Urteil des VG Aachen vom 10.06.2008, 2 K 81/07.A

Aktenzeichen: 2 K 81/07.A

VG Aachen: schutz der familie, wiedereinsetzung in den vorigen stand, bundesamt für migration, kamerun, politische verfolgung, abschiebung, zustellung, hiv, datum, trennung

Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 81/07.A

Datum: 10.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 81/07.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der am 12. Oktober 2006 - im Bundesgebiet geborene - Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger. Die Eltern des Klägers sind die am 15. Mai 1981 geborene kamerunische Staatsangehörige Z. M. C. - Klägerin des Verfahren 2 K 1286/06.A - und deren in Kanada lebender Ehemann I. T. (geboren 3. November 1974, kanadischer Reisepass für anerkannte Flüchtlinge). Die Ausländerbehörde des Kreises F. unterrichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Dezember 2006 über die Geburt des Klägers. Unter dem 12. Dezember 2006 teilte das Bundesamt der Mutter des Klägers mit, dass für den Kläger gemäß § 14 a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingeleitet wurde und gab der Mutter des Klägers u. a. Gelegenheit zur Darlegung von Asylgründen.

3Mit Bescheid vom 17. Januar 2007 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes offensichtlich nicht vorliegen. Ferner stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Fristsetzung zur Ausreise auf. Ihm wurde für den Fall der Nichtausreise die Abschiebung nach Kamerun angedroht. Der Bescheid wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde am 18. Januar 2007 bei der Filiale T1. niedergelegt. Der zugehörige Briefumschlag weist keinen Vermerk über das Datum der Zustellung auf. Nach Angaben der Mutter des Klägers hat sie den Bescheid am 19. Januar 2007 erhalten.

4Der Kläger hat am 26. Januar 2007 Klage erhoben und in dem gleichzeitig eingereichten Eilantrag ausgeführt, dass er aufgrund seines Alters bei einer Rückkehr nach Kamerun völlig hilflos sei. Seine Mutter sei an einer HIV-Infektion erkrankt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er ebenfalls an HIV erkrankt sei.

Der Kläger beantragt, 5

6die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Januar 2007 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen und dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

7Vorsorglich hat der Kläger unter dem 05. Februar 2007 schriftsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, die Klage abzuweisen. 8

9Der Rechtsstreit ist auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden. Diese hat die Mutter des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu den Asylgründen gehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

10Mit Beschluss vom 21. Juni 2007 hat das Gericht den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage in dem Verfahren 2 L 33/07.A abgelehnt.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 2 K 81/07.A, 2 L 33/07.A und 2 K 1286/06.A und der hierzu überreichten Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der zuständigen Ausländerbehörde. Ferner wird verwiesen auf die mit der Ladung übersandte Liste der Auskünfte, Stellungnahmen und Gutachten über die Lage in Kamerun (so genannte Erkenntnisliste).

Entscheidungsgründe: 12

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Beklagten zur mündlichen Verhandlung über den Rechtsstreit entscheiden, da die Beteiligten darauf bei der Ladung hingewiesen worden sind, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Zunächst ist die am 26. Januar 2007 eingegangene Klage nicht wegen der Versäumung der Klagefrist von einer Woche gemäß § 74 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) unzulässig. Der angefochtene Bescheid ist dem Kläger nicht bereits am 18. Januar 2007 durch Ersatzzustellung im Wege der Niederlegung gemäß § 10 Abs. 5 AsylVfG i.V.m. § 3 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) i.V.m. § 181 der Zivilprozessordnung (ZPO) wirksam zugestellt und der Lauf der Klagefrist damit nicht in Gang gesetzt worden. Diese Zustellung war fehlerhaft. Ausweislich des - im Eilverfahren - vorgelegten Umschlages, der den Bescheid des Bundesamtes vom 17. Januar 2007 enthielt, ist weder in dem vorgesehen Feld "Zugestellt am" noch an einer sonstigen Stelle das Datum der Zustellung vermerkt. Gemäß § 181 Abs. 1 Satz 5 ZPO hat der Zusteller jedoch auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstückes das Datum der Zustellung zu vermerken. Insoweit handelt es sich nicht lediglich um eine reine Ordnungsvorschrift, 13

sondern um ein für die Ersatzzustellung durch Niederlegung notwendiges Formerfordernis, das dem Schutz des Zustellungsempfängers dient, da das Datum der Zustellung maßgebliche Bedeutung hat - insbesondere für die Berechnung der Rechtsmittelfristen - und der Empfänger die an die Zustellung geknüpften Rechtsfolgen für und gegen sich gelten lassen muss, vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu der Vorschrift § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F., Urteil vom 7. November 1979 - 6 C 47/78 - , NJW 1980, 1482; Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Stand: Dezember 2007, § 10 Rz.144 und Sadler, VwVG/VWZG, 6.Auflg. 2006, § 3 Rz. 105.

15Gemäß § 8 VwZG gilt der Bescheid in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem er dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Nach Angaben der Mutter des Klägers hat sie den Bescheid am 19. Januar 2007 erhalten. Die Klagefrist von einer Woche lief erst am Freitag, dem 26. Januar 2007, - vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB - ab.

Die Klage ist jedoch unbegründet. 16

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 17. Januar 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18Der Kläger hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetztes (GG) und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (- AufenthG -, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 - BGBl.I S. 1970 -) bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. § 3 Abs. 1 AsylVfG) sowie von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG.

19Der im Bundesgebiet geborene, etwa 11/2 Jahre alte Kläger kann bereits auf Grund seines Alters keine eigenen Asylgründe geltend machen. Er beruft sich ausschließlich auf das Asylvorbringen seiner Mutter. Ein Anspruch auf Familienasyl oder Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) gemäß § 26 Abs. 2 und 4 AsylVfG besteht nicht, weil seine Mutter im Zeitpunkt der maßgeblichen Entscheidung nicht unanfechtbar als Asylberechtigte anerkannt worden ist bzw. nicht unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu ihren Gunsten festgestellt (bzw. ihr unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt) worden ist. Die Klage der Mutter des Klägers - Az. 2 K 1286/06.A - gegen den insoweit streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes vom 18. Juli 2006 ist mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen worden.

20Der im Bundesgebiet geborene Kläger muss auch nicht auf Grund des Vorliegens subjektiver oder objektiver Nachfluchtgründe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Kamerun rechnen. Derartige Gründe hat der Kläger nicht geltend gemacht.

21Der Kläger muss bei einer Rückkehr in sein Heimatland auch nicht deswegen politische Verfolgung befürchten, weil er im Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt hat,

22

vgl. dazu Auswärtiges Amt (AA), Auskünfte vom 29. Februar 1996 an das VG Aachen, vom 26. Februar 2001 an das VG Oldenburg und vom 8. April 2003 an das VG Frankfurt 17

(Oder) und Lagebericht vom 19. Dezember 2007, S.14 -; Institut für Afrika-Kunde (IAK), Auskünfte vom 6. Dezember 1995 an das VG Aachen, vom 12. Februar 2001 an das VG Oldenburg und vom 17. Februar 2003 an das VG Frankfurt (Oder) und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 10. April 2002 - 11 A 1226/00.A -, juris, m.w.Nw. zur Rspr..

23Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG sind - soweit im Asylverfahren zu berücksichtigten - ebenfalls nicht gegeben. Dem Kläger droht weder eine der in § 60 Abs. 2, 5 i.V.m. der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bezeichneten Gefahren noch ist ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG erkennbar.

24Im Hinblick auf etwaiges Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (Schutz der Familie) hat das Gericht bereits in dem Eilverfahren - 2 L 33/07.A - ausgeführt: "Für die Prüfung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (Schutz der Familie) im Hinblick auf eine mit einer - hier: hypothetischen - Abschiebung einhergehenden Trennung des Antragstellers von seiner Mutter ist kein Raum. Diese Prüfung fällt nicht in die Zuständigkeit des Beklagten. Ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung des Antragstellers von seiner Mutter zulässig ist, ist ausschließlich von der örtlich zuständigen Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Abschiebung zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes beschränkt sich die Zuständigkeit des Bundesamtes auf sog. zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60 AufenthG. Der Schutz der Familie im Lichte des Art. 8 EMRK oder auch des Art. 6 GG im Falle einer Trennung begründet jedoch ein sog. inlandsbezogenes Abschiebungshindernis - auch soweit es sich um trennungsbedingte Gefahren im Zielstaat handelt - für dessen Prüfung die Ausländerbehörde zuständig ist. Dabei hat die Ausländerbehörde mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auch etwaige durch die Trennung des minderjährigen Kindes von seinen Eltern bedingte Gefahren im Zielstaat der Abschiebung im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Danach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine solche Gefahrenlage kann möglicherweise entstehen, wenn ohne ihre Eltern abgeschobene Kinder im Zielstaat wegen der Trennung ohne Beistand wären und deshalb alsbald in eine existenzielle Notlage geraten könnten.

25Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12/99 -, InfAuslR 2000 S. 93." Daran hält das Gericht auch im Klageverfahren fest.

26Ein zielstaatsbezogene Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist schließlich ebenfalls nicht anzunehmen. Danach kann von der Abschiebung abgesehen werden, wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (sog. individuelle Gefahren). Insoweit kann die Gefahr, dass sich eine vorhandene Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebzielstaat alsbald nach der Rückkehr wesentlich oder gar lebensbedrohend verschlechtert, ein - zielstaatsbezogenes - Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen. Der Kläger ist nach den Angaben seiner Mutter in der mündlichen Verhandlung jedoch selbst nicht HIV-infiziert.

27Für den Kläger besteht im Falle seiner Abschiebung nach Kamerun auch keine Gefahr i.S. des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die HIV-Infektion seiner Mutter und den Umstand, dass seine Mutter faktisch "alleinstehend" ist, da ihr Ehemann - und Vater des Klägers - in Kanada lebt. Die Gefahr, dass der Kläger in eine erhebliche und konkrete - existentielle - Notlage gerät, weil er auf Grund seines Alters von der Versorgung durch seine Mutter abhängig ist, ist nicht beachtlich wahrscheinlich. Nach den Feststellungen in dem Klageverfahren der Mutter des Klägers befindet sich die HIV- Infektion seiner Mutter derzeit in dem asymptomatischen Stadium CDC-A2 der internationalen Klassifikation und eine antiretrovirale Therapie wurde nach der Geburt des Klägers nicht erneut begonnen. Zudem ist eine Behandlung und antiretrovirale Therapie nach der derzeitigen Erkenntnislage - überwiegend - kostenfrei in Kamerun möglich. Insoweit wird auf die Ausführung in dem Urteil der Mutter - Az.: 2 K 1286/06.A - verwiesen. Ferner ist nach den Feststellung in dem Klageverfahren der Mutter davon auszugehen, dass die Mutter des Klägers auf eine sie unterstützende Familienstruktur zurückgreifen kann, die auch den Kläger einschließt. Sie verfügt über familiäre Anbindung in Kamerun, da ihren Angaben zufolge in Yaoundé ihre Schwester nebst Mann lebt, bei der sie aufgewachsen sei, die ihr vor ihrer Ausreise geholfen und ihre Ausreise organisiert habe und zu der sie nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung noch regelmäßig telefonischen Kontakt habe. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Familienangehörigen im Kamerun dem Kläger und seiner Mutter im Falle einer Rückkehr ihre Unterstützung verweigern werden. Zum anderen ist auch zu berücksichtigen, dass die Mutter des Klägers ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge zusätzlich regelmäßig Kontakt zu ihrem in Kanada lebenden Ehemann und Vater des Klägers hat, der sie nach seinen Möglichkeiten auch im Bundesgebiet finanziell unterstützt habe. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger alsbald nach seiner Rückkehr in eine Lage gerät, in der sich seine Versorgung erheblich bis gar lebensbedrohend verschlechtert.

28Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung gemäß § 34 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG ist ebenfalls rechtmäßig, weil der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt, ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt worden ist und er keinen - asylunabhängigen - Aufenthaltstitel besitzt. Die Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides ergibt sich aus § 36 Abs. 1 AsylVfG.

29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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