Urteil des VG Aachen vom 15.12.2006

VG Aachen: uvg, häusliche gemeinschaft, pakistan, gemeinde, eheliche gemeinschaft, getrennt leben, gemeinsames ziel, wiederverheiratung, getrenntleben, botschaft

Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 3950/04

Datum:

15.12.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 3950/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin wendet sich gegen Ersatzforderungen des Beklagten für geleistete

Unterhaltsvorschussleistungen im Zeitraum vom 11. August 2000 bis zum 15. Dezember

2003 bzw. 30. November 2003 in Höhe von insgesamt 15.375,83 EUR. Der Beklagte

gewährte den Kindern der Klägerin - N. I. (geboren am 9. Oktober 1992) sowie K. und T.

S. (geboren am 21. Januar 1994 und 25. März 1997) - in der Zeit vom 17. Dezember

1997 bis zur Einstellung wegen Erreichens der Höchstleistungszeit am 15. Dezember

2003 monatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die Klägerin war in

der Zeit vom 6. Mai 1994 bis zur Scheidung am 11. Oktober 1999 in zweiter Ehe mit dem

Kindesvater Q. S. verheiratet, von dem sie seit Dezember 1997 getrennt lebte. Am 11.

August 2000 heiratete die Klägerin in Pakistan den pakistanischen Staatsangehörigen

S1. N1. L. , der am 13. Juni 2003 in das Bundesgebiet einreiste. Der Ehemann hatte

zuvor wegen der Versagung des beantragten Einreisevisums Klage vor dem

Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 15 A 157/01) erhoben.

Die Bewilligungsbescheide des Beklagten vom 2. Juni 1998 (N. I. ) und vom 9. April

1998 (T. und K. S. ) enthielten jeweils Hinweise auf die gesetzlichen Voraussetzungen

für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen, auf den Verlust des Anspruches

im Falle der Wiederverheiratung und auf die nach § 6 Abs. 4 des

Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) bestehenden Mitteilungspflichten gegenüber der

Unterhaltsvorschusskasse - auch im Falle einer Eheschließung -. Zudem beantwortete

die Klägerin regelmäßig formularmäßige Fragen zur Prüfung der

Anspruchsvoraussetzungen in Überprüfungsbögen des Beklagten, in denen sie die

Frage u.a. nach einer Heirat verneinte bzw. als Familienstand "geschieden" angab

(etwa am 31. Mai und 30. Oktober 2000, 27. April und 31. Oktober 2001, 26. April und

28. Oktober 2002 sowie zuletzt noch am 29. April 2003). Die Klägerin und ihre Kinder

bezogen während des gesamten Leistungszeitraumes Hilfe zum Lebensunterhalt

zunächst von der Gemeinde L1. und nach ihrem Umzug im Februar 2003 nach V. von

der Gemeinde I1. ab Mai 2003 unter Berücksichtigung der

Unterhaltsvorschussleistungen der Kinder als deren Einkommen. Bei ihrer

Antragstellung gegenüber dem Sozialamt I1. gab die Klägerin am 12. Mai 2003 an, dass

sie seit dem Jahr 2000 verheiratet ist. Im November 2003 legte die Gemeinde I1. ein

Familienbuch an und vermerkte auch die Namensänderung der Klägerin. Der Beklagte

erfuhr am 25. November 2003 am Rande eines Telefongespräches mit dem Sozialamt

der Gemeinde I1. erstmalig, dass die Klägerin seit dem 11. August 2000 verheirat ist,

nunmehr den Ehenamen N1. führe und auch der Ehemann sich seit Juni 2003 bei der

Klägerin aufhalte.

Mit Bescheiden vom 10. Mai 2004 und 12. Mai 2004 forderte der Beklagte von der

Klägerin die Erstattung von Leistungen gemäß § 5 Abs. 1 UVG in Höhe von 4.380,30

EUR für das Kind N. und von 10.995,53 EUR für die Kinder K. und T. wegen der bereits

im Juni 2000 erfolgten Heirat.

Unter dem 3. Juni 2004 erhob die Klägerin Widerspruch und führte aus, dass die

Anerkennung der in Pakistan geschlossenen Ehe erst am 10. November 2003 erfolgt

sei. Sie habe nach ihrer Rückkehr aus Pakistan im Jahr 2000 die Gemeinde L1. über die

Eheschließung informiert. Damals sei aber kein Familienbuch angelegt worden, da sich

der Ehemann noch in Pakistan aufgehalten habe. Das Sozialamt L1. habe diese

Information nicht weitergeleitet. Auch habe das Sozialamt L1. sie nicht darauf

hingewiesen, dass die Eheschließung auch der Unterhaltsvorschusskasse mitgeteilt

werden muss. Sie habe insoweit nicht ihre Auskunftspflicht verletzt. Zudem seien die

Unterhaltsvorschussleistungen damals als Einkommen bei der Berechnung der Hilfe

zum Lebensunterhalt angerechnet worden. Bei Wegfall dieser Leistungen hätte ihr ein

höherer Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt zugestanden. Schließlich sei der

Ausschluss der Unterhaltsvorschussleistungen wegen ihrer Wiederverheiratung auch

nicht mit der Intention des Gesetzgebers vereinbar, da sie nach ihrer Heirat solange als

Alleinerziehende gelebt habe, bis ihr Ehemann in das Bundesgebiet habe einreisen

können. Sie habe keinerlei Unterhaltsleistungen von ihrem Ehemann in Pakistan

erhalten. Der Gesetzgeber habe besonders die Belastungen alleinerziehender

Elternteile bei Ausbleiben des Kindesunterhaltes im Blick gehabt. Im Falle einer

Wiederverheiratung sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass sich zwar die

unterhaltsrechtliche Situation nicht ändere, aber die faktische Gesamtlage sich im Sinne

einer nunmehr vollständigen Familie verbessere. Eine derartige Verbesserung sei bei

ihr aber auf Grund der Eheschließung nicht eingetreten, da der Ehemann zunächst in

Pakistan geblieben sei und keinen Beitrag zur Erziehung oder zum Unterhalt erbracht

habe. Im Übrigen erhebe sie die Einrede der Entreicherung, da die Leistungen

verbraucht worden seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2004 (zugestellt am 16. September

2004) wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch der Klägerin gegen die

Bescheide zurück. Die Rückforderung der Leistungen für den Zeitraum ab

Eheschließung erfolge zu Recht. Die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG sei

weggefallen und ein Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 2 UVG nicht gegeben. Die

Voraussetzungen des § 1567 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

seien nicht erfüllt, da die Klägerin und ihr Ehemann eine häusliche Gemeinschaft

gewollt und angestrebt hätten. Seit der Änderung des § 1 Abs. 2 UVG enthalte diese

Vorschrift einen Verweis auf § 1567 Abs. 1 BGB und sei im Übrigen abschließend. Eine

Mitteilung der Eheschließung an das Sozialamt L1. sei nicht ausreichend gewesen,

sondern hätte gegenüber dem Beklagten erfolgen müssen. Die Klägerin könne sich

auch nicht auf die Einrede der Entreicherung oder auf Vertrauenstatbestände berufen,

da es sich bei der Ersatzvorschrift des § 5 Abs. 1 UVG um eine Sonderregelung

handele.

Die Klägerin hat am 8. Oktober 2004 Klage erhoben und bezieht sich auf ihr bisheriges

Vorbringen. Sie weist ergänzend darauf hin, dass die Ehe erst im November 2003

Wirkung im Bundesgebiet entfaltet habe.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide des Beklagten vom 10. und 12. Mai 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 13. September 2004

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt ergänzend aus, dass die Ehe auch nach deutschem Recht bereits mit

Eheschließung Wirkung gehabt habe. Zwar sei die Wirksamkeit der Ehe erst im Jahr

2003 festgestellt worden, dies jedoch mit Wirkung ab Eheschließung. Damit habe eine

wirksame Wiederheirat ab August 2000 vorgelegen. Auf eine tatsächliche

Unterhaltsleistung des Ehepartners komme es nicht an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von dem Beklagten und der Widerspruchsbehörde

vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie die Sozialhilfeakten der Gemeinde I1. .

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Bescheide des Beklagten vom 10. und 12. Mai 2004 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 13. September 2004 sind

rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dem Beklagten steht gegen die Klägerin ein

Anspruch auf Ersatz der in dem Zeitraum vom 11. August 2000 bis zum 15. Dezember

2003 für das Kind N. und in dem Zeitraum vom 11. August 2000 bis zum 30. November

2003 für die Kinder T. und K. geleisteten Unterhaltsvorschussbeträge in der geltend

gemachten Höhe zu.

Der Ersatzanspruch folgt aus § 5 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 2 und 615). Danach ist

der Elternteil, bei dem der Unterhaltsvorschussberechtigte lebt, ersatzpflichtig, wenn die

Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen in dem Kalendermonat, für

den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen haben, und soweit

er die Zahlung der Unterhaltsleistungen dadurch herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich

oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach §

6 UVG unterlassen hat (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG) oder gewusst oder infolge Fahrlässigkeit

nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen

nicht erfüllt waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG).

Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 UVG sind vorliegend erfüllt. Auf Grund der

Wiederverheiratung der Klägerin am 11. August 2000 lagen die

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

nach § 1 Abs. Nr. 2 UVG nicht mehr vor. Danach muss u.a. der Elternteil, bei dem der

Anspruchsberechtigte lebt, ledig, verwitwet oder geschieden sein oder von seinem

Ehegatten dauernd getrennt leben. Im Falle der Wiederverheiratung sind diese den

Familienstand eines "Alleinstehenden" bezeichnenden Voraussetzungen nicht mehr

gegeben und Leistungen für Kinder in sog. Stiefelternfamilien ausgeschlossen. Aus dem

Gesetzeszweck ergibt sich, dass diese Sozialleistung (nur) für die Kinder derjenigen

Elternteile erfolgen soll, die Alltag und Erziehung auf sich gestellt, bewältigen müssen,

vgl. dazu eingehend: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. Dezember

2000 - 5 C 42/99 -, DVBl 2001, 1697 und zuletzt: Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. September 2004 - 16 A 2275/03 -,

NJW- RR 2005 S. 1092 und juris, m.w.Nw. zur Rechtsprechung des OVG NRW und

anderer Oberverwaltungsgerichte.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass erst im November 2003 ein

Familienbuch angelegt worden und damit die Anerkennung ihrer in Pakistan

geschlossenen Ehe erfolgt sei. Ein derartiges Anerkennungsverfahren gibt es nach

deutschem Recht nicht. Vielmehr ist die von der Klägerin in Pakistan geschlossene Ehe

seit dem Tag der Eheschließung nach der insoweit maßgeblichen Vorschrift des Art. 11

Abs. 1 des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB)

wirksam, da die Ehe nach dem im Eheschließungsland Pakistan geltenden Ortsrecht

geschlossen worden ist. Nach dieser Vorschrift ist ein Rechtsgeschäft formgültig, wenn

es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende

Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem es

vorgenommen worden ist. Die Echtheit der Heiratsurkunde wurde schon während des

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem VG Berlin im Jahr 2001 über die deutsche

Botschaft überprüft und ebenso wie die Einhaltung der Vorschriften des Ortsrechts

bestätigt (eine Legalisation der Heiratsurkunde kam vorliegend nicht in Betracht, da die

deutsche Botschaft im Mai 2000 die Legalisation pakistanischer

Personenstandsurkunden eingestellt hat. Die formelle und inhaltliche Richtigkeit von

Urkunden kann die Botschaft jedoch im Wege der Amtshilfe mit Hilfe von pakistanischen

Vertrauensanwälten überprüfen, vgl. www. auswaertiges-amt.de - unter:

Urkundenverkehr/Ausländische öffentliche Urkunden). Dementsprechend hat auch das

Standesamt der Gemeinde I1. im November 2003 die Echtheit der Heiratsurkunde und

die Wirksamkeit der Ehe ausweislich des dem Beklagten übersandten Vermerkes vom

8. Oktober 2003 bejaht und ein Familienbuch angelegt.

Mit dieser Eheschließung am 11. August 2000 sind die Voraussetzungen für die

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen entfallen. Die Klägerin lebte auch nicht

bis zur Einreise ihres Ehemannes in das Bundesgebiet im Juni 2003 von diesem

dauernd getrennt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG. Gemäß § 1 Abs. 2 UVG gilt ein

Elternteil als dauernd getrennt lebend im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 UVG, wenn im

Verhältnis zum Ehegatten ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 des Bürgerlichen

Gesetzbuches (BGB) vorliegt oder wenn sein Ehegatte wegen Krankheit oder

Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens

sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist. Diese Vorschrift hat zum 1. Januar 2000

durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I, 2074 -

2079 -) die hier maßgebliche Fassung erhalten. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung

des § 1 Abs. 2 UVG klargestellt, dass der Begriff des dauernden Getrenntleben im

Unterhaltsvorschussgesetz in gleicher Weise wie in § 1567 BGB auszulegen ist und

darüber hinausgehend lediglich in den genannten Fallbeispielen erweitert wird, d.h. im

Übrigen abschließend ist. Dies kann der Gesetzesbegründung entnommen werden, in

der es heißt:" In der Rechtsprechung wurde verschiedentlich die Auffassung vertreten,

dass im Unterhaltsvorschussrecht ein anderer Begriff des dauernd Getrenntlebens als

im Bürgerlichen Gesetzbuch gelte. Die Vorschrift stellt daher klar, dass die Definition

des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgebend und lediglich durch die in Absatz 2

ausdrücklich genannten Fallgestaltungen erweitert wird", vgl. BT-Drs. 14/6160, S. 15.

Dem haben sich auch verschiedene Obergerichte jedenfalls für die Zeit ab dem 1.

Januar 2000 angeschlossen, vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S

468/03 - und vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 -, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteile

vom 25. April 2002 - 12 B 01.2987 -, juris, und vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS

55, 171; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -,

juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg. 2004, § 1 Rz. 13.

Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine

häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will,

weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Der nach dieser Vorschrift

erforderliche Trennungswille mindestens eines Ehegatten war vorliegend in dem

streitgegenständlichen Zeitraum nicht gegeben, da die Klägerin und ihr Ehemann nach

der Heirat in Pakistan die eheliche Gemeinschaft herstellen wollten. Gemeinsames Ziel

der Klägerin und ihres Ehemannes war es, dass der Ehemann möglichst bald zu der

Klägerin in das Bundesgebiet nachreisen konnte. Dies ergibt sich insbesondere aus

dem eingeleiteten Visumsverfahren des Ehemannes und dem zum Erhalt des Visums

geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem VG Berlin. Eine Trennung, die

die Ehegatten - wie vorliegend auf Grund des Visumsverfahrens - hinnehmen müssen,

führt allein nicht zum Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB, vgl.

Palandt, 66.Auflg., § 1567 Rz. 5.

Auch lag im den streitgegenständlichen Zeitraum kein Ausnahmefall der in § 1 Abs. 2

UVG genannten Fallgestaltungen einer Anstaltsunterbringung (wegen Krankheit,

Behinderung oder auf gerichtlicher Anordnung) vor. Eine erweiternde Auslegung der

Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher

Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer

ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, kommt

angesichts des nunmehr eindeutigen Wortlautes der Vorschrift und der oben

dargelegten Gesetzesbegründung nicht in Betracht, vgl. auch VGH Mannheim, Urteile

vom 2. Januar 2006 und 27. Juni 2005; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.

November 2003, Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 2002 und 26. Mai 2003; jeweils

a.a.O..

Dem steht auch nicht die abweichende Entscheidung des Oberverwaltungsgericht für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002, vgl. Az.: 16 A 376/01, NJW 2002 S.

3564,

entgegen, wonach bei der Bestimmung des Begriffes "Getrenntlebens" nicht unbesehen

auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 BGB mit ihren subjektiven

Begriffskomponenten zurückgegriffen werden könne, sondern vielmehr auf die faktische

Situation des Kindes abzustellen sei und neben den Fällen einer im Sinne einer vis

absoluta schlechterdings unumgänglichen Trennung, etwa bei einer

Anstaltsunterbringung, auch solche Trennungsfälle einzubeziehen seien, in denen die

Möglichkeit des Zusammenlebens, obwohl theoretisch nicht ausgeschlossen, doch mit

erheblichen Erschwernissen verbunden ist und dem einvernehmlich gefassten

Lebensplan der Ehepartner in grundlegender Weise widerspricht (dort: Einreisesverbot

des Ehemannes), vgl. so auch im Ergebnis: Hessischer VGH, Urteil vom 14. Oktober

2003 - 10 ZU 1167/01 -, NDV-RD 2003, 134 sowie Niedersächsisches OVG, Urteil vom

10. März 1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999 S. 764.

Die genannte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf Fallgestaltungen, deren

streitgegenständlicher Zeitraum vor dem 1. Januar 2000 lag, und auf die die Vorschrift

des § 1 Abs. 2 UVG alte Fassung (der einen Verweis auf § 1567 BGB nicht enthielt)

anzuwenden war, die wie oben dargelegt durch den Gesetzgeber klarstellend geändert

worden ist. Sie setzt sich mit der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung des § 1

Abs. 2 UVG nicht auseinander.

Erfüllt sind ferner die weiteren Voraussetzungen für das Ersatzbegehren des Beklagten

nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 als auch Nr. 2 UVG. Das Gericht geht nach dem Vorbringen der

Klägerin davon aus, dass die Klägerin zum einen zumindestens fahrlässig eine Anzeige

der Heirat nach § 6 Abs. 4 UVG unterlassen und dadurch die Zahlung der

Unterhaltsleistungen herbeigeführt hat und zum anderen, dass die Klägerin auch infolge

Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die

Unterhaltsvorschusszahlungen an ihre Kinder nach der Heirat nicht (mehr) erfüllt waren.

Während die Pflichtverletzung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG in der schuldhaften

Verursachung der unrechtmäßigen Zahlungen liegt, besteht sie im Falle des § 5 Abs. 1

Nr. 2 UVG in deren Entgegennahmen bzw. Behalten trotz Kenntnis bzw. fahrlässiger

Unkenntnis von dem Nichtbestehen des Anspruchs. Dabei schließt ein Mitverschulden

von Bediensteten an der unrechtmäßigen Leistung grundsätzlich die Ersatzforderung

nach § 5 Abs. 1 UVG nicht aus. vgl. Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflage

2004, § 5 Rz. 5, mit Hinweis auf einen nicht veröffentlichen Beschluss des OVG NRW

vom 17. März 2000 - 16 E 77/00 -.

Die Klägerin war durch die Bewilligungsbescheide des Beklagten vom 2. Juni 1998 und

9. April 1998 auf ihre Mitteilungspflichten nach § 6 Abs. 4 UVG u.a. auch für den Fall

einer Heirat hingewiesen worden. Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von

einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl.

etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17.

November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11

November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A

1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens

des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, NJW

1988 S. 508; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg. § 5 Rz. 7.

Ferner war für die Klägerin auf Grund der in den folgenden Jahren von ihr ausgefüllten

Überprüfungsbögen, in denen auch die Frage nach einer erfolgten Heirat gestellt und

von der Klägerin auch beantwortet worden ist, deutlich erkennbar, dass eine - erneute -

Heirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, ein für die Gewährung der Leistung

entscheidender Umstand ist, der der Unterhaltsvorschusskasse/dem Jugendamt

mitzuteilen ist. Diese Hinweise konnte die Klägerin zudem verständigerweise nur so

verstehen, dass eine Wiederverheiratung die Voraussetzungen für die Gewährung der

Unterhaltsvorschussleistungen entfallen lassen. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin

auf Grund ihrer persönlichen Voraussetzungen nicht in der Lage gewesen wäre, die

gegenüber dem Beklagten bestehenden Mitteilungspflichten zu erfassen, bestehen

nicht. Auch soweit die Klägerin möglicherweise angesichts des Verbleibs des

Ehemannes im Ausland und der noch nicht erfolgten Anlegung eines Familienbuches

durch die Gemeinde L1. bezüglich der rechtlichen Einschätzung der Wirksamkeit ihrer in

Pakistan geschlossenen Ehe und deren Auswirkungen auf die

Unterhaltsvorschussleistungen unsicher war, hat sie die ihr obliegende Sorgfalt

jedenfalls dadurch verletzt, als sie nicht unmittelbar vor ihrer Reise nach Pakistan oder

nach der Eheschließung bzw. Rückkehr aus Pakistan sich bei dem Beklagten nach den

Auswirkungen der Eheschließung auf den Leistungsanspruch erkundigt hat. Im Übrigen

war das Verhalten der Klägerin widersprüchlich und lässt erkennen, dass sie selbst

wohl auch von der Wirksamkeit der Ehe ausgegangen ist. So hat die Klägerin zum

einen nach ihrem Vorbringen dem Sozialamt in L1. die Eheschließung mitgeteilt und

auch bei ihrer Antragsstellung gegenüber dem Sozialamt der Gemeinde I1. am 12. Mai

2003 angeben, dass sie seit 2000 verheiratet sei. Demgegenüber hat sie jedoch nur

zwei Wochen vorher am 29. April 2003 in dem Überprüfungsbogen des Jugendamtes

des Beklagten (erneut) angebeben, dass sie geschieden sei und nicht auf ihre Heirat im

August 2000 hingewiesen.

Die Klägerin hat die erneute Heirat dem Beklagten - hier: dem Jugendamt - auch nicht

mitgeteilt. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass Sozialamt in L1. informiert zu

haben, ist dies nicht ausreichend gewesen, da es sich nicht um eine Mitteilung nach § 6

Abs. 4 UVG handelte. Es genügt nicht, irgendeiner - mit Unterstützungsleistungen

befassten - Behörde die Änderung von Verhältnissen anzuzeigen. Erforderlich ist

vielmehr eine Mitteilung an die zuständige Stelle - hier: das Jugendamt des Beklagten -.

Dem steht nicht entgegen, dass möglicherweise zwischen den jeweiligen Mitarbeitern

des Sozialamtes L1. und des Jugendamtes des Beklagten ein gewisser informeller

Austausch stattgefunden haben mag, da § 6 Abs. 4 UVG insoweit eine gezielte

Unterrichtung der zuständigen Stelle durch das betroffene Elternteil voraussetzt. Es

genügt nicht, dass sich der jeweilige Mitarbeiter die Information über andere Stellen

beschaffen kann. Vgl. dazu auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 3 Q

52/05 -, juris und OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris.

Die Klägerin hat durch die unterlassene Anzeige ihrer Heirat auch die weiteren

Zahlungen von Unterhaltsvorschussleistungen herbeigeführt. Nach alledem musste die

Klägerin auch wissen, dass nach erfolgter Heirat die Voraussetzungen für die

Unterhaltsvorschusszahlungen an ihre Kinder nicht (mehr) erfüllt waren und sie die

empfangenen Leistungen nicht behalten durfte.

Die Klägerin kann dem Ersatzbegehren des Beklagten auch nicht entgegenhalten, dass

der Beklagte Geldleistungen einfordere, die betragsmäßig der Bedarfsgemeinschaft

jedenfalls als Hilfe zum Lebensunterhalt zugestanden hätten, da die

Unterhaltsvorschussleistungen für ihre Kinder bei der Berechnung der Hilfe zum

Lebensunterhalt als Einkommen berücksichtigt worden seien. Diesem - im Sinne einer

"Aufrechnung" - geltend gemachten Einwand steht bereits entgegen, dass es sich

vorliegend um eine an die Klägerin gerichtete Ersatzforderung handelt und es sich bei

dem angesprochenen Hilfeanspruch nach dem damals geltenden

Bundessozialhilfegesetz (BSHG) um Leistungsansprüche der Kinder handelte. Zum

anderen erhielt die Klägerin die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht von dem Beklagten,

sondern von der Gemeinde L1. . Schließlich ist nach der höchstrichterlichen

Rechtsprechung die Geltendmachung etwaiger in der Vergangenheit zu Unrecht nicht

erbrachter Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt wegen des sich aus § 5 des zum

damaligen Zeitpunkt geltenden BSHG ergebenen Strukturprinzips "keine Hilfe für die

Vergangenheit" ausgeschlossen, vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 15. Dezember

1983 - 5 C 65/82 -, BVerwGE 68 S. 285-290 und juris web, wonach zudem auch die

Anwendung des § 44 SGB X auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes

nicht anwendbar ist.

Eine Berücksichtigung dieses Umstandes kann ferner nicht im Rahmen des § 5 Abs. 1

UVG erfolgen. Insoweit handelt es sich um einen gegen das jeweilige Elternteil

gerichteten Ersatzanspruch, der diesen - bei Vorliegen der Voraussetzungen - zu einem

Ersatz der empfangenen Leistungen verpflichtet. Die Vorschrift räumt der Behörde

keinen Ermessensspielraum ein.

Die Klägerin kann dem Ersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG auch nicht die Einrede des

Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) entgegenhalten. Die Vorschrift des § 5

Abs. 1 UVG ist zum einen eine Sondervorschrift im öffentlich- rechtlichen Erstattungs-

bzw. Ersatzrecht, die bereits eine entsprechende Anwendung der §§ 812 ff BGB

ausschließt. Zum anderen handelt es sich auch nicht um einen Anspruch im Rahmen

einer Rückabwicklung eines Leistungsverhältnisses, sondern um einen Ersatzanspruch,

vgl. etwa Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflage 2004, § 5 Rz. 3;

Hauck/Noftz, SGB X, Stand Juni 2006 , § 50 Rz. 6 ff,; VG Karlsruhe, Urteil vom 9.

Oktober 1998 - 8 K 1047/98 -, juris web.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung (ZPO).