Urteil des VG Aachen vom 13.02.2006, 3 L 69/06

Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 69/06

Datum: 13.02.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 L 69/06

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag des Antragstellers, 2

3dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, die Bauarbeiten zur Ausführung des Wohnbauvorhabens der Beigeladenen auf dem Grundstück Gemarkung N. , K. Straße, durch eine für sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig stillzulegen,

hat keinen Erfolg. 4

5Zwar ist er gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

6vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 11 B 845/98 -, Baurecht (BauR) 1999, 379 = Baurechtssammlung (BRS) 60 Nr. 207 und Beschluss vom 8. Dezember 1998 - 10 B 2255/98 -, BauR 1999, 628 = BRS 60 Nr. 208 ,

7kann ein Nachbar eines Bauherrn, der sein Bauvorhaben im Wege des Freistellungsverfahrens gemäß § 67 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (BauO NRW) zu verwirklichen sucht, mangels Vorliegens einer Baugenehmigung

vorläufigen Rechtsschutz nicht gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO, sondern nur im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erlangen.

8Der Erlass einer solchen Sicherungsanordnung kommt hier als Rechtsschutzform in Betracht; denn dem Antragsteller geht es um den vorläufigen Erhalt des Status quo. Durch die Bebauung des Nachbargrundstücks droht eine Veränderung des bestehenden Zustandes und eine Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Verwirklichung des Rechts des Antragstellers - nämlich seines evtl. Anspruchs gegen die Bauaufsichtsbehörde - auf Einschreiten, da dieses Recht bei Realisierung des Bauvorhabens zumindest wesentlich erschwert werden könnte,

9vgl. Verwaltungsgericht (VG) Neustadt, Beschluss vom 9. Mai 2000 - 4 L 925/00 - NW - in juris.

10Dem Antrag fehlt auch nicht das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Nachdem der Antragsteller nunmehr mit Schriftsatz vom 6. Februar 2006 dargelegt hat, dass er am 30. Januar 2006 einen Antrag auf Stilllegung der Bauarbeiten bei dem Antragsgegner gestellt hat, dessen Ablehnung durch den Antragsgegner mit Schreiben vom 6. Februar 2006 angekündigt worden ist, steht somit fest, dass der Antragsteller nicht auf einfacherer Weise seine Rechte verwirklichen kann.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. 11

12Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss der Antragsteller einen Anspruch auf ein bestimmtes Handeln (Anordnungsanspruch) ebenso glaubhaft machen wie die Gefährdung dieses Anspruchs und die Erforderlichkeit der Sicherung durch vorläufige Maßnahmen (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

13Zwar hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da die Beigeladene bereits mit den Bauarbeiten begonnen hat, so dass eine wesentliche Erschwerung eines möglichen Rechts des Antragstellers auf Verhinderung des Bauvorhabens eingetreten ist.

14Der Antragsteller hat jedoch einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs aus § 61 Abs. 1 BauO NRW, wonach die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung baulicher Anlagen darüber zu wachen haben, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, liegen nicht vor. Ein Verstoß des Bauvorhabens der Beigeladenen gegen eine Vorschrift, die dem Schutze des Antragstellers zu dienen bestimmt ist, kann nämlich nicht festgestellt werden.

Ein Verstoß gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NRW liegt nicht vor. 15

Das zur Grenze des Grundstücks des Antragstellers gelegene Wohnhaus Nr. 2 der Beigeladenen hält mit 3,25 m Grenzabstand bei einer Wandhöhe von 5,245 m (5,015 m + 0,23 m nach den Planzeichnungen: Vorderansicht und Schnitt B-B) den erforderlichen Mindestabstand gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 und 5 Nr. 2, Abs. 5 und 6 BauO NRW von 3 m (5,245 m x 0,8 x 0,5 = 2,098 m) deutlich ein. Hinsichtlich der Berechnung sind Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die 8 m lange, unstreitig unter 3 m hohe Grenzgarage ist gemäß § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW in der Abstandfläche des eigenen 16

Gebäudes und ohne eigene Abstandfläche zulässig. Auch insoweit sind Bedenken weder vorgetragen noch ersichtlich.

17Zwar hält der Antragsteller mit seinem grenzständigen Wohngebäude die nach § 6 BauO NRW in der offenen Bauweise erforderliche Abstandfläche nicht ein. Die Kammer unterstellt jedoch zu Gunsten des Antragstellers, dass sein Wohnhaus einschließlich seiner Fenster in der Grenzwand mit den zur Zeit seiner Errichtung geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist. Es bedarf deshalb keiner Aufklärung, ob das Gegenteil der Fall ist, obwohl bereits nach dem Preußischen Baupolizeirecht Öffnungen jeder Art in Grenzwänden unzulässig waren,

vgl. Gädtke/Temme/Heinz, BauO NRW, § 31 RdNr. 14. 18

19Es gibt nämlich keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Nachbar (hier die Beigeladene) diese beim bestandsgeschützten Gebäude fehlende Abstandfläche auf sein Grundstück übernehmen müsste. Die Tatsache, dass das Gebäude des Antragstellers jedenfalls nach heutigen Vorschriften unzulässigerweise auf der Grenze steht und zudem noch als Gebäudeabschlusswand (vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW) unzulässige Öffnungen enthält (vgl. § 31 Abs. 4 BauO NRW), kann auch unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben nicht dem Nachbarn angelastet werden und diesen in seinen Baurechten beschränken,

20vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1991 - 7 B 241/91 -, BRS 52 Nr. 179 = BauR 1991, 738 selbst für den Fall, dass dadurch Fenster im Nachbargebäude zugemauert werden, was hier - wie in der geschlossenen Bauweise - auch unter Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW in Betracht kommen könnte.

21Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. April 2001 - 10 A 1402/98 - ist für den hier zu entscheidenden Fall nicht einschlägig. Sie betrifft nämlich die Konstellation, dass ein Grundstückseigentümer, der selbst die Abstandfläche auf seinem Grundstück nicht einhält, dennoch die Verletzung der Vorschriften über die Abstandflächen auf dem Nachbargrundstück geltend machen kann. Die Beigeladene hält jedoch - wie ausgeführt - mit ihrem Vorhaben die erforderliche Abstandfläche ein.

22Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Planungsrechts. Im vorliegenden Fall beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nach § 30 des Baugesetzbuches (BauGB). Es liegt nämlich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 7 - N. - der Gemeinde T. , von dessen Wirksamkeit die Kammer im vorliegenden summarischen Verfahren ausgeht. Das Vorhaben der Beigeladenen hält die Festsetzungen dieses Bebauungsplanes (MD II, offene Bauweise, Grundflächenzahl 0,3 und Geschossflächenzahl 0,6) ein. Abgesehen davon könnte der Antragsteller sich wegen des Fehlens des nachbarschützenden Charakters auf die Verletzung der Festsetzung des hier einschlägigen Bebauungsplanes nicht mit Erfolg berufen.

23Das Bauvorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen die Festsetzung der offenen Bauweise, in der nach § 22 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet werden und die Länge dieser Hausformen höchstens 50 m betragen darf. Das Gebäude Nr. 2 wird - wie bereits ausgeführt - mit ausreichend großem, seitlichem

Grenzabstand zum Grundstück des Antragstellers ausgeführt. Insoweit entspricht es der vorgeschriebenen offenen Bauweise im Verhältnis zum Nachbargrundstück. Auch im Übrigen ist kein Verstoß gegen diese Bauweise erkennbar, da der gesamte Bebauungskomplex der Häuser Nr. 1 und Nr. 2 ca. 22 m, also weniger als 50 m, lang ist. Ob das Grundstück später geteilt wird und danach ein unzulässiges Doppelhaus entsteht, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, da eine solche Teilung noch nicht vollzogen ist.

24Im Übrigen dürfte eine solche Teilung auch nicht die Rechte des Antragstellers verletzen. Selbst wenn - etwa wegen der ungleichen Bautiefen der dadurch gebildeten Doppelhaushälften - auf der Nachbarparzelle ein unzulässiges Doppelhaus entstehen sollte, würde der Antragsteller dadurch nicht in seinen nachbarlichen Rechten verletzt, da im Verhältnis zu seiner Grundstücksgrenze die offene Bauweise mit Einhaltung der erforderlichen Abstandfläche erhalten bliebe. Eine nachbarschützende Funktion der Festsetzung als Doppelhaus ergibt sich nämlich nur, wenn sich hierfür Anhaltspunkte aus dem Bebauungsplan ergeben und auch dann nur für die beiden Eigentümer der Doppelhaushälften, weil nur insoweit ein nachbarliches Austauschverhältnis besteht,

vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 W 1/05 - in juris. 25

26Eine Beeinträchtigung des Nachbarn durch eine Verletzung der Vorschriften über die offene Bauweise an anderen Grundstücksgrenzen gegenüber einem Nachbarn, zu dessen Grundstücksgrenze die offene Bauweise eingehalten wird, ist nämlich nicht erkennbar.

27Ein Verstoß gegen die bauplanungsrechtliche Vorschrift des § 23 BauNVO über die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen liegt entgegen des Vortrags des Antragstellers nicht dadurch vor, dass sein Wohngebäude gegenüber dem geplanten Wohnhaus Nr. 2 der Beigeladenen im vorderen Bereich "einen erheblichen Versatz" aufweist (nach dem Lageplan von ca. 4,80 m). Zum einen liegen nach dem Lageplan, der Flurkarte und dem Bebauungsplan auf dem Grundstück des Antragstellers in diesem Bereich auf derselben Höhe Nebenanlagen, die bis zur Grenze und nach vorne noch weiter an die öffentliche Verkehrsfläche heranreichen als das geplante Bauvorhaben der Beigeladenen. Zum anderen liegt das geplante benachbarte Wohnhaus Nr. 2 mit einem Abstand von 5 m zur öffentlichen Verkehrsfläche innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nach dem Bebauungsplan Nr. 7 und ist bereits aus diesem Grunde zulässig. Im Übrigen sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes über die überbaubare Grundstücksfläche, die im Regelfall ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgen,

28vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 1989 - 7 B 3319/89 -, vom 16. September 1991 - 11 B 2070/91 -, vom 6. Februar 1996 -- 11 B 3046/95 -, BRS 58 Nr. 170 und vom 9. August 1999 - 7 B 1102/99 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 1992 - 5 S 1475/92 -, BRS 54 Nr. 199,

im vorliegenden Fall ausnahmsweise nachbarschützenden Charakter hätten. 29

30Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorhaben der Beigeladenen die nach dem Bebauungsplan vorgeschriebene Grundflächenzahl von 0,3 und Geschossflächenzahl von 0,6 einhält, was nach summarischer Prüfung der Bauunterlagen, die eine Grundflächenzahl für das unmittelbare Nachbarhaus Nr. 2 von 0,26 und eine

Geschossflächenzahl von 0,52 angeben, der Fall ist. Denn auch diese Festsetzung über die Grund- und Geschossflächenzahl ist als Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung in der Regel nicht nachbarschützend,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -; BauR 1995, 823 = BRS 57 Nr. 209.

32Schließlich ist auch nicht die nachbarschützende Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO verletzt. Nach dieser Vorschrift sind im Einzelfall die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen.

33Das in dieser Vorschrift enthaltene Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn nach Abwägung der widerstreitenden Interessen des Bauherrn und des Nachbarn die nachteilige Wirkung des streitigen Bauwerks dem Nachbarn billigerweise nicht zugemutet werden kann. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens ergeben sich im vorliegenden Fall auch insoweit nicht hinsichtlich des Maßes und des Umfanges des Bauvorhabens. Eine Überschreitung dieser Werte ist für den Nachbarn nur im Falle einer erdrückenden oder erschlagenden Wirkung oder wenn sie den Eindruck des "Eingemauertseins" vermittelt, unzumutbar, da die geltende Rechtsordnung keinen allgemeinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung des bauplanungsrechtlichen Status quo kennt,

34vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186 und vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176.

35Eine in diesem Sinne erdrückende oder erschlagende, dem Antragsteller billigerweise nicht mehr zumutbare Wirkung geht von dem Bauvorhaben der Beigeladenen nicht aus, wenn - wie hier - die landesrechtlichen Abstandvorschriften eingehalten werden. Für einen solchen Fall hat der Gesetzgeber das Maß dessen, was im nachbarlichen Zusammenleben, d. h. bei einer Nachbarbebauung zumutbar ist, bestimmt. Eine Beeinträchtigung der Belichtung und Besonnung führt bei Wahrung der landesrechtlichen Abstandvorschriften regelmäßig nicht zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes,

36vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 1995 - 7 B 873/95 - und Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, Zeitschrift für das gesamte öffentliche Recht und private Baurecht 1994, 746; Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 7 B 2445/93 -.

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Anhaltspunkte dafür, dass eine atypische Situation gegeben ist, in der die Maßstabsfunktionen der landesrechtlichen Festlegung für das Planungsrecht versagen könnten, liegen nach den dem Gericht vorliegenden Planunterlagen nicht vor. Ein Ausnahmefall setzt voraus, dass eine atypische Grundstückssituation gegeben ist, die hier aufgrund des Umfanges des Vorhabens der Beigeladenen und auch unter Berücksichtigung der Grenzbebauung auf dem Grundstück des Antragstellers nicht vorliegt. Ein Bauvorhaben auf dem Grundstück der Beigeladenen dürfte unter Beibehaltung des Grenzabstandes von 3,25 m eine Wandhöhe von bis zu 8 m aufweisen. Tatsächlich aber beträgt die Wandhöhe des geplanten Gebäudes (nur) 5,245 m. Eine besondere Bedeutung der beiden in Nordwestlage befindlichen, ca. 1 m breiten Fenster in der Grenzwand, denen das 3,25 m entfernte Gebäude Nr. 2 nur zu einem Teil 31

direkt gegenüberliegt, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Er hat im Schriftsatz vom 10. Februar 2006 lediglich vorgetragen, dass eines der Fenster der Belichtung einer Küche dient.

38Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit nicht dem Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat, waren ihre außergerichtlichen Kosten nicht für erstattungsfähig zu erklären.

39Der festgesetzte Streitwert entspricht der Bedeutung der Eilsache für den Antragsteller, vgl. §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.