Urteil des VG Aachen, Az. 7 K 2062/03

VG Aachen: stadt, grundstück, anteil, zahl, satzung, lfg, daten, fälligkeit, mieter, mangel
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 2062/03
11.03.2005
Verwaltungsgericht Aachen
7. Kammer
Urteil
7 K 2062/03
Der Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2003 wird insoweit
aufgehoben, als mit diesem Bescheid Kanalbenutzungsgebühren und für
das Jahr 2002 abschließend festgesetzt werden und der Kläger für das
Jahr 2003 zu Vorausleistungen auf zu zahlende
Kanalbenutzungsgebühren herangezogen wird.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des
auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand:
Der Kläger ist Miteigentümer des Hausgrundstücks N.-----weg 0 in K. , Gemarkung T. , Flur
00, Flurstück 0000. Jedenfalls das anfallende Schmutzwasser wird in den im N.-----weg
verlaufenden Kanal eingeleitet.
Mit Bescheid vom 23. Januar 2003 setzte die Stadtwerke K. GmbH im Auftrag des
Beklagten gegenüber dem Kläger für das Haushaltsjahr 2002 Kanalbenutzungsgebühren
unter Zugrundelegung eines Frischwasserverbrauchs von 143 m³ in Höhe von 747,89 EUR
fest. Ferner wurden für das Jahr 2003 Vorausleistungen auf Kanalbenutzungsgebühren in
Höhe von sechs mal 127,00 EUR angefordert.
Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und bezog sich zur Begründung unter
anderem auf sein Vorbringen im Klageverfahren gleichen Rubrums 7 K 1430/02.
Der Kläger hat am 7. Oktober 2003 Klage erhoben und trägt vor, der Frischwassermaßstab
sei als einheitlicher Gebührenmaßstab ungeeignet. Zur näheren Begründung verweist er
im Wesentlichen auf sein Vorbringen in den Verfahren gleichen Rubrums 7 K 1430/02 und
7 L 873/02.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend angegeben, er habe
Vorausleistungen für das Jahr 2003 bislang nicht erbracht.
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Der Kläger beantragt,
den Bescheid vom 23. Januar 2003 aufzuheben, soweit er mit diesem Bescheid zu
Kanalbenutzungsgebühren (endgültige Festsetzung für das Jahr 2002 und
Vorausleistungen für das 2003) herangezogen wird.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er unter anderem vor, die Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung betrügen zwischenzeitlich 37 % der gesamten
Abwasserkosten. Für den Bereich der Stadt K. sei von einer den einheitlichen
Frischwassermaßstab rechtfertigenden homogenen Bebauungsstruktur auszugehen. Im
Übrigen nimmt er auf das Vorbringen in den Verfahren 7 K 1430/02 und 7 L 873/02 Bezug.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Verfahren gleichen Rubrums 7 K 1430/02 und 7
L 873/02 sowie der zu diesen Verfahren und zum Streitverfahren 7 K 1712/01 vorgelegten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist insgesamt zulässig. Dies gilt auch hinsichtlich der Heranziehung zu
Vorausleistungen für das Jahr 2003, obwohl mit dem Gebührenbescheid vom 26. Januar
2004 unter anderem die Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2003 endgültig festgesetzt
worden sind. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist insoweit nicht entfallen. Solange
noch keine Zahlungen auf festgesetzte Vorausleistungen erfolgt sind, bleiben die
ursprünglichen Leistungsgebote mit den jeweiligen Fälligkeiten bestehen, es sei denn, im
endgültigen Festsetzungsbescheid wird ein neues - die festgesetzten Vorausleistungen
einschließendes - Leistungsgebot ausgesprochen. Soweit eine Ablösung des
Leistungsgebotes nicht eintritt, sondern lediglich eine Anrechnung der geforderten
Vorausleistung erfolgt, bleibt ein angefochtener Vorausleistungsbescheid Rechtsgrundlage
für den geforderten Teil der Abgabe und für abgabenrechtliche Nebenleistungen; für seine
erstrebte Aufhebung besteht dann ein Rechtsschutzinteresse.
Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 21 Rn. 39 (S. 604) mit
weiteren Nachweisen.
So liegt der Fall hier. Bislang hat der Kläger, wie er auf Nachfrage mitgeteilt hat, die mit
Bescheid vom 23. Januar 2003 festgesetzten Vorausleistungen noch nicht erbracht.
Die Klage ist auch begründet.
Der angefochtene Gebührenbescheid vom 23. Januar 2003 ist hinsichtlich der mit ihm
festgesetzten Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2002 und der für das Jahr 2003
angeforderten Vorausleistungen rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2002 und die
Festsetzung von Vorausleistungen für das Jahr 2003 sind mangels wirksamer
Rechtsgrundlage rechtswidrig. Die für diesen Zeitraum maßgebliche Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt K. vom 21. Dezember 1999 (GebS) in der Fassung der 2.
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Änderungssatzung vom 18. Dezember 2001 (GebS 2002, in Kraft ab dem 1. Januar 2002)
und der 3. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2002 (GebS 2003, in Kraft ab dem 1.
Januar 2003) erweist sich jedenfalls aus zwei Gründen insgesamt als rechtsunwirksam.
Zum einen enthält diese Satzung entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW keine gültige
Maßstabsregelung. Zudem hält die in der Gebührensatzung enthaltene Fälligkeitsregelung
einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.
Der in § 2 Abs. 2 GebS geregelte Frischwassermaßstab als einheitliche
Bemessungsgrundlage für die Kanalbenutzungsgebühren in den Jahren 2002 (5,23
EUR/m³) und 2003 (5,34 EUR/m³) stellt angesichts der Größe und uneinheitlichen
Siedlungsstruktur der Stadt K. keinen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW noch zulässigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab mehr dar. Nach dieser Bestimmung kann ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab der Heranziehung zu Benutzungsgebühren zugrunde gelegt
werden, wenn es - wie bei der Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser -
besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, die Gebühr nach einem
Wirklichkeitsmaßstab zu berechnen. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf jedoch nicht in
einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen
Abwasserbeseitigung stehen. Von einem solchen Missverhältnis bzw. einer nicht mehr
gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen ist hingegen bei Anwendung
von § 2 Abs. 2 GebS auszugehen.
Die erkennende Kammer hat dazu in ihrem ebenfalls am 11. März 2005 ergangenen Urteil
in dem Verfahren gleichen Rubrums 7 K 1430/02, auf das Bezug genommen wird,
ausgeführt:
" Soweit es lediglich um eine realitätsnahe Erfassung des Umfanges der Inanspruchnahme
der städtischen Kanalisation durch häusliches Schmutzwasser geht, ist die Eignung des
Frischwassermaßstabes allgemein anerkannt. Es ist nämlich ohne weiteres
nachvollziehbar, dass die Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers in etwa
der anfallenden Schmutzwassermenge entspricht.
Vgl. unter anderem OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 - und Urteil
vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -.
Ein solcher Wahrscheinlichkeitszusammenhang besteht indessen nicht, soweit es um die
Ableitung von Niederschlagswasser geht. Die Menge des bezogenen Frischwassers
erlaubt grundsätzlich keinen (verlässlichen) Rückschluss darauf, wie viel
Niederschlagswasser von dem betreffenden Grundstück in den Kanal gelangt. Die Menge
des eingeleiteten Niederschlagswassers hängt vielmehr von der Intensität des
Niederschlags und der Größe der versiegelten Grundstücksfläche ab.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 - KStZ 1972, 111, 112; OVG
NRW, Urteil vom 8. April 1984 - 2 A 2501/78 -, StuGR 1985, 388, 390; VG Arnsberg, Urteil
vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -; VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2002 - 14 K 8221/00 -;
VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2004 - 5 K 1060/00 -: jeweils mit weiteren
Nachweisen; Tillmanns, KStZ 2001, 101.
Trotz der grundsätzlich fehlenden Aussagekraft des Frischwasserverbrauchs für das Maß
der Inanspruchnahme des Abwassersystems bei der Niederschlagswasserbeseitigung
kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - ohne Verstoß gegen das
Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes - eine gesonderte
Erfassung des Niederschlagswassers unterbleiben und eine Berechnung der Gebühr
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ausschließlich nach der bezogenen Frischwassermenge erfolgen, wenn die durch
Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind. Als
geringfügig hat das Bundesverwaltungsgericht diese Kosten angesehen, wenn ihr Anteil
nicht mehr als 12 v.H. der Gesamtentwässerungskosten beträgt.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -, KStZ 1972, 111, 112; vom 26.
Januar 1973 - 7 B 21.72 -, KStZ 1973, 92; und vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 - KStZ 1985,
129, 130."
Diese Voraussetzung ist für die Niederschlagswasserentsorgung in der Stadt K. nicht
gegeben. Ausweislich der mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2004 vorgelegten
Gebührenbedarfsberechnungen betrugen die Anteile für die
Niederschlagswasserbeseitigung an den gesamten Entwässerungskosten 35,5 % für das
Jahr 2002 bzw. 36,81 % für das Jahr 2003.
Des weiteren heißt es in dem zitierten Urteil der Kammer:
"Aus der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 12 % kann hingegen nicht
(zwangsläufig) geschlossen werden, dass der vom Satzungsgeber gewählte einheitliche
Frischwassermaßstab gegen das Äquivalenzprinzip verstößt. Nach der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02 - unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des Senats und mit weiteren Nachweisen,
kann, abgesehen von den Fällen, in denen die Entsorgung der Niederschlagswässer
geringe Kosten verursacht, der einheitliche Frischwassermaßstab vielmehr (noch) als ein
sachgerechter - und mit dem Äquivalenzprinzip genügender - Maßstab angesehen werden,
wenn und soweit die jeweilige Kommune durch eine verhältnismäßig homogene und wenig
verdichteter (Wohn-)Bebauung ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke
mit hohem Wasserverbrauch bzw. großflächig befestigter Grundstücke mit kleinem
Wasserverbrauch geprägt ist. Abweichende Einzelfälle können unterhalb einer
Größenordnung von 10 % der geregelten Fälle außer Betracht bleiben. Es kann insoweit
noch plausibel dargelegt werden, dass die Zahl der Bewohner bzw. die Intensität der
Nutzung des Grundstücks, die die Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers
und damit die Schmutzwassermenge beeinflusst, zugleich einen Schluss auf die Größe
des befestigten Teils des Grundstücks und auf das hiervon abgeleitete
Niederschlagswasser zulässt. Der Frischwassermaßstab beruht damit auf der Annahme,
dass im Durchschnitt der Benutzungsfälle eine ungefähr gleichbleibende Relation
zwischen der vom Grundstück abgeleiteten Schmutzwassermenge und der
Regenwassermenge besteht. In Anwendung dieses Maßstabes werden die Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung ungefähr entsprechend dem Regenwasseranfall der
einzelnen Grundstücke auf die Benutzer der kommunalen Entwässerungsanlage verteilt.
Diese für die Gültigkeit des Maßstabes unverzichtbare Relation zwischen den abgeleiteten
Schmutz- und Niederschlagswassermengen kann jedoch durch Grundstücksnutzungen
gestört werden, bei denen das in Rede stehende Verhältnis deutlich von dem bei den
übrigen Benutzern abweicht. Die Struktur der Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet
muss weitgehend gleichartig sein, damit die Annahme gerechtfertigt ist, dass trotz
unterschiedlich bezogener Frischwassermengen eine ungefähr gleichbleibende Relation
von Schmutz- und Niederschlagswassereinleitung in der überwiegenden Zahl der Fälle
besteht. Ist dies nicht der Fall, ist der Frischwassermaßstab kein tauglicher einheitlicher
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Maßstab für die Bemessung der Kanalbenutzungsgebühren.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -, NVwZ-RR 1998, 392 mit
weiteren Nachweisen; und vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -; OVG NRW, Urteil vom
8. August 1984 - 2 A 2501/78 -, StuGR 1985, 388, 390; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.
Dezember 2004 - 5 K 1060/00 -; Cosack, Juristische Grundlagen bei der Erhebung einer
getrennten Abwassergebühr, KStZ 2002, 1 ff..
Ergeben sich für eine größere Zahl von Grundstücken Abweichungen von der ungefähr
gleichbleibenden Relation, muss der Satzungsgeber Regelungen treffen, die deren
Besonderheiten Rechnung tragen. Der Ortsgesetzgeber darf nur solange an Regelfälle des
Sachbereichs, den er zu regeln hat, anknüpfen, als die Besonderheiten nicht in mehr als 10
% der von der Regelung betroffenen Einzelfällen dem Regeltyp widersprechen, auf den die
Maßstabsregelung zugeschnitten ist.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - KStZ 1994, 213; vom 19.
September 1997 - 9 A 3733/96 -, NVwZ- RR 1998, 392.Cosack, KStZ 2002, 1, 4.
So kann die Relation zwischen abgeleiteten Schmutz- und Niederschlagswassermengen
durch inhomogene Bebauungsstrukturen, d.h. durch sogenannte "Ausreißer", aus dem
Gleichgewicht gebracht werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02 -; OVG NRW, Beschluss
vom 28. Juni 2004 - 9 A 1276/02 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2004 - 5 K
1060/00 - mit weiteren Nachweisen.
Die Struktur der homogenen Bebauung, die für den Umfang der Schmutz- und
Niederschlagswassereinleitung bedeutsam ist, wird dabei nicht nur durch den Baukörper
und die Art der baulichen Nutzung, sondern auch durch die von der Grundstücksnutzung
beanspruchten befestigten Flächen bestimmt. Eine homogene Bebauungsstruktur kann
nicht mehr angenommen werden, wenn deren prägenden Elemente sehr unterschiedlich im
Gemeindegebiet ausfallen.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2002 - 14 K 8221/00 -.
Soweit ein Ortsgesetzgeber an dem einheitlichen Frischwassermaßstab festhalten will,
obliegt es zunächst ihm selbst, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu
prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 - mit weiteren Nachweisen
zur Rechtsprechung des OVG NRW.
Er hat dem Gericht die für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der gewählten
Maßstabsregelung erforderlichen Tatsachen mitzuteilen und zu belegen. Das Gericht kann
die Wirksamkeit der Gebührensatzung einer Gemeinde nur feststellen, wenn der
Satzungsgeber im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflichten nachvollziehbare
Tatsachen vorträgt, sofern die entscheidungserheblichen Fragen - wie hier - nicht ohne
Mithilfe des Beklagten zu klären sind.
Vgl. VG Aachen, Urteil vom 1. September 1995 - 7 K 1005/92 - , NVwZ-RR - 1996, 702,
704; VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -.
Nach dem zuvor Gesagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass für den Bereich
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der Stadt K. die Voraussetzungen gegeben sind, die es erlauben, die Gebühren für die
Schmutz- und Regenwasserentsorgung auf der Grundlage eines einheitlichen
Frischwassermaßstabes zu erheben.
Zunächst besitzt eine Gemeinde grundsätzlich nur dann eine homogene und wenig
verdichtete Bebauung im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung, wenn sich
ein im Gemeindegebiet absolut vorherrschender Typ der Grundstücksnutzung feststellen
lässt bzw. eine Prägung der Bebauungsstruktur durch (gleichartige) Wohnnutzung gegeben
ist, die nur vereinzelt durchbrochen wird.
Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 - , bestätigt durch OVG NRW,
Beschluss vom 28. Juni 2004 - 9 A 1276/02 -, wonach sich die geforderte Prägung der
Bebauungsstruktur durch (gleichartige) Wohnnutzung nur unter Annahme eines solchen
Regelbebauungstyps feststellen lasse, der nur vereinzelt durchbrochen werde; vgl. auch
VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2002 - 14 K 8221/00 -.
Für das Gebiet der Stadt K. nebst den umliegenden Vororten hat der Beklagte aber bislang
keinen in dem oben genannten Sinne vorherrschenden Generaltypus der (Wohn-
)Bebauung benennen können. In seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2005 hat er
mitgeteilt, eine Klassifizierung von Nutzungstypen könne nicht vorgelegt werden und würde
eine weitere aufwändige Datenerhebung erfordern. Auch in der mündlichen Verhandlung
hat er auf Nachfrage ausgeführt, dass er einen absolut vorherrschenden Nutzungstyp für
die Bebauung in der Stadt K. nicht angeben könne. Der von ihm dennoch reklamierte
vorherrschende Nutzungstyp, sei lediglich anhand statistischer Daten ermittelt worden.
Diese Reklamierung eines "statistisch" vorherrschenden Grundstückstyps, der Ein- und
Zweifamilienhäuser, kleinere Gewerbegrundstücke und Kerngebietsgrundstücke erfassen
soll, ist hingegen nicht geeignet, eine Prägung der Bebauungsstruktur durch eine
gleichartige Wohnnutzung zu belegen. Es handelt sich insoweit lediglich um eine grobe
Zusammenfassung mehrerer in K. vorhandener Nutzungstypen mit unterschiedlichen
Verhältniswerten zwischen Frischwasserverbrauch und versiegelten Flächen. Dieser
Grundstückstyp stellt gerade keinen tatsächlich vorhandenen prägenden bzw. absolut
vorherrschenden Typ gleichartiger Wohnnutzung dar, sondern nur einen nach gemittelten
Daten sich ergebenden fiktiven Bebauungstyp.
Auch die vom Beklagten vorgelegten Kriterien und Spannbreiten für den "statistischen"
Generaltyp belegen die erforderliche homogene Bebauungsstruktur nicht. So reklamiert der
Beklagte als eines der kennzeichnenden Merkmal, dass der Versiegelungsgrad des
typischen Grundstücks bis zu 50 % der Grundstücksfläche betrage. Berücksichtigt man
aber die vorgelegten Tabellendaten bezüglich des Versiegelungsgrades der Grundstücke
bis zu einer versiegelten Fläche von 0 - 249 m², welche im Wesentlichen bei Ein- und
Zweifamilienhäuser vorhanden ist, so zeigt sich, dass in dieser Gruppe, welche immerhin
78,80 % aller vom Beklagten untersuchten Fälle ausmacht, der Versiegelungsgrad nur bei
einem Mittelwert von 30,69 % liegt. Demgegenüber lag der Versiegelungsgrad in der
Gruppe der Grundstücke mit 250-500 m² versiegelter Fläche bei 44,36 % und in der Gruppe
mit mehr als 500 m² versiegelter Fläche sogar bei 60,57 %. Diese deutlichen
Abweichungen zwischen den genannten Gruppen werden aber durch die vom Beklagten
gewählte Spanne (bis zu 50 % versiegelter Fläche) verwischt, obwohl sich der Anteil der
versiegelten Fläche erheblich auf die Menge des abzuleitenden Regenwassers auswirkt.
Der vom Beklagten ebenfalls angeführte Verhältniswert von Frischwasserbezug zur
versiegelten Fläche (m³/m²) mag zwar durchaus für eine vergleichende Betrachtung von
Grundstücken zur Entscheidung der Frage geeignet sein, ob die erforderliche Homogenität
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der Bebauung gegeben ist. Aber unter Zugrundelegung der vom Beklagten mitgeteilten
Zahlenwerte kann nicht davon ausgegangen werden, dass für den Bereich der Stadt K. die
Gebühren sowohl für die Schmutz- als auch für die Regenwasserentsorgung einheitlich auf
der Grundlage des Frischwasserbezuges in rechtlich zulässigerweise Weise erhoben
werden können. Der Beklage hat insoweit einen (durchschnittlichen) Gesamtmittelwert von
1,038 m³/m² ermittelt und geht (bei 6.808 untersuchten Fällen) von 300 "Ausreißerfällen"
aus, in denen das in Rede stehende Verhältnis gestört ist bzw. extreme Abweichungen von
dem genannten Mittelwert vorliegen. Zur Ermittlung der Anzahl der Ausreißer hat er eine zu
tolerierende Spannbreite von 0,2 m³/m² bis 2,6 m³/m² zugrunde gelegt. Eine fundierte
Erklärung für diese Spannbreite ist er hingegen letztlich schuldig geblieben, auch wenn
manches dafür spricht, dass er den Oberwert von 2,6 m³/m² durch Addition des Mittelwertes
(1,038 m³/m²) und einer mittels Stichprobe ermittelten Standardabweichung von 1,495
m³/m² (vgl. den Schriftsatz des Beklagten vom 22. Februar 2005, Seite 10 oben) ermittelt
hat. Die erkennende Kammer folgt diesem Ansatz nicht.
Vielmehr geht sie davon aus, dass jedenfalls in den Fällen, in denen der Verhältniswert
von Frischwasserbezug zur versiegelten Fläche doppelt so groß - bzw. noch größer - ist als
der vom Beklagten ermittelte Gesamtmittelwert von 1,038 m³/m², bei den entsprechenden
Grundstücken bezogenes Frischwasser und befestigte Flächen in einem Verhältnis
zueinander stehen, welches sich von dem bei den übrigen Grundstücken gravierend
unterscheidet. Die Eigentümer der betreffenden Grundstücke (z.B.
Mehrfamilienhausgrundstücke) müssten unter Zugrundelegung des
Frischwassermaßstabes für die Beseitigung des auf ihren Grundstücken anfallenden
Niederschlagswassers doppelt so viel zahlen wie im statistischen Mittel. Entsprechendes
gilt für diejenigen Grundstücke, bei denen der erforderliche Verhältniswert lediglich die
Hälfte des Gesamtmittelwertes beträgt - oder noch kleiner ist - (z.B. Gewerbegrundstücke
mit großen Parkraum), so dass die betroffenen Grundstückseigentümer bei Anwendung des
Frischwassermaßstabes für das auf ihren Grundstücken anfallende Niederschlagswasser
halb so viel zahlen müssten wie im statistischen Mittel. Es ist nicht gerechtfertigt, bei diesen
Grundstücken im Vergleich zu den übrigen von einer annähernd gleichbleibenden Relation
zwischen den abgeleiteten Schmutz- und Regenwassermengen auszugehen.
Danach ist unter Zugrundelegung des vom Beklagten zuletzt mit Schriftsatz vom 4. März
2005 (Seiten 2 und 3) dargelegten Zahlenwerks in mehr als 10 % der Veranlagungsfälle
(die statistisch berücksichtigten 6.808 Veranlagungen entsprechen ca. 80 % der erfassten
8.502 Datensätze) nicht mehr die Annahme gerechtfertigt, dass die Relation von Schmutz-
und Niederschlagswasser überwiegend gleichbleibend ist und dass der
Frischwassermaßstab dem Prinzip der Typengerechtigkeit entspricht. Vielmehr ist der
Verhältniswert von Frischwasserbezug zur versiegelten Fläche in 922 Veranlagungsfällen
? 0,519 m³/m² bzw. ? 2,076 m³/m². Ein solcher "Ausreißeranteil" von 13,54% der 6.808
untersuchten Fälle überschreitet den zuvor aufgezeigten noch zulässigen Wert von 10 %.
Unter diesen Umständen bedarf es keiner Vertiefung, ob nicht unter den als Datenbasis
vorhandenen 8.502 Fällen, von denen der Beklagte nur 6.808 in die tabellarische
Auswertung aufnahm, weitere Ausreißerfälle (insbesondere großflächiger Grundstücke mit
nur geringem bzw. keinem Frischwasserverbrauch) enthalten sind. Indiz hierfür könnte
sein, dass die in die Untersuchung einbezogenen 6.808 Fälle zwar einen Anteil von 71,70
% des Gesamtfrischwasserverbrauchs, aber lediglich 52,46 % der gesamten versiegelten
Flächen erfassen.
Auch mit Hilfe der vom Beklagten im Schriftsatz vom 23. Dezember 2004 vorgelegten
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sogenannten Lorenzkurve bezüglich des Verhältnisses von Frischwasserverbrauch zu
versiegelter Fläche anhand von Grundstücksgrößenklassen lässt sich die Homogenität der
Bebauungsstruktur der Stadt K. nicht belegen. Dieses aus dem Bereich der
Sozialwissenschaften stammende statistische Instrument wird verwendet, um
Konzentrationen bzw. gleichmäßiges Vorkommen eines Merkmals bezogen zu einem
anderen Merkmal eines Objekts in einem Diagramm zu veranschaulichen. Nach der
vorgelegten Lorenzkurve lassen sich hingegen keine Aussagen über die erforderliche
Homogenität treffen. Der Grafik lässt sich nicht entnehmen, wie hoch die Zahl der
relevanten Abweichungen innerhalb bestimmter Grundstücksgrößenklassen ist. Dies gilt
sowohl für kleine befestigte Grundstücksflächen mit hohem Wasserverbrauch als auch für
große Grundstücke mit geringem Frischwasserverbrauch.
Unabhängig davon, dass der vom Beklagten reklamierte Generaltypus ungeeignet ist, die
Homogenität der Bebauung zu belegen und die Lorenzkurve kein für den Beklagten
günstigeres Ergebnis rechtfertigt, findet der Eindruck fehlender Homogenität seine
Bestätigung auch in den vom Beklagten vorgelegten Luftbildern, Plänen und sonstigen
statistischen Daten über die Bebauungsstruktur in K. . Den vorgelegten Luftbildern lässt
sich entnehmen, dass abgesehen vom Stadtzentrum in den übrigen Ortslagen ein großer
Teil der Bebauung aus Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem erheblichen Anteil an
unversiegelten Flächen besteht. Demgegenüber verfügt die Stadt K. im Zentrum über einen
Verdichtungsbereich mit urbaner Struktur von nennenswerter Größe und weist zudem
zahlreiche große Gewerbeflächen auf. Dieser durch das Fotomaterial vermittelte Eindruck
findet seine Bestätigung unter anderem in der Aufstellung der entsprechenden
Flächenanteile des Flächennutzungsplanes (vgl. Anlage zum Schriftsatz des Beklagten
vom 19. November 2002 in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gleichen Rubrums 7 L
873/02, Blatt 31 der Akte). Danach verfügen außer dem Stadtzentrum von K. nur die
Stadtteile C. , L. , L1. und T. und Welldorf überhaupt über ausgewiesene Gewerbeflächen.
In den übrigen Vororten sind abgesehen von Wohnbauflächen nahezu nur
Mischbauflächen für eine Bebauung ausgewiesen.
Die unterschiedliche Prägung der Ortsteile insbesondere gegenüber dem Zentrum kommt
auch darin zum Ausdruck, dass sie unterschiedliche Bevölkerungsdichten aufweisen.
Diese liegen nach den Angaben des Beklagten zwischen 72 Einwohnern je km² in N1.
(Fläche: 4,744 km²) und 532 Einwohnern je km² in T1. (Fläche: 1,260 km²). Deutlich vom
Durchschnittswert der Bevölkerungsdichte (370 Einwohner je km²) weicht die
Bevölkerungsdichte im Zentrum (Fläche 20,215 km²) ab, die bei 935 Einwohnern je km²
liegt. Anders ausgedrückt leben im Stadtzentrum mehr als die Hälfte der Einwohner der
gesamten Kommune auf einer Fläche, welche etwa einem Fünftel der gesamten
Wohnbaufläche entspricht.
Der Frischwassermaßstab des § 2 Abs. 2 GebS ist auch nicht durch Zusatzregelungen so
ausgestaltet, dass seine Fehlerhaftigkeit in ausreichender Weise kompensiert wird. Die ab
dem Jahre 2001 durch § 3 Abs. 7 Satz 4 GebS 2001 eingeführte Teilanschlussgebühr in
Höhe von ca. 75 % der bei einem Vollanschluss zu zahlenden Gebühr für Grundstücke, bei
denen die Verpflichtung besteht, Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder
ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, kommt lediglich denjenigen Grundstückseigentümern
zugute, welche verpflichtet sind, Niederschlagswasser auf ihrem Grundstück zu
beseitigen."
Zu weiteren Regelungen in der Gebührensatzung hat die erkennende Kammer in ihrem
Urteil vom 11. März 2005 ausgeführt:
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"Die Gebührensatzung der Stadt K. leidet im Übrigen an einem weiteren zu ihrer
Unwirksamkeit führenden Mangel. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW müssen kommunale
Gebührensatzungen unter anderem den Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr angeben.
Diesem gesetzlichen Erfordernis ist die Stadt K. in der in Rede stehenden Satzung nicht in
ausreichender Weise nachgekommen. Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr wird durch
die Gebührensatzung letztlich in das Belieben der Verwaltung gestellt. Zwar bestimmt § 6
Abs. 1 Satz 1 GebS, dass die Gebühr innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig wird. Aber § 6 Abs. 1 Satz 1 GebS enthält auch die Regelung,
dass im Gebührenbescheid eine andere Fälligkeitsregelung bestimmt werden kann. Dieser
Mangel, der im Hinblick auf die zwingende gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 2
KAG NRW die Unwirksamkeit der Gebührensatzung zur Folge hat, kann nicht durch einen
Rückgriff auf die Regelung des § 220 Abs. 2 Satz 1 AO behoben werden. Nach dieser
Bestimmung wird ein Abgabenanspruch mit seiner Entstehung fällig, sofern es an einer
besonderen gesetzlichen Regelung über die Fälligkeit fehlt. Diese Vorschrift ist jedoch
mangels einer Verweisung in § 12 Abs. 1 Ziffer 5 KAG NRW nicht entsprechend
anwendbar.
Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 15.
August 1995 - 6 L 44/95 -, KStZ 1996, 78 ff. zum dortigen Landesrecht und unter Hinweis
auf die Rechtslage in anderen Bundesländern; Driehaus in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 97, 30. Erg.Lfg. (März 2004); Lichtenfeld in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 722, 29. Erg.Lfg. (Sept. 2003).
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1
Buchstabe d) GebS, wonach auch ein Mieter gebührenpflichtig sein soll, wirksames
Satzungsrecht darstellt und ob, die Fehlerhaftigkeit dieser Regelung unterstellt, dies die
Unwirksamkeit der gesamten Satzung zur Folge hat. Zwar hat die früher für
abgabenrechtliche Streitigkeiten zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen
mit Urteil vom 7. Juni 1988 - 2 K 1037/87 - für den Bereich des Wasserbezuges
entschieden, dass auch Mieter, die über eine gesonderte Messeinrichtung verfügen,
Schuldner der entsprechenden Gebühr sein können. Aber die Frage, wann jemand im
gebührenrechtlichen Sinne eine Anlage in Anspruch nimmt und damit gebührenpflichtiger
Benutzer ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Kommunalabgabengesetz des Landes
Nordrhein- Westfalen, sondern bestimmt sich nach den das Rechtsverhältnis zwischen
dem Benutzer und Anstaltsträger regelnden Rechtssätzen des für die jeweilige öffentliche
Einrichtung maßgeblichen Anstaltsrechts.
Vgl. Dahmen in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 4 Rn. 163, 10. Erg.Lfg. (März 1994),
mit weiteren Nachweisen.
Nach der § 2 Ziffer 8 der Entwässerungssatzung der Stadt K. vom 20. Dezember 2000
(EWS) ist Anschlussnehmer nur der Eigentümer des an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossenen Grundstücks. Daneben findet sich lediglich ein Verweis auf die
Regelung des § 20 Abs. 1 EWS, wonach für dinglich Berechtigte die Rechte und Pflichten
entsprechend der Stellung des Grundstückseigentümers gelten sollen. Es spricht manches
dafür, dass Mieter danach die öffentliche Einrichtung der Abwasserentsorgung nicht im
Sinne der Entwässerungssatzung in Anspruch nehmen, obgleich sie nach § 5 Abs. 1 Satz
1 d) und Satz 2 GebS gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Kanalbenutzungsgebühren
verpflichtet sein sollen.
Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob der Beklagte aufgrund der Regelung des § 8
Abs. 1 GebS befugt ist, die Gebühren durch die Stadtwerke K. als privatrechtliche GmbH
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geltend zu machen, zumal sich diese Satzungsbestimmung - soweit ersichtlich - zu einem
Zeitpunkt in Kraft trat, als die Stadtwerke K. noch ein unselbständiger städtischer
Eigenbetrieb waren."
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen Nebenentscheidungen
ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.