Urteil des VG Aachen vom 09.11.2007, 1 K 323/07

Entschieden
09.11.2007
Schlagworte
Gleichberechtigung von mann und frau, Kopftuch, Schule, Eltern, Neutralität, Berufliche tätigkeit, Schüler, Staat, Behandlung, Unterricht
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 323/07

Datum: 09.11.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 323/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die 61-jährige Klägerin ist beamtete Grundschullehrerin. Sie wendet sich gegen die Weisung, das islamische Kopftuch nicht mehr zu benutzen, wenn sie zu dienstlichen Verrichtungen in der Schule erscheint.

3Sie ist seit dem 24. April 1972 verheiratet. Ihr Ehemann, der ursprünglich ägyptischer Staatsangehöriger war, ist inzwischen eingebürgert. Nach der Eheschließung konvertierte die Klägerin zum Islam. Seit dieser Zeit trägt sie nach ihren Angaben das islamische Kopftuch im Unterricht, ohne dass ihre Vorgesetzten oder auch die Schüler und deren Eltern hieran Anstoß genommen hätten.

4Nachdem sie zu Beginn des Schuljahres 2006/07 weiterhin mit dem Kopftuch zum Dienst erschienen war, wies die Schulleiterin sie darauf hin, dass mit der Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) zum 1. August 2006 nunmehr der Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu verrichten sei. Demgegenüber erklärte die Klägerin, dass sie mit ihrem Kopftuch kein religiöses, politisches oder sonstiges Zeichen setzen wolle und auch den Schulfrieden nicht gefährde.

5Nach Anhörung wies die Bezirksregierung Köln sie mit Verfügung vom 8. September 2006 an, das islamische Kopftuch in der Schule spätestens ab Montag, dem 11.

September 2006 nicht mehr zu tragen. Zur Begründung führte sie aus, die Handlungsweise der Klägerin verstoße gegen § 57 Abs. 4 SchulG, weil das Kopftuchtragen geeignet sei, den Schulfrieden zu gefährden und ein äußeres Verhalten darstelle, das bei Schülerinnen und Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen könne, die Klägerin trete gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau nach Art. 3 des Grundgesetzes (GG), die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich demokratische Grundordnung auf. Das islamische Kopftuch könne von - objektiven - Dritten als Ausdruck politischer, religiöser, weltanschaulicher oder ähnlicher Überzeugungen wahrgenommen werden. Im Hinblick auf das Gebot der staatlichen Neutralität und Toleranz in der Erziehung komme es nicht darauf an, welchen Erklärungsinhalt die Klägerin dem Tragen des Kopftuches beimesse. In der Gesetzesbegründung sei darauf hingewiesen worden, dass ein nicht unerheblicher Teil derjenigen, die das Tragen eines islamischen Kopftuchs befürworten, damit eine mindere Stellung der Frau in der Gesellschaft, Staat und Familie oder eine fundamentalistische Stellungnahme für ein theokratisches Staatswesen ausdrücken wolle, was im Widerspruch zu den Verfassungswerten der Bundesrepublik und des Landes Nordrhein-Westfalen stehe.

6Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, ihr Kopftuch sei nichts anderes als ein Kleidungsstück, dessen Tragen auf religiösen Motiven und Überzeugungen beruhe. Andererseits wolle sie ihre Überzeugung nicht bewusst und gewollt nach außen bekunden. Sie wolle sich nur so kleiden, dass sie sich wohlfühle und nicht das Gefühl habe, gegen ihre religiöse Überzeugung zu verstoßen. Es sei in der Vergangenheit auch niemals zu Irritationen, geschweige denn Beeinträchtigungen des Schulfriedens gekommen. In ihrer dienstlichen Tätigkeit befleißige sie sich einer strikten religiösen Neutralität. Sie empfinde es als eine rechtswidrige Ungleichbehandlung, wenn ihr das Tragen des Kopftuches untersagt werde, während andere Bekundungen, wie z. B. das Tragen eines (Schmuck- )Kreuzes oder der jüdischen Kippa bzw. die Benutzung eines Ordenshabits nach dem Gesetz nicht verboten sei. Daneben sei die Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Vorschrift verstoße gegen Art. 4 GG, Art. 19 Verfassung NRW (Recht der freien Religionsausübung) und das Europarecht (Richtlinie 2000/78/EG). Jedenfalls verstoße sie gegen § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), weil das "Kopftuchverbot" sie in der Ausübung ihrer Religion hindere. Eine solche Ungleichbehandlung sei unzulässig und werde auch nicht durch § 8 Abs. 1 AGG gedeckt, wonach eine unterschiedliche Behandlung dann zulässig sei, wenn die Behandlung wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstelle, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen sei. Zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung könnten nur solche beruflichen Anforderungen angeführt werden, die (nicht nur wesentlich, sondern) für die berufliche Tätigkeit entscheidend seien. Es müsse sich also um ein Merkmal handeln, bei dessen Nichterfüllung eine unterrichtliche Tätigkeit in einer Schule schlichtweg ausgeschlossen sei. Davon könne bei dem "Kopftuchverbot" nicht die Rede sein. Unter dem Gesichtspunkt der religiösen und weltanschaulichen Neutralität, zu welcher der Staat verpflichtet sei, habe er - wie die Gesellschaft insgesamt - schlichte religiöse Bekundungen zu tolerieren, auch wenn sie äußerlich erkennbar seien. Erst wenn darüber hinausgehende Bekundungen - etwa werbende, missionierende oder gar agierende - Tätigkeiten hinzuträten, werde die Ebene der Ungleichbehandlung aus religiösen Gründen verlassen und könne zu einer Einschränkung führen. Dies sei bei ihr aber gerade nicht der Fall.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch unter Wiederholung der Gründe des Untersagungsbescheides zurück.

8Die Klägerin hat am 13. April 2007 Klage erhoben. Sie meint, die Wertung des "islamischen Kopftuches" im Unterricht sei undifferenziert, wenn der Beklagte dies als äußere Bekundung auffasse, welche geeignet sei, bei Eltern und Schülern den Eindruck hervorzurufen, dass sie, die Klägerin, gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau nach Art. 3 GG, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich demokratische Grundordnung auftrete. Gerade das Gegenteil sei der Fall. Im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE 108, 382 (305) - sei das Kopftuch bei ihr ein freiwillig gewähltes Ausdrucksmittel und gerade ein positives Signal, dass sie selbstbestimmt ein freiheitliches emanzipiertes Leben führe, und zwar auch in Übereinstimmung mit den muslimischen Glaubensgrundsätzen. Dies müsse der Beklagte bei seiner Entscheidung beachten.

Die Klägerin beantragt, 9

die Untersagungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 4. / 00.00.0000 und deren Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000aufzuheben. 10

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Er verweist auf die Gründe der Untersagungsverfügung und des Widerspruchsbescheides und stellt noch einmal heraus, dass das Bundesverfassungsgericht dargelegt habe, dass auch eine gesetzliche Einschränkung der Religionsfreiheit im Rahmen der beamtenrechtlichen Dienstpflichten denkbar sei.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Untersagungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 4./8. September 2006 und deren Widerspruchsbescheid vom 16. März 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17Die Untersagungsverfügung ist auf § 58 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) gestützt und betrifft die grundsätzliche Pflichtenstellung der Klägerin, wie sie in §§ 55 ff. LBG geregelt ist. Danach hat sie sich aufgrund des Dienst- und Treueverhältnisses mit ganzer Hingabe dem Beruf zu widmen und ist insbesondere verpflichtet, die Gesetze einzuhalten und die von den Vorgesetzten erlassenen Anordnungen auszuführen sowie die allgemeinen Richtlinien zu befolgen. Dazu gehört auch, dass sie die Regelungen des Schulgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen strikt beachtet.

18Das Tragen eines sogenannten "islamischen Kopftuchs" aus religiösen Gründen in einer öffentlichen Schule durch eine Lehrerin verstößt gegen das Verbot gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG, in der Schule politische, religiöse, weltanschauliche oder

ähnliche äußere Bekundungen abzugeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.

19Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 -, BVerwGE 121, 140 ff.

20Das Tragen des Kopftuches durch die Klägerin ist eine derartige äußere Bekundung. Ihre ursprüngliche Darstellung, dass sie mit dieser Handlungsweise kein Zeichen setzen wolle, hat sie im Laufe des Klageverfahrens relativiert. Sie hat ausgeführt, dass man ihre Handlungsweise durchaus auch als positives Zeichensetzen verstehen könne und müsse. Auch hat sie sich zu einem Netzwerk von muslimischen Frauen in Deutschland bekannt, die sich gegen die - im Wesentlichen gleichlautenden - Verbote in den einzelnen Bundesländern wenden und gemeinsam dafür kämpfen wollen, dass das islamische Kopftuch überall getragen werden kann.

21Diese Bekundung der Klägerin ist geeignet, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern zu gefährden oder zu stören. Die Neutralität des Landes in Fragen des religiösen Bekenntnisses drückt sich in zahlreichen Artikeln der Landesverfassung und in Vorschriften des Schulordnungsgesetzes aus (vgl. Art. 12, 13, 14, 19 Landesverfassung sowie §§ 1, 19, 20, 21, 22 Schulordnungsgesetz). Die staatliche Neutralitätspflicht gilt insbesondere für die Schulen, in denen die unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Schüler aufeinandertreffen, deren negative Glaubensfreiheit zu wahren ist,

22vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerwGE 93, 1, 16 ff.

23Handelnde im Sinne dieser Neutralitätspflicht sind zuvorderst die Lehrerinnen und Lehrer. Der Staat handelt durch seine Beamtinnen und Beamten. Sie sind es, durch deren Auftreten und Gebaren der Staat seiner Neutralitätspflicht nachkommt. Es reicht nicht aus, auf abstrakte Regelungen in Gesetzen zu verweisen. Ohne das tagtägliche Handeln der Beamtinnen und Beamten kann der Staat seiner Neutralitätspflicht nur unzureichend nachkommen. Für die Handlungsweise der Klägerin bedeutet dies, dass es nicht darauf ankommt, dass sie auch schon in der Vergangenheit das Kopftuch getragen hat, ohne dass dies jemals zu Irritationen geführt hätte. Entscheidend ist der - objektive - Erklärungswert des Kopftuches, welches die Klägerin jedenfalls im Rahmen ihrer Dienstverrichtung in der Schule nicht ablegt.

24Das Verbot gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist auch mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, vereinbar.

25Welche Anforderungen an das Verbot eines Kopftuchtragens im Schulunterricht mit Blick auf die grundgesetzlichen Regelungen zu stellen sind, hat das

BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 382 ff. 26

erläutert. Danach bedarf es eines (Landes-)Gesetzes, bei dem der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative verfügt, ob er eine Lösung wählt, die es ermöglicht, die zunehmende religiöse Vielfalt in die Schule aufzunehmen und als Mittel für die Einübung gegenseitiger Toleranz zu nutzen oder ob er wegen des größeren Potenzials 27

möglicher Konflikte an der Schule den Weg geht, der staatlichen Neutralitätspflicht im schulischen Bereich eine größere Bedeutung beizumessen.

28Den letzteren Weg hat das Land Nordrhein-Westfalen beschritten und sich dafür entschieden, der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie der negativen Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler ein stärkeres Gewicht beizumessen als der positiven Glaubensfreiheit eines Lehrers.

Vgl. dazu: VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juni 2007 - 2 K 6225/06 -. 29

30Dies ist nicht zu beanstanden. Das Kopftuchverbot im Schulunterricht ist Ausfluss der praktischen Konkordanz, d. h. eines verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen und widerstreitenden Grundrechten. Insoweit stehen sich die individuellen Freiheitsrechte der Klägerin und die individuellen Freiheitsrechte der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern gegenüber. Sie sind in ein verhältnismäßiges Gleichgewicht zu bringen, bei dem die Befugnis des Staates, die äußere und inhaltliche Gestaltung des Schulunterrichts festzulegen, zu beachten ist.

31Das Kopftuchtragen der Klägerin betrifft deren positive Religionsausübungsfreiheit. Dem steht die negative Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern gegenüber, die das Recht haben, anlässlich des Schulunterrichts nicht ständig mit dem Bekenntnis der Klägerin zu ihrer Religion konfrontiert zu werden. Wird der Klägerin - wie hier - untersagt, im Unterricht und bei der allgemeinen Dienstausübung in der Schule das Kopftuch zu tragen, wird damit ihre positive Religionsausübungsfreiheit - zumindest zeitweilig - unterbunden. Dies aber ist eine von ihr noch hinnehmbare und verhältnismäßige Einschränkung ihrer Grundrechtsposition, weil sie eben nur zeitlich und funktionsmäßig eingeschränkt wird. Ausschließlich während der Dienstausübung muss ihr Freiheitsrecht zurücktreten, um nicht die gegenläufigen Freiheitsrechte der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern zu verletzen. Dies deckt sich insbesondere auch mit dem Recht des Staates, die äußere und inhaltliche Gestaltung des Schulunterrichts festzulegen. Als Beamtin ist die Klägerin - wie oben ausgeführt - in die Vorgaben und Anforderungen, die der Dienstherr an ihre Dienstausübung stellt, eingebunden. Sie kann nicht auf der einen Seite die aus ihrer beamtenrechtlichen Stellung erwachsenden positiven Seiten in Anspruch nehmen, während sie die weitere Verpflichtung des Staates, religiös-weltanschaulich strikt neutral zu sein, nicht aktiv unterstützt, sondern - zumindest dem äußeren Anschein nach - diese Vorgaben des Dienstherrn offen ablehnt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Neutralitätspflicht des Staates ganz besonders in dem Bereich gefordert ist, in dem die Klägerin tätig ist. In der Grundschule unterrichtet sie sechs- bis zehnjährige Kinder und Jugendliche, die emotional und bindungsmäßig noch stark beeinflussbar sind, sodass die Klägerin erfahrungsgemäß eine große Vorbildwirkung auf diese Kinder und Jugendliche ausübt. Das "islamische" Kopftuch hat trotz ihrer gegenteiligen Behauptung appellativen Charakter und weist die von ihm symbolisierten Glaubensinhalte als vorbildhaft und befolgungswürdig aus. Da Kinder und Jugendliche in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind, Kritikvermögen und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind,

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - a.a.O. , 32

steht das Verhalten der Klägerin dem Neutralitätsgebot des Staates diametral entgegen. 33

34Das Verbot des Kopftuchtragens nach § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Hierzu ist zu berücksichtigen, dass Bekundungen anderer Glaubensinhalte durch Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, von denen Gefährdungen oder Störungen der staatlichen Neutralität oder des Schulfriedens ausgehen können, gleichermaßen untersagt sind. So sind beispielsweise das Nonnenhabit und die Kippa ebenfalls von dem Verbot religiöser Bekundungen in § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW erfasst. Die Kammer folgt der Ansicht des VG Düsseldorf

vgl. Urteil vom 05.06.2007 - 2 K 6225/06 -, 35

36wonach die Vorschrift im Bereich öffentlicher Schulen lediglich die Darstellung christliche Bildungs- und Kulturwerte, nicht aber durch Kleidung zum Ausdruck gebrachte Bekundungen des christlichen oder jüdischen Glaubens gestattet.

37Es liegt auch kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor, das der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG dient. Das Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG erfährt durch § 8 Abs. 1 AGG eine Einschränkung. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung, welche bsp. die Religionfreiheit berührt, zulässig, wenn sie wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Eine solche Einschränkung ergibt sich aus dem Neutralitätsgebot für beamtete Lehrerinnen und Lehrer. Dieses ist auch und gerade in der Grundschule, d. h. bei Kindern, die noch nicht zu einer besonderen Differenzierung fähig sind, ein wesentliches und entscheidendes berufliches Kriterium, ohne welches diese Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann. Demnach kommt es nicht darauf an, dass der Unterricht durch das Kopftuchtragen der Klägerin nicht unmöglich gemacht wird, sondern es reicht aus, dass mit dem Tragen des Kopftuches in einer Weise in den Schulbetrieb eingegriffen wird, die das Neutralitätsgebot verletzt und die Ordnungs- und Regelungsfunktion des Staates in diesem Bereich unterläuft.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 38

39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

40Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die Rechtssache hat nach Ansicht der Kammer grundsätzliche Bedeutung und bedarf der obergerichtlichen Abklärung.

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil