Urteil des VG Aachen, Az. 8 L 1301/01

VG Aachen: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, besitz, zugang, arbeitsmarkt, vollziehung, interessenabwägung, verschulden, ermessensausübung, kreis
Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 1301/01
Datum:
14.02.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
8. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 L 1301/01
Tenor:
1. Unter Abänderung der Beschlüsse der Kammer vom 26. Juni 2000 - 8
L 525/00 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 20. Juli 2001 - 17 B 1116/00 - wird die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. April 2000 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. März 2000
angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 4.000,- (Euro 2.045,17 )
festgesetzt.
Gründe:
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1. Der Antrag des Antragstellers,
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den Beschluss der Kammer vom 26. Juni 2000 - 8 L 525/00 - und den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2001 - 17 B
1116/00 - abzuändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. März 2000
anzuordnen,
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hat Erfolg. Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Zulässigkeit des
Antrages aus der Vorschrift des § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) folgt, weil der Antragsteller das Vorliegen veränderter oder im ursprünglichen
Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände vorgetragen hat. Der
Antrag erweist sich nämlich jedenfalls mit Blick auf § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO als
zulässig, wonach das Gericht der Hauptsache die angegriffene Entscheidung - von sich
aus oder ggf. auch auf Anregung eines Beteiligten - von Amts wegen jederzeit abändern
kann. An der in dem Beschluss vom 26. Juni 2000 - 8 L 525/00 - vertretenen Ansicht, der
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO sei
unzulässig, weil der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis keine der
Fiktionswirkungen nach § 69 des Ausländergesetzes (AuslG) ausgelöst habe, hält das
Gericht in Ansehung der Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land
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Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in dem Beschluss vom 20. Juli 2001 - 17 B 1116/00 -,
Seiten 2 und 3 oben, nicht mehr fest.
Soweit der Antragsteller die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung
angreift, überwiegt bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5
VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an
der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem
Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung,
hier das private Interesse des Antragstellers, den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens
im Bundesgebiet abwarten zu können. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs sind
zumindest offen. Dies gilt, obwohl das Gericht keine Veranlassung hat, von seiner
Auffassung abzurücken, der Antragsteller habe im maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs
der letzten ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis am 29. Januar 2000 keine der
aufenthaltsrechtlichen Positionen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des
Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80), in
Kraft getreten am 1. Dezember 1980, erlangt. Ob dem Antragsteller ungeachtet dessen
der weitere Verbleib im Bundesgebiet erlaubt werden kann oder muss, hängt von der
Beantwortung schwieriger, den Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes sprengender
rechtlicher und tatsächlicher Fragen ab. Das Gericht geht allerdings davon aus, dass
sich die angefochtene Ordnungsverfügung vom 27. März 2000 wegen eines Verstoßes
gegen die Stillhalteklauseln des Art. 7 des Beschlusses Nr. 2/76 des Assoziationsrates
EWG- Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 2/76), in Kraft getreten am 1.
Dezember 1976, und des Art. 13 ARB 1/80 derzeit deshalb als rechtswidrig erweist, weil
der Antragsgegner mit Blick auf die zwingenden Vorschriften des § 4 Abs. 4 und Abs. 5
der Arbeitsaufenthaltverordnung (AAV) vom 18. Dezember 1990 von der Ausübung des
ihm eröffneten Ermessens bislang keinen Gebrauch gemacht hat. Nach den o.g.
Bestimmungen dürfen die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft und der Türkei für
Arbeitnehmer, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet
ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt
einführen. Beide Vorschriften haben unmittelbare Wirkung und umfassen auch das
Aufenthaltsrecht mit der Folge, dass der begünstigte türkische Staatsangehörige, was
den Zugang zum Arbeitsmarkt und seinen Aufenthalt angeht, keinen strengeren
Bedingungen als denjenigen unterworfen werden darf, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des jeweils maßgeblichen Assoziationsratsbeschlusses 2/76 bzw. 1/80
galten. Die auf den betroffenen türkischen Staatsangehörigen angewandte, nach dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stillhaltegebots wirksam gewordene innerstaatliche
Regelung, stellt eine Beschränkung im Sinne des Stillhaltegebots dar, wenn sie seine
Situation im Vergleich zu der damals geltenden Rechtslage erschwert. Der Antragsteller
gehört dem Kreis der Begünstigten an, denn in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des
Ablaufes der letzten ihm erteilten Aufenthaltsgenehmigung am 29. Januar 2000 waren
sowohl sein Aufenthalt als auch die Beschäftigung ordnungsgemäß. Nach dem Wortlaut
der Bestimmungen kommt es für die Anwendung der Stillhalteklauseln auf die Dauer
des Beschäftigungsverhältnisses nicht an. Die auf den Antragsteller angewandten
innerstaatlichen Regelungen - hier § 10 Abs. 1, Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuslG
1990) in der ab dem 1.1.1991 geltende Fassung i.V.m. § 4 Abs. 4 und Abs. 5 AAV - sind
nach dem für den Antragsteller als Arbeitnehmer maßgeblichen Zeitpunkt, dem 1.
Dezember 1976 in Kraft getreten und verbieten nach Ablauf von drei Jahren zwingend
die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Spezialitätenköche. Sie
erschweren die aufenthaltsrechtliche Situation des Antragstellers schon deshalb, weil
die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen an ausländische
Spezialitätenköche im Zeitpunkt 1. Dezember 1976 noch im Ermessen der
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Ausländerbehörde stand, vgl. §§ 2, 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1965 vom 28. April 1965, und
damit von Gesetzes wegen auch nach dreijährigem vorangegangenen Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis jedenfalls nicht zwingend ausgeschlossen war. Hieran hat auch
der seit 1973 bestehende Anwerbestopp nichts geändert. Nach alledem steht die
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers im - bislang nicht ausgeübten
- Ermessen der Ausländerbehörde, die Regelungen des § 4 Abs. 4 und 5 AAV finden
keine Anwendung. Im Rahmen der von der Widerspruchsbehörde nachzuholenden
Ermessensausübung ist diese zunächst gehalten, zu ermitteln, ob überhaupt, ggf. in
welchem Umfang und mit welchen Ermessenserwägungen bis zum 1. Dezember 1976
trotz des Anwerbestopps durch den Antragsgegner Aufenthaltserlaubnisse an türkische
Spezialitätenköche erteilt und insbesondere verlängert worden sind. In diesem
Zusammenhang wird weiter zu überprüfen sein, ob in diesem Zeitpunkt
ermessenslenkende Erlassregelungen für das Land Nordrhein-Westfalen, auch was die
Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen angeht, existiert haben und ggf. ob und in
welcher Weise diese durch den Antragsgegner tatsächlich umgesetzt worden sind. Die
hiernach festgestellten Ermessenskriterien müssen dann auf den Antragsteller
übertragen und angewandt werden.
Soweit sich der Antrag des Antragstellers auf die in der angefochtenen
Ordnungsverfügung vom 29. Juni 1999 enthaltene Abschiebungsandrohung bezieht,
handelt es sich um den zulässigen Rechtsbehelf; dieser ist ebenfalls begründet. Die
gesetzlichen Vorgaben für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 49 Abs.
1, 50 AuslG liegen im Falle des Antragstellers nicht vor. Der Antragsteller ist zwar
ausreisepflichtig, da er nicht (mehr) im Besitz einer erforderlichen
Aufenthaltsgenehmigung ist, § 42 Abs. 1 AuslG. Die Ausreisepflicht ist jedoch nicht
mehr vollziehbar, vgl. § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Satz 1 VwGO. Sie bezieht sich ausschließlich
auf die Kosten des vorliegenden Verfahrens. Soweit in dem Beschluss vom 13. Juli
1999 - 8 L 531/99 - dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt worden
waren, hat das Gericht keine Veranlassung, diese Entscheidung ebenfalls abzuändern.
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2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
gesetzlichen Auffangwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes. Mit Rücksicht auf den einstweiligen Charakter des
vorliegenden Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der bestimmten Höhe
ausreichend und angemessen berücksichtigt. Das Gericht wendet bei der
Streitwertfestsetzung die Übergangsvorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG entsprechend
an, wonach sich die maßgebliche Rechtslage bei der Erhebung von Kosten nach dem
Zeitpunkt richtet, in dem die Rechtsstreitigkeiten anhängig geworden sind (vgl. im
übrigen die Übergangsvorschriften der §§ 161 KostO, 134 BRAGO und 18 ZSEG).
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