Urteil des VG Aachen vom 10.06.2008

VG Aachen: schutz der familie, wiedereinsetzung in den vorigen stand, bundesamt für migration, kamerun, politische verfolgung, abschiebung, zustellung, hiv, datum, trennung

Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 81/07.A

Datum:

10.06.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 81/07.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der am 12. Oktober 2006 - im Bundesgebiet geborene - Kläger ist kamerunischer

Staatsangehöriger. Die Eltern des Klägers sind die am 15. Mai 1981 geborene

kamerunische Staatsangehörige Z. M. C. - Klägerin des Verfahren 2 K 1286/06.A - und

deren in Kanada lebender Ehemann I. T. (geboren 3. November 1974, kanadischer

Reisepass für anerkannte Flüchtlinge). Die Ausländerbehörde des Kreises F.

unterrichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Dezember

2006 über die Geburt des Klägers. Unter dem 12. Dezember 2006 teilte das Bundesamt

der Mutter des Klägers mit, dass für den Kläger gemäß § 14 a des

Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingeleitet wurde und gab der Mutter des Klägers u.

a. Gelegenheit zur Darlegung von Asylgründen.

Mit Bescheid vom 17. Januar 2007 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als

offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.

1 des Aufenthaltsgesetzes offensichtlich nicht vorliegen. Ferner stellte das Bundesamt

fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 des Aufenthaltsgesetzes nicht

vorliegen und forderte den Kläger unter Fristsetzung zur Ausreise auf. Ihm wurde für den

Fall der Nichtausreise die Abschiebung nach Kamerun angedroht. Der Bescheid wurde

ausweislich der Postzustellungsurkunde am 18. Januar 2007 bei der Filiale T1.

niedergelegt. Der zugehörige Briefumschlag weist keinen Vermerk über das Datum der

Zustellung auf. Nach Angaben der Mutter des Klägers hat sie den Bescheid am 19.

Januar 2007 erhalten.

Der Kläger hat am 26. Januar 2007 Klage erhoben und in dem gleichzeitig

eingereichten Eilantrag ausgeführt, dass er aufgrund seines Alters bei einer Rückkehr

nach Kamerun völlig hilflos sei. Seine Mutter sei an einer HIV-Infektion erkrankt. Es sei

nicht ausgeschlossen, dass er ebenfalls an HIV erkrankt sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Januar 2007 zu verpflichten, ihn

als Asylberechtigten anzuerkennen und hilfsweise festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen und dass

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Vorsorglich hat der Kläger unter dem 05. Februar 2007 schriftsätzlich Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand beantragt.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Rechtsstreit ist auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.

Diese hat die Mutter des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu den Asylgründen

gehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift

verwiesen.

Mit Beschluss vom 21. Juni 2007 hat das Gericht den Antrag des Klägers auf Anordnung

der aufschiebenden Wirkung der Klage in dem Verfahren 2 L 33/07.A abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakten 2 K 81/07.A, 2 L 33/07.A und 2 K 1286/06.A und der

hierzu überreichten Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der zuständigen

Ausländerbehörde. Ferner wird verwiesen auf die mit der Ladung übersandte Liste der

Auskünfte, Stellungnahmen und Gutachten über die Lage in Kamerun (so genannte

Erkenntnisliste).

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Beklagten zur mündlichen Verhandlung über

den Rechtsstreit entscheiden, da die Beteiligten darauf bei der Ladung hingewiesen

worden sind, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Zunächst ist die am 26. Januar 2007 eingegangene Klage nicht wegen der Versäumung

der Klagefrist von einer Woche gemäß § 74 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 3 des

Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) unzulässig. Der angefochtene Bescheid ist dem

Kläger nicht bereits am 18. Januar 2007 durch Ersatzzustellung im Wege der

Niederlegung gemäß § 10 Abs. 5 AsylVfG i.V.m. § 3 Abs. 2 des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) i.V.m. § 181 der Zivilprozessordnung

(ZPO) wirksam zugestellt und der Lauf der Klagefrist damit nicht in Gang gesetzt

worden. Diese Zustellung war fehlerhaft. Ausweislich des - im Eilverfahren - vorgelegten

Umschlages, der den Bescheid des Bundesamtes vom 17. Januar 2007 enthielt, ist

weder in dem vorgesehen Feld "Zugestellt am" noch an einer sonstigen Stelle das

Datum der Zustellung vermerkt. Gemäß § 181 Abs. 1 Satz 5 ZPO hat der Zusteller

jedoch auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstückes das Datum der Zustellung

zu vermerken. Insoweit handelt es sich nicht lediglich um eine reine Ordnungsvorschrift,

sondern um ein für die Ersatzzustellung durch Niederlegung notwendiges

Formerfordernis, das dem Schutz des Zustellungsempfängers dient, da das Datum der

Zustellung maßgebliche Bedeutung hat - insbesondere für die Berechnung der

Rechtsmittelfristen - und der Empfänger die an die Zustellung geknüpften Rechtsfolgen

für und gegen sich gelten lassen muss, vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

zu der Vorschrift § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F., Urteil vom 7. November 1979 - 6 C 47/78

- , NJW 1980, 1482; Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum

Asylverfahrensgesetz, Stand: Dezember 2007, § 10 Rz.144 und Sadler, VwVG/VWZG,

6.Auflg. 2006, § 3 Rz. 105.

Gemäß § 8 VwZG gilt der Bescheid in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem er dem

Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Nach Angaben der Mutter des

Klägers hat sie den Bescheid am 19. Januar 2007 erhalten. Die Klagefrist von einer

Woche lief erst am Freitag, dem 26. Januar 2007, - vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222

Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB - ab.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 17. Januar 2007 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Kläger hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

Entscheidung keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a

Abs. 1 des Grundgesetztes (GG) und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (- AufenthG -, zuletzt geändert durch das Gesetz zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.

August 2007 - BGBl.I S. 1970 -) bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. § 3

Abs. 1 AsylVfG) sowie von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG.

Der im Bundesgebiet geborene, etwa 11/2 Jahre alte Kläger kann bereits auf Grund

seines Alters keine eigenen Asylgründe geltend machen. Er beruft sich ausschließlich

auf das Asylvorbringen seiner Mutter. Ein Anspruch auf Familienasyl oder Feststellung

der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (bzw. Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft) gemäß § 26 Abs. 2 und 4 AsylVfG besteht nicht, weil seine

Mutter im Zeitpunkt der maßgeblichen Entscheidung nicht unanfechtbar als

Asylberechtigte anerkannt worden ist bzw. nicht unanfechtbar das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu ihren Gunsten festgestellt (bzw. ihr

unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt) worden ist. Die Klage der Mutter des

Klägers - Az. 2 K 1286/06.A - gegen den insoweit streitgegenständlichen Bescheid des

Bundesamtes vom 18. Juli 2006 ist mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen worden.

Der im Bundesgebiet geborene Kläger muss auch nicht auf Grund des Vorliegens

subjektiver oder objektiver Nachfluchtgründe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit

einer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Kamerun rechnen. Derartige Gründe hat der

Kläger nicht geltend gemacht.

Der Kläger muss bei einer Rückkehr in sein Heimatland auch nicht deswegen politische

Verfolgung befürchten, weil er im Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt hat,

vgl. dazu Auswärtiges Amt (AA), Auskünfte vom 29. Februar 1996 an das VG Aachen,

vom 26. Februar 2001 an das VG Oldenburg und vom 8. April 2003 an das VG Frankfurt

(Oder) und Lagebericht vom 19. Dezember 2007, S.14 -; Institut für Afrika-Kunde (IAK),

Auskünfte vom 6. Dezember 1995 an das VG Aachen, vom 12. Februar 2001 an das VG

Oldenburg und vom 17. Februar 2003 an das VG Frankfurt (Oder) und

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 10.

April 2002 - 11 A 1226/00.A -, juris, m.w.Nw. zur Rspr..

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG sind - soweit im Asylverfahren zu

berücksichtigten - ebenfalls nicht gegeben. Dem Kläger droht weder eine der in § 60

Abs. 2, 5 i.V.m. der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bezeichneten

Gefahren noch ist ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7

AufenthG erkennbar.

Im Hinblick auf etwaiges Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8

EMRK (Schutz der Familie) hat das Gericht bereits in dem Eilverfahren - 2 L 33/07.A -

ausgeführt: "Für die Prüfung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG

i.V.m. Art. 8 EMRK (Schutz der Familie) im Hinblick auf eine mit einer - hier:

hypothetischen - Abschiebung einhergehenden Trennung des Antragstellers von seiner

Mutter ist kein Raum. Diese Prüfung fällt nicht in die Zuständigkeit des Beklagten. Ob

die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung des

Antragstellers von seiner Mutter zulässig ist, ist ausschließlich von der örtlich

zuständigen Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung im

Zusammenhang mit dem Vollzug einer Abschiebung zu prüfen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes beschränkt sich die Zuständigkeit

des Bundesamtes auf sog. zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60

AufenthG. Der Schutz der Familie im Lichte des Art. 8 EMRK oder auch des Art. 6 GG im

Falle einer Trennung begründet jedoch ein sog. inlandsbezogenes

Abschiebungshindernis - auch soweit es sich um trennungsbedingte Gefahren im

Zielstaat handelt - für dessen Prüfung die Ausländerbehörde zuständig ist. Dabei hat die

Ausländerbehörde mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auch etwaige durch die

Trennung des minderjährigen Kindes von seinen Eltern bedingte Gefahren im Zielstaat

der Abschiebung im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Danach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat

abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für

Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine solche Gefahrenlage kann möglicherweise

entstehen, wenn ohne ihre Eltern abgeschobene Kinder im Zielstaat wegen der

Trennung ohne Beistand wären und deshalb alsbald in eine existenzielle Notlage

geraten könnten.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12/99 -, InfAuslR 2000 S. 93."

Daran hält das Gericht auch im Klageverfahren fest.

Ein zielstaatsbezogene Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist

schließlich ebenfalls nicht anzunehmen. Danach kann von der Abschiebung abgesehen

werden, wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,

Leben oder Freiheit besteht (sog. individuelle Gefahren). Insoweit kann die Gefahr, dass

sich eine vorhandene Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers aufgrund der

Verhältnisse im Abschiebzielstaat alsbald nach der Rückkehr wesentlich oder gar

lebensbedrohend verschlechtert, ein - zielstaatsbezogenes - Abschiebungshindernis im

Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen. Der Kläger ist nach den Angaben

seiner Mutter in der mündlichen Verhandlung jedoch selbst nicht HIV-infiziert.

Für den Kläger besteht im Falle seiner Abschiebung nach Kamerun auch keine Gefahr

i.S. des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die HIV-Infektion seiner Mutter und

den Umstand, dass seine Mutter faktisch "alleinstehend" ist, da ihr Ehemann - und Vater

des Klägers - in Kanada lebt. Die Gefahr, dass der Kläger in eine erhebliche und

konkrete - existentielle - Notlage gerät, weil er auf Grund seines Alters von der

Versorgung durch seine Mutter abhängig ist, ist nicht beachtlich wahrscheinlich. Nach

den Feststellungen in dem Klageverfahren der Mutter des Klägers befindet sich die HIV-

Infektion seiner Mutter derzeit in dem asymptomatischen Stadium CDC-A2 der

internationalen Klassifikation und eine antiretrovirale Therapie wurde nach der Geburt

des Klägers nicht erneut begonnen. Zudem ist eine Behandlung und antiretrovirale

Therapie nach der derzeitigen Erkenntnislage - überwiegend - kostenfrei in Kamerun

möglich. Insoweit wird auf die Ausführung in dem Urteil der Mutter - Az.: 2 K 1286/06.A -

verwiesen. Ferner ist nach den Feststellung in dem Klageverfahren der Mutter davon

auszugehen, dass die Mutter des Klägers auf eine sie unterstützende Familienstruktur

zurückgreifen kann, die auch den Kläger einschließt. Sie verfügt über familiäre

Anbindung in Kamerun, da ihren Angaben zufolge in Yaoundé ihre Schwester nebst

Mann lebt, bei der sie aufgewachsen sei, die ihr vor ihrer Ausreise geholfen und ihre

Ausreise organisiert habe und zu der sie nach ihren Angaben in der mündlichen

Verhandlung noch regelmäßig telefonischen Kontakt habe. Es ist nicht davon

auszugehen, dass die Familienangehörigen im Kamerun dem Kläger und seiner Mutter

im Falle einer Rückkehr ihre Unterstützung verweigern werden. Zum anderen ist auch

zu berücksichtigen, dass die Mutter des Klägers ihren Angaben in der mündlichen

Verhandlung zufolge zusätzlich regelmäßig Kontakt zu ihrem in Kanada lebenden

Ehemann und Vater des Klägers hat, der sie nach seinen Möglichkeiten auch im

Bundesgebiet finanziell unterstützt habe. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon

auszugehen, dass der Kläger alsbald nach seiner Rückkehr in eine Lage gerät, in der

sich seine Versorgung erheblich bis gar lebensbedrohend verschlechtert.

Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung gemäß § 34

AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG ist ebenfalls rechtmäßig, weil der Kläger nicht als

Asylberechtigter anerkannt, ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt worden ist

und er keinen - asylunabhängigen - Aufenthaltstitel besitzt. Die Ausreisefrist von einer

Woche nach Bekanntgabe des Bescheides ergibt sich aus § 36 Abs. 1 AsylVfG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).