Urteil des VG Aachen vom 19.11.2009, 1 K 1183/09

Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 1183/09

Datum: 19.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 1183/09

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Kommandeurs der Unterstützungsgruppe beim NATO-E-3A-Verband vom 6. April 2009 sowie des Beschwerdebescheides des Dienstältesten Deutschen Offiziers beim NATO -E-3A-Verband vom 28. Mai 2009 verurteilt, dem Kläger ab dem 1. Januar 2009 die Stellenzulage für Soldaten als fliegendes Personal gemäß Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B auszuzahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

2Der 37-jährige Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Majors. Er ist Angehöriger der Teilstreitkräfteeinheit Luftwaffe und befähigt, als Kommandeur Strahlluftfahrzeuge zu führen. Mit Wirkung vom 2. Juli 2004 wurde er zum NATO-E-3A-Verband in H. versetzt. Nach Erwerb der entsprechenden Fluglizenzen wird er als verantwortlicher Kommandeur auf den von der AWACS-Aufklärungsstaffel verwendeten Luftfahrzeugmustern Boeing 707 und 703/TCA eingesetzt.

3Unter dem 3. März 2009 beantragte der Kläger, ihm rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 die Zulage für Soldaten als fliegendes Personal gemäß Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - ) auszuzahlen. Er erfülle die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen.

4Diesen Antrag lehnte der Kommandeur der Unterstützungsgruppe beim NATO-E-3A- Verband mit Bescheid vom 6. April 2009 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, die erhöhte Stellenzulage stehe nach dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung

(BMVg)- PSZ III 2 - Az 19-02-08/04 - vom 18. April 2007 nur denjenigen verantwortlichen Luftfahrzeugführern mit Kommandantenberechtigung zu, die auf bestimmten Flugzeugmustern verwendet würden. Hierzu zählten die Boeing 707/ Boeing 703/TCA nicht. Die Beschwerde des Klägers wies der Dienstälteste Deutsche Offizier beim NATO-E-3A-Verband mit Beschwerdebescheid vom 28. Mai 2009, zugestellt am 5. Juni, zurück.

5Der Kläger hat am 30. Juni 2009 Klage erhoben. Seiner Ansicht nach schränkt der Erlass des BMVg vom 18. April 2007 die Zulagenberechtigung rechtswidrig ein. Von einer Beschränkung auf Flugzeugführer, die auf einem bestimmten Flugzeugmuster verwendet würden, sei im Gesetz nicht die Rede. Durch die willkürliche Nennung von bestimmten Flugzeugmustern werde eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung und rechtswidrige Verwaltungsübung geschaffen, die weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz oder dem Vertrauensgrundsatz eine anspruchsbeschränkende Selbstbindung herbeiführen könne. Sie folge auch nicht aus der Ermächtigung zum Erlass einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Nr. 6 Abs. 6 der Vorbemerkungen zur BBesO.

Der Kläger beantragt, 6

7den ablehnenden Bescheid des Kommandeurs der Unterstützungsgruppe beim NATO- E-3A-Verband vom 06.04.2009 sowie den Beschwerdebescheid des Dienstältesten Deutschen Offiziers beim NATO-E-3A-Verband vom 28.05.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ab dem 1. Januar 2009 die Stellenzulage für Soldaten als fliegendes Personal gemäß Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zur BBesO auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Der Kläger zähle nicht zu dem zulageberechtigten Personenkreis. Die Stellenzulage sei ausschließlich für "Soldaten der Luftwaffe" vorgesehen. Mit dieser Formulierung habe der Gesetzgeber einen Zusammenhang zwischen dem Organisationsbereich "Luftwaffe" und der herausgehobenen Funktion innerhalb dieses Bereiches hergestellt. Nur so werde gewährleistet, dass ein Angehöriger der Luftwaffe, der vorübergehend zum Heer oder zur Marine kommandiert und dort mit Aufgaben betraut werde, für welche die dortigen Soldaten mit vergleichbaren Funktionen keine erhöhte Zulage erhielten, selbst auch nicht in den Genuss der Zulage käme. Es müsse sich also um Soldaten handeln, die dem Organisationsbereich der Luftwaffe angehörten und dort oder im Einsatz, also bei einer Tätigkeit in diesem Organisationsbereich oder während besonderer Einsätze für diesen Organisationsbereich, herausgehobene Funktionen auszuüben hätten. Diesen Voraussetzungen genüge die Tätigkeit des Klägers als Angehöriger des NATO- E-3A-Verbandes nicht. Daneben entspreche es Sinn und Zweck der Neufassung der Verordnung, nur denjenigen Luftfahrzeugführern die erhöhte Zulage zukommen zu lassen, die auf "Transportflugzeugen" eingesetzt würden. Letzteres sei in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundetages zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (BT- Drucksache 16/10850, S. 235) zum Ausdruck gebracht. Dort sei ausgeführt, dass ein Kommandant im Lufttransport - insbesondere bei Auslandseinsätzen - weitgehend eigenverantwortlich operieren müsse, ohne auf die Organisations- und Servicestruktur seines Heimatplatzes zurückgreifen zu können. Dem 10

werde mit der erhöhten Stellenzulage Rechnung getragen. Hiergegen werde der Kläger nicht als Transportflugzeugführer, sondern bei der NATO als Luftfahrzeugführer eines AWACS-Flugzeugs im Wesentlichen zur Luftraumüberwachung verwendet. Dies unterscheide ihn von den in dem Erlass genannten Luftfahrzeugführern, sodass dieser Erlass nur die Gesetzeslage nachvollziehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. 11

Entscheidungsgründe: 12

13Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

14Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BBesG ab dem 1. Januar 2009 einen Anspruch auf Auszahlung der erhöhten Stellenzulage nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zur BBesO. Der ablehnende Bescheid vom 06. April 2009 und der Beschwerdebescheid des Dienstältesten Deutschen Offiziers beim NATO-E-3A-Verband vom 28. Mai 2009 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

15Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BBesG haben Soldaten ebenso wie Beamte und Richter einen strikten (Rechts-)Anspruch auf Besoldung. Zur Besoldung gehören gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG u. a. Zulagen. Die Zulagenberechtigung wiederum ist in § 42 ff. BBesG geregelt. Hierzu gehören auch die sog. Funktionszulagen, wie sie u. a. in Nr. 6 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B als Anlage I zum BBesG aufgeführt sind.

16Hiernach ergibt sich der Anspruch des Klägers auf die erhöhte Stellenzulage unmittelbar aus Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen. Der Kläger erfüllt sämtliche dort genannten Voraussetzungen.

17Nach der Neufassung der Vorbemerkungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) erhöht sich die Stellenzulage für Soldaten und Beamte als fliegendes Personal bis zum 31. Dezember 2004 um den Betrag nach Anlage IX (zum BBesG) "für Soldaten der Luftwaffe, die als verantwortliche Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen verwendet werden, für die eine Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern vorgeschrieben ist." Die Zulage beträgt monatlich 600,- EUR. Inwieweit die Berechtigung als Kommandant auf Flugzeugen besteht, für die eine Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern vorgeschrieben ist, wird gemäß Nr. 6 Abs. 6 Satz 1 der Vorbemerkungen durch eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt. Im Übrigen erlässt die oberste Dienstbehörde die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern (Nr. 6 Abs. 6 Satz 2 der Vorbemerkungen).

18Hieraus ergibt sich: Der Kläger ist "Soldat der Luftwaffe" im Sinne dieser Norm. Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich aus der Verwendung dieses Begriffs nicht ableiten, dass hiermit nur solche Soldaten gemeint sind, die nicht nur dienstrechtlich der Teilstreitkräfteeinheit Luftwaffe angehören, sondern auch im Organisationsbereich der Luftwaffe oder während besonderer Einsätze für diesen

Organisationsbereich verwendet werden. Eine derartige Interpretation gibt der Wortlaut nicht her. Er umfasst alle Soldaten der Luftwaffe und schließt mit dieser Formulierung nur diejenigen Soldaten aus, die zwar die weiteren Voraussetzungen der Regelung erfüllen, aber eben Soldaten der beiden anderen Teilstreitkräfte Heer oder Marine sind.

Der Kläger ist trotz seiner Versetzung zum NATO-E-3A-Verband weiterhin Soldat der Luftwaffe, d. h. Angehöriger der Teilstreitkräfte. Er wird dienst- und besoldungsrechtlich von der Verwaltung der Luftwaffe betreut und ist deren Personalplanung unterworfen. Mit der militärischen Verwendung beim NATO-E-3A-Verband ist er der dortigen multinationalen Einheit nur in der konkreten Diensttätigkeit zugeordnet und insoweit weisungsgebunden. Im übrigen ist er verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen, für die eine Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern vorgesehen ist und wird entsprechend verwendet.

20Für die in dem Erlass des BMVg vom 18.04.2007 aufgezählte weitere Bedingung für den Anspruch auf die Zulage, nämlich die Verwendung auf bestimmten Flugzeugmustern, fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigung. Der Gesetzgeber hat die Zulage nicht auf die Ausübung einer konkreten Funktion zu beschränkt. Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut der Norm, wobei der nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (noch) mögliche Wortsinn die Grenze der Auslegung dessen bildet, was das Gesetz regelt. Hiernach sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Zulage eindeutig und abschließend.

21Demgegenüber kann die Beklagte sich nicht auf die Begründung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Dt. Bundestages vom 12. November 2008 (BT-Drs. 16/10850) berufen. Weder die Zulage noch deren Erhöhung war im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten (BT-Drs. 16/7076). Erst der Innenausschuss beschloss, den Gesetzentwurf u.a. durch eine "befristete Anhebung der bzw. Einführung von Stellenzulagen für bestimmte Piloten und Ärzte der Bundeswehr zu ergänzen" (BT-Drs. 16/10850 S. 4). Erläuternd heißt es dazu, bei dem Personenkreis der Kommandanten handele es sich um "Soldaten der Luftwaffe, die als "Transportflugzeugführer" in besonders verantwortungsvoller und deshalb herausgehobener Funktion verwendet werden" (BT-Drs. 16/10850 S. 235). Dies hat jedoch keinen Niederschlag im Gesetzestext gefunden. Dem Wortlaut der Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen lässt sich nicht entnehmen, dass nur dieser Personenkreis in den Genuss der Zulage kommen sollte. Anderenfalls wäre es ein Leichtes gewesen, die Vorbemerkung entsprechend zu formulieren, indem man beispielsweise eingesetzt hätte: "für Soldaten der Luftwaffe, die als verantwortliche Transportflugzeugführer ... verwendet werden."

22

Ebensowenig ermächtigt Nr. 6 Abs. 6 der Vorbemerkungen die Beklagte dazu, die Voraussetzungen für die Zulagenberechtigung im Erlasswege zu definieren. Nach Nr. 6 Abs. 6 Satz 1 ist das BMVg berechtigt, eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu erlassen, die den Erwerb der Berechtigung nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 präzisiert. Dies ist vorliegend indes keine Streitfrage, da der Kläger die entsprechende Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen besitzt, für die eine Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern vorgeschrieben ist. Die Ermächtigung zum Erlass einer (sonstigen) allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Nr. 6 Abs. 6 Satz 2 befähigt das BMVg auch nicht zu der Festlegung auf bestimmte Flugzeugmuster. Es liegt nicht in der Organkompetenz des BMVg, über eine allgemeine Verwaltungsvorschrift den objektiv erkennbaren und vom Gesetzgeber formulierten Inhalt des Gesetzes zu verändern. Dies 19

gilt auch unter Beachtung einer - möglicherweise - besonderen Belastung von Kommandanten im Lufttransport. Dem Wortlaut der Vorbemerkungen für die erhöhte Stellenzulage nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 lässt sich nämlich nicht entnehmen, dass nur dieser Personenkreis in den Genuss der Zulage kommen sollte.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. 23

24