Urteil des VG Aachen, Az. 1 L 138/07

VG Aachen: verfügung, landrat, distanz, mitbewerber, amt, pauschal, benotung, dienstzeit, beförderung, einfluss
Verwaltungsgericht Aachen, 1 L 138/07
Datum:
04.06.2007
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
1. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 L 138/07
Tenor:
1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die ihm mit Verfügung vom 30. März 2007 zugewiesene
Planstelle der Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung
A (BBesO), die für eine Besetzung mit dem Beigeladenen vorgesehen
ist, dem Beigeladenen oder einem anderen Mitbewerber zu übertragen,
bevor nicht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die
Bewerbung des Antragstellers erneut entschieden worden ist.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattet werden.
2. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der sinngemäß gestellte Antrag,
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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die ihm mit
Verfügung vom 30. März 2007 zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe A 10
BBesO, die für eine Besetzung mit dem Beigeladenen vorgesehen ist, dem
Beigeladenen oder einem anderen Mitbewerber zu übertragen, bevor nicht unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Bewerbung des Antragstellers
erneut entschieden worden ist,
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ist zulässig und begründet.
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Der Antragsteller hat sowohl einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §
123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung erforderlichen Anordnungsgrund als auch einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
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Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass der Antragsgegner beabsichtigt, dem
Beigeladenen die Beförderungsplanstelle zu übertragen und ihn zu befördern.
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Des Weiteren hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. In
Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um die Besetzung eines
Beförderungsdienstpostens hat der im Auswahlverfahren unterlegene Beamte einen
Anordnungsanspruch, wenn dies zur Sicherung seines
Bewerbungsverfahrensanspruchs geboten ist. Dieser Anspruch enthält vor allem das
Recht, dass der Dienstherr bei konkurrierenden Bewerbungen die Auswahl unter
Beachtung des durch Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes verfassungskräftig verbürgten,
in § 7 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes umgesetzten Grundsatzes der
Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) vorzunehmen hat. Ein Anordnungsanspruch ist
schon dann zu bejahen, wenn es nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
erkennbaren Sach- und Streitstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen
werden kann, dass die Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers
rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende
Beachtung gefunden hat. Zugleich müssen die Aussichten des Betroffenen, in einem
neuen rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein,
was bereits zu bejahen ist, wenn seine Auswahl möglich erscheint,
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vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 - m. w. N., juris; VG Aachen,
Beschluss vom 11. August 2006 - 1 L 299/06 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.
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Ausgehend von den im vorliegenden Verfahren vorgetragenen Rügen ist der
Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt. Die Bewerberauswahl des
Antragsgegners ist auf einer fehlerhaften Auswahlgrundlage erfolgt.
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Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstandes
konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien
zurückzugreifen; regelmäßig sind dies die aktuellsten Beurteilungen der Bewerber.
Allerdings können nur rechtmäßige dienstliche Beurteilungen miteinander verglichen
werden. Insofern bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung des
Antragstellers durchgreifende Bedenken. Sie leidet an dem vom Antragsteller in seiner
Antragsbegründung ausdrücklich gerügten Mangel der fehlenden Nachvollziehbarkeit.
Zu diesem Problemkreis hat die Kammer in dem vorgenannten Beschluss vom 11.
August 2006 ausgeführt:
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"Nach Nr. 9.1., Nr. 9.2. der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen (BRL - Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996 -
IV B 1 - 3034 H - geändert durch Runderlass vom 19. Januar 1999 (SMBl NRW 203034)
ist das Beurteilungsverfahren zweistufig ausgestaltet. Nach Nr. 9.1. BRL verfasst
zunächst ein Erstbeurteiler, der den betroffenen Beamten aus eigener Anschauung
kennt, unabhängig und weisungsfrei eine Erstbeurteilung. Die abschließende
Entscheidung über die Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils trifft nach
Nr. 9.2. BRL der Endbeurteiler, hier Landrat , der eine Abweichung in der Bewertung
von der Erstbeurteilung zu begründen hat. Hier fehlt es an einer nachvollziehbaren
Begründung für die Abweichung von der Bewertung des Ersturteils - beim Antragsteller
sowie beim Beigeladenen jeweils beim Hauptmerkmal Leistungsverhalten.
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An diese Begründung sind nicht unbeachtliche Anforderungen gestellt. Nach den
Beurteilungsrichtlinien darf der Endbeurteiler im Interesse der Durchsetzung
einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe für seinen gesamten Dienstbereich nur dann
abweichen, wenn er aufgrund eigener Wahrnehmungen und Eindrücke oder indirekter
Erkenntnisquellen im Einzelfall selbst zu einer anderen Einschätzung des Beamten in
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der Lage ist. Dabei hat er seine Entscheidung plausibel zu machen, wobei er zur
Plausibilisierung seines Werturteils in einer Weise verpflichtet ist, die über eine
formelhafte Behauptung hinausgeht und die Gründe und Argumente des Dienstherrn für
den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar macht. Die
inhaltlichen Anforderungen an diese Plausibilisierung müssen sich dabei - jedenfalls im
Ausgangspunkt - an den Gründen orientieren, die den abschließenden Beurteiler zu
einer abweichenden Beurteilung veranlasst haben. Liegt der maßgebliche Grund in
einer anderslautenden Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils
des Beamten, so muss der Dienstherr die entsprechenden Wertungen - wie bei einer im
einstufigen Beurteilungsverfahren erstellten Beurteilung auch - durch Angabe von
Tatsachen oder zumindest von weiteren (Teil-) Werturteilen plausibel machen, die sich
auf die individuellen Besonderheiten des Einzelfalles beziehen. Erfolgt die
abweichende Bewertung indes wie hier aus einzelfallübergreifenden Erwägungen, so
muss die Plausibilisierung mit Blick auf diesen Aspekt erfolgen. Dazu reicht es
allerdings nicht aus, lediglich - wie hier - pauschal auf einen Quervergleich mit den
Beamten im gleichen statusrechtlichen Amt zu verweisen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 - zitiert nach juris, vom 10.
Juli 2006 - 1 B 523/06 - und vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 - m.w.N., zitiert nach juris;
Urteile der Kammer vom 18. Mai 2006 - 1 K 3699/04 -, - 1 K 3525, 3542 und 3481/04 -.
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Vielmehr muss z. B. durch die Angabe der maßstabsbildenden Kriterien im Einzelnen
erkennbar sein, aus welchen Gründen der Endbeurteiler zu einer anderen Einschätzung
von Leistung und Befähigung der zu Beurteilenden gekommen ist."
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Nach Maßgabe dieser Kriterien, die in gleicher Weise für die Beurteilung des
Antragstellers gelten, erweist sich die Begründung des Endbeurteilers für die erhebliche
Herabstufung der Noten für das Hauptmerkmal II 1. "Leistungs- und
Befähigungsmerkmale ( Nr. 6 BRL Pol)" um zwei Notenstufen von 5 auf 3 Punkte und für
das Hauptmerkmal II 2 "Leistungsergebnis" um eine Notenstufe von 4 auf 3 Punkte als
nicht ausreichend. Zwar hat der Endbeurteiler in einer Anlage zu der dienstlichen
Beurteilung seine Gründe für die schlechtere Endbeurteilung dargelegt. Diese Gründe
erweisen sich aber nicht als stichhaltig.
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Zunächst fällt auf, dass die abweichenden Formulierungen der Submerkmale durch den
Endbeurteiler offenbar aus dem Katalog der den Beurteilern von der Bezirksregierung
zur Verfügung gestellten Vorschläge stammt, was der Antragsgegner ausdrücklich
bestätigt. Auch wenn darin das Bemühen zum Ausdruck kommt, die Benotung mit 3
Punkten plausibel zu machen, so fehlt es an der gebotenen Auseinandersetzung mit
den - deutlich besseren - Bewertungen durch den Erstbeurteiler. Der Endbeurteiler hätte
darlegen müssen, aus welchen Gründen er dessen Vorschlägen nicht folgt,
insbesondere welche eigenen Kenntnisse und Erfahrungen von der Leistung des
Antragstellers ihn veranlasst haben, die Einschätzung des Erstbeurteilers nicht zu teilen.
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Nicht aus sich heraus stichhaltig ist sodann der Vorwurf an den Erstbeurteiler, ihm
mangele es an der für eine Beurteilung notwendigen Distanz zu den zu beurteilenden
Beamten. Dies folgert der Landrat aus der "Gesamtheit seiner Entwürfe", ohne auch nur
ansatzweise darzulegen, geschweige denn zu belegen, dass alle diese Entwürfe zu gut
ausgefallen sind, dass es zumindest die meisten waren und wie viele Entwürfe der
Erstbeurteiler für welche Gruppe von Beamten verfasst hat. Ohne derartige Angaben
erschöpft sich der Vorwurf in einer Behauptung, ist er nicht plausibel und kann das
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Gericht ihn nicht überprüfen. Im Übrigen besagt die Einschätzung des Endbeurteilers
zur fehlenden Distanz des Erstbeurteilers zu den Beurteilten - ihre Richtigkeit unterstellt
- nicht zwingend, dass der Antragsteller nicht tatsächlich die guten Leistungen erbracht
hat, die im in der Erstbeurteilung bescheinigt worden sind; allein die Unfähigkeit des
Erstbeurteilers könnte in diesem Fall nicht zu einer Herabstufung der Noten führen.
Kaum nachvollziehbar ist weiter der Umstand, dass derselbe Erstbeurteiler den
Antragsteller in der "ungültigen" Beurteilung vom 20. Januar 2006, mithin ca. ein Jahr
zuvor, in beiden Hauptmerkmal II 1. und II 2. noch mit 3 Punkten bewertet hatte. Zwar ist
eine entsprechende Leistungssteigerung des Antragstellers denkbar, mit Blick auf die
vorangegangenen dienstlichen Regelbeurteilungen vom 18. März 2003 und 28.
Dezember 1999, die beide mit dem Gesamturteil von 3 Punkten endeten, aber nicht sehr
wahrscheinlich. Insofern lässt sich nicht ausschließen, dass Unstimmigkeiten zwischen
Erst- und Endbeurteiler aufgetreten sind, die selbstverständlich keinerlei Einfluss auf
eine objektive, richtige und nachvollziehbare dienstliche Beurteilung des Klägers
nehmen dürfen.
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Jedenfalls fehlt es der Begründung des Endbeurteilers an einer nachvollziehbaren
Angabe der maßstabsbildenden Kriterien für die schlechtere Endbeurteilung des
Antragstellers. Beachtlich ist insoweit allenfalls der Hinweis darauf, dass er sich
gegenüber früheren dienstlichen Beurteilungen nunmehr erstmalig auch mit solchen
Kolleginnen und Kollegen vergleichen lassen muss, die der sog. 2. Säule angehören,
d.h. nach Absolvierung eines Fachhochschulstudiums in den gehobenen
Polizeivollzugsdienst eingetreten sind. Demgegenüber wurde der Antragsteller im Jahr
1999 aus dem mittleren in den gehobenen Dienst übergeleitet. Hieraus kann zwar
geschlossen werden, dass das Leistungsniveau in der Vergleichgruppe gegenüber
früheren Gruppen höher angesiedelt ist und für den Erhalt der Spitzennoten bessere
Arbeitsergebnisse in allen beurteilten Merkmalen erreicht werden müssen. Dies enthebt
den Endbeurteiler aber nicht der Verpflichtung, die maßstabsbildenden Kriterien für jede
Vergleichsgruppe zu benennen, damit die Beamten wissen, ob und wodurch sie ihre
Leistungen steigern müssen, um für Beförderungen geeignete Beurteilungen zu
erhalten. Daran fehlt es hier völlig. Im Übrigen gibt es keinen Erfahrungssatz, wonach
Polizeivollzugsbeamte der 1. Säule grundsätzlich schwächere Leistungen erbringen als
Angehörige der 2. Säule. Erstere können gleichwertige Kenntnisse während ihrer in der
Regel längeren Dienstzeit erworben haben und theoretisches Studienwissen durch
praktische Erfahrungen aufwiegen.
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Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beurteilung des Antragstellers - im Übrigen
auch des Beigeladenen - sind auch deshalb angebracht, weil die von der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW geforderte "inhaltliche
Ausschärfung" der dienstlichen Beurteilungen hier maßgeblich von einer
Summenbildung der Haupt- und Submerkmale geprägt ist. Eine derartige Ausschärfung
kann es aber gerade erfordern, unter Beachtung eines Anforderungsprofils einzelne
Merkmale besonders und andere weniger in den Blick zu nehmen und sie
unterschiedlich zu gewichten. Dies vermag eine Summenbildung nicht zu leisten.
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Dies braucht nach den zuvor aufgezeigten Mängeln in Beurteilungsverfahren aber
ebenso wenig entschieden zu werden wie die Frage, ob zusätzlich auch die gemäß Nr.
8.1 BRL Pol abgegebene Begründung des Endbeurteilers für die nunmehr dreimal
hintereinander erfolgte Beurteilung mit 3 Punkten nicht den Kriterien genügt, die von der
Rechtsprechung aufgestellt worden sind,
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vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, DöD 2006, 161; VG Düsseldorf,
Urteil vom 1. Juli 2003 - 2 K 8533/02 - und VG Aachen, Urteil vom 30. März 2006 - 1 K
344/03 -, beide juris,
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Allerdings dürfte der in der Beurteilung angeführte, in der Antragserwiderung näher
erläuterte Vorwurf, dass der Antragsteller hinter seinem erkennbaren Potenzial zurück
bleibe, weil er beispielsweise in dem offenbar nicht seiner persönlichen Neigung
entsprechenden Bereich der Bekämpfung von Hauptunfallursachen Defizite aufweise,
die Begründung tragen.
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Die fehlerhafte Beurteilung des Antragstellers wirkt sich auch maßgeblich auf die
Auswahlentscheidung aus, da der Antragsteller mit einer um eine Notenstufe besseren
und damit dem Beigeladenen und anderen Bewerbern gleichen dienstlichen
Beurteilung möglicherweise zur Beförderung hätte ausgewählt werden können.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3. 162 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über den Streitwert auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes, wobei wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens der
halbe Betrag des sogenannten Auffangwertes angemessen erscheint.
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