Urteil des VG Aachen vom 20.10.2005

VG Aachen: aufschiebende wirkung, gemeinde, betriebskosten, lfg, grundstück, satzung, kanalisation, anfechtungsklage, anforderung, wahrscheinlichkeit

Verwaltungsgericht Aachen, 7 L 550/05

Datum:

20.10.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 L 550/05

Tenor:

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird

abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf die unterste Wertstufe "bis

zu 300,00 EUR" festgesetzt.

G r ü n d e :

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 7 K 1510/05 - gegen den

Bescheid des Antragsgegners vom 9. Februar 2005 in der Fassung seines

Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2005 insoweit anzuordnen, als

Kanalbenutzungsgebühren in Gestalt von "Grundgebühren" angefordert worden sind,

hat keinen Erfolg. Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1

Nr. 1 VwGO und gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage

gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben, zu denen auch

Kanalbenutzungsgebühren gehören, und Kosten keine aufschiebende Wirkung. Gemäß

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von

Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Im Fall der

Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten gibt die beschließende Kammer in

Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)

- vgl. etwa Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f., mit

weiteren Nachweisen -

Anträgen dieser Art statt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben-

oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen

gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Ernstliche Zweifel in

diesem Sinne liegen vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und

Rechtslage ein Erfolg des Rechtsschutzsuchenden im Hauptsacheverfahren

wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist.

Für die erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden, die mit

den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Denn die gerichtliche Überprüfung des

Streitstoffes findet ihre Grenze in den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes,

soll sie nicht Ersatz für das Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den

Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes vermittelt. Dies bedeutet, dass im

summarischen Verfahren vordringlich nur die vom Rechtsschutzsuchenden selbst

vorgebrachten Einwände berücksichtigt werden können, es sei denn, dass sich andere

Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert

noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -.

Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine Anordnung der

aufschiebenden Wirkung nicht erfüllt. Ein Erfolg des Antragstellers im

Hauptsacheverfahren ist nicht wahrscheinlicher als sein Unterliegen.

Der Antragsgegner hat den Antragsteller mit Bescheid vom 9. Februar 2005 in der

Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2005 für das im Gebiet der

Gemeinde I. gelegene Grundstück "G1" unter anderem zu einer "Grundgeb. Kanalben. -

QN 2,5" in Höhe von 120,60 EUR und zu einer "Verbrauchsgebühr Kanalben." in Höhe

von 10,80 EUR herangezogen. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

gebotenen und dem Umfang nach im Wesentlichen durch das Vorbringen der

Beteiligten bestimmten summarischen Prüfung begegnet diese Heranziehung keinen

rechtlichen Bedenken, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

gleichen Rubrums 7 K 1510/05 gebieten.

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren ist die Beitrags-

und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde I. vom 24. Juni 1981 in

der Fassung der am 27. Dezember 2004 veröffentlichten 31. Änderungssatzung vom 15.

Dezember 2004 (BGS) und nicht, wie vom Antragsgegner vorgetragen, eine am 13.

Januar 2005 beschlossene Satzung.

Für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist von der Gültigkeit der Beitrags-

und Gebührensatzung auszugehen, weil sich diese nicht mit der erforderlichen

Wahrscheinlichkeit als unwirksam erweist.

Nach § 9 Abs. 1, 7, 7a BGS wird eine Grundgebühr und eine Verbrauchsgebühr

erhoben. Während sich die Verbrauchsgebühr nach dem Frischwassermaßstab

bemisst, bemisst sich die Erstgenannte nach der Nennleistung des verwendeten

Wasserzählers. Diese beträgt bei Verwendung eines Wasserzählers mit einem

Nenndurchfluss bis QN 2,5 (5 m3 pro Stunde) 10,00 EUR pro Monat.

Bei dem in Streit stehenden Teil der Kanalbenutzungsgebühren handelt es sich um eine

Grundgebühr im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW. Als Grundgebühr wird im

Allgemeinen eine Benutzungsgebühr bezeichnet, die für die Inanspruchnahme der

Lieferungs- bzw. Betriebsbereitschaft einer Einrichtung erhoben wird. Mit ihr werden die

durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden

verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (so genannte Fixkosten wie zum Beispiel

Abschreibungsbeträge und Zinsen) ganz oder teilweise abgegolten. Neben einer

solchen Grundgebühr wird nach Maß der jeweiligen Inanspruchnahme eine

Zusatzgebühr (Arbeits-, Verbrauchsgebühr) erhoben, mit der die laufenden

verbrauchsabhängigen Betriebskosten und gegebenenfalls der mit der Grundgebühr

nicht abgedeckte Teil der Vorhaltekosten gedeckt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, zitiert nach Juris, danach auch

veröffentlicht in NVwZ 1987, 231 f.

Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Rat der Gemeinde I. als Satzungsgeber den

verwandten Begriff der Grundgebühr nicht im oben beschriebenen Sinne verstanden

haben könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Erhebung der streitbefangenen Grundgebühr neben einer nach der

Inanspruchnahme der öffentlichen Kanalanlage bemessenen (Einheits-) Gebühr ist

gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW zunächst grundsätzlich zulässig.

Vgl. hierzu allgemein: Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6

Rdnr. 367, 3. Absatz, 32. Erg.-Lfg. (März 2005).

Des Weiteren ist die Maßstabsregelung der Gemeinde I. betreffend die Grundgebühr

(Orientierung an der Nennleistung des Wasserzählers) rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Satzungsgeber ist bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe mit der

Einschränkung frei, dass der Maßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur

Inanspruchnahme stehen darf. Als Maßstab für die - verbrauchsunabhängige -

Inanspruchnahme der Vorhalteleistung kommt in der Regel nur ein solcher

Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht, der sich an Art und Umfang der aus der

Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende

Höchstlastkapazität orientieren kann. Bei einem derartigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab

genügt es, wenn der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang

zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und

nicht offensichtlich unmöglich ist; unerheblich ist demgegenüber, ob es sich dabei um

den vernünftigsten, gerechtesten oder dem Wirklichkeitsmaßstab am nächsten

kommenden Verteilungsmaßstab handelt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 -, zitiert nach juris, danach

auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1996, 700; Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr.

208, 27. Erg.-Lfg. (Sept. 2002), mit weiteren Nachweisen; siehe auch OVG NRW,

Beschluss vom 30. April 2004 - 9 A 2522/03 -.

Diesen Anforderungen trägt das Anknüpfen an die Nenngröße des Wasserzählers

grundsätzlich hinreichend Rechnung. Im Sinne einer Wahrscheinlichkeitsaussage

erscheint die Annahme als denkbar und nicht offensichtlich unmöglich, dass, je größer

der Wasserzähler eines angeschlossenen Grundstücks ist, um so mehr Frischwasser

der (Schmutzwasser-) Kanalisation zufließen kann und um so mehr (Schmutzwasser-)

Kanalisation für den möglichen Abwasseranfall vorgehalten werden muss.

Vgl. zur Nennleistung des Wasserzählers als grundsätzlich geeignetes Kriterium für die

Bemessung der Vorhalteleistung einer zentralen Abwasserbeseitigungsanlage: OVG

LSA, Urteil vom 1. April 2004 - 1 K 93/03 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht

in DVBl. 2004, 1050 (nur Leitsatz); Urteil der Kammer vom 26. August 2005 - 7 K

2408/02 -; zur Wasserzählernenngröße als zulässiger Maßstab im Hinblick auf die

Wassergebühr: BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 20.

Mai 1996 - 9 A 5654/94 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR

1997, 314; BayVGH, Urteil vom 15. März 1991 - 23 B 90.2230 -; zitiert nach juris, danach

auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1992, 157.

Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf das Äquivalenzprinzip vorträgt, eine

Grundgebühr in Höhe von 120,60 EUR sei bei einem Schmutzwasseranfall in Höhe von

2 cbm nicht rechtens, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

In Anbetracht des Wesens der Grundgebühr, wonach diese nicht nach Art und Maß der

Benutzung, sondern nach Art und Maß der Inanspruchnahme der Vorhalteleistung der

Einrichtung zu bemessen ist, ist ein Verstoß gegen das Äquivalenzverbot bzw. gegen

das Übermaßverbot im Rahmen dieses Verfahrens nicht erkennbar. Die Gemeinde I.

erbringt die Vorhalteleistung nämlich grundsätzlich unabhängig von der auf dem jeweils

angeschlossenen Grundstück tatsächlich anfallenden Schmutzwassermenge; alle

angeschlossenen Haushalte (und Gewerbetreibende) nehmen die Vorhalteleistungen

der betriebsbereiten Anlage in gleichem Umfang in Anspruch.

In diesem Sinne auch OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 -, zitiert

nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 2001, 122; OVG LSA, Urteil

vom 1. April 2004, a. a. O.

Ausgehend hiervon ist auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im

Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG nicht ersichtlich, zumal die streitbefangene

Gebührenregelung mit der Grundgebühr alle und nicht etwa nur einen Teil der

Gebührenpflichtigen belastet.

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, a. a. O.; Urteil der

Kammer vom 26. August 2005, a. a. O.

Zudem ist weder hinreichend substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, dass ein nicht

unerheblicher Teil der Vorhaltekosten nur einem Gebührenschuldner zuzurechnen ist.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004, a. a. O.

Des Weiteren kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen

werden, dass die Gebührensätze des § 9 BGS im Ergebnis nicht den Anforderungen der

einschlägigen gebührenrechtlichen Vorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf

einer vom Rat der Gemeinde I. beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen.

Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, in welchem konkreten Umfang die

Kanalbaukosten ansatzfähig sind, bedarf einer eingehenden Prüfung, die nach den

zuvor aufgezeigten Gründsätzen dem Verfahren der Hauptsache vorbehalten ist, zumal

den Kommunen insoweit grundsätzlich ein weites Organisationsermessen zusteht. Mit

Blick auf den gerügten hohen Fremdwasseranteil sei auf die Rechtsauffassung des

Bundesverwaltungsgerichtes hingewiesen, wonach grundsätzlich kein Verstoß gegen

das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz vorliegt, wenn die Kosten der

Beseitigung des Grund- und Quellwassers in die Gebührenkalkulation einbezogen und

für die Grundwasserbeseitigung nicht besondere Gebühren erhoben werden bzw. die

Gemeinde die Kosten hierfür nicht selbst übernimmt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1975 - VII C 41.73 -, KStZ 1975, 191.

Dem Einwand des Antragsstellers, es seien Verluste aus dem Vorjahr kompensiert

worden, ist damit zu begegnen, dass § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW diese Möglichkeit

ausdrücklich vorsieht. Eine Überprüfung im Übrigen kann, wie bereits ausgeführt, nur im

Hauptsacheverfahren erfolgen.

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass überhöhte Kostenansätze

gegebenenfalls keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit

der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung

herausstellt, dass zulässige Kostenansätze unterblieben und zu niedrig bemessen

worden sind. Sollte eine unzulässige Kostenüberschreitung bestehen, bliebe es dem

Antragsgegner unbenommen, während des gerichtlichen Verfahrens eine

entsprechende Nachberechnung vorzulegen, die bei der abschließenden Entscheidung

Berücksichtigung zu finden hätte.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 - .

Schließlich bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die konkrete Verteilung der

Gesamtkosten zwischen leistungsunabhängigen und leistungsabhängigen

Betriebskosten. In die Grundgebühr dürfen insoweit nur die Erstgenannten einfließen.

Vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 217, 31. Erg.-Lfg. (Sept. 2004).

Diese Voraussetzung ist hier ersichtlich gegeben. Nach der im zugehörigen

Klageverfahren eingereichten "Kalkulation 2005", die dem Rat der Gemeinde I.

offensichtlich vorgelegen hat, entsprechen die Einnahmen hinsichtlich der Grundgebühr

noch nicht einmal einem Drittel der verbrauchsunabhängigen Vorhaltekosten, die sich

im Wesentlichen aus Abschreibungen zusammensetzen. So wurde in der vorerwähnten

Kostenaufstellung für das Jahr 2005 von Einnahmen aus der Grundgebühr in Höhe von

185.890 EUR ausgegangen, während sich die Abschreibungen auf 759.701,38 EUR

belaufen.

Im Übrigen hat die Kammer unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens sowie des

Amtsermittlungsgrundsatzes keine Veranlassung zur weitergehenden Überprüfung.

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, NJW 2002,

2807.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2

GKG.