Urteil des VG Aachen vom 28.11.2005, 6 L 823/05

Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 823/05

Datum: 28.11.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 L 823/05

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Das erkennende Gericht ist zur Entscheidung berufen. 2

3Allerdings folgt dies nicht schon daraus, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet wäre. Die vorliegende Streitigkeit ist nämlich durch Bundesgesetz ausdrücklich einem anderen Gericht zugewiesen.

4Das erkennende Gericht hält dafür, dass aus den nachfolgenden Gründen entgegen der vom Sozialgericht Aachen im Verweisungsbeschluss vom 25. November 2005 dargelegten Rechtsauffassung die vorliegende Streitigkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der seit dem 1. Januar 2005 anzuwendenden Fassung vom 9. Dezember 2004 -wonach in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialgerichte zur Entscheidung berufen sind- von den Sozialgerichten hätte entschieden werden müssen.

5Dem Sozialgericht Aachen kann nicht in der Wertung zugestimmt werden, dass sich das Begehren des Antragstellers gegen eine auf eine ausländerrechtliche Norm gestützte Einweisungsverfügung richtet. Der im Bescheid des Antragsgegners vom 18. November 2005 in Bezug genommene § 53 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) enthält keine Rechtsgrundlage, die eine Behörde zum Erlass von Einweisungs- entscheidungen wie der Verfügung des Antragsgegners vom 18. November 2005 ermächtigt. Er schreibt nur das Prinzip fest, dass Asylbewerber nach der Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen, und richtet sich damit unmittelbar an die zur Unterbringung verpflichteten Gemeinden (vgl. zu dieser Verpflichtung das Flüchtlingsaufnahmegesetz Nordrhein-Westfalen). Dass der Antragsgegner im Bescheid vom 18. November 2005 dennoch § 53 AsylVfG zitiert hat,

ist damit zu erklären, dass die in der Vorschrift enthaltene Unterbringungsregel bei der Anwendung des § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), woraus sich hier der Anspruch des Antragstellers auf eine Unterkunft als Sachleistung ergibt, zu berücksichtigen ist. Liegt damit keine auf § 53 AsylVfG gestützte Einweisungsentscheidung vor, ist bei interessengerechter Auslegung das Begehren des Antragstellers auch nicht gegen einen auf § 53 AsylVfG gestützten Bescheid gerichtet.

6Das Begehren des Antragstellers ist aber auch nicht auf die Außervollzugsetzung einer auf § 3 Abs. 1 der Übergangsheimsatzung der Stadt C. vom 13. Februar 1997 (Heimsatzung) gestützten Einweisungsentscheidung gerichtet. Die für den Bescheid vom 18. November 2005 herangezogene Ermächtigungsgrundlage ist zwar § 3 Abs. 1 der Heimsatzung. Nach der wahren Natur seines Begehrens wendet sich der Antragstellers aber nicht dagegen, dass er auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 der Heimsatzung aus der bisherigen Unterkunft N. Haus 1 in die neue Unterkunft M.-----straße 8 (Raum 8, Untergeschoss) d u r c h V e r w a l t u n g s b e f e h l umgesetzt wird. Sein zentraler Einwand geht vielmehr dahin, dass ihm aus gesundheitlichen Gründen der Wechsel aus der von der Stadt C. privat angemieteten Wohnung N. Haus 1 in die Gemeinschaftsunterkunft M.------ straße 8 nicht zugemutet werden könne.

7Die damit fallentscheidende Frage, ob der Antragsgegner berechtigt ist, den Antragsteller mit sofortiger Wirkung (d.h. ab Bekanntgabe des Bescheides vom 18. November 2005) aus der bisherigen Unterkunft N. Haus 1 in die neue Unterkunft M.-----straße 8 mit der Maßgabe umzusetzen, der Antragsteller habe die alte Unterkunft bis zum 25. November 2005 zu räumen, ist somit letztlich nach § 3 AsylbLG zu entscheiden. Nach Absatz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift wird als Grundleistung u.a. der notwendige Unterkunftsbedarf von Personen, die -wie der Antragsteller- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, durch Sachleistungen gedeckt. Wie sich aus § 53 Abs. 1 AsylVfG weiter ergibt, soll als Sachleistung in der Regel eine Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung gestellt werden. Ist die Gemeinschaftsunterkunft -wie vorliegend- eine öffentlich-rechtlich organisierte kommunale Einrichtung, erfolgt die Einweisung in die nach § 3 AsylbLG zugeteilte Unterkunft nach den Bestimmungen der maßgeblichen gemeindlichen Satzung -hier der Heimsatzung-, die aber nicht die bei der Zuteilung der Sachleistung "Unterkunft" auf der Grundlage des § 3 AsylbLG zu beachtenden inhaltlichen Maßstäbe beinhaltet, sondern nur die Instrumente zur Umsetzung der nach § 3 AsylbLG getroffenen Zuteilungsentscheidung bereitstellt.

8Dass § 3 AsylbLG die für den Streitentscheid maßgebliche -und damit auch die zuständigkeitsbestimmende- Norm ist, ergibt sich deutlich auch aus dem -durch den hier streitauslösenden Bescheid vom 18. November 2005 erledigten- Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 8. September 2005, in dem § 3 AsylbLG ausdrücklich als Rechtsgrundlage für die Zuteilung einer Unterkunft als Sachleistung genannt wird. Ist ein Antragsteller mit der als Sachleistung nach § 3 AsylbLG zugewiesenen Unterkunft nicht einverstanden -etwa weil er nicht gemeinsam mit einem Raucher in einem Zimmer untergebracht werden möchte-, so verlangt er im Kern eine andere Sachleistung auf der Grundlage des § 3 AsylbLG.

9Übertragen auf die Rechtswegproblematik des vorliegenden Falles bedeutet dies nach Allem, dass nach Auffassung des erkennenden Gerichts der Antragsgegner zu Recht angenommen hat, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist.

Dessen ungeachtet ist das erkennende Gericht nach § 17a Abs. 2 Satz 3 des 10

Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), das nach § 173 VwGO entsprechend anzuwenden ist, an die Verweisungsentscheidung des Sozialgerichts gebunden, und das verwiesene Verfahren ist nach § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG auch bei ihm anhängig, nachdem die Beteiligten auf Rechtsmittel gegen den Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts verzichtet haben. Unabhängig davon wäre das Verfahren mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch dann sofort nach dem Erlass der Verweisungsentscheidung des Sozialgerichts beim Verwaltungsgericht Aachen anhängig geworden, wenn der Antragsgegner nicht auf Rechtsmittel verzichtet, der Antragsteller aber um eine sofortige Entscheidung des Verwaltungsgerichts gebeten hätte.

11Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat, Beschluss vom 2. März 2000, Az: 2 M 105/99, abgedruckt in NVwZ 2001, 446-448 (Leitsatz und Gründe), DVBl 2000, 1467-1468 (Leitsatz) und DÖV 2000, 969.

12Nachdem das Verfahren beim erkennenden Gericht anhängig geworden ist, war das Rubrum bezüglich des Antragsgegners umzustellen. Richtiger Antragsgegner ist nach dem für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren -analog- maßgeblichen § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO NW die Behörde, die den Verwaltungsakt, um dessen Vollzug gestritten wird, erlassen hat.

13Der sinngemäß gestellte und auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Antrag,

14die aufschiebende Wirkung des gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. November 2005 mit Schreiben vom 23. November 2005 eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

hat keinen Erfolg. 15

16Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht in den Fällen, in denen die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO oder -wie hier in der Annahme, der Rechtsweg zu den Sozialgerichten sei eröffnet- nach § 86a Abs. 2 Ziffer 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG)angeordnet hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen bzw. anordnen, wenn das private Interesse an der Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt. Dabei ist wesentliches Kriterium der Abwägung die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitigen Verwaltungsakts. Ist er offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt in aller Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts das private Aussetzungsinteresse. Lässt sich die Rechtmäßigkeit des streitigen Verwaltungsakts im Rahmen der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht verlässlich beurteilen, so ist entscheidend die Abwägung des privaten gegen das öffentliche Interesse. So liegt der Fall hier.

17Die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. November 2005 ist nach summarischer Überprüfung nicht so verlässlich zu beurteilen, dass sie als das maßgebliche Kriterium für die vorzunehmende Abwägung herangezogen werden könnte. Zwar spricht auf den ersten Blick für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Antragsgegners, dass kein Grund ersichtlich ist, weshalb er nicht befugt sein sollte, dem Antragsteller ab dem 25. November 2005 die Gemeinschaftsunterkunft M.------straße 8 (Wohnung 8, Untergeschoss) anstelle der Dachwohnung im Haus N. Haus 1 als Sachleistung nach § 3 Abs. 1 AsylVfG zuzuteilen. Die insoweit vom Antragsgegner

getroffene Ermessensentscheidung entspricht dem Regelfall des § 53 Abs. 1 AsylVfG; danach ist der Antragsteller, der Asylbewerberleistungen bezieht, gerade nicht -wie seit dem Jahre 2002 geschehen- in einer privat angemieteten Wohnung, sondern in einer Gemeinschaftsunterkunft wie in der M.------straße 8 unterzubringen. Der Antragsgegner hat den Wechsel des Antragstellers aus einer privat angemieteten Wohnung in eine Gemeinschaftsunterkunft auch nachvollziehbar mit einem sachlichen, den Unterkunftswechsel rechtfertigenden Umstand begründet, indem er darauf hingewiesen hat, dass bei einem Verbleib des Antragstellers im Haus N. Haus 1 ab dem 1. Dezember 2005 erhebliche Mehrkosten zu Lasten der Gemeinde C. anfallen, weil die Wohnung nach Kündigung des Mietvertrages zum 1. Dezember 2005 geräumt an den privaten Vermieter zurückgegeben werden muss, wohingegen die Gemeinschaftsunterkunft M.--- ---straße 8 leer steht, wenn der Antragsteller dort nicht einzieht. Auch ist die dem Antragsteller gesetzte Frist nicht zu kurz. Er wusste seit dem Erlass der ersten Verfügung vom 24. August 2005, dass er in die Gemeinschaftsunterkunft M.------straße 8 umverteilt werden sollte, und aus den Gründen des Widerspruchs-bescheids vom 8. September 2005 war ihm auch bekannt, weshalb die Unterkunft im Haus N. Haus 1 ab dem 1. Dezember 2005 geräumt sein muss. Er hatte also ausreichend Zeit, sich auf einen Umzug vorzubereiten. Sodann sind Rechtsfehler bei der Anwendung des § 3 der Heimsatzung weder vom Antragsteller dargetan noch sonst ersichtlich - was auch nicht überrascht, weil durch Anwendung des § 3 der Heimsatzung lediglich die zentrale Entscheidung über die Art der dem Antragsteller konkret zu gewährenden Grundleistung "Unterkunft" umgesetzt wird. Schließlich hat der Antragsgegner die Anordnung des Sofortvollzuges in der Ordnungsverfügung vom 18. November 2005 auch -gemessen an § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, der keine weitergehenden inhaltlichen Anforderungen stellt als der vom Antragsgegner angewendete § 86a Abs. 2 Ziffer 5 SGG- hinreichend mit einem besonderen fiskalischen Interesse der Stadt C. begründet.

18Dennoch ist die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. November 2005 nach summarischer Überprüfung nicht hinreichend verlässlich zu beurteilen, weil es letztlich einer gründlichen Beurteilung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss, ob auch aus gesundheitlichen Gründen dem Antragsteller der Umzug in die Gemeinschaftsunterkunft M.------straße 8 (Wohnung 8, Untergeschoss) zuzumuten ist. Vor dem Hintergrund einer beim Antragsteller diagnostizierten psychischen Erkrankung, die eine langwierige Behandlung erforderlich macht, kann gedanklich nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass eine Unterbringung in dieser Unterkunft seiner Gesundheit so sehr abträglich ist, dass ihm mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) der Aufenthalt dort nicht zugemutet werden kann.

19Allerdings folgt aus den vorstehenden Bedenken nicht umgekehrt, dass sich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. November 2005 nach summarischer Überprüfung schon im vorliegenden Verfahren als rechtswidrig erwiesen hätte. Vielmehr ist auch in diese Richtung der Ausgang einer umfassenden Rechtmäßigkeitsprüfung offen.

20Die damit vorzunehmende reine Interessenabwägung fällt aus folgenden Gründen zu Lasten des Antragstellers aus:

21Der Antragsteller hat schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen als Folge eines Umzugs in die Gemeinschaftsunterkunft M.------straße 8 (Wohnung 8, Untergeschoss) schon nicht schlüssig vorgetragen. Seinem schriftsätzlichen Vortrag ist nicht zu entnehmen, welche konkreten Auswirkungen ein Umzug in die

Gemeinschaftsunterkunft M.------straße 8 für ihn hätte und weshalb ein weiterer Aufenthalt in der Unterkunft Haus N. Haus 1 sich auf seine Gesundheit vorteilhaft auswirken würde. Auch die in der Antragsschrift in Bezug genommenen ärztlichen Atteste bzw. Bescheinigungen verhalten sich zu den konkreten Auswirkungen eines Umzugs des Antragstellers in die Gemeinschaftsunterkunft M.--- ---straße 8 auf seinen Gesundheitszustand nicht. Der Facharzt Dr. med (Syr.) A. B. - N1. beanstandet in seinem Attest vom 30. September 2005 lediglich allgemein, dass sich die Umgangsart und abwartende Äußerungen der Sachbearbeiter im Ausländeramt bzw. Sozialamt sehr negativ auf die Stimmungslage des Antragstellers auswirkten und dass sie die Therapie bzw. die Stabilisierung seines Zustandes erschwerten. Auch behauptet der Facharzt Dr. B. -N1. , nach der glaubhaften Schilderung des Antragstellers werde dieser so sehr finanziell und moralisch unter Druck gesetzt, dass die Behandlung keinen Erfolg zeigen könne. Schließlich teilt er mit, dass er einen Umzug in einen anderen Kreis und eine Beschäftigung (Arbeit) des Antragstellers für dringend notwendig halte. Hingegen schweigt er zu den konkreten Folgen des angeordneten Unterkunftswechsels. Das weitere Attest des Facharztes Dr. B. -N1. vom 15. Juni 2004 und das Psychologische Fachgutachten der Uni L. vom 27. März 2003 gehen sodann schon wegen des Zeitpunktes ihrer Erstellung -verständ-licherweise- überhaupt nicht auf den angeordneten Unterkunftswechsel ein. Vor diesem Hintergrund kann das gesundheitliche Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Verbleib in der Unterkunft im Haus N. Haus 1 nicht hoch veran-schlagt werden. Es wäre Sache des Antragstellers gewesen, insoweit aussagekräftige Prognosen sachkundiger Stellen beizubringen.

22Andererseits entsteht der Stadt C. mit großer Wahrscheinlichkeit ein erheblicher finanzieller Schaden, wenn alleine wegen des Antragstellers die Wohnung im Haus N. Haus 1 weiter angemietet werden muss, obwohl eine Unterkunft in der M.------straße 8, die keine Kosten verursacht, leer steht. Dass der Antragsteller im Falle des Unterliegens im Hauptsacheverfahren jemals die im Falle seines Verbleibs im Haus N. Haus 1 entstehenden Mehrkosten der Stadt C. erstatten würde, ist mit Blick auf seine Erkrankung und die Ungewissheit eines ausreichenden eigenen Einkommens in absehbarer Zukunft äußerst unwahrscheinlich.

23Bei dieser Ausgangslage muss das wenig greifbare Interesse des Antragstellers an einem Verbleib in der Wohnung im Haus N. Haus 1 gegenüber dem Interesse des Antragstellers an einer sofortigen Räumung dieser Wohnung -nicht zuletzt wegen der allgemein bekannten angespannten Haushaltslage in allen Kommunen des Landeszunächst einmal zurücktreten. Sollte sich der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt nachweislich erheblich zum Nachteil des Antragstellers verändern, mag er einen Abänderungsantrag stellen.

24Als unterliegender Teil trägt der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

25Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Sie berücksichtigt zum einen, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG regelmäßig nur zur Hälfte angesetzt wird, und zum anderen, dass auch die mit der Grundverfügung verbundene Zwangsmittelandrohung vorliegend den Streitwert nicht erhöht.