Urteil des VG Aachen vom 12.07.2007, 5 L 194/07

Aktenzeichen: 5 L 194/07

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Verwaltungsgericht Aachen, 5 L 194/07

Datum: 12.07.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 L 194/07

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Ärztliche Basisprüfung der Antragstellerin vom 7./8. März 2007 vorläufig als bestanden zu werten, 3

hat keinen Erfolg. 4

Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlichen Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung liegen die Voraussetzungen für ein Bestehen der Ärztlichen Basisprüfung in der Person der Antragstellerin nicht vor. Zwar bestehen Bedenken hinsichtlich des Umfangs der vom Antragsgegner geforderten Prüfungsleistungen - hier der Klausur; letztlich vermag dies dem Begehren der Antragstellerin aber nicht zum Erfolg zu verhelfen.

6Die Ärztliche Basisprüfung findet ihre rechtliche Grundlage in §§ 4 Abs. 3, 10 ff. der Prüfungsordnung für den Modellstudiengang Medizin der S. -X. U. I. B. mit dem Abschluss 'Ärztliche Prüfung' in der Fassung der 1. Änderung vom 7. September 2005 (PO). Danach wird die Ärztliche Basisprüfung als Abschluss des Zweiten Studienabschnitts nach einem Modellstudium von mindestens sechs Semestern abgelegt. Sie besteht nach § 12 Abs. 2 PO aus einer kombinierten Prüfung (mündlichpraktisch-schriftlich) in Form einer OSPE (Objective Structured Practical Examination).

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Die vorzitierten Regelungen enthalten danach als Anforderung für ein Bestehen der Ärztlichen Basisprüfung zwar in jedem Falle das - erfolgreiche - Durchlaufen der aus 5

einer Reihe von Prüfungsstationen bestehenden kombinierten Prüfung OSPE, nicht jedoch wohl das Bestehen einer Klausur. Ziel, Umfang und Art der Ärztlichen Basisprüfung sind in §§ 12 und 13 PO abschließend geregelt und zwar dahingehend, dass die Ärztliche Basisprüfung 'aus einer kombinierten Prüfung ... in Form einer OSPE' besteht. Eine nähere Definition der OSPE findet sich in § 13 Abs. 2 PO, wonach der erforderliche Leistungsnachweis dadurch erbracht wird, dass jeder Kandidat an einem Tag und in definierten Zeitintervallen eine Reihe von Prüfungsstationen mit unterschiedlichen fachlichen Schwerpunkten durchläuft. An jeder Prüfungsstation werden den Kandidaten des gleichen Prüfungstermins die gleichen vorformulierten Aufgaben gestellt. Die Leistungen werden nach § 13 Abs. 2 Satz 3 PO von den Prüfenden unter Zuhilfenahme eines vom Prüfungsausschuss festgelegten Kriterienkatalogs nach einem einheitlichen Bewertungsmaßstab gemäß § 14 PO bewertet und in einer Niederschrift dokumentiert. Eine Klausur, wie sie hier im Gestalt einer multiple-choice-Prüfung abgehalten wurde, ist danach nicht Gegenstand der OSPE. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem Klammerzusatz in § 12 Abs. 2 PO nach dem Wort Prüfung entnehmen, soweit darin aufgeführt ist 'mündlich-praktischschriftlich' (Unterstreichung durch das Gericht). Der Zusatz 'schriftlich' enthält nach Auffassung der Kammer keine ausreichende Grundlage für die hier unter anderem abgeforderte Klausur als notwendiger und notwendig zu bestehender Teil der Ärztlichen Basisprüfung. Denn diese besteht nach § 12 Abs. 2 Satz 1 PO - ausschließlich - aus einer kombinierten Prüfung in Form einer OSPE, die - wie dargelegt - wiederum in § 13 PO abschließend definiert ist und keinen Hinweis auf eine Klausur als schriftliche Prüfung enthält. Hieran muss sich der Antragsgegner festhalten lassen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 12 Abs. 3 PO, wonach im Modellstudiengang die in der Approbationsordnung für Ärzte schriftlich abzuprüfenden Inhalte des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung durch benotete schriftliche Prüfungen der analogen Pflichtveranstaltungen sowie durch schriftliche Prüfungsstationen im Rahmen der OSPE-Prüfungen geprüft werden. Hieraus wird vielmehr auch eine Differenzierung zwischen sonstigen schriftlichen Prüfungen und schriftlichen Prüfungsstationen der OSPE-Prüfungen deutlich. Der Inhalt der OSPE- Prüfung, die - wie dargelegt - nach § 12 Abs. 2 PO die Ärztliche Basisprüfung darstellt, ist aber abschließend in § 13 PO geregelt und enthält keine Klausur.

8Darüber hinaus spricht nach Auffassung der Kammer auch vieles dafür, dass das Bewertungsverfahren hinsichtlich dieser Klausur nicht den sich aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 des Grundgesetzes ergebenden prüfungsrechtlichen Grundsätzen entspricht. Aufgrund der Eigenheiten des Antwort-Wahl-Verfahrens, welches nur in einem Ankreuzen ohne Möglichkeit der Begründung besteht, darf sich die Bestehensgrenze nicht allein aus einem Vomhundertsatz der geforderten Antworten ergeben, sondern muss in einem Verhältnis zu einer möglichen Höchstleistung oder zu einer Normalleistung stehen, wofür die Bestimmung einer absoluten Bestehensgrenze nicht genügt,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 -, juris. 9

10Einer abschließenden Klärung dieser Frage bedarf es jedoch nicht. Denn das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren auf Wertung der Prüfung als bestanden ist im Ergebnis unbegründet, weil die Antragstellerin auch die mündlich-praktische OSPE- Prüfung nach § 13 Abs. 2 PO wegen einer nicht ausreichenden Zahl von bestandenen Stationen (acht von zehn) nicht mit Erfolg absolviert hat. Nach § 14 Abs. 3 PO ist die Ärztliche Basisprüfung bestanden, wenn die Gesamtnote mindestens ausreichend ist. Die Gesamtnote ergibt sich nach § 14 Abs. 2 PO aus dem arithmetischen Mittel der

einzelnen, evtl. gewichteten Bewertungen der Prüfungsstationen. Der Antragsgegner hat die Bewertung der Prüfungsstationen der OSPE hier nicht durch Einzelnoten, sondern durch Vergabe von Punkten vorgenommen. Zur Berechnung des Gesamtergebnisses von OSPE-Prüfung und Klausur finden sich in dem Informationsblatt für Studierende der Medizinischen Fakultät der S1. B. vom 1. März 2007 Kriterien, die sich der Prüfungsausschuss ersichtlich zu Eigen gemacht hat. Aus einer darin enthaltenen Tabelle ergibt sich eine Auflistung, bei welcher Punktezahl welche Note zu vergeben ist bzw. dass für die Note 'ausreichend' und damit für das Bestehen der Prüfung 180 Punkte erzielt werden mussten und zwar bei Zusammenrechnung der Punkte für Klausur und mündlich-praktischer OSPE-Prüfung. Damit müssen für ein Bestehen der Ärztlichen Basisprüfung 60 % der insgesamt erreichbaren 300 Punkte erzielt werden. Bezogen auf die nach den obigen Ausführungen aber für die Ärztliche Basisprüfung allein zu Recht geforderte OSPE- Prüfung nach § 13 PO, d.h. unter Außerachtlassung der Klausur, hat die Antagstellerin von den hierfür 180 möglichen Punkten 123,5 Punkte erreicht und damit mehr als 60 % (entspricht 108 Punkte). Nicht erfüllt hat sie jedoch die weitere Voraussetzung für ein Bestehen, wonach lediglich zwei Stationen mit weniger als 11 Punkten (von 18 möglichen Punkten) abgeschlossen werden dürfen. Gegen die Aufnahme und Anwendung dieses weiteren Kriteriums für ein Bestehen der Ärztlichen Basisprüfung hat die Kammer jedenfalls im Rahmen der summarischen Prüfung keine durchgreifenden Bedenken. Dass nach § 14 Abs. 2 PO nicht allein das arithmetische Mittel der einzelnen Bewertungen der Prüfungsstationen für die Bestimmung der Gesamtnote maßgeblich sein muss, ergibt sich aus dem Zusatz "ggf. gewichteten Bewertungen der Prüfungsstationen" (Unterstreichung durch das Gericht). Eine solche Gewichtung dürfte hier mit der Forderung einer Mindestzahl bestandener Stationen vorgenommen worden sein. Sie erscheint auch nicht willkürlich, da sich die 10 Stationen auf 10 verschiedene Themenbereiche beziehen, die sich alle in den Pflichtveranstaltungen wiederfinden, in denen für die Zulassung zur Ärztlichen Basisprüfung in § 10 Abs. 3 Ziff. 6 PO Leistungsnachweise vorzulegen sind. Mit der Forderung einer Mindestzahl bestandener Stationen soll ersichtlich erreicht werden, dass ein Mindestwissen in Bezug auf die verschiedenen Themenbereiche nachgewiesen wird und nicht durch Erzielen von Höchstpunktzahlen in einzelnen Stationen bzw. Themenkreisen gravierende Mängel in zu vielen anderen Themenkreisen ausgeglichen werden können. Dass für das Bestehen einzelner Stationen 11 von 18 Punkten und für das Bestehen des mündlichpraktischen Teils der OSPE insgesamt 8 Stationen bestanden sein müssen, erscheint nicht sachfremd oder gar willkürlich. Es werden hiermit keine Anforderungen gestellt, die zum Zweck der Prüfung außer Verhältnis stehen und nicht geeignet sind, den mit der Prüfung verfolgten Zweck zu erreichen. Zweck der Ärztlichen Basisprüfung ist nach § 12 Abs. 1 PO, dass der Kandidat nachweist, dass er sich insbesondere das medizinrelevante Grundlagenwissen angeeignet und die erste und zweite Stufe der humanbiologischen Lernspirale mit Erfolg durchlaufen und damit das Ziel des Zweiten Studienabschnitts erreicht hat. Der Prüfungsstoff ergibt sich danach aus Anlage 3 zur PO, wonach das vom Prüfling nachzuweisende Wissen und Verständnis vor allem in Bezug auf 13 aufgeführte Systeme (Bewegungsapparat, Herz-Kreislauf-System etc.) erbracht werden muss. Diesen Systemen entsprechen (teils zusammengefasst) die 10 Stationen der OSPE. Wird dann - wie hier - bezogen auf den Gesamtprüfungsstoff ein gewisses Maß an Grundwissen gefordert, so steht dies in Einklang mit dem Zweck der Prüfung. Demgegenüber ist nicht augenscheinlich, dass die Wahl der Bestehensgrenze für die einzelne Station und/oder der Zahl der mindestens zu bestehenden Stationen sachfremd oder unverhältnismäßig wäre.

11Die Antragstellerin kann nicht verlangen, dass der Antragsgegner hier von den zuvor aufgeführten Bestehenskriterien abweicht und geringere Anforderungen an ein Bestehen der Ärztlichen Basisprüfung stellt. Sie kann sich für ihr hierauf gerichtetes Begehren insbesondere nicht darauf berufen, dass der Antragsgegner nach der erstmaligen Durchführung der Ärztlichen Basisprüfung im Herbst 2006 im Nachhinein, d.h. nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse aus Gründen des schlechten Abschneidens der Prüflinge von den eigenen Anforderungen zu Gunsten der damaligen Kandidaten abgewichen ist. Ob diese Verfahrensweise wegen des schlechten Prüfungsergebnisses gerechtfertigt oder rechtens war, bedarf hier keiner Prüfung, da der Beklagte mit dieser bislang einmaligen Verfahrensweise im Rahmen der erstmaligen Durchführung einer Prüfung dieser Art keine abweichende Bewertungspraxis begründet hat, aufgrund der auch die Teilnehmer der Prüfung im Frühjahr 2007 eine Anwendung der wohl weniger strengen Bewertungskriterien vom Herbst 2006 verlangen können. Ein schützenswertes Vertrauen konnte darüber hinaus auch wegen der insoweit eindeutigen Hinweise zur Bewertung der OSPE in dem vor der Prüfung im Frühjahr 2007 herausgegebenen Informationsblatt der Medizinischen Fakultät der S1. B. /B1. Modellstudiengang Medizin nicht entstehen.

Auch der hilfsweise gestellte Antrag, 12

13den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig zu einer erneuten Ärztlichen Basisprüfung zuzulassen und diese kurzfristig anzuberaumen,

hat keinen Erfolg. 14

15Die Antragstellerin hat insoweit das Vorliegen eines für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass sie durch das Verwiesenbleiben auf das Hauptsacheverfahren wesentliche Nachteile zu besorgen hätte oder dass eine einstweilige Regelung aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Es ist bereits zweifelhaft, ob der Antragstellerin mit der ihr offen stehenden Möglichkeit, sich einer Wiederholungsprüfung vom 10. bis 13. September 2007 zu unterziehen, nicht bereits eine erneute Prüfungsmöglichkeit in angemessen kurzer Zeit zur Verfügung steht. In den Fällen, in denen - wie hier - noch die Möglichkeit einer Wiederholungsprüfung besteht und die Antragstellerin sich in zumutbarer Weise selbst helfen kann, ist sie nicht auf einstweilige Regelungen durch das Gericht angewiesen,

16vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 18. Februar 2005 - 19 B 208/05 - und vom 31. August 2000 - 14 B 634/00 -, DVBl. 2001, 820 f. m.w.N.

17Ein Anordnungsgrund ist aber auch nicht deshalb gegeben, weil die Antragstellerin meint, die im Falle einer Prüfung im September 2007 befürchtete Ausbildungsverzögerung von mindestens einem Jahr, bei einem umgehenden erneuten Prüfungsversuch vermeiden zu können. Denn dies ist mit der begehrten alsbaldigen neuen Prüfung nicht möglich. War bereits im Zeitpunkt der am 31. Mai 2007 eingegangenen Antragserwiderung zweifelhaft, ob im Falle der Feststellung einer bestandenen Ärztlichen Basisprüfung die für die Eingliederung in das achte Semester erforderlichen Blockpraktika noch absolviert werden können, so ist dies bei Wiederholung der Prüfung ausweislich des Schreibens des Antragsgegners vom 11.

Juli 2007 bereits derzeit nicht mehr der Fall und wäre es damit erst recht nicht bei einer auch kurz nach der gerichtlichen Entscheidung erneut durchgeführten Prüfung. Selbst bei einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung unmittelbar nach Antragseingang hätte dem Antragsgegner ein angemessener Zeitraum zur Anordnung eines neuen Prüfungstermins eingeräumt werden müssen, der voraussichtlich die Möglichkeit des rechtzeitigen Nachholens der Blockpraktika ausgeschlossen hätte.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1; die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Ziff. 1, 52 Abs. 1 des Gericht 18

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