Urteil des VG Aachen, Az. 3 L 69/06

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Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 69/06

Datum:

13.02.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 L 69/06

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen

hat.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag des Antragstellers,

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO

aufzugeben, die Bauarbeiten zur Ausführung des Wohnbauvorhabens der

Beigeladenen auf dem Grundstück Gemarkung N. , K. Straße, durch eine für sofort

vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig stillzulegen,

hat keinen Erfolg.

Zwar ist er gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

statthaft. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine

einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr

besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung

eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 11 B 845/98 -, Baurecht (BauR) 1999, 379 =

Baurechtssammlung (BRS) 60 Nr. 207 und Beschluss vom 8. Dezember 1998 - 10 B

2255/98 -, BauR 1999, 628 = BRS 60 Nr. 208 ,

kann ein Nachbar eines Bauherrn, der sein Bauvorhaben im Wege des

Freistellungsverfahrens gemäß § 67 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen

(BauO NRW) zu verwirklichen sucht, mangels Vorliegens einer Baugenehmigung

vorläufigen Rechtsschutz nicht gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO, sondern nur im

Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erlangen.

Der Erlass einer solchen Sicherungsanordnung kommt hier als Rechtsschutzform in

Betracht; denn dem Antragsteller geht es um den vorläufigen Erhalt des Status quo.

Durch die Bebauung des Nachbargrundstücks droht eine Veränderung des

bestehenden Zustandes und eine Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der

Verwirklichung des Rechts des Antragstellers - nämlich seines evtl. Anspruchs gegen

die Bauaufsichtsbehörde - auf Einschreiten, da dieses Recht bei Realisierung des

Bauvorhabens zumindest wesentlich erschwert werden könnte,

vgl. Verwaltungsgericht (VG) Neustadt, Beschluss vom 9. Mai 2000 - 4 L 925/00 - NW -

in juris.

Dem Antrag fehlt auch nicht das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis.

Nachdem der Antragsteller nunmehr mit Schriftsatz vom 6. Februar 2006 dargelegt hat,

dass er am 30. Januar 2006 einen Antrag auf Stilllegung der Bauarbeiten bei dem

Antragsgegner gestellt hat, dessen Ablehnung durch den Antragsgegner mit Schreiben

vom 6. Februar 2006 angekündigt worden ist, steht somit fest, dass der Antragsteller

nicht auf einfacherer Weise seine Rechte verwirklichen kann.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss der Antragsteller einen Anspruch auf ein

bestimmtes Handeln (Anordnungsanspruch) ebenso glaubhaft machen wie die

Gefährdung dieses Anspruchs und die Erforderlichkeit der Sicherung durch vorläufige

Maßnahmen (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294

der Zivilprozessordnung (ZPO).

Zwar hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da die

Beigeladene bereits mit den Bauarbeiten begonnen hat, so dass eine wesentliche

Erschwerung eines möglichen Rechts des Antragstellers auf Verhinderung des

Bauvorhabens eingetreten ist.

Der Antragsteller hat jedoch einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die

Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs aus § 61 Abs. 1 BauO NRW, wonach

die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung baulicher Anlagen darüber zu wachen

haben, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, liegen nicht vor.

Ein Verstoß des Bauvorhabens der Beigeladenen gegen eine Vorschrift, die dem

Schutze des Antragstellers zu dienen bestimmt ist, kann nämlich nicht festgestellt

werden.

Ein Verstoß gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NRW liegt nicht vor.

Das zur Grenze des Grundstücks des Antragstellers gelegene Wohnhaus Nr. 2 der

Beigeladenen hält mit 3,25 m Grenzabstand bei einer Wandhöhe von 5,245 m (5,015 m

+ 0,23 m nach den Planzeichnungen: Vorderansicht und Schnitt B-B) den erforderlichen

Mindestabstand gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 und 5 Nr. 2, Abs. 5 und 6 BauO NRW von 3 m

(5,245 m x 0,8 x 0,5 = 2,098 m) deutlich ein. Hinsichtlich der Berechnung sind Bedenken

weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die 8 m lange, unstreitig unter 3 m hohe

Grenzgarage ist gemäß § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW in der Abstandfläche des eigenen

Gebäudes und ohne eigene Abstandfläche zulässig. Auch insoweit sind Bedenken

weder vorgetragen noch ersichtlich.

Zwar hält der Antragsteller mit seinem grenzständigen Wohngebäude die nach § 6

BauO NRW in der offenen Bauweise erforderliche Abstandfläche nicht ein. Die Kammer

unterstellt jedoch zu Gunsten des Antragstellers, dass sein Wohnhaus einschließlich

seiner Fenster in der Grenzwand mit den zur Zeit seiner Errichtung geltenden

Bauvorschriften errichtet worden ist. Es bedarf deshalb keiner Aufklärung, ob das

Gegenteil der Fall ist, obwohl bereits nach dem Preußischen Baupolizeirecht Öffnungen

jeder Art in Grenzwänden unzulässig waren,

vgl. Gädtke/Temme/Heinz, BauO NRW, § 31 RdNr. 14.

Es gibt nämlich keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Nachbar (hier die Beigeladene)

diese beim bestandsgeschützten Gebäude fehlende Abstandfläche auf sein Grundstück

übernehmen müsste. Die Tatsache, dass das Gebäude des Antragstellers jedenfalls

nach heutigen Vorschriften unzulässigerweise auf der Grenze steht und zudem noch als

Gebäudeabschlusswand (vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW) unzulässige Öffnungen

enthält (vgl. § 31 Abs. 4 BauO NRW), kann auch unter Berücksichtigung der Grundsätze

von Treu und Glauben nicht dem Nachbarn angelastet werden und diesen in seinen

Baurechten beschränken,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1991 - 7 B 241/91 -, BRS 52 Nr. 179 = BauR

1991, 738 selbst für den Fall, dass dadurch Fenster im Nachbargebäude zugemauert

werden, was hier - wie in der geschlossenen Bauweise - auch unter Anwendung des § 6

Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW in Betracht kommen könnte.

Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. April 2001 - 10 A 1402/98 - ist für den hier zu

entscheidenden Fall nicht einschlägig. Sie betrifft nämlich die Konstellation, dass ein

Grundstückseigentümer, der selbst die Abstandfläche auf seinem Grundstück nicht

einhält, dennoch die Verletzung der Vorschriften über die Abstandflächen auf dem

Nachbargrundstück geltend machen kann. Die Beigeladene hält jedoch - wie ausgeführt

- mit ihrem Vorhaben die erforderliche Abstandfläche ein.

Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt auch nicht gegen nachbarschützende

Vorschriften des Planungsrechts. Im vorliegenden Fall beurteilt sich die Zulässigkeit des

Vorhabens der Beigeladenen nach § 30 des Baugesetzbuches (BauGB). Es liegt

nämlich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 7 - N. - der

Gemeinde T. , von dessen Wirksamkeit die Kammer im vorliegenden summarischen

Verfahren ausgeht. Das Vorhaben der Beigeladenen hält die Festsetzungen dieses

Bebauungsplanes (MD II, offene Bauweise, Grundflächenzahl 0,3 und

Geschossflächenzahl 0,6) ein. Abgesehen davon könnte der Antragsteller sich wegen

des Fehlens des nachbarschützenden Charakters auf die Verletzung der Festsetzung

des hier einschlägigen Bebauungsplanes nicht mit Erfolg berufen.

Das Bauvorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen die Festsetzung der offenen

Bauweise, in der nach § 22 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) die Gebäude

mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen

errichtet werden und die Länge dieser Hausformen höchstens 50 m betragen darf. Das

Gebäude Nr. 2 wird - wie bereits ausgeführt - mit ausreichend großem, seitlichem

Grenzabstand zum Grundstück des Antragstellers ausgeführt. Insoweit entspricht es der

vorgeschriebenen offenen Bauweise im Verhältnis zum Nachbargrundstück. Auch im

Übrigen ist kein Verstoß gegen diese Bauweise erkennbar, da der gesamte

Bebauungskomplex der Häuser Nr. 1 und Nr. 2 ca. 22 m, also weniger als 50 m, lang ist.

Ob das Grundstück später geteilt wird und danach ein unzulässiges Doppelhaus

entsteht, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, da eine solche Teilung

noch nicht vollzogen ist.

Im Übrigen dürfte eine solche Teilung auch nicht die Rechte des Antragstellers

verletzen. Selbst wenn - etwa wegen der ungleichen Bautiefen der dadurch gebildeten

Doppelhaushälften - auf der Nachbarparzelle ein unzulässiges Doppelhaus entstehen

sollte, würde der Antragsteller dadurch nicht in seinen nachbarlichen Rechten verletzt,

da im Verhältnis zu seiner Grundstücksgrenze die offene Bauweise mit Einhaltung der

erforderlichen Abstandfläche erhalten bliebe. Eine nachbarschützende Funktion der

Festsetzung als Doppelhaus ergibt sich nämlich nur, wenn sich hierfür Anhaltspunkte

aus dem Bebauungsplan ergeben und auch dann nur für die beiden Eigentümer der

Doppelhaushälften, weil nur insoweit ein nachbarliches Austauschverhältnis besteht,

vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 W 1/05 - in juris.

Eine Beeinträchtigung des Nachbarn durch eine Verletzung der Vorschriften über die

offene Bauweise an anderen Grundstücksgrenzen gegenüber einem Nachbarn, zu

dessen Grundstücksgrenze die offene Bauweise eingehalten wird, ist nämlich nicht

erkennbar.

Ein Verstoß gegen die bauplanungsrechtliche Vorschrift des § 23 BauNVO über die

Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen liegt entgegen des Vortrags des

Antragstellers nicht dadurch vor, dass sein Wohngebäude gegenüber dem geplanten

Wohnhaus Nr. 2 der Beigeladenen im vorderen Bereich "einen erheblichen Versatz"

aufweist (nach dem Lageplan von ca. 4,80 m). Zum einen liegen nach dem Lageplan,

der Flurkarte und dem Bebauungsplan auf dem Grundstück des Antragstellers in diesem

Bereich auf derselben Höhe Nebenanlagen, die bis zur Grenze und nach vorne noch

weiter an die öffentliche Verkehrsfläche heranreichen als das geplante Bauvorhaben

der Beigeladenen. Zum anderen liegt das geplante benachbarte Wohnhaus Nr. 2 mit

einem Abstand von 5 m zur öffentlichen Verkehrsfläche innerhalb der überbaubaren

Grundstücksfläche nach dem Bebauungsplan Nr. 7 und ist bereits aus diesem Grunde

zulässig. Im Übrigen sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass

die Festsetzungen des Bebauungsplanes über die überbaubare Grundstücksfläche, die

im Regelfall ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgen,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 1989 - 7 B 3319/89 -, vom 16. September

1991 - 11 B 2070/91 -, vom 6. Februar 1996 -- 11 B 3046/95 -, BRS 58 Nr. 170 und vom

9. August 1999 - 7 B 1102/99 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November

1992 - 5 S 1475/92 -, BRS 54 Nr. 199,

im vorliegenden Fall ausnahmsweise nachbarschützenden Charakter hätten.

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorhaben der Beigeladenen die nach dem

Bebauungsplan vorgeschriebene Grundflächenzahl von 0,3 und Geschossflächenzahl

von 0,6 einhält, was nach summarischer Prüfung der Bauunterlagen, die eine

Grundflächenzahl für das unmittelbare Nachbarhaus Nr. 2 von 0,26 und eine

Geschossflächenzahl von 0,52 angeben, der Fall ist. Denn auch diese Festsetzung über

die Grund- und Geschossflächenzahl ist als Festsetzung des Maßes der baulichen

Nutzung in der Regel nicht nachbarschützend,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -; BauR 1995, 823 = BRS 57 Nr.

209.

Schließlich ist auch nicht die nachbarschützende Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1

BauNVO verletzt. Nach dieser Vorschrift sind im Einzelfall die in den §§ 2 bis 14

BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn sie nach

Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets

widersprechen.

Das in dieser Vorschrift enthaltene Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn nach

Abwägung der widerstreitenden Interessen des Bauherrn und des Nachbarn die

nachteilige Wirkung des streitigen Bauwerks dem Nachbarn billigerweise nicht

zugemutet werden kann. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens ergeben

sich im vorliegenden Fall auch insoweit nicht hinsichtlich des Maßes und des Umfanges

des Bauvorhabens. Eine Überschreitung dieser Werte ist für den Nachbarn nur im Falle

einer erdrückenden oder erschlagenden Wirkung oder wenn sie den Eindruck des

"Eingemauertseins" vermittelt, unzumutbar, da die geltende Rechtsordnung keinen

allgemeinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung des bauplanungsrechtlichen

Status quo kennt,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BRS

38 Nr. 186 und vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176.

Eine in diesem Sinne erdrückende oder erschlagende, dem Antragsteller billigerweise

nicht mehr zumutbare Wirkung geht von dem Bauvorhaben der Beigeladenen nicht aus,

wenn - wie hier - die landesrechtlichen Abstandvorschriften eingehalten werden. Für

einen solchen Fall hat der Gesetzgeber das Maß dessen, was im nachbarlichen

Zusammenleben, d. h. bei einer Nachbarbebauung zumutbar ist, bestimmt. Eine

Beeinträchtigung der Belichtung und Besonnung führt bei Wahrung der

landesrechtlichen Abstandvorschriften regelmäßig nicht zu einer Verletzung des

Rücksichtnahmegebotes,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 1995 - 7 B 873/95 - und Urteil vom 14.

Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, Zeitschrift für das gesamte öffentliche Recht und private

Baurecht 1994, 746; Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 7 B 2445/93 -.

Anhaltspunkte dafür, dass eine atypische Situation gegeben ist, in der die

Maßstabsfunktionen der landesrechtlichen Festlegung für das Planungsrecht versagen

könnten, liegen nach den dem Gericht vorliegenden Planunterlagen nicht vor. Ein

Ausnahmefall setzt voraus, dass eine atypische Grundstückssituation gegeben ist, die

hier aufgrund des Umfanges des Vorhabens der Beigeladenen und auch unter

Berücksichtigung der Grenzbebauung auf dem Grundstück des Antragstellers nicht

vorliegt. Ein Bauvorhaben auf dem Grundstück der Beigeladenen dürfte unter

Beibehaltung des Grenzabstandes von 3,25 m eine Wandhöhe von bis zu 8 m

aufweisen. Tatsächlich aber beträgt die Wandhöhe des geplanten Gebäudes (nur) 5,245

m. Eine besondere Bedeutung der beiden in Nordwestlage befindlichen, ca. 1 m breiten

Fenster in der Grenzwand, denen das 3,25 m entfernte Gebäude Nr. 2 nur zu einem Teil

direkt gegenüberliegt, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Er hat im Schriftsatz vom 10.

Februar 2006 lediglich vorgetragen, dass eines der Fenster der Belichtung einer Küche

dient.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3 VwGO.

Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit nicht dem

Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat, waren ihre außergerichtlichen Kosten nicht für

erstattungsfähig zu erklären.

Der festgesetzte Streitwert entspricht der Bedeutung der Eilsache für den Antragsteller,

vgl. §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.