Urteil des VG Aachen vom 11.03.2005, 7 K 2062/03

Aktenzeichen: 7 K 2062/03

VG Aachen: stadt, grundstück, anteil, zahl, satzung, lfg, daten, fälligkeit, mieter, mangel

Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 2062/03

Datum: 11.03.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2062/03

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2003 wird insoweit aufgehoben, als mit diesem Bescheid Kanalbenutzungsgebühren und für das Jahr 2002 abschließend festgesetzt werden und der Kläger für das Jahr 2003 zu Vorausleistungen auf zu zahlende Kanalbenutzungsgebühren herangezogen wird.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Miteigentümer des Hausgrundstücks N.-----weg 0 in K. , Gemarkung T. , Flur 00, Flurstück 0000. Jedenfalls das anfallende Schmutzwasser wird in den im N.-----weg verlaufenden Kanal eingeleitet.

3Mit Bescheid vom 23. Januar 2003 setzte die Stadtwerke K. GmbH im Auftrag des Beklagten gegenüber dem Kläger für das Haushaltsjahr 2002 Kanalbenutzungsgebühren unter Zugrundelegung eines Frischwasserverbrauchs von 143 in Höhe von 747,89 EUR fest. Ferner wurden für das Jahr 2003 Vorausleistungen auf Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von sechs mal 127,00 EUR angefordert.

4Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und bezog sich zur Begründung unter anderem auf sein Vorbringen im Klageverfahren gleichen Rubrums 7 K 1430/02.

5Der Kläger hat am 7. Oktober 2003 Klage erhoben und trägt vor, der Frischwassermaßstab sei als einheitlicher Gebührenmaßstab ungeeignet. Zur näheren Begründung verweist er im Wesentlichen auf sein Vorbringen in den Verfahren gleichen Rubrums 7 K 1430/02 und 7 L 873/02.

6In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend angegeben, er habe Vorausleistungen für das Jahr 2003 bislang nicht erbracht.

Der Kläger beantragt,

8den Bescheid vom 23. Januar 2003 aufzuheben, soweit er mit diesem Bescheid zu Kanalbenutzungsgebühren (endgültige Festsetzung für das Jahr 2002 und Vorausleistungen für das 2003) herangezogen wird.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Zur Begründung trägt er unter anderem vor, die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung betrügen zwischenzeitlich 37 % der gesamten Abwasserkosten. Für den Bereich der Stadt K. sei von einer den einheitlichen Frischwassermaßstab rechtfertigenden homogenen Bebauungsstruktur auszugehen. Im Übrigen nimmt er auf das Vorbringen in den Verfahren 7 K 1430/02 und 7 L 873/02 Bezug.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Verfahren gleichen Rubrums 7 K 1430/02 und 7 L 873/02 sowie der zu diesen Verfahren und zum Streitverfahren 7 K 1712/01 vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

14Die Klage ist insgesamt zulässig. Dies gilt auch hinsichtlich der Heranziehung zu Vorausleistungen für das Jahr 2003, obwohl mit dem Gebührenbescheid vom 26. Januar 2004 unter anderem die Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2003 endgültig festgesetzt worden sind. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist insoweit nicht entfallen. Solange noch keine Zahlungen auf festgesetzte Vorausleistungen erfolgt sind, bleiben die ursprünglichen Leistungsgebote mit den jeweiligen Fälligkeiten bestehen, es sei denn, im endgültigen Festsetzungsbescheid wird ein neues - die festgesetzten Vorausleistungen einschließendes - Leistungsgebot ausgesprochen. Soweit eine Ablösung des Leistungsgebotes nicht eintritt, sondern lediglich eine Anrechnung der geforderten Vorausleistung erfolgt, bleibt ein angefochtener Vorausleistungsbescheid Rechtsgrundlage für den geforderten Teil der Abgabe und für abgabenrechtliche Nebenleistungen; für seine erstrebte Aufhebung besteht dann ein Rechtsschutzinteresse.

15Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 21 Rn. 39 (S. 604) mit weiteren Nachweisen.

16So liegt der Fall hier. Bislang hat der Kläger, wie er auf Nachfrage mitgeteilt hat, die mit Bescheid vom 23. Januar 2003 festgesetzten Vorausleistungen noch nicht erbracht.

Die Klage ist auch begründet. 17

18Der angefochtene Gebührenbescheid vom 23. Januar 2003 ist hinsichtlich der mit ihm festgesetzten Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2002 und der für das Jahr 2003 angeforderten Vorausleistungen rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2002 und die Festsetzung von Vorausleistungen für das Jahr 2003 sind mangels wirksamer Rechtsgrundlage rechtswidrig. Die für diesen Zeitraum maßgebliche Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt K. vom 21. Dezember 1999 (GebS) in der Fassung der 2. 7

Änderungssatzung vom 18. Dezember 2001 (GebS 2002, in Kraft ab dem 1. Januar 2002) und der 3. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2002 (GebS 2003, in Kraft ab dem 1. Januar 2003) erweist sich jedenfalls aus zwei Gründen insgesamt als rechtsunwirksam. Zum einen enthält diese Satzung entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW keine gültige Maßstabsregelung. Zudem hält die in der Gebührensatzung enthaltene Fälligkeitsregelung einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.

20Der in § 2 Abs. 2 GebS geregelte Frischwassermaßstab als einheitliche Bemessungsgrundlage für die Kanalbenutzungsgebühren in den Jahren 2002 (5,23 EUR/m³) und 2003 (5,34 EUR/m³) stellt angesichts der Größe und uneinheitlichen Siedlungsstruktur der Stadt K. keinen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW noch zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab mehr dar. Nach dieser Bestimmung kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab der Heranziehung zu Benutzungsgebühren zugrunde gelegt werden, wenn es - wie bei der Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser - besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, die Gebühr nach einem Wirklichkeitsmaßstab zu berechnen. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf jedoch nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Abwasserbeseitigung stehen. Von einem solchen Missverhältnis bzw. einer nicht mehr gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen ist hingegen bei Anwendung von § 2 Abs. 2 GebS auszugehen.

21Die erkennende Kammer hat dazu in ihrem ebenfalls am 11. März 2005 ergangenen Urteil in dem Verfahren gleichen Rubrums 7 K 1430/02, auf das Bezug genommen wird, ausgeführt:

22" Soweit es lediglich um eine realitätsnahe Erfassung des Umfanges der Inanspruchnahme der städtischen Kanalisation durch häusliches Schmutzwasser geht, ist die Eignung des Frischwassermaßstabes allgemein anerkannt. Es ist nämlich ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers in etwa der anfallenden Schmutzwassermenge entspricht.

23Vgl. unter anderem OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 - und Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -.

24Ein solcher Wahrscheinlichkeitszusammenhang besteht indessen nicht, soweit es um die Ableitung von Niederschlagswasser geht. Die Menge des bezogenen Frischwassers erlaubt grundsätzlich keinen (verlässlichen) Rückschluss darauf, wie viel Niederschlagswasser von dem betreffenden Grundstück in den Kanal gelangt. Die Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers hängt vielmehr von der Intensität des Niederschlags und der Größe der versiegelten Grundstücksfläche ab.

25Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 - KStZ 1972, 111, 112; OVG NRW, Urteil vom 8. April 1984 - 2 A 2501/78 -, StuGR 1985, 388, 390; VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -; VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2002 - 14 K 8221/00 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2004 - 5 K 1060/00 -: jeweils mit weiteren Nachweisen; Tillmanns, KStZ 2001, 101.

26Trotz der grundsätzlich fehlenden Aussagekraft des Frischwasserverbrauchs für das Maß der Inanspruchnahme des Abwassersystems bei der Niederschlagswasserbeseitigung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - ohne Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes - eine gesonderte Erfassung des Niederschlagswassers unterbleiben und eine Berechnung der Gebühr

ausschließlich nach der bezogenen Frischwassermenge erfolgen, wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind. Als geringfügig hat das Bundesverwaltungsgericht diese Kosten angesehen, wenn ihr Anteil nicht mehr als 12 v.H. der Gesamtentwässerungskosten beträgt.

27Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -, KStZ 1972, 111, 112; vom 26. Januar 1973 - 7 B 21.72 -, KStZ 1973, 92; und vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 - KStZ 1985, 129, 130."

28Diese Voraussetzung ist für die Niederschlagswasserentsorgung in der Stadt K. nicht gegeben. Ausweislich der mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2004 vorgelegten Gebührenbedarfsberechnungen betrugen die Anteile für die Niederschlagswasserbeseitigung an den gesamten Entwässerungskosten 35,5 % für das Jahr 2002 bzw. 36,81 % für das Jahr 2003.

Des weiteren heißt es in dem zitierten Urteil der Kammer: 29

30"Aus der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 12 % kann hingegen nicht (zwangsläufig) geschlossen werden, dass der vom Satzungsgeber gewählte einheitliche Frischwassermaßstab gegen das Äquivalenzprinzip verstößt. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

31vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats und mit weiteren Nachweisen,

32kann, abgesehen von den Fällen, in denen die Entsorgung der Niederschlagswässer geringe Kosten verursacht, der einheitliche Frischwassermaßstab vielmehr (noch) als ein sachgerechter - und mit dem Äquivalenzprinzip genügender - Maßstab angesehen werden, wenn und soweit die jeweilige Kommune durch eine verhältnismäßig homogene und wenig verdichteter (Wohn-)Bebauung ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch bzw. großflächig befestigter Grundstücke mit kleinem Wasserverbrauch geprägt ist. Abweichende Einzelfälle können unterhalb einer Größenordnung von 10 % der geregelten Fälle außer Betracht bleiben. Es kann insoweit noch plausibel dargelegt werden, dass die Zahl der Bewohner bzw. die Intensität der Nutzung des Grundstücks, die die Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers und damit die Schmutzwassermenge beeinflusst, zugleich einen Schluss auf die Größe des befestigten Teils des Grundstücks und auf das hiervon abgeleitete Niederschlagswasser zulässt. Der Frischwassermaßstab beruht damit auf der Annahme, dass im Durchschnitt der Benutzungsfälle eine ungefähr gleichbleibende Relation zwischen der vom Grundstück abgeleiteten Schmutzwassermenge und der Regenwassermenge besteht. In Anwendung dieses Maßstabes werden die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung ungefähr entsprechend dem Regenwasseranfall der einzelnen Grundstücke auf die Benutzer der kommunalen Entwässerungsanlage verteilt.

33Diese für die Gültigkeit des Maßstabes unverzichtbare Relation zwischen den abgeleiteten Schmutz- und Niederschlagswassermengen kann jedoch durch Grundstücksnutzungen gestört werden, bei denen das in Rede stehende Verhältnis deutlich von dem bei den übrigen Benutzern abweicht. Die Struktur der Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet muss weitgehend gleichartig sein, damit die Annahme gerechtfertigt ist, dass trotz unterschiedlich bezogener Frischwassermengen eine ungefähr gleichbleibende Relation von Schmutz- und Niederschlagswassereinleitung in der überwiegenden Zahl der Fälle besteht. Ist dies nicht der Fall, ist der Frischwassermaßstab kein tauglicher einheitlicher

Maßstab für die Bemessung der Kanalbenutzungsgebühren.

34Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -, NVwZ-RR 1998, 392 mit weiteren Nachweisen; und vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -; OVG NRW, Urteil vom 8. August 1984 - 2 A 2501/78 -, StuGR 1985, 388, 390; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2004 - 5 K 1060/00 -; Cosack, Juristische Grundlagen bei der Erhebung einer getrennten Abwassergebühr, KStZ 2002, 1 ff..

35Ergeben sich für eine größere Zahl von Grundstücken Abweichungen von der ungefähr gleichbleibenden Relation, muss der Satzungsgeber Regelungen treffen, die deren Besonderheiten Rechnung tragen. Der Ortsgesetzgeber darf nur solange an Regelfälle des Sachbereichs, den er zu regeln hat, anknüpfen, als die Besonderheiten nicht in mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Einzelfällen dem Regeltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist.

36Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - KStZ 1994, 213; vom 19. September 1997 - 9 A 3733/96 -, NVwZ- RR 1998, 392.Cosack, KStZ 2002, 1, 4.

37So kann die Relation zwischen abgeleiteten Schmutz- und Niederschlagswassermengen durch inhomogene Bebauungsstrukturen, d.h. durch sogenannte "Ausreißer", aus dem Gleichgewicht gebracht werden.

38Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02 -; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 9 A 1276/02 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2004 - 5 K 1060/00 - mit weiteren Nachweisen.

39Die Struktur der homogenen Bebauung, die für den Umfang der Schmutz- und Niederschlagswassereinleitung bedeutsam ist, wird dabei nicht nur durch den Baukörper und die Art der baulichen Nutzung, sondern auch durch die von der Grundstücksnutzung beanspruchten befestigten Flächen bestimmt. Eine homogene Bebauungsstruktur kann nicht mehr angenommen werden, wenn deren prägenden Elemente sehr unterschiedlich im Gemeindegebiet ausfallen.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2002 - 14 K 8221/00 -. 40

41Soweit ein Ortsgesetzgeber an dem einheitlichen Frischwassermaßstab festhalten will, obliegt es zunächst ihm selbst, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

42Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 - mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des OVG NRW.

43Er hat dem Gericht die für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der gewählten Maßstabsregelung erforderlichen Tatsachen mitzuteilen und zu belegen. Das Gericht kann die Wirksamkeit der Gebührensatzung einer Gemeinde nur feststellen, wenn der Satzungsgeber im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflichten nachvollziehbare Tatsachen vorträgt, sofern die entscheidungserheblichen Fragen - wie hier - nicht ohne Mithilfe des Beklagten zu klären sind.

44Vgl. VG Aachen, Urteil vom 1. September 1995 - 7 K 1005/92 - , NVwZ-RR - 1996, 702, 704; VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -.

Nach dem zuvor Gesagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass für den Bereich 45

der Stadt K. die Voraussetzungen gegeben sind, die es erlauben, die Gebühren für die Schmutz- und Regenwasserentsorgung auf der Grundlage eines einheitlichen Frischwassermaßstabes zu erheben.

Zunächst besitzt eine Gemeinde grundsätzlich nur dann eine homogene und wenig verdichtete Bebauung im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung, wenn sich ein im Gemeindegebiet absolut vorherrschender Typ der Grundstücksnutzung feststellen lässt bzw. eine Prägung der Bebauungsstruktur durch (gleichartige) Wohnnutzung gegeben ist, die nur vereinzelt durchbrochen wird.

47Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 - , bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 9 A 1276/02 -, wonach sich die geforderte Prägung der Bebauungsstruktur durch (gleichartige) Wohnnutzung nur unter Annahme eines solchen Regelbebauungstyps feststellen lasse, der nur vereinzelt durchbrochen werde; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2002 - 14 K 8221/00 -.

48Für das Gebiet der Stadt K. nebst den umliegenden Vororten hat der Beklagte aber bislang keinen in dem oben genannten Sinne vorherrschenden Generaltypus der (Wohn- )Bebauung benennen können. In seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2005 hat er mitgeteilt, eine Klassifizierung von Nutzungstypen könne nicht vorgelegt werden und würde eine weitere aufwändige Datenerhebung erfordern. Auch in der mündlichen Verhandlung hat er auf Nachfrage ausgeführt, dass er einen absolut vorherrschenden Nutzungstyp für die Bebauung in der Stadt K. nicht angeben könne. Der von ihm dennoch reklamierte vorherrschende Nutzungstyp, sei lediglich anhand statistischer Daten ermittelt worden. Diese Reklamierung eines "statistisch" vorherrschenden Grundstückstyps, der Ein- und Zweifamilienhäuser, kleinere Gewerbegrundstücke und Kerngebietsgrundstücke erfassen soll, ist hingegen nicht geeignet, eine Prägung der Bebauungsstruktur durch eine gleichartige Wohnnutzung zu belegen. Es handelt sich insoweit lediglich um eine grobe Zusammenfassung mehrerer in K. vorhandener Nutzungstypen mit unterschiedlichen Verhältniswerten zwischen Frischwasserverbrauch und versiegelten Flächen. Dieser Grundstückstyp stellt gerade keinen tatsächlich vorhandenen prägenden bzw. absolut vorherrschenden Typ gleichartiger Wohnnutzung dar, sondern nur einen nach gemittelten Daten sich ergebenden fiktiven Bebauungstyp.

49Auch die vom Beklagten vorgelegten Kriterien und Spannbreiten für den "statistischen" Generaltyp belegen die erforderliche homogene Bebauungsstruktur nicht. So reklamiert der Beklagte als eines der kennzeichnenden Merkmal, dass der Versiegelungsgrad des typischen Grundstücks bis zu 50 % der Grundstücksfläche betrage. Berücksichtigt man aber die vorgelegten Tabellendaten bezüglich des Versiegelungsgrades der Grundstücke bis zu einer versiegelten Fläche von 0 - 249 m², welche im Wesentlichen bei Ein- und Zweifamilienhäuser vorhanden ist, so zeigt sich, dass in dieser Gruppe, welche immerhin 78,80 % aller vom Beklagten untersuchten Fälle ausmacht, der Versiegelungsgrad nur bei einem Mittelwert von 30,69 % liegt. Demgegenüber lag der Versiegelungsgrad in der Gruppe der Grundstücke mit 250-500 versiegelter Fläche bei 44,36 % und in der Gruppe mit mehr als 500 versiegelter Fläche sogar bei 60,57 %. Diese deutlichen Abweichungen zwischen den genannten Gruppen werden aber durch die vom Beklagten gewählte Spanne (bis zu 50 % versiegelter Fläche) verwischt, obwohl sich der Anteil der versiegelten Fläche erheblich auf die Menge des abzuleitenden Regenwassers auswirkt.

50

Der vom Beklagten ebenfalls angeführte Verhältniswert von Frischwasserbezug zur versiegelten Fläche (m³/m²) mag zwar durchaus für eine vergleichende Betrachtung von Grundstücken zur Entscheidung der Frage geeignet sein, ob die erforderliche Homogenität 46

der Bebauung gegeben ist. Aber unter Zugrundelegung der vom Beklagten mitgeteilten Zahlenwerte kann nicht davon ausgegangen werden, dass für den Bereich der Stadt K. die Gebühren sowohl für die Schmutz- als auch für die Regenwasserentsorgung einheitlich auf der Grundlage des Frischwasserbezuges in rechtlich zulässigerweise Weise erhoben werden können. Der Beklage hat insoweit einen (durchschnittlichen) Gesamtmittelwert von 1,038 m³/m² ermittelt und geht (bei 6.808 untersuchten Fällen) von 300 "Ausreißerfällen" aus, in denen das in Rede stehende Verhältnis gestört ist bzw. extreme Abweichungen von dem genannten Mittelwert vorliegen. Zur Ermittlung der Anzahl der Ausreißer hat er eine zu tolerierende Spannbreite von 0,2 m³/m² bis 2,6 m³/m² zugrunde gelegt. Eine fundierte Erklärung für diese Spannbreite ist er hingegen letztlich schuldig geblieben, auch wenn manches dafür spricht, dass er den Oberwert von 2,6 m³/m² durch Addition des Mittelwertes (1,038 m³/m²) und einer mittels Stichprobe ermittelten Standardabweichung von 1,495 m³/m² (vgl. den Schriftsatz des Beklagten vom 22. Februar 2005, Seite 10 oben) ermittelt hat. Die erkennende Kammer folgt diesem Ansatz nicht.

51Vielmehr geht sie davon aus, dass jedenfalls in den Fällen, in denen der Verhältniswert von Frischwasserbezug zur versiegelten Fläche doppelt so groß - bzw. noch größer - ist als der vom Beklagten ermittelte Gesamtmittelwert von 1,038 m³/m², bei den entsprechenden Grundstücken bezogenes Frischwasser und befestigte Flächen in einem Verhältnis zueinander stehen, welches sich von dem bei den übrigen Grundstücken gravierend unterscheidet. Die Eigentümer der betreffenden Grundstücke (z.B. Mehrfamilienhausgrundstücke) müssten unter Zugrundelegung des Frischwassermaßstabes für die Beseitigung des auf ihren Grundstücken anfallenden Niederschlagswassers doppelt so viel zahlen wie im statistischen Mittel. Entsprechendes gilt für diejenigen Grundstücke, bei denen der erforderliche Verhältniswert lediglich die Hälfte des Gesamtmittelwertes beträgt - oder noch kleiner ist - (z.B. Gewerbegrundstücke mit großen Parkraum), so dass die betroffenen Grundstückseigentümer bei Anwendung des Frischwassermaßstabes für das auf ihren Grundstücken anfallende Niederschlagswasser halb so viel zahlen müssten wie im statistischen Mittel. Es ist nicht gerechtfertigt, bei diesen Grundstücken im Vergleich zu den übrigen von einer annähernd gleichbleibenden Relation zwischen den abgeleiteten Schmutz- und Regenwassermengen auszugehen.

52Danach ist unter Zugrundelegung des vom Beklagten zuletzt mit Schriftsatz vom 4. März 2005 (Seiten 2 und 3) dargelegten Zahlenwerks in mehr als 10 % der Veranlagungsfälle (die statistisch berücksichtigten 6.808 Veranlagungen entsprechen ca. 80 % der erfassten 8.502 Datensätze) nicht mehr die Annahme gerechtfertigt, dass die Relation von Schmutzund Niederschlagswasser überwiegend gleichbleibend ist und dass der Frischwassermaßstab dem Prinzip der Typengerechtigkeit entspricht. Vielmehr ist der Verhältniswert von Frischwasserbezug zur versiegelten Fläche in 922 Veranlagungsfällen ? 0,519 m³/m² bzw. ? 2,076 m³/m². Ein solcher "Ausreißeranteil" von 13,54% der 6.808 untersuchten Fälle überschreitet den zuvor aufgezeigten noch zulässigen Wert von 10 %.

53Unter diesen Umständen bedarf es keiner Vertiefung, ob nicht unter den als Datenbasis vorhandenen 8.502 Fällen, von denen der Beklagte nur 6.808 in die tabellarische Auswertung aufnahm, weitere Ausreißerfälle (insbesondere großflächiger Grundstücke mit nur geringem bzw. keinem Frischwasserverbrauch) enthalten sind. Indiz hierfür könnte sein, dass die in die Untersuchung einbezogenen 6.808 Fälle zwar einen Anteil von 71,70 % des Gesamtfrischwasserverbrauchs, aber lediglich 52,46 % der gesamten versiegelten Flächen erfassen.

Auch mit Hilfe der vom Beklagten im Schriftsatz vom 23. Dezember 2004 vorgelegten 54

sogenannten Lorenzkurve bezüglich des Verhältnisses von Frischwasserverbrauch zu versiegelter Fläche anhand von Grundstücksgrößenklassen lässt sich die Homogenität der Bebauungsstruktur der Stadt K. nicht belegen. Dieses aus dem Bereich der Sozialwissenschaften stammende statistische Instrument wird verwendet, um Konzentrationen bzw. gleichmäßiges Vorkommen eines Merkmals bezogen zu einem anderen Merkmal eines Objekts in einem Diagramm zu veranschaulichen. Nach der vorgelegten Lorenzkurve lassen sich hingegen keine Aussagen über die erforderliche Homogenität treffen. Der Grafik lässt sich nicht entnehmen, wie hoch die Zahl der relevanten Abweichungen innerhalb bestimmter Grundstücksgrößenklassen ist. Dies gilt sowohl für kleine befestigte Grundstücksflächen mit hohem Wasserverbrauch als auch für große Grundstücke mit geringem Frischwasserverbrauch.

55Unabhängig davon, dass der vom Beklagten reklamierte Generaltypus ungeeignet ist, die Homogenität der Bebauung zu belegen und die Lorenzkurve kein für den Beklagten günstigeres Ergebnis rechtfertigt, findet der Eindruck fehlender Homogenität seine Bestätigung auch in den vom Beklagten vorgelegten Luftbildern, Plänen und sonstigen statistischen Daten über die Bebauungsstruktur in K. . Den vorgelegten Luftbildern lässt sich entnehmen, dass abgesehen vom Stadtzentrum in den übrigen Ortslagen ein großer Teil der Bebauung aus Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem erheblichen Anteil an unversiegelten Flächen besteht. Demgegenüber verfügt die Stadt K. im Zentrum über einen Verdichtungsbereich mit urbaner Struktur von nennenswerter Größe und weist zudem zahlreiche große Gewerbeflächen auf. Dieser durch das Fotomaterial vermittelte Eindruck findet seine Bestätigung unter anderem in der Aufstellung der entsprechenden Flächenanteile des Flächennutzungsplanes (vgl. Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 19. November 2002 in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gleichen Rubrums 7 L 873/02, Blatt 31 der Akte). Danach verfügen außer dem Stadtzentrum von K. nur die Stadtteile C. , L. , L1. und T. und Welldorf überhaupt über ausgewiesene Gewerbeflächen. In den übrigen Vororten sind abgesehen von Wohnbauflächen nahezu nur Mischbauflächen für eine Bebauung ausgewiesen.

56Die unterschiedliche Prägung der Ortsteile insbesondere gegenüber dem Zentrum kommt auch darin zum Ausdruck, dass sie unterschiedliche Bevölkerungsdichten aufweisen. Diese liegen nach den Angaben des Beklagten zwischen 72 Einwohnern je km² in N1. (Fläche: 4,744 km²) und 532 Einwohnern je km² in T1. (Fläche: 1,260 km²). Deutlich vom Durchschnittswert der Bevölkerungsdichte (370 Einwohner je km²) weicht die Bevölkerungsdichte im Zentrum (Fläche 20,215 km²) ab, die bei 935 Einwohnern je km² liegt. Anders ausgedrückt leben im Stadtzentrum mehr als die Hälfte der Einwohner der gesamten Kommune auf einer Fläche, welche etwa einem Fünftel der gesamten Wohnbaufläche entspricht.

57Der Frischwassermaßstab des § 2 Abs. 2 GebS ist auch nicht durch Zusatzregelungen so ausgestaltet, dass seine Fehlerhaftigkeit in ausreichender Weise kompensiert wird. Die ab dem Jahre 2001 durch § 3 Abs. 7 Satz 4 GebS 2001 eingeführte Teilanschlussgebühr in Höhe von ca. 75 % der bei einem Vollanschluss zu zahlenden Gebühr für Grundstücke, bei denen die Verpflichtung besteht, Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, kommt lediglich denjenigen Grundstückseigentümern zugute, welche verpflichtet sind, Niederschlagswasser auf ihrem Grundstück zu beseitigen."

58Zu weiteren Regelungen in der Gebührensatzung hat die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 11. März 2005 ausgeführt:

"Die Gebührensatzung der Stadt K. leidet im Übrigen an einem weiteren zu ihrer Unwirksamkeit führenden Mangel. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW müssen kommunale Gebührensatzungen unter anderem den Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr angeben. Diesem gesetzlichen Erfordernis ist die Stadt K. in der in Rede stehenden Satzung nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr wird durch die Gebührensatzung letztlich in das Belieben der Verwaltung gestellt. Zwar bestimmt § 6 Abs. 1 Satz 1 GebS, dass die Gebühr innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig wird. Aber § 6 Abs. 1 Satz 1 GebS enthält auch die Regelung, dass im Gebührenbescheid eine andere Fälligkeitsregelung bestimmt werden kann. Dieser Mangel, der im Hinblick auf die zwingende gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW die Unwirksamkeit der Gebührensatzung zur Folge hat, kann nicht durch einen Rückgriff auf die Regelung des § 220 Abs. 2 Satz 1 AO behoben werden. Nach dieser Bestimmung wird ein Abgabenanspruch mit seiner Entstehung fällig, sofern es an einer besonderen gesetzlichen Regelung über die Fälligkeit fehlt. Diese Vorschrift ist jedoch mangels einer Verweisung in § 12 Abs. 1 Ziffer 5 KAG NRW nicht entsprechend anwendbar.

60Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 15. August 1995 - 6 L 44/95 -, KStZ 1996, 78 ff. zum dortigen Landesrecht und unter Hinweis auf die Rechtslage in anderen Bundesländern; Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 97, 30. Erg.Lfg. (März 2004); Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 722, 29. Erg.Lfg. (Sept. 2003).

61Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d) GebS, wonach auch ein Mieter gebührenpflichtig sein soll, wirksames Satzungsrecht darstellt und ob, die Fehlerhaftigkeit dieser Regelung unterstellt, dies die Unwirksamkeit der gesamten Satzung zur Folge hat. Zwar hat die früher für abgabenrechtliche Streitigkeiten zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 7. Juni 1988 - 2 K 1037/87 - für den Bereich des Wasserbezuges entschieden, dass auch Mieter, die über eine gesonderte Messeinrichtung verfügen, Schuldner der entsprechenden Gebühr sein können. Aber die Frage, wann jemand im gebührenrechtlichen Sinne eine Anlage in Anspruch nimmt und damit gebührenpflichtiger Benutzer ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein- Westfalen, sondern bestimmt sich nach den das Rechtsverhältnis zwischen dem Benutzer und Anstaltsträger regelnden Rechtssätzen des für die jeweilige öffentliche Einrichtung maßgeblichen Anstaltsrechts.

62Vgl. Dahmen in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 4 Rn. 163, 10. Erg.Lfg. (März 1994), mit weiteren Nachweisen.

63Nach der § 2 Ziffer 8 der Entwässerungssatzung der Stadt K. vom 20. Dezember 2000 (EWS) ist Anschlussnehmer nur der Eigentümer des an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks. Daneben findet sich lediglich ein Verweis auf die Regelung des § 20 Abs. 1 EWS, wonach für dinglich Berechtigte die Rechte und Pflichten entsprechend der Stellung des Grundstückseigentümers gelten sollen. Es spricht manches dafür, dass Mieter danach die öffentliche Einrichtung der Abwasserentsorgung nicht im Sinne der Entwässerungssatzung in Anspruch nehmen, obgleich sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 d) und Satz 2 GebS gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Kanalbenutzungsgebühren verpflichtet sein sollen.

64

Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob der Beklagte aufgrund der Regelung des § 8 Abs. 1 GebS befugt ist, die Gebühren durch die Stadtwerke K. als privatrechtliche GmbH 59

geltend zu machen, zumal sich diese Satzungsbestimmung - soweit ersichtlich - zu einem Zeitpunkt in Kraft trat, als die Stadtwerke K. noch ein unselbständiger städtischer Eigenbetrieb waren."

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 65

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice