Urteil des VG Aachen vom 12.03.2010, 9 K 179/09

Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 179/09

Datum: 12.03.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 179/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Söhne K. und N. der Kläger besuchen das von ihrem Wohnort nächstgelegene T. N1.-Gymnasium in H. /S. - Q. seit dem Schuljahr 2005/2006. Zuvor waren sie Schüler eines Gymnasiums in F. , ihrem früheren Wohnort.

3Mit am 10. Februar 2006 beim Beklagten eingegangenen Formularanträgen wurde die Erstattung von Schülerfahrkosten für die Zeit vom 5. September 2005 bis zum 8. Februar 2006 beantragt. Zu dieser Zeit besuchten der Sohn K. die Klasse 7c und der Sohn N. die Klasse 8b. Durch Bescheid vom 16. März 2006 erstattete der Beklagte Schülerfahrkosten für das erste Halbjahr des Schuljahres 2005/2006.

4Auf die am 15. August 2006 eingegangenen Formularanträge erstattete der Beklagte durch Bescheid vom 25. August 2006 Schülerfahrkosten für das zweite Halbjahr 2005/2006.

5Mit Formularanträgen vom 2. September 2007 wurden Schülerfahrkosten für den Zeitraum vom 28. August 2006 bis zum 31. August 2007 geltend gemacht. Durch Bescheid vom 6. November 2007, in dem es unter anderem heißt: "Ihr Erstattungsantrag vom 24.09.2007", erstattete der Beklagte Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2006/2007. Diesen Bescheid hob er durch Bescheid vom 20. November 2007 auf und setzte nach Neuberechnung die für das Schuljahr 2006/2007 zu erstattenden Kosten

höher fest.

6Mit den am 17. November 2008 beim Beklagten eingegangenen Formularanträgen vom selben Tage wurden Schülerfahrkosten für den Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum 31. August 2008 geltend gemacht.

7Durch Bescheid vom 15. Januar 2009 lehnte der Beklagte die Erstattung von Schülerfahrkosten ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, eine nachträgliche Übernahme (Erstattung) der Fahrkosten sei nur möglich, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt werde. Das Schuljahr beginne am 1. August und ende am 31. Juli des folgenden Jahres, so dass die Erstattungsanträge spätestens bis zum 31. Oktober 2008 hätten gestellt werden müssen. Die gesetzlich vorgegebene Frist sei abgelaufen und eine Erstattung nicht mehr möglich.

8Die Kläger haben am 4. Februar 2009 Klage erhoben. Sie machen geltend, durch die Formulierungen in § 4 Abs. 2 der Schülerfahrkostenverordnung würden die Fristen nicht zwingend vorgeschrieben. Vielmehr beinhalteten diese Formulierungen einen gewissen Ermessensspielraum, der auch durch den dritten Satz des Absatzes 2 dieser Bestimmung nicht eingeengt werde. Die Klägerin zu 1. habe das Antragsformular, das sie später immer kopiert habe, bei der Gemeindeverwaltung erhalten. Hinweise auf Fristen seien dabei nicht erteilt worden.

Die Kläger beantragen, 9

10den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, gemäß ihren Anträgen vom 17. November 2008 Schülerfahrkosten für ihre Söhne N. und K. für das Schuljahr 2007/2008 zum Besuch des T.-N1.-Gymnasiums in H. zu erstatten.

Der Beklagte beantragt, 11

12die Klage abzuweisen. Der Beklagte nimmt Bezug auf die Ausführungen in seinem Bescheid vom 15. Januar 2009 und führt ergänzend aus, Merkblätter ständen keine zur Verfügung. Die Informationspflicht verbleibe auch nach dem Pendlererlass bei den Schulen. In den Vorjahren seien die Anträge durchweg fristgerecht gestellt worden.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist unbegründet. 15

16Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2009 erweist sich mangels eines Erstattungsanspruches als rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

17Maßgeblich für die Begründetheit der Verpflichtungsklage ist die Sach- und Rechtslage im Bewilligungszeitraum. Dieser ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der "Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO)"

vom 16. April 2005, geändert durch Verordnung vom 30. April 2007 (abgedruckt in Systematische Sammlung aller geltenden Gesetze und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen, Ordnungsziffer 223, sowie in der Bereinigten Amtlichen Sammlung der Schulvorschriften [BASS] für das Schuljahr 2007/2008, Jahresbeilage zum Amtsblatt [ABl.] des Ministeriums für Schule, Weiterbildung und Jugend, 22. Ausgabe, Ordnungsziffer 11-04 Nr. 3.1) in der Regel das Schuljahr. Von der nach Nr. 4.21 der "Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Schülerfahrkostenverordnung (VVzSchfkVO)", Runderlass des Ministeriums vom 23. Mai 2005 (ABl. S. 191 sowie BASS, Ordnungsziffer 11-04 Nr. 3.2) eröffneten Möglichkeit für den Schulträger, an dessen Stelle nach Nr. 2.1 des "Runderlasses des Kultusministeriums zur Erstattung der Schülerfahrkosten und der Kosten für Lernmittel an Schülerinnen und Schüler, die Schulen außerhalb Nordrhein-Westfalens besuchen (sog. Pendler)" vom 29. März 1971 (Gemeinsames Amtsblatt des Kultusministeriums und des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung Nordrhein-Westfalen [GABl.] S. 586), in der durch Runderlass vom 27. März 1987 (GABl. -Teil I- S 314) bereinigten Fassung abgedruckt in BASS, Ordnungsziffer 11-04 Nr. 1, die Wohnsitzgemeinde tritt, bei der Festlegung des Bewilligungszeitraumes Sonderregelungen zu treffen, hat die Wohnsitzgemeinde hier keinen Gebrauch gemacht.

18Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) werden den Schülerinnen und Schülern der allgemeinbildenden Schulen, zu denen gemäß § 16 SchulG unter anderem die Gymnasien gehören, die Kosten erstattet, die für ihre wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen, wenn sie ihren Wohnsitz in Nordrhein- Westfalen haben. Die Söhne der Kläger besuchen das für sie nächstgelegene Gymnasium in Rheinland-Pfalz. Nach § 97 Abs. 4 Nr. 3 SchulG bestimmt das Ministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium, dem Finanzministerium und dem Ministerium für den Bereich Verkehr durch Rechtsverordnung unter anderem die Voraussetzungen für die Erstattung. Gemäß § 2 Abs. 4 SchfkVO können vom Land in besonders begründeten Ausnahmefällen, wenn die nächstgelegene Schule außerhalb des Landes liegt, Schülerfahrkosten übernommen werden. Nach Nr. 1 des Runderlasses für so genannte Pendler (im Folgenden: Pendler-Erlass) übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen für Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben und von dort aus täglich öffentliche Schulen im Sinne des § 6 Abs. 3 und 4 SchulG in einem Nachbarland besuchen, unter anderem die notwendigen Schülerfahrkosten, wobei es sich um die nächstgelegene Schule handeln muss, sofern im Nachbarland keine Schülerfahrkosten gewährt werden. Diese Voraussetzungen liegen vor. Für die Erstattung gilt nach Nr. 2.1 des Pendler-Erlasses die SchfkVO entsprechend.

19Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 SchfkVO analog ist eine nachträgliche Übernahme (Erstattung) der Schülerfahrkosten nur möglich, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wird. Das hier nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO analog maßgebliche Schuljahr beginnt nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchulG - eine entsprechende Regelung enthält § 8 Abs. 1 des s. - q. Schulgesetzes - am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres. Ausgehend davon wahrte die Antragstellung am 17. November 2008 die Frist nicht.

20Ob bei verspäteter Antragstellung nach einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung Wiedereinsetzung in die gesetzliche Frist zu gewähren ist, vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Kommentar, 10. Auflage 2008, § 25

Randnummer (Rn.) 18; Herrmann in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, Kommentar, 2010, § 25 Rn. 23,

21kann hier dahinstehen, weil ein Verstoß gegen Belehrungspflichten durch den Beklagten nicht vorliegt.

22Dies gilt zunächst mit Blick auf Nr. 4.22 der VVzSchfkVO, wonach die Schulen im Rahmen ihrer Informations- und Beratungspflicht die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern über ihre Antragsberechtigung und die Ausschlussfristen nach Maßgabe des vom Schulträger festgelegten Verfahrens jährlich vor Beginn des Bewilligungszeitraums eingehend informieren sollen. Zwar besuchen die Söhne der Kläger keine Schule, die die landesrechtliche Belehrungsverpflichtung aus Nr. 4.22 SchfkVO (analog) treffen könnte. Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass die Wohnsitzgemeinden belehrungspflichtig wären, weil die Wohnsitzgemeinde nach Nr. 2.1 Satz 2 des Pendler-Erlasses lediglich an die Stelle des Schulträgers tritt.

23Zwar ist das Gericht weder an eine Verwaltungsvorschrift noch an einen Runderlass gebunden. Würde man aber die analoge Anwendung der schulischen Beratungspflicht mangels einer nach nordrhein-westfälischem Recht verpflichtbaren Schule verneinen, läge keine Regelung der Beratungspflicht im Rahmen des Pendler-Erlasses vor. Eine Beratungspflicht der Wohnsitzgemeinde ließe sich dann auch nicht rechtsfortbildend begründen, weil es zum einen keinen allgemeinen Anspruch auf Belehrungen oder Auskünfte durch Behörden gibt.

Vgl. Kopp/Ramsauer, am angegebenen Ort (a.a.O.), Rn. 20. 24

25Zum anderen ist in den Blick zu nehmen, dass die nach nordrhein-westfälischem Recht verpflichteten Schulen ihre Schülerinnen und Schüler aufgrund der Anmeldung kennen und damit gezielt informieren können. Demgegenüber ist der Wohnsitzgemeinde aufgrund möglicher Wegzüge, Zuzüge sowie Schulwechsel der Kreis in ein anderes Bundesland auspendelnder Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern nicht durchgängig bekannt, so dass allenfalls allgemein die Gemeindeeinwohner zu informieren wären.

26Eine Belehrungspflicht ergibt sich ebenfalls nicht aus § 25 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Danach soll die Behörde die Stellung von Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben sind. Nach dessen Satz 2 erteilt sie, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten. § 25 Abs. 2 VwVfG NRW findet im vorliegenden Verfahren keine Anwendung, weil dieser erst durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen S. 296) am 21. Mai 2009 in Kraft getreten ist.

27Mit Blick darauf, dass hier ein Antrag für 2007/2008 verspätet gestellt worden ist, stellt sich die Frage, ob es bereits vor Einleitung des Verwaltungsverfahrens für diesen Zeitabschnitt eine Beratungs- bzw. Auskunftspflicht des Beklagten gegenüber den Klägern gegeben haben kann. Ob solche Pflichten die Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens voraussetzen, ist umstritten.

Vgl. zum Meinungsstand: Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rn. 4 mit weiteren Nachweisen. 28

29Selbst wenn man aber eine solche Vorwirkung annimmt, ist ausgehend davon, dass keine allgemeine Beratungspflicht besteht, ein Bezug zu einem konkreten, zumindest in Aussicht gestellten Verwaltungsverfahren erforderlich. Erst wenn ein Bürger in eine besondere Beziehung zu einer Behörde tritt, besteht für diese Veranlassung, seine Belange zu berücksichtigen, indem sie diejenigen Erklärungen anregt, die ihr bezogen auf den jeweiligen Gegenstand und den erkennbaren Zweck des Verfahrens nützlich und zweckmäßig erscheinen.

30Vgl. Herrmann in: Bader/Ronellenfitsch, a.a.O., Rn. 4; Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Auflage, 2008, § 25 Rn. 8, 24.

31An einem zumindest in Aussicht gestellten Erstattungsverfahren für das Schuljahr 2007/2008 fehlt es vorliegend. Es ist nicht erkennbar, inwiefern für den Beklagten offensichtlich gewesen sein könnte, dass die fristgerechte Antragstellung nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterbleiben würde. Weder war ihm zuvor ein Erstattungsantrag für dieses Schuljahr avisiert worden noch musste er aufgrund der für das Schuljahr 2006/2007 rechtzeitig erfolgten Antragstellung davon ausgehen, dass für den nachfolgenden Bewilligungszeitraum die Antragsfrist versehentlich oder aus Unkenntnis versäumt werden würde.

32Die Berufung wird gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil der Rechtssache mit Blick auf die Frage der Beratungspflicht der Wohnsitzgemeinden bei der Schülerfahrkostenerstattung für so genannte Pendler grundsätzliche Bedeutung zukommt.

33Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.