ihn durch diesen Bescheid. Unter
Zugrundelegung eines durchschnittlichen Nettoeinkommens in Höhe von 1.069,00
EUR, wobei bereits ein Betrag in Höhe von 60,00 EUR für berufsbedingte
Aufwendungen sowie einen Betrag in Höhe von 70,56 EUR für Kindergartenbeitrag für
den Sohn O. T. berücksichtigt war und unter Berücksichtigung des Kindergelds
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ermittelte er ein bereinigtes Einkommen der Klägerin in Höhe von 1.377,00 EUR. Von
diesem bereinigten Einkommen zog er einen Selbstbehalt in Höhe von 950,00 EUR
aufgrund der Unterhaltsverpflichtung gegenüber beiden Kindern ab. Der monatliche
Verteilungsbetrag belaufe sich daher auf 427,00 EUR. Bei einer durchgeführten
Mangelfallberechnung bleibe eine Unterhaltsverpflichtung für den Sohn L. in Höhe von
251,09 EUR. Da wegen der Höhe dieses Mangelfalles nur ein Teil des Kindergeldes
angerechnet werden könne, erhöhe sich der monatlich geschuldete Unterhalt auf 307,00
EUR. Nach Reduzierung des Mangelbedarfes auf 80 % verbleibe ein vorläufiger
besonderer Kostenbeitrag in Höhe von 245,60 EUR. Für den Monat September 2003
müsse die Klägerin einen Betrag von 130,67 EUR und für die übrigen Monate jeweils
245,00 EUR entrichten. Unter Berücksichtigung des für die Monate September bis
November 2003 vereinnahmten Kindergeldes bleibe noch ein Nachzahlungsbetrag in
Höhe von 403,67 EUR offen.
Die Klägerin hat am 13. Januar 2004 Klage erhoben. Sie trägt vor, dass die Berechnung
des Kostenbeitragsbescheides nicht nachvollziehbar sei. Nach den Empfehlungen zur
Kostenheranziehung des Landesjugendamtes sei der Kostenbeitrag unter
Berücksichtigung des nach dem Einkommen des Elternteils maßgebenden
Tabellenbetrages der Düsseldorfer Tabelle vor Berücksichtigung des Einkommens des
Kindes sowie der anschließenden Berücksichtigung des Kindergeldes analog § 1612 b
BGB festzusetzen. Anders, als es der Beklagte durchgeführt habe, sei zunächst einmal
das Einkommen des Elternteils zu ermitteln. Dies sei auch im allgemeinen
Unterhaltsrecht sonst üblich. Der Beklagte habe im Übrigen das Kindergeld für die
Monate September bis Dezember 2003 vereinnahmt. Bis zum 30. November 2003 habe
sie. die Klägerin, in Teilzeit bei der Stadt X. gearbeitet. Seit dem 1. Dezember 2003 sei
sie als Vollzeitkraft beschäftigt. Diese Entscheidung sei kurzfristig gefallen. Sie habe
langjährig als Verwaltungsangestellte im Sozialamt gearbeitet und wisse daher, welche
Unterlagen sie umgehend vorzulegen habe, um ordnungsgemäß einen Kostenbeitrag
zu prüfen. Sie habe auch regelmäßig beim Jugendamt vorgesprochen und die
Unterlagen über ihre finanziellen Belastungen vorgelegt. Der Sachbearbeiter habe
damals nur ein paar Kopien der Gehaltsbescheinigungen gefertigt. Sofern es auf die
Originalunterlagen ankommen sollte, werde sie diese auf Aufforderung des Gerichts im
Klageverfahren vorlegen. Sie erstrebt weiterhin die Berücksichtigung der ihr
entstehenden tatsächlichen Fahrtkosten. Außer den Fahrtkosten habe sie nur wenig,
was sie steuerlich als Werbungskosten geltend machen könne. Entgegen den
Darlegungen im Widerspruchsbescheid belief sich der Kitabeitrag für ihren zweiten
Sohn O. im hier streitigen Zeitraum bis heute auf 235,00 EUR monatlich. Dies läge
daran, dass beide Elternteile ein Einkommen erzielten. Der Betrag von 70,00 EUR, der
vom Beklagten in Ansatz gebracht worden sei, beruhe darauf, dass man Rücksprache
mit der Abteilung für Kindergartenbeiträge genommen und errechnet habe, welchen
Beitrag sie mit ihrem Einkommen als Alleinziehende für O. zu zahlen hätte. Sie ist weiter
der Auffassung, dass die hälftigen Tilgungsleistungen für den Haus- und Grundbesitz
zumindest aber Zinsleistungen für das von den Eheleuten erworbene Haus als
Unterkunftskosten zu berücksichtigen seien. Das Haus sei vor der Bewilligung der
Jugendhilfe erworben worden. Sie macht geltend, dass L. während des Besuchs des
Internats jeden zweite Wochenende nach Hause gekommen sei und in ihrem Haushalt
auch alle Ferientage der Herbst- und Weihnachtsferien verbracht habe.
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Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 27. August 2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
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Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen der
angefochtenen Bescheide entgegnen. Zusätzlich weist er darauf hin, dass das
Jugendamt die Fahrtkosten für die Wochenendbesuche getragen habe.
12
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und auf die im Verfahren gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.
13
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Die Klage ist zulässig.
14
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein der Kostenbeitrag, wie er im
Bescheid des Beklagten vom 27. August 2003 in der Fassung des
Widerspruchbescheids vom 17. Dezember 2003 festgesetzt wurde. Der
Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2003 ist gegenstandslos, da er im
Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2003 aufgehoben wurde. Die Klage ist in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
15
Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 27. August 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 sind insoweit rechtswidrig als der für
den Monat September 2003 festgesetzte Kostenbeitrag 121,00 EUR, der für den Monat
Oktober 2003 festgesetzte Kostenbeitrag 124,00 EUR, der für den Monat November
2003 festgesetzte Kostenbeitrag 227,00 EUR und der für den Monat Dezember 2003
festgesetzte Kostenbeitrag 139,00 EUR übersteigt. Sie verletzen die Klägerin insoweit
in ihren Rechten und unterlagen teilweise - soweit sie rechtswidrig sind - der Aufhebung
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen erweisen sich die angefochtenen
Bescheide als rechtmäßig.
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Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag für
die Unterbringung ihres Sohnes L. in dem hier in Rede stehenden Zeitraum vom 14.
September 2003 bis zum 31. Dezember 2006 ist § 91 Abs. 1 Nr. 4 c) des
Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe, - SGB VIII -) hier
anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998, BGBl. I S.
1163 ff. Danach werden die Eltern zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in einem Heim
oder einer anderen betreuten Wohnform herangezogen.
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Rechtliche Bedenken gegen die Unterbringung des Sohnes des Klägers in einem
Internat sind - ungeachtet der Frage ihrer Erheblichkeit im vorliegenden
Kostenerstattungsverfahren - weder vorgetragen noch ersichtlich.
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Da der Sohn vor dem Wechsel in das Internat G. im Haushalt seiner Mutter, der
Klägerin, lebte, hat der Beklagte den Kostenbeitrag zutreffend unter Zugrundelegung
des § 94 Abs. 2 SGB VIII ermittelt. Nach dieser Vorschrift sind die Eltern oder Elternteile,
soweit sie vor Beginn der Hilfe mit dem Kind zusammengelebt haben, in der Regel in
Höhe der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen zu den Kosten
heranzuziehen. Für diese ersparten Aufwendungen sollen nach Einkommensgruppen
gestaffelte Pauschalbeträge festgelegt werden.
19
Da solche Pauschalbeträge hier nicht durch den Beklagten als örtlichem
Jugendhilfeträger selbst festgelegt worden sind, ist er im Grundsatz ohne Rechtsfehler
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davon ausgegangen, dass er die Aufwandsersparnis für den Zeitraum vom 14.
September 2003 bis zum 31. Dezember 2003 anhand des Monatseinkommens der
Klägerin und der anzuerkennenden Belastungen in Anwendung der Unterhaltsbeiträge
der Düsseldorfer Tabelle ermitteln kann.
Vgl. zur Zulässigkeit der Pauschalierung unter Berücksichtigung der Düsseldorfer
Tabelle: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C
25.97 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 49, 385.
21
Insbesondere ist im Rahmen des zu gewährenden Selbstbehalts und der
Unterhaltsansprüche beider Kinder gegen die Klägerin im Einklang mit den
Erläuterungen zu der Düsseldorfer Tabelle,
22
vgl. Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1. Juli 2003, Zeitschrift für Familienrecht 2003, 903 ff.;
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für L. zu Recht eine Einstufung in die Gruppe 1 (unterste Gehaltsgruppe) vorgenommen
worden, um den jeweiligen Mindestbedarf zu decken. Da er im maßgeblichen Zeitraum
schon 12 Jahre alt war, ist allerdings auf die Altersstufe 3 zurückzugreifen.
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Unter Zugrundelegung einer vorgelegten Übersicht über die erzielten monatlichen
Einkünfte einschließlich Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld ergibt sich ein
Jahresnettoeinkommen der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von
13.127,75 EUR. Dies entspricht einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 1.093,98
EUR. Dabei ist das Einkommen der Klägerin für den Monat Dezember 2003 aus der
Vollzeittätigkeit mangels Unterlagen noch nicht berücksichtigt Davon sind nach I.
Anmerkung 3 der Düsseldorfer Tabelle mindestens 5% (= 54,70 EUR) als
berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen. Unter Berücksichtigung der hier
vorliegenden besonderen Belastungen durch die täglichen längeren Fahrten zum
Kindergarten des jüngeren Sohnes O. , dessen Besuch die Berufstätigkeit der Klägerin
überhaupt erst ermöglicht, und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass diese
zusätzlichen Wege zum Kindergarten steuerlich voraussichtlich nicht
berücksichtigungsfähig sind, sind die berufsbedingten Aufwendungen nach den
Erläuterungen der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung aus Sicht des
Gerichts im Wege der Schätzung auf monatlich pauschal 100.- EUR zu erhöhen. Die
Vorlage von schriftlichen Nachweisen für diese Mehrbelastung, die auf der Hand liegen,
erscheinen nicht notwendig.
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Vgl. hierzu Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 9. November 2005 - XII ZR 31/03-
FamRZ 2006, 108 ff..
26
Bei dieser Entscheidung ist das Gericht davon ausgegangen, dass die berufsbedingten
Aufwendungen nach dem Willen der Zivilgerichte zwar mit dem Prozentsatz von 5 % zu
veranschlagen sind, sich aber im Übrigen in einem Korridor von mindestens 50,00 EUR
- bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger - bis zu 150,00 EUR bewegen. Diese gibt
der Behörde die Möglichkeit etwaigen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles durch
Anhebung oder Absenkung der Pauschalen Rechnung zu tragen. Legt man hier eine
Pauschale von 100,00 EUR zugrunde, bleibt ein monatliches Nettoeinkommen der
Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit von 993,28 EUR. Weitergehende Fahrtkosten
waren nicht anzuerkennen. Denn Fahrtkosten sowie der Beitrag zu Gewerkschaft oder
Berufsverband sind im Rahmen des pauschalierten 5%igen Abzuges vom klägerischen
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Einkommen enthalten. Darüber hinaus wurden - zumindest im hier maßgeblichen
Zeitraum - die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle bei der jährlichen
Einkommenssteuererklärung in großen Umfang als Werbungskosten berücksichtigt. Für
eine nochmalige, also "doppelte Berücksichtigung" der Fahrtkosten ist kein Raum.
Zu diesem Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit ist die Hälfte der vom
Finanzamt B. am 1. September 2003 festgesetzten Steuerrückerstattung für die Eheleute
Thomas T. und Angelika T. -C. von 2.693,66 EUR (also 1.346,83 EUR) hinzuzurechnen,
was sich umgerechnet in einem monatlichen Betrag von 112,23 EUR niederschlägt.
Ferner war die Hälfte der vom Beklagten nicht berücksichtigten Einnahmen aus
Vermietung und Verpachtung der Eheleute Thomas T. und Angelika T. in Höhe von
monatlich 232.00 EUR (davon entfallen auf die Klägerin somit 116.- EUR) als
Einkommen der Klägerin in Ansatz zu bringen sowie das jeweils hälftige Kindergeld für
beide Söhne von 77 EUR (insgesamt also monatlich 154.- EUR). Die übrige Hälfte des
Kindergeldes steht den Vätern der beiden Kinder zu, die ihre Unterhaltsverpflichtungen
gegenüber ihren jeweiligen Söhnen erfüllen.
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Die von der Klägerin erstrebte Anerkennung der Kosten der Hausfinanzierung als
einkommensmindernd - auch nur in Höhe der Zinsen (12.483,20 EUR :12 = 1040,27
EUR x 1/2 Anteil der Klägerin = 520,13 EUR monatlich) - kommt nicht in Betracht. Zwar
ist der Gedanke zutreffend, das durch die Unterbringung L. im Internat die Hauslasten
der Familie sich nicht vermindern - also keine ersparten Aufwendungen ersichtlich sind.
Dieses Argument verfängt indes im vorliegenden Zusammenhang nicht. Es ist insoweit
ohne Bedeutung, dass die beim Hauskauf eingegangenen Verpflichtungen Schulden
sind, die vor Beginn der Jugendhilfe eingegangen wurden. Es ist rechtlich weder
zulässig, seine zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen
Kindern ganz oder teilweise durch Bildung von Vermögen zu mindern, noch ist im
Rahmen des § 94 Abs. 2 SGB VIII entsprechende Vermögensbildung zu Lasten von aus
allgemeinen Steuermitteln finanzierten Sozialleistungsträgern - wie etwa der
Jugendhilfe - möglich. In dem Selbstbehalt der im Jahr 2003 geltenden Düsseldorfer
Tabelle sind Unterkunftskosten von 360 EUR in Ansatz gebracht. Dieser Betrag
orientiert sich an dem, was man bei zur Verfügung stehenden Geldmitteln in dieser
Höhe realistischer Weise für Unterkunftskosten aufwenden kann. Hier konnte die
Klägerin zum Zeitpunkt des Hauserwerbs die damit verbundenen finanziellen
Verpflichtungen der gesamten Familie für Zins und Tilgung, die sich im Jahr 2003 auf
monatlich 1.685,99 EUR beliefen, auch von vorneherein nicht unter Berücksichtigung
ihrer bei einer Teilzeittätigkeit zu erzielenden Einkünfte eingehen, sondern die
Finanzierung des Haus- und Grundbesitzes nur abschließen, weil der - ihr gegenüber
unterhaltspflichtige - Ehemann über ein entsprechendes höheres Einkommen verfügte.
Durch die Nichtanerkennung weiterer finanzieller Belastungen aus dem Erwerb von
Haus- und Grundbesitz im Rahmen des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 2 SGB VIII wird
der Klägerin gegenüber dieser Ausgangssituation auch keine besondere Härte
zugemutet.
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Das für die Einordnung in die Düsseldorfer Tabelle maßgebliche monatliche
Einkommen der Klägerin beläuft sich somit auf 1.375,51 EUR. Dies rechtfertigt dem
Grunde nach eine Eingruppierung in der Stufe 2 (Einkommen 1.300 EUR bis 1.500
EUR). Unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem jüngeren
Sohn O. und des Selbstbehalts der Klägerin, der sich damals auf 840 EUR belief und
vom Beklagten mit Blick auf den von ihr zu tragenden Anteil an den Kindergartenkosten
für O. auf 910 EUR angehoben wurde, hält das Gericht hier unter Berücksichtigung der
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Gesamtbelastung der Familie eine Eingruppierung des Unterhaltsbeitrags für den
damals 12 Jahre alten L. in die Stufe 1 Altersgruppe 3 (= 284.- EUR) für rechtlich
angemessen.
Die dem Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2003 vorschwebende
Erhöhungsmöglichkeit des so ermittelten Kostenbeitrags um den nach der Düsseldorfer
Tabelle nicht anrechnungsfähigen Kindergeldanteil der Klägerin ist im Rahmen einer
Heranziehung nach § 94 Abs. 2 SGB VIII nicht möglich. Hier bleibt es - zumindest bis
zum Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung zum 1. Oktober 2005 - allein bei der
Berücksichtigung des der Klägerin zustehenden Kindergeldes als Einkommen, was
unter Umständen zu einer Eingruppierung in eine höhere Unterhaltsstufe und damit
unter Umständen zu einem höheren Kostenbeitrag führen kann. Davon zu trennen und
im Verfahren auf Heranziehung der Kindesmutter zu einem Kostenbeitrag nach § 94
Abs. 2 SGB VIII nicht zu klärenden Fragen gehört, inwieweit die Klägerin verpflichtet
sein könnte, dem Vater L1. , der nach § 94 Abs. 3 SGB VIII in Höhe seiner
Barunterhaltsverpflichtung zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung beizutragen hat,
seinen hälftigen Kindergeldanteil auszuzahlen.
31
Der so ermittelte Unterhaltsbetrag ist um 20 % ( 284 EUR - 56,80 EUR) gerundet auf
einen Kostenbeitrag von 227,00 EUR zu kürzen, um der Klägerin noch finanzielle Mittel
zur Aufrechterhaltung des Kontakts mit ihrem Sohn zu belassen.
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Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 24.03 -, FEVS 55, 326 ff. =
NVwZ-RR 2004, 500 f.; Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C 25.97 -, aaO.; Wiesner in :
Wiesner/Mörsberger/ Oberlos-kamp/Struck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 2.
Auflage 2000, § 94 Rdnr. 17.
33
Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner oben angeführten
Entscheidung aus dem Jahr 2004 klargestellt, dass mit dem Begriff der "ersparten
Aufwendungen" auf eine allein auf tatsächlich finanzielle Aufwendungen bezogene
Betrachtung abzustellen ist. Die Regelungen zur Heranziehung sollen sicherstellen,
dass die finanzielle Belastung der Eltern durch das Kind oder den Jugendlichen infolge
der Inanspruchnahme von Leistungen der Jugendhilfe unverändert bleibt. Das heißt
umgekehrt, wenn keine Ersparnis eintritt, braucht auch kein Kostenbeitrag geleistet zu
werden. Während mit den 20 % Abschlag des Kostenbeitrags die Versorgung bei
Wochenendbesuchen sichergestellt werden kann, dies gilt insbesondere unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beklagte die Fahrtkosten der
Wochenendheimfahrten zahlt, ist dies bei mehrtägigen Aufenthalten wie Ferien nicht
möglich. Deshalb ist in den Monaten, in denen sich L. zu Ferienzeiten im Haushalt der
Mutter aufhält, der Kostenbeitrag um die entsprechenden Ferientage zu kürzen. Deshalb
sind die Herbstferien, in denen L. im Laufe des 17. Oktober in den elterlichen Haushalt
zurückgekehrt ist, vom 18. bis 31. Oktober 2003 und die Weihnachtsferien ab dem 20.
bis 31. Dezember 2003 unberücksichtigt zu lassen. Die Herbstferientage vom 1. und 2.
November sind demgegenüber nicht anders zu behandeln wie die Tage vom 15. - 16.
November und vom 28. - 30. November, an denen sich L. jeweils über das Wochenende
im Haushalt der Klägerin aufgehalten hat.
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Danach errechnen sich für die einzelnen Monate folgende Kostenbeiträge: 14.- 30.
September 2003 (227 x 16/30 = 121,06 EUR gerundet) 121 EUR. 1. bis 17. Oktober
2003 (227 x 17/31 = 124,48 EUR gerundet) 124 EUR. 1. bis 30. November 2003 227
EUR 1. bis 19. Dezember 2003 (227 x 19/31 = 139, 12 EUR gerundet) 139 EUR
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Ob es für den Monat Dezember 2003 bei dieser Entscheidung bleibt oder unter
Berücksichtigung des Vollzeiteinkommens der Klägerin sich zukünftig noch ein höherer
Kostenbeitrag ergibt, bleibt zunächst der Entscheidung des Beklagten vorbehalten.
Insoweit ist die hier getroffene Entscheidung für diesen Monat noch nicht endgültig.
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Soweit der Beklagte zu Unrecht das der Klägerin für den Sohn L. zustehende
Kindergeld in Höhe des jeweiligen monatlichen Betrages vereinnahmt hat,
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vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C 25.97 -, a.a.O.,
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hat dies im vorliegenden Heranziehungsverfahren keine für die Klägerin in ihren
Rechten verletzenden Auswirkungen. Der Beklagte hat nämlich die Vereinnahmung des
Kindergeldes von September bis November 2003 aufgehoben und will das Kindergeld
insoweit der Klägerin wieder zufließen lassen, indem er es mit den bestehenden
Unterhaltsrückständen der Klägerin verrechnet.
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Anhaltspunkte dafür, dass von einer Beitragserhebung im Wege des § 93 Abs. 6 Satz 2
SGB VIII abzusehen sein könnte, sind nicht gegeben. Insbesondere ist nichts dafür
ersichtlich, dass sich aus der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Klägerin
eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift ergeben könnte.
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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO und
berücksichtigt das jeweilige Obsiegen und Unterliegen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).
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