Urteil des VG Aachen, Az. 5 L 164/08

VG Aachen: verfügung, zahnmedizin, besuch, studienordnung, zahl, veranstaltung, lehrstuhl, verordnung, studienplan, dekan
Verwaltungsgericht Aachen, 5 L 164/08
Datum:
24.04.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
5 L 164/08
Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.
G r ü n d e:
1
Der - sinngemäß gestellte - Antrag,
2
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
Antragstellerin im Sommersemester 2008 zur Teilnahme an der Lehrveranstaltung
"Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde" im Rahmen des Studiengangs
Zahnmedizin zuzulassen,
3
hat keinen Erfolg.
4
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht
eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn ein Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
aus dem streitigen Rechtsverhältnis ein Recht zusteht (Anordnungsanspruch), und ihm
ohne Erlass der Anordnung wesentliche Nachteile drohen (Anordnungsgrund), § 123
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung. Das ist vor
allem dann der Fall, wenn die Aussichten des Antragstellers, in einem
Hauptsacheverfahren zu obsiegen, nach summarischer Betrachtung höher sind als die
Wahrscheinlichkeit, dort zu unterliegen. Daneben muss der Erlass der einstweiligen
Anordnung für den Antragsteller dringlich sein, d.h., es darf ihm nicht zugemutet werden
können, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Diese Voraussetzungen
sind hier nicht erfüllt.
5
Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr im Rahmen ihres Studiums der
Zahnmedizin ein Anspruch auf Zulassung zu dem im Sommersemester 2008 an der S.
B. stattfindenden "Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde" zusteht.
6
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 des Hochschulgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen
vom 31. Oktober 2006 (im Folgenden: HG NRW) i.V.m. § 4 Abs. 4 des
Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976 (HRG) haben Studierende einer
Hochschule grundsätzlich die freie Wahl des Besuchs von Lehrveranstaltungen. Dieses
Recht leitet sich aus der Lern- und Studierfreiheit ab, die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des
Grundgesetzes (GG) als Aspekt der dort garantierten freien Wahl der Ausbildungsstätte
gewährleistet wird,
7
vgl. hierzu grundlegend: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 18. Juli
1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 -, BVerfGE 33, 303.
8
Das aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf freie Wahl des Besuchs der
Lehrveranstaltungen vermittelt dem einzelnen Studierenden aber keinen
einschränkungslosen Anspruch auf Teilnahme an allen an der von ihm besuchten
Hochschule angebotenen Lehrveranstaltungen. Der Teilhabeanspruch steht vielmehr
unter dem "Vorbehalt des Möglichen". Der Studierende hat daher lediglich einen
Anspruch darauf, dass die vorhandenen sächlichen und personellen Kapazitäten
ausgeschöpft werden und im Fall der Kapazitätsausschöpfung eine rechtsfehlerfreie
Auswahlentscheidung getroffen wird. Keinen Anspruch hat er auf Erweiterung der
Kapazitäten, sei es durch Aufstockung der benötigten Sachmittel oder durch Erhöhung
des erforderlichen Personaleinsatzes,
9
vgl. hierzu: Epping in: Leuze/Epping, Kommentar zum Hochschulgesetz NRW,
Loseblatt-Sammlung (Stand: Juni 2005), § 82 Rdnr. 6 ff.
10
Einschränkungen des Rechts auf freien Besuch von Lehrveranstaltungen sind nach Art.
12 Abs. 1 Satz 2 GG aber nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig.
Eine derartige gesetzliche Regelung stellt § 59 HG NRW dar.
11
§ 59 Abs. 2 HG NRW ermächtigt insoweit den in einer vom Fachbereichsrat zu
erlassenden Ordnung benannten Funktionsträger, bei Lehrveranstaltungen, bei denen
wegen deren Art oder Zweck oder aus sonstigen Gründen von Forschung,
künstlerischen Entwicklungsvorhaben, Lehre, Kunstausübung und Krankenversorgung
eine Begrenzung der Teilnehmerzahl erforderlich ist ("Lehrveranstaltung mit begrenzter
Teilnehmerzahl") und bei denen die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die
Aufnahmefähigkeit übersteigt, die Teilnahme zu regeln (§ 59 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1
HG NRW). Dabei sind Studierende, die im Rahmen ihres Studienganges auf den
Besuch der Lehrveranstaltung zu diesem Zeitpunkt angewiesen sind, vorab zu
berücksichtigen (§ 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 HG NRW). In der zu erlassenden
Ordnung regelt der Fachbereichsrat die Kriterien für die Prioritäten; er stellt hierbei im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel sicher, dass den Studierenden durch
Beschränkungen in der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Möglichkeit
kein Zeitverlust entsteht (§ 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsätze 2 und 3 HG NRW).
12
Vorliegend ist als "Ordnung", die im Sinne des § 59 Abs. 2 HG NRW die Teilnahme bei
Lehrveranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl regelt, einschlägig die
"Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin der S1. -X. U. I. mit dem Abschluss
Zahnärztliche Prüfung" vom 9. September 2004 in der Fassung der 1. Änderung vom 7.
September 2005 (StudO). Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist das auf die
Antragstellerin anzuwendende Zulassungsverfahren für den fraglichen Phantomkursus
nicht geregelt in der Neufassung der Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin
13
vom 25. Februar 2008 (StudO n.F.). Denn insoweit ist in der Übergangsbestimmung des
§ 15 Abs. 2 Satz 1 StudO n.F. geregelt, dass die Neufassung (lediglich) auf alle
Studierenden Anwendung findet, die im Wintersemester 2007/2008 oder später ihr
Studium der Zahnmedizin aufgenommen oder die Anwendung der Neufassung
schriftlich beantragt haben. Beides trifft auf die Antragstellerin, die sich im 10.
Fachsemester befindet, nicht zu. Dafür, dass die Antragstellerin sich im Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Neufassung noch im vorklinischen Studienabschnitt befunden hat (vgl.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 StudO n.F.), gibt die dem Gericht vorgelegte Akte nichts her. Im
Ergebnis ist die abweichende Rechtsauffassung des Antragsgegners aber unschädlich,
weil für das hier Bedeutung erlangende Auswahlverfahren ausweislich des hierüber
angefertigten Protokolls mit Einverständnis aller Beteiligten die Altfassung der
Studienordnung Anwendung gefunden hat.
Das Zulassungsverfahren für Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl ist
bei Anwendung der Altfassung in § 9 Abs. 5 StudO geregelt. Danach wird auf Antrag der
oder des Lehrenden durch die Dekanin oder den Dekan die Anzahl der
aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber (Aufnahmefähigkeit) festgelegt (Satz 1).
Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die die
Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, die Aufnahmefähigkeit, werden die
Bewerberinnen und Bewerber nach § 9 Abs. 5 Satz 2 StudO in folgenden
Prioritätsgruppen berücksichtigt:
14
1. Studierende, die an der S. für den Studiengang Zahnmedizin eingeschrieben sind
und sich in dem Semester befinden, für das nach Studienplan die betreffende
Veranstaltung vorgesehen ist oder sich durch eine frühere Auslosung in einem höheren
Semester befinden als laut Studienplan für den Besuch dieser Veranstaltung
vorgesehen ist.
15
2.
16
3. Studierende, die an der S. für den Studiengang Zahnmedizin eingeschrieben sind
und sich in einem höheren Semester befinden als laut Studienplan für den Besuch
dieser Veranstaltung vorgesehen ist und denen durch Nicht-Zulassung ein weiterer
Zeitverlust entsteht, einschließlich aller Wiederholerinnen und Wiederholer.
17
4.
18
5. Studierende, die an der S. für den Studiengang Zahnmedizin eingeschrieben sind,
aber nach ihrem Studienverlauf auf den Besuch der Lehrveranstaltung zu diesem
Zeitpunkt nicht angewiesen sind.
19
6.
20
7. Studierende, die an der S. für einen anderen Studiengang eingeschrieben sind.
21
8.
22
Wenn die Bewerberzahl die verfügbaren Kapazitäten überschreitet, entscheidet
innerhalb jeder Prioritätsgruppe das Los (§ 9 Abs. 5 Satz 3 StudO).
23
Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen ist bei der vorliegend allein möglichen
24
summarischen Überprüfung nicht festzustellen, dass die Antragstellerin durch die
angefochtene Auswahlentscheidung in ihren Rechten verletzt worden ist und ihr der
geltend gemachte Anspruch auf Zulassung zu der fraglichen Lehrveranstaltung zusteht.
Die Kammer geht zunächst davon aus, dass ein Anspruch der Antragstellerin auf
Teilnahme am Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde nicht aus einer fehlenden
Ausschöpfung vorhandener Kapazitäten hergeleitet werden kann. Im Rahmen der hier
vorzunehmenden summarischen Überprüfung lässt sich nicht feststellen, dass für die
Durchführung der Lehrveranstaltung unter Teilnahme der Antragstellerin freie
Kapazitäten vorhanden sind.
25
Der Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde ist nach Anlage 2 der fraglichen
Studienordnung als Bestandteil des klinischen Studienabschnittes mit 16
Semesterwochenstunden (SWS) für das 6. (Fach-)Semester vorgesehen. Ausgehend
von regelmäßig 14 Semesterwochen ergibt sich somit ein Unterrichtsvolumen von 224
Semesterstunden bzw. 168 Echtzeitstunden. Hiervon entfallen, orientiert an dem in § 19
Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte
und die Festsetzung von Zulassungszahlen vom 25. August 1994
(Kapazitätsverordnung - KapVO -) für die klinischen Behandlungseinheiten
festgesetzten Grenzwert von 0.67, auf die klinischen Übungen am Phantomkopf, das
sog. "Phantompraktikum", 113 Echtzeitstunden und auf sonstige Lehr- und
Lernaktivitäten die übrigen 55 Echtzeitstunden. Diese nach der Studienordnung
vorgesehene Unterrichtszeit ist ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten und für
das Sommersemester 2008 geltenden Kursordnung für den Phantomkursus der
Zahnerhaltungskunde (KursO) auf insgesamt 5 Module verteilt. Während das 1. und das
5. Modul ein Einführungs- bzw. Abschlussmodul darstellen, finden die Module 2
(Phantompraktikum), 3 (Kommunikationspraktikum) und 4 (Projektpraktikum)
weitgehend parallel statt. Das Modul 2, auf das als klinische Behandlungseinheit - wie
dargelegt - 113 Echtzeitstunden des Unterrichtskontingentes entfallen, ist in 3 Phasen
aufgeteilt. Die erste Phase, die unter Aufsicht stattfindet, dient der Erlangung der
praktischen Basiskompetenz. Insoweit werden die Studierenden in drei Gruppen
aufgeteilt, die nacheinander während der Vorlesungszeit, also vom 7. April 2008 bis
zum 18. Juli 2008, in dem zur Verfügung stehenden Übungsraum zu den Testatzeiten
(montags bis freitags von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr) praktische Übungen am
Phantomkopf durchführen. In der zweiten Phase, die in der vorlesungsfreien Zeit liegt,
arbeiten die Studierenden eigenverantwortlich und selbstständig bei freier Zeiteinteilung
an ihrem Übungsplatz. In dieser Phase erfolgt durch die Kursbetreuer keine
Beaufsichtigung, sondern lediglich in regelmäßigen Abständen ein Feedback. In der
dritten Phase, die in der 38. Kalenderwoche stattfindet, findet, wieder unter Einbindung
der Kursbetreuer, die Kompetenzprüfung statt.
26
Vorliegend gewinnt insbesondere die Organisation der ersten Phase des 2. Moduls an
Bedeutung. Denn in dieser Phase arbeiten die Studierenden unter Aufsicht der
Kursbetreuer an den Phantomköpfen und für diese Phase beruft sich der Antragsgegner
auf eingeschränkte sächliche und personelle Kapazitäten. Insoweit ist nach dem Inhalt
der Akten davon auszugehen, dass am Lehrstuhl für Konservierende Zahnheilkunde,
der den Phantomkursus durchführt, lediglich 20 voll ausgestattete Arbeitsplätze zur
Verfügung stehen. Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, es seien weitere acht
Arbeitsplätze vorhanden, steht dem die dienstliche Erklärung des Lehrstuhlinhabers
Prof. Dr. M. entgegen. Dieser zufolge seien diese acht Arbeitsplätze defekt und vom
Lehrstuhl lediglich zum Ausschlachten für den Fall erworben worden, dass von den 20
27
funktionsfähigen Arbeitsplätzen einer defekt werde. Die Kammer hat auch unter
Berücksichtigung der Einwände der Antragstellerin keinen begründeten Anlass, an der
Richtigkeit der Erklärung zu zweifeln. Auszugehen ist daher zum einen davon, dass den
Studierenden 20 funktionsfähige Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Zum anderen wird
diese Phase nach der - durch das Gericht nicht in Frage zu stellenden - Organisation
durch den Lehrstuhl nacheinander von drei Gruppen durchlaufen. Dies befähigt den
Antragsgegner daher, innerhalb der Vorlesungszeit insgesamt 60 Studierenden einen
Arbeitsplatz für die Arbeit am Phantomkopf zur Verfügung zu stellen. Insoweit sind daher
die sächlichen Kapazitäten beschränkt.
Anders als die Antragstellerin dies einfordert, ist der Antragsgegner auch nicht gehalten,
durch die Einrichtung einer weiteren Gruppe weiteren Studierenden
Übungsmöglichkeiten an eigenen Phantomarbeitsplätzen zu ermöglichen. Zwar mag
dies in zeitlicher Hinsicht deshalb möglich erscheinen, weil sich die täglichen
Testatzeiten auf lediglich 2,5 Zeitstunden beschränken und damit in den übrigen Zeiten
Raum für eine Nutzung durch eine weitere Gruppe ließen. Allerdings fehlen dem
Antragsgegner die für die Betreuung einer weiteren Gruppe erforderlichen personellen
Kapazitäten. Für die Betreuung des Phantomkursus stehen beim Lehrstuhl für
Konservierende Zahnheilkunde insgesamt vier Assistenten zur Verfügung. Es handelt
sich bei ihnen um den Privatdozenten Dr. H. mit einem aus § 3 Abs. 1 Nr. 5 der
Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen vom 30.
August 1999 (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV -) folgenden Lehrdeputat von 9 SWS,
sowie die Wissenschaftlichen Assistenten Dr. C. und Dr. L. und die Wissenschaftliche
Assistentin Dr. P. -F. mit einem Lehrdeputat von jeweils 4 SWS (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 LVV).
Insgesamt beläuft sich das vorhandene Lehrdeputat daher auf 21 SWS, mithin 15 ¾
Echtzeitstunden pro Woche. In der für die Ausübung der Lehrtätigkeiten nach § 2 Abs. 1
Satz 2 LVV maßgeblichen Vorlesungszeit des Sommersemesters, die sich über den
Zeitraum vom 7. April 2008 bis 18. Juli 2008 erstreckt, ergibt sich daher ausgehend von
72 Arbeitstagen und damit (rechnerisch) 14,4 Arbeitswochen ein zur Verfügung
stehendes Lehrdeputat von etwa 227 Echtzeitstunden. Dieses Lehrdeputat ist auf den
kompletten Phantomkursus zu verteilen. Allein für die erste Phase des Moduls 2
(Phantompraktikum) werden aber bereits 180 Echtzeitstunden benötigt (24 zur
Verfügung stehende Arbeitstage mit einer Arbeitszeit von je 2,5 h für jede der drei
Gruppen). Hinzukommen die Betreuungszeiten, die für das CEREC-Training in der 37.
Kalenderwoche, in der zweiten Phase für das qualifizierte Feedback und in der dritten
Phase für die Durchführung der Kompetenzprüfung anfallen und die der Antragsgegner
mit insgesamt 38 Echtzeitstunden angegeben hat. Weiter kommen hinzu die
Lehrveranstaltungen in den übrigen Modulen, insbesondere in den Modulen 3 und 4.
Nach den Angaben des Antragsgegners entfallen hierauf weitere 55 Echtzeitstunden.
Wenn auch die zeitliche Inanspruchnahme des Lehrpersonals außerhalb der zweiten
Phase des Moduls 2 nicht ausdrücklich geregelt ist, so kann kein berechtigter Zweifel
daran bestehen, dass insoweit zusätzliche Lehrverpflichtungen anfallen. Allein unter
Berücksichtigung der 55 Echtzeitstunden, die nach den eingangs dargestellten
Regelungen auf sonstige Lehr- und Lernaktivitäten außerhalb der klinischen
Behandlungseinheiten entfallen, wird deutlich, dass das vorhandene Lehrdeputat der
vier Kursbetreuer durch die eingerichteten drei Gruppen bereits voll ausgeschöpft wird.
Personelle Kapazitäten, mit denen eine weitere Gruppe angeboten werden könnte, sind
daher nicht vorhanden. Wie eingangs bereits dargestellt, haben die Studierenden
keinen aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitbaren Anspruch auf Kapazitätserweiterung, sei es
auf Anschaffung weiterer Arbeitsplätze (Phantomköpfe) oder auf Umorganisation des im
Fachbereich Zahnmedizin vorhandenen Personals bzw. auf Einstellung neuen
28
Personals. Die Kapazität ist daher, ungeachtet der fehlerhaften Auffassung des
Antragsgegners, die Kapazitätserschöpfung folge unmittelbar aus der jährlichen
Festsetzung von Zulassungszahlen und der Vergabe von (lediglich) 58 Studienplätzen,
erschöpft.
Nach § 9 Abs. 5 Sätze 2 und 3 StudO sind im Fall der Kapazitätserschöpfung die
vorhandenen Plätze nach Prioritätsgesichtspunkten und ggf. im Wege des
Losverfahrens zu vergeben. Diese Regelung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die
Antragstellerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass sich aus der gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage in § 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 HG NRW ergibt, dass
Studierende, die im Rahmen ihres Studienganges auf den Besuch einer
Lehrveranstaltung zu diesem Zeitpunkt angewiesen sind, bei der Vergabeentscheidung
vorab zu berücksichtigen sind. Diese Anforderung ist vorliegend jedoch erfüllt. Denn
nach der Regelung des § 9 Abs. 5 Satz 2 StudO sind Studierende, die sich mindestens
im 6. Fachsemester, also bereits im klinischen Studienabschnitt, befinden und daher
nach der Studienordnung auf den Besuch des Phantomkursus der
Zahnerhaltungskunde angewiesen sind, in den ersten beiden Prioritätsgruppen platziert
und werden daher im Vergleich zu Studierenden, die auf den Besuch der
Lehrveranstaltung nicht angewiesen und die daher den Prioritätsgruppen 3 und 4
zugeordnet sind, bevorzugt berücksichtigt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin
ist die Regelung des § 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 HG NRW nicht zwingend dahin zu
verstehen, dass nicht auch innerhalb der Gruppe von Studierenden, die auf den Besuch
der Lehrveranstaltung angewiesen sind, noch eine Binnendifferenzierung
vorgenommen werden kann. Ausgeschlossen sein soll vielmehr allein, dass
Studierende, die auf den Besuch der Lehrveranstaltung angewiesen sind, mit
Studierenden, die die Lehrveranstaltung nicht besuchen müssen, gleichgestellt werden.
Dies wird aber durch die fragliche Regelung der Studienordnung gewährleistet. Insoweit
verbleibt der I. bei der Ausübung ihres Auswahlermessens ein Spielraum, dessen
Grenzen vorliegend nicht überschritten sind. Denn willkürlich ist die im Wege der
Binnendifferenzierung vorgenommene Bevorzugung derjenigen Studierenden, die sich
in dem Fachsemester befinden, für das die fragliche Veranstaltung vorgesehen ist, nicht.
Sie basiert vielmehr offensichtlich auf der Überlegung, diesen Studierenden, die bislang
zügig und planmäßig den vorklinischen Studienabschnitt absolviert haben, die
Möglichkeit zu erhalten, ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit abschließen zu
können. Wenn insoweit auch andere Regelungen in Betracht kommen können und vom
Antragsgegner in der Vergangenheit auch praktiziert wurden, so begegnet die hier
einschlägige Auswahlregelung dennoch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Vergabe von 37 Kursplätzen an Studierende, die sich im Sommersemester 2008 im
6. Fachsemester befinden, ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
29
Da sich aus der Prioritätengruppe 2, der auch die Antragstellerin angehört, mehr
Studierende für einen Kursplatz beworben haben als noch Kursplätze zur Verfügung
standen, musste unter ihnen gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 StudO das Losverfahren
durchgeführt werden. Insoweit kann die Kammer Verfahrensfehler bei der Durchführung
des Losverfahrens nicht erkennen. Zwar spricht Einiges dafür, dass nicht lediglich 58
Kursplätze, sondern alle vorhandenen 60 Plätze zu vergeben waren. Denn die
Vorhaltung von zwei Reserveplätzen erscheint bei einem Bewerberüberhang als
rechtlich bedenklich. Dies kann die Kammer letztlich aber offen lassen. Selbst wenn 60
Kursplätze vergeben worden wären, wäre der Antragstellerin, die auf Platz 63 gelost
worden ist, kein Kursplatz zugeordnet worden.
30
Soweit ein einzelner Kursplatz im Wege einer Härtefallentscheidung außerhalb des
Losverfahrens vergeben worden ist, ist dies im Rahmen der vorliegenden
summarischen Überprüfung im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar fehlt es
in der Studienordnung an einer Härtefallregelung, wie sie etwa - für andere
Fallgestaltungen - § 8 KursO oder § 15 der Verordnung über die zentrale Vergabe von
Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (Vergabeverordnung NRW) vorsehen.
Gleichwohl ist nach den Angaben des Antragsgegners davon auszugehen, dass die
Zuweisung des Kursplatzes, die auf einer Anweisung des Studiendekans beruhte, nicht
willkürlich, sondern aus sachlich gerechtfertigten Härtefallgründen erfolgte. Das Fehlen
einer ausdrücklichen Härtefallregelung hat auch nicht etwa deshalb zu einer
Benachteiligung der übrigen Studierenden geführt, weil diese um die Möglichkeit der
Berücksichtigung von Härtefallgründen nicht wissen konnten. Denn ausweislich des
über das Losverfahren angefertigten Protokolls ist die Vergabe eines Kursplatzes aus
Härtefallgründen allen Studierenden vor Durchführung des Losverfahrens bekannt
gemacht worden.
31
Schließlich ist im Ergebnis auch unschädlich, dass die aus der erforderlichen
Beschränkung der Teilnehmerzahl folgende Aufnahmekapazität, anders als von § 9
Abs. 5 Satz 1 StudO gefordert, vorliegend nicht auf Antrag des Lehrenden vom Dekan
festgelegt worden ist. Der Antragsgegner mag so verfahren sein, weil er, gestützt auf die
Regelung des § 9 Abs. 8 Satz 1 StudO n.F., davon ausgegangen ist, die Beschränkung
der Teilnehmerzahl der fraglichen Lehrveranstaltung ergebe sich bereits aus dem
Umstand, dass jährlich lediglich 58 Studierende zum Studium der Zahnmedizin neu
zugelassen werden. Zwar spricht Einiges dafür, dass sich angesichts der Verpflichtung
der I. , den (neu) zugelassenen Studierenden ein Regelzeitstudium zu ermöglichen, aus
der Zulassungszahl eine Mindestgrenze ableiten lässt. Diese Zahl erweist sich aber
immer dann als untauglich für die Bestimmung der (maximalen) Aufnahmefähigkeit einer
einzelnen Lehrveranstaltung, wenn für diese tatsächlich höhere sächliche und/oder
personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen. Vorliegend ist die Aufnahmefähigkeit des
Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde im Sommersemester 2008 - wie aufgezeigt -
begrenzt auf allenfalls 60 Studierende. Die Aufnahmefähigkeit hätte vom Dekan daher
lediglich auf maximal 60 Studierende festgelegt werden können. Die Antragstellerin, die
auf Platz 63 gelost worden ist, kann durch den möglichen Verfahrensfehler daher nicht
in ihren Rechten verletzt sein.
32
Nach alledem vermag die Kammer im vorliegenden summarischen Verfahren nicht
festzustellen, dass durch die Auswahlentscheidung des Antragsgegners Rechte der
Antragstellerin verletzt worden sind und sie einen Anspruch auf den geltend gemachten
Kursplatz hat. Der Antrag ist daher in vollem Umfang abzulehnen.
33
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
34
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer orientiert sich dabei am Streitwertkatalog
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in: NVwZ 2004, 1327), der in Ziff. 18.2 für
den Streit um die Zulassung zu einzelnen Lehrveranstaltungen den halben
Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG empfiehlt. Angesichts dessen, dass die
Antragstellerin mit ihrem Antrag eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, erfolgt für
die Festsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine weitere
Reduzierung dieses Wertes.
35