Urteil des VG Aachen, Az. 3 L 233/05

VG Aachen: aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, vollziehung, behörde, nutzungsänderung, vwvg, androhung, zwangsgeld, aufschub, gewerbe
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 233/05
29.04.2005
Verwaltungsgericht Aachen
3. Kammer
Beschluss
3 L 233/05
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
Der sinngemäße Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 00.00.0000 anzuordnen,
ist zulässig, aber unbegründet.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht bei der Entscheidung über die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage das öffentliche Interesse an
der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsakts und das private Interesse des
Antragstellers an einem Aufschub der Vollziehung gegeneinander abzuwägen. Vorliegend
ergibt diese Abwägung, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung das private Interesse des Antragstellers überwiegt. Denn nach der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung stellt
sich die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren
Zwangsgeldes als offensichtlich rechtmäßig dar und ein überwiegendes Interesse des
Antragstellers an einem Aufschub der Vollziehung ist auch unter Berücksichtigung seiner
wirtschaftlichen Interessen nicht erkennbar.
Nach § 55 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen
(VwVG NRW) kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf
Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er
unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 3. Januar 2005 gegen den Antragsteller die
Ordnungsverfügung erlassen, die Nutzung des ehemaligen Kuhstalles auf dem Grundstück
Gemarkung F.................. zum Zwecke der Lagerung, der Ausstellung und des Verkaufs von
Antiquitäten auf Dauer zu unterlassen, und das Gebäude innerhalb von 6 Wochen von
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sämtlichen im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb stehenden beweglichen Sachen
zu räumen.
Die Ordnungsverfügung ist vollziehbar, da der Antragsgegner ihre sofortige Vollziehung
angeordnet hat.
Sie ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage für diese Nutzungsuntersagungs- und Räumungsverfügung ist §
61 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (BauO NRW). Danach
können die Bauaufsichtsbehörden die Nutzung einer genehmigungspflichtigen, aber
ungenehmigten baulichen Anlage allein im Hinblick auf die formelle Illegalität mit sofortiger
Wirkung untersagen, es sei denn, die untersagte Nutzung ist offensichtlich
genehmigungsfähig,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse
vom 6. Januar 2003 - 7 B 2553/02 -, 22. April 1996 - 7 B 315/96 - und vom 2. Oktober 1987 -
11 B 1594/87 -, Baurechtssammlung (BRS) 47, Nr. 197.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW
genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von privilegiert genutzten landwirtschaftlichen
Räumen in gewerblich genutzte Lager- und Verkaufsräume. Die ungenehmigte
Nutzungsänderung ist nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Die offensichtliche
Genehmigungsfähigkeit einer baulichen Anlage setzt voraus, dass der erforderliche
Bauantrag gestellt ist, dieser auch nach der Rechtsauffassung der Behörde
genehmigungsfähig ist und keine sonstigen Hindernisse der Erteilung der
Baugenehmigung entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Ungeachtet dessen, dass es nach den vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgängen
bereits an einem entsprechenden bescheidungsfähigen Bauantrag des Antragstellers fehlt,
geht aus dem Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge hervor, dass das Vorhaben
jedenfalls wegen der Lage im Außenbereich und in einem Landschaftsschutzgebiet nicht
offensichtlich genehmigungsfähig ist.
Zugunsten des Antragstellers kann unterstellt werden, dass sein Gewerbe seit 30 Jahren
an der hier fraglichen Stelle vorhanden ist. Denn die Behörde wäre an einem Einschreiten
nur dann gehindert, wenn die zuständigen Sachbearbeiter während dieser Zeit durch
positive Handlungen bei dem Antragsteller den Eindruck geweckt hätten, dass sie in
Zukunft nicht einschreiten werden und damit einen Vertrauenstatbestand geschaffen
hätten. Solche positiven Handlungen seitens der Behörde, die auf ein bewusstes Dulden
schließen lassen, sind aber weder vorgetragen noch ersichtlich. Allein die vom
Antragsteller ohne Belege und Anhaltspunkte behauptete "Kenntnis der Behörde" zu seiner
Nutzungsänderung reicht hierfür nicht aus.
Ist somit von der Rechtmäßigkeit der vollziehbaren Grundverfügung über das Verbot der
Nutzung und die Aufforderung zur Entfernung der beweglichen Sachen auszugehen,
konnte der Antragsgegner das angedrohte Zwangsgeld von 1.000,00 EUR festsetzen, da
die Ortsbesichtigung am 9. März 2005 ergeben hatte, dass die gewerblichen Waren nicht
entfernt waren und somit der Antragsteller die Ordnungsverfügung vom.00.00.0000 nicht
nachgekommen war. Im Übrigen sprechen die an diesem Tage gefertigten Lichtbilder, auf
denen die gewerblichen Schilder u.a. mit Hinweisen auf die Öffnungszeiten des Betriebes
erkennbar sind, dafür, dass auch der Gewerbebetrieb nicht eingestellt worden ist.
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Die Festsetzung des Zwangsgeldes begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken. Sie
genügt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (§ 58 VwVG NRW). Angesichts des mit der
Grundverfügung bezweckten Schutzes, die Nutzung ungenehmigter Vorhaben auch mit
Blick auf den Brandschutz zu unterbinden, ist das festgesetzte Zwangsgeld der Höhe nach
gerechtfertigt.
Auch die im angefochtenen Bescheid verfügte Androhung eines weiteren Zwangsgeldes ist
nicht zu beanstanden, vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Sie bemisst sich nach dem vollen Betrag für die Festsetzung und
der Hälfte für die Androhung; dieser maßgebliche Wert ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit
des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur Hälfte, also mit 1.000,00 EUR festzusetzen.