Urteil des VG Aachen vom 11.05.2006, 7 K 4169/04.A

Aktenzeichen: 7 K 4169/04.A

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Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 4169/04.A

Datum: 11.05.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 K 4169/04.A

Tenor: Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Gründe: 1

Die nach Maßgabe der §§ 147, 151, 165 VwGO zulässige Erinnerung ist unbegründet. 2

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes, dessen Hilfe sich ein Beteiligter im Rahmen eines Rechtsstreits zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bedient hat, stets erstattungsfähig. Allerdings sind entsprechende Kosten nicht in jedem Fall und in jeglicher Höhe erstattungsfähig. Vielmehr steht die Erstattungsfähigkeit unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO, wonach nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu den erstattungsfähigen Kosten gehören. Notwendig sind insoweit nur Aufwendungen, die ein verständiger, weder besonders vorsichtiger noch außerordentlich unbesorgter Beteiligter in seiner Lage und im Hinblick auf die Bedeutung sowie die rechtliche oder sachliche Schwierigkeit der Sache vernünftigerweise für erforderlich halten durfte. In diesem Zusammenhang sind die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in der Regel nicht notwendig, sondern nur die eines am Gerichtssitz oder in der näheren Umgebung des Wohnsitzes des Beteiligten ansässigen Rechtsanwaltes. Dies folgt aus dem das Kostenrecht beherrschenden allgemeinen Grundsatz, dass die durch das jeweilige Verfahren ausgelösten Kosten möglichst niedrig zu halten sind. Im Regelfall kann nämlich davon ausgegangen werden, dass am Gerichtssitz bzw. in der Umgebung des Wohnortes des Beteiligten Rechtsanwälte in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen, die eine sachgerechte Prozessvertretung gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sollen die persönlichen Gründe, die einen Beteiligten zur Wahl eines außerhalb des Gerichtsbezirks und seines Wohnorts ansässigen Prozessbevollmächtigten veranlassen, nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung des Prozessgegners führen. Eine hiervon abweichende Beurteilung kommt in Betracht, wenn aus der Sicht des Beteiligten besondere Gründe die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts haben angezeigt erscheinen lassen. So kann etwa die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der über Spezialkenntnisse (zu gerade im Verwaltungsprozess nicht selten vorkommenden Sondermaterien) verfügt, notwendig sein. Darüber hinaus vermag 3

ein zwischen dem Beteiligten und dem Bevollmächtigten bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis einen entsprechenden Ausnahmefall begründen. Denkbar ist schließlich, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt, der sich bereits im Verwaltungsverfahren mit der Sache befasst hat, im nachfolgenden Verwaltungsprozess unter bestimmten Voraussetzungen zweckmäßig ist.

4Vgl. zu den vorstehenden Grundsätzen: OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 25. Februar 2004 - 8 C 10550/03.OVG -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht in NVwZ-RR 2004, 711; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. März 1991 - A 14 S 110/91 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in JurBüro 1991, 1246 f.; VG Gera, Beschluss vom 15. April 1998 - 5 K 20215/94 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht in AuAS 1998, 177 f., jeweils mit weiteren Nachweisen.

5Danach stellen sich die tatsächlichen Fahrtkosten der von der Klägerin bevollmächtigten Rechtsanwältin nicht als notwendige Auslagen dar. Ein Ausnahmefall im oben beschriebenen Sinn liegt nicht vor.

6Insbesondere kann sich eine besondere Rechtfertigung für die Beauftragung der in Köln ansässigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht auf Grund deren besonderer Sachkunde für asylrechtliche Verwaltungsstreitverfahren betreffend das Herkunftsland Eritrea ergeben. Es ist nicht davon auszugehen, dass am Sitz des beschließenden Gerichtes bzw. in der näheren Umgebung des Wohnsitzes der Klägerin zu irgendeinem Zeitpunkt ab Rechtshängigkeit der Klage im November 2004 nicht hinreichend qualifizierte Rechtsanwälte ansässig gewesen sein könnten, die über mit der Fachkunde und Erfahrung der bevollmächtigten Rechtsanwältin vergleichbare Kenntnisse auf dem in Rede stehende Rechts- und Tatsachengebiet verfügen bzw. sich mit Hilfe des Internets und der bei Gericht einsehbaren Auskünfte und Gutachten ohne weiteres entsprechend einarbeiten können. Es handelte sich vorliegend zwar um einen jedenfalls tatsächlich nicht einfach gelagerten Fall des Asylrechts; gleichwohl war der Prozess nicht durch so außergewöhnliche Schwierigkeiten oder Besonderheiten gekennzeichnet, dass die Bevollmächtigung eines im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwaltes mit Sitz in Aachen aus der Sicht eines verständigen Beteiligten ausgeschlossen werden konnte. Ergänzend sei angemerkt, dass dem Einzelrichter diverse in Aachen ansässige Rechtsanwälte bekannt sind, die über hinreichende Spezialkenntnisse im Asylrecht - zum Teil auch im Hinblick auf das Herkunftsland Eritrea - verfügen.

7Schließlich ist festzustellen, dass die Klägerin ein zu der beauftragten Prozessbevollmächtigten besonderes Vertrauensverhältnis nicht geltend gemacht hat. Entsprechendes gilt für eine Bevollmächtigung bereits im Verwaltungsverfahren. Abgesehen davon ist die Fortsetzung eines Mandantenverhältnisses grundsätzlich nur dann als erforderliche Rechtsverfolgung anzusehen, wenn schon die frühere Mandatserteilung in dem ein besonderes Vertrauensverhältnis begründet habendes Verwaltungsverfahren im Sinne des § 161 Abs. 1 VwGO notwendig war, wofür hier nichts ersichtlich ist.

8Nach alledem sind die tatsächlichen Fahrtkosten der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht entsprechend der Entfernung zwischen Aachen und Köln zu erstatten. Obwohl das Vorhandensein in diesem Zusammenhang hinreichend qualifizierter Rechtsanwälte in Simmerath, dem Wohnsitz der Klägerin, seitens der Kammer nicht beurteilt werden kann, erscheint es vor dem Hintergrund der zuvor dargestellten

Rechtsgrundsätze jedoch als sachgerecht, jedenfalls die fiktiven Fahrtkosten eines solchen Rechtsanwalts als notwendige Aufwendungen und damit als erstattungsfähig anzusehen, der dort ansässig ist.

In diesem Sinne auch OVG Rheinl.-Pf. und VG Gera, beide a. a. O. 9

10Die Kosten für die Einholung der ärztlichen Bescheinigung vom 14. Februar 2005 sind ebenfalls nicht erstattungsfähig.

11Derartige Aufwendungen für Privatgutachten eines vom Gericht nicht förmlich bestellten Sachverständigen sind nach der auch insoweit maßgeblichen Vorschrift des 162 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise als notwendig anzuerkennen, wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen und unter Beweis stellen kann. Außerdem ist der jeweilige Verfahrensstand zu berücksichtigen: Die Prozesssituation muss das Gutachten herausfordern, und dessen Inhalt muss auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein. Unabhängig von dem Vorstehenden scheidet eine Erstattungsfähigkeit aus, wenn das jeweilige Gutachten für das vorliegende Verfahren ohne Relevanz geblieben ist. In einer derartigen Fallgestaltung, in der sich die Tätigkeit des Privatgutachters mangels Einführung in das konkrete gerichtliche Verfahren nicht in diesem ausgewirkt hat, gehören die insoweit angefallenen Kosten nicht zu den nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähigen Kosten.

12Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2003 - 9 E 1350/03 -, mit weiteren Nachweisen (auch) zur höchstrichterlichen Rechtsprechung.

13Jedenfalls mit Blick auf den letztgenannten Gesichtspunkt steht hier einer Erstattungsfähigkeit bereits entgegen, dass das in Rede stehende Attest nicht in das Verfahren eingeführt worden ist und sich in diesem in keiner Weise ausgewirkt hat.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 66 Abs. 8 GKG).

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