Urteil des VG Aachen, Az. 9 K 25/09

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Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 25/09

Datum:

13.11.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 25/09

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils

beizutreibenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Der 1999 geborene Kläger besuchte bis zum Abschluss des Schuljahres 2008/2009 die

beklagte Schule. Fachärztlich wurde bei ihm unter dem 27. März 2008 eine Lese- und

Rechtschreibstörung (Legasthenie; ICD10:F81.0 G) diagnostiziert. Der Kläger wendet

sich gegen die Aufnahme der Note für das Fach Deutsch im Halbjahreszeugnis der

Klasse 4 (1. Halbjahr). Er besucht derzeit ein Privatgymnasium in .

Das ihm von der Beklagten erteilte Zeugnis der Klasse 2 vom 19. Juni 2007 enthält

keine Deutschnote, ebenso sind Lesen und Rechtschreiben nicht benotet.

Sein Zeugnis der Klasse 3 (2. Halbjahr) weist für Deutsch sowie Lesen und

Rechtschreibung jeweils die Note "ausreichend" aus.

Mit Schreiben vom 10. Juni 2008 beantragte der Kläger beim Schulamt für den Kreis F.

(Schulamt) die Aussetzung der Schulnoten auf dem Abschlusszeugnis der Klasse 3a

bezüglich Rechtschreibung und Lesen, gegebenenfalls im Fach Deutsch insgesamt. Er

verwies auf ein beigefügtes Schreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung

des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium) vom 3. Juni 2008. Darin wurde

ausgeführt, Rechtsgrundlage zur Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung bei

Schülerinnen und Schülern mit Lese-Rechtschreibschwierigkeiten sei der Runderlass

"Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im

Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS)" vom 19. Juli 1991 (Runderlass).

Dieser stelle die verbindliche Vorgabe für Schulen der Primarstufe und der

Sekundarstufe I insoweit dar, als für Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 6, in

besonders begründeten Einzelfällen auch bis zur Klasse 10, die Rechtschreibleistungen

nicht in die Beurteilung der schriftlichen Arbeiten und Übungen im Fach Deutsch oder in

einem anderen Fach mit einbezogen würden und Leistungen im Lesen und

Rechtschreiben bei Entscheidungen über die Versetzung, über die Eignung für eine

weiterführende Schulform oder bei der Vergabe von Abschlüssen nicht den Ausschlag

geben dürften.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2008 lehnte das Schulamt für den Kreis F. den Antrag ab.

Zur Begründung wurde auf das Schreiben der Bezirksregierung L. vom 11. Juni 2008

verwiesen. Dieses ging dahin, dass nach der Ausbildungsordnung für die Grundschule

Zeugnisse am Ende der Klasse 3 im Fach Deutsch Noten in Sprachgebrauch, Lesen

und Rechtschreiben und eine Gesamtnote enthielten. Der Runderlass betone bezüglich

der Gewichtung der Note im Fach Deutsch, dass der Anteil des Rechtschreibens bei der

Bildung der (Gesamt-)Note zurückhaltend zu gewichten sei. Das bedeute, dass

schlechte Rechtschreibleistungen (ausschließlich) als "Note für Rechtschreiben" auf

dem Zeugnis zu dokumentieren seien und sich nicht negativ auf die (Gesamt-)Note

auswirken sollten. Der Runderlass gebe auch bei Kindern mit LRS keinen Raum für den

völligen Verzicht auf Erteilung der Rechtschreibnote oder gar der (Gesamt-)Note im

Fach Deutsch. Das Ministerium teile diese Auffassung. Aktenkundig ist ein hiergegen

gerichteter Widerspruch mit Eingang 15. Oktober 2008. In der Begründung heißt es

unter anderem, der frühere LRS-Erlass und die schulverwaltungsrechtliche Praxis

hätten bis zum letzten Jahr (2007) auch die Aussetzung der Note vorgesehen.

Unter dem 31. Oktober 2008 teilte das Schulamt dem Kläger mit, dass es sich nicht um

einen rechtsmittelfähigen Bescheid gehandelt habe. Die zuständige

Schulaufsichtsbeamtin habe lediglich die mit der Bezirksregierung und dem

Schulministerium abgestimmte Rechtsauffassung zur verbindlichen Anwendung des

Runderlasses mitgeteilt. Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Anweisung des

Schulamtes, Schulnoten in einem Zeugnis auszusetzen. Auch im Falle eines von dem

Schulamt im Rahmen der Fachaufsicht eventuell durchzuführenden Beschwerde- oder

Widerspruchsverfahrens gegen die Zeugnisnote im Fach Deutsch hätte es eine solche

Anweisung ebenfalls nicht erteilen können. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass

seit Inkrafttreten des II. Bürokratieabbaugesetzes der Widerspruch gegen

Entscheidungen der Schulaufsichtsbehörde nicht mehr statthaft sei. Verwaltungsakte

der Schulaufsichtsbehörde könnten seither nur noch im Wege der Klage vor dem

Verwaltungsgericht angefochten werden. Im vorliegenden Fall liege ein solcher

Verwaltungsakt jedoch gerade nicht vor.

Das dem Kläger am 23. Januar 2009 ausgestellte Zeugnis der Klasse 4 (1. Halbjahr)

weist für Deutsch die Note "ausreichend" sowie für Sprachgebrauch, Lesen und

Rechtschreiben ebenfalls jeweils die Note "ausreichend" aus. Es enthält eine

begründete Empfehlung zur Wahl der Schulform in der Sekundarstufe I, wonach der

Kläger für den Besuch der Realschule und der Gesamtschule geeignet und für den

Besuch des Gymnasiums mit Einschränkung geeignet ist.

Am 6. Januar 2009 hat der Kläger Klage gegen Bürgermeister der Stadt C. N. sowie den

Landrat des Kreises F. erhoben. Nach einem gerichtlichen Hinweis, dass die Erteilung

von Schulzeugnissen den Schulen obliege, verbunden mit der Bitte um Überprüfung

des Passivrubrums, hat der Kläger mit am 30. Januar 2009 per Fax eingegangenem

Schriftsatz die Änderung des Passivrubrums dahin gehend beantragt, dass als Beklagte

die Städtische Gemeinschaftsgrundschule C. N. geführt wird. Er macht unter anderem

geltend, von einem Fortbestehen seines Rechtsschutzinteresses sei auszugehen. Ein

Wechsel in seiner Schullaufbahn von nach Nordrhein-Westfalen sei nicht

auszuschließen, so dass die Noten auf dem Zeugnis für die weiterführende Schule von

Bedeutung sein könnten. Dies gelte erst recht für den Fall eines Umzuges nach Bayern,

wo es auf einen Gesamtschnitt von 2,0 ankomme. Sein Vater habe in den letzten Tagen

in O. Gespräche geführt, die zum Gegenstand gehabt hätten. An anderen Schulen im

Raum S. , N1. ,C1. werde der Runderlass derart interpretiert, dass die Noten im Fach

Deutsch ausgesetzt würden. Unter Berufung auf ein vorgelegtes Gutachten von Frau

Prof. Dr. Christine Langenfeld , Georg-August-Universität Göttingen, Institut für

öffentliches Recht, trägt der Kläger weiter vor, die Aussetzungsverpflichtung ergebe sich

aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Ohne Aussetzung der

Noten läge zudem eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und von Art. 12 Abs. 1 GG im

Bereich der Ausbildung und des Berufes vor. Der Grundsatz der Normklarheit und das

Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erforderten zudem, dass die Grundsätze

der Behandlung legasthener Schüler vom Gesetzgeber in den Grundzügen selbst

festgelegt werden müssten. Verwiesen werde auf die Rechtsprechung des

Verwaltungsgerichts (VG) Kassel vom 23. März 2006 - 3 G 419/06 -, des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes (Hess. VGH) vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 -, Neue

Juristische Wochenschrift (NJW) 2006, 1608 sowie des Oberverwaltungsgerichts

Schleswig-Holstein vom 19. August 2002 - 3 M 41/02 -. In Rheinland-Pfalz würden

Noten ebenfalls ausgesetzt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten zu verpflichten, die Note im Fach Deutsch nicht in das erste

Schulhalbjahreszeugnis des 4. Schuljahres aufzunehmen,

hilfsweise festzustellen, dass die Note im Fach Deutsch nicht in das erste

Schulhalbjahreszeugnis des 4. Schuljahres aufzunehmen ist.

Die Beklage beantragt,

die Klage abzuweisen. Sie erwidert, es beständen Bedenken hinsichtlich des

Rechtsschutzinteresses. Es gebe keinen Anspruch auf Aussetzung der Note im Fach

Deutsch auf dem Zeugnis der Klasse 4. Der Runderlass sehe in Ziffer 4.2 (Zeugnisse)

bezüglich der Gewichtung der Noten im Fach Deutsch vor, dass der Anteil des

Rechtschreibens bei der Bildung der Gesamtnote im Fach Deutsch zurückhaltend zu

gewichten sei. Sowohl die Klassenlehrerin als auch die Fachlehrerinnen hätten den

rechtschriftlichen Anteil in den Bewertungen der Gesamtleistungen in den einzelnen

Fächern nicht berücksichtigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den

Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des

Schulamtes für den Kreis F. .

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nach dem Hauptantrag zulässig, aber unbegründet.

Dabei kann hinsichtlich der Klageart dahinstehen, ob es sich um eine Leistungs- oder

eine Verpflichtungsklage handelt. Für eine Leistungsklage spricht, dass es sich weder

bei dem Zwischenzeugnis selbst,

vgl. die Aufzählung der Verwaltungsakte bei Minten in: Jülich/Van den Hövel,

Schulrechtshandbuch Nordrhein-Westfalen, § 49 SchulG, Rn. 8,

noch bei einer einzelnen Note auf einem Zwischenzeugnis,

vgl. Jehkul in: Jehkul pp., Schulgesetz Nordrhein-Westfalen, Gesamtkommentar, § 42,

Erl. 2.5 (6),

um einen Verwaltungsakt handelt. Dass mit der Deutschnote in einem Zwischenzeugnis

ausnahmsweise eine besondere Qualifikation verbunden sein oder es sich um ein

Bewerbungszeugnis handeln könnte,

vgl. in diesem Zusammenhang Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG

NRW), Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 A 1901/00 -, Deutsches Verwaltungsblatt

2001, 823,

ist nicht ersichtlich. Ob die in dem Zwischenzeugnis enthaltene Schulformempfehlung

einen Verwaltungsakt darstellt, kann offen bleiben, weil diese nicht Gegenstand des

vorliegenden Verfahrens ist. Selbst wenn man in der grundsätzlichen Entscheidung

über die Gewährung eines so genannten Notenschutzes in Form der Nichtaufnahme der

Note in das Zeugnis einen Verwaltungsakt sehen würde,

vgl. für einen Notenschutz hinsichtlich der Oberstufe und des Abiturs: Schleswig-

Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 A 208/08 -,

nachgewiesen in juris,

wären die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt.

Die für beide Klagearten nach § 42 Abs. 2 VwGO (analog) notwendige Klagebefugnis

ergibt sich mit Blick darauf, dass die Möglichkeit einer Verletzung des Klägers in seinen

Rechten nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Ein Anspruch auf Nichtaufnahme der

Deutschnote könnte sich zumindest aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ergeben.

Was das nur für eine Verpflichtungsklage erforderliche Vorverfahren nach § 68 VwGO

anbetrifft, wäre ein solches nicht erforderlich, weil sich die Beklagte zur Sache

eingelassen hat. Zwar ist sie nicht auch Widerspruchsbehörde. Dies erweist sich jedoch

angesichts der Besonderheit des vorliegenden Verfahrens, dass nämlich die

einheitliche Auffassung der Widerspruchsbehörde sowie der oberen und der obersten

Schulaufsichtsbehörde bereits aktenkundig ist, als unbeachtlich.

Die Verpflichtungsklage wäre auch nicht verfristet, weil die Klage am Ende der letzten

Schulwoche, in der die Grundschulzeugnisse nach Nr. 6.14 der Verwaltungsvorschriften

zu § 6 der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (Ausbildungsordnung

Grundschule - AO-GS) vom 23. März 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5.

November 2008 (GV.NRW S. 674), ausgehändigt werden, gegen die Beklagte gerichtet

worden ist.

Sowohl für die Leistungsklage als auch für die Verpflichtungsklage ist die Beklagte

richtige Klagegegnerin. Für die Leistungsklage ergibt sich Abweichendes nicht aus dem

Rechtsträgerprinzip des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, weil diese Bestimmung keine

Anwendung auf die allgemeine Leistungsklage findet.

Vgl. Funcke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,

Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage, § 78 Rn. 4.

Zudem ist eine Gemeinde zwar Schulträgerin, aber angesichts der in § 3 SchulG

statuierten Selbstverwaltung der Schule nicht Rechtsträgerin. Die Aufgaben der

Schulträger bestimmen sich aus den hier nicht maßgeblichen Vorschriften des Achten

Teils des Schulgesetzes.

Schließlich ist auch das für beide Klagearten erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

gegeben. Was den nicht ausgeschlossenen Wechsel von dem Gymnasium in an ein

Gymnasium in Nordrhein-Westfalen angeht, erscheint zwar ein Vorteil bei einem Erfolg

der Klage fraglich, weil es auf die Schulformempfehlung, welche den Besuch jedenfalls

eines nordrhein-westfälischen Gymnasiums eröffnet, vornehmlich ankommen dürfte.

Dass im Übrigen ein Wechsel auf ein bayerisches Gymnasium bevorsteht oder

zumindest wahrscheinlich ist, ist nicht vorgetragen worden. Dem braucht jedoch nicht

weiter nachgegangen zu werden, weil ein Rechtsschutzinteresse nur zu verneinen

wäre, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei nennenswerte rechtliche

oder tatsächliche Vorteile bringen könnte,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. November 1996 - 4 C 13/95 -,

NJW 1997, 1173,

wovon nicht ausgegangen werden kann.

In materieller Hinsicht fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für das geltend gemachte

Begehren.

Diese ergibt sich zunächst nicht aus den einschlägigen schulrechtlichen

Bestimmungen.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

(Schulgesetz NRW - SchulG) werden Leistungen durch Noten bewertet. Gemäß Satz 3

dieser Bestimmung können die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorsehen, dass

schriftliche Aussagen an die Stelle von Noten treten oder diese ergänzen. Nach § 48

Abs. 6 SchulG kann die Ausbildungs- und Prüfungsordnung ein Punktsystem neben

oder anstelle der in Absatz 3 geregelten Notenstufen vorsehen, wobei sich Noten- und

Punktsystem wechselseitig umrechnen lassen müssen.

§ 5 Abs. 2 Satz 1 AO-GS bestimmt, dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler

in den Klassen 3 und 4 mit Noten bewertet werden. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AO-GS

enthalten die Zeugnisse der Klasse 4 unter anderem Noten für die Fächer. Ein

Punktsystem im Sinne des § 48 Abs. 6 SchulG ist nicht vorgesehen.

Dementsprechend schreibt der Runderlass für die Bildung der Zeugnisnote im Fach

Deutsch unter Nr. 4.2 vor, dass der Anteil des Rechtschreibens dabei zurückhaltend zu

gewichten ist. Er eröffnet indes nicht die Möglichkeit, von der Bildung der Zeugnisnote in

diesem Fach abzusehen (so genannter Notenschutz). Von der Benotung abgesehen

werden kann nach Nr. 4.1 des Runderlasses lediglich bei einer schriftlichen Arbeit oder

Übung unter anderem zur Bewertung der Rechtschreibleistung im Fach Deutsch. In

diesem Fall ist die Klassenarbeit mit einer Bemerkung zu versehen, die den Lernstand

aufzeigt und zur Weiterarbeit ermutigt. Dabei handelt es sich um eine der im Einzelfall

eröffneten Handlungsalternativen neben der Stellung einer anderen Aufgabe und der

Einräumung von mehr Bearbeitungszeit.

Mit Blick auf die Übereinstimmung des Runderlasses mit den (formell-)materiellen

Landesgesetzen besteht auch keine Notwendigkeit, die in diesem unter Nr. 4

"Leistungsfeststellung und -beurteilung" enthaltenen Regelungen dem Gesetzgeber

vorzubehalten. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Runderlass den gesetzlichen

Bestimmungen zuwiderliefe.

Ein Anspruch auf Nichtaufnahme der Deutschnote in das Halbjahreszeugnis lässt sich

auch nicht aus verfassungsrechtlichen Bestimmungen herleiten.

Aus Art. 2 Abs. 1 GG folgt ein Recht schulpflichtiger Kinder auf eine möglichst

ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit auch im Bereich der Schule,

vgl. Di Fabio in Maunz - Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Band I, Art. 2 Abs. 1 (Stand:

Juli 2001), Rn. 210,

und eine ihre Anlagen und Befähigungen möglichst weitgehend berücksichtigende

Ausbildung.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -

, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 96, 288;

OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2004 - 19 A 1775/02 -, Nordrhein-Westfälische

Verwaltungsblätter (NWVBl) 2004, 425.

Dem entsprechen auch der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für

das Land Nordrhein-Westfalen (Verf),

vgl. in diesem Zusammenhang: Kleinrahm in Geller/Kleinrahm, Die Verfassung des

Landes Nordrhein-Westfalen (Stand: 1994), Art. 8, Erl. 2a), aa) sowie bb),

sowie der Regelungsgehalt der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 9 SchulG. § 1 Abs. 1 SchulG

beinhaltet das Recht jedes jungen Menschen auf schulische Bildung, Erziehung und

individuelle Förderung nach Maßgabe dieses Gesetzes; § 2 Abs. 9 SchulG schreibt die

besondere Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Entwicklungsstörungen und

Behinderungen vor.

Diesen Grundsätzen ist genügt, weil dem Kläger der Zugang zu den

Bildungseinrichtungen offen steht und für Kinder mit LRS im Runderlass eine Förderung

vorgesehen ist, die der Kläger in Abstimmung mit den Eltern erhalten hat. Die Förderung

ist insbesondere im Bereich der Nrn. 2.3 und 3.2 auch einzelfallbezogen.

Inwieweit ein Nachteilausgleich bereits mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 8 Abs.1

Verf,

vgl. zu Letzterem: Kleinrahm, a. a. O., Erl. 2a), bb), geboten ist, kann dahinstehen, da

derartige Maßnahmen wie beispielsweise eine erstrebte Schreibzeitverlängerung,

vgl. herzu Hess. VGH, a. a. O.; Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, a. a. O.; VG

Kassel, a. a. O.,

hier nicht streitgegenständlich sind.

Ein Anspruch auf Nichtvergabe der Deutschnote in einem (Zwischen-)Zeugnis ergibt

sich nicht aus Art. 3 GG.

Hierbei ist zunächst in den Blick zu nehmen, dass eine Abweichung von den beim

Besuch einer allgemeinen Schule geltenden normativen Bewertungsgrundsätzen mit

Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit aller Schüler aus Art. 3 Abs. 1 GG einen

sachlich rechtfertigenden Grund voraussetzt. Dies ist der Fall, wenn bei einem Schüler

(Teil-)Leistungsstörungen vorliegen, die in dem betreffenden Schuljahr nicht oder nicht

hinreichend durch schulische Förderung in der allgemeinen Schule behoben werden

können und denen auch durch Ausgleichsmaßnahmen, wie etwa

Schreibzeitverlängerungen, nicht hinreichend begegnet werden kann. Insoweit sieht der

Runderlass für die Bildung der Note im Fach Deutsch vor, dass der Anteil des

Rechtschreibens zurückhaltend zu gewichten ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2008 - 19 A 744/05 -.

Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Nichtbenotung im Fach Deutsch lässt sich

aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht herleiten. Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,

Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungs-recht -

Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2009, 68; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom

26. September 2008 - 10 L 1240/08 -, nachgewiesen bei juris; zur Auswirkung eines

Notenschutz in Form der Nichtbenotung der Rechtschreibleistungen vor dem

Hintergrund der Erlasslage in Hessen auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs:

VG Kassel, a.a.O.

Auch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG führt nicht auf den verfolgten Anspruch. Danach darf

niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Kammer lässt mit Blick

auf die fehlende verfassungsrechtliche Bestimmung des Begriffes der Behinderung,

vgl. Bundesverfassungsgericht, a. a. O.,

offen, ob es sich bei der LRS um eine Behinderung handelt.

Vgl. ebenso: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, a. a. O.; bejahend:

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, a. a. O; VG Kassel, a. a. O.

Des Weiteren braucht nicht geklärt zu werden, ob sich aus diesem Grundrecht originäre

Leistungsansprüche ergeben können.

Vgl. offen lassend Bundesverfassungsgericht, a. a. O., unter Hinweis auf das

entgegenstehende Schrifttum; verneinend: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom

30. Juni 1997 - 6 B 36/97 -, nachgewiesen bei juris; OVG NRW, Beschluss vom 16.

November 2007 - 6 A 2171/05 -, NVwZ-RR 2008, 271; Schleswig-Holsteinisches

Verwaltungsgericht, a. a. O.; bejahend, indes für so genannte derivative Teilhaberechte

und Schutz- sowie Förderpflichten nach einer einfach-gesetzlichen Ausgestaltung:

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. August 1997 - 6 B 34/97 -, ebenfalls

juris.

Jedenfalls vermag sich ein Anspruch auf Nichterteilung der Zeugnisnote nicht aus Art. 3

Abs. 3 Satz 2 GG zu ergeben.

vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M

16.09 -, nachgewiesen bei juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, a. a. O.;

VG Köln, a. a. O.; a. A. M. Langenfeld, Gutachten S. 26 ff.

Zwar schränkt auch diese Bestimmung die weitgehende Entscheidungsfreiheit der für

das Schulwesen zuständigen Länder ein,

vgl. Bundesverfassungsgericht, a. a. O.,

woraus zunächst folgt, dass es auf Ausgestaltungen in anderen Bundesländern nicht

ankommt. Aus dem Benachteiligungsverbot ergibt sich die Pflicht, für behinderte Kinder,

die wie nicht behinderte Kinder grundsätzlich die Pflicht zum Besuch der öffentlichen

Schulen haben, schulische Einrichtungen bereitzuhalten, die auch ihnen eine

sachgerechte schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglichen. Zu beachten

ist indes, dass Art. 3 Abs. 3 GG den Schutz des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art.

3 Abs. 1 GG für bestimmte Personengruppen dahin gehend verstärken soll, dass der

staatlichen Gewalt engere Grenzen insoweit gesetzt werden, als die Behinderung nicht

als Anknüpfungspunkt für eine - benachteiligende - Ungleichbehandlung dienen darf.

Daraus folgt, dass dieses Benachteiligungsverbot Bevorzugungen mit dem Ziel einer

Angleichung der Verhältnisse von Nichtbehinderten und Behinderten erlaubt, dies aber

nicht ohne Weiteres vorschreibt. Dabei ist die Frage, ob ein Verstoß gegen das

Benachteiligungsverbot vorliegt, aufgrund einer Gesamtbetrachtung im konkreten

Einzelfall zu beantworten, und zwar unter anderem nach Art und Schwere der jeweiligen

Behinderung des Schülers. Vgl. BVerfG, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2008 -

19 A 744/05 -.

Das Benachteiligungsverbot zielt daher in Anbetracht des Gleichbehandlungsgebotes in

Form der Chancengleichheit aller Schüler auf eine Gleichstellung behinderter und nicht

behinderter Schüler ab,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 19 A 3100/01 -, nachgewiesen bei juris.

Daraus folgt aber gerade nicht, dass eine Ungleichstellung durch das Absehen von

Zeugnisnoten verfassungsmäßig vorgegeben sein könnte, so dass dahinstehen kann,

ob die Nichtbenotung des Faches Deutsch im Zeugnis sogar auf eine Besserstellung

der Schülerinnen und Schüler mit LRS im Vergleich zu anderen Schülern, denen aus

anderen Gründen Rechtschreibfehler in erheblichem Umfang unterlaufen, hinausliefe.

Vgl. zur Besserstellung: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, a. a. O.;

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, a. a. O.

Schließlich ist ein Abweichen von geltenden normativen Bewertungsgrundsätzen nicht

aus Verhältnismäßigkeitsgründen geboten. Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt

eine Abweichung nur dann in Betracht, wenn konkret festgestellt worden ist, dass bei

dem jeweiligen Schüler (Teil-)Leistungsstörungen vorliegen, die keinen

sonderpädagogischen Förderbedarf begründen und denen durch anderweitige

Ausgleichsmaßnahmen in der allgemeinen Schule nicht angemessen begegnet werden

kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2008, a. a. O.

Der Runderlass sieht die Förderung von Kindern mit LRS durch allgemeine und

zusätzliche Fördermaßnahmen vor. Er stellt eine sachverständige schulfachlich

Konkretisierung des Anspruchs auf individuelle Förderung in der Schule dar.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 19 E 726/07 -, NWVBl. 2008, 310.

Dass damit eine ausreichende Förderung erreicht werden kann, zeigt sich auch im

vorliegenden Verfahren. Der Kläger hat die Primarstufe erfolgreich durchlaufen und die

Qualifikation für das Gymnasium erreicht.

Was den Hilfsantrag anbetrifft, ergibt sich die Unzulässigkeit der erhobenen

Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage aus Gründen der Subsidiarität nach §

43 Abs. 2 VwGO. Dass die Feststellungsklage einen weiter gehenden Rechtsschutz

gewähren würde, ist angesichts der sich in der Sache gleichermaßen stellenden Fragen

nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht

zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung liegt mit Blick auf die nordrhein-westfälische

Gesetzeslage und die vorhandene Rechtsprechung mangels einer klärungsbedürftigen

Frage nicht vor. Eine Divergenz ist nicht erkennb