Urteil des VG Aachen vom 16.08.2005, 3 K 1829/05

Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 1829/05

Datum: 16.08.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 1829/05

Tenor: Der positive Bauvorbescheid des Beklagten in der Ausführung U 2 vom 21. Mai 2003 in der Fassung vom 4. Juli 2003 und der Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises B. vom 30. September 2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte und die Beigeladenen als Gesamtschuldner tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen werden nicht erstattet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks Gemarkung L. , Flur 12, Flurstück 1092 ( vorher 1182 ), Grachtstraße 18 in Herzogenrath-L. . Den Beigeladenen, zu deren Grundstück das Wohnhaus der Klägerin einen Grenzabstand von ca. 3 m bis 3,50 m einhält, gehört die Nachbarparzelle 897, H.-- ---straße 16, die ebenfalls mit einer Doppelhaushälfte (Gebäudetiefe 9,25 m mit einem bis 1998 8,45 m tiefen und 3,24 m breiten Anbau) bebaut ist.

3Am 8. Oktober 1997 reichten die Beigeladenen Bauvorlagen im Freistellungsverfahren nach § 67 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) bei dem Beklagten ein, wonach anstelle des vorhandenen Anbaus ein 6 m tiefer und 4,30 m breiter, zur gegenüberliegenden Parzelle 896 grenzständiger Anbau mit Erdgeschoss und Obergeschoss sowie mit einer 1,65 m bis 2,50 m tiefen Nutzung des Dachgeschosses als Dachterrasse auf dem Flachdach vorgesehen ist. Zum Grundstück der Klägerin hält dieser Anbau einen Abstand von 3 m ein. Die Höhe des Flachdaches wird mit 5,60 m angegeben.

4Unter dem 9. Oktober 1997 teilte der Beklagte den Beigeladenen mit, dass ein bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden müsse. Danach wurde das Bauvorhaben ausgeführt.

5Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Urteil vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 - den Beklagten verpflichtet hatte, den Beigeladenen durch Ordnungsverfügung aufzugeben, den Anbau auf ihrem Grundstück zu beseitigen, da bei der Berechnung der Abstandfläche das so genannte

Schmalseitenprivileg gemäß § 6 Abs. 6 BauO NRW nicht angewendet werden dürfe, erließ der Beklagte unter dem 5. November 2002 eine entsprechende Ordnungsverfügung gegen die Beigeladenen auf Abriss des Anbaus mit dem Hinweis auf die Möglichkeit eines Austauschmittels gemäß § 21 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW). Hiergegen legten die Beigeladenen Widerspruch ein, der bisher nicht beschieden ist.

6Mit Bauvoranfrage vom 29. Januar 2003 begehrten die Beigeladenen bei dem Beklagten eine Genehmigung für einen geänderten Anbau in den Ausführungen U 1 und U 2 mit der Anfrage, ob diese Planungen als Austauschmittel anerkannt werden könnten. Nach der Variante U 2 beträgt der höchste senkrechte Wandteil des Anbaus 2,70 m, so dass sich nach Abzug einer mittleren Geländehöhe von 0,182 m ein senkrechter Wandteil von 2,518 m ergibt. Ab dieser Höhe soll das Dach mit einem Winkel von 69 Grad abknicken und ein ca. 2,80 m breites sowie ca. 2 m aus der Dachfläche herausragendes senkrechtes Fenster enthalten, das 28,5 cm hinter der senkrechten Anbauwand aufsitzt und dessen waagerechte Dachfläche unmittelbar unter dem First des Daches einmündet:

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Schnitt Ansicht des Anbaus 8

9Bei der Berechnung der Abstandfläche von 2,79 m wurde die mittlere Wandhöhe von 2,518 m voll und die Dachhöhe von 2,9 m zu einem Drittel berücksichtigt.

10Am 21. Mai 2003 erteilte der Beklagte zu den beiden Varianten U 1 und U 2 einen positiven Vorbescheid, gegen den die Klägerin Widerspruch einlegte mit dem Hinweis, es beständen Zweifel, ob die Abstandfläche eingehalten werde und die Bauzeichnungen entsprächen nicht den tatsächlichen Verhältnissen.

11Unter dem 4. Juli 2003 erteilte der Beklagte den Beigeladenen eine Nachtragsbaugenehmigung nach Neuberechnung der Abstandfläche für die Dachterrasse (ohne zeichnerische Darstellungen) mit dem Ergebnis, dass die Dachterrasse eine Abstandfläche mit einer Tiefe von 5,20 m zum Grundstück der Klägerin einhalten müsse. Auch hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein.

12Beide Widersprüche wies der Landrat des Kreises B. mit Bescheid vom 30. September 2004 zurück.

13Die Klägerin hat am 27. Oktober 2004 Klage erhoben. Sie trägt vor: Der streitige Anbau solle dieselbe Höhe erhalten wie in den Plänen von 1997. Danach liege die Geländeoberfläche aber bei minus 0,55 m, was bei der Berechnung der Wandhöhe für die Abstandfläche berücksichtigt werden müsse. Nach den beiden Ausführungen U 1 und U 2 sei die Geländehöhe einfach durch eine fiktive Linie vom linken Eckpunkt des Anbaus zur Straßenfront des Hauptgebäudes festgelegt worden. Der Dachaufbau in der Variante U 2 sei wegen seines Umfanges kein Bestandteil des Daches, genieße daher nicht die Privilegierung des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2, Spiegelstrich 2 BauO NRW.

14Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung das Verfahren betreffend die Variante U 2 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 3 K 1829/05 fortgeführt. Über die Variante U 1 ist noch keine Entscheidung ergangen.

Die Klägerin beantragt, 15

16den Bauvorbescheid des Beklagten vom 21. Mai 2003 in der Fassung vom 4. Juli 2003 betreffend die Variante U 2 zur Änderung des vorhandenen Anbaus auf dem Grundstück Gemarkung L. , Flur 12, Flurstück 897 und den Wider- spruchsbescheid des Landrats des Kreises B. vom 30. September 2004 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen, 17

die Klage abzuweisen. 18

Sie nehmen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug. 19

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und des Landrats des Kreises B. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

Die zulässige Klage ist begründet. 22

23Der den Beigeladenen erteilte positive Vorbescheid zur Errichtung eines Anbaus an das vorhandene Wohnhaus vom 21. Mai 2003 in der Variante U 2 und der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 4. Juli 2003 sowie der Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises B. vom 30. September 2004 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, so dass sie aufzuheben waren, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

24Eine öffentlich-rechtliche Nachbarklage hat Erfolg, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen Vorschriften verstößt, die dem Nachbarschutz dienen, und eine Befreiung von diesen Vorschriften nicht erteilt ist oder unter Beachtung der nachbarlichen Belange nicht ohne Rechtsverstoß erteilt werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil der Anbau auf dem Grundstück der Beigeladenen gegen die Klägerin schützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt.

25Der von den Beigeladenen geplante Anbau verstößt nämlich gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NRW, nach dessen Abs. 1 vor Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten sind (Abstandflächen), wobei die Abstandflächen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW auf dem Grundstück selbst liegen müssen. Die Tiefe der Abstandfläche, die senkrecht zur Wandhöhe gemessen wird, beträgt 0,8 H (§ 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BauO NRW), da im vorliegenden Fall das so genannte Schmalseitenprivileg gemäß § 6 Abs. 6 BauO NRW nicht angewendet werden darf,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 - . 26

27Selbst wenn man zu Gunsten der Beigeladenen die von ihnen angegebene mittlere senkrechte Wandhöhe von 2,518 m zugrunde legt, wird die Abstandfläche nicht eingehalten, weil die Dachfläche mit einer Dachneigung von 69 Grad und einem

Dachausbau, der keine Dachgaube und keinen Dachaufbau im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2, Spiegelstrich 2 darstellt, voll bei der Berechnung berücksichtigt werden muss.

28Nach der vorgenannten Vorschrift werden zur senkrechten Wandhöhe hinzugerechnet: Zu einem Drittel die Höhe von Dächern mit Dauchgauben und Dachaufbauten, deren Gesamtbreite je Dachfläche mehr als die Hälfte der darunter liegenden Gebäudewand beträgt. Der in der Variante U 2 geplante Dachausbau ist jedoch keine Dachgaube und kein Dachaufbau im Sinne dieser Vorschrift, weil er sich dem Dach nicht unterordnet, sondern dieses vielmehr dominierend beherrscht.

29Zum einen ragt das ca. 2,80 m breite Fenster aus dem 5,60 m breiten Dach bereits 28,5 cm hinter der senkrechten Gebäudeabschlusswand des Anbaus aus dem Dach heraus. Zum anderen wirkt es mit einer Höhe von ca. 2 m und einem waagerechten Dach, das erst unmittelbar unter dem First in die Hauptdachfläche des Anbaus eintritt, so erdrückend auf das kleine Anbaugebäude ein, dass nicht mehr von einem Dachausbau gesprochen werden kann.

30Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Beschluss vom 13. Januar 2004 - 10 B 1811/03 -, veröffentlicht in Juris und NRW- Entscheidungen (NRWE) zur Frage, ob ein Bauteil im Einzelfall ein Dachaufbau im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW ist, ausgeführt:

31"Dies hängt davon ab, ob der Bauteil bei wertender Betrachtung (noch) als Bestandteil des Daches anzusehen ist oder ob er als weitgehend selbstständiger Bauteil in Erscheinung tritt. Als mögliche Kriterien für die vorzunehmende Wertung kommen beispielsweise in Betracht: Die Unterordnung des Dachaufbaus nach Ausmaß und Gestaltung im Verhältnis zum Dach, die Funktion des Dachaufbaus und der Umfang der zusätzlichen Auswirkungen, die der Dachaufbau auf die durch die Abstandflächenvorschriften geschützten Belange haben kann. Ein derart eingeschränktes Verständnis des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang der Abstandflächenvorschriften und ist geboten, um Missbrauch zu verhindern. Ansonsten wäre auch ein Dachaufbau, der der Definition der Dachgaube lediglich formal entspricht, weil er geringfügig gegenüber der darunter liegenden Außenwand zurücktritt und mit seiner oberen äußeren Begrenzung unterhalb der Höhe des Firstes bleibt, abstandflächenrechtlich bevorzugt zulässig, obwohl er in Wirklichkeit von seinen Ausmaßen, seiner Funktion und seinen Wirkungen einem Staffelgeschoss gleicht, dessen äußere Begrenzungen bei der Berechnung des Maßes H höhenmäßig voll in Ansatz gebracht werden müssten."

32An diesen Maßstäben gemessen ist der nur 28,5 cm hinter die Außenwand zurückspringende, ca. 2 m hohe und bis zum First reichende Dachausbau der Beigeladenen kein Dachaufbau im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Er erweist sich vielmehr als ein vom Dach losgelöster selbstständiger Bauteil, so dass seine äußeren Begrenzungen mit dem senkrechten Wandteil als Außenwand oder als Teil einer Außenwand des Gebäudes anzusehen ist, die eine eigene Abstandfläche nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW auslösen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 10 B 1811/03 -a.a.O.. 33

Im vorliegenden Fall ist daher die Dachfläche bei der Berechnung der Abstandfläche 34

voll einzubeziehen. Somit ergibt sich unter Berücksichtigung der mittleren Wandhöhe von 2,518 m zuzüglich 2,90 m Dachhöhe eine Wandhöhe von insgesamt 5,414 m x 0,8 m = 4,33 m. Der tatsächliche Grenzabstand beträgt aber nur 3 m.

35Darauf, ob der mittleren Wandhöhe von 2,518 die natürliche Geländehöhe zugrunde gelegt worden ist oder letztere - wie die Klägerin meint - tiefer anzusetzen ist, kommt es daher im vorliegenden Verfahren nicht mehr an.

36Die Voraussetzungen für eine Abweichung von den bauaufsichtlichen Anforderungen gemäß § 73 BauO NRW liegen mit Blick auf die nachbarschützende Wirkung des § 6 BauO NRW nicht vor.

37Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 154 Abs. 3, 159 VwGO. Danach waren auch die Beigeladenen als Unterlegene des Rechtsstreits mit Kosten zu belasten.